Klarheitsgebot, Bestimmheitsgebot, Determinierungsgebot


Bestimmtheitsgebot
Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung schon kraft Hoheitsrechts in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, muss sie klar erkennen lassen, inwieweit sie die Freiheit einschränken will. Andernfalls ist das Verwaltungshandeln fehlerhaft.


Das Determinierungsgebot folgt aus Art 18 Abs 1 B-VG und richtet sich an den Gesetzgeber: Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass der Rechtsunterworfene sein Handeln dannach ausrichten kann, das Handeln der Vollziehung vorhersehen kann und die Gerichte in der Lage sind, das Handeln der Vollziehung auf seine Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Ist das Gesetz nicht hinreichend determiniert, lässt er also der Vollziehung einen zu großen Spielraum, liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt.


Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht
Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht (VStG) richtet sich nach dem Staatsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der im Verfassungsrang stehenden EMRK, ist somit auch auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes und der Länder uneingeschränkt anwendbar.[6] Verwaltungsstrafbestimmungen benötigen daher aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens[7] und es ist ferner für Strafbestimmungen des § 1 Abs. 1 VStG und des Art. 7 EMRK der Grundsatz zu beachten, "dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverständlich und klar erkennen lassen".[8]


Keine Strafe ohne Gesetz | Nulla poena sine lege
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/1.pdf



Die aktuellen Verordungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht
https://www.youtube.com/watch?v=J7GUci-s4McDie


Am Beispiel des "unmittelbaren Kundenkontakts":

⚖️ Der "unmittelbarer Kundenkontakt" nicht ausreichend determiniert (bestimmt)
❔ ist unmittelbar ein Meter, zwei Meter, oder 15 cm ?

⚠️ Es ist unklar daher voraussichtlich verfassungswidrig.




Exkurs DE | Normenklarheit

In DE gibt es den Begriff "Normenklarheit":

Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung für Rechtsnormen.
Wenn ein Gesetz hinsichtlich seines Tatbestands oder seiner Rechtsfolgen für den Adressaten unverständlich (perplex) ist, dann kann seine Befolgung nicht verlangt werden. Der Befolgungsanspruch eines Parlamentsgesetzes wird kassiert, indem es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle für nichtig erklärt (§ 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG).[1][2]


↪️ Fandest Du die Infos hilfreich? Wenn ja, leite sie gerne weiter.
@Rechtens


(Stichwort: Verständlich, Nachvollziehbar)

Einkaufen und Hausordnungen

Probleme beim Einkaufen, weil ihr keine Maske tragt?
Angeblich wegen der Hausordnung oder Anweisung vom Chef?


1️⃣ Bitte bleibt höflich und so ruhig wie möglich.

2️⃣ Vorher oder spätesten dann die Hausordnung geben lassen und zeigen lassen wo das angeblich drinnen steht

3️⃣Die Weisung des Chefs schriftlich verlangen und darauf hinweisen, dass es verfassungswidrig, verordnungswidrig und diskriminierend ist und auch sie sich strafbar machen, wenn sie gesetzeswidrige Anweisungen umsetzen - gerne auch über die Möglichkeit aufklären, dass sie selbst auch das Recht haben Weisungen, die gesetzeswidrig sind, nicht zu befolgen


"Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist die Ausübung des Hausrechts missbräuchlich, wenn „ein berechtigtes eigenes Interesse an der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht“. Jedenfalls als berechtigtes eigenes Interesse zählt die „persönliche Gesundheit“. Wird diese durch gesetzte Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts gefährdet, ist die Anwendung des Hausrechts sittenwidrig und somit rechtswidrig."


Wenn die dennoch Probleme machen und. vl sogar die Polizei rufen und auch die Polizei darauf besteht gibt es außerdem noch folgende Möglichkeiten:

➡️ Bei anderen Polizisten bzw. deren Vorgesetzen zur Anzeige bringen
➡️ Schlichtungsstelle kontaktieren mit Forderung nach Schadenersatz von z.B. 1000€
➡️ ONLINE zur Anzeige bringen mehr dazu auch hier
➡️ Kontakt mit Anwälten suchen z.B. Anwälte für Aufklärung
➡️ Medien einen Erfahrungsbericht schreiben


Weitere rechtliche Überlegungen:

- Diskriminierung
- Nötigung
- Amtsmissbrauch durch die Polizei (wenn sie meint das Hausrecht sei da höher gestellt)
- Unterlassungsklage gegen das Geschäft


DM: https://t.me/c/1224355510/21581
Billa: https://t.me/c/1224355510/20567

Sendet uns gerne Hausordnungen zu!


Könnte für Euch interessant sein:

Rückmeldung zur Anerkennung des Gesetzes zur Tragebefreiung laut COVID-19 LV §11 (3) (Covid-19 MV seit 21/23.9.20) von folgenden Handelsketten und Verkehrsbetrieben:
https://www.lessner.at/blog777/maske-tragebefreiung.php
https://www.corona-querfront.com/formulare


@Rechtens

Sammlung
Misstrauensanträge | Klagen wegen Amtsmissbrauch, weitere Klagen


Verstoß gegen Medizinproduktegesetz: Wird Anzeige gegen Faßmann von Mückstein schubladiert?
https://www.unzensuriert.at/content/129237-verstoss-gegen-medizinproduktegesetz-wird-anzeige-gegen-fassmann-von-mueckstein-schubladiert/


PCR Test

Renate Holzeisen HOMEPAGE
Strafanzeige PDF

Stop Coerced Vaccination – join our fight in Court
https://worldfreedomalliance.org/#_contact

https://www.crowdjustice.com/case/stop-coerced-vaccination/

Sammelklage

Für Unternehmer wegen Verdienstentgang
https://coronaklage.at


Grundrechtverletzungsklage
https://t.me/joinchat/sWkUdCy3buY0NTY0

Schadenersatzklage
https://t.me/schadenersatzklagen


Anwalt Gottfried Forsthuber beantragt Aufhebung aller "Corona-Gesetze"
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/anwalt-beantragt-aufhebung-aller-corona-gesetze/401329590



Tribunal News:
https://t.me/Rechtens/582


15.02.2021
Misstrauensantrag gegen Blümel | Sondersitzung für Dienstag

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Blümel an
https://orf.at/stories/3201541/


Tribunal Forderung
https://tkp.at/2021/02/05/bmj-herausgeber-fordert-tribunal-ueber-handlungen-der-politik-in-der-corona-krise/

Kaskade von Rücktrittsaufforderungen von der Opposition
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2092549-Kaskade-von-Ruecktrittsaufforderungen-von-der-Opposition.html

"Kaufhaus Österreich": SPÖ bringt gegen Schramböck Ministeranklage ein
https://www.derstandard.at/story/2000124067670/kaufhaus-oesterreich-spoe-bringt-gegen-schramboeck-ministeranklage-ein

Antrag auf Ministeranklage gegen BM Anschober!
https://t.me/c/1224355510/25401


FPÖ Klagen

https://www.fpoe.at/artikel/die-fpoe-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung/


25. Januar 2021
Strafanzeige gegen Anschober, Kurz und Kogler wegen Corona Verordnungen
https://tkp.at/2021/01/25/strafanzeige-gegen-anschober-kurz-und-kogler-wegen-corona-verordnungen/


Montag, 18. Januar 2021 | 13:42 Uhr
Ankündigung: FPÖ-Anzeige gegen Anschober wegen Amtsmissbrauchs
https://www.suedtirolnews.it/politik/fpoe-anzeige-gegen-anschober-wegen-amtsmissbrauchs



12.45 Uhr, 18. Jänner 2021
Wegen Amtsmissbrauchs FPÖ zeigt Gesundheitsminister Anschober an
Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Bildungssprecher Brückl appelliert an Kurz, die Schulen wieder aufzusperren.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5924256/Wegen-Amtsmissbrauchs_FPOe-zeigt-Gesundheitsminister-Anschober-an

Weitere Anzeigen sind laut der FPÖ geplant: https://t.me/c/1224355510/16066




25. Nov. 2020, 12:16
FPÖ – Belakowitsch und Fürst kritisieren Corona-Massentests der Bundesregierung
Probegalopp für Zwangsimpfungen – Ministerklage gegen Anschober im Verfassungsausschuss

Wien (OTS) - Gegen die Corona-Massentests der Bundesregierung sprachen sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201125_OTS0143/fpoe-belakowitsch-und-fuerst-kritisieren-corona-massentests-der-bundesregierung



STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT
https://www.okitalk.com/index.php?article/1148-strafanzeige-mit-330-seiten-gegen-die-gesamte-bundesregierung-alle-abgeordnete-u/


Langsam verliegt man ja schon den Überblick der verschiedenen Klagen sowie die Misstrauensanträge gegen die Regierung.
Ich starte hier mal eine Sammlung. Falls jemand die alten Meldungen parat hat gern zusenden und bitte auch die neuen Updates.
Ab einen gewissen Zeitpunkt können es so viele werden, dass Rücktritte unumweichlich werden.

#Misstrauensantrag #Ministerklage #Klagen #Anzeigen #Sammlung #Tribunal

@Rechtens

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021 | Ausgegeben am 4. Februar 2021 | Teil II
56. Verordnung:

Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21
56. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 geändert wird

Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_56/BGBLA_2021_II_56.html

@Rechtens

Musterschreiben Lehrer/innen Remonstration


Quelle: https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=2883

Danke an @afazone

Sammlung Medienberichte | Wien 13.02.2021


Sendet uns gerne wieder Medienberichte zu!
Helft Euch gerne mit bei falschen Berichten Richtigstellungen bzw. Beschwerden beim Presserat einzubringen.
Die Sammlung wird laufend ergänzt.

Bitte beachtet, dass die Medien im laufe der Tage auch immer wieder aktualisierungen durchführen und ggf. auch Titel verändern. So gut wie möglich versuche ich den Stand zu archivieren (siehe Archiv Verlinkungen).


Wien: Demonstration für die Freiheit unserer Kinder!
Link | Archiv


Corona-Demo in Wien: Tag der Bewegung
Tagesstimme Link


Fotostrecke: Die Corona-Proteste vom 13. Februar in Wien
Tagesstimme Link


Trotz Verboten: Heute wieder Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Link | Archiv


Auch die nächste Nehammer-Strategie ist gescheitert: „Kurz muss weg“-Rufe immer lauter
Unzensuriert Link | Archiv


Tiroler kamen mit Bus zu Corona-Demo nach Wien + Verwirrung um Einreisebestimmungen
Link

Bei Corona-Demo: Zwei verletzte Polizistinnen, viele Anzeigen
Kurier Link | Archiv


Wie Coronamaßnahmengegner sich von der Demokratie entfremden
Immer weniger Menschen stehen hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei Massenprotestmärschen geben jene den Ton an, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellen
Link | Archiv


Trotz Verboten Erneut Corona-Demo in Wien - rund 1000 Teilnehmer
Kleine Zeitung Link


Trotz Untersagung erneut Demo in Wiener Innenstadt
Presse Link | Archiv


Trotz Untersagung: Mobiler Demo-Mob weiterhin unterwegs
Kurier Link | Archiv


Erneut Corona-Demo in Wien
VOL Link


Corona-Demo: Tross zieht trotz Verbot durch Wien
Krone Link | Archiv


Trotz Polizei-Verbot: Erneut Corona-Demo in Wien
Vienna Link


Trotz Verbot: Corona-Demo mit hoher Tirol-Präsenz
Wiener Zeitung Link | Archiv


Corona-Demonstration in Wien
Salzburg 24 Link | 



➡️ 12.02.2021


Samstag: Familien demonstrieren in Wien gegen Corona-Politik
Link | Archiv


Corona-Demos in Wien erneut von Polizei untersagt
Link | Archiv


RegierungskritikerCorona-Demos in Wien wieder untersagt
Für das Wochenende geplante Corona-Maßnahmen-Demos wurden erneut verboten.
Link | Archiv

Corona-Demos in Wien wieder untersagt
Heute Link | Archiv


@Rechtens

Sammlung der schweren Vorwürfe gegen die Bundesregierung



FPÖ fordert Rücktritt von Kurz, Nehammer und Blümel
https://zackzack.at/2021/02/11/fpoe-fordert-ruecktritt-von-kurz-nehammer-und-bluemel/


Blümel
"Ich kann mich nicht erinnern", Novomatic,
-> https://t.me/c/1224355510/26626


Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium
https://zackzack.at/2021/02/11/opposition-zieht-vor-verfassungsgericht-ibiza-ausschuss-fehlen-akten-aus-bluemel-ministerium/

Breites Entsetzen über Blümel
Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar
https://zackzack.at/2021/02/11/breites-entsetzen-ueber-bluemel-finanzminister-fuer-opposition-nicht-mehr-tragbar/


Nehammer
Demoverbote, BVT, Terroranschlag nicht verhindert, Kinder brutal abgeschoben
Dagegen soll sogar laut Peter Pilz Kickl ein Juwel sein: https://t.me/c/1224355510/26827

https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/

Endbericht Nehammer geschwärzt - Vertuschung?

Kickl ist laut Pilz im Vergleich zu Nehammer ein "Juwel der öffentlichen Sicherheit"
https://youtu.be/KxvbV0FW8_8?t=394


Kurz
The Great Reset Verbindungen, Diktatorische Entwicklungen
"Demokratie ade": https://t.me/c/1224355510/10686

In wie weit ist er bei den anderen Vorwürfen verwickelt?
https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/

Anschober
Zahlreiche Verfassungswidrige Verordnungen, mangelnde Transparenz, fehlender wissenschaftlicher Nachweis der Gründe und Folgen von Maßnahmen usw.
Noch immer verabsäumt die Alten und Risikogruppen ordentlich zu schützen


Faßmann
Verrat an den Kindern, Eltern und Schulen,
Mangelnde Konzeption und Umsetzung von sinnvollen Sicherheitskonzepten


Schramböck
Kaufhaus Österreich



Sammlung der Klagen, Misstrauensanträge etc: https://t.me/Rechtens/418


Einige mögliche Quintessenzen

➡️Untersuchungsausschüsse öffentlich machen und von unabhängigen Gerichten leiten lassen
➡️Massives Korruptionspaket und Aufräumarbeiten
➡️Neu Strukturierung des BVT und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
➡️Mehr direkte Demokratie bzw. Partitizipation


Grüne weisen "türkise Nebelgranate" wegen Blümel-Ermittlungen zurück
In ein Antikorruptionspaket würde er folgende Reformen hineinpacken: Neben Entkoppelung des Weisungsrechts vom politischen Apparat und der Reform des Parteingesetzes, das dem Rechnungshof ein komplettes Prüfungsrecht einräumen müsste, nannte Fiedler die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für echte Transparenz, aber auch die Überarbeitung des Lobbyistenregisters sowie einen größeren Schutz für Whistleblower.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124152238/gruene-weisen-tuerkise-nebelgranate-wegen-bluemel-ermittlungen-zurueck


Weitere Ideen

https://t.me/Rechtens/205
https://t.me/Rechtens/284
https://t.me/Rechtens/84


Diese Liste(n) können leider nicht alles vollständig abbilden. Sendet uns gerne weitere Infos und Hinweise zu und ich bemühe mich laufend sauber zu ergänzen! Lasst uns gerne gemeinsam weiterhin friedlich und bestimmt den öffentlichen Druck aufbauen und eine Rücktrittswelle auslösen!
@Rechtens

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
@Rechtssicher demonstrieren

Solltest du in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt sein, in der die Polizei Zwang anwenden muss, um Ihre Amtshandlung zu vollziehen, ist es zwingend notwendig zu kooperieren!
Hält dich die Polizei fest, so solltest du keinen Widerstand leisten! ‼️

🔸 Lasse locker
🔸 Schütze ggf. deinen Kopf oder halte die offenen Hände hoch
🔸 schlage nicht um dich
(dich zu wehren macht deine Unschuld nicht glaubwürdiger)
🔸 vermeide ruckartige Bewegungen
🔸 setze dich ggf. hin oder lege dich auf den Boden
🔸 NIEMALS gegen einen Polizisten vorgehen
(außer vor Gericht)


Widerstand gegen die Staatsgewalt wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet.

Dieses Verhalten
🔸 diskreditiert die gesamte Bewegung
🔸 bringt dich in massive Schwierigkeiten
🔸 führt nicht selten zu Eskalation
🔸 ist vollkommen überflüssig und vermeidbar

Halte dich an diese einfachen Punkte, so kann man dir nichts anlasten!
... und nicht vergessen:

Filme solche Amtshandlungen bei anderen! Damit kannst du:
🔸 Die Unschuld eines anderen Beweisen
🔸 Seine Rechtsgüter schützen
🔸 Ihn vor ungerechtfertigten Anschuldigungen bewahren
🔸 Amtsmissbrauch aufdecken und
🔸 Maßnahmenbeschwerden einleiten bzw. Anzeige erstatten

Die Dokumentationsgruppe für ALLE Großdemonstrationen findest du HIER!!
Bitte alle Videos mit Angabe der Uhrzeit, Ort und Datum einsenden

🔶 Bei Polizeiübergriffen wendet euch an die Präventive Menschenrechtskontrolle oder lasst über einen Rechtsanwalt einen Maßnahmen- und/ oder Richtlinienbeschwerde prüfen!!

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🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

👍 Abonniere meinen Kanal und bleibe am Laufenden 👍

Habt ihr vertrauliche Informationen?


AFA: https://www.afa-zone.at/vertrauliche-mitteilung/


Corona Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/


#Whisteblower #Vertraulich #Hinweisgeber

Flyer | Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“


Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19 Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen
refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der
Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

https://bmi.gv.at/411/

Update!

Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH
Rechtsanwältin Renate Holzeisen

https://drive.google.com/file/d/1DHx26t4uWIQdkav7KwcjAQduTC3-cXTg/view?usp=drivesdk


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-abschaetzbare-risiken-anwaeltin-reicht-nichtigkeitsklage-gegen-impfzulassung-beim-eugh-ein-a3452003.html


@Rechtens

Medien, Presserat & Mitteilungen über Ethikverstöße

Jeder kann eine Mitteilung an den Presserat machen, wenn er zur Auffassung gelangt, in einem Printmedium oder auf einer diesem zugehörigen Webseite einen medienethischen Verstoß entdeckt zu haben. Die Mitteilung wird an den zuständigen Senat übermittelt, der dann darüber entscheidet, ob er ein selbständiges Verfahren einleitet.


Kontakt:

Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat

Franz-Josefs-Kai 27
1010 Wien

Tel.: +43 1 23 699 84 11
Fax: +43 1 23 699 84 99
E-Mail: info@presserat.at

@corona_presserat
@widerstandvondaheim

Van der Bellen, Kurz und
die Ibiza-Verschwörung

22.02.2021

https://www.tuesfuermich.at/

Für alle bei denen die Webseite noch nicht erreichbar ist anbei ein PDF über den Inhalt.


@Rechtens

⚠️ Juristische Unterstützung im Notfall ⚖️⚠️
und für danach!! 🇦🇹
@Rechtssicher demonstrieren

"Auf großen Demonstrationen geschieht schnell mal was Unrechtmäßiges. Umso besser ist es, wenn man vorbereitet ist und das nötige Rüstzeug hat!!"

Wende dich im ⚠️Notfall (Akutfall)⚠️ an:
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst (24h)
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
🔸 die Verbrechensopferhilfe
0800 112 112 (Opfer-Notruf)
(Europäische Hotline 116 006)🇪🇺
und/oder
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs
01/533 27 18-0
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)


Und danach, wenn du Zeit hast:
Wende dich für eine Erstberatung und weitere Hilfe an:
🔸 einen Rechtsanwalt in deiner Nähe
🔸 die Verbrechensopferhilfe
office@weisser-ring.at oder je nach Bundesland
Tel. 01 712 14 05
🔸Rechtsanwälte für Grundrechte
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs (je nach Bundesland)
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle (je nach Bundesland)
in den entsprechenden Kommissionen
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst
0800 376 386 (kostenlose Hotline)



‼️ Für die Beweissicherung, und dass sie auch bei jenen ankommt, die sie brauchen (bitte Ort, Uhrzeit und Datum angeben): ‼️
🔸 Dokumentationsgruppe
(Alles FILMEN, was einem ungewöhnlich vorkommt!!)

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

🇦🇹⚖️ Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"? ⚖️🇦🇹
aus Anlass der Ereignisse in Innsbruck am 20.02.2021

Ist es "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn ich einem Polizisten nicht gehorche - egal, was er von mir verlangt? Wenn mir ein Polizist sagt "hüpf auf einem Bein um das Haus herum", muss ich das tun? Und wenn ich es nicht tue, darf die Polizei mich behandeln wie sie möchte?

Entgegen der landläufigen Meinung (und der Interpretation einiger Polizeibeamter...) sind die Befugnisse eines Polizisten nicht uneingeschränkt, sondern klar definiert. Ebenso wie der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, und noch nicht in einem Polizeistaat (in Österreich gehe ich immer noch davon aus, dass es so ist!), dann gilt:

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Was ist unter "Gewalt" zu verstehen?

"Gewalt" ist laut Rechtsatz RS0094001 die Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten). Umsichschlagen mit Händen und Füßen ist Gewalt gegen die Beamten. Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. "Losreißen" muss nicht in jeden Fall und ausnahmslos dem normativen Begriff "Gewalt" entsprechen, der zwar keine besondere Kraftanstrengung voraussetzt, aber immerhin doch die Aufbietung einiger Körperkraft. Das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft entspricht dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB. Überraschendes Losreißen ohne Anwendung gegen den Festhaltenden gerichteter Körperkraft unter Ausnützung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt.

Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Reaktion der Polizei auf solche "Gewalt"?

Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. B270/85), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Gemäß Rechtssatz B2926/96 könnte das Zerren an den Haaren unter bestimmten Umständen eine solche Missachtung darstellen. Gemäß B1341/97 können auch Verhaltensweisen wie "unmotivierte" Schläge eines Polizeiorganes, Verletzungen des Körpers, Verweigerung medizinischer Hilfeleistung und Verletzungen des Rechtes auf persönliche Freiheit als gröbliche Mißachtungen der Menschenwürde in Frage kommen.

Warum es wichtig ist, solche Vorfälle zu filmen

Den Unterschied zwischen "Gewalt" oder "nicht Gewalt" kann es ausmachen, in welcher Richtung sich ein Verdächtigter bewegt hat, oder in welche Richtung seine Hände sich in einem ganz bestimmten Augenblick bewegt haben. Mit einem Videobeweis kann man das eindeutig nachvollziehen. Bitte filmt daher immer mit, wenn euch etwas unrichtig vorkommt, und stellt die Videos in der Dokumentationsgruppe zur Verfügung:

➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA

Alexander Ehrlich

Sammlung | Gruppen & Kanäle für Aufklärung & Vernetzung nach Interessengruppen


@Rechtens
@Widerstandvondaheim
@schadenersatzklagen
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@corona_projekte
@corona_orf
@corona_presserat
@EINSPRUCH_bei_Anzeige (Rechtssicher Demonstrieren)


KÖRPERNAHE BERUFE* gegen TEST-, MASKEN- und IMPFZWANG
@gegen_TESTZWANG


Initiative Pädagogen Österreich | @PaeOeTest
Dieser Chat ist für alle PädagogInnen gedacht, welche die Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Coronamaßnahmen abwägen möchten. Betrifft Österreich.
info@initiative-paedagogen.at
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Pädagogen für Aufklärung *Gruppe*
@PaedagogenFuerAufklaerungGroup

Psychologie für Aufklärung | Verzeichnis Psy-Berufe

Seelsorge | @HelloWienSeelsorge


„Polizisten für Aufklärung“ | @polifa_channel
e.V.(in Gründung) ist ein repräsentativer Verein, welcher sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.


ElternStehenAuf Österreich | @elternstehenaufOESTERREICH
- Gemeinsam für ein Miteinander ohne Einschränkung -


Psychotherapeut*innen stehen auf! - offener Austausch | @PsychFmitHaltung
- Psych Fächer mit Haltung: Kanal akadem. ärztlicher & psycholog Psych Fächer, KJP, PP, Frühförderung und Studis, PiAs & Assis...



Stop Police Violence
https://t.me/joinchat/AAAAAE1EK9O9csoAZUxeOw


Noch nicht fündig geworden?
Vielleicht hier: https://coronatreff.at/telegram-gruppen


Sendet mir bitte weitere Gruppen zu!

#Vernetzung #Sammlung #Pädagogen #Lehrer #Polizisten #Eltern #Psychotherapeuten #Körpernahe #Demonstrieren #ORF #Presserat #Pendler

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

19.02.2021
Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

Der Verfassungsgerichtshof tritt am Dienstag, 23. Februar 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle. 50 davon werden im Plenum des Gerichtshofes beraten, die übrigen in Kleiner Besetzung. Ein Teil der Fälle bezieht sich auf das Thema COVID-19; über Anträge zu allen anderen Bereichen wird noch gesondert informiert.

Seit April 2020 langen beim VfGH laufend Anträge ein, die sich gegen die aus Anlass der Pandemie getroffenen (Schutz‑)Maßnahmen wenden. Insgesamt sind dies derzeit etwa 200; ein Teil dieser Anträge – rund 130 – wurde noch im Jahr 2020 erledigt.

Mehr Informationen unter:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau_Maerz_COVID.php

⚖️ Verfahrenshilfe: 🇦🇹
Finanzielle Unterstützung bei Prozessen💶
@Rechtssicher demonstrieren

Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen gem. §§ 63 ff. ZPO die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden:

"Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. ... "

🔸 Zum Formular für Verfahrenshilfe geht es hier
https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx

🔸 Auch für Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof steht Verfahrenshilfe zu Verfügung:
https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/verfahrenshilfe/verfahrenshilfe_ueberblick.de.html
👉 Holt euch davor die Rechtsmeinung eines Rechtsanwaltes ein, da ihr im Falle eines Verlustes die Rechtskosten des Gegenübers bestreiten müsst!

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪