Die österreichischen Systeme scheinen noch nicht auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein. Ständige Pannenn beim Meldesystem für die Tests sowie auch der Möglichkeit Stellungnahmen zu Gesetzestexten abzugeben!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Und wieder einmal - täglich grüßt das Murmeltier - Verwirrung um Testdaten
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/
Fragen an die Statistik
Wie lang wird es dauern bis man eine Statistik zu Stande bekommt, wo tatsächlich die Infektionen gewertet werden statt Test-Positive? Wie lang wird es dauern, bis die Fehlerquoten auf Grund der Spezivität und Sensivität auch mitberücksichtigt sind? Wird es je eine Statistik geben, wo nur jene die tatsächlich an Covid-19 gestorben sind gewertet werden?
Wenn nicht, wird es eine Statistik geben an all jenen, die je innerhalb von 28 Tagen nach einer Impfung an oder mit einer Impfung gestorben sind? Wird es je einen Test geben, der validiert ist und auf ein echtes Isolat des Virus geeicht ist? Wird dieser Tests dann auch zuverlässig von der Grippe/Influenza unterscheiden können? Wann werden wir je erfahren, wie groß der Schaden ist, der durch die nicht belegten Maßnahmen entstanden ist?
Fragen über Fragen!
Solange es dazu keine Antworten gibt, ist die Regierung bzw. sind die Regierungen, die weiterhin mit die Privatrechte für Ihre Zwecke einschränken nicht nur nicht ernstzunehmen, sondern eine Gefahr für die - eh schon sehr angeknackste - "Demokratie". Angeknackst, weil eine repräsentative Demokratie scheinbar nicht in der Lage ist die gesetzten Maßnahmen transparent und wissenschaftlich fundiert zu belegen. Es braucht keine autoritären Strukturen, wenn das Recht wirklich vom Volk umgesetzt werden würde und nicht "Schein-Repräsentanten", die sich durch den WEF, Geheimorganisationen, großte Stiftungen und Planspiele so massiv beeinflussen lassen würden.
#KurzSchluss
Wie lang wird es dauern bis man eine Statistik zu Stande bekommt, wo tatsächlich die Infektionen gewertet werden statt Test-Positive? Wie lang wird es dauern, bis die Fehlerquoten auf Grund der Spezivität und Sensivität auch mitberücksichtigt sind? Wird es je eine Statistik geben, wo nur jene die tatsächlich an Covid-19 gestorben sind gewertet werden?
Wenn nicht, wird es eine Statistik geben an all jenen, die je innerhalb von 28 Tagen nach einer Impfung an oder mit einer Impfung gestorben sind? Wird es je einen Test geben, der validiert ist und auf ein echtes Isolat des Virus geeicht ist? Wird dieser Tests dann auch zuverlässig von der Grippe/Influenza unterscheiden können? Wann werden wir je erfahren, wie groß der Schaden ist, der durch die nicht belegten Maßnahmen entstanden ist?
Fragen über Fragen!
Solange es dazu keine Antworten gibt, ist die Regierung bzw. sind die Regierungen, die weiterhin mit die Privatrechte für Ihre Zwecke einschränken nicht nur nicht ernstzunehmen, sondern eine Gefahr für die - eh schon sehr angeknackste - "Demokratie". Angeknackst, weil eine repräsentative Demokratie scheinbar nicht in der Lage ist die gesetzten Maßnahmen transparent und wissenschaftlich fundiert zu belegen. Es braucht keine autoritären Strukturen, wenn das Recht wirklich vom Volk umgesetzt werden würde und nicht "Schein-Repräsentanten", die sich durch den WEF, Geheimorganisationen, großte Stiftungen und Planspiele so massiv beeinflussen lassen würden.
#KurzSchluss
Vienna.at berichtet:
Lockdown wird um eine Woche bis 24. Jänner verlängert
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.
Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.
https://www.vienna.at/doch-kein-freitesten-lockdown-bis-24-jaenner-verlaengert/6855250
Lockdown wird um eine Woche bis 24. Jänner verlängert
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.
Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.
https://www.vienna.at/doch-kein-freitesten-lockdown-bis-24-jaenner-verlaengert/6855250
Rechtens | Kanal
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Steigende Zahl von Stellungnahmen
Anscheinend klettern die Zahlen der Stellungnnahmen immer noch hoch (aktuell 9081), obwohl die Frist der Begutachtung zu Ende war. Liegt es an später bestätigten Stellungnahmen? Neue können ja scheinbar nicht mehr über das Tool eingebracht werden.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Anscheinend klettern die Zahlen der Stellungnnahmen immer noch hoch (aktuell 9081), obwohl die Frist der Begutachtung zu Ende war. Liegt es an später bestätigten Stellungnahmen? Neue können ja scheinbar nicht mehr über das Tool eingebracht werden.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Volksbegehren für Impf-Freiheit
Sie haben die wunderbare Möglichkeit von ihrem demokratischen Recht durch Beteiligung an einem Volksbegehren Gebrauch zu machen.
Erfreulicherweise ist es nicht einmal notwendig, dass Sie (mit Maske und allenfalls negativen PCR Test etc.) zur jeweiligen Amt in ihrer Wohngemeinde gehen, in welcher das Volksbegehren aufliegt. Sie können bereits jetzt online ihre Zustimmung erteilen unter: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXVII&inr=29
Quelle:
https://www.afa-zone.at/allgemein/volksbegehren-fuer-impf-freiheit/
Sie haben die wunderbare Möglichkeit von ihrem demokratischen Recht durch Beteiligung an einem Volksbegehren Gebrauch zu machen.
Erfreulicherweise ist es nicht einmal notwendig, dass Sie (mit Maske und allenfalls negativen PCR Test etc.) zur jeweiligen Amt in ihrer Wohngemeinde gehen, in welcher das Volksbegehren aufliegt. Sie können bereits jetzt online ihre Zustimmung erteilen unter: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXVII&inr=29
Quelle:
https://www.afa-zone.at/allgemein/volksbegehren-fuer-impf-freiheit/
www.parlament.gv.at
Elektronische Zustimmung
Webseite des Österreichischen Parlament.
Begrüßen wir die (recycelte) ‚neue’ Verordnung ;-)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_2/BGBLA_2021_II_2.pdfsig
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_2/BGBLA_2021_II_2.pdfsig
Forwarded from Beneder.Media⚖️
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Klarstellung zum Betretungsverbot in der Gastronomie und zur Maskenpflicht! 😎
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Die geltende Freiheitsbeschränkungsverordnung wurde bis 14.1. verlängert! Österreich ist sohin nicht frei! 🙄
Wie sieht es in Österreich aus?
Könnte der VFGH bei uns auch den "Ausnahmezustand" kippen?
Wenn ja, was bräuchte es dafür ?
Könnte der VFGH bei uns auch den "Ausnahmezustand" kippen?
Wenn ja, was bräuchte es dafür ?
Forwarded from Weltgeschehen Objektiv
💥ECUADOR: VERFASSUNGSGERICHT KIPPT AUSNAHMEZUSTAND💥
Nachfolgendes sind teilweise Transkripte aus verlinktem Podcast, so wie eigene Anmerkungen
(Betrifft Minute 0:40 bis 06:50 h / Link zum Urteil im Podcast)
ZITAT AUS DEM URTEIL (ÜBERSETZT VON RICARDO LERIDA):
„Das Gericht stellt fest, dass der Präsident der Republik, den Ausnahmezustand auf ein MÖGLICHES ZUKÜNFTIGES Risiko und NICHT auf ein aktuelles Risiko stützt, OHNE klare und SPEZIFISCHE Informationen“.
Damit hat ein Gericht endlich einmal festgestellt, dass die derzeit Herrschende „hätte, hätte, Fahrradkette“-Politik nichts mit eine Evidenzbasierende Strategie zu tun hat, sondern sich auf reine Horrorprognosen beruft, welche irgendwelche Wissenschaftler in ihrem Selbstgeltungswahn ohne ausreichende Basis stützen. Die Beweislast wurde also nicht ausreichend erfüllt.
DAS GERICHT STELLT DAHER WEITER FEST:
„Es ist sich der Ernsthaftigkeit der Auswirkungen auf Recht, Leben und Gesundheit bewusst ist, aber um eine öffentliche Katastrophe darzustellen, müssten die Ereignisse, die den Ausnahmezustand rechtfertigen, nicht NUR schwerwiegend, sondern auch unvorhersehbar sein…“
UND JETZT KOMMTS KNÜPPELDICK:
„Das Gericht stellt fest, dass nach MEHR ALS 9 MONATEN einer Pandemie in Ecuador und WELTWEIT, NICHTS mehr unvorhersehbar ist, folglich kommt man also zu dem Schluss, dass der Sachverhalt auf den sich die Erklärung stützt, NICHT die URSACHE für die in der Verordnung eingeführte öffentliche Notlage darstellt. Darüber hinaus erinnert das Gericht daran, dass sie zuvor gewarnt hatten, dass sie keine neue Erklärung zu den SELBEN Tatsachen zulassen wird, die den öffentlichen Notstand bei 2 früheren Gelegenheiten, mit ihren jeweiligen Verlängerungen begründet hatten. Bei der Analyse dieser neuen Erklärung, stellt das Gericht fest, dass der Erlass im Allgemeinen, auf den SELBEN Tatsachen beruht, wie bei den beiden vorigen Anlässen, folglich entschied es, dass eine neue Erklärung, die auf dem selben Sachverhalt beruht, nicht mehr zugelassen werden darf.
Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass die Tatsachen, die diesen Ausnahmezustand motiviert haben, nicht durch gewöhnlich Verfassungsregime überwunden werden können. Es wies also darauf hin, dass der Ausnahmezustand für AUSSERGEWÖNLICHE Umstände vorgesehen ist und daher sollte die Regierung ihrer Meinung nach, diese Situation durch Maßnahmen regeln, die Perfekt auch OHNE Ausnahmezustand zur Verfügung stehen….“
IM KLARTEXT:
Hier herrscht KEINE Ausnahmesituation, nach 9 Monaten Pandemie weiß jeder längst, woran er ist und der Regierungschef hat mal eben verfassungswidrig seine Machtbefugnisse überschritten und den Ausnahmezustand ausgerufen, WEIL ER KANN! Aber wie man jetzt sieht: KANN ER NICHT
Der Regierungschef akzeptierte das Urteil, zog die Konsequenzen daraus, trat vor die Kameras und hob den Ausnahmezustand auf. Dass wir so etwas noch erleben durften? Ein Regierungschef respektiert das Urteil eines höchsten Gerichts? Eines Gerichts, welches sich nicht wegeduckt, wie in anderen Ländern geschehen.
ANMERKUNG VON MIR:
Oder umgekehrt, wenn ein österreichisches Verfassungsgericht fast sämtliche Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig erklärt und das Urteil interessiert die Regierung nicht im Geringsten, aber die Mehrheit der Bürger immer noch meint, es handle sich um einen Rechtsstaat und eine Demokratie?
Wenn ich mir Urteil, dessen Begründung und Konsequenz in Ecuador so anschaue, dann bleibt mir nur der Schluss, dass der Status von Staatsform und Entwicklung zwischen Europa und einem Land wie Ecuador sich gerade um 180° gedreht hat. Willkommen im den Bananenrepubliken von Deutschland und Europa.
Weitere Informationen mit Links im Podcast zu:
👉 "Wir machen auf!"
👉 Der neue österr. Unbegriff: Freitesten
👉 Vernachlässigte Krebspatienten in Angst
👉 Psychologische Hausapotheke
https://ricapod.buzzsprout.com/1409218/7133344-verfassungsgericht-kippt-ausnahmezustand-wir-machen-auf?fbclid=IwAR2xBQvUz63NMA3VGglPOxC2UCy3Fxfh_tveVRsBUSwFmLkdnsrdCYCwTao
Nachfolgendes sind teilweise Transkripte aus verlinktem Podcast, so wie eigene Anmerkungen
(Betrifft Minute 0:40 bis 06:50 h / Link zum Urteil im Podcast)
ZITAT AUS DEM URTEIL (ÜBERSETZT VON RICARDO LERIDA):
„Das Gericht stellt fest, dass der Präsident der Republik, den Ausnahmezustand auf ein MÖGLICHES ZUKÜNFTIGES Risiko und NICHT auf ein aktuelles Risiko stützt, OHNE klare und SPEZIFISCHE Informationen“.
Damit hat ein Gericht endlich einmal festgestellt, dass die derzeit Herrschende „hätte, hätte, Fahrradkette“-Politik nichts mit eine Evidenzbasierende Strategie zu tun hat, sondern sich auf reine Horrorprognosen beruft, welche irgendwelche Wissenschaftler in ihrem Selbstgeltungswahn ohne ausreichende Basis stützen. Die Beweislast wurde also nicht ausreichend erfüllt.
DAS GERICHT STELLT DAHER WEITER FEST:
„Es ist sich der Ernsthaftigkeit der Auswirkungen auf Recht, Leben und Gesundheit bewusst ist, aber um eine öffentliche Katastrophe darzustellen, müssten die Ereignisse, die den Ausnahmezustand rechtfertigen, nicht NUR schwerwiegend, sondern auch unvorhersehbar sein…“
UND JETZT KOMMTS KNÜPPELDICK:
„Das Gericht stellt fest, dass nach MEHR ALS 9 MONATEN einer Pandemie in Ecuador und WELTWEIT, NICHTS mehr unvorhersehbar ist, folglich kommt man also zu dem Schluss, dass der Sachverhalt auf den sich die Erklärung stützt, NICHT die URSACHE für die in der Verordnung eingeführte öffentliche Notlage darstellt. Darüber hinaus erinnert das Gericht daran, dass sie zuvor gewarnt hatten, dass sie keine neue Erklärung zu den SELBEN Tatsachen zulassen wird, die den öffentlichen Notstand bei 2 früheren Gelegenheiten, mit ihren jeweiligen Verlängerungen begründet hatten. Bei der Analyse dieser neuen Erklärung, stellt das Gericht fest, dass der Erlass im Allgemeinen, auf den SELBEN Tatsachen beruht, wie bei den beiden vorigen Anlässen, folglich entschied es, dass eine neue Erklärung, die auf dem selben Sachverhalt beruht, nicht mehr zugelassen werden darf.
Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass die Tatsachen, die diesen Ausnahmezustand motiviert haben, nicht durch gewöhnlich Verfassungsregime überwunden werden können. Es wies also darauf hin, dass der Ausnahmezustand für AUSSERGEWÖNLICHE Umstände vorgesehen ist und daher sollte die Regierung ihrer Meinung nach, diese Situation durch Maßnahmen regeln, die Perfekt auch OHNE Ausnahmezustand zur Verfügung stehen….“
IM KLARTEXT:
Hier herrscht KEINE Ausnahmesituation, nach 9 Monaten Pandemie weiß jeder längst, woran er ist und der Regierungschef hat mal eben verfassungswidrig seine Machtbefugnisse überschritten und den Ausnahmezustand ausgerufen, WEIL ER KANN! Aber wie man jetzt sieht: KANN ER NICHT
Der Regierungschef akzeptierte das Urteil, zog die Konsequenzen daraus, trat vor die Kameras und hob den Ausnahmezustand auf. Dass wir so etwas noch erleben durften? Ein Regierungschef respektiert das Urteil eines höchsten Gerichts? Eines Gerichts, welches sich nicht wegeduckt, wie in anderen Ländern geschehen.
ANMERKUNG VON MIR:
Oder umgekehrt, wenn ein österreichisches Verfassungsgericht fast sämtliche Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig erklärt und das Urteil interessiert die Regierung nicht im Geringsten, aber die Mehrheit der Bürger immer noch meint, es handle sich um einen Rechtsstaat und eine Demokratie?
Wenn ich mir Urteil, dessen Begründung und Konsequenz in Ecuador so anschaue, dann bleibt mir nur der Schluss, dass der Status von Staatsform und Entwicklung zwischen Europa und einem Land wie Ecuador sich gerade um 180° gedreht hat. Willkommen im den Bananenrepubliken von Deutschland und Europa.
Weitere Informationen mit Links im Podcast zu:
👉 "Wir machen auf!"
👉 Der neue österr. Unbegriff: Freitesten
👉 Vernachlässigte Krebspatienten in Angst
👉 Psychologische Hausapotheke
https://ricapod.buzzsprout.com/1409218/7133344-verfassungsgericht-kippt-ausnahmezustand-wir-machen-auf?fbclid=IwAR2xBQvUz63NMA3VGglPOxC2UCy3Fxfh_tveVRsBUSwFmLkdnsrdCYCwTao
Buzzsprout
Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand - ricaPOD
Ecuador: Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustandhttps://www.elcomercio.com/actualidad/corte-constitucional-decreto-excepcion.html
RA Beneder äußert sich nochmal deutlicher warum sich trotz der vielen VFGH Urteile nicht spürbar was für die aktuelle Zeit geändert haben.
Dennoch kein Grund aufzugeben - im Gegenteil, wir bleiben dran Wege zu finden! 💪✨
Dennoch kein Grund aufzugeben - im Gegenteil, wir bleiben dran Wege zu finden! 💪✨
Forwarded from Beneder.Media⚖️
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Der Verfassungsgerichtshof hebt reihenweise Bestimmungen betreffend Maske und Schule auf und nichts ändert sich?! Hier die Begründung!
Das Framing hat nun sehr schnell Fahrt aufgenommen!
Am Donnerstag soll eine neue Richtlinie vorgestellt werden! Wiedereinmal stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit? Wie hängen einzelne Aufrufe von einzelnen Menschen mit Demos zusammen? Sehr fragwürdig wie da nun so schnell vorgegangen wird gegen DEMOS, anstatt dass das der Verfassungsschutz (VS) gegen mögliche einzelne ermittelt, sollen nun generell "Corona-Demos" ins Visier genommen werden? Mindestens so fragwürdig, wie nach dem Terroranschlag, der vom VS verhindert hättet werden können zu einem EU-Gesetz zum "Verschlüsselungsverbot" bzw. Offenlegung der Verschlüsselung.
05.01.2021, 17:08
So will die Regierung Corona-Demos leichter verbieten
Neue Richtlinie
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommentiert den Bericht folgendermaßen: "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger weniger gefährdet wird. Toleranz dürfe nicht als Schutzschirm für Radikale und Gegner der Demokratie missbraucht werden.
Das Innenministerium will am Donnerstag eine neue Richtlinie vorstellen, mit der die Landespolizeidirektionen der Bundesländer leichter Corona-Demos im Vorfeld untersagen können sollen.
https://www.heute.at/s/so-will-die-regierung-corona-demos-leichter-verbieten-100121147
5. Jänner 2021, 15:13
Verfassungsschutz
Nach Gewaltaufrufen: "Querdenker"-Demos sollen leichter verboten werden können
Verfassungsschutz sieht rechtsextreme Szene "von Beginn an" als treibende Kraft hinter Demos gegen Corona-Maßnahmen, Nehammer warnt vor "Gegnern der Demokratie"
Colette M. Schmidt
https://www.derstandard.at/story/2000122944816/nach-gewaltaufrufen-querdenker-demos-sollen-leichter-verboten-werden-koennen
@Rechtens
Am Donnerstag soll eine neue Richtlinie vorgestellt werden! Wiedereinmal stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit? Wie hängen einzelne Aufrufe von einzelnen Menschen mit Demos zusammen? Sehr fragwürdig wie da nun so schnell vorgegangen wird gegen DEMOS, anstatt dass das der Verfassungsschutz (VS) gegen mögliche einzelne ermittelt, sollen nun generell "Corona-Demos" ins Visier genommen werden? Mindestens so fragwürdig, wie nach dem Terroranschlag, der vom VS verhindert hättet werden können zu einem EU-Gesetz zum "Verschlüsselungsverbot" bzw. Offenlegung der Verschlüsselung.
05.01.2021, 17:08
So will die Regierung Corona-Demos leichter verbieten
Neue Richtlinie
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommentiert den Bericht folgendermaßen: "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger weniger gefährdet wird. Toleranz dürfe nicht als Schutzschirm für Radikale und Gegner der Demokratie missbraucht werden.
Das Innenministerium will am Donnerstag eine neue Richtlinie vorstellen, mit der die Landespolizeidirektionen der Bundesländer leichter Corona-Demos im Vorfeld untersagen können sollen.
https://www.heute.at/s/so-will-die-regierung-corona-demos-leichter-verbieten-100121147
5. Jänner 2021, 15:13
Verfassungsschutz
Nach Gewaltaufrufen: "Querdenker"-Demos sollen leichter verboten werden können
Verfassungsschutz sieht rechtsextreme Szene "von Beginn an" als treibende Kraft hinter Demos gegen Corona-Maßnahmen, Nehammer warnt vor "Gegnern der Demokratie"
Colette M. Schmidt
https://www.derstandard.at/story/2000122944816/nach-gewaltaufrufen-querdenker-demos-sollen-leichter-verboten-werden-koennen
@Rechtens
Heute.at
So will die Regierung Corona-Demos leichter verbieten - Politik | heute.at
Rechtsextreme marschieren bei Corona-Demos mit, halten die Pandemie-Leugner aber für "Idioten". Das zeigt ein Bericht des Verfassungsschutzes.
Schreibt gerne Noch-Minister Nehammer, der ÖVP, dem Innenministerium, den Abgeordneten, den Medien und gerne auch VdB!
Anfrage via Frag den Staat an z.B. Bundespräsidentschaftskanzlei:
https://fragdenstaat.at/anfrage-stellen/
Anbei ein bisschen weitere Inspiration!
#woistvdb
Habt ihr dem VDB schon geschrieben?
https://www.youtube.com/watch?v=NEUTicpqhHE&list=TLPQMDUwMTIwMjEvxTwlN2eYRA&index=1
Facebook: https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/
Twitter: https://twitter.com/vanderbellen
Hashtag: #woistvdb
Instagram: https://www.instagram.com/vanderbellen/
Kontaktformular Website: https://www.bundespraesident.at/kontakt
Sehr geehrter Hr. Bundespräsident,
seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen.
Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen!
Anfrage via Frag den Staat an z.B. Bundespräsidentschaftskanzlei:
https://fragdenstaat.at/anfrage-stellen/
Anbei ein bisschen weitere Inspiration!
#woistvdb
Habt ihr dem VDB schon geschrieben?
https://www.youtube.com/watch?v=NEUTicpqhHE&list=TLPQMDUwMTIwMjEvxTwlN2eYRA&index=1
Facebook: https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/
Twitter: https://twitter.com/vanderbellen
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Sehr geehrter Hr. Bundespräsident,
seit Beginn des Jahres 2021 ist unsere Demokratie einer Gefahr ausgesetzt wie noch nie in der gesamten 2. Republik. Gesetzesänderungen werden ohne angemessene Frist an Parlament und Bevölkerung vorbeigepeitscht. Bürger haben keine Möglichkeit zur Stellungnahme weil Server zusammenbrechen. Am Donnerstag (07.01.2021) möchte die Regierung nun auch das Demonstrationsrecht verschärfen.
Bitte kommen Sie aus der Deckung und unterbinden Sie diese Vorgehensweisen!
fragdenstaat.at
Stellen Sie eine Informationsfreiheitsanfrage - FragDenStaat.at
- FragDenStaat.at
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Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Transparenz…