Update!

Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH
Rechtsanwältin Renate Holzeisen

https://drive.google.com/file/d/1DHx26t4uWIQdkav7KwcjAQduTC3-cXTg/view?usp=drivesdk


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-abschaetzbare-risiken-anwaeltin-reicht-nichtigkeitsklage-gegen-impfzulassung-beim-eugh-ein-a3452003.html


@Rechtens

Medien, Presserat & Mitteilungen über Ethikverstöße

Jeder kann eine Mitteilung an den Presserat machen, wenn er zur Auffassung gelangt, in einem Printmedium oder auf einer diesem zugehörigen Webseite einen medienethischen Verstoß entdeckt zu haben. Die Mitteilung wird an den zuständigen Senat übermittelt, der dann darüber entscheidet, ob er ein selbständiges Verfahren einleitet.


Kontakt:

Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat

Franz-Josefs-Kai 27
1010 Wien

Tel.: +43 1 23 699 84 11
Fax: +43 1 23 699 84 99
E-Mail: info@presserat.at

@corona_presserat
@widerstandvondaheim

Van der Bellen, Kurz und
die Ibiza-Verschwörung

22.02.2021

https://www.tuesfuermich.at/

Für alle bei denen die Webseite noch nicht erreichbar ist anbei ein PDF über den Inhalt.


@Rechtens

⚠️ Juristische Unterstützung im Notfall ⚖️⚠️
und für danach!! 🇦🇹
@Rechtssicher demonstrieren

"Auf großen Demonstrationen geschieht schnell mal was Unrechtmäßiges. Umso besser ist es, wenn man vorbereitet ist und das nötige Rüstzeug hat!!"

Wende dich im ⚠️Notfall (Akutfall)⚠️ an:
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst (24h)
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
🔸 die Verbrechensopferhilfe
0800 112 112 (Opfer-Notruf)
(Europäische Hotline 116 006)🇪🇺
und/oder
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs
01/533 27 18-0
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)


Und danach, wenn du Zeit hast:
Wende dich für eine Erstberatung und weitere Hilfe an:
🔸 einen Rechtsanwalt in deiner Nähe
🔸 die Verbrechensopferhilfe
office@weisser-ring.at oder je nach Bundesland
Tel. 01 712 14 05
🔸Rechtsanwälte für Grundrechte
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs (je nach Bundesland)
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle (je nach Bundesland)
in den entsprechenden Kommissionen
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst
0800 376 386 (kostenlose Hotline)



‼️ Für die Beweissicherung, und dass sie auch bei jenen ankommt, die sie brauchen (bitte Ort, Uhrzeit und Datum angeben): ‼️
🔸 Dokumentationsgruppe
(Alles FILMEN, was einem ungewöhnlich vorkommt!!)

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

🇦🇹⚖️ Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"? ⚖️🇦🇹
aus Anlass der Ereignisse in Innsbruck am 20.02.2021

Ist es "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn ich einem Polizisten nicht gehorche - egal, was er von mir verlangt? Wenn mir ein Polizist sagt "hüpf auf einem Bein um das Haus herum", muss ich das tun? Und wenn ich es nicht tue, darf die Polizei mich behandeln wie sie möchte?

Entgegen der landläufigen Meinung (und der Interpretation einiger Polizeibeamter...) sind die Befugnisse eines Polizisten nicht uneingeschränkt, sondern klar definiert. Ebenso wie der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, und noch nicht in einem Polizeistaat (in Österreich gehe ich immer noch davon aus, dass es so ist!), dann gilt:

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Was ist unter "Gewalt" zu verstehen?

"Gewalt" ist laut Rechtsatz RS0094001 die Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten). Umsichschlagen mit Händen und Füßen ist Gewalt gegen die Beamten. Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. "Losreißen" muss nicht in jeden Fall und ausnahmslos dem normativen Begriff "Gewalt" entsprechen, der zwar keine besondere Kraftanstrengung voraussetzt, aber immerhin doch die Aufbietung einiger Körperkraft. Das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft entspricht dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB. Überraschendes Losreißen ohne Anwendung gegen den Festhaltenden gerichteter Körperkraft unter Ausnützung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt.

Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Reaktion der Polizei auf solche "Gewalt"?

Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. B270/85), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Gemäß Rechtssatz B2926/96 könnte das Zerren an den Haaren unter bestimmten Umständen eine solche Missachtung darstellen. Gemäß B1341/97 können auch Verhaltensweisen wie "unmotivierte" Schläge eines Polizeiorganes, Verletzungen des Körpers, Verweigerung medizinischer Hilfeleistung und Verletzungen des Rechtes auf persönliche Freiheit als gröbliche Mißachtungen der Menschenwürde in Frage kommen.

Warum es wichtig ist, solche Vorfälle zu filmen

Den Unterschied zwischen "Gewalt" oder "nicht Gewalt" kann es ausmachen, in welcher Richtung sich ein Verdächtigter bewegt hat, oder in welche Richtung seine Hände sich in einem ganz bestimmten Augenblick bewegt haben. Mit einem Videobeweis kann man das eindeutig nachvollziehen. Bitte filmt daher immer mit, wenn euch etwas unrichtig vorkommt, und stellt die Videos in der Dokumentationsgruppe zur Verfügung:

➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA

Alexander Ehrlich

Sammlung | Gruppen & Kanäle für Aufklärung & Vernetzung nach Interessengruppen


@Rechtens
@Widerstandvondaheim
@schadenersatzklagen
@verfassungsbeschwerde
@corona_projekte
@corona_orf
@corona_presserat
@EINSPRUCH_bei_Anzeige (Rechtssicher Demonstrieren)


KÖRPERNAHE BERUFE* gegen TEST-, MASKEN- und IMPFZWANG
@gegen_TESTZWANG


Initiative Pädagogen Österreich | @PaeOeTest
Dieser Chat ist für alle PädagogInnen gedacht, welche die Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Coronamaßnahmen abwägen möchten. Betrifft Österreich.
info@initiative-paedagogen.at
paedagogik_testung@yahoo.com


Pädagogen für Aufklärung *Gruppe*
@PaedagogenFuerAufklaerungGroup

Psychologie für Aufklärung | Verzeichnis Psy-Berufe

Seelsorge | @HelloWienSeelsorge


„Polizisten für Aufklärung“ | @polifa_channel
e.V.(in Gründung) ist ein repräsentativer Verein, welcher sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.


ElternStehenAuf Österreich | @elternstehenaufOESTERREICH
- Gemeinsam für ein Miteinander ohne Einschränkung -


Psychotherapeut*innen stehen auf! - offener Austausch | @PsychFmitHaltung
- Psych Fächer mit Haltung: Kanal akadem. ärztlicher & psycholog Psych Fächer, KJP, PP, Frühförderung und Studis, PiAs & Assis...



Stop Police Violence
https://t.me/joinchat/AAAAAE1EK9O9csoAZUxeOw


Noch nicht fündig geworden?
Vielleicht hier: https://coronatreff.at/telegram-gruppen


Sendet mir bitte weitere Gruppen zu!

#Vernetzung #Sammlung #Pädagogen #Lehrer #Polizisten #Eltern #Psychotherapeuten #Körpernahe #Demonstrieren #ORF #Presserat #Pendler

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

19.02.2021
Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

Der Verfassungsgerichtshof tritt am Dienstag, 23. Februar 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle. 50 davon werden im Plenum des Gerichtshofes beraten, die übrigen in Kleiner Besetzung. Ein Teil der Fälle bezieht sich auf das Thema COVID-19; über Anträge zu allen anderen Bereichen wird noch gesondert informiert.

Seit April 2020 langen beim VfGH laufend Anträge ein, die sich gegen die aus Anlass der Pandemie getroffenen (Schutz‑)Maßnahmen wenden. Insgesamt sind dies derzeit etwa 200; ein Teil dieser Anträge – rund 130 – wurde noch im Jahr 2020 erledigt.

Mehr Informationen unter:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau_Maerz_COVID.php

⚖️ Verfahrenshilfe: 🇦🇹
Finanzielle Unterstützung bei Prozessen💶
@Rechtssicher demonstrieren

Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen gem. §§ 63 ff. ZPO die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden:

"Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. ... "

🔸 Zum Formular für Verfahrenshilfe geht es hier
https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx

🔸 Auch für Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof steht Verfahrenshilfe zu Verfügung:
https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/verfahrenshilfe/verfahrenshilfe_ueberblick.de.html
👉 Holt euch davor die Rechtsmeinung eines Rechtsanwaltes ein, da ihr im Falle eines Verlustes die Rechtskosten des Gegenübers bestreiten müsst!

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

Kurz drängt EU zu "grünem Pass", Anschober zurückhaltend


https://kurier.at/politik/ausland/vorbild-israel-kanzler-kurz-fordert-gruenen-impfpass-fuer-eu/401199103

#Impfpass #Grüner Pass #KurzSchluss #Kurzmussweg

Gruppenregeln | Rechtsfragen in Österreich
Stand 25.02.2021

Gruppenbeschreibung:
Diskussion & Klärung | konstruktiver, friedlicher und nachhaltiger Umgang mit The Great Reset & Co
Link zur Gruppe: https://t.me/joinchat/AAAAAEj6LraeuxQuljbdHQ


Konstruktiv
In dieser Gruppe liegt der Fokus auf dem konstruktiven Umgang.
Das ist keine Gruppe für Gewalt, Hass oder Anfeindungen. Auch nicht gegen Politiker.


Respekt
Seid bitte respektvoll und höflich zueinander.


Überwinden von Teile und Herrsche | divide et impera
Wenn wir es schaffen Verbindendes zu finden und nicht an den trennenden zu zerfallen, haben wir gute Chancen nicht nur den öffentlichen Druck aufzubauen, sondern auch eine gute Alternative zu schaffen um das alte Modell abzulösen.


Humor
Humor ist erwünscht. Sarkasmus und Ironie bitte bestmöglich kennzeichen. Via Chat ist es oft schwieriger zu erkennen was ernst gemeint ist und es könnte schwierig aufgefasst werden und Missverständnisse erhöhen.


Recherche
Bitte überprüft Nachrichten bevor ihr sie weiterleitet nach besten Möglichkeiten.
- Sind Quellen vorhanden?
- Sind die Informationen verifizierbar?

Konntet ihr die Infos nicht verifzieren wollt es trotzdem weiterleiten? Schreibt es bitte dazu und kommentiert es entsprechend. Habt ihr andere Informationen? Seid bitte höflich und achtsam beim Mitteilen.


Weiterleitungen
Leitet bitte hauptsächlich nur das weiter, was ihr auch überprüft habt und Euch wichtig vorkommt und ihr auch begründen könnt. Alles drüber hinaus, was ihr trotzdem unbedingt weiterleiten wollt, bitte auch entsprechend kommentieren.


Links mit FBCLID vermeiden
Mit FBCLID trackt Facebook auch außerhalb von Facebook. Achtet darauf keine Links mit FBCLID zu senden um das Tracking von Facebook nicht noch weiter zu befeuern. Hat ein Link FBCLID dabei? Bitte den Link kopieren und den FBCLID Teil des Links weglöschen und überprüfen, ob es kein Hyperlink ist.


Meinung - Glauben - Wissen
- Was ist Eure Meinung?
- Was glaubt ihr?
- Was ist für Euch gesichertes Wissen?

Wo liegen für Euch die Unterschiede und wie trennt ihr das voneinander? Seid Euch dessen bitte so gut wie möglich bewusst. Schließt von Euch nur bitte nicht auf andere und lasst anderen ihre Meinung bzw. ihren Glauben. Beachtet dabei bitte, dass wir nicht nur subjektive Wahrnehmungen der Wirklichkeit haben, sondern auch unterschiedlich sozialisiert und informiert sind (Bubbles / "Themenblasen" ).

Fällt Euch noch was wichtiges ein? Wünsche, konstruktive Kritik und Ideen sind herzlich Willkommen!


Wunsch nach Übersicht?
Ihr sucht nach übersichtlichen Infos aus dieser Gruppe?
Schaut gerne beim verknüpften Kanal @Rechtens rein.
Vielleicht werdet ihr da fündig :)



Debatten und Plaudern?
Besteht ein Wunsch nach Debatten, die über die Themen dieser Gruppe hinaus gehen? 🙏
Hier findet ihr eine eigene Gruppe dazu:
https://t.me/joinchat/T56dmA22b2VCI3ap

Info zur Debattengruppe: https://t.me/Rechtens/441
#Debatten #Plaudergruppe


@Rechtens #Gruppenregeln

Konstruktive Lösungsansätze & Debatten

Auf Grund des wachsenden Bedarfs nach mehr Diskussionsfreiheit, die über den Umgang mit den rechtlichen Fragen hinaus gehen, hat sich Dank @Markus13_13 eine eigene Gruppe dafür gebildet:

"Konstruktive Lösungsansätze & Debatten"
https://t.me/joinchat/T56dmA22b2VCI3ap

Nachricht zu seiner Ankündigung: https://t.me/c/1224355510/17375

Vielen lieben Dank @Markus13_13 🍀✨

#Konstruktive #Debatten #Plaudergruppe

Herzlich Willkommen ✨
in der Gruppe Rechtsfragen und dem verknüpften Kanal @rechtens


Vernetzung, kreative Lösungsstrategien, gemeinsam gewaltlos einen öffentlichen Druck aufbauen und andere friedliche Aktionen gerne erwünscht!


Ich freue mich auf eine konstruktive Klärung beim Umgang mit den Covid Maßnahmen und Verordnungen! Wir sind auch offen für neue Modellansätze, die das Potential haben die Probleme im momentanen System zu lösen bzw. ggf. das jetztige System friedlich obsolet machen zu können.


“You never change things by fighting the existing reality.
To change something, build a new model that makes the existing model obsolete.”
― Buckminster Fuller


Bei aller Kritik an den bisherigen Maßnahmen, am System und verschiedenen Vorgehensweisen, bitte nimmt Euch auch Zeit darüber nachzudenken, wie ihr Euch vorstellt, dass diese Dinge gehandhabt werden, was Eure Vision für die nächsten Jahre insbesondere 2030 und 2050 sind und sucht auch das Gespräch dazu.


📝 Übersicht mit diversen Links und Hinweisen
🙏 Gruppenregeln
➡️ Kanal @rechtens
🕊 198 Methoden gewaltlosen Vorgehens

🗣Debatten, die über die Rechtsfragen hinausgehen, bitte in der extra dafür eingerichteten Gruppe (Ankündigung): https://t.me/joinchat/T56dmA22b2VCI3ap

Ich hoffe auf gute Gespräche, insbesondere auch positive Erfahrungsberichte und Erfolgserlebnisse, von denen können auch alle anderen gut im Umgang mit den Herausforderungen mitlernen können :)


Wer Unterstützung von einem Anwalt braucht kann sich u.a. z.B schriftlich an die Anwälte für Aufklärung wenden: Verzeichnis der AFA Anwälte
Siehe dazu unter folgender Seite beim Punkt: "Kontaktaufnahme mit Rechtsanwälten/Individuelle Beratung durch Rechtsanwälte"


#Willkommensnachricht

‼️ Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen ‼️🇦🇹
Informiert euch und bleibt rechtssicher! ⚖️💪
@Rechtssicher demonstrieren

🔹Juristische Unterstützung im ⚠️Notfall⚠️
und für danach!!
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung


🔹 Für die Demonstration:
👉 Was tun bei einer Polizeikontrolle
👉 Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
👉 Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?


🔹 Nach der Demonstration oder generell
👉 Einspruch bei Anzeige
👉 Was tun bei Diskriminierung?
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung
🔹 Wer sich die Prozesskosten nicht leisten kann, der kann seinen Anspruch auf Verfahrenshilfe geltend machen:
👉 Verfahrenshilfe


🔹 Für Anmelder:
👉 Rechtliches Grundwissen für Andachten und Prozessionen


🔹 Wesentliche rechtliche Informationen für Polizei
👉 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
👉 Remonstrationsrecht
👉 Beamten-Diensteid (auf die Bundesverfassung)


🔹 Warum die Maßnahmen verfassungswidrig sind
👉 Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen
👉 Haben wir eine Notlage?!


🔹 Rüstzeug für den Widerstand
👉 Infosammlungen, Downloads und Wissenswertes 📊



🔷 Hilfestellung für Demos:
🔹 Dokumentationsgruppe 🎥
🔹 Rechtssicher demonstrieren ⚖️
🔹 Demotermine 📆

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

Der digitale Grüne Pass:

Er soll durch den Handy-Nachweis von Impfung, durchgemachter Infektion oder Testergebnis sicheres Reisen rascher wieder möglich machen.

WAS DENKST DU ÜBER DIESE IDEE? STIMME HIER AB UND ERFAHRE, WAS DIE COMMUNITY DENKT!

https://mitmachen.nachhaltigkeit.at/gruener-pass

@Rechtens