Opposition winkt ab
Kritik an Gesetz zum „Freitesten“ wächst (Teil 2)
Der Gesetzesentwurf zum „Freitesten“ hat laut Opposition zu einer „Welle des Bürgerprotests“ geführt. Am Sonntag, der letzten Chance der nur drei Tage dauernden Begutachtungsfrist, kamen offenbar Tausende Stellungnahmen zusammen, die Parlamentswebsite knickte ein. Die Opposition kann die Novelle im Bundesrat auf die lange Bank schieben – und lehnt sie auch geschlossen ab.
https://orf.at/stories/3195880/
Kritik an Gesetz zum „Freitesten“ wächst (Teil 2)
Der Gesetzesentwurf zum „Freitesten“ hat laut Opposition zu einer „Welle des Bürgerprotests“ geführt. Am Sonntag, der letzten Chance der nur drei Tage dauernden Begutachtungsfrist, kamen offenbar Tausende Stellungnahmen zusammen, die Parlamentswebsite knickte ein. Die Opposition kann die Novelle im Bundesrat auf die lange Bank schieben – und lehnt sie auch geschlossen ab.
https://orf.at/stories/3195880/
👏✨Herzlichen Glückwunsch ✨👏
und großes Danke an alle die sich so fleißig mit E-Mails, Stellungnahmen, Zustimmungen bei Stellungnahmen, Online-Nachrichten, Verbreiten und aktiv sein beteiligt haben!
Spitze was in der kurzen Zeit zum Jahreswechsel alles möglich gemacht wurde durch Eure Mitwirkung!
Wir bleiben dran 💪
#KurzSchluss #DominoEffekt
und großes Danke an alle die sich so fleißig mit E-Mails, Stellungnahmen, Zustimmungen bei Stellungnahmen, Online-Nachrichten, Verbreiten und aktiv sein beteiligt haben!
Spitze was in der kurzen Zeit zum Jahreswechsel alles möglich gemacht wurde durch Eure Mitwirkung!
Wir bleiben dran 💪
#KurzSchluss #DominoEffekt
Zu Euren Fragen was mit allen Stellungnahmen passiert, die nicht durchgegangen sind bei der Webseite?
Laut @OeParl (Twitter: Parlament Österreich) werden alle Stellungnahmen weitergeleitet, ob es stimmt?
"Die automatisierte Veröffentlichung und statistische Erfassung kann aus technischen Gründen ausschließlich bei jenen #Stellungnahmen erfolgen, die über die #OeParl-Homepage per Textfeldeingabe einlangen. Unabhängig davon werden auch alle anderen Stellungnahmen weitergeleitet."
https://twitter.com/OeParl/status/1345456403117469707
Die automatische E-Mail Rückantwort, dass nur online eingebrachte Nachrichten zählen würden kam bei vielen verhöhenend an - zu Recht.
Ob es stimmt, dass dennoch alles weitergeleitet wurde kann ich nicht überprüfen. Dennoch scheint der starke Protest innerhalb der kurzen Zeit bei diversen Stellen (Parlament, Parteien, Sozialministerium, Medien usw.) Auswirkungen gezeigt zu haben. Vielen herzlichen Dank!
Wir bleiben dran! :)
💪✨
#KurzSchluss
@Widerstandvondaheim ist möglich!
Laut @OeParl (Twitter: Parlament Österreich) werden alle Stellungnahmen weitergeleitet, ob es stimmt?
"Die automatisierte Veröffentlichung und statistische Erfassung kann aus technischen Gründen ausschließlich bei jenen #Stellungnahmen erfolgen, die über die #OeParl-Homepage per Textfeldeingabe einlangen. Unabhängig davon werden auch alle anderen Stellungnahmen weitergeleitet."
https://twitter.com/OeParl/status/1345456403117469707
Die automatische E-Mail Rückantwort, dass nur online eingebrachte Nachrichten zählen würden kam bei vielen verhöhenend an - zu Recht.
Ob es stimmt, dass dennoch alles weitergeleitet wurde kann ich nicht überprüfen. Dennoch scheint der starke Protest innerhalb der kurzen Zeit bei diversen Stellen (Parlament, Parteien, Sozialministerium, Medien usw.) Auswirkungen gezeigt zu haben. Vielen herzlichen Dank!
Wir bleiben dran! :)
💪✨
#KurzSchluss
@Widerstandvondaheim ist möglich!
Die Rolle der SPÖ
Die Gründe warum die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen wollen zeigen, dass der SPÖ mit Rendi Wagner eine noch viel härtere Vorgehensweise vorschwebt.
Wenn an den Gerüchten etwas dran ist, dass BK Kurz schon daran feilt wie er die Grünen gegen die SPÖ "austauscht", dann gilt es das im Auge zu behalten und die Aufklärung über die Tests (die nichts über Infektionen, schon gar nicht über Infektiösität aussagen) und nicht geeignet sind zum Testen von Symptomlosen sowie die Aufklärung über die Impfung noch stärker zu verbreiten.
Es ist ein guter Zeitpunkt um den öffentlichen Druck noch weiter aufzubauen.
Bildquellen: https://orf.at/stories/3195880/
Die Gründe warum die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen wollen zeigen, dass der SPÖ mit Rendi Wagner eine noch viel härtere Vorgehensweise vorschwebt.
Wenn an den Gerüchten etwas dran ist, dass BK Kurz schon daran feilt wie er die Grünen gegen die SPÖ "austauscht", dann gilt es das im Auge zu behalten und die Aufklärung über die Tests (die nichts über Infektionen, schon gar nicht über Infektiösität aussagen) und nicht geeignet sind zum Testen von Symptomlosen sowie die Aufklärung über die Impfung noch stärker zu verbreiten.
Es ist ein guter Zeitpunkt um den öffentlichen Druck noch weiter aufzubauen.
Bildquellen: https://orf.at/stories/3195880/
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Rendi-Wagner fordert Evaluierung der Maßnahmen durch Experten
"Skeptisch" zeigte sich die SPÖ-Chefin bezüglich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können", sagte Rendi-Wagner.
Die Expertenkommission sollte nach den Vorstellungen der SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzenden ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ werde am Dienstag im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
https://kurier.at/politik/inland/rendi-wagner-fordert-evaluierung-der-massnahmen-durch-experten/401083923
"Skeptisch" zeigte sich die SPÖ-Chefin bezüglich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können", sagte Rendi-Wagner.
Die Expertenkommission sollte nach den Vorstellungen der SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzenden ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ werde am Dienstag im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
https://kurier.at/politik/inland/rendi-wagner-fordert-evaluierung-der-massnahmen-durch-experten/401083923
Kurier
Rendi-Wagner fordert Evaluierung der Maßnahmen durch Experten
"Skeptisch" zeigte sich die SPÖ-Chefin bezüglich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
SPÖ
Es mag vielleicht für manche begrenzt sinnvoll wirken der SPÖ direkt zu schreiben, dennoch ist das natürlich auch eine Möglich zu versuchen mit gewissen Leuten innerhalb der SPÖ Kontakt aufzunehmen und dort innerhalb der Partei dazu beizutragen, dass wichtige Fragen gestellt und auch beantwortet werden und auch die SPÖ sich daran beteiligt die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Sinnhaftigkeit der Methoden tatsächlich transparent vorzuweisen.
Diese Grundsatzdiskussion über die Teststrategie und PCR sowie Antigentest und die Aussagekraft der Statistik gehört bald breit diskutiert. Wie wir sehen kriselt es ja auch bereits innerhalb der ÖVP ein bisschen und auch bei der SPÖ in der Frage der Impfung (Rendi Wagner vs. Doskozil "Burgenland macht nicht mit bei der Showimpfungen")
Insofern lade ich alle, die einen Sinn erkennen können dazu ein auch den Kontakt mit der SPÖ zu suchen. Sei es via Mail, den modernen Medien wie Facebook und Co, Anrufen oder per eingeschriebenen Briefen.
Einige SPÖ Mailadressen
direkt@spoe.at, burgenland@spoe.at, kaernten@spoe.at, servicenoe@spoe.at, service.buero@spoe.at, salzburg@spoe.at, stmk-lps@spoe.at, office@spoe-tirol.at, laendle@spoe.at, kontakt@spw.at,
spoe@spoe.at, pamela.rendi-wagner@parlament.gv.at, kontakt@spoe.at, kontakt@spw.at,
Zahlreiche Adressen finden sich hier: https://t.me/c/1497081124/240
Viele Telefonnummern können auch hier eingesehen werden: https://www.meineabgeordneten.at/Wahlkreise
Oder über die Parlamentseite: https://www.parlament.gv.at/WWER/KONTAKT/#tab-Personensuche
Es mag vielleicht für manche begrenzt sinnvoll wirken der SPÖ direkt zu schreiben, dennoch ist das natürlich auch eine Möglich zu versuchen mit gewissen Leuten innerhalb der SPÖ Kontakt aufzunehmen und dort innerhalb der Partei dazu beizutragen, dass wichtige Fragen gestellt und auch beantwortet werden und auch die SPÖ sich daran beteiligt die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Sinnhaftigkeit der Methoden tatsächlich transparent vorzuweisen.
Diese Grundsatzdiskussion über die Teststrategie und PCR sowie Antigentest und die Aussagekraft der Statistik gehört bald breit diskutiert. Wie wir sehen kriselt es ja auch bereits innerhalb der ÖVP ein bisschen und auch bei der SPÖ in der Frage der Impfung (Rendi Wagner vs. Doskozil "Burgenland macht nicht mit bei der Showimpfungen")
Insofern lade ich alle, die einen Sinn erkennen können dazu ein auch den Kontakt mit der SPÖ zu suchen. Sei es via Mail, den modernen Medien wie Facebook und Co, Anrufen oder per eingeschriebenen Briefen.
Einige SPÖ Mailadressen
direkt@spoe.at, burgenland@spoe.at, kaernten@spoe.at, servicenoe@spoe.at, service.buero@spoe.at, salzburg@spoe.at, stmk-lps@spoe.at, office@spoe-tirol.at, laendle@spoe.at, kontakt@spw.at,
spoe@spoe.at, pamela.rendi-wagner@parlament.gv.at, kontakt@spoe.at, kontakt@spw.at,
Zahlreiche Adressen finden sich hier: https://t.me/c/1497081124/240
Viele Telefonnummern können auch hier eingesehen werden: https://www.meineabgeordneten.at/Wahlkreise
Oder über die Parlamentseite: https://www.parlament.gv.at/WWER/KONTAKT/#tab-Personensuche
Meine Abgeordneten
Wahlkreise
Die Wahlkreise aller Abgeordneten zum Nationalrat in Österreich - Bundesliste, Landeslisten, Wahlkreislisten und Reststimmenmandate
Information über die Initiative WIR MACHEN AUF
Für jene, die sich sowohl als auch bzw. lieber für die rasche Öffnung einsetzen wollen anbei einige interessante Entwicklungen!
Durch eine starke Bewegung von Menschen, die sich dafür einsetzen, dass jene die Schutz brauchen wirklich Schutz bekommen und die anderen nicht dafür eingesperrt werden (denn das müsste ja nicht sein, wie wir auch am Beispiel von anderen Ländern sehen können) kann auch potentiell viel bewegt werden!
Ich wünsche den Initiativen #wirmachenauf, die nun für eine Öffnung einstehen gutes Gelingen!
Mehr Informationen über WIR MACHEN AUF findet ihr hier:
Webseite
https://coronapedia.de
Österreich:
@wirMachenAuf_OE
Deutschland
@wirmachenauf_de
Schweiz:
@wirmachenauf_ch
Immer mehr Channels in Österreich:
https://t.me/wirMachenAuf_OE
https://t.me/wirmachenaufsalzburg
https://t.me/wirmachenaufooe
https://t.me/wirmachenaufburgenland
https://t.me/joinchat/HIXFNuk_VufHlf9s (Vorarlberg)
Für jene, die sich sowohl als auch bzw. lieber für die rasche Öffnung einsetzen wollen anbei einige interessante Entwicklungen!
Durch eine starke Bewegung von Menschen, die sich dafür einsetzen, dass jene die Schutz brauchen wirklich Schutz bekommen und die anderen nicht dafür eingesperrt werden (denn das müsste ja nicht sein, wie wir auch am Beispiel von anderen Ländern sehen können) kann auch potentiell viel bewegt werden!
Ich wünsche den Initiativen #wirmachenauf, die nun für eine Öffnung einstehen gutes Gelingen!
Mehr Informationen über WIR MACHEN AUF findet ihr hier:
Webseite
https://coronapedia.de
Österreich:
@wirMachenAuf_OE
Deutschland
@wirmachenauf_de
Schweiz:
@wirmachenauf_ch
Immer mehr Channels in Österreich:
https://t.me/wirMachenAuf_OE
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https://t.me/joinchat/HIXFNuk_VufHlf9s (Vorarlberg)
Basis für Mitbestimmung und Beteiligung
Zusätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn sich eine breite Basis aufbaut und verschiedene Methoden, Tools und Werkzeuge geschaffen und genützt werden um die partizipativen Möglichkeiten des Souveräns auszubauen.
Tools könnten z.B. eine Instanz wie eine Konsultative sein, mehr bindende Abstimmungsmöglichkeiten, besser Tranparente darstellen welche Politiker für was abgestimmt haben, mehr Trasparenz über die Einflüsse der Lobbyisten auf unsere Gesetzgebung und die Politiker.
Beispiele aus Deutschland:
https://democracy-app.de/
https://www.abgeordnetenwatch.de/
https://www.democracy-deutschland.de/
Das müsste auch keine Partei sein, es könnte auch eine starke Bewegung oder ein "einfacher" Verein sein.
Einige Ideen wurden auch hier gesammelt: https://t.me/c/1497081124/205
Falls ihr weitere Ideen habt, oder hier Kontakte kennt, die bereits für Österreich bzw. die EU etwas bereits umsetzen oder umsetzen möchten, meldet Euch gerne! Lasst uns das Momentum nutzen um uns auch bei dem Thema breiter zu vernetzen und 2021 dazu beizutragen, dass es "partizipative Möglickeiten" nicht nur leere Worthülsen in Parteiprogrammen bleiben.
#DominoEffekt
Zusätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn sich eine breite Basis aufbaut und verschiedene Methoden, Tools und Werkzeuge geschaffen und genützt werden um die partizipativen Möglichkeiten des Souveräns auszubauen.
Tools könnten z.B. eine Instanz wie eine Konsultative sein, mehr bindende Abstimmungsmöglichkeiten, besser Tranparente darstellen welche Politiker für was abgestimmt haben, mehr Trasparenz über die Einflüsse der Lobbyisten auf unsere Gesetzgebung und die Politiker.
Beispiele aus Deutschland:
https://democracy-app.de/
https://www.abgeordnetenwatch.de/
https://www.democracy-deutschland.de/
Das müsste auch keine Partei sein, es könnte auch eine starke Bewegung oder ein "einfacher" Verein sein.
Einige Ideen wurden auch hier gesammelt: https://t.me/c/1497081124/205
Falls ihr weitere Ideen habt, oder hier Kontakte kennt, die bereits für Österreich bzw. die EU etwas bereits umsetzen oder umsetzen möchten, meldet Euch gerne! Lasst uns das Momentum nutzen um uns auch bei dem Thema breiter zu vernetzen und 2021 dazu beizutragen, dass es "partizipative Möglickeiten" nicht nur leere Worthülsen in Parteiprogrammen bleiben.
#DominoEffekt
DEMOCRACY Deutschland e.V.
Sitzungswoche - KW 37
Vorgänge, die in der kommenden Sitzungswoche vom 08.09. bis 12.09.2025 zur Abstimmung stehen
Unglaubliche Vorgänge
Bürger maximal erzürnt: Parlament verweigert E-Mails, Homepage defekt
Willkürliche Änderung der Geschäftsordnung?
Wir sind gerade dabei, juristisch zu prüfen, ob es in der Geschäftsordnung eine Vorschrift gibt, nach welcher eine Einreichung per E-Mail (elektronische Mittel) zulässig ist oder gar zulässig sein muss. Die bisherige Praxis weist darauf hin, außerdem bezogen sich einzelne Ministerien auf eine solche Geschäftsordnung. Hier ist allerdings unklar, ob die Rechtsmeinung auch zutrifft und ob das richtige Gesetzblatt zitiert wurde. Zudem existiert ein Schreiben des Sozialministeriums, aus dem hervorgeht, dass eine Rückmeldung per E-Mail sogar ausdrücklich erwünscht ist. Das war allerdings vor dem Zeitpunkt, als die Menschen von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme auch Gebrauch machten.
https://www.wochenblick.at/buerger-maximal-erzuernt-parlament-verweigert-e-mails-homepage-defekt/
Bürger maximal erzürnt: Parlament verweigert E-Mails, Homepage defekt
Willkürliche Änderung der Geschäftsordnung?
Wir sind gerade dabei, juristisch zu prüfen, ob es in der Geschäftsordnung eine Vorschrift gibt, nach welcher eine Einreichung per E-Mail (elektronische Mittel) zulässig ist oder gar zulässig sein muss. Die bisherige Praxis weist darauf hin, außerdem bezogen sich einzelne Ministerien auf eine solche Geschäftsordnung. Hier ist allerdings unklar, ob die Rechtsmeinung auch zutrifft und ob das richtige Gesetzblatt zitiert wurde. Zudem existiert ein Schreiben des Sozialministeriums, aus dem hervorgeht, dass eine Rückmeldung per E-Mail sogar ausdrücklich erwünscht ist. Das war allerdings vor dem Zeitpunkt, als die Menschen von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme auch Gebrauch machten.
https://www.wochenblick.at/buerger-maximal-erzuernt-parlament-verweigert-e-mails-homepage-defekt/
An das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Wir ersuchen um Mitteilung, wie es sein kann, dass Sie unter einer kurzen Fristsetzung hier die Menschen aus Österreich zu einer Stellungnahme zur zigsten Verordnungsänderung einladen.
Mehr dazu unter:
https://www.afa-zone.at/allgemein/an-das-bundesministerium-fuer-soziales-gesundheit-pflege-und-konsumentenschutz/
Wir ersuchen um Mitteilung, wie es sein kann, dass Sie unter einer kurzen Fristsetzung hier die Menschen aus Österreich zu einer Stellungnahme zur zigsten Verordnungsänderung einladen.
Mehr dazu unter:
https://www.afa-zone.at/allgemein/an-das-bundesministerium-fuer-soziales-gesundheit-pflege-und-konsumentenschutz/
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88/ME)
👏 Unglaubliche 8732 Stellungnahmen, die trotz der ganzen Pannen und der kurzen Begutachtungszeit eingegangen sind! 👏
Im Sommer 2020 waren es übrigens über 6000 bei 10 Tagen Begutachtungszeitraum.
Beeindruckend, was alles trotz der widrigen Bedingungen zusammengekommen ist! Wer weiß wieviele Stellungnahmen hängen geblieben sind wegen der technischen Probleme. In den Medien hat es jedenfalls Wirkung gezeigt. Bleiben wir dran, dass es sich auch politisch nachhaltig auswirkt!
Vielen herzlichen Dank an jeden einzelnen von Euch! Es ist ein kleiner Etappenerfolg und hat gut zu einem Aufschwung beigetragen um gemeinsam einen öffentlichen Druck aufzubauen!
Wir bleiben dann! 💪
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
👏 Unglaubliche 8732 Stellungnahmen, die trotz der ganzen Pannen und der kurzen Begutachtungszeit eingegangen sind! 👏
Im Sommer 2020 waren es übrigens über 6000 bei 10 Tagen Begutachtungszeitraum.
Beeindruckend, was alles trotz der widrigen Bedingungen zusammengekommen ist! Wer weiß wieviele Stellungnahmen hängen geblieben sind wegen der technischen Probleme. In den Medien hat es jedenfalls Wirkung gezeigt. Bleiben wir dran, dass es sich auch politisch nachhaltig auswirkt!
Vielen herzlichen Dank an jeden einzelnen von Euch! Es ist ein kleiner Etappenerfolg und hat gut zu einem Aufschwung beigetragen um gemeinsam einen öffentlichen Druck aufzubauen!
Wir bleiben dann! 💪
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Stellungnahmen im Vergleich
Winter (88/ME) 3 Tage mit zahlreichen Pannen
-> 8732
vs.
Sommer 2020 (55/ME) 10 Tage Begutachtungsfrist
-> 6687
Winter (88/ME) 3 Tage mit zahlreichen Pannen
-> 8732
vs.
Sommer 2020 (55/ME) 10 Tage Begutachtungsfrist
-> 6687
Schlagabtausch zwischen Trump und Fauci zu Infektionszahlen
"Trump twitterte heute, die Zahl von Infektionen und Todesfällen durch das „China-Virus“ werde in den USA „weit übertrieben“ durch die „lächerliche“ Zählmethode der Gesundheitsbehörde CDC, während andere Länder absichtlich falsche niedrigere Zahlen meldeten. Im Zweifel werde irgendetwas einfach als Covid bezeichnet, schrieb Trump und schloss mit den Worten „Fake News!“."
https://orf.at/stories/3195920/
"Trump twitterte heute, die Zahl von Infektionen und Todesfällen durch das „China-Virus“ werde in den USA „weit übertrieben“ durch die „lächerliche“ Zählmethode der Gesundheitsbehörde CDC, während andere Länder absichtlich falsche niedrigere Zahlen meldeten. Im Zweifel werde irgendetwas einfach als Covid bezeichnet, schrieb Trump und schloss mit den Worten „Fake News!“."
https://orf.at/stories/3195920/
Die österreichischen Systeme scheinen noch nicht auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein. Ständige Pannenn beim Meldesystem für die Tests sowie auch der Möglichkeit Stellungnahmen zu Gesetzestexten abzugeben!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Peinlich, wie da nach all der Zeit immer noch rumgeeiert wird!
Und wieder einmal - täglich grüßt das Murmeltier - Verwirrung um Testdaten
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/
Die Regierung hat mit einer Datenbereinigung in der täglichen Coronavirus-Statistik für Verwirrung gesorgt. Für Wien wurden nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine Bereinigung wurde angekündigt.
https://wien.orf.at/stories/3083372/