Schwangere Arbeitnehmerinnen

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen - SARS-CoV-2

(...)

Das Tragen von Schutzmasken FFP2 oder FFP 3, aber auch FFP1, ist nicht zulässig. Diese Masken erschweren die Atmung und sind daher für Schwangere verboten. Schwangere müssen somit in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich, ist sie vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Quelle: https://web.archive.org/web/20210121225359/https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html

Alle, die unterstützen, dass es auch keine indirekte Impffplicht geben soll, bitte fleißig eintragen und ein Zeichen setzen!


Volksbegehren IMPF-FREIHEIT

Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021

Online Eintragung unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger


Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx


Bitte sobald wie möglich physisch oder online eintragen und an alle, die auch keine indirekte Impfpflicht wollen rechtzeitig weiterleiten.

Ende des Eintragungszeitraum ist laut Webseite bis 25. Jänner 2021 um 20:15 Uhr.

Endspurt | Eintragungen für das Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“

Heute ist der letzte Tag der Eintragung. Bitte sorgt dafür, dass alle die sich eintragen lassen wollten das spätestens vor 20:15 Uhr erledigt haben.

Eintragungen sind bei Eintragungslokalen und mit vorhandenen den Zugangsdaten auch online möglich.

Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Spar | FFP2-Maskenpflicht im Handel

Unsere Mitarbeitenden sind keine Kontrollorgane und auch nicht die Exekutive. Sie machen Kundinnen und Kunden, welche keine FFP2-Maske tragen, höflich auf die Maskenpflicht aufmerksam. Es wird jedoch keiner Kundin und keinem Kunden ohne Maske der Zutritt zu unseren Märkten verwehrt, da das Nichttragen von Masken unterschiedliche Gründe haben kann und diese zu kontrollieren nicht in den Aufgabenbereich unserer Mitarbeitenden fällt.

https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca

Archiv: https://web.archive.org/web/20210125163749/https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca

🕊 DANKESCHÖN 🕊

Ein großes Danke an alle @Afazone Rechtsanwälte für ihre Unterstützung und den tatkräftigen Einsatz, sodass trotz der zahlreichen verfassungswidrigen Verordnungen, alles bald wieder @rechtens vor sich geht!

Danke auch an alle kritischen Polizisten und engagierten Mitmenschen, die sich tagtäglich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Aufklärung und der Wahrung der Grundrechte bemühen!

Vielen lieben Dank! 🍀✨

⚖️ Szenario | Polizei trifft auf Maskenbefreiten ⚖️
Aus der Gruppe Rechtsfragen in Österreich
Kanal: @rechtens

Dies ist keine bindende Rechtsauskunft, sondern eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse aus unterschiedlichen Recherchen!

Wenn möglich bitte die Vorfälle mit Film dokumentieren bzw. Zeugen dabei haben!

Man hat gesundheitliche Gründe oder anderweitige "Ausnahmegründe", warum die Maske nicht getragen wird.
Polizei hält einen auf und möchte die Identität feststellen und verweist auf die Maskenpflicht.

1) Bitte freundlich und höflich kooperieren und Daten bekannt geben bzw. ggf. Ausweis herzeigen
2) Die Ausnahmegründe glaubhaft machen
3) Höflich (!) Name und Dienstnummer des Polizisten erfragen und dokumentieren (bzw. eine Person seines Vertrauens beizuziehen) nach § 30 SPG und § 31 SPG

Verschiedene mögliche herausfordernde Reaktionen:

Polizei reagiert z.B. mit weiterer Androhung die Maske zu tragen:
-> Hinweis auf Rechtswidrigkeit wegen der Ausnahmeregelung und sowie Androhung einer Anzeige wegen Körperverletzung § 83 StGB bzw. Nötigung § 105 StGB Nötigung


Nachfragen: Können Sie nachweisen, dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe die Maske zu tragen?
-> Es liegt bei der Polizei den Nachweis zu erbringen.
-> Wenn sie das nicht unmittelbar können, dann können sie einem eine Ordnungswidrigkeit geben und das wars.

Polizei droht mit Platzverweis / Ausschluss:

Nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie einen Ausschluss, Platzverweis, oder ähnliches verkünden:

Argumentieren sie mit § 38 SPG?
Inwieweit soll das aber für Menschen gelten, die den Ausnahmegründen unterliegen.

-> Hinweis auf § 99 StGB Freiheitsentziehung
-> Hinweis auf allgemeines Versammlungsrecht und androhender Diskriminierung, wenn man ausgeschlossen wird.


Es gibt ein allgemeines Platzverbot, aber keinen individuellen Platzverweis (wie in Deutschland).
Sonst mögen sie die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nennen. Wenn sie das nicht können, ist man ja nicht angehalten sich an etwas zu halten und kann dafür auch nicht bestraft werden siehe:

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Weitere Argumente die man einbringen kann: Beraubung der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Informationsfreiheit), Bewegungsfreiheit

Wichtig: § 29 SPG
(1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.


‼️Bitte höflich und so ruhig, wie nur möglich bleiben! ‼️
Wenn man in Rage gerät, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas finden, was sie gegen einen verwenden können höher. Wenn wir ruhig bleiben und freundlich, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Polizei sich auch den anderen kritischen Polizisten anschließt.🕊


Man kann auch versuchen Sie darauf hinzuweisen, wenn sie Anweisungen erhalten haben, die keine Rechtsgrundlage haben, so haben auch sie Möglichkeiten (Rechte und Pflichten):

🔸Verhältnismäßig vorzugehen (Rechtsgüterabwägung) | § 29 SPG
🔸Aufklärung über die Möglichkeit der Remonstration nach § 44 BDG
🔸Nicht befolgen von Weisungen nach Art. 20 B-VG:
Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.



Es gibt Probleme?
Es gibt Optionen!

-> Schlichtungsstelle
-> AFA Rechtsanwalt und/oder
-> Volksanswalt kontaktieren (Präventive Menschensrechtskontrolle)

______________________________________

🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

(Rechts-)Infos, News, Ideen, Veranstaltungen uvm.
👍 Unterstütze meine Arbeit mit einem Abo 👍

Manuel Müllner 💪
Gemeinsam für Recht und Verfassung ⚖️

Informiere Dich über Deine Rechte und bleibe informiert über:

Kanal: Manuel Müllner - Dein Corona-Update
Kanal: Rechtssicher demonstrieren - Einspruch bei Anzeigen

Danke an Manuel für seinen Einsatz und lasst uns dazu beitragen, dass bald alles wieder @rechtens abläuft!

📍Wichtige Meldungen rund um das Thema Demos, Spaziergänge und der Umgang mit der Polizei


⚖️ Szenario | Polizei trifft auf Maskenbefreiten

📽 Tips für die Demos - filmen, streamen, dokumentieren, archivieren

🚩 Achtsam sein mit fremden Flaggen

⚠️ Achtet auf Inszenierungen (False Flags & Agent Provocateuren)

💭 Polizeigewalt Szenario bzw. Inszenierung durchdenken und durchbesprechen

📋Achtet auf das Hygienekonzept!

☑️ Tips von RA Justus Hoffmann im Umgang mit der Polizei

👣Vorgehen beim Erhalt einer Strafverfügung, von der man überzeugt ist, dass sie nicht rechtmäßig ist und weiterer Rechtsweg (Corona-Querfront)

🛁 Wasserwerfer - Schaumbad Tips

🔊 Kanal: Rechtssicher demonstrieren - Einspruch bei Anzeigen

⚪️Auswahl an Optionen für weiteres Vorgehen

👀 Bitte seid vorsichtig, wachsam und achtsam! Alles was Euch komisch vorkommt, sofort filmen, archivieren - besser noch - bereits am Streamen sein. Je mehr Perspektiven, desto besser!

🙏 Bleibt bitte friedlich, höflich und besonnen. Lieber einen kühlen Kopf bewahren, mehrere Schritte voraus denken und einen langen Atem haben. Uns bleiben noch zahlreiche Möglichkeiten offen!

🕊 198 gewaltlose Methoden


Die Links sind haupsächlich aus der Gruppe Rechtsfragen in Österreich
Kanal: @rechtens

Sammlung der Medienberichte | Wien 31.1.2021

Bitte beachtet, dass die Medien auch immer wieder ihre Beiträge verändert und Titel abwandeln.
Im Titel sind die Links verlinkt und danach unter "Archiv" eine archivierte Version. Nützt gerne weiterhin die Möglichkeit Richtigstellung einzufordern und dem Presserat Mitteilungen über Ethikverstöße des Pressekodex zu schreiben.

01.02.2021

„Wallfahrt“ in Wien: Trotz Demo-Verbot Zehntausende Menschen gegen Corona-Politik auf den Straßen | Archiv


Anwalt über Wien-Demo: „Normale Menschen mit verständlichen Anliegen“ | Archiv


Rücktrittsforderungen nach CoV-Demos | ORF Archiv


31.1.2021


10.000 Corona-Demonstranten trotz Verbots in Wien, Nehammer spricht von "verheerendem Bild" | Standard Archiv


Bilanz der Corona-Demo: 10.000 Teilnehmer, 850 Anzeigen, Organisator festgenommen | Kurier Archiv


"Corona-Widerstand" mit Kreuzen? Demos dürfen nicht stattfinden | Archiv


Corona-Prozession in Wiener City erzürnt nun auch Kirche | Heute Archiv


Corona-Demos: FPÖ protestiert im Netz, Tausende marschieren trotz der Verbote am Ring | Vienna Archiv


Corona-Demo: Auch FPÖ-Versammlung untersagt | Vienna Archiv


Corona-Demo: "Vater Unser", Aggression und Festnahmen | Kurier Archiv


CoV-„Spaziergang“ mit Tumulten | ORF Archiv


Eklat – Tausende Corona-Leugner besetzen Wiener Ring | Heute Archiv


LIVE-Ticker: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wien | Wochenblick Archiv


Mindestens zehn Festnahmen bei Corona-Demo in Wien | APA Archiv


Mindestens zehn Festnahmen bei Corona-Demo | NÖN Archiv


Polizei verbietet Kickls Corona-Demo in Wien | Nachrichten Archiv


Polizei untersagt für Sonntag geplante FPÖ-Kundgebung | Standard Archiv


Polizei stoppt Busse mit zig Corona-Demonstranten | Heute Archiv


„Spaziergänge“ statt Corona-Demos in Wien | Krone Archiv


"Sündenfall, Skandal" – FPÖ wütet nach Demo-Verbot - Politik | Heute Archiv


Tumulte, 850 Anzeigen und zehn Festnahmen in Wien | Krone Archiv


Wien: 5.000 bei aggressivem „Corona-Spaziergang“ | Kurier Archiv


Zehn Festnahmen: Polizei löst aggressiven Corona-"Spaziergang" in Wien auf | Archiv Presse


Zunehmend aggressive Stimmung bei Corona-Demo am Ring | Kurier Archiv



30.01.2021


So will Wiener Polizei illegale Corona-Demos vereiteln | Heute Archiv






Wird laufend ergänzt!
Kanal: @Rechtens

Streams in Wien | 31.01.21


🔴 LIVE | Wien | W A L L F A H R T | #KurzMussWeg
https://youtu.be/v_u2GAsuoFE


RT: LIVE: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung in Wien
https://www.facebook.com/rtde/videos/420160806073443/


LIVE WIEN DEMO für FREIHEIT
https://dlive.tv/WirStehenAuf_OE

Live aus Wien: Proteste als „Wallfahrt“, Spazierengehen um den Ring
https://www.youtube.com/watch?v=z0jUnpJBj2A


Weitere Streams (übernommen von Alexander Ehrlich):

🚌 YouTube Kanal von Honk for Hope: https://youtube.com/c/honkforhope
🚌 Dlive Kanal von Honk for Hope: https://dlive.tv/Honk-for-Hope
🍵 Restream auf Dlive von Elijah Tee: https://dlive.tv/ETVideoContent
⚖️ Manuel Müllner auf YouTube: https://youtube.com/c/ManuelMuellner
💪 Martin Rutter auf Facebook: FB.com/Systemkritik
✔️ Tageskorrektur auf YouTube: https://youtube.com/channel/UC4j39PjtsYHCYP2W--2uPSQ
👦 Ben D. auf Twitch: twitch.tv/bendasnr
🎭 Webcam Burgtheater: https://www.wien.gv.at/webcam/burgtheater/index.html
🚗 Webcams Wiener Straßen: https://www.wien.gv.at/stadtplan/grafik.aspx?lang=de-AT&bookmark=RRZoRZ5UP0UA-cstGdvGERpRpBghnrgPrkXs-b


Bitte sendet uns weitere Streams speziell für die Beweisaufnahme zu!
@Rechtens

Verfassungsjurist Heinz Mayer

April 2020 vs. Jänner 2021


An:
heinz.mayer@univie.ac.at, heinz.mayer@lansky.at


Sehr geehrter Herr Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer!

Warum haben Sie - in einer so essentiellen Frage um die Grundrechte - in weniger als einem Jahr Ihre Meinung geändert?


Mit besten Grüßen!
@Rechtens

Die aktuellen Verordungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht (FFP2-Masken)

Die Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Mag. Gerold Beneder sowie der Lungenfacharzt Dr. Friedrich Bischinger geben Auskunft über die aktuelle rechtliche und medizinische Lage in Bezug auf FFP-2 Masken, Antigentests etc.

Plattform RESPEKT – https://respekt.plus

Spendenkonto:
IBAN: AT52 2011 1842 3440 2401
BIC: GIBAATWWXXX

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=J7GUci-s4McDie

➡️ Wer auch noch auf Youtube ist bitte gerne auch dort ein Abo bzw. Like hinterlassen!

Danke an alle, die zu dem Video beigetragen haben und ganz grundsätzlich für Ihren unermüdlichen Einsatz! 🙏👏👍
Vielen Dank auch an @afazone

Ich hoffe es ist in Ordnung, dass hier eine Sicherungskopie gemacht wurde. Wenn es nicht erwünscht ist, nehme ich es natürlich sofort herunter.

@Rechtens

Klarheitsgebot, Bestimmheitsgebot, Determinierungsgebot


Bestimmtheitsgebot
Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung schon kraft Hoheitsrechts in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, muss sie klar erkennen lassen, inwieweit sie die Freiheit einschränken will. Andernfalls ist das Verwaltungshandeln fehlerhaft.


Das Determinierungsgebot folgt aus Art 18 Abs 1 B-VG und richtet sich an den Gesetzgeber: Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass der Rechtsunterworfene sein Handeln dannach ausrichten kann, das Handeln der Vollziehung vorhersehen kann und die Gerichte in der Lage sind, das Handeln der Vollziehung auf seine Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Ist das Gesetz nicht hinreichend determiniert, lässt er also der Vollziehung einen zu großen Spielraum, liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt.


Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht
Bestimmtheitsgrundsatz im Verwaltungsstrafrecht (VStG) richtet sich nach dem Staatsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der im Verfassungsrang stehenden EMRK, ist somit auch auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes und der Länder uneingeschränkt anwendbar.[6] Verwaltungsstrafbestimmungen benötigen daher aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens[7] und es ist ferner für Strafbestimmungen des § 1 Abs. 1 VStG und des Art. 7 EMRK der Grundsatz zu beachten, "dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverständlich und klar erkennen lassen".[8]


Keine Strafe ohne Gesetz | Nulla poena sine lege
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/1.pdf



Die aktuellen Verordungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht
https://www.youtube.com/watch?v=J7GUci-s4McDie


Am Beispiel des "unmittelbaren Kundenkontakts":

⚖️ Der "unmittelbarer Kundenkontakt" nicht ausreichend determiniert (bestimmt)
❔ ist unmittelbar ein Meter, zwei Meter, oder 15 cm ?

⚠️ Es ist unklar daher voraussichtlich verfassungswidrig.




Exkurs DE | Normenklarheit

In DE gibt es den Begriff "Normenklarheit":

Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung für Rechtsnormen.
Wenn ein Gesetz hinsichtlich seines Tatbestands oder seiner Rechtsfolgen für den Adressaten unverständlich (perplex) ist, dann kann seine Befolgung nicht verlangt werden. Der Befolgungsanspruch eines Parlamentsgesetzes wird kassiert, indem es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle für nichtig erklärt (§ 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG).[1][2]


↪️ Fandest Du die Infos hilfreich? Wenn ja, leite sie gerne weiter.
@Rechtens


(Stichwort: Verständlich, Nachvollziehbar)