Diskussionsthema FFP2 | vorläufigen Ergebnisse der ersten Überlegungen zur angekündigten FFP2 Maskenpflicht
(Teil 2)
#Politik
Mit der mangelhaften Durchführung der FFP2 Verordnung wird meiner Meinung nach eine weiteres Level an Inkompetenz seitens der Politik offenbart. Sie liefert selbst genug Stoff um den öffentlichen Druck gegen sie konstant weiter aufzubauen und die Beliebtheitswerte weiter sinken zu lassen.
Die FPÖ hat schon zahlreiche Klagen angekündigt. Ich vermute, dass bald auch weitere Anwälte nachziehen werden.
Es wundert mich auch nicht, dass nun auch zahlreiche Menschen sich vernetzen und aufgerufen fühlen eigene Parteien zu gründen. Ich persönlich fände es spitze, wenn sich eine Allianz finden lassen würde die über rechts und links hinaus geht und es schafft eine große Diversität abzudecken und dabei dennoch auf gewisse Grundelemente so stark einigen, dass die Differenzen, die aus den diversen Ansichten entstehen könnten, dennoch stets neu überwunden wird.
Kooperation statt Konkurrenz!
Raus aus dem Teile und Herrsche Spiel!
Weitere konstruktive Gedanken, Ideen und Inputs sind gerne Willkommen.
(Teil 2)
#Politik
Mit der mangelhaften Durchführung der FFP2 Verordnung wird meiner Meinung nach eine weiteres Level an Inkompetenz seitens der Politik offenbart. Sie liefert selbst genug Stoff um den öffentlichen Druck gegen sie konstant weiter aufzubauen und die Beliebtheitswerte weiter sinken zu lassen.
Die FPÖ hat schon zahlreiche Klagen angekündigt. Ich vermute, dass bald auch weitere Anwälte nachziehen werden.
Es wundert mich auch nicht, dass nun auch zahlreiche Menschen sich vernetzen und aufgerufen fühlen eigene Parteien zu gründen. Ich persönlich fände es spitze, wenn sich eine Allianz finden lassen würde die über rechts und links hinaus geht und es schafft eine große Diversität abzudecken und dabei dennoch auf gewisse Grundelemente so stark einigen, dass die Differenzen, die aus den diversen Ansichten entstehen könnten, dennoch stets neu überwunden wird.
Kooperation statt Konkurrenz!
Raus aus dem Teile und Herrsche Spiel!
Weitere konstruktive Gedanken, Ideen und Inputs sind gerne Willkommen.
FFP2 Masken | Gebrauchsanweisung & Warnungen des RKI
Wero: https://www.wero.de/media/pdf/5c/b7/g0/20463601_WERO_Gebrauchsanweisung.pdf
Würth: https://media.wuerth.com/stmedia/wuerth/documents/documents/LANG_de/26838258.pdf
Weitere Zusendungen sind gerne Willkommen!
Wenn möglich bitte mit Name der Firma oder noch besser Link zur Gebrauchsanweisung bzw. Datenblatt.
Wero: https://www.wero.de/media/pdf/5c/b7/g0/20463601_WERO_Gebrauchsanweisung.pdf
Würth: https://media.wuerth.com/stmedia/wuerth/documents/documents/LANG_de/26838258.pdf
Weitere Zusendungen sind gerne Willkommen!
Wenn möglich bitte mit Name der Firma oder noch besser Link zur Gebrauchsanweisung bzw. Datenblatt.
Es geht los!
Virtual press conference on The Davos Agenda 2021
Speakers: Adrian Monck, Dominic Kailash Nath Waughray, Sarita Nayyar, Børge Brende, Klaus Schwab, Saadia Zahidi
January 18, 2021
https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2021
#TheGreatReset #WEF
#Davos
Virtual press conference on The Davos Agenda 2021
Speakers: Adrian Monck, Dominic Kailash Nath Waughray, Sarita Nayyar, Børge Brende, Klaus Schwab, Saadia Zahidi
January 18, 2021
https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2021
#TheGreatReset #WEF
#Davos
Forwarded from Widerstand von Daheim - Was DU tun kannst!!
‼️ Volksbegehren für Impffreiheit ‼️
Das Volksbegehren für Impffreiheit ist seit 18.01. online!
Geht alle in die Gemeindeämter und unterschreibt!!
Nehmt eure Familie und eure Freunde mit!
Machen wir Gebrauch von unserem demokratischen Recht und zeigen wir, wie viele Menschen sich klar gegen einen solchen (indirekten) Impfzwang stellen! 💪
_________________________
Genaue Beschreibung zur Abgabe deiner Stimme bei einem Volksbegehren findest du HIER
Unterschriften sind online oder in jedem Gemeindeamt möglich
Für jeden, der es nicht ins Gemeindeamt schafft:
Leitfaden zur Handy-Signatur oder Bürgerkarte für die Online-Unterschrift
__________________________
@widerstandvondaheim
Teilt es mit allen, die ihr kennt!! 🕊
Das Volksbegehren für Impffreiheit ist seit 18.01. online!
Geht alle in die Gemeindeämter und unterschreibt!!
Nehmt eure Familie und eure Freunde mit!
Machen wir Gebrauch von unserem demokratischen Recht und zeigen wir, wie viele Menschen sich klar gegen einen solchen (indirekten) Impfzwang stellen! 💪
_________________________
Genaue Beschreibung zur Abgabe deiner Stimme bei einem Volksbegehren findest du HIER
Unterschriften sind online oder in jedem Gemeindeamt möglich
Für jeden, der es nicht ins Gemeindeamt schafft:
Leitfaden zur Handy-Signatur oder Bürgerkarte für die Online-Unterschrift
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@widerstandvondaheim
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oesterreich.gv.at - Österreichs digitales Amt
Unterzeichnung von Volksbegehren
Eintragungslokale_14012021.xls
3.1 MB
Volksbegehren | FÜR IMPF-FREIHEIT“
Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021
Wollt ihr Euch nicht Online Eintragen lassen, oder habt ihr die Zugangsdaten dazu nicht rechtzeitig erhalten?
Oder funktioniert es online schon wieder nicht?
Im Anhang findet ihr die Liste der Eintragungslokale!
Quelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021
Wollt ihr Euch nicht Online Eintragen lassen, oder habt ihr die Zugangsdaten dazu nicht rechtzeitig erhalten?
Oder funktioniert es online schon wieder nicht?
Im Anhang findet ihr die Liste der Eintragungslokale!
Quelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Ausführliche Rückmeldung der Arbeiterkammer
auf Nachfrage der Umsetzung der arbeitsrechtlichen FFP2 Hinweise
(...)
Ich darf vorausschicken, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaften vor Erlass der Maßnahmenverordnungen leider nicht einbezogen werden: Entgegen unserer Forderungen wird uns leider keine Gelegenheit zur Begutachtung und Stellungnahme gegeben. Daher kennen wir den genauen Wortlaut der angekündigten Verordnung noch nicht, die eine Tragepflicht von FFP2-Masken in gewissen öffentlichen Bereichen vorsehen soll.
Ich möchte insbesondere auf den von Ihnen angesprochenen wichtigen Aspekt des ArbeitnehmerInnenschutzes eingehen. Seitens der Arbeiterkammer liegt der Fokus natürlich auf dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. AK und Gewerkschaften haben übrigens von Anbeginn an Pausen beim Tragen des herkömmlichen Mund-Nasen-Schutz gefordert und über Pausen informiert
(Mehr dazu siehe Bild bzw. Kommentare)
@rechtens
auf Nachfrage der Umsetzung der arbeitsrechtlichen FFP2 Hinweise
(...)
Ich darf vorausschicken, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaften vor Erlass der Maßnahmenverordnungen leider nicht einbezogen werden: Entgegen unserer Forderungen wird uns leider keine Gelegenheit zur Begutachtung und Stellungnahme gegeben. Daher kennen wir den genauen Wortlaut der angekündigten Verordnung noch nicht, die eine Tragepflicht von FFP2-Masken in gewissen öffentlichen Bereichen vorsehen soll.
Ich möchte insbesondere auf den von Ihnen angesprochenen wichtigen Aspekt des ArbeitnehmerInnenschutzes eingehen. Seitens der Arbeiterkammer liegt der Fokus natürlich auf dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. AK und Gewerkschaften haben übrigens von Anbeginn an Pausen beim Tragen des herkömmlichen Mund-Nasen-Schutz gefordert und über Pausen informiert
(Mehr dazu siehe Bild bzw. Kommentare)
@rechtens
„Für Impf-Freiheit“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politikers Rudolf Gehring hat 120.000 Erklärungen gesammelt, hieß es auf APA-Anfrage
👏👏👏
https://orf.at/stories/3198330/
👏👏👏
https://orf.at/stories/3198330/
Schwangere Arbeitnehmerinnen
Beschäftigungsverbote und –beschränkungen - SARS-CoV-2
(...)
Das Tragen von Schutzmasken FFP2 oder FFP 3, aber auch FFP1, ist nicht zulässig. Diese Masken erschweren die Atmung und sind daher für Schwangere verboten. Schwangere müssen somit in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich, ist sie vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen.
§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG
Quelle: https://web.archive.org/web/20210121225359/https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html
Beschäftigungsverbote und –beschränkungen - SARS-CoV-2
(...)
Das Tragen von Schutzmasken FFP2 oder FFP 3, aber auch FFP1, ist nicht zulässig. Diese Masken erschweren die Atmung und sind daher für Schwangere verboten. Schwangere müssen somit in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich, ist sie vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen.
§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG
Quelle: https://web.archive.org/web/20210121225359/https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html
Alle, die unterstützen, dass es auch keine indirekte Impffplicht geben soll, bitte fleißig eintragen und ein Zeichen setzen!
Volksbegehren IMPF-FREIHEIT
Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021
Online Eintragung unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Bitte sobald wie möglich physisch oder online eintragen und an alle, die auch keine indirekte Impfpflicht wollen rechtzeitig weiterleiten.
Ende des Eintragungszeitraum ist laut Webseite bis 25. Jänner 2021 um 20:15 Uhr.
Volksbegehren IMPF-FREIHEIT
Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021
Online Eintragung unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Bitte sobald wie möglich physisch oder online eintragen und an alle, die auch keine indirekte Impfpflicht wollen rechtzeitig weiterleiten.
Ende des Eintragungszeitraum ist laut Webseite bis 25. Jänner 2021 um 20:15 Uhr.
Endspurt | Eintragungen für das Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“
Heute ist der letzte Tag der Eintragung. Bitte sorgt dafür, dass alle die sich eintragen lassen wollten das spätestens vor 20:15 Uhr erledigt haben.
Eintragungen sind bei Eintragungslokalen und mit vorhandenen den Zugangsdaten auch online möglich.
Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Heute ist der letzte Tag der Eintragung. Bitte sorgt dafür, dass alle die sich eintragen lassen wollten das spätestens vor 20:15 Uhr erledigt haben.
Eintragungen sind bei Eintragungslokalen und mit vorhandenen den Zugangsdaten auch online möglich.
Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx
Spar | FFP2-Maskenpflicht im Handel
Unsere Mitarbeitenden sind keine Kontrollorgane und auch nicht die Exekutive. Sie machen Kundinnen und Kunden, welche keine FFP2-Maske tragen, höflich auf die Maskenpflicht aufmerksam. Es wird jedoch keiner Kundin und keinem Kunden ohne Maske der Zutritt zu unseren Märkten verwehrt, da das Nichttragen von Masken unterschiedliche Gründe haben kann und diese zu kontrollieren nicht in den Aufgabenbereich unserer Mitarbeitenden fällt.
https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca
Archiv: https://web.archive.org/web/20210125163749/https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca
Unsere Mitarbeitenden sind keine Kontrollorgane und auch nicht die Exekutive. Sie machen Kundinnen und Kunden, welche keine FFP2-Maske tragen, höflich auf die Maskenpflicht aufmerksam. Es wird jedoch keiner Kundin und keinem Kunden ohne Maske der Zutritt zu unseren Märkten verwehrt, da das Nichttragen von Masken unterschiedliche Gründe haben kann und diese zu kontrollieren nicht in den Aufgabenbereich unserer Mitarbeitenden fällt.
https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca
Archiv: https://web.archive.org/web/20210125163749/https://www.spar.at/service/faqs?icid=sca
🕊 DANKESCHÖN 🕊
Ein großes Danke an alle @Afazone Rechtsanwälte für ihre Unterstützung und den tatkräftigen Einsatz, sodass trotz der zahlreichen verfassungswidrigen Verordnungen, alles bald wieder @rechtens vor sich geht!
Danke auch an alle kritischen Polizisten und engagierten Mitmenschen, die sich tagtäglich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Aufklärung und der Wahrung der Grundrechte bemühen!
Vielen lieben Dank! 🍀✨
Ein großes Danke an alle @Afazone Rechtsanwälte für ihre Unterstützung und den tatkräftigen Einsatz, sodass trotz der zahlreichen verfassungswidrigen Verordnungen, alles bald wieder @rechtens vor sich geht!
Danke auch an alle kritischen Polizisten und engagierten Mitmenschen, die sich tagtäglich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Aufklärung und der Wahrung der Grundrechte bemühen!
Vielen lieben Dank! 🍀✨
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚖️ Szenario | Polizei trifft auf Maskenbefreiten ⚖️
Aus der Gruppe Rechtsfragen in Österreich
Kanal: @rechtens
Dies ist keine bindende Rechtsauskunft, sondern eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse aus unterschiedlichen Recherchen!
Wenn möglich bitte die Vorfälle mit Film dokumentieren bzw. Zeugen dabei haben!
Man hat gesundheitliche Gründe oder anderweitige "Ausnahmegründe", warum die Maske nicht getragen wird.
Polizei hält einen auf und möchte die Identität feststellen und verweist auf die Maskenpflicht.
1) Bitte freundlich und höflich kooperieren und Daten bekannt geben bzw. ggf. Ausweis herzeigen
2) Die Ausnahmegründe glaubhaft machen
3) Höflich (!) Name und Dienstnummer des Polizisten erfragen und dokumentieren (bzw. eine Person seines Vertrauens beizuziehen) nach § 30 SPG und § 31 SPG
Verschiedene mögliche herausfordernde Reaktionen:
Polizei reagiert z.B. mit weiterer Androhung die Maske zu tragen:
-> Hinweis auf Rechtswidrigkeit wegen der Ausnahmeregelung und sowie Androhung einer Anzeige wegen Körperverletzung § 83 StGB bzw. Nötigung § 105 StGB Nötigung
Nachfragen: Können Sie nachweisen, dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe die Maske zu tragen?
-> Es liegt bei der Polizei den Nachweis zu erbringen.
-> Wenn sie das nicht unmittelbar können, dann können sie einem eine Ordnungswidrigkeit geben und das wars.
Polizei droht mit Platzverweis / Ausschluss:
Nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie einen Ausschluss, Platzverweis, oder ähnliches verkünden:
Argumentieren sie mit § 38 SPG?
Inwieweit soll das aber für Menschen gelten, die den Ausnahmegründen unterliegen.
-> Hinweis auf § 99 StGB Freiheitsentziehung
-> Hinweis auf allgemeines Versammlungsrecht und androhender Diskriminierung, wenn man ausgeschlossen wird.
Es gibt ein allgemeines Platzverbot, aber keinen individuellen Platzverweis (wie in Deutschland).
Sonst mögen sie die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nennen. Wenn sie das nicht können, ist man ja nicht angehalten sich an etwas zu halten und kann dafür auch nicht bestraft werden siehe:
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.
Weitere Argumente die man einbringen kann: Beraubung der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Informationsfreiheit), Bewegungsfreiheit
Wichtig: § 29 SPG
(1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.
‼️Bitte höflich und so ruhig, wie nur möglich bleiben! ‼️
Wenn man in Rage gerät, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas finden, was sie gegen einen verwenden können höher. Wenn wir ruhig bleiben und freundlich, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Polizei sich auch den anderen kritischen Polizisten anschließt.🕊
Man kann auch versuchen Sie darauf hinzuweisen, wenn sie Anweisungen erhalten haben, die keine Rechtsgrundlage haben, so haben auch sie Möglichkeiten (Rechte und Pflichten):
🔸Verhältnismäßig vorzugehen (Rechtsgüterabwägung) | § 29 SPG
🔸Aufklärung über die Möglichkeit der Remonstration nach § 44 BDG
🔸Nicht befolgen von Weisungen nach Art. 20 B-VG:
Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
Es gibt Probleme?
Es gibt Optionen!
-> Schlichtungsstelle
-> AFA Rechtsanwalt und/oder
-> Volksanswalt kontaktieren (Präventive Menschensrechtskontrolle)
______________________________________
🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊
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Aus der Gruppe Rechtsfragen in Österreich
Kanal: @rechtens
Dies ist keine bindende Rechtsauskunft, sondern eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse aus unterschiedlichen Recherchen!
Wenn möglich bitte die Vorfälle mit Film dokumentieren bzw. Zeugen dabei haben!
Man hat gesundheitliche Gründe oder anderweitige "Ausnahmegründe", warum die Maske nicht getragen wird.
Polizei hält einen auf und möchte die Identität feststellen und verweist auf die Maskenpflicht.
1) Bitte freundlich und höflich kooperieren und Daten bekannt geben bzw. ggf. Ausweis herzeigen
2) Die Ausnahmegründe glaubhaft machen
3) Höflich (!) Name und Dienstnummer des Polizisten erfragen und dokumentieren (bzw. eine Person seines Vertrauens beizuziehen) nach § 30 SPG und § 31 SPG
Verschiedene mögliche herausfordernde Reaktionen:
Polizei reagiert z.B. mit weiterer Androhung die Maske zu tragen:
-> Hinweis auf Rechtswidrigkeit wegen der Ausnahmeregelung und sowie Androhung einer Anzeige wegen Körperverletzung § 83 StGB bzw. Nötigung § 105 StGB Nötigung
Nachfragen: Können Sie nachweisen, dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe die Maske zu tragen?
-> Es liegt bei der Polizei den Nachweis zu erbringen.
-> Wenn sie das nicht unmittelbar können, dann können sie einem eine Ordnungswidrigkeit geben und das wars.
Polizei droht mit Platzverweis / Ausschluss:
Nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie einen Ausschluss, Platzverweis, oder ähnliches verkünden:
Argumentieren sie mit § 38 SPG?
Inwieweit soll das aber für Menschen gelten, die den Ausnahmegründen unterliegen.
-> Hinweis auf § 99 StGB Freiheitsentziehung
-> Hinweis auf allgemeines Versammlungsrecht und androhender Diskriminierung, wenn man ausgeschlossen wird.
Es gibt ein allgemeines Platzverbot, aber keinen individuellen Platzverweis (wie in Deutschland).
Sonst mögen sie die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nennen. Wenn sie das nicht können, ist man ja nicht angehalten sich an etwas zu halten und kann dafür auch nicht bestraft werden siehe:
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.
Weitere Argumente die man einbringen kann: Beraubung der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Informationsfreiheit), Bewegungsfreiheit
Wichtig: § 29 SPG
(1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.
‼️Bitte höflich und so ruhig, wie nur möglich bleiben! ‼️
Wenn man in Rage gerät, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas finden, was sie gegen einen verwenden können höher. Wenn wir ruhig bleiben und freundlich, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Polizei sich auch den anderen kritischen Polizisten anschließt.🕊
Man kann auch versuchen Sie darauf hinzuweisen, wenn sie Anweisungen erhalten haben, die keine Rechtsgrundlage haben, so haben auch sie Möglichkeiten (Rechte und Pflichten):
🔸Verhältnismäßig vorzugehen (Rechtsgüterabwägung) | § 29 SPG
🔸Aufklärung über die Möglichkeit der Remonstration nach § 44 BDG
🔸Nicht befolgen von Weisungen nach Art. 20 B-VG:
Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
Es gibt Probleme?
Es gibt Optionen!
-> Schlichtungsstelle
-> AFA Rechtsanwalt und/oder
-> Volksanswalt kontaktieren (Präventive Menschensrechtskontrolle)
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🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊
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§ 83 StGB (Strafgesetzbuch), Körperverletzung - JUSLINE Österreich
§ 83 StGB Körperverletzung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich