»Mobilmachung« gegen die Covid-19-Massentests: Jetzt droht Sammelklage beim Verfassungsgericht
Lehrer, Beamte und alle anderen, die sich dadurch herabgesetzt fühlen, sollen sich an den ÖGB wenden. »Dann bringen wir eine Sammelklage beim Verfassungsgericht ein«, sagt Knes.
https://unterkaerntner.at/index.php?id=5180
Lehrer, Beamte und alle anderen, die sich dadurch herabgesetzt fühlen, sollen sich an den ÖGB wenden. »Dann bringen wir eine Sammelklage beim Verfassungsgericht ein«, sagt Knes.
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Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal)
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Unabhängige Rechtsanwälte/innen zum Schutz von Freiheit und Demokratie. Unterstützend tätig für die rechtschutzsuchende Bevölkerung.
Es kann Vorteile haben, wenn man keinen Umsatz macht und keine Daten einsammelt! ;-)
Siehe am Beispiel von Telegram.
Anmerkung:
Pavel Durov, Gründer der App Telegram
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Anmerkung:
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Verpflichtende Tests für verschiedene Berufsgruppen?
Eine Auflistung von verschiedene Möglichkeiten
Innerlich Ruhe bewahren und sich bewusst machen, dass es noch keine Verordnung dazu gibt.
Sobald die VO da ist kann man dagegen vorgehen versuchen.
In der Zwischenzeit kann man dennoch einiges machen.
Anbei einige Möglichkeiten:
Beim ÖGB melden:
https://t.me/c/1224355510/9263
Sich mit anderen Betroffen zusammen tun. Eine Gruppe gründen, sich vernetzen, ggf. die Anwaltskosten teilen usw:
https://t.me/c/1224355510/9264
Mit der Arbeiterkammer Kontakt aufnehmen: https://t.me/c/1224355510/9114
Mit der WKO Kontakt aufnehmen: https://t.me/c/1224355510/9115
http://www.wko.at/service/Infoblatt-Covidtest-Juni-2020.pdf
"Kontaktaufnahme mit Rechtsanwälten/Individuelle Beratung durch Rechtsanwälte":
https://www.afa-zone.at/allgemein/newsletter/
Eine Verzeichnis der AFA Anwälte in Österreich findet ihr hier:
https://www.afa-zone.at/anwaelte/
Aktiv seine Meinun kundtun!
Eingeschriebene Briefe schreiben, Anrufen, via Kontaktformular oder soziale Medien, Leserbriefe usw. seine Meinunge dazu kundtun!
Können die Links nicht geöffnet werden? Bitte dem Kanal bzw. der Gruppe beitreten:
Kanal: https://t.me/joinchat/AAAAAFk7pSS836x97I2Ctw
Gruppe: https://t.me/joinchat/AAAAAEj6LraeuxQuljbdHQ
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In der Zwischenzeit kann man dennoch einiges machen.
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Sich mit anderen Betroffen zusammen tun. Eine Gruppe gründen, sich vernetzen, ggf. die Anwaltskosten teilen usw:
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Mit der Arbeiterkammer Kontakt aufnehmen: https://t.me/c/1224355510/9114
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Forwarded from Rechtens | Kanal
»Mobilmachung« gegen die Covid-19-Massentests: Jetzt droht Sammelklage beim Verfassungsgericht
Lehrer, Beamte und alle anderen, die sich dadurch herabgesetzt fühlen, sollen sich an den ÖGB wenden. »Dann bringen wir eine Sammelklage beim Verfassungsgericht ein«, sagt Knes.
https://unterkaerntner.at/index.php?id=5180
Lehrer, Beamte und alle anderen, die sich dadurch herabgesetzt fühlen, sollen sich an den ÖGB wenden. »Dann bringen wir eine Sammelklage beim Verfassungsgericht ein«, sagt Knes.
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Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Infoblatt-Covidtest-Juni-2020(1).pdf
212.1 KB
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Aus gegeben Anlass nochmal die Tragezeiten (Tragepause) der Maske in Österreich
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Besondere Schutzmaßnahmen
Bei langer Tragedauer oder hoher Tragehäufigkeit müssen für jede/n gefährdete/n ArbeitnehmerIn Atemanschlüsse zur alleinigen Benutzung zur Verfügung stehen.
Einwegfiltermasken (filtrierender Atemanschluss) sind unabhängig von der Tragedauer oder Tragehäufigkeit immer für jede/n gefährdete/n ArbeitnehmerIn zur alleinigen Benutzung zur Verfügung zu stellen.
Entsprechend dem Ergebnis der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind erforderlichenfalls die Tragedauer und die Anzahl der Arbeitseinsätze zu beschränken. Zwischen den Arbeitseinsätzen sind die für die Erholung der ArbeitnehmerInnen erforderlichen Pausen zu gewähren.
Filtergeräte zum Schutz vor Schadstoffen dürfen nur dann verwendet werden, wenn die Umgebungsatmosphäre eine Sauerstoffkonzentration von mindestens 17 Volumsprozent enthält. Vor dem Einsatz von Filtergeräten ist die Sauerstoffkonzentration zu messen. Eine Messung ist nicht erforderlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Sauerstoffgehalt der Luft über dem angeführten Wert liegt.
Bei unklaren Einsatzbedingungen sowie in kleinen, engen oder schlecht belüfteten Räumen und Behältern dürfen Filtergeräte nicht verwendet werden. In solchen Fällen sind geeignete, von der Umgebungsatmosphäre unabhängige Atemschutzgeräte (Isoliergeräte) zu verwenden.
Für Notfälle wie Erschöpfung oder Atemnot ist durch geeignete Maßnahmen eine unverzügliche Rettung zu gewährleisten.
(...)
Prüfung
Filter- und Isoliergeräte sind mindestens vierteljährlich von fachkundigen Personen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und die Einhaltung der Schutzfunktion zu prüfen. Dies gilt nicht für originalverpackte Filtergeräte (einschließlich Einwegfiltermasken).
Filter- und Isoliergeräte dürfen nur verwendet werden, wenn die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.
Die Ergebnisse der Prüfungen sind in Prüfbefunden festzuhalten. Der Prüfbefund muss beinhalten:
Prüfdatum
Name und Anschrift des Prüfers, der Prüferin, Bezeichnung der Prüfstelle
Unterschrift des Prüfers, der Prüferin
Ergebnis der Prüfung
Angaben über die der Prüfung zu Grunde gelegten Prüfinhalte, insbesondere Herstellerangaben und Prüfnormen.
Die Prüfbefunde sind von den ArbeitgeberInnen bis zum Ausscheiden der persönlichen Schutzausrüstung aufzubewahren.
AUVA Merkblatt M 719 "Atemschutzfilter gegen Gase, Dämpfe und Schwebstoffe"
https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Bei langer Tragedauer oder hoher Tragehäufigkeit müssen für jede/n gefährdete/n ArbeitnehmerIn Atemanschlüsse zur alleinigen Benutzung zur Verfügung stehen.
Einwegfiltermasken (filtrierender Atemanschluss) sind unabhängig von der Tragedauer oder Tragehäufigkeit immer für jede/n gefährdete/n ArbeitnehmerIn zur alleinigen Benutzung zur Verfügung zu stellen.
Entsprechend dem Ergebnis der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind erforderlichenfalls die Tragedauer und die Anzahl der Arbeitseinsätze zu beschränken. Zwischen den Arbeitseinsätzen sind die für die Erholung der ArbeitnehmerInnen erforderlichen Pausen zu gewähren.
Filtergeräte zum Schutz vor Schadstoffen dürfen nur dann verwendet werden, wenn die Umgebungsatmosphäre eine Sauerstoffkonzentration von mindestens 17 Volumsprozent enthält. Vor dem Einsatz von Filtergeräten ist die Sauerstoffkonzentration zu messen. Eine Messung ist nicht erforderlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Sauerstoffgehalt der Luft über dem angeführten Wert liegt.
Bei unklaren Einsatzbedingungen sowie in kleinen, engen oder schlecht belüfteten Räumen und Behältern dürfen Filtergeräte nicht verwendet werden. In solchen Fällen sind geeignete, von der Umgebungsatmosphäre unabhängige Atemschutzgeräte (Isoliergeräte) zu verwenden.
Für Notfälle wie Erschöpfung oder Atemnot ist durch geeignete Maßnahmen eine unverzügliche Rettung zu gewährleisten.
(...)
Prüfung
Filter- und Isoliergeräte sind mindestens vierteljährlich von fachkundigen Personen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und die Einhaltung der Schutzfunktion zu prüfen. Dies gilt nicht für originalverpackte Filtergeräte (einschließlich Einwegfiltermasken).
Filter- und Isoliergeräte dürfen nur verwendet werden, wenn die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.
Die Ergebnisse der Prüfungen sind in Prüfbefunden festzuhalten. Der Prüfbefund muss beinhalten:
Prüfdatum
Name und Anschrift des Prüfers, der Prüferin, Bezeichnung der Prüfstelle
Unterschrift des Prüfers, der Prüferin
Ergebnis der Prüfung
Angaben über die der Prüfung zu Grunde gelegten Prüfinhalte, insbesondere Herstellerangaben und Prüfnormen.
Die Prüfbefunde sind von den ArbeitgeberInnen bis zum Ausscheiden der persönlichen Schutzausrüstung aufzubewahren.
AUVA Merkblatt M 719 "Atemschutzfilter gegen Gase, Dämpfe und Schwebstoffe"
https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Arbeitsinspektion
Atemschutz
Atemschutz sind Atemschutzgeräte als persönliche Schutzausrüstung zum Schutz des Trägers/der Trägerin vor dem Einatmen von gesundheitsgefährdenden oder biologischen Stoffen aus der Umgebungsatmosphäre oder vor Sauerstoffmangel bei der Arbeit (<a target='_blank'…
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
M_719_Atemschutzfilter_gegen_Gase_Daempfe_Schwebstoffe.pdf
806.7 KB
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Seite 32 - Unterweisung nach § 14 ASchG
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Seite 33 - Empfohlene Einsatzzeiten für die Verwender von Atemschutzmasken (auszugsweise)
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Forwarded from Rechtens Chat | Rechtliche Angelegenheiten
Seite 34 - Literaturhinweise
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Persoenliche_Schutzausruestung/Atemschutz.html
Forwarded from Gerhard Praher
VfGH-Antrag anonym.pdf
1.3 MB
Von: Ortner Christian Dr. RA - Innsbruck
Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2020 15:13
An: oesterreich@elternstehenauf.de
Betreff: Maskenpflicht in Schulen
Sehr geehrter Herr Praher
Ich bin bei der Fertigstellung eines Normprüfungsantrags im Zusammenhang mit der COVID-19-SchulmaßnahmenV, der sich in erster Linie gegen die Maskenpflicht, aber auch andere Aspekte richtet.
Ich habe nur 2 Schülerinnen als Antragstellerinnen angeführt, weil es ein ziemlicher bürokratischer Aufwand ist, die erforderliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Ich lege dem Antrag jedoch eine Unterstützerliste bei, mit Namen der Eltern und Wohnort, Namen und Geburtsdatum der Schüler und besuchter Schule. Diese Eltern haben jeweils einen Kostenbeitrag von € 50,00 bezahlt, damit die Eltern der Antragstellerinnen entlastet werden.
Bisher enthält die Liste 55 Namen von Kindern.
Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2020 15:13
An: oesterreich@elternstehenauf.de
Betreff: Maskenpflicht in Schulen
Sehr geehrter Herr Praher
Ich bin bei der Fertigstellung eines Normprüfungsantrags im Zusammenhang mit der COVID-19-SchulmaßnahmenV, der sich in erster Linie gegen die Maskenpflicht, aber auch andere Aspekte richtet.
Ich habe nur 2 Schülerinnen als Antragstellerinnen angeführt, weil es ein ziemlicher bürokratischer Aufwand ist, die erforderliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Ich lege dem Antrag jedoch eine Unterstützerliste bei, mit Namen der Eltern und Wohnort, Namen und Geburtsdatum der Schüler und besuchter Schule. Diese Eltern haben jeweils einen Kostenbeitrag von € 50,00 bezahlt, damit die Eltern der Antragstellerinnen entlastet werden.
Bisher enthält die Liste 55 Namen von Kindern.
Forwarded from Gerhard Praher
Wenn Sie mir da bis spätestens Dienstag noch weitere Unterstützer vermitteln könnten, könnte das das Gewicht des Antrags noch erhöhen und die beiden Antragstellerinnen-Eltern weiter entlasten.
Das Konto wäre AT50 1600 0001 0045 6044.
Das bisherige Draft füge ich, anonymisiert, zu Ihrer Information bei. Ich bin noch beim Überarbeiten und Zusammenstellen der Beilagen.
Sollte sich aus den Spenden ein Überling ergeben, würde ich den auf den nächsten Normprüfungsantrag, der ja mit der neuesten Novelle ansteht, anrechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ortner
Das Konto wäre AT50 1600 0001 0045 6044.
Das bisherige Draft füge ich, anonymisiert, zu Ihrer Information bei. Ich bin noch beim Überarbeiten und Zusammenstellen der Beilagen.
Sollte sich aus den Spenden ein Überling ergeben, würde ich den auf den nächsten Normprüfungsantrag, der ja mit der neuesten Novelle ansteht, anrechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ortner