BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2021 | Ausgegeben am 4. Februar 2021 | Teil II
56. Verordnung:
Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21
56. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 geändert wird
Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_56/BGBLA_2021_II_56.html
@Rechtens
Jahrgang 2021 | Ausgegeben am 4. Februar 2021 | Teil II
56. Verordnung:
Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21
56. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 geändert wird
Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_56/BGBLA_2021_II_56.html
@Rechtens
Musterschreiben-fuer-Leherer-Remonstration-.pdf
268.7 KB
Musterschreiben Lehrer/innen Remonstration
Quelle: https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=2883
Danke an @afazone
Quelle: https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=2883
Danke an @afazone
Sammlung Medienberichte | Wien 13.02.2021
Sendet uns gerne wieder Medienberichte zu!
Helft Euch gerne mit bei falschen Berichten Richtigstellungen bzw. Beschwerden beim Presserat einzubringen.
Die Sammlung wird laufend ergänzt.
Bitte beachtet, dass die Medien im laufe der Tage auch immer wieder aktualisierungen durchführen und ggf. auch Titel verändern. So gut wie möglich versuche ich den Stand zu archivieren (siehe Archiv Verlinkungen).
Wien: Demonstration für die Freiheit unserer Kinder!
Link | Archiv
Corona-Demo in Wien: Tag der Bewegung
Tagesstimme Link
Fotostrecke: Die Corona-Proteste vom 13. Februar in Wien
Tagesstimme Link
Trotz Verboten: Heute wieder Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Link | Archiv
Auch die nächste Nehammer-Strategie ist gescheitert: „Kurz muss weg“-Rufe immer lauter
Unzensuriert Link | Archiv
Tiroler kamen mit Bus zu Corona-Demo nach Wien + Verwirrung um Einreisebestimmungen
Link
Bei Corona-Demo: Zwei verletzte Polizistinnen, viele Anzeigen
Kurier Link | Archiv
Wie Coronamaßnahmengegner sich von der Demokratie entfremden
Immer weniger Menschen stehen hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei Massenprotestmärschen geben jene den Ton an, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellen
Link | Archiv
Trotz Verboten Erneut Corona-Demo in Wien - rund 1000 Teilnehmer
Kleine Zeitung Link
Trotz Untersagung erneut Demo in Wiener Innenstadt
Presse Link | Archiv
Trotz Untersagung: Mobiler Demo-Mob weiterhin unterwegs
Kurier Link | Archiv
Erneut Corona-Demo in Wien
VOL Link
Corona-Demo: Tross zieht trotz Verbot durch Wien
Krone Link | Archiv
Trotz Polizei-Verbot: Erneut Corona-Demo in Wien
Vienna Link
Trotz Verbot: Corona-Demo mit hoher Tirol-Präsenz
Wiener Zeitung Link | Archiv
Corona-Demonstration in Wien
Salzburg 24 Link |
➡️ 12.02.2021
Samstag: Familien demonstrieren in Wien gegen Corona-Politik
Link | Archiv
Corona-Demos in Wien erneut von Polizei untersagt
Link | Archiv
RegierungskritikerCorona-Demos in Wien wieder untersagt
Für das Wochenende geplante Corona-Maßnahmen-Demos wurden erneut verboten.
Link | Archiv
Corona-Demos in Wien wieder untersagt
Heute Link | Archiv
@Rechtens
Sendet uns gerne wieder Medienberichte zu!
Helft Euch gerne mit bei falschen Berichten Richtigstellungen bzw. Beschwerden beim Presserat einzubringen.
Die Sammlung wird laufend ergänzt.
Bitte beachtet, dass die Medien im laufe der Tage auch immer wieder aktualisierungen durchführen und ggf. auch Titel verändern. So gut wie möglich versuche ich den Stand zu archivieren (siehe Archiv Verlinkungen).
Wien: Demonstration für die Freiheit unserer Kinder!
Link | Archiv
Corona-Demo in Wien: Tag der Bewegung
Tagesstimme Link
Fotostrecke: Die Corona-Proteste vom 13. Februar in Wien
Tagesstimme Link
Trotz Verboten: Heute wieder Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Link | Archiv
Auch die nächste Nehammer-Strategie ist gescheitert: „Kurz muss weg“-Rufe immer lauter
Unzensuriert Link | Archiv
Tiroler kamen mit Bus zu Corona-Demo nach Wien + Verwirrung um Einreisebestimmungen
Link
Bei Corona-Demo: Zwei verletzte Polizistinnen, viele Anzeigen
Kurier Link | Archiv
Wie Coronamaßnahmengegner sich von der Demokratie entfremden
Immer weniger Menschen stehen hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei Massenprotestmärschen geben jene den Ton an, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellen
Link | Archiv
Trotz Verboten Erneut Corona-Demo in Wien - rund 1000 Teilnehmer
Kleine Zeitung Link
Trotz Untersagung erneut Demo in Wiener Innenstadt
Presse Link | Archiv
Trotz Untersagung: Mobiler Demo-Mob weiterhin unterwegs
Kurier Link | Archiv
Erneut Corona-Demo in Wien
VOL Link
Corona-Demo: Tross zieht trotz Verbot durch Wien
Krone Link | Archiv
Trotz Polizei-Verbot: Erneut Corona-Demo in Wien
Vienna Link
Trotz Verbot: Corona-Demo mit hoher Tirol-Präsenz
Wiener Zeitung Link | Archiv
Corona-Demonstration in Wien
Salzburg 24 Link |
➡️ 12.02.2021
Samstag: Familien demonstrieren in Wien gegen Corona-Politik
Link | Archiv
Corona-Demos in Wien erneut von Polizei untersagt
Link | Archiv
RegierungskritikerCorona-Demos in Wien wieder untersagt
Für das Wochenende geplante Corona-Maßnahmen-Demos wurden erneut verboten.
Link | Archiv
Corona-Demos in Wien wieder untersagt
Heute Link | Archiv
@Rechtens
www.presserat.at
presserat.at - Beschwerden
Sammlung der schweren Vorwürfe gegen die Bundesregierung
FPÖ fordert Rücktritt von Kurz, Nehammer und Blümel
https://zackzack.at/2021/02/11/fpoe-fordert-ruecktritt-von-kurz-nehammer-und-bluemel/
Blümel
"Ich kann mich nicht erinnern", Novomatic,
-> https://t.me/c/1224355510/26626
Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium
https://zackzack.at/2021/02/11/opposition-zieht-vor-verfassungsgericht-ibiza-ausschuss-fehlen-akten-aus-bluemel-ministerium/
Breites Entsetzen über Blümel
Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar
https://zackzack.at/2021/02/11/breites-entsetzen-ueber-bluemel-finanzminister-fuer-opposition-nicht-mehr-tragbar/
Nehammer
Demoverbote, BVT, Terroranschlag nicht verhindert, Kinder brutal abgeschoben
Dagegen soll sogar laut Peter Pilz Kickl ein Juwel sein: https://t.me/c/1224355510/26827
https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/
Endbericht Nehammer geschwärzt - Vertuschung?
Kickl ist laut Pilz im Vergleich zu Nehammer ein "Juwel der öffentlichen Sicherheit"
https://youtu.be/KxvbV0FW8_8?t=394
Kurz
The Great Reset Verbindungen, Diktatorische Entwicklungen
"Demokratie ade": https://t.me/c/1224355510/10686
In wie weit ist er bei den anderen Vorwürfen verwickelt?
https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/
Anschober
Zahlreiche Verfassungswidrige Verordnungen, mangelnde Transparenz, fehlender wissenschaftlicher Nachweis der Gründe und Folgen von Maßnahmen usw.
Noch immer verabsäumt die Alten und Risikogruppen ordentlich zu schützen
Faßmann
Verrat an den Kindern, Eltern und Schulen,
Mangelnde Konzeption und Umsetzung von sinnvollen Sicherheitskonzepten
Schramböck
Kaufhaus Österreich
Sammlung der Klagen, Misstrauensanträge etc: https://t.me/Rechtens/418
Einige mögliche Quintessenzen
➡️Untersuchungsausschüsse öffentlich machen und von unabhängigen Gerichten leiten lassen
➡️Massives Korruptionspaket und Aufräumarbeiten
➡️Neu Strukturierung des BVT und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
➡️Mehr direkte Demokratie bzw. Partitizipation
Grüne weisen "türkise Nebelgranate" wegen Blümel-Ermittlungen zurück
In ein Antikorruptionspaket würde er folgende Reformen hineinpacken: Neben Entkoppelung des Weisungsrechts vom politischen Apparat und der Reform des Parteingesetzes, das dem Rechnungshof ein komplettes Prüfungsrecht einräumen müsste, nannte Fiedler die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für echte Transparenz, aber auch die Überarbeitung des Lobbyistenregisters sowie einen größeren Schutz für Whistleblower.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124152238/gruene-weisen-tuerkise-nebelgranate-wegen-bluemel-ermittlungen-zurueck
Weitere Ideen
https://t.me/Rechtens/205
https://t.me/Rechtens/284
https://t.me/Rechtens/84
Diese Liste(n) können leider nicht alles vollständig abbilden. Sendet uns gerne weitere Infos und Hinweise zu und ich bemühe mich laufend sauber zu ergänzen! Lasst uns gerne gemeinsam weiterhin friedlich und bestimmt den öffentlichen Druck aufbauen und eine Rücktrittswelle auslösen!
@Rechtens
FPÖ fordert Rücktritt von Kurz, Nehammer und Blümel
https://zackzack.at/2021/02/11/fpoe-fordert-ruecktritt-von-kurz-nehammer-und-bluemel/
Blümel
"Ich kann mich nicht erinnern", Novomatic,
-> https://t.me/c/1224355510/26626
Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium
https://zackzack.at/2021/02/11/opposition-zieht-vor-verfassungsgericht-ibiza-ausschuss-fehlen-akten-aus-bluemel-ministerium/
Breites Entsetzen über Blümel
Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar
https://zackzack.at/2021/02/11/breites-entsetzen-ueber-bluemel-finanzminister-fuer-opposition-nicht-mehr-tragbar/
Nehammer
Demoverbote, BVT, Terroranschlag nicht verhindert, Kinder brutal abgeschoben
Dagegen soll sogar laut Peter Pilz Kickl ein Juwel sein: https://t.me/c/1224355510/26827
https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/
Endbericht Nehammer geschwärzt - Vertuschung?
Kickl ist laut Pilz im Vergleich zu Nehammer ein "Juwel der öffentlichen Sicherheit"
https://youtu.be/KxvbV0FW8_8?t=394
Kurz
The Great Reset Verbindungen, Diktatorische Entwicklungen
"Demokratie ade": https://t.me/c/1224355510/10686
In wie weit ist er bei den anderen Vorwürfen verwickelt?
https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/
Anschober
Zahlreiche Verfassungswidrige Verordnungen, mangelnde Transparenz, fehlender wissenschaftlicher Nachweis der Gründe und Folgen von Maßnahmen usw.
Noch immer verabsäumt die Alten und Risikogruppen ordentlich zu schützen
Faßmann
Verrat an den Kindern, Eltern und Schulen,
Mangelnde Konzeption und Umsetzung von sinnvollen Sicherheitskonzepten
Schramböck
Kaufhaus Österreich
Sammlung der Klagen, Misstrauensanträge etc: https://t.me/Rechtens/418
Einige mögliche Quintessenzen
➡️Untersuchungsausschüsse öffentlich machen und von unabhängigen Gerichten leiten lassen
➡️Massives Korruptionspaket und Aufräumarbeiten
➡️Neu Strukturierung des BVT und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
➡️Mehr direkte Demokratie bzw. Partitizipation
Grüne weisen "türkise Nebelgranate" wegen Blümel-Ermittlungen zurück
In ein Antikorruptionspaket würde er folgende Reformen hineinpacken: Neben Entkoppelung des Weisungsrechts vom politischen Apparat und der Reform des Parteingesetzes, das dem Rechnungshof ein komplettes Prüfungsrecht einräumen müsste, nannte Fiedler die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für echte Transparenz, aber auch die Überarbeitung des Lobbyistenregisters sowie einen größeren Schutz für Whistleblower.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124152238/gruene-weisen-tuerkise-nebelgranate-wegen-bluemel-ermittlungen-zurueck
Weitere Ideen
https://t.me/Rechtens/205
https://t.me/Rechtens/284
https://t.me/Rechtens/84
Diese Liste(n) können leider nicht alles vollständig abbilden. Sendet uns gerne weitere Infos und Hinweise zu und ich bemühe mich laufend sauber zu ergänzen! Lasst uns gerne gemeinsam weiterhin friedlich und bestimmt den öffentlichen Druck aufbauen und eine Rücktrittswelle auslösen!
@Rechtens
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
@Rechtssicher demonstrieren
Solltest du in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt sein, in der die Polizei Zwang anwenden muss, um Ihre Amtshandlung zu vollziehen, ist es zwingend notwendig zu kooperieren!
Hält dich die Polizei fest, so solltest du keinen Widerstand leisten! ‼️
🔸 Lasse locker
🔸 Schütze ggf. deinen Kopf oder halte die offenen Hände hoch
🔸 schlage nicht um dich
(dich zu wehren macht deine Unschuld nicht glaubwürdiger)
🔸 vermeide ruckartige Bewegungen
🔸 setze dich ggf. hin oder lege dich auf den Boden
🔸 NIEMALS gegen einen Polizisten vorgehen
(außer vor Gericht)
Widerstand gegen die Staatsgewalt wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet.
Dieses Verhalten
🔸 diskreditiert die gesamte Bewegung
🔸 bringt dich in massive Schwierigkeiten
🔸 führt nicht selten zu Eskalation
🔸 ist vollkommen überflüssig und vermeidbar
Halte dich an diese einfachen Punkte, so kann man dir nichts anlasten!
... und nicht vergessen:
Filme solche Amtshandlungen bei anderen! Damit kannst du:
🔸 Die Unschuld eines anderen Beweisen
🔸 Seine Rechtsgüter schützen
🔸 Ihn vor ungerechtfertigten Anschuldigungen bewahren
🔸 Amtsmissbrauch aufdecken und
🔸 Maßnahmenbeschwerden einleiten bzw. Anzeige erstatten
Die Dokumentationsgruppe für ALLE Großdemonstrationen findest du HIER!!
Bitte alle Videos mit Angabe der Uhrzeit, Ort und Datum einsenden
🔶 Bei Polizeiübergriffen wendet euch an die Präventive Menschenrechtskontrolle oder lasst über einen Rechtsanwalt einen Maßnahmen- und/ oder Richtlinienbeschwerde prüfen!!
______________________________________
🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊
👍 Abonniere meinen Kanal und bleibe am Laufenden 👍
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
@Rechtssicher demonstrieren
Solltest du in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt sein, in der die Polizei Zwang anwenden muss, um Ihre Amtshandlung zu vollziehen, ist es zwingend notwendig zu kooperieren!
Hält dich die Polizei fest, so solltest du keinen Widerstand leisten! ‼️
🔸 Lasse locker
🔸 Schütze ggf. deinen Kopf oder halte die offenen Hände hoch
🔸 schlage nicht um dich
(dich zu wehren macht deine Unschuld nicht glaubwürdiger)
🔸 vermeide ruckartige Bewegungen
🔸 setze dich ggf. hin oder lege dich auf den Boden
🔸 NIEMALS gegen einen Polizisten vorgehen
(außer vor Gericht)
Widerstand gegen die Staatsgewalt wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet.
Dieses Verhalten
🔸 diskreditiert die gesamte Bewegung
🔸 bringt dich in massive Schwierigkeiten
🔸 führt nicht selten zu Eskalation
🔸 ist vollkommen überflüssig und vermeidbar
Halte dich an diese einfachen Punkte, so kann man dir nichts anlasten!
... und nicht vergessen:
Filme solche Amtshandlungen bei anderen! Damit kannst du:
🔸 Die Unschuld eines anderen Beweisen
🔸 Seine Rechtsgüter schützen
🔸 Ihn vor ungerechtfertigten Anschuldigungen bewahren
🔸 Amtsmissbrauch aufdecken und
🔸 Maßnahmenbeschwerden einleiten bzw. Anzeige erstatten
Die Dokumentationsgruppe für ALLE Großdemonstrationen findest du HIER!!
Bitte alle Videos mit Angabe der Uhrzeit, Ort und Datum einsenden
🔶 Bei Polizeiübergriffen wendet euch an die Präventive Menschenrechtskontrolle oder lasst über einen Rechtsanwalt einen Maßnahmen- und/ oder Richtlinienbeschwerde prüfen!!
______________________________________
🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊
👍 Abonniere meinen Kanal und bleibe am Laufenden 👍
Telegram
⚖️🕊 Rechtssicher Demonstrieren - Dein Infokanal 🕊⚖️
Informationen rund um Demonstrationen und wie du dich rechtlich schützen kannst!!
- Umgang mit Polizei
- Einspruch bei Anzeige
- Rechtslage
- Rechtsanwaltssuche und Verfahrenshilfe
uvm.
- Umgang mit Polizei
- Einspruch bei Anzeige
- Rechtslage
- Rechtsanwaltssuche und Verfahrenshilfe
uvm.
Habt ihr vertrauliche Informationen?
AFA: https://www.afa-zone.at/vertrauliche-mitteilung/
Corona Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
#Whisteblower #Vertraulich #Hinweisgeber
AFA: https://www.afa-zone.at/vertrauliche-mitteilung/
Corona Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
#Whisteblower #Vertraulich #Hinweisgeber
fileadmin.pdf
333.7 KB
Flyer | Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“
Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19 Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen
refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der
Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.
https://bmi.gv.at/411/
Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19 Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen
refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der
Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.
https://bmi.gv.at/411/
Klage Art. 263 AEUV Comirnaty 16.02.2021 geschwärzt.pdf
1.5 MB
Update!
Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH
Rechtsanwältin Renate Holzeisen
https://drive.google.com/file/d/1DHx26t4uWIQdkav7KwcjAQduTC3-cXTg/view?usp=drivesdk
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-abschaetzbare-risiken-anwaeltin-reicht-nichtigkeitsklage-gegen-impfzulassung-beim-eugh-ein-a3452003.html
@Rechtens
Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH
Rechtsanwältin Renate Holzeisen
https://drive.google.com/file/d/1DHx26t4uWIQdkav7KwcjAQduTC3-cXTg/view?usp=drivesdk
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-abschaetzbare-risiken-anwaeltin-reicht-nichtigkeitsklage-gegen-impfzulassung-beim-eugh-ein-a3452003.html
@Rechtens
Forwarded from Widerstand von Daheim - Was DU tun kannst!!
Medien, Presserat & Mitteilungen über Ethikverstöße
Jeder kann eine Mitteilung an den Presserat machen, wenn er zur Auffassung gelangt, in einem Printmedium oder auf einer diesem zugehörigen Webseite einen medienethischen Verstoß entdeckt zu haben. Die Mitteilung wird an den zuständigen Senat übermittelt, der dann darüber entscheidet, ob er ein selbständiges Verfahren einleitet.
Kontakt:
Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat
Franz-Josefs-Kai 27
1010 Wien
Tel.: +43 1 23 699 84 11
Fax: +43 1 23 699 84 99
E-Mail: info@presserat.at
@corona_presserat
@widerstandvondaheim
Jeder kann eine Mitteilung an den Presserat machen, wenn er zur Auffassung gelangt, in einem Printmedium oder auf einer diesem zugehörigen Webseite einen medienethischen Verstoß entdeckt zu haben. Die Mitteilung wird an den zuständigen Senat übermittelt, der dann darüber entscheidet, ob er ein selbständiges Verfahren einleitet.
Kontakt:
Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat
Franz-Josefs-Kai 27
1010 Wien
Tel.: +43 1 23 699 84 11
Fax: +43 1 23 699 84 99
E-Mail: info@presserat.at
@corona_presserat
@widerstandvondaheim
PDF www.tuesfuermich.at - www.tuesfuermich.at.pdf
2.9 MB
Van der Bellen, Kurz und
die Ibiza-Verschwörung
22.02.2021
https://www.tuesfuermich.at/
Für alle bei denen die Webseite noch nicht erreichbar ist anbei ein PDF über den Inhalt.
@Rechtens
die Ibiza-Verschwörung
22.02.2021
https://www.tuesfuermich.at/
Für alle bei denen die Webseite noch nicht erreichbar ist anbei ein PDF über den Inhalt.
@Rechtens
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚠️ Juristische Unterstützung im Notfall ⚖️⚠️
und für danach!! 🇦🇹
@Rechtssicher demonstrieren
"Auf großen Demonstrationen geschieht schnell mal was Unrechtmäßiges. Umso besser ist es, wenn man vorbereitet ist und das nötige Rüstzeug hat!!"
Wende dich im ⚠️Notfall (Akutfall)⚠️ an:
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst (24h)
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
🔸 die Verbrechensopferhilfe
0800 112 112 (Opfer-Notruf)
(Europäische Hotline 116 006)🇪🇺
und/oder
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs
01/533 27 18-0
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
Und danach, wenn du Zeit hast:
Wende dich für eine Erstberatung und weitere Hilfe an:
🔸 einen Rechtsanwalt in deiner Nähe
🔸 die Verbrechensopferhilfe
office@weisser-ring.at oder je nach Bundesland
Tel. 01 712 14 05
🔸Rechtsanwälte für Grundrechte
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs (je nach Bundesland)
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle (je nach Bundesland)
in den entsprechenden Kommissionen
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
‼️ Für die Beweissicherung, und dass sie auch bei jenen ankommt, die sie brauchen (bitte Ort, Uhrzeit und Datum angeben): ‼️
🔸 Dokumentationsgruppe
(Alles FILMEN, was einem ungewöhnlich vorkommt!!)
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
und für danach!! 🇦🇹
@Rechtssicher demonstrieren
"Auf großen Demonstrationen geschieht schnell mal was Unrechtmäßiges. Umso besser ist es, wenn man vorbereitet ist und das nötige Rüstzeug hat!!"
Wende dich im ⚠️Notfall (Akutfall)⚠️ an:
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst (24h)
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
🔸 die Verbrechensopferhilfe
0800 112 112 (Opfer-Notruf)
(Europäische Hotline 116 006)🇪🇺
und/oder
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs
01/533 27 18-0
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
Und danach, wenn du Zeit hast:
Wende dich für eine Erstberatung und weitere Hilfe an:
🔸 einen Rechtsanwalt in deiner Nähe
🔸 die Verbrechensopferhilfe
office@weisser-ring.at oder je nach Bundesland
Tel. 01 712 14 05
🔸Rechtsanwälte für Grundrechte
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs (je nach Bundesland)
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle (je nach Bundesland)
in den entsprechenden Kommissionen
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
‼️ Für die Beweissicherung, und dass sie auch bei jenen ankommt, die sie brauchen (bitte Ort, Uhrzeit und Datum angeben): ‼️
🔸 Dokumentationsgruppe
(Alles FILMEN, was einem ungewöhnlich vorkommt!!)
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
Telegram
⚖️🕊 Rechtssicher Demonstrieren - Dein Infokanal 🕊⚖️
Informationen rund um Demonstrationen und wie du dich rechtlich schützen kannst!!
- Umgang mit Polizei
- Einspruch bei Anzeige
- Rechtslage
- Rechtsanwaltssuche und Verfahrenshilfe
uvm.
- Umgang mit Polizei
- Einspruch bei Anzeige
- Rechtslage
- Rechtsanwaltssuche und Verfahrenshilfe
uvm.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
🇦🇹⚖️ Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"? ⚖️🇦🇹
aus Anlass der Ereignisse in Innsbruck am 20.02.2021
Ist es "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn ich einem Polizisten nicht gehorche - egal, was er von mir verlangt? Wenn mir ein Polizist sagt "hüpf auf einem Bein um das Haus herum", muss ich das tun? Und wenn ich es nicht tue, darf die Polizei mich behandeln wie sie möchte?
Entgegen der landläufigen Meinung (und der Interpretation einiger Polizeibeamter...) sind die Befugnisse eines Polizisten nicht uneingeschränkt, sondern klar definiert. Ebenso wie der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, und noch nicht in einem Polizeistaat (in Österreich gehe ich immer noch davon aus, dass es so ist!), dann gilt:
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.
Was ist unter "Gewalt" zu verstehen?
"Gewalt" ist laut Rechtsatz RS0094001 die Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten). Umsichschlagen mit Händen und Füßen ist Gewalt gegen die Beamten. Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. "Losreißen" muss nicht in jeden Fall und ausnahmslos dem normativen Begriff "Gewalt" entsprechen, der zwar keine besondere Kraftanstrengung voraussetzt, aber immerhin doch die Aufbietung einiger Körperkraft. Das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft entspricht dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB. Überraschendes Losreißen ohne Anwendung gegen den Festhaltenden gerichteter Körperkraft unter Ausnützung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt.
Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Reaktion der Polizei auf solche "Gewalt"?
Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. B270/85), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Gemäß Rechtssatz B2926/96 könnte das Zerren an den Haaren unter bestimmten Umständen eine solche Missachtung darstellen. Gemäß B1341/97 können auch Verhaltensweisen wie "unmotivierte" Schläge eines Polizeiorganes, Verletzungen des Körpers, Verweigerung medizinischer Hilfeleistung und Verletzungen des Rechtes auf persönliche Freiheit als gröbliche Mißachtungen der Menschenwürde in Frage kommen.
Warum es wichtig ist, solche Vorfälle zu filmen
Den Unterschied zwischen "Gewalt" oder "nicht Gewalt" kann es ausmachen, in welcher Richtung sich ein Verdächtigter bewegt hat, oder in welche Richtung seine Hände sich in einem ganz bestimmten Augenblick bewegt haben. Mit einem Videobeweis kann man das eindeutig nachvollziehen. Bitte filmt daher immer mit, wenn euch etwas unrichtig vorkommt, und stellt die Videos in der Dokumentationsgruppe zur Verfügung:
➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA
Alexander Ehrlich
aus Anlass der Ereignisse in Innsbruck am 20.02.2021
Ist es "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn ich einem Polizisten nicht gehorche - egal, was er von mir verlangt? Wenn mir ein Polizist sagt "hüpf auf einem Bein um das Haus herum", muss ich das tun? Und wenn ich es nicht tue, darf die Polizei mich behandeln wie sie möchte?
Entgegen der landläufigen Meinung (und der Interpretation einiger Polizeibeamter...) sind die Befugnisse eines Polizisten nicht uneingeschränkt, sondern klar definiert. Ebenso wie der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, und noch nicht in einem Polizeistaat (in Österreich gehe ich immer noch davon aus, dass es so ist!), dann gilt:
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.
Was ist unter "Gewalt" zu verstehen?
"Gewalt" ist laut Rechtsatz RS0094001 die Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten). Umsichschlagen mit Händen und Füßen ist Gewalt gegen die Beamten. Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. "Losreißen" muss nicht in jeden Fall und ausnahmslos dem normativen Begriff "Gewalt" entsprechen, der zwar keine besondere Kraftanstrengung voraussetzt, aber immerhin doch die Aufbietung einiger Körperkraft. Das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft entspricht dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB. Überraschendes Losreißen ohne Anwendung gegen den Festhaltenden gerichteter Körperkraft unter Ausnützung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt.
Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Reaktion der Polizei auf solche "Gewalt"?
Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. B270/85), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Gemäß Rechtssatz B2926/96 könnte das Zerren an den Haaren unter bestimmten Umständen eine solche Missachtung darstellen. Gemäß B1341/97 können auch Verhaltensweisen wie "unmotivierte" Schläge eines Polizeiorganes, Verletzungen des Körpers, Verweigerung medizinischer Hilfeleistung und Verletzungen des Rechtes auf persönliche Freiheit als gröbliche Mißachtungen der Menschenwürde in Frage kommen.
Warum es wichtig ist, solche Vorfälle zu filmen
Den Unterschied zwischen "Gewalt" oder "nicht Gewalt" kann es ausmachen, in welcher Richtung sich ein Verdächtigter bewegt hat, oder in welche Richtung seine Hände sich in einem ganz bestimmten Augenblick bewegt haben. Mit einem Videobeweis kann man das eindeutig nachvollziehen. Bitte filmt daher immer mit, wenn euch etwas unrichtig vorkommt, und stellt die Videos in der Dokumentationsgruppe zur Verfügung:
➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA
Alexander Ehrlich
Telegram
📹/📸 Dokumentation ALLER verfassungstreuen Demonstrationen | Documentation of ALL human rights rallies [photos/videos ONLY]
Nur eigene Bilder & Videos! Keine Links oder Weiterleitungen.
Own photos & videos!! No links or forwards!!
Wichtig / important:
Mit Einsendung bestätigt und erlaubt ihr uns die freie Verwendung. Vielen Dank.
By sending, you allow us free usage. Thanks!
Own photos & videos!! No links or forwards!!
Wichtig / important:
Mit Einsendung bestätigt und erlaubt ihr uns die freie Verwendung. Vielen Dank.
By sending, you allow us free usage. Thanks!
Sammlung | Gruppen & Kanäle für Aufklärung & Vernetzung nach Interessengruppen
@Rechtens
@Widerstandvondaheim
@schadenersatzklagen
@verfassungsbeschwerde
@corona_projekte
@corona_orf
@corona_presserat
@EINSPRUCH_bei_Anzeige (Rechtssicher Demonstrieren)
KÖRPERNAHE BERUFE* gegen TEST-, MASKEN- und IMPFZWANG
@gegen_TESTZWANG
Initiative Pädagogen Österreich | @PaeOeTest
Dieser Chat ist für alle PädagogInnen gedacht, welche die Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Coronamaßnahmen abwägen möchten. Betrifft Österreich.
info@initiative-paedagogen.at
paedagogik_testung@yahoo.com
Pädagogen für Aufklärung *Gruppe*
@PaedagogenFuerAufklaerungGroup
Psychologie für Aufklärung | Verzeichnis Psy-Berufe
Seelsorge | @HelloWienSeelsorge
„Polizisten für Aufklärung“ | @polifa_channel
e.V.(in Gründung) ist ein repräsentativer Verein, welcher sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.
ElternStehenAuf Österreich | @elternstehenaufOESTERREICH
- Gemeinsam für ein Miteinander ohne Einschränkung -
Psychotherapeut*innen stehen auf! - offener Austausch | @PsychFmitHaltung
- Psych Fächer mit Haltung: Kanal akadem. ärztlicher & psycholog Psych Fächer, KJP, PP, Frühförderung und Studis, PiAs & Assis...
Stop Police Violence
https://t.me/joinchat/AAAAAE1EK9O9csoAZUxeOw
Noch nicht fündig geworden?
Vielleicht hier: https://coronatreff.at/telegram-gruppen
Sendet mir bitte weitere Gruppen zu!
#Vernetzung #Sammlung #Pädagogen #Lehrer #Polizisten #Eltern #Psychotherapeuten #Körpernahe #Demonstrieren #ORF #Presserat #Pendler
@Rechtens
@Widerstandvondaheim
@schadenersatzklagen
@verfassungsbeschwerde
@corona_projekte
@corona_orf
@corona_presserat
@EINSPRUCH_bei_Anzeige (Rechtssicher Demonstrieren)
KÖRPERNAHE BERUFE* gegen TEST-, MASKEN- und IMPFZWANG
@gegen_TESTZWANG
Initiative Pädagogen Österreich | @PaeOeTest
Dieser Chat ist für alle PädagogInnen gedacht, welche die Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Coronamaßnahmen abwägen möchten. Betrifft Österreich.
info@initiative-paedagogen.at
paedagogik_testung@yahoo.com
Pädagogen für Aufklärung *Gruppe*
@PaedagogenFuerAufklaerungGroup
Psychologie für Aufklärung | Verzeichnis Psy-Berufe
Seelsorge | @HelloWienSeelsorge
„Polizisten für Aufklärung“ | @polifa_channel
e.V.(in Gründung) ist ein repräsentativer Verein, welcher sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.
ElternStehenAuf Österreich | @elternstehenaufOESTERREICH
- Gemeinsam für ein Miteinander ohne Einschränkung -
Psychotherapeut*innen stehen auf! - offener Austausch | @PsychFmitHaltung
- Psych Fächer mit Haltung: Kanal akadem. ärztlicher & psycholog Psych Fächer, KJP, PP, Frühförderung und Studis, PiAs & Assis...
Stop Police Violence
https://t.me/joinchat/AAAAAE1EK9O9csoAZUxeOw
Noch nicht fündig geworden?
Vielleicht hier: https://coronatreff.at/telegram-gruppen
Sendet mir bitte weitere Gruppen zu!
#Vernetzung #Sammlung #Pädagogen #Lehrer #Polizisten #Eltern #Psychotherapeuten #Körpernahe #Demonstrieren #ORF #Presserat #Pendler
Psychologie für Aufklärung
Psychologie für Aufklärung
Verzeichnis Psy-Berufe Mag. Elisabeth Mayerweck Klinische Psychologin Standort: Schwechat bei Wien/ Niederösterreich Website: www.psychologie-mayerweck.com Tätigkeitsbereich: Krisenbewältigung, Dep…
VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
19.02.2021
Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle
Der Verfassungsgerichtshof tritt am Dienstag, 23. Februar 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle. 50 davon werden im Plenum des Gerichtshofes beraten, die übrigen in Kleiner Besetzung. Ein Teil der Fälle bezieht sich auf das Thema COVID-19; über Anträge zu allen anderen Bereichen wird noch gesondert informiert.
Seit April 2020 langen beim VfGH laufend Anträge ein, die sich gegen die aus Anlass der Pandemie getroffenen (Schutz‑)Maßnahmen wenden. Insgesamt sind dies derzeit etwa 200; ein Teil dieser Anträge – rund 130 – wurde noch im Jahr 2020 erledigt.
Mehr Informationen unter:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau_Maerz_COVID.php
19.02.2021
Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle
Der Verfassungsgerichtshof tritt am Dienstag, 23. Februar 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle. 50 davon werden im Plenum des Gerichtshofes beraten, die übrigen in Kleiner Besetzung. Ein Teil der Fälle bezieht sich auf das Thema COVID-19; über Anträge zu allen anderen Bereichen wird noch gesondert informiert.
Seit April 2020 langen beim VfGH laufend Anträge ein, die sich gegen die aus Anlass der Pandemie getroffenen (Schutz‑)Maßnahmen wenden. Insgesamt sind dies derzeit etwa 200; ein Teil dieser Anträge – rund 130 – wurde noch im Jahr 2020 erledigt.
Mehr Informationen unter:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau_Maerz_COVID.php
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚖️ Verfahrenshilfe: 🇦🇹
Finanzielle Unterstützung bei Prozessen💶
@Rechtssicher demonstrieren
Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen gem. §§ 63 ff. ZPO die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden:
"Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. ... "
🔸 Zum Formular für Verfahrenshilfe geht es hier
https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx
🔸 Auch für Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof steht Verfahrenshilfe zu Verfügung:
https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/verfahrenshilfe/verfahrenshilfe_ueberblick.de.html
👉 Holt euch davor die Rechtsmeinung eines Rechtsanwaltes ein, da ihr im Falle eines Verlustes die Rechtskosten des Gegenübers bestreiten müsst!
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
Finanzielle Unterstützung bei Prozessen💶
@Rechtssicher demonstrieren
Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen gem. §§ 63 ff. ZPO die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden:
"Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. ... "
🔸 Zum Formular für Verfahrenshilfe geht es hier
https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx
🔸 Auch für Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof steht Verfahrenshilfe zu Verfügung:
https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/verfahrenshilfe/verfahrenshilfe_ueberblick.de.html
👉 Holt euch davor die Rechtsmeinung eines Rechtsanwaltes ein, da ihr im Falle eines Verlustes die Rechtskosten des Gegenübers bestreiten müsst!
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
oesterreich.gv.at - Österreichs digitales Amt
Verfahrenshilfe
Wie gedenkt ihr Euren Protest gegen den grünen Impfpass sichtbar zu machen?
(Mehrere Antworten möglich)
(Mehrere Antworten möglich)
Anonymous Poll
66%
Demonstrieren zB am 6.3. in Wien
34%
Nachrichten über diverse Kanäle versenden
28%
Juristische Arbeit zB Klagen
9%
Politische Arbeit zB über eine Partei
8%
Wissenschaftliche Arbeit zB Publikationen
17%
Eine andere der 198 Methoden.
2%
Will ich nicht öffentlich äußern.
45%
Ich möchte alles was mir möglich ist für einen erfolgreichen Volksaufstand beitragen.
0%
Gar nicht, weil ich für den grünen Pass bin.
9%
Ich möchte nur die Antworten sehen.
Kurz drängt EU zu "grünem Pass", Anschober zurückhaltend
https://kurier.at/politik/ausland/vorbild-israel-kanzler-kurz-fordert-gruenen-impfpass-fuer-eu/401199103
#Impfpass #Grüner Pass #KurzSchluss #Kurzmussweg
https://kurier.at/politik/ausland/vorbild-israel-kanzler-kurz-fordert-gruenen-impfpass-fuer-eu/401199103
#Impfpass #Grüner Pass #KurzSchluss #Kurzmussweg
Kurier
Kurz drängt EU zu "grünem Pass", Anschober zurückhaltend
Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Mit einem europäischen Impfpass kann es jetzt nicht schnell genug gehen.
Frühling 2020 vs. Winter 2021
Frühling 2020
Kurz: Es wird keine Impfpflicht geben.
Winter 2021
Kurz drängt EU zu "grünem Pass"
#KurzistderwegindieDiktatur #Kurzmussweg #Kurzschluss
@Rechtens
Frühling 2020
Kurz: Es wird keine Impfpflicht geben.
Winter 2021
Kurz drängt EU zu "grünem Pass"
#KurzistderwegindieDiktatur #Kurzmussweg #Kurzschluss
@Rechtens
Gruppenregeln | Rechtsfragen in Österreich
Stand 25.02.2021
Gruppenbeschreibung:
Diskussion & Klärung | konstruktiver, friedlicher und nachhaltiger Umgang mit The Great Reset & Co
Link zur Gruppe: https://t.me/joinchat/AAAAAEj6LraeuxQuljbdHQ
Konstruktiv
In dieser Gruppe liegt der Fokus auf dem konstruktiven Umgang.
Das ist keine Gruppe für Gewalt, Hass oder Anfeindungen. Auch nicht gegen Politiker.
Respekt
Seid bitte respektvoll und höflich zueinander.
Überwinden von Teile und Herrsche | divide et impera
Wenn wir es schaffen Verbindendes zu finden und nicht an den trennenden zu zerfallen, haben wir gute Chancen nicht nur den öffentlichen Druck aufzubauen, sondern auch eine gute Alternative zu schaffen um das alte Modell abzulösen.
Humor
Humor ist erwünscht. Sarkasmus und Ironie bitte bestmöglich kennzeichen. Via Chat ist es oft schwieriger zu erkennen was ernst gemeint ist und es könnte schwierig aufgefasst werden und Missverständnisse erhöhen.
Recherche
Bitte überprüft Nachrichten bevor ihr sie weiterleitet nach besten Möglichkeiten.
- Sind Quellen vorhanden?
- Sind die Informationen verifizierbar?
Konntet ihr die Infos nicht verifzieren wollt es trotzdem weiterleiten? Schreibt es bitte dazu und kommentiert es entsprechend. Habt ihr andere Informationen? Seid bitte höflich und achtsam beim Mitteilen.
Weiterleitungen
Leitet bitte hauptsächlich nur das weiter, was ihr auch überprüft habt und Euch wichtig vorkommt und ihr auch begründen könnt. Alles drüber hinaus, was ihr trotzdem unbedingt weiterleiten wollt, bitte auch entsprechend kommentieren.
Links mit FBCLID vermeiden
Mit FBCLID trackt Facebook auch außerhalb von Facebook. Achtet darauf keine Links mit FBCLID zu senden um das Tracking von Facebook nicht noch weiter zu befeuern. Hat ein Link FBCLID dabei? Bitte den Link kopieren und den FBCLID Teil des Links weglöschen und überprüfen, ob es kein Hyperlink ist.
Meinung - Glauben - Wissen
- Was ist Eure Meinung?
- Was glaubt ihr?
- Was ist für Euch gesichertes Wissen?
Wo liegen für Euch die Unterschiede und wie trennt ihr das voneinander? Seid Euch dessen bitte so gut wie möglich bewusst. Schließt von Euch nur bitte nicht auf andere und lasst anderen ihre Meinung bzw. ihren Glauben. Beachtet dabei bitte, dass wir nicht nur subjektive Wahrnehmungen der Wirklichkeit haben, sondern auch unterschiedlich sozialisiert und informiert sind (Bubbles / "Themenblasen" ).
Fällt Euch noch was wichtiges ein? Wünsche, konstruktive Kritik und Ideen sind herzlich Willkommen!
Wunsch nach Übersicht?
Ihr sucht nach übersichtlichen Infos aus dieser Gruppe?
Schaut gerne beim verknüpften Kanal @Rechtens rein.
Vielleicht werdet ihr da fündig :)
Debatten und Plaudern?
Besteht ein Wunsch nach Debatten, die über die Themen dieser Gruppe hinaus gehen? 🙏
Hier findet ihr eine eigene Gruppe dazu:
https://t.me/joinchat/T56dmA22b2VCI3ap
Info zur Debattengruppe: https://t.me/Rechtens/441
#Debatten #Plaudergruppe
@Rechtens #Gruppenregeln
Stand 25.02.2021
Gruppenbeschreibung:
Diskussion & Klärung | konstruktiver, friedlicher und nachhaltiger Umgang mit The Great Reset & Co
Link zur Gruppe: https://t.me/joinchat/AAAAAEj6LraeuxQuljbdHQ
Konstruktiv
In dieser Gruppe liegt der Fokus auf dem konstruktiven Umgang.
Das ist keine Gruppe für Gewalt, Hass oder Anfeindungen. Auch nicht gegen Politiker.
Respekt
Seid bitte respektvoll und höflich zueinander.
Überwinden von Teile und Herrsche | divide et impera
Wenn wir es schaffen Verbindendes zu finden und nicht an den trennenden zu zerfallen, haben wir gute Chancen nicht nur den öffentlichen Druck aufzubauen, sondern auch eine gute Alternative zu schaffen um das alte Modell abzulösen.
Humor
Humor ist erwünscht. Sarkasmus und Ironie bitte bestmöglich kennzeichen. Via Chat ist es oft schwieriger zu erkennen was ernst gemeint ist und es könnte schwierig aufgefasst werden und Missverständnisse erhöhen.
Recherche
Bitte überprüft Nachrichten bevor ihr sie weiterleitet nach besten Möglichkeiten.
- Sind Quellen vorhanden?
- Sind die Informationen verifizierbar?
Konntet ihr die Infos nicht verifzieren wollt es trotzdem weiterleiten? Schreibt es bitte dazu und kommentiert es entsprechend. Habt ihr andere Informationen? Seid bitte höflich und achtsam beim Mitteilen.
Weiterleitungen
Leitet bitte hauptsächlich nur das weiter, was ihr auch überprüft habt und Euch wichtig vorkommt und ihr auch begründen könnt. Alles drüber hinaus, was ihr trotzdem unbedingt weiterleiten wollt, bitte auch entsprechend kommentieren.
Links mit FBCLID vermeiden
Mit FBCLID trackt Facebook auch außerhalb von Facebook. Achtet darauf keine Links mit FBCLID zu senden um das Tracking von Facebook nicht noch weiter zu befeuern. Hat ein Link FBCLID dabei? Bitte den Link kopieren und den FBCLID Teil des Links weglöschen und überprüfen, ob es kein Hyperlink ist.
Meinung - Glauben - Wissen
- Was ist Eure Meinung?
- Was glaubt ihr?
- Was ist für Euch gesichertes Wissen?
Wo liegen für Euch die Unterschiede und wie trennt ihr das voneinander? Seid Euch dessen bitte so gut wie möglich bewusst. Schließt von Euch nur bitte nicht auf andere und lasst anderen ihre Meinung bzw. ihren Glauben. Beachtet dabei bitte, dass wir nicht nur subjektive Wahrnehmungen der Wirklichkeit haben, sondern auch unterschiedlich sozialisiert und informiert sind (Bubbles / "Themenblasen" ).
Fällt Euch noch was wichtiges ein? Wünsche, konstruktive Kritik und Ideen sind herzlich Willkommen!
Wunsch nach Übersicht?
Ihr sucht nach übersichtlichen Infos aus dieser Gruppe?
Schaut gerne beim verknüpften Kanal @Rechtens rein.
Vielleicht werdet ihr da fündig :)
Debatten und Plaudern?
Besteht ein Wunsch nach Debatten, die über die Themen dieser Gruppe hinaus gehen? 🙏
Hier findet ihr eine eigene Gruppe dazu:
https://t.me/joinchat/T56dmA22b2VCI3ap
Info zur Debattengruppe: https://t.me/Rechtens/441
#Debatten #Plaudergruppe
@Rechtens #Gruppenregeln