Rechtsaufsicht
§ 36.

(1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen – soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist – über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilten Auflagen

1.
auf Grund von Beschwerden

a.
einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785

Die Programmrichtlinien des ORF


Mit den Programmrichtlinien beschreibt der ORF, wie er die Grundsätze und gesetzlichen Aufträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich mit einem qualitätsvollen und vielfältigen Programm für alle umsetzt. Die Programmrichtlinien gelten für alle programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk, Fernsehen, Onlinediensten und Teletext. Die Programmrichtlinien legt der Generaldirektor mit Zustimmung des Stiftungsrats fest.

Quelle: https://der.orf.at/unternehmen/leitbild-werte/programmrichtlinien/index.html

Falschdarstellung in den Medien?

Findet ihr irgendwo eine Falschdarstellung in den Medien?
Bitte nehmt Euch die Zeit und reicht eine Beschwerde beim Presserat ein.


Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat
Franz-Josefs-Kai 27
1010 Wien

Tel.: +43 - 1 - 23 699 84 - 11
Fax: +43 - 1 - 23 699 84 - 99

E-Mail: info@presserat.at


Kontakt: https://www.presserat.at/show_content.php?sid=8

Bilquelle: https://www.presserat.at/show_content.php?sid=11

Der gewaltlose Kampf führt nicht nur zur Schwächung und zum Sturz von Diktatoren, sondern verleiht auch den Unterdrückten Macht.
Dieses Vorgehen versetzt die Menschen, die sich zuvor nur als «Bauern» oder Opfer fühlten, in die Lage, unmittelbar Macht auszuüben, um damit aus eigener Kraft mehr Freiheit und Gerechtigkeit
zu erlangen. Diese Kampferfahrung hat bedeutsame
psychologische Konsequenzen, denn sie steigert Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen der vormals Machtlosen.
Eine wichtige, auf lange Sicht positive Folge des gewaltlosen Kampfes für eine demokratische Regierung besteht darin, daß die Gesellschaft mit fortbestehenden und künftigen Problemen besser zurechtkommt. Dazu gehören der künftige Mißbrauch von Regierungsmacht,
Korruption, die Benachteiligung irgendeiner Gruppe, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten sowie Einschränkungen bei den demokratischen Eigenschaften des politischen Systems. Die Bevölkerung, die Erfahrung mit dem Einsatz politischen Widerstands gesammelt hat, ist wahrscheinlich weniger anfällig für künftige Diktaturen.

Aus: Gene Sharp
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung, Verlag C.H. Beck

Die 198 Methoden gewaltlosen Vorgehens
1/3

(A) Die Methoden gewaltlosen Protests und gewaltloser
Überredung

Formelle Bekundungen
1. Öffentliche Reden
2. Ablehnende oder zustimmende Briefe
3. Erklärungen von Organisationen und Institutionen
4. Öffentliche Erklärungen mit Unterschriftenlisten
5. Beschwerdeschriften und Absichts- bzw. Willenserklärungen
6. Gruppen- oder Massenpetitionen
Kommunikation mit einem breiteren Publikum
7. Schlachtrufe, Karikaturen und Symbole
8. Transparente, Plakate und zur Schau gestellte

Kommunikation
9. Flugblätter, Pamphlete und Bücher
10. Zeitungen und Zeitschriften
11. Aufnahmen (z. B. Lieder oder Reden), Rundfunk und Fernsehen
12. Schrift am Himmel und auf der Erde
Gruppenaktionen
13. Delegationen
14. Satirisch-parodistische Auszeichnungen für die Gegenseite
15. Einfl ußnahme über Interessengruppen
16. Streikposten und Blockaden
17. Scheinwahlen

Symbolische öffentliche Akte
18. Zurschaustellung von Flaggen und symbolischen Farben
19. Tragen von Symbolen
20. Gebet und Gottesdienst
21. Symbolische Objekte liefern
22. Sich aus Protest öffentlich entkleiden
23. Bewußte Zerstörung eigenen Besitzes
24. Symbolische Lichter (Fackeln, Kerzen usw.)
25. Zurschaustellung von Porträts
26. Protestmalen
27. Neue Schilder und Namen (z. B. für Straßen)
28. Symbolische Klänge (z. B. Glockengeläut)
29. Symbolische Reklamation (z. B. eines bestimmten Geländes) für einen
anderen Zweck
30. Rüde Gesten

Druck auf Einzelne
31. «Verfolgung» von Regierungsvertretern
32. Verhöhnung von Regierungsvertretern
33. Fraternisierung
34. Mahnwachen

Theater und Musik
35. Sketche und Satire
36. Aufführung von Theaterstücken oder Musik
37. Singen

Prozessionen
38. Märsche
39. Paraden
40. Religiöse Umzüge
41. Wallfahrten
42. Autokorsi

Totenkult
43. Politische Trauer
44. Symbolische Begräbnisse
45. Begräbnisse als Demonstrationen
46. Ehrung an Grabstätten

Öffentliche Versammlungen
47. Protest- oder Solidaritätsversammlungen
48. Protesttreffen
49. Getarnte Protesttreffen
50. Teach-ins

Rückzug und Ablehnung
51. Verlassen einer Konferenz, Versammlung, Diskussion usw.
52. Schweigen
53. Ehrungen ablehnen
54. Jemandem den Rücken zuwenden
(B) Die Methoden sozialer Nichtzusammenarbeit

Ächtung von Personen
55. Sozialboykott (Ostrakismus)
56. Selektiver Sozialboykott
57. Nichthandeln nach Art der Lysistrata (Verweigerung der «ehelichen Pflichten», um Frieden zu erzwingen)
58. Ausschluß, Exkommunikation
59. Interdikt

Nichtzusammenarbeit bei gesellschaftlichen Ereignissen und Bräuchen sowie mit Institutionen
60. Aussetzung gesellschaftlicher und sportlicher
Aktivitäten
61. Boykott gesellschaftlicher Ereignisse (z. B. Empfänge, Bankette, Parties)
62. Streik der Studenten und Schüler
63. Sozialer Ungehorsam
64. Rückzug aus sozialen Institutionen
Rückzug aus dem sozialen System
65. Zu Hause bleiben
66. Vollständige persönliche Nichtzusammenarbeit
67. Flucht der Arbeiter
68. Flucht in einen geschützten, «geheiligten» Raum (z. B. Kirche, Tempel)
69. Kollektives Verschwinden
70. Auswanderung aus Protest (ind. hijrat)

(C) Die Methoden wirtschaftlicher Nichtzusammenarbeit
(1) Wirtschaftsboykotte

Verbraucheraktionen
71. Verbraucherboykott
72. Nichtkonsum boykottierter Waren
73. Askese, Genügsamkeit
74. Einbehaltung der Miete oder Pacht
75. Weigerung, etwas zu mieten oder zu pachten
76. Nationaler Verbraucherboykott
77. Internationaler Verbraucherboykott

Aus: Gene Sharp
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung, Verlag C.H. Beck

Die 198 Methoden gewaltlosen Vorgehens
2/3

Aktionen von Arbeitern und Produzenten
78. Boykott der Arbeiter
79. Boykott der Produzenten

Aktionen von Mittelsmännern
80. Boykott der Lieferanten und Zwischenhändler
Aktionen von Eignern und Management
81. Boykott der Händler
82. Weigerung, Grundstücke zu vermieten oder zu verkaufen
83. Aussperrung
84. Verweigerung von Unterstützung und Rat im Bereich der Industrie
85. «Generalstreik» der Kaufleute
Aktionen derjenigen, die über die finanziellen Ressourcen verfügen
86. Abhebung von Bankguthaben
87. Weigerung, Gebühren, Abgaben und Beiträge zu zahlen
88. Weigerung, Schulden oder Zinsen zu bezahlen
89. Einfrieren von Fonds und Krediten
90. Weigerung, der Regierung über Steuern u. ä. Einnahmen zu verschaffen
91. Weigerung, die staatliche Währung zu akzeptieren
Aktionen von Regierungen
92. Binnenembargo
93. Schwarze Listen von Händlern
94. Internationales Verkäuferembargo
95. Internationales Käuferembargo
96. Internationales Handelsembargo

(C) Die Methoden wirtschaftlicher Nichtzusammenarbeit
(2) Der Streik

Symbolische Streiks
97. Proteststreik
98. Kurzzeitige Arbeitsniederlegung (Blitzstreik)
Streiks in der Landwirtschaft
99. Streik der Bauern
100. Streik der Landarbeiter

Streiks spezieller Gruppen
101. Verweigerung erzwungener Arbeit
102. Gefangenenstreik
103. Streik des Handwerks
104. Streik der Angestellten und Selbständigen (z. B. Lehrer, Anwälte)
Gewöhnliche Streiks in der Industrie
105. Firmenstreik (innerhalb eines Unternehmens)
106. Branchenstreik (innerhalb einer Branche oder eines Industriesektors)
107. Solidaritätsstreik

Beschränkte Streiks
108. Kleinteiliger Streik (ein Beschäftigter nach dem anderen legt die Arbeit nieder)
109. Punktueller Streik (es wird in einem bestimmten Industriesektor jeweils immer nur ein Unternehmen bestreikt)
110. Bummelstreik
111. Dienst nach Vorschrift
112. «Krankfeiern»
113. Streik durch Kündigung
114. Begrenzter Streik (keine völlige Arbeitsniederlegung)
115. Selektiver Streik (Verweigerung bestimmter Tätigkeiten)

Streiks in vielen Industriebereichen
116. Erweiterter Streik
117. Generalstreik

Kombinationen aus Streiks und Stillegungen
118. Hartal (in einer Region kommt das gesamte Wirtschaftsleben temporär zum Erliegen)
119. Einstellung der ökonomischen Aktivitäten

(D) Die Methoden politischer Nichtzusammenarbeit
Ablehnung von Autorität

120. Gefolgschaft temporär verweigern oder ganz aufkündigen
121. Verweigerung öffentlicher Unterstützung
122. Texte und Reden, die zum Widerstand aufrufen

Nichtzusammenarbeit der Bürger mit der Regierung
123. Boykott der Legislative
124. Wahlboykott
125. Boykott von Staatsdienst und staatlichen Posten
126. Boykott von Ministerien, Behörden und anderen Organen
127. Rückzug aus staatlichen Bildungseinrichtungen
128. Boykott von Organisationen, die von der Regierung unterstützt werden
129. Weigerung, die Vollzugsorgane zu unterstützen
130. Entfernung eigener Zeichen und Ortsmarkierungen (z. B. Hausnummern,
Straßenschilder, Wegweiser)
131. Weigerung, bestellte Amtsträger zu akzeptieren
132. Weigerung, bestehende Institutionen aufzulösen

Alternativen zum bürgerlichen Gehorsam
133. Zögerliche und langsame Befolgung von Vorgaben
134. Nichtgehorchen bei fehlender direkter Überwachung
135. Nichtgehorchen der Bevölkerung
136. Getarnter Ungehorsam
137. Weigerung, eine Menge oder eine Versammlung aufzulösen
138. Sitzstreik
139. Nichtzusammenarbeit bei Rekrutierung und Deportation
140. Verstecken, Entfl iehen und falsche Identitäten
141. Ziviler Ungehorsam gegenüber «illegitimen» Gesetzen

Aktionen des Regierungspersonals
142. Selektive Verweigerung der Unterstützung von seiten der Regierungsberater
143. Unterbrechung der Befehlskette und des Informationsflusses
144. Verzögerung und Behinderung
145. Allgemeine Nichtzusammenarbeit der Verwaltung
146. Nichtzusammenarbeit der Justiz
147. Bewußte Ineffi zienz und selektive Nichtzusammenarbeit der Vollzugsorgane
148. Meuterei

Aus: Gene Sharp
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung, Verlag C.H. Beck

Die 198 Methoden gewaltlosen Vorgehens
3/3

Aktionen der eigenen Regierung
149. Quasi-legale Umgehung und Verzögerung
150. Nichtzusammenarbeit konstitutiver Teile der Regierungsbehörden

Aktionen der internationalen Regierungen
151. Veränderungen in der diplomatischen Repräsentation und anderen Vertretungen
152. Aufschub und Absage diplomatischer Ereignisse
153. Verweigerung der diplomatischen Anerkennung
154. Einfrieren der diplomatischen Beziehungen
155. Rückzug aus internationalen Organisationen
156. Verweigerung der Mitgliedschaft in internationalen Organen
157. Ausschluß aus internationalen Organisationen

(E) Die Methoden gewaltloser Intervention
Psychologische Intervention

158. Sich den Elementen aussetzen
159. Fasten
a) Fasten als moralisches Druckmittel
b) Hungerstreik
c) Satyagrahi-Fasten (Fasten, um den Gegner als Verbündeten für die eigene Sache zu gewinnen)
160. Umkehrung der Rollenverteilung in einem Gerichtsverfahren
161. Gewaltlose Schikanen

Physische Intervention
162. Sit-in (Besetzung von Räumen oder Gebäuden)
163. Stand-in (Stehenbleiben, z. B. an Schaltern oder Einlässen, auch nachdem man abgewiesen wurde)
164. Ride-in (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Sitzplätzen, die eigentlich für einen selbst verboten sind)
165. Wade-in (Nutzung öffentlicher Strände trotz bestehender Rassentrennung)
166. Mill-in (anders als beim Sit-in bleiben die Protestierer in Bewegung, kommen und gehen)
167. Pray-in (Versuch, an einem Gottesdienst teilzunehmen, von dem man «offiziell» ausgeschlossen ist)
168. Gewaltlose symbolische Inbesitznahme
169. Gewaltloses Eindringen in den Luftraum (um z. B. Flugblätter abzuwerfen)
170. Gewaltlose Invasion
171. Gewaltloses Dazwischengehen
172. Gewaltlose Behinderung
173. Gewaltlose Besetzung

Soziale Intervention
174. Etablierung neuer sozialer Muster
175. Bewußte Überlastung von öffentlichen Einrichtungen
176. Stall-in (soziale Handlungen, z. B. Bankgeschäfte, werden so langsam wie möglich vollzogen)
177. Speak-in (Störung von Versammlungen durch Wortbeiträge zu Fragen, die nicht unbedingt mit dem dort Diskutierten zu tun haben müssen)
178. Guerillatheater
179. Aufbau alternativer gesellschaftlicher Institutionen
180. Alternatives Kommunikationssystem

Ökonomische Intervention
181. Umgekehrter Streik (Beschäftigte arbeiten härter und länger als gefordert)
182. Stay-in-Streik (Arbeiter streiken, bleiben aber an ihrem Arbeitsplatz)
183. Gewaltlose Landbesetzung
184. Mißachtung von Blockaden
185. Politisch motivierte Fälschung (von Geld oder Dokumenten)
186. Aufkauf von bestimmten Waren, damit sie einer gegnerischen Partei nicht zur Verfügung stehen
187. Konfiszierung von Vermögen
188. Dumping (Verkauf von Gütern auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen, um die Einnahmen eines anderen Landes zu schmälern)
189. Selektive Patronage bestimmter Unternehmen
190. Alternative Märkte
191. Alternative Transportsysteme
192. Alternative Wirtschaftsinstitutionen

Politische Intervention
193. Gezielte Überlastung der Verwaltungssysteme
194. Die Identität von Agenten preisgeben
195. Sich gezielt um Verhaftung bemühen
196. Ziviler Ungehorsam gegenüber «neutralen» Gesetzen
197. Weiterarbeiten, ohne zu kollaborieren
198. Doppelter Souverän und Parallelregierung

Aus: Gene Sharp
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung, Verlag C.H. Beck

Gene Sharp
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung, Verlag C.H. Beck

Bei uns ist es ja noch nicht "so dramatisch", einiges lässt sich aber sicher als Inspiration und zur allgemeinen politischen Bildung nutzen.

Sammlung von Medienberichten rund um die Demo 16.1.2021


18.1.2021

15.000 riefen "Kurz muss weg!"
Jeder wird jemanden kennen, der gegen Kurz‘ Regierung demonstriert hat

Das Zittern der Regierung vor der Großdemonstration war nicht zu übersehen: So kündigte Innenminister Karl Nehammer im Vorfeld an, rigoros gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen. Am Samstag zeigte sich auf der Wiener Ringstraße: Die Regierung zitterte zurecht. Mehr als 15.000 Personen demonstrierten gegen die Corona-Politik und skandierten: „Kurz muss weg!“.
https://www.wochenblick.at/jeder-wird-jemanden-kennen-der-gegen-kurz-regierung-demonstriert-hat/



16.1.2021

Störaktionen gegen Corona-Demo: Blockaden und erste Festnahmen
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-die-demonstranten-formieren-sich-polizeischutz-fuer-journalisten/401158218


Gemeinsamer Kampf "mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln"
Herbert Kickl richtet sich mit Botschaft an mutige Demonstranten
https://www.wochenblick.at/herbert-kickl-richtet-sich-mit-botschaft-an-mutige-demonstranten/


+++ Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Wien: Live-Ticker
https://www.wochenblick.at/grossdemo-gegen-corona-massnahmen-in-wien-live-ticker/


Anti-Corona-Demo vorübergehend durch Sitzblockade gestoppt
https://www.vol.at/anti-corona-demos-am-samstag-in-wien/6866588


„Anti-Corona“-Demos in der Innenstadt
https://wien.orf.at/stories/3085165/


Corona-Demos in Wien: Demo-Teilnehmer versammelten sich um die Mittagszeit
https://www.tt.com/artikel/30773783/corona-demos-in-wien-demo-teilnehmer-versammelten-sich-um-die-mittagszeit


Corona in Österreich: Kurz-Gipfel im Alpenland - Noch härterer Lockdown kommt wohl
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-oesterreich-kurz-gipfel-live-zahlen-lockdown-wien-verschaerfung-demos-gastro-schulen-zr-90170960.html


Anti-Corona-Aktivisten versammeln sich zu Demos in Wien
https://www.derstandard.at/story/2000123354455/anti-corona-aktivisten-versammeln-sich-zu-demos-in-wien


Proteste in Wien Demonstranten "umarmten und küssten" sich
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5923534/Zehntausende-in-Wien_Demos-gegen-CoronaMassnahmen-und-eine-gegen

Demos in WienTumulte, 20 Festnahmen und 300 Anzeigen bei Corona-Protesten
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5923534/Demos-in-Wien_Einige-Tumulte-und-Festnahmen-bei-CoronaProtesten


Gegendemonstranten stoppten vorübergehend Anti-Corona-Demo
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/gegendemonstranten-stoppten-voruebergehend-anti-corona-demo;art385,3340867


STRACHE UNTER 10.000
Corona-Verharmloser zogen „maskenlos durch Stadt“
https://www.krone.at/2319678


Anti-Corona-Demos in Wien mit bis zu 30.000 Teilnehmern erwartet
https://www.diepresse.com/5923563/Proteste_Mehrere-tausend-Demonstranten-bei-AntiCoronaDemos-in-Wien?from=rss




Im Vorfeld gab es schon zahlreiche Medienberichte:


15.01.2021
Corona-Demonstranten: BVT sieht "staatsgefährdendes Potenzial"
https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-demonstranten-bvt-sieht-staatsgefaehrdendes-potenzial/401157603


15.01.2021
Polizei greift durch, verhängt Platzverbote in Wien
https://www.heute.at/s/stau-gefahr-demos-sorgen-fuer-verkehrschaos-in-wien-100122871


14.01.2021
Corona-Mega-Demo: 30.000 wollen am Samstag in Wien aufmarschieren
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/corona-demos-mit-ueber-30-000-teilnehmern-am-samstag-in-wien-angekuendigt/461135943



Die Medien schreiben zahlreich über die "Corona Demos" und übersehen, dass es nach Alexander Ehrlich eine Demo für Grundrechte sei.

Friede - Freiheit - Solidarität
Schutz der Verfassung und unser aller Menschenrechte
Rücktritt der österreichischen Bundesregierung
#kurzmussweg


Zieht gerne in Betracht Richtigstellungen bei den Medien bzw. beim Presserat einzureichen.


Weitere Medienberichte bitte gerne als Kommentar zusenden.

Medienteam für Pressearbeit & Kommunikation | @Widerstandvondaheim

Schreibst Du gerne Texte, Mails und Artikel? Telefonierst Du gerne?
Schreibst und versendest Du gerne Richtigstellungen bei Medien bzw. Beschwerden beim Presserat?
Möchtest Du dabei helfen Auskünfte über das Auskunftspflichtgesetz einzuholen (Fragdenstaat)?

Wir freuen uns über jede Unterstützung, auch wenn es nur das Teilen von Infos ist!

Link zur Gruppe zum Mitmachen:
https://t.me/joinchat/S6DJU7tJxWlWd1NB

@widerstandvondaheim

Die Demonstration in Wien heute war ein voller Erfolg❗️❗️❗️

Ich werde nachher noch ausführlicher dazu berichten und euch ein Video weiterleiten.

🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹

#KurzMussWeg

Nun ist es soweit!

Volksbegehren IMPF-FREIHEIT

Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021

Online Eintragung unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger


Bildquelle: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx


Bitte sobald wie möglich physisch oder online eintragen und an alle, die auch keine indirekte Impfpflicht wollen rechtzeitig weiterleiten.

ACU-AT Informationen über die

Beteiligung an Amtshaftungsklage

Wenn Sie sich als Geschädigte oder Geschädigter an einer solcher Klage beteiligen möchten, bieten wir Ihnen an, sich in das nachstehenden Formular (unverbindlich) einzutragen. Wir werden Sie dann zur gegebenen Zeit kontaktieren.

Mehr Infos unter:
https://www.acu-austria.at/beteiligung-an-amtshaftungsklage/

Diskussionsthema FFP2 | vorläufigen Ergebnisse der ersten Überlegungen zur angekündigten FFP2 Maskenpflicht
(Teil 1)


#Arbeitgeber

Sie müssen sicherstellen, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz keine gesundheitlichen Schäden erleiden und entsprechende Schutzmittel zur Verfügung stellen.

- haben eine Fürsorgepflicht (§ 1157 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch und § 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG)
- für eine umfassende Arbeitsplatzevaluierung sorgen (ASchG § 4)
- Grundsätze der Gefahrenverhütung beachten (ASchG § 7)
- Unterweisung nach § 14 ASchG ( Seite 32 - Persönliche Schutzausrüstung, Atemschutz )
- dazu beitragen, dass die Tragepausezeiten eingehalten werden (Seite 33 - Empfohlene Einsatzzeiten für die Verwender von Atemschutzmaske)
- könnten mit der Arbeitsinspektion Kontakt aufnehmen
- Druck ausüben über Anwälte, Medien, Politik usw.


Wie lange kann man Schutz­masken tragen?

Da das Tragen von (Atemschutz-)Masken, mit körperlichen Belastungen verbunden ist, muss die ununterbrochene Tragedauer beschränkt werden. Pausen sind vorzusehen. Für Atemschutzmasken ohne Ausatemventil ist eine maximale ununterbrochene Tragedauer von 75 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von 30 Minuten, vorzusehen.
Mehr dazu auch hier.

Zahlreiche Infos finden sich auch hier:
Gesetzliche Tragedauer und Pausenregelung für MNS-Bedeckung und FFP2-Masken | Ing. Dr. Helmut Traindl




#Arbeitnehmer

können sich auf das Gesetz berufen und vom Arbeitgeber einfordern, dass er einer Fürsorgepflicht untersteht und für die obigen Punkte Sorge trägt mit besonderen Augenmerk u.a. auf:

- Einhalten von Tragepausezeiten
- Prüfungen der Masken, Untersuchungen auch zum Sauerstoffgehalt im Raum durchgeführt werden
- Achtung: eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ist Vorbedingung !

--> Bei Verstößen bitte in Betracht ziehen Kontakt mit dem Arbeitsinspektorat aufzunehmen.




#Arbeitsinspektion

- könnte sich politisch für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen
- Untersuchungen und Schulungen durchführen?
- könnte ein entsprechendes Formular für Anzeigen zur Verfügung stellen und hier veröffentlichen




#Konsumenten, Menschen, Bürger

- Kontaktaufnahme mit AFA
- Überprüfen (lassen), ob sie gewisse Politiker selbst anzeigen können
- Medien kontaktieren
- Via Fragdenstaat.at Anfragen basierend auf der Auskunftspflicht stellen
- Evt. auf Verdacht Anzeige erstatten, wenn er meint, dass irgendwo die Arbeitsrichtlinien nicht korrekt eingehalten worden sind?
- Bayrische bzw. deutsche Kollegen Fragen, wie das bei Ihnen gehandhabt wird (soweit ich informiert bin gilt dort die FFP2 Pflicht in Bayern ab 18.01)
- Augen und Ohren offen halten, wenn ihr irgendwo gute Strategien, Tips und Empfehlungen findet
- Beipackzettel von FFP2 Masken sammeln und zu senden (schützen sie vor Viren?
)
- Mögliche Strafen in Erwägung zu ziehen anzufechten
- Bei jeder Möglichkeit dazu beitragen, dass immer mehr der 198 Strategien für friedlichen Widerstand vollzogen werden: https://t.me/c/1224355510/15114

--> Wenn mehr Menschen Fragen an den verschiedenen Stellen dazu stellen, dass es nicht toleriert wird, wenn so eine einschneidende Verordnung ankündigt wird, obwohl es zahlreiche Hinweise für die Verfassungswidrigkeit gibt, und dennoch nicht dafür gesorgt wird, dass die Gesetze dabei gewahrt werden, wird man sich vl. an den verschiedenen Stellen nach einigen Anfragen eine Standardantwort überlegen dürfen und künftig hoffentlich auch demnächst andere Vorgehensweisen in Betracht ziehen.


Die Regierung hat sich hier meiner Einschätzung nach wieder ein nächstes Desaster eingejagt - bitte werdet aktiv und zeigt ihnen höflich, dass sie damit nicht ohne weiteres davon kommen.

Diskussionsthema FFP2 | vorläufigen Ergebnisse der ersten Überlegungen zur angekündigten FFP2 Maskenpflicht
(Teil 2)

#Politik
Mit der mangelhaften Durchführung der FFP2 Verordnung wird meiner Meinung nach eine weiteres Level an Inkompetenz seitens der Politik offenbart. Sie liefert selbst genug Stoff um den öffentlichen Druck gegen sie konstant weiter aufzubauen und die Beliebtheitswerte weiter sinken zu lassen.

Die FPÖ hat schon zahlreiche Klagen angekündigt. Ich vermute, dass bald auch weitere Anwälte nachziehen werden.

Es wundert mich auch nicht, dass nun auch zahlreiche Menschen sich vernetzen und aufgerufen fühlen eigene Parteien zu gründen. Ich persönlich fände es spitze, wenn sich eine Allianz finden lassen würde die über rechts und links hinaus geht und es schafft eine große Diversität abzudecken und dabei dennoch auf gewisse Grundelemente so stark einigen, dass die Differenzen, die aus den diversen Ansichten entstehen könnten, dennoch stets neu überwunden wird.

Kooperation statt Konkurrenz!
Raus aus dem Teile und Herrsche Spiel!


Weitere konstruktive Gedanken, Ideen und Inputs sind gerne Willkommen.