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Forwarded from Beneder.Media⚖️
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Forwarded from Beneder.Media⚖️
9 Aufhebungen des VfGH haben wir schon! Wieviele werden noch folgen?! 🙄
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
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‼️ SKANDAL ‼️😱

⚖️ Eine Änderung/Novelle im Epidemiegesetz soll binnen weniger als 3 Tagen beschlossen werden! ⚖️
Die Bundesregierung will scheinbar nicht, dass das Volk hier mitredet.

Warum ist diese Gesetzesänderung so wichtig? Das Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz bilden die rechtliche Grundlage aller restriktiven Maßnahmen, die momentan im Wochentakt verhängt werden. Wenn z.B. schon eine Grippe als Epidemie gewertet wird, kann man permanent einen Lockdown verhängen und Menschen ihrer Freiheit berauben! ...
Im aktuellen Entwurf soll u.A. die "Freitestung" (Screeningprogramm) gesetzlich legitimiert werden.

Der Link zum neuen Gesetzesentwurf inklusive Gegenüberstellung der Gesetzestexte

Ihr könnt eine Stellungnahme abgeben, und bei anderen Stellungnahmen zustimmen!!
Zeit hierfür ist bis 03.01.2021 um 12 Uhr!!

RA Beneder | RA für Grundrechte
______________________________________

🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es gibt verschiedene Wege Eure Meinung mitzuteilen!

Online Stellungnahme bis 3.1.2020 um 12 Uhr:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Uebersicht

Via E-Mail mit dem Hinweis auf die Geschäftszahl 2020-0.857.664 an:
sylvia.fueszl@sozialministerium.at, post@sozialministerium.at


@Widerstandvondaheim
Noch eine weitere Möglichkeit:
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
Bitte mit allen Österreichern teilen, die ihr kennt!

Corona: Regierung will Freitesten in Epidemiegesetz implementieren und die Diskriminierung Ungetesteter absichern. So erhebt ihr Einspruch gegen die Novelle des Epidemiegesetzes:

VARIANTE 1:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/
Bei “Epidemiegesetz 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetz” auf “Beteiligung möglich (bis 3.1.2021) klicken und ausfüllen.


VARIANTE 2: (wenn Website nicht möglich)

Mail senden an: begutachtung@parlament.gv.at

Betreff: Bestätigung über Zählung des Einspruches

Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

Mit freundlichen Grüßen

Name (+ Adresse)
Stellungnahme-Dr.-Ortner-INN_page-0001.jpg
139.9 KB
Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVID-19-MG

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen und sie zweitens vom öffentlichen Leben auszuschließen.


Stellungnnahme von RA Christian Ortner

https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-zur-novelle-epig-covid-19-mg/
Verhöhung der Rechtsstaatlichkeit
Stellungnahmen zu überfallsartigen Corona-Gesetzen werden zensiert



Stellungnahmen zum Gesetz werden zensiert!

Darüber hinaus zeigte sich eine weitere Ungeheuerlichkeit. Wenn Bürger eine Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben abgeben, werden sie darüber informiert, dass diese vorab „überprüft werden müssen“. Es findet also ganz unverblümt eine Zensur statt. Wir emfpehlen Ihnen, ihre eigene Stellungnahme vorher zu sichern. Sollten Sie zensiert werden, schicken Sie uns den dokumentierten Sachverhalt bitte an redaktion@wochen-blick.at .

Die betreffende Webseite im österreichischen Parlament finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen


Quelle: https://www.wochenblick.at/regierung-empoert-mit-kurzer-begutachtungsfrist-fuer-neue-corona-gesetze/
Klasse wieviele Stellungnahmen bereits eingegangen sind!

Bitte denkt daran, dass ihr eine Mail bekommt um dort nochmal zu bestätigen. In meiner Mail stand nach dem Mail noch:
"Nach erfolgter Bestätigung wird Ihre Stellungnahme von der Parlamentsdirektion geprüft. Sie werden per E-Mail informiert, sobald Ihre Stellungnahme freigegeben wurde."

Wäre spannend, wer das überprüft? ;-)

-> Auch bei mir kam dann die Fehlermeldung (siehe Foto).
--> Das scheint also an den überlasteten Servern liegen zu können.

---> Mail an den Webmaster und Sozialministerium geht raus: webmaster@parlament.gv.at, begutachtung@parlament.gv.at, sylvia.fueszl@sozialministerium.at, post@sozialministerium.at

und an den Wochenblick: redaktion@wochen-blick.at,

Falls jemand eine andere Lösung gefunden haben sollte, bitte melden!
Folgende Beiträge wurden von mir übrigens in meiner Stellungnahme berücksichtigt. Können gerne auch als Inspiration weiterverwendet werden - gerne auch für andere Zwecke:

PCR detection and new therapies for COVID-19
In addition, since PCR testing only detects the RNA fragments of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2, the virus that causes COVID-19, it is impossible to distinguish whether the virus is viable using PCR. In fact, a clinical study showed that the sensitivity of a PCR test was significantly lower than that of chest computed tomography.
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7321714/


Review report Corman-Drosten et al. Eurosurveillance 2020
This extensive review report has been officially submitted to Eurosurveillance editorial board on 27th November 2020 via their submission-portal, enclosed to this review report is a retraction request letter, signed by all the main & co-authors. First and last listed names are the first and second main authors. All names in between are co-authors.
External peer review of the RTPCR test to detect SARS-CoV-2 reveals 10 major scientific flaws at the molecular and methodological level: consequences for false positive results.
https://cormandrostenreview.com/report/


Asymptomatic spread of coronavirus is ‘very rare,’ WHO says
https://www.cnbc.com/2020/06/08/asymptomatic-coronavirus-patients-arent-spreading-new-infections-who-says.html


Post-lockdown SARS-CoV-2 nucleic acid screening in nearly ten million residents of Wuhan, China
Neue Studie aus Wuhan kommt nach Massentest an fast allen Einwohnern von Wuhan (10 Millionen) zum Ergebnis, dass asymptomatische Corona-"positiv-Fälle nicht infektiös sind, d.h. den Virus NICHT übertragen können. Die Studie erschien im renommierten Fachmagazin Nature.
https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w


Study claiming new coronavirus can be transmitted by people without symptoms was flawed
By Kai Kupferschmied, Feb. 3, 2020 , 5:30 PM
"According to people familiar with the call, she felt tired, suffered from muscle pain, and took paracetamol, a fever-lowering medication. (An RKI spokesperson would only confirm to Science that the woman had symptoms.)"
https://www.sciencemag.org/news/2020/02/paper-non-symptomatic-patient-transmitting-coronavirus-wrong
Kontaktdaten der Politiker

- Excel mit zahlreichen Kontaktdaten (in Arbeit)
- ein PDF NUR mit E-Mailadressen der Abgeordneten

Für alle die Ihren Unmut breit gefächerter kommunizieren wollen anbei ein Excel (in Arbeit) mit zahlreichen Kontaktadressen von Politikern:

Es fehlen die Telefonnummern - viele der Telefonnummern können übrigens auch hier gefunden werden: https://www.meineabgeordneten.at/Wahlkreise
Kontaktdaten von Medien


redaktion@oe24.at, online@oe24.at,

martin.kotynek@derStandard.at, rainer.schueller@derStandard.at, nana.siebert@derStandard.at, petra.stuiber@derStandard.at, redaktion@derStandard.at, feedback@derstandard.at,

leser@kurier.at,

patricia.huber@kontrast.at, gerald.demmel@kontrast.at, nikolay.vinogradov@kontrast.at, jakob.zerbes@kontrast.at, klub@spoe.at, redaktion@kontrast.at,

chefredaktion@diepresse.com, c.oistric@heute.at, p.frick@heute.at, j.lielacher@heute.at, ooe-redaktion@heute.at,


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Politik


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Übrigens scheint nun auch die WHO sich langsam deutlicher auszudrücken und indirekt damit ein weiteres Statement zu Massentests von Symptomlosen abzugeben:
Forwarded from PCR TEST | Antigen Test | Covid Testung | Testkit
Nucleic acid testing (NAT) technologies that use real-time polymerase chain reaction (RT-PCR) for detection of SARS-CoV-2


Therefore, healthcare providers are encouraged to take into consideration testing results along with clinical signs and symptoms, confirmed status of any contacts, etc.

https://www.who.int/news/item/14-12-2020-who-information-notice-for-ivd-users