Muster-Einspruch (allgemein) gegen Strafverfügung

Lasst uns gerne 2021 eine Notbremse finden bzw. wenn nötig selbst eine schaffen ;-)

https://www.wochenblick.at/corona-massnahmen-kurz-verhoehnt-in-interview-wieder-die-verfassung/

🍀 Frohes Neues! 🍀

Mögen viele neue Samen und Ideen gesät werden und die bereits entstanden gut gepflegt werden :)

Alles Gute Euch und Euren Liebsten!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml
Sagen Sie dem Gesetzgeber Ihre Meinung zu weiteren Freiheitsbeschränkungen
Freitesten und Testnachweis wenn Sie am öffentlichen Leben teilnehmen wollen!
Stellungnahmefrist bis Sonntag 3.1.!!!
🧐

Neue Ermächtigungen an den Bundesminister! Stellungnahmen nur bis Sonntag 3.1. 12:00 möglich! Unglaublich aber wahr! Hören Sie und sehen Sie selbst! 🧐

9 Aufhebungen des VfGH haben wir schon! Wieviele werden noch folgen?! 🙄

‼️ SKANDAL ‼️😱

⚖️ Eine Änderung/Novelle im Epidemiegesetz soll binnen weniger als 3 Tagen beschlossen werden! ⚖️
Die Bundesregierung will scheinbar nicht, dass das Volk hier mitredet.

Warum ist diese Gesetzesänderung so wichtig? Das Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz bilden die rechtliche Grundlage aller restriktiven Maßnahmen, die momentan im Wochentakt verhängt werden. Wenn z.B. schon eine Grippe als Epidemie gewertet wird, kann man permanent einen Lockdown verhängen und Menschen ihrer Freiheit berauben! ...
Im aktuellen Entwurf soll u.A. die "Freitestung" (Screeningprogramm) gesetzlich legitimiert werden.

Der Link zum neuen Gesetzesentwurf inklusive Gegenüberstellung der Gesetzestexte

Ihr könnt eine Stellungnahme abgeben, und bei anderen Stellungnahmen zustimmen!!
Zeit hierfür ist bis 03.01.2021 um 12 Uhr!!

RA Beneder | RA für Grundrechte
______________________________________

🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

(Rechts-)Infos, News, Ideen, Veranstaltungen uvm.
👍 Unterstütze meine Arbeit mit einem Abo

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es gibt verschiedene Wege Eure Meinung mitzuteilen!

Online Stellungnahme bis 3.1.2020 um 12 Uhr:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Uebersicht

Via E-Mail mit dem Hinweis auf die Geschäftszahl 2020-0.857.664 an:
sylvia.fueszl@sozialministerium.at, post@sozialministerium.at


@Widerstandvondaheim

Noch eine weitere Möglichkeit:

❌ Bitte mit allen Österreichern teilen, die ihr kennt! ❌

Corona: Regierung will Freitesten in Epidemiegesetz implementieren und die Diskriminierung Ungetesteter absichern. So erhebt ihr Einspruch gegen die Novelle des Epidemiegesetzes:

✅ VARIANTE 1:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/
Bei “Epidemiegesetz 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetz” auf “Beteiligung möglich (bis 3.1.2021) klicken und ausfüllen.


✅ VARIANTE 2: (wenn Website nicht möglich)

Mail senden an: begutachtung@parlament.gv.at

Betreff: Bestätigung über Zählung des Einspruches

Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

Mit freundlichen Grüßen

Name (+ Adresse)

Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVID-19-MG

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen und sie zweitens vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Stellungnnahme von RA Christian Ortner

https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-zur-novelle-epig-covid-19-mg/

Klasse wieviele Stellungnahmen bereits eingegangen sind!

Bitte denkt daran, dass ihr eine Mail bekommt um dort nochmal zu bestätigen. In meiner Mail stand nach dem Mail noch:
"Nach erfolgter Bestätigung wird Ihre Stellungnahme von der Parlamentsdirektion geprüft. Sie werden per E-Mail informiert, sobald Ihre Stellungnahme freigegeben wurde."

Wäre spannend, wer das überprüft? ;-)

-> Auch bei mir kam dann die Fehlermeldung (siehe Foto).
--> Das scheint also an den überlasteten Servern liegen zu können.

---> Mail an den Webmaster und Sozialministerium geht raus: webmaster@parlament.gv.at, begutachtung@parlament.gv.at, sylvia.fueszl@sozialministerium.at, post@sozialministerium.at

und an den Wochenblick: redaktion@wochen-blick.at,

Falls jemand eine andere Lösung gefunden haben sollte, bitte melden!