An das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Wir ersuchen um Mitteilung, wie es sein kann, dass Sie unter einer kurzen Fristsetzung hier die Menschen aus Österreich zu einer Stellungnahme zur zigsten Verordnungsänderung einladen.
Mehr dazu unter:
https://www.afa-zone.at/allgemein/an-das-bundesministerium-fuer-soziales-gesundheit-pflege-und-konsumentenschutz/
Wir ersuchen um Mitteilung, wie es sein kann, dass Sie unter einer kurzen Fristsetzung hier die Menschen aus Österreich zu einer Stellungnahme zur zigsten Verordnungsänderung einladen.
Mehr dazu unter:
https://www.afa-zone.at/allgemein/an-das-bundesministerium-fuer-soziales-gesundheit-pflege-und-konsumentenschutz/
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88/ME)
👏 Unglaubliche 8732 Stellungnahmen, die trotz der ganzen Pannen und der kurzen Begutachtungszeit eingegangen sind! 👏
Im Sommer 2020 waren es übrigens über 6000 bei 10 Tagen Begutachtungszeitraum.
Beeindruckend, was alles trotz der widrigen Bedingungen zusammengekommen ist! Wer weiß wieviele Stellungnahmen hängen geblieben sind wegen der technischen Probleme. In den Medien hat es jedenfalls Wirkung gezeigt. Bleiben wir dran, dass es sich auch politisch nachhaltig auswirkt!
Vielen herzlichen Dank an jeden einzelnen von Euch! Es ist ein kleiner Etappenerfolg und hat gut zu einem Aufschwung beigetragen um gemeinsam einen öffentlichen Druck aufzubauen!
Wir bleiben dann! 💪
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
👏 Unglaubliche 8732 Stellungnahmen, die trotz der ganzen Pannen und der kurzen Begutachtungszeit eingegangen sind! 👏
Im Sommer 2020 waren es übrigens über 6000 bei 10 Tagen Begutachtungszeitraum.
Beeindruckend, was alles trotz der widrigen Bedingungen zusammengekommen ist! Wer weiß wieviele Stellungnahmen hängen geblieben sind wegen der technischen Probleme. In den Medien hat es jedenfalls Wirkung gezeigt. Bleiben wir dran, dass es sich auch politisch nachhaltig auswirkt!
Vielen herzlichen Dank an jeden einzelnen von Euch! Es ist ein kleiner Etappenerfolg und hat gut zu einem Aufschwung beigetragen um gemeinsam einen öffentlichen Druck aufzubauen!
Wir bleiben dann! 💪
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Stellungnahmen im Vergleich
Winter (88/ME) 3 Tage mit zahlreichen Pannen
-> 8732
vs.
Sommer 2020 (55/ME) 10 Tage Begutachtungsfrist
-> 6687
Winter (88/ME) 3 Tage mit zahlreichen Pannen
-> 8732
vs.
Sommer 2020 (55/ME) 10 Tage Begutachtungsfrist
-> 6687
Schlagabtausch zwischen Trump und Fauci zu Infektionszahlen
"Trump twitterte heute, die Zahl von Infektionen und Todesfällen durch das „China-Virus“ werde in den USA „weit übertrieben“ durch die „lächerliche“ Zählmethode der Gesundheitsbehörde CDC, während andere Länder absichtlich falsche niedrigere Zahlen meldeten. Im Zweifel werde irgendetwas einfach als Covid bezeichnet, schrieb Trump und schloss mit den Worten „Fake News!“."
https://orf.at/stories/3195920/
"Trump twitterte heute, die Zahl von Infektionen und Todesfällen durch das „China-Virus“ werde in den USA „weit übertrieben“ durch die „lächerliche“ Zählmethode der Gesundheitsbehörde CDC, während andere Länder absichtlich falsche niedrigere Zahlen meldeten. Im Zweifel werde irgendetwas einfach als Covid bezeichnet, schrieb Trump und schloss mit den Worten „Fake News!“."
https://orf.at/stories/3195920/
Die österreichischen Systeme scheinen noch nicht auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein. Ständige Pannenn beim Meldesystem für die Tests sowie auch der Möglichkeit Stellungnahmen zu Gesetzestexten abzugeben!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Und wieder einmal - täglich grüßt das Murmeltier - Verwirrung um Testdaten
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/
Fragen an die Statistik
Wie lang wird es dauern bis man eine Statistik zu Stande bekommt, wo tatsächlich die Infektionen gewertet werden statt Test-Positive? Wie lang wird es dauern, bis die Fehlerquoten auf Grund der Spezivität und Sensivität auch mitberücksichtigt sind? Wird es je eine Statistik geben, wo nur jene die tatsächlich an Covid-19 gestorben sind gewertet werden?
Wenn nicht, wird es eine Statistik geben an all jenen, die je innerhalb von 28 Tagen nach einer Impfung an oder mit einer Impfung gestorben sind? Wird es je einen Test geben, der validiert ist und auf ein echtes Isolat des Virus geeicht ist? Wird dieser Tests dann auch zuverlässig von der Grippe/Influenza unterscheiden können? Wann werden wir je erfahren, wie groß der Schaden ist, der durch die nicht belegten Maßnahmen entstanden ist?
Fragen über Fragen!
Solange es dazu keine Antworten gibt, ist die Regierung bzw. sind die Regierungen, die weiterhin mit die Privatrechte für Ihre Zwecke einschränken nicht nur nicht ernstzunehmen, sondern eine Gefahr für die - eh schon sehr angeknackste - "Demokratie". Angeknackst, weil eine repräsentative Demokratie scheinbar nicht in der Lage ist die gesetzten Maßnahmen transparent und wissenschaftlich fundiert zu belegen. Es braucht keine autoritären Strukturen, wenn das Recht wirklich vom Volk umgesetzt werden würde und nicht "Schein-Repräsentanten", die sich durch den WEF, Geheimorganisationen, großte Stiftungen und Planspiele so massiv beeinflussen lassen würden.
#KurzSchluss
Wie lang wird es dauern bis man eine Statistik zu Stande bekommt, wo tatsächlich die Infektionen gewertet werden statt Test-Positive? Wie lang wird es dauern, bis die Fehlerquoten auf Grund der Spezivität und Sensivität auch mitberücksichtigt sind? Wird es je eine Statistik geben, wo nur jene die tatsächlich an Covid-19 gestorben sind gewertet werden?
Wenn nicht, wird es eine Statistik geben an all jenen, die je innerhalb von 28 Tagen nach einer Impfung an oder mit einer Impfung gestorben sind? Wird es je einen Test geben, der validiert ist und auf ein echtes Isolat des Virus geeicht ist? Wird dieser Tests dann auch zuverlässig von der Grippe/Influenza unterscheiden können? Wann werden wir je erfahren, wie groß der Schaden ist, der durch die nicht belegten Maßnahmen entstanden ist?
Fragen über Fragen!
Solange es dazu keine Antworten gibt, ist die Regierung bzw. sind die Regierungen, die weiterhin mit die Privatrechte für Ihre Zwecke einschränken nicht nur nicht ernstzunehmen, sondern eine Gefahr für die - eh schon sehr angeknackste - "Demokratie". Angeknackst, weil eine repräsentative Demokratie scheinbar nicht in der Lage ist die gesetzten Maßnahmen transparent und wissenschaftlich fundiert zu belegen. Es braucht keine autoritären Strukturen, wenn das Recht wirklich vom Volk umgesetzt werden würde und nicht "Schein-Repräsentanten", die sich durch den WEF, Geheimorganisationen, großte Stiftungen und Planspiele so massiv beeinflussen lassen würden.
#KurzSchluss
Vienna.at berichtet:
Lockdown wird um eine Woche bis 24. Jänner verlängert
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.
Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.
https://www.vienna.at/doch-kein-freitesten-lockdown-bis-24-jaenner-verlaengert/6855250
Lockdown wird um eine Woche bis 24. Jänner verlängert
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.
Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.
https://www.vienna.at/doch-kein-freitesten-lockdown-bis-24-jaenner-verlaengert/6855250
Rechtens | Kanal
Photo
Steigende Zahl von Stellungnahmen
Anscheinend klettern die Zahlen der Stellungnnahmen immer noch hoch (aktuell 9081), obwohl die Frist der Begutachtung zu Ende war. Liegt es an später bestätigten Stellungnahmen? Neue können ja scheinbar nicht mehr über das Tool eingebracht werden.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Anscheinend klettern die Zahlen der Stellungnnahmen immer noch hoch (aktuell 9081), obwohl die Frist der Begutachtung zu Ende war. Liegt es an später bestätigten Stellungnahmen? Neue können ja scheinbar nicht mehr über das Tool eingebracht werden.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Volksbegehren für Impf-Freiheit
Sie haben die wunderbare Möglichkeit von ihrem demokratischen Recht durch Beteiligung an einem Volksbegehren Gebrauch zu machen.
Erfreulicherweise ist es nicht einmal notwendig, dass Sie (mit Maske und allenfalls negativen PCR Test etc.) zur jeweiligen Amt in ihrer Wohngemeinde gehen, in welcher das Volksbegehren aufliegt. Sie können bereits jetzt online ihre Zustimmung erteilen unter: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXVII&inr=29
Quelle:
https://www.afa-zone.at/allgemein/volksbegehren-fuer-impf-freiheit/
Sie haben die wunderbare Möglichkeit von ihrem demokratischen Recht durch Beteiligung an einem Volksbegehren Gebrauch zu machen.
Erfreulicherweise ist es nicht einmal notwendig, dass Sie (mit Maske und allenfalls negativen PCR Test etc.) zur jeweiligen Amt in ihrer Wohngemeinde gehen, in welcher das Volksbegehren aufliegt. Sie können bereits jetzt online ihre Zustimmung erteilen unter: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXVII&inr=29
Quelle:
https://www.afa-zone.at/allgemein/volksbegehren-fuer-impf-freiheit/
www.parlament.gv.at
Elektronische Zustimmung
Webseite des Österreichischen Parlament.
Begrüßen wir die (recycelte) ‚neue’ Verordnung ;-)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_2/BGBLA_2021_II_2.pdfsig
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_2/BGBLA_2021_II_2.pdfsig
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Klarstellung zum Betretungsverbot in der Gastronomie und zur Maskenpflicht! 😎
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Die geltende Freiheitsbeschränkungsverordnung wurde bis 14.1. verlängert! Österreich ist sohin nicht frei! 🙄
Wie sieht es in Österreich aus?
Könnte der VFGH bei uns auch den "Ausnahmezustand" kippen?
Wenn ja, was bräuchte es dafür ?
Könnte der VFGH bei uns auch den "Ausnahmezustand" kippen?
Wenn ja, was bräuchte es dafür ?