Sammlung der Medienberichte | Wien 31.1.2021

Bitte beachtet, dass die Medien auch immer wieder ihre Beiträge verändert und Titel abwandeln.
Im Titel sind die Links verlinkt und danach unter "Archiv" eine archivierte Version. Nützt gerne weiterhin die Möglichkeit Richtigstellung einzufordern und dem Presserat Mitteilungen über Ethikverstöße des Pressekodex zu schreiben.

01.02.2021

„Wallfahrt“ in Wien: Trotz Demo-Verbot Zehntausende Menschen gegen Corona-Politik auf den Straßen | Archiv


Anwalt über Wien-Demo: „Normale Menschen mit verständlichen Anliegen“ | Archiv


Rücktrittsforderungen nach CoV-Demos | ORF Archiv


31.1.2021


10.000 Corona-Demonstranten trotz Verbots in Wien, Nehammer spricht von "verheerendem Bild" | Standard Archiv


Bilanz der Corona-Demo: 10.000 Teilnehmer, 850 Anzeigen, Organisator festgenommen | Kurier Archiv


"Corona-Widerstand" mit Kreuzen? Demos dürfen nicht stattfinden | Archiv


Corona-Prozession in Wiener City erzürnt nun auch Kirche | Heute Archiv


Corona-Demos: FPÖ protestiert im Netz, Tausende marschieren trotz der Verbote am Ring | Vienna Archiv


Corona-Demo: Auch FPÖ-Versammlung untersagt | Vienna Archiv


Corona-Demo: "Vater Unser", Aggression und Festnahmen | Kurier Archiv


CoV-„Spaziergang“ mit Tumulten | ORF Archiv


Eklat – Tausende Corona-Leugner besetzen Wiener Ring | Heute Archiv


LIVE-Ticker: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wien | Wochenblick Archiv


Mindestens zehn Festnahmen bei Corona-Demo in Wien | APA Archiv


Mindestens zehn Festnahmen bei Corona-Demo | NÖN Archiv


Polizei verbietet Kickls Corona-Demo in Wien | Nachrichten Archiv


Polizei untersagt für Sonntag geplante FPÖ-Kundgebung | Standard Archiv


Polizei stoppt Busse mit zig Corona-Demonstranten | Heute Archiv


„Spaziergänge“ statt Corona-Demos in Wien | Krone Archiv


"Sündenfall, Skandal" – FPÖ wütet nach Demo-Verbot - Politik | Heute Archiv


Tumulte, 850 Anzeigen und zehn Festnahmen in Wien | Krone Archiv


Wien: 5.000 bei aggressivem „Corona-Spaziergang“ | Kurier Archiv


Zehn Festnahmen: Polizei löst aggressiven Corona-"Spaziergang" in Wien auf | Archiv Presse


Zunehmend aggressive Stimmung bei Corona-Demo am Ring | Kurier Archiv



30.01.2021


So will Wiener Polizei illegale Corona-Demos vereiteln | Heute Archiv






Wird laufend ergänzt!
Kanal: @Rechtens

Streams in Wien | 31.01.21


🔴 LIVE | Wien | W A L L F A H R T | #KurzMussWeg
https://youtu.be/v_u2GAsuoFE


RT: LIVE: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung in Wien
https://www.facebook.com/rtde/videos/420160806073443/


LIVE WIEN DEMO für FREIHEIT
https://dlive.tv/WirStehenAuf_OE

Live aus Wien: Proteste als „Wallfahrt“, Spazierengehen um den Ring
https://www.youtube.com/watch?v=z0jUnpJBj2A


Weitere Streams (übernommen von Alexander Ehrlich):

🚌 YouTube Kanal von Honk for Hope: https://youtube.com/c/honkforhope
🚌 Dlive Kanal von Honk for Hope: https://dlive.tv/Honk-for-Hope
🍵 Restream auf Dlive von Elijah Tee: https://dlive.tv/ETVideoContent
⚖️ Manuel Müllner auf YouTube: https://youtube.com/c/ManuelMuellner
💪 Martin Rutter auf Facebook: FB.com/Systemkritik
✔️ Tageskorrektur auf YouTube: https://youtube.com/channel/UC4j39PjtsYHCYP2W--2uPSQ
👦 Ben D. auf Twitch: twitch.tv/bendasnr
🎭 Webcam Burgtheater: https://www.wien.gv.at/webcam/burgtheater/index.html
🚗 Webcams Wiener Straßen: https://www.wien.gv.at/stadtplan/grafik.aspx?lang=de-AT&bookmark=RRZoRZ5UP0UA-cstGdvGERpRpBghnrgPrkXs-b


Bitte sendet uns weitere Streams speziell für die Beweisaufnahme zu!
@Rechtens

Verfassungsjurist Heinz Mayer

April 2020 vs. Jänner 2021


An:
heinz.mayer@univie.ac.at, heinz.mayer@lansky.at


Sehr geehrter Herr Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer!

Warum haben Sie - in einer so essentiellen Frage um die Grundrechte - in weniger als einem Jahr Ihre Meinung geändert?


Mit besten Grüßen!
@Rechtens

Die aktuellen Verordungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht (FFP2-Masken)

Die Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Mag. Gerold Beneder sowie der Lungenfacharzt Dr. Friedrich Bischinger geben Auskunft über die aktuelle rechtliche und medizinische Lage in Bezug auf FFP-2 Masken, Antigentests etc.

Plattform RESPEKT – https://respekt.plus

Spendenkonto:
IBAN: AT52 2011 1842 3440 2401
BIC: GIBAATWWXXX

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=J7GUci-s4McDie

➡️ Wer auch noch auf Youtube ist bitte gerne auch dort ein Abo bzw. Like hinterlassen!

Danke an alle, die zu dem Video beigetragen haben und ganz grundsätzlich für Ihren unermüdlichen Einsatz! 🙏👏👍
Vielen Dank auch an @afazone

Ich hoffe es ist in Ordnung, dass hier eine Sicherungskopie gemacht wurde. Wenn es nicht erwünscht ist, nehme ich es natürlich sofort herunter.

@Rechtens

Klarheitsgebot, Bestimmheitsgebot, Determinierungsgebot


Bestimmtheitsgebot
Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung schon kraft Hoheitsrechts in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, muss sie klar erkennen lassen, inwieweit sie die Freiheit einschränken will. Andernfalls ist das Verwaltungshandeln fehlerhaft.


Das Determinierungsgebot folgt aus Art 18 Abs 1 B-VG und richtet sich an den Gesetzgeber: Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass der Rechtsunterworfene sein Handeln dannach ausrichten kann, das Handeln der Vollziehung vorhersehen kann und die Gerichte in der Lage sind, das Handeln der Vollziehung auf seine Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Ist das Gesetz nicht hinreichend determiniert, lässt er also der Vollziehung einen zu großen Spielraum, liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt.


Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht
Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht (VStG) richtet sich nach dem Staatsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der im Verfassungsrang stehenden EMRK, ist somit auch auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes und der Länder uneingeschränkt anwendbar.[6] Verwaltungsstrafbestimmungen benötigen daher aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens[7] und es ist ferner für Strafbestimmungen des § 1 Abs. 1 VStG und des Art. 7 EMRK der Grundsatz zu beachten, "dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverständlich und klar erkennen lassen".[8]


Keine Strafe ohne Gesetz | Nulla poena sine lege
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/1.pdf



Die aktuellen Verordungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht
https://www.youtube.com/watch?v=J7GUci-s4McDie


Am Beispiel des "unmittelbaren Kundenkontakts":

⚖️ Der "unmittelbarer Kundenkontakt" nicht ausreichend determiniert (bestimmt)
❔ ist unmittelbar ein Meter, zwei Meter, oder 15 cm ?

⚠️ Es ist unklar daher voraussichtlich verfassungswidrig.




Exkurs DE | Normenklarheit

In DE gibt es den Begriff "Normenklarheit":

Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung für Rechtsnormen.
Wenn ein Gesetz hinsichtlich seines Tatbestands oder seiner Rechtsfolgen für den Adressaten unverständlich (perplex) ist, dann kann seine Befolgung nicht verlangt werden. Der Befolgungsanspruch eines Parlamentsgesetzes wird kassiert, indem es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle für nichtig erklärt (§ 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG).[1][2]


↪️ Fandest Du die Infos hilfreich? Wenn ja, leite sie gerne weiter.
@Rechtens


(Stichwort: Verständlich, Nachvollziehbar)

Einkaufen und Hausordnungen

Probleme beim Einkaufen, weil ihr keine Maske tragt?
Angeblich wegen der Hausordnung oder Anweisung vom Chef?


1️⃣ Bitte bleibt höflich und so ruhig wie möglich.

2️⃣ Vorher oder spätesten dann die Hausordnung geben lassen und zeigen lassen wo das angeblich drinnen steht

3️⃣Die Weisung des Chefs schriftlich verlangen und darauf hinweisen, dass es verfassungswidrig, verordnungswidrig und diskriminierend ist und auch sie sich strafbar machen, wenn sie gesetzeswidrige Anweisungen umsetzen - gerne auch über die Möglichkeit aufklären, dass sie selbst auch das Recht haben Weisungen, die gesetzeswidrig sind, nicht zu befolgen


"Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist die Ausübung des Hausrechts missbräuchlich, wenn „ein berechtigtes eigenes Interesse an der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht“. Jedenfalls als berechtigtes eigenes Interesse zählt die „persönliche Gesundheit“. Wird diese durch gesetzte Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts gefährdet, ist die Anwendung des Hausrechts sittenwidrig und somit rechtswidrig."


Wenn die dennoch Probleme machen und. vl sogar die Polizei rufen und auch die Polizei darauf besteht gibt es außerdem noch folgende Möglichkeiten:

➡️ Bei anderen Polizisten bzw. deren Vorgesetzen zur Anzeige bringen
➡️ Schlichtungsstelle kontaktieren mit Forderung nach Schadenersatz von z.B. 1000€
➡️ ONLINE zur Anzeige bringen mehr dazu auch hier
➡️ Kontakt mit Anwälten suchen z.B. Anwälte für Aufklärung
➡️ Medien einen Erfahrungsbericht schreiben


Weitere rechtliche Überlegungen:

- Diskriminierung
- Nötigung
- Amtsmissbrauch durch die Polizei (wenn sie meint das Hausrecht sei da höher gestellt)
- Unterlassungsklage gegen das Geschäft


DM: https://t.me/c/1224355510/21581
Billa: https://t.me/c/1224355510/20567

Sendet uns gerne Hausordnungen zu!


Könnte für Euch interessant sein:

Rückmeldung zur Anerkennung des Gesetzes zur Tragebefreiung laut COVID-19 LV §11 (3) (Covid-19 MV seit 21/23.9.20) von folgenden Handelsketten und Verkehrsbetrieben:
https://www.lessner.at/blog777/maske-tragebefreiung.php
https://www.corona-querfront.com/formulare


@Rechtens

Sammlung
Misstrauensanträge | Klagen wegen Amtsmissbrauch, weitere Klagen


Verstoß gegen Medizinproduktegesetz: Wird Anzeige gegen Faßmann von Mückstein schubladiert?
https://www.unzensuriert.at/content/129237-verstoss-gegen-medizinproduktegesetz-wird-anzeige-gegen-fassmann-von-mueckstein-schubladiert/


PCR Test

Renate Holzeisen HOMEPAGE
Strafanzeige PDF

Stop Coerced Vaccination – join our fight in Court
https://worldfreedomalliance.org/#_contact

https://www.crowdjustice.com/case/stop-coerced-vaccination/

Sammelklage

Für Unternehmer wegen Verdienstentgang
https://coronaklage.at


Grundrechtverletzungsklage
https://t.me/joinchat/sWkUdCy3buY0NTY0

Schadenersatzklage
https://t.me/schadenersatzklagen


Anwalt Gottfried Forsthuber beantragt Aufhebung aller "Corona-Gesetze"
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/anwalt-beantragt-aufhebung-aller-corona-gesetze/401329590



Tribunal News:
https://t.me/Rechtens/582


15.02.2021
Misstrauensantrag gegen Blümel | Sondersitzung für Dienstag

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Blümel an
https://orf.at/stories/3201541/


Tribunal Forderung
https://tkp.at/2021/02/05/bmj-herausgeber-fordert-tribunal-ueber-handlungen-der-politik-in-der-corona-krise/

Kaskade von Rücktrittsaufforderungen von der Opposition
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2092549-Kaskade-von-Ruecktrittsaufforderungen-von-der-Opposition.html

"Kaufhaus Österreich": SPÖ bringt gegen Schramböck Ministeranklage ein
https://www.derstandard.at/story/2000124067670/kaufhaus-oesterreich-spoe-bringt-gegen-schramboeck-ministeranklage-ein

Antrag auf Ministeranklage gegen BM Anschober!
https://t.me/c/1224355510/25401


FPÖ Klagen

https://www.fpoe.at/artikel/die-fpoe-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung/


25. Januar 2021
Strafanzeige gegen Anschober, Kurz und Kogler wegen Corona Verordnungen
https://tkp.at/2021/01/25/strafanzeige-gegen-anschober-kurz-und-kogler-wegen-corona-verordnungen/


Montag, 18. Januar 2021 | 13:42 Uhr
Ankündigung: FPÖ-Anzeige gegen Anschober wegen Amtsmissbrauchs
https://www.suedtirolnews.it/politik/fpoe-anzeige-gegen-anschober-wegen-amtsmissbrauchs



12.45 Uhr, 18. Jänner 2021
Wegen Amtsmissbrauchs FPÖ zeigt Gesundheitsminister Anschober an
Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Bildungssprecher Brückl appelliert an Kurz, die Schulen wieder aufzusperren.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5924256/Wegen-Amtsmissbrauchs_FPOe-zeigt-Gesundheitsminister-Anschober-an

Weitere Anzeigen sind laut der FPÖ geplant: https://t.me/c/1224355510/16066




25. Nov. 2020, 12:16
FPÖ – Belakowitsch und Fürst kritisieren Corona-Massentests der Bundesregierung
Probegalopp für Zwangsimpfungen – Ministerklage gegen Anschober im Verfassungsausschuss

Wien (OTS) - Gegen die Corona-Massentests der Bundesregierung sprachen sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201125_OTS0143/fpoe-belakowitsch-und-fuerst-kritisieren-corona-massentests-der-bundesregierung



STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT
https://www.okitalk.com/index.php?article/1148-strafanzeige-mit-330-seiten-gegen-die-gesamte-bundesregierung-alle-abgeordnete-u/


Langsam verliegt man ja schon den Überblick der verschiedenen Klagen sowie die Misstrauensanträge gegen die Regierung.
Ich starte hier mal eine Sammlung. Falls jemand die alten Meldungen parat hat gern zusenden und bitte auch die neuen Updates.
Ab einen gewissen Zeitpunkt können es so viele werden, dass Rücktritte unumweichlich werden.

#Misstrauensantrag #Ministerklage #Klagen #Anzeigen #Sammlung #Tribunal

@Rechtens

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021 | Ausgegeben am 4. Februar 2021 | Teil II
56. Verordnung:

Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21
56. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 geändert wird

Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_56/BGBLA_2021_II_56.html

@Rechtens

Musterschreiben Lehrer/innen Remonstration


Quelle: https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=2883

Danke an @afazone

Sammlung Medienberichte | Wien 13.02.2021


Sendet uns gerne wieder Medienberichte zu!
Helft Euch gerne mit bei falschen Berichten Richtigstellungen bzw. Beschwerden beim Presserat einzubringen.
Die Sammlung wird laufend ergänzt.

Bitte beachtet, dass die Medien im laufe der Tage auch immer wieder aktualisierungen durchführen und ggf. auch Titel verändern. So gut wie möglich versuche ich den Stand zu archivieren (siehe Archiv Verlinkungen).


Wien: Demonstration für die Freiheit unserer Kinder!
Link | Archiv


Corona-Demo in Wien: Tag der Bewegung
Tagesstimme Link


Fotostrecke: Die Corona-Proteste vom 13. Februar in Wien
Tagesstimme Link


Trotz Verboten: Heute wieder Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Link | Archiv


Auch die nächste Nehammer-Strategie ist gescheitert: „Kurz muss weg“-Rufe immer lauter
Unzensuriert Link | Archiv


Tiroler kamen mit Bus zu Corona-Demo nach Wien + Verwirrung um Einreisebestimmungen
Link

Bei Corona-Demo: Zwei verletzte Polizistinnen, viele Anzeigen
Kurier Link | Archiv


Wie Coronamaßnahmengegner sich von der Demokratie entfremden
Immer weniger Menschen stehen hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei Massenprotestmärschen geben jene den Ton an, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellen
Link | Archiv


Trotz Verboten Erneut Corona-Demo in Wien - rund 1000 Teilnehmer
Kleine Zeitung Link


Trotz Untersagung erneut Demo in Wiener Innenstadt
Presse Link | Archiv


Trotz Untersagung: Mobiler Demo-Mob weiterhin unterwegs
Kurier Link | Archiv


Erneut Corona-Demo in Wien
VOL Link


Corona-Demo: Tross zieht trotz Verbot durch Wien
Krone Link | Archiv


Trotz Polizei-Verbot: Erneut Corona-Demo in Wien
Vienna Link


Trotz Verbot: Corona-Demo mit hoher Tirol-Präsenz
Wiener Zeitung Link | Archiv


Corona-Demonstration in Wien
Salzburg 24 Link | 



➡️ 12.02.2021


Samstag: Familien demonstrieren in Wien gegen Corona-Politik
Link | Archiv


Corona-Demos in Wien erneut von Polizei untersagt
Link | Archiv


RegierungskritikerCorona-Demos in Wien wieder untersagt
Für das Wochenende geplante Corona-Maßnahmen-Demos wurden erneut verboten.
Link | Archiv

Corona-Demos in Wien wieder untersagt
Heute Link | Archiv


@Rechtens

Sammlung der schweren Vorwürfe gegen die Bundesregierung



FPÖ fordert Rücktritt von Kurz, Nehammer und Blümel
https://zackzack.at/2021/02/11/fpoe-fordert-ruecktritt-von-kurz-nehammer-und-bluemel/


Blümel
"Ich kann mich nicht erinnern", Novomatic,
-> https://t.me/c/1224355510/26626


Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium
https://zackzack.at/2021/02/11/opposition-zieht-vor-verfassungsgericht-ibiza-ausschuss-fehlen-akten-aus-bluemel-ministerium/

Breites Entsetzen über Blümel
Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar
https://zackzack.at/2021/02/11/breites-entsetzen-ueber-bluemel-finanzminister-fuer-opposition-nicht-mehr-tragbar/


Nehammer
Demoverbote, BVT, Terroranschlag nicht verhindert, Kinder brutal abgeschoben
Dagegen soll sogar laut Peter Pilz Kickl ein Juwel sein: https://t.me/c/1224355510/26827

https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/

Endbericht Nehammer geschwärzt - Vertuschung?

Kickl ist laut Pilz im Vergleich zu Nehammer ein "Juwel der öffentlichen Sicherheit"
https://youtu.be/KxvbV0FW8_8?t=394


Kurz
The Great Reset Verbindungen, Diktatorische Entwicklungen
"Demokratie ade": https://t.me/c/1224355510/10686

In wie weit ist er bei den anderen Vorwürfen verwickelt?
https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/

Anschober
Zahlreiche Verfassungswidrige Verordnungen, mangelnde Transparenz, fehlender wissenschaftlicher Nachweis der Gründe und Folgen von Maßnahmen usw.
Noch immer verabsäumt die Alten und Risikogruppen ordentlich zu schützen


Faßmann
Verrat an den Kindern, Eltern und Schulen,
Mangelnde Konzeption und Umsetzung von sinnvollen Sicherheitskonzepten


Schramböck
Kaufhaus Österreich



Sammlung der Klagen, Misstrauensanträge etc: https://t.me/Rechtens/418


Einige mögliche Quintessenzen

➡️Untersuchungsausschüsse öffentlich machen und von unabhängigen Gerichten leiten lassen
➡️Massives Korruptionspaket und Aufräumarbeiten
➡️Neu Strukturierung des BVT und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
➡️Mehr direkte Demokratie bzw. Partitizipation


Grüne weisen "türkise Nebelgranate" wegen Blümel-Ermittlungen zurück
In ein Antikorruptionspaket würde er folgende Reformen hineinpacken: Neben Entkoppelung des Weisungsrechts vom politischen Apparat und der Reform des Parteingesetzes, das dem Rechnungshof ein komplettes Prüfungsrecht einräumen müsste, nannte Fiedler die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für echte Transparenz, aber auch die Überarbeitung des Lobbyistenregisters sowie einen größeren Schutz für Whistleblower.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124152238/gruene-weisen-tuerkise-nebelgranate-wegen-bluemel-ermittlungen-zurueck


Weitere Ideen

https://t.me/Rechtens/205
https://t.me/Rechtens/284
https://t.me/Rechtens/84


Diese Liste(n) können leider nicht alles vollständig abbilden. Sendet uns gerne weitere Infos und Hinweise zu und ich bemühe mich laufend sauber zu ergänzen! Lasst uns gerne gemeinsam weiterhin friedlich und bestimmt den öffentlichen Druck aufbauen und eine Rücktrittswelle auslösen!
@Rechtens

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
@Rechtssicher demonstrieren

Solltest du in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt sein, in der die Polizei Zwang anwenden muss, um Ihre Amtshandlung zu vollziehen, ist es zwingend notwendig zu kooperieren!
Hält dich die Polizei fest, so solltest du keinen Widerstand leisten! ‼️

🔸 Lasse locker
🔸 Schütze ggf. deinen Kopf oder halte die offenen Hände hoch
🔸 schlage nicht um dich
(dich zu wehren macht deine Unschuld nicht glaubwürdiger)
🔸 vermeide ruckartige Bewegungen
🔸 setze dich ggf. hin oder lege dich auf den Boden
🔸 NIEMALS gegen einen Polizisten vorgehen
(außer vor Gericht)


Widerstand gegen die Staatsgewalt wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet.

Dieses Verhalten
🔸 diskreditiert die gesamte Bewegung
🔸 bringt dich in massive Schwierigkeiten
🔸 führt nicht selten zu Eskalation
🔸 ist vollkommen überflüssig und vermeidbar

Halte dich an diese einfachen Punkte, so kann man dir nichts anlasten!
... und nicht vergessen:

Filme solche Amtshandlungen bei anderen! Damit kannst du:
🔸 Die Unschuld eines anderen Beweisen
🔸 Seine Rechtsgüter schützen
🔸 Ihn vor ungerechtfertigten Anschuldigungen bewahren
🔸 Amtsmissbrauch aufdecken und
🔸 Maßnahmenbeschwerden einleiten bzw. Anzeige erstatten

Die Dokumentationsgruppe für ALLE Großdemonstrationen findest du HIER!!
Bitte alle Videos mit Angabe der Uhrzeit, Ort und Datum einsenden

🔶 Bei Polizeiübergriffen wendet euch an die Präventive Menschenrechtskontrolle oder lasst über einen Rechtsanwalt einen Maßnahmen- und/ oder Richtlinienbeschwerde prüfen!!

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🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

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Habt ihr vertrauliche Informationen?


AFA: https://www.afa-zone.at/vertrauliche-mitteilung/


Corona Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/


#Whisteblower #Vertraulich #Hinweisgeber