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‼️👉 "Niemand wusste davon: Merz verkündet „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine!" (...)
Im Rahmen des heutigen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin wurden mehrere Abkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „strategischen Partnerschaft“, konkrete Details wurden zunächst nur begrenzt öffentlich gemacht.
❗️Im Mittelpunkt stehen weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie ein Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion, insbesondere im Bereich Drohnen. Neu ist zudem eine Vereinbarung über den Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung moderner Waffensysteme, was auf eine vertiefte sicherheits- und technologiepolitische Kooperation hindeutet.
❗️Eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts spielte bei den öffentlichen Statements kaum eine Rolle. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass der Fokus weiterhin auf militärischer Unterstützung liegt und weniger auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
Rot&Real
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Im Rahmen des heutigen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin wurden mehrere Abkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „strategischen Partnerschaft“, konkrete Details wurden zunächst nur begrenzt öffentlich gemacht.
❗️Im Mittelpunkt stehen weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie ein Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion, insbesondere im Bereich Drohnen. Neu ist zudem eine Vereinbarung über den Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung moderner Waffensysteme, was auf eine vertiefte sicherheits- und technologiepolitische Kooperation hindeutet.
❗️Eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts spielte bei den öffentlichen Statements kaum eine Rolle. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass der Fokus weiterhin auf militärischer Unterstützung liegt und weniger auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
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‼️👉 "Die EU hat 27 Bedingungen für den neuen ungarischen Premierminister festgelegt, um 35 Milliarden Euro an Subventionen freizugeben, — Financial Times
Die wichtigsten Anforderungen sind die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine sowie die Aufhebung des Vetos gegen ein Sanktionspaket gegen Moskau.
❗️Die Europäische Kommission erwartet außerdem schnelle Verhandlungen mit Ungarn über einen Streit bezüglich der Migrationsgesetzgebung, für den Ungarn bereits eine Strafe von 1 Million Euro pro Tag zahlt.
❗️Laut der ungarischen Verfassung hat der Präsident des Landes 30 Tage Zeit, das neue Parlament zu vereidigen, und EU-Vertreter sind besorgt, dass Orbán diese Zeit nutzen könnte, um rechtliche oder personelle Änderungen vorzunehmen, die die Fähigkeit Ungarns beeinträchtigen könnten, notwendige Reformen umzusetzen."
ANALYTIK & NEWS
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❗️Die Europäische Kommission erwartet außerdem schnelle Verhandlungen mit Ungarn über einen Streit bezüglich der Migrationsgesetzgebung, für den Ungarn bereits eine Strafe von 1 Million Euro pro Tag zahlt.
❗️Laut der ungarischen Verfassung hat der Präsident des Landes 30 Tage Zeit, das neue Parlament zu vereidigen, und EU-Vertreter sind besorgt, dass Orbán diese Zeit nutzen könnte, um rechtliche oder personelle Änderungen vorzunehmen, die die Fähigkeit Ungarns beeinträchtigen könnten, notwendige Reformen umzusetzen."
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Schöner Witz: Nordkorea vs. Deutschland
Eine junge Frau schaut in die Kamera und fragt ganz unschuldig: „Was ist der Unterschied zwischen Nordkorea und Deutschland?“
Antwort: „In Nordkorea ist die Propaganda kostenlos. In Deutschland müssen wir dafür Rundfunkgebühren zahlen.“
Kurz, trocken und leider viel zu wahr. Der Clip geht gerade viral – und zeigt auf den Punkt, warum so viele die GEZ-Gebühr einfach nur noch als Zwangsabgabe für Staatspropaganda sehen.
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Österreich und Deutschland näher an Nordkorea als an der Schweiz
Ein neuer Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreift – von 0 Prozent (reine Marktwirtschaft) bis 100 Prozent (totalitäre Planwirtschaft).
Deutschland landet bei 66–69 Prozent, Österreich bei 62 Prozent. Zum Vergleich: Die Schweiz liegt bei nur 22 Prozent, Nordkorea bei rund 97 Prozent. Hohe Steuer- und Abgabenlast, massive Staatsquote, dichte Regulierungen und sinkende Eigentumsrechte treiben uns also deutlich näher an das nordkoreanische Modell als an das freiheitliche Vorbild Schweiz.
Freiheit schafft Wohlstand – immer mehr Staat hingegen Stagnation und Abwanderung. Die Zahlen sind ein deutliches Warnsignal.
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Großbrand bei BYD in Shenzhen (China)
Heute Morgen brach in einem mehrstöckigen Parkhaus des chinesischen Elektroauto-Riesen BYD in Shenzhen ein großes Feuer aus. Dichte schwarze Rauchwolken waren weithin sichtbar, Flammen schlugen aus dem Gebäude.
Das Parkhaus diente ausschließlich als Abstellfläche für Test- und Schrottfahrzeuge. Das Feuer konnte mittlerweile vollständig gelöscht werden. Verletzte oder Tote gab es laut BYD nicht.
Der Vorfall sorgt dennoch für Aufsehen – und wirft erneut Fragen zur Sicherheit von Lithium-Batterien in der E-Auto-Branche auf.
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Im ZDF-Morgenmagazin versucht Moderator Andreas Wunn, AfD-Politiker Tino Chrupalla mit moralischen Vorhaltungen zur Energiepolitik in die Enge zu treiben. Ob Russland nach dem Angriff auf die Ukraine ein verlässlicher Partner sein könne?
Chrupalla bleibt ruhig und kontert: Amerika habe ebenfalls Länder überfallen, und von Israel – unserem Partner – kaufe man ebenfalls Öl und Gas. Wer konsequent moralisch argumentiere, müsse auch das konsequent durchziehen. Sonst werde es in Deutschland dunkel, ohne Industrie und ohne Wirtschaftsstandort.
Dem Moderator bleibt die Moralkeule sichtbar im Hals stecken. Ein klassischer ÖRR-Moment, der gerade viral geht.
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Merz’ Worte von 2022 holen ihn ein
Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz am 28. Juni 2022: Die Ampel-Regierung betreibe nur „Flickwerk“, verteile Einmalzahlungen und mache immer neue Schulden, statt endlich Prioritäten zu setzen. Freiheit und Sicherheit müssten Vorrang haben – alles andere müsse zurückstehen.
Heute, als Kanzler einer CDU/CSU-SPD-Koalition, läuft genau dieselbe Debatte. Und ein alter ZDF-Ausschnitt wird viral gefeiert. Die Botschaft ist klar: Was früher scharf kritisiert wurde, sieht aus der Regierungsbank plötzlich ganz anders aus.
Klassischer Politiker-Moment. Die einen nennen es Realpolitik, die anderen schlicht Vergessenheit.
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Heute, als Kanzler einer CDU/CSU-SPD-Koalition, läuft genau dieselbe Debatte. Und ein alter ZDF-Ausschnitt wird viral gefeiert. Die Botschaft ist klar: Was früher scharf kritisiert wurde, sieht aus der Regierungsbank plötzlich ganz anders aus.
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Forwarded from AUF1
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Jetzt spricht Orbán!🇭🇺„Patriotische Seite kann auf uns zählen“
Jetzt meldete sich Viktor Orbán nach der Wahlniederlage zu Wort. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagt der abgewählte ungarische Ministerpräsident in seiner Videobotschaft an die 2,25 Millionen Fidesz-Wähler. Das klare Ziel Orbáns: „Die Errungenschaften der patriotischen Seite zu schützen.“
AUF1 hat die Videobotschaft mit deutschen Untertiteln übersetzt.
Jetzt meldete sich Viktor Orbán nach der Wahlniederlage zu Wort. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagt der abgewählte ungarische Ministerpräsident in seiner Videobotschaft an die 2,25 Millionen Fidesz-Wähler. Das klare Ziel Orbáns: „Die Errungenschaften der patriotischen Seite zu schützen.“
AUF1 hat die Videobotschaft mit deutschen Untertiteln übersetzt.
Forwarded from Donald J. Trump
Europe is desperate for Energy, and yet the United Kingdom refuses to open North Sea Oil, one of the greatest fields in the World. Tragic!!! Aberdeen should be booming. Norway sells its North Sea Oil to the U.K. at double the price. They are making a fortune. U.K., which is better situated on the North Sea for purposes of energy than Norway, should, DRILL, BABY, DRILL!!! It is absolutely crazy that they don’t… AND, NO MORE WINDMILLS! President DJT
Donald J. Trump
Europe is desperate for Energy, and yet the United Kingdom refuses to open North Sea Oil, one of the greatest fields in the World. Tragic!!! Aberdeen should be booming. Norway sells its North Sea Oil to the U.K. at double the price. They are making a fortune.…
Europa ist verzweifelt nach Energie, und doch weigert sich das Vereinigte Königreich, das Nordseeöl, eines der größten Ölfelder der Welt, zu erschließen. Tragisch!!! Aberdeen sollte boomen. Norwegen verkauft sein Nordseeöl an das Vereinigte Königreich zum doppelten Preis. Sie machen ein Vermögen. Das Vereinigte Königreich, das hinsichtlich Energie besser an der Nordsee gelegen ist als Norwegen, sollte BOHREN, BABY, BOHREN!!! Es ist absolut verrückt, dass sie es nicht tun... UND KEINE WINDMÜHLEN MEHR! Präsident DJT
Forwarded from Donald J. Trump
I am working very hard with our Great Speaker, Mike Johnson, along with Chairman Jim Jordan and Chairman Rick Crawford, to get a clean extension of FISA 702 through the House of Representatives this week. I am asking Republicans to UNIFY, and vote together on the test vote to bring a clean Bill to the floor. We need to stick together when this Bill comes before the House Rules Committee today to keep it CLEAN!
I was a victim of the worst and most illegal abuse of FISA in our Nation’s History, by Radical Left Lunatics, who lied to the FISA Court to spy on my 2016 Presidential Campaign in their attempt to RIG the Election in favor of Crooked Hillary Clinton. Their use of this instrument in the 2020 Presidential Election was even worse! When the Dirty Cop, James Comey, the failed Head of the FBI, went after me, he was using FISA Title I, the Domestic Collection, not FISA 702, the Foreign Collection, which needs to be extended today. While parts of FISA were illegally and unfortunately used against me in the Democrats’ disgraceful Witch Hunt and Attack in the RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA Hoax, and perhaps would be used against me in the future, I am willing to risk that as a Citizen in order to do what is right for our Country. Our Military desperately needs FISA 702, and it is one of the reasons we have had such tremendous SUCCESS on the battlefield, both in Venezuela and Iran. Since the first day of my already Historic Second Term, my Administration has worked tirelessly to ensure these FISA Reforms are being aggressively executed at every level of the Executive Branch to keep Americans safe, while protecting our sacred Civil Liberties guaranteed by our Great Constitution. With the ongoing successful Military activities against the Terrorist Iranian Regime, it is more important than ever that we remain vigilant, PROTECT our Homeland, Troops, and Diplomats stationed abroad, and maintain our ability to quickly stop bad actors seeking to cause harm to our People and our Country. The fact is, whether you like FISA or not, it is extremely important to our Military. I have spoken to many Generals about this, and they consider it VITAL. Not one said, even tacitly, that they can do without it — especially right now with our brilliant Military Operation in Iran. Thank you for your attention to this matter! President DONALD J. TRUMP
I was a victim of the worst and most illegal abuse of FISA in our Nation’s History, by Radical Left Lunatics, who lied to the FISA Court to spy on my 2016 Presidential Campaign in their attempt to RIG the Election in favor of Crooked Hillary Clinton. Their use of this instrument in the 2020 Presidential Election was even worse! When the Dirty Cop, James Comey, the failed Head of the FBI, went after me, he was using FISA Title I, the Domestic Collection, not FISA 702, the Foreign Collection, which needs to be extended today. While parts of FISA were illegally and unfortunately used against me in the Democrats’ disgraceful Witch Hunt and Attack in the RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA Hoax, and perhaps would be used against me in the future, I am willing to risk that as a Citizen in order to do what is right for our Country. Our Military desperately needs FISA 702, and it is one of the reasons we have had such tremendous SUCCESS on the battlefield, both in Venezuela and Iran. Since the first day of my already Historic Second Term, my Administration has worked tirelessly to ensure these FISA Reforms are being aggressively executed at every level of the Executive Branch to keep Americans safe, while protecting our sacred Civil Liberties guaranteed by our Great Constitution. With the ongoing successful Military activities against the Terrorist Iranian Regime, it is more important than ever that we remain vigilant, PROTECT our Homeland, Troops, and Diplomats stationed abroad, and maintain our ability to quickly stop bad actors seeking to cause harm to our People and our Country. The fact is, whether you like FISA or not, it is extremely important to our Military. I have spoken to many Generals about this, and they consider it VITAL. Not one said, even tacitly, that they can do without it — especially right now with our brilliant Military Operation in Iran. Thank you for your attention to this matter! President DONALD J. TRUMP
Donald J. Trump
I am working very hard with our Great Speaker, Mike Johnson, along with Chairman Jim Jordan and Chairman Rick Crawford, to get a clean extension of FISA 702 through the House of Representatives this week. I am asking Republicans to UNIFY, and vote together…
Ich arbeite sehr hart mit unserem großartigen Sprecher, Mike Johnson, sowie dem Vorsitzenden Jim Jordan und dem Vorsitzenden Rick Crawford daran, eine saubere Verlängerung von FISA 702 diese Woche durch das Repräsentantenhaus zu erreichen. Ich bitte die Republikaner, sich ZU VEREINIGEN und bei der Testabstimmung gemeinsam abzustimmen, um einen sauberen Gesetzentwurf auf den Tisch zu bringen. Wir müssen zusammenhalten, wenn dieser Gesetzentwurf heute vor dem Ausschuss für Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses kommt, um ihn SAUBER zu halten!
Ich war ein Opfer des schlimmsten und illegalsten Missbrauchs von FISA in der Geschichte unserer Nation durch radikale linke Wahnsinnige, die den FISA-Gerichtshof belogen haben, um meine Präsidentschaftskampagne 2016 auszuspionieren und die Wahl zugunsten der betrügerischen Hillary Clinton zu manipulieren. Ihr Einsatz dieses Instruments bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war noch schlimmer! Als der schmutzige Cop, James Comey, der gescheiterte FBI-Chef, mich verfolgte, benutzte er FISA Titel I, die inländische Sammlung, nicht FISA 702, die ausländische Sammlung, die heute verlängert werden muss. Während Teile von FISA illegal und unglücklicherweise gegen mich in der schändlichen Hexenjagd und dem Angriff der Demokraten im RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA-Betrug eingesetzt wurden und vielleicht in Zukunft gegen mich eingesetzt werden könnten, bin ich bereit, das als Bürger zu riskieren, um das Richtige für unser Land zu tun. Unser Militär braucht FISA 702 dringend, und es ist einer der Gründe, warum wir auf dem Schlachtfeld so enorme Erfolge sowohl in Venezuela als auch im Iran erzielt haben. Seit dem ersten Tag meiner bereits historischen zweiten Amtszeit hat meine Regierung unermüdlich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass diese FISA-Reformen auf allen Ebenen der Exekutive aggressiv umgesetzt werden, um die Amerikaner zu schützen und gleichzeitig unsere heiligen bürgerlichen Freiheiten zu schützen, die durch unsere großartige Verfassung garantiert werden. Mit den anhaltenden erfolgreichen militärischen Aktivitäten gegen das terroristische iranische Regime ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben, unsere Heimat, unsere Truppen und im Ausland stationierte Diplomaten zu schützen und unsere Fähigkeit zu erhalten, schnell schlechte Akteure zu stoppen, die unserem Volk und unserem Land Schaden zufügen wollen. Tatsache ist, ob Sie FISA nun mögen oder nicht, es ist äußerst wichtig für unser Militär. Ich habe mit vielen Generälen darüber gesprochen, und sie betrachten es als LEBENSWICHTIG. Keiner sagte, auch nicht implizit, dass sie ohne es auskommen könnten - besonders jetzt mit unserer brillanten Militäroperation im Iran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DONALD J. TRUMP
Ich war ein Opfer des schlimmsten und illegalsten Missbrauchs von FISA in der Geschichte unserer Nation durch radikale linke Wahnsinnige, die den FISA-Gerichtshof belogen haben, um meine Präsidentschaftskampagne 2016 auszuspionieren und die Wahl zugunsten der betrügerischen Hillary Clinton zu manipulieren. Ihr Einsatz dieses Instruments bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war noch schlimmer! Als der schmutzige Cop, James Comey, der gescheiterte FBI-Chef, mich verfolgte, benutzte er FISA Titel I, die inländische Sammlung, nicht FISA 702, die ausländische Sammlung, die heute verlängert werden muss. Während Teile von FISA illegal und unglücklicherweise gegen mich in der schändlichen Hexenjagd und dem Angriff der Demokraten im RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA-Betrug eingesetzt wurden und vielleicht in Zukunft gegen mich eingesetzt werden könnten, bin ich bereit, das als Bürger zu riskieren, um das Richtige für unser Land zu tun. Unser Militär braucht FISA 702 dringend, und es ist einer der Gründe, warum wir auf dem Schlachtfeld so enorme Erfolge sowohl in Venezuela als auch im Iran erzielt haben. Seit dem ersten Tag meiner bereits historischen zweiten Amtszeit hat meine Regierung unermüdlich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass diese FISA-Reformen auf allen Ebenen der Exekutive aggressiv umgesetzt werden, um die Amerikaner zu schützen und gleichzeitig unsere heiligen bürgerlichen Freiheiten zu schützen, die durch unsere großartige Verfassung garantiert werden. Mit den anhaltenden erfolgreichen militärischen Aktivitäten gegen das terroristische iranische Regime ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben, unsere Heimat, unsere Truppen und im Ausland stationierte Diplomaten zu schützen und unsere Fähigkeit zu erhalten, schnell schlechte Akteure zu stoppen, die unserem Volk und unserem Land Schaden zufügen wollen. Tatsache ist, ob Sie FISA nun mögen oder nicht, es ist äußerst wichtig für unser Militär. Ich habe mit vielen Generälen darüber gesprochen, und sie betrachten es als LEBENSWICHTIG. Keiner sagte, auch nicht implizit, dass sie ohne es auskommen könnten - besonders jetzt mit unserer brillanten Militäroperation im Iran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DONALD J. TRUMP