📝 Zeit um neue Stellungnahmen zu versenden!❗️
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
📝 Stellungnahmen gerne online UND via Mail:
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
s7@gesundheitsministerium.gv.at, begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Quelle: https://t.me/Rechtens/455 bzw. https://t.me/Rechtens/454
@Rechtens
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
📝 Stellungnahmen gerne online UND via Mail:
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
s7@gesundheitsministerium.gv.at, begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Quelle: https://t.me/Rechtens/455 bzw. https://t.me/Rechtens/454
@Rechtens
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Novelle: FFP2-Maske als Alternative für Tests entfällt
Die bisherige Option für Testverweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, entfällt. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium heute Abend in Begutachtung geschickt wurde.
https://orf.at/stories/3203823/
Die bisherige Option für Testverweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, entfällt. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium heute Abend in Begutachtung geschickt wurde.
https://orf.at/stories/3203823/
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/
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Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
XXVII_ME_98_1_Begleitschreiben.pdf
540.9 KB
Eine WFA wird gegebenenfalls nachgereicht. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
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Eine WFA wird gegebenenfalls nachgereicht. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
⚖ Stellungnahmen zum Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)
Werden wir es wieder schaffen innerhalb kurzer Zeit die Server zu überlasten?!
📝 Online Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
‼️ Bitte denkt dran bei der Bestätigungsmail zu bestätigen!
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/
@Rechtens
@Widerstandvondaheim
Werden wir es wieder schaffen innerhalb kurzer Zeit die Server zu überlasten?!
📝 Online Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
‼️ Bitte denkt dran bei der Bestätigungsmail zu bestätigen!
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/
@Rechtens
@Widerstandvondaheim
Corona: Freimaskieren für Lehrer entfällt
03.03.2021
Ausgangsbeschränkungen können leichter verhängt werden
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-freimaskieren-fuer-lehrer-entfaellt/467556855
Wie stehst Du dazu? Schreibe gerne eine Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Die Begutachtung läuft bis 9. März.
@Rechtens
03.03.2021
Ausgangsbeschränkungen können leichter verhängt werden
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-freimaskieren-fuer-lehrer-entfaellt/467556855
Wie stehst Du dazu? Schreibe gerne eine Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Die Begutachtung läuft bis 9. März.
@Rechtens
Die ersten Stellungnahmen erscheinen nun im Portal!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Bitte denkt daran, dass es eine Bestätigungsmail zu bestätigen gibt!
Es ist auch möglich auf der Webseite anderen Stellungnahmen zuzustimmen.
@Rechtens
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Bitte denkt daran, dass es eine Bestätigungsmail zu bestätigen gibt!
Es ist auch möglich auf der Webseite anderen Stellungnahmen zuzustimmen.
@Rechtens
www.parlament.gv.at
Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung | Parlament Österreich
98/ME
Forwarded from Freiland Magazin
‼️‼️‼️ Stellungnahme abgeben zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME) ‼️‼️‼️
Ende der Begutachtungsfrist 09.03.2021
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml
Ende der Begutachtungsfrist 09.03.2021
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml
www.parlament.gv.at
Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung | Parlament Österreich
98/ME
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Manuel Müllner)
Telegram
Manuel Müllner
Meine Stellungnahme zu der Neuen Novelle des EpiG und COVID-19-MG
👉 https://t.me/ManuelMuellner/304 👈
Manchmal hat man nicht viel Zeit 😇
Kann gerne übernommen oder adaptiert werden!!
_________________________________
An: s7@gesundheitsministerium.gv.at…
👉 https://t.me/ManuelMuellner/304 👈
Manchmal hat man nicht viel Zeit 😇
Kann gerne übernommen oder adaptiert werden!!
_________________________________
An: s7@gesundheitsministerium.gv.at…
Forwarded from 🅰️🅱️🅾️:t.me/AperioMedia
Begutachtungsfrist bis 09.03.21! Sagen Sie der Regierung Ihre Meinung zu weiteren Beschränkungen der Versammlungsfreiheit! Hohe Strafen für Veranstalter sind angedacht! Versammlungen schon ab 4 Personen!
https://www.youtube.com/watch?v=3VLa2qw91ZI
https://www.youtube.com/watch?v=3VLa2qw91ZI
Forwarded from Coronadatencheck.com (jaroslav belsky)
Denta Beaute-Mail - 2021-0.149.477.pdf
85.5 KB
mail an die regierung - könnt ihr gern als vorlage verwenden.