Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Ich habe übrigens inzwischen mit der Polizei Bremen telefoniert, um zu erfragen, weshalb ohne jedwede Verurteilung ab sofort eine Speicherung meiner Daten unter „PMK - Rechts“, also Politisch motivierte Kriminalität - rechts erfolgt.
Ich wurde angezeigt. Und derjenige, der mich angezeigt hat, kommt wohl aus dem Raum Bremen, was die Zuständigkeit erklärt. Wobei man mir keinen konkreten Namen genannt hat. Dafür aber, worum es geht.
Seit einigen Monaten arbeiten sich zwei antisemitische muslimische influencer aufgrund meiner pro-israelischen, pro-jüdischen und islamkritischen Postings an mir ab. Der eine veröffentlicht regelmäßig Reels über mich auf Tik Tok, Instagram und Co, wo er Hunderttausende Follower hat. Infolgedessen erhalte ich immer wieder bösartigste Beleidigungen, antisemitische Schwurbelnachrichten und Drohungen aus den Reihen der Follower dieser Typen. Einiges davon so krass, dass ich es angezeigt habe. Genauso habe ich den einen Influencer angezeigt. Da für die Fälle, in denen ich Opfer von Hass und Bedrohungen im Netz werde, aber die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig ist, passiert da meist nicht viel.
Im letzten Jahr wurde ich mal wieder besonders aus diesen Reihen angegriffen. Neben wüsten Beleidigungen und Unterstellungen, dass ich von Israel bezahlt werden würde, kamen natürlich auch die üblichen Takes, was für ein Nazi, Rassist etc. ich sei.
Ich antwortete dann bei dem einen, dass man mir nicht mit sowas kommen brauche und dass die Muslime die „Nadsis der Neuzeit“ seien. Dass sie Juden hassen, Christen und sich untereinander.
Dies nahmen beide Influencer zum Anlass, bei ihren Followern kollektiv dazu aufzurufen, mich anzuzeigen. Ich habe also damit gerechnet und offenbar ist dies erfolgt.
Spannend ist halt, dass ich über die Strafanzeige oder etwaige Ermittlungen noch gar nicht informiert wurde. Das habe ich jetzt dadurch erfahren, dass ich die Polizei aufgrund der Datenspeicherung kontaktiert habe.
Spannend ist auch, dass offenbar eine Anzeige ausreicht, dass ich unter PMK-rechts gespeichert werde. Denn Anzeigen kann einen ja erstmal jeder. Ich glaube umgekehrt auch nicht, dass von den Leuten, die ich angezeigt habe, darunter heftigste Judenhasser, irgendwer unter „PMK Islamismus“ gespeichert wird.
„Schunke sagte der JF mit Blick auf ihren Fall, in Deutschland bestehe „eine massive Schieflage im Bereich der Strafverfolgung“. Antisemitische und islamistische Influencer dürften sie „verleumden, ihre Follower aufhetzen“ und sie „einer realen Gefahr aussetzen“ – und zwar „ohne Konsequenzen“. Sie hingegen, die „auf ihren Haß hinweise“, werde „mit allen Mitteln verfolgt“. Sie frage sich inzwischen, „wie lange man hier noch den Islam in Deutschland kritisieren darf, bevor es unmöglich wird, auf Gefahren dieser Ideologie hinzuweisen“. Zudem betonte sie: „Ich möchte nicht irgendwann im Knast landen, weil ich islamischen Juden- und Christenhaß benenne. Dann wird das Thema Auswanderung, das ich immer umgangen habe, irgendwann doch zum Thema.““
Die Polizei wollte gegenüber der JF und Apollo News übrigens nichts wirklich sagen. Ich habe inzwischen meinen Anwalt eingeschaltet. Ein Schreiben über die Anzeige oder etwaige Ermittlungen gegen mich habe ich immer noch nicht erhalten.
Man fühlt sich wie bei Kafka.
Anabel Schunke via Facebook
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/politisch-motivierte-straftaeterin-wie-die-polizei-anabel-schunke-schikaniert/
Ich wurde angezeigt. Und derjenige, der mich angezeigt hat, kommt wohl aus dem Raum Bremen, was die Zuständigkeit erklärt. Wobei man mir keinen konkreten Namen genannt hat. Dafür aber, worum es geht.
Seit einigen Monaten arbeiten sich zwei antisemitische muslimische influencer aufgrund meiner pro-israelischen, pro-jüdischen und islamkritischen Postings an mir ab. Der eine veröffentlicht regelmäßig Reels über mich auf Tik Tok, Instagram und Co, wo er Hunderttausende Follower hat. Infolgedessen erhalte ich immer wieder bösartigste Beleidigungen, antisemitische Schwurbelnachrichten und Drohungen aus den Reihen der Follower dieser Typen. Einiges davon so krass, dass ich es angezeigt habe. Genauso habe ich den einen Influencer angezeigt. Da für die Fälle, in denen ich Opfer von Hass und Bedrohungen im Netz werde, aber die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig ist, passiert da meist nicht viel.
Im letzten Jahr wurde ich mal wieder besonders aus diesen Reihen angegriffen. Neben wüsten Beleidigungen und Unterstellungen, dass ich von Israel bezahlt werden würde, kamen natürlich auch die üblichen Takes, was für ein Nazi, Rassist etc. ich sei.
Ich antwortete dann bei dem einen, dass man mir nicht mit sowas kommen brauche und dass die Muslime die „Nadsis der Neuzeit“ seien. Dass sie Juden hassen, Christen und sich untereinander.
Dies nahmen beide Influencer zum Anlass, bei ihren Followern kollektiv dazu aufzurufen, mich anzuzeigen. Ich habe also damit gerechnet und offenbar ist dies erfolgt.
Spannend ist halt, dass ich über die Strafanzeige oder etwaige Ermittlungen noch gar nicht informiert wurde. Das habe ich jetzt dadurch erfahren, dass ich die Polizei aufgrund der Datenspeicherung kontaktiert habe.
Spannend ist auch, dass offenbar eine Anzeige ausreicht, dass ich unter PMK-rechts gespeichert werde. Denn Anzeigen kann einen ja erstmal jeder. Ich glaube umgekehrt auch nicht, dass von den Leuten, die ich angezeigt habe, darunter heftigste Judenhasser, irgendwer unter „PMK Islamismus“ gespeichert wird.
„Schunke sagte der JF mit Blick auf ihren Fall, in Deutschland bestehe „eine massive Schieflage im Bereich der Strafverfolgung“. Antisemitische und islamistische Influencer dürften sie „verleumden, ihre Follower aufhetzen“ und sie „einer realen Gefahr aussetzen“ – und zwar „ohne Konsequenzen“. Sie hingegen, die „auf ihren Haß hinweise“, werde „mit allen Mitteln verfolgt“. Sie frage sich inzwischen, „wie lange man hier noch den Islam in Deutschland kritisieren darf, bevor es unmöglich wird, auf Gefahren dieser Ideologie hinzuweisen“. Zudem betonte sie: „Ich möchte nicht irgendwann im Knast landen, weil ich islamischen Juden- und Christenhaß benenne. Dann wird das Thema Auswanderung, das ich immer umgangen habe, irgendwann doch zum Thema.““
Die Polizei wollte gegenüber der JF und Apollo News übrigens nichts wirklich sagen. Ich habe inzwischen meinen Anwalt eingeschaltet. Ein Schreiben über die Anzeige oder etwaige Ermittlungen gegen mich habe ich immer noch nicht erhalten.
Man fühlt sich wie bei Kafka.
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Forwarded from Inside USA 🇺🇸 (Tom Texas)
RFK Jr. macht ernst: US-Beschwerdestelle für deutsche Ärzte offiziell gestartet!
Die diplomatischen Spannungen zwischen Washington und Berlin erreichen ein neues Level!
Nachdem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bereits zu Jahresbeginn scharfe Kritik an der deutschen Corona-Politik geäußert hat, folgt nun der nächste Paukenschlag: Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat unter der Leitung der US-Chefdiplomatin Bethany Kozma eine offizielle Beschwerdestelle eingerichtet.
Kennedy wirft der Bundesregierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ verletzt zu haben. Ärzte seien zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ degradiert worden. Die neu geschaffene Stelle im Office of Global Affairs sammelt nun Berichte von Medizinern, die sich während der Pandemie durch deutsche Behörden schikaniert oder rechtlich verfolgt fühlten (z.B. wegen Maskenattesten oder Impf-Kritik).
Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Vorwürfe aus den USA als „faktisch falsch“ zurückweist, ist nicht anders zu erwarten. Sie betonte die Unabhängigkeit der deutschen Justiz und erklärte, dass es keinerlei Repressionen geschweige denn irgendeine Art der Strafverfolgung gegen Ärzte, die sich weigerten, ihren Patienten die Covid-Spritzbrühe zu verabreichen, geben würde.
Offensichtlich ist ihr dabei wohl der bekannteste Fall der Ärztin Dr. med. Bianca Sabine Witzschel völlig entgangen.
Genau um solche Fälle geht es Kennedy, der nicht locker lässt und eine Rückkehr zur „medizinischen Autonomie“ fordert.
Hier der aktuelle Stand der Geschichte:
• Es gab bereits zwei Online-Treffen mit deutschen Ärzten.
• Die US-Regierung dokumentiert diese Fälle offenbar als potenzielle Menschenrechtsverletzungen.
• Ziel: Internationaler Druck auf Berlin, um eine „Rehabilitierung“ betroffener Ärzte zu erzwingen.
•
Eine öffentliche Webseite gibt es (noch) nicht – die Vernetzung läuft direkt über das Office of Global Affairs (HHS) in Washington. Interessierte Kreise verweisen auf die offiziellen HHS-Kanäle: hhs.gov/about/agencies/oga
Die Liste der Verfehlungen, die die US Administration der deutschen Regierung ins Muttiheft schreibt, wird immer länger, was Merzkel und Co aber kaum zu stören scheint. Viel zu weit hat man offensichtlich den deutschen Staat schon in Richtung sozialistischer Diktatur getrieben und ist immer noch überzeugt davon, auf dem richtigen Weg zu sein.
MAGA 🇺🇸
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USA gibt es hier:
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Nachdem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bereits zu Jahresbeginn scharfe Kritik an der deutschen Corona-Politik geäußert hat, folgt nun der nächste Paukenschlag: Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat unter der Leitung der US-Chefdiplomatin Bethany Kozma eine offizielle Beschwerdestelle eingerichtet.
Kennedy wirft der Bundesregierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ verletzt zu haben. Ärzte seien zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ degradiert worden. Die neu geschaffene Stelle im Office of Global Affairs sammelt nun Berichte von Medizinern, die sich während der Pandemie durch deutsche Behörden schikaniert oder rechtlich verfolgt fühlten (z.B. wegen Maskenattesten oder Impf-Kritik).
Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Vorwürfe aus den USA als „faktisch falsch“ zurückweist, ist nicht anders zu erwarten. Sie betonte die Unabhängigkeit der deutschen Justiz und erklärte, dass es keinerlei Repressionen geschweige denn irgendeine Art der Strafverfolgung gegen Ärzte, die sich weigerten, ihren Patienten die Covid-Spritzbrühe zu verabreichen, geben würde.
Offensichtlich ist ihr dabei wohl der bekannteste Fall der Ärztin Dr. med. Bianca Sabine Witzschel völlig entgangen.
Genau um solche Fälle geht es Kennedy, der nicht locker lässt und eine Rückkehr zur „medizinischen Autonomie“ fordert.
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• Es gab bereits zwei Online-Treffen mit deutschen Ärzten.
• Die US-Regierung dokumentiert diese Fälle offenbar als potenzielle Menschenrechtsverletzungen.
• Ziel: Internationaler Druck auf Berlin, um eine „Rehabilitierung“ betroffener Ärzte zu erzwingen.
•
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Forwarded from Apollo News
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
https://apollo-news.net/lehre-aus-gestapo-und-stasi-strafrechtlerin-warnt-vor-dobrindts-plaenen-zum-ausbau-des-verfassungsschutzes/
https://apollo-news.net/lehre-aus-gestapo-und-stasi-strafrechtlerin-warnt-vor-dobrindts-plaenen-zum-ausbau-des-verfassungsschutzes/
Apollo News
„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Neues zu Keir Starmer: "Im Jahr 2009 wurde der Pädophile Radiostar Jimmy Savile von der Polizei in Surrey und Sussex unter dem Verdacht der Straftat vernommen. Anschließend übergab die Polizei vier Fälle an die Staatsanwaltschaft (Crown Prose Service, CPS), in denen Savile vorgeworfen wurde, mindestens drei lernbehinderte Mädchen unter 16 Jahren vergewaltigt zu haben. Die CPS lehnte es nach Erhalt der Akten von der Polizei ab, Savile anzuklagen, und stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es gäbe „nicht genügend Beweise“.
Nach Saviles Tod und trotz zahlreicher Vertuschungsversuche auf höchster Ebene wissen wir heute, dass er über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten mindestens 500 bekannte Opfer missbraucht hat.
Der damalige Leiter der CPS, der entschied, dass es „nicht genügend Beweise“ für eine Anklage gegen Savile gebe, war kein Geringerer als Keir #Starmer."
Quelle:
https://www.facebook.com/share/1XDNFS4dbH/?mibextid=wwXIfr
Nach Saviles Tod und trotz zahlreicher Vertuschungsversuche auf höchster Ebene wissen wir heute, dass er über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten mindestens 500 bekannte Opfer missbraucht hat.
Der damalige Leiter der CPS, der entschied, dass es „nicht genügend Beweise“ für eine Anklage gegen Savile gebe, war kein Geringerer als Keir #Starmer."
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Forwarded from WWG1WGA
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Zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges: Ist die Ukraine ein Schlüsselstaat zur neuen Weltordnung?
[Erstausstrahlung 14.12.2024]
Heute am vierten Jahrestag des Ukrainekrieges, der am 24.02.2022 begann, wird in den offiziellen Medien verstärkt über den Konflikt berichtet. Zweifelsohne hat dieser Krieg unsägliches Leid, Opfer, Tod, Vertreibung und Zerstörung gebracht. Doch der wesentliche Punkt wird in den zwangs-finanzierten Medien bis heute kategorisch ausgeklammert: Die Aufdeckung der tatsächlichen Drahtzieher, Schattenspieler, Finanzprofiteure und Verursacher. Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister, gab im heutigen DLF-Morgeninterview „möglicherweise“, etwas ungeschickt zu: „Er (Trump, Anm. Red.) verkauft jetzt Waffen, die wir bezahlen“. Die USA lassen offenbar einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und bereichern damit vor allem die eigene Rüstungsindustrie. Ebenso verleihen globale Finanzplayer wie BlackRock, Vanguard und JP Morgan Gelder, die wohl nie zurückgezahlt werden können, aber durch reale Staatsvermögen wie Erdöl- und Erdgasförderung und durch riesige Ackerflächen abgesichert sind. Werden hier wirklich "westliche Werte verteidigt" oder ganz andere Ziele vorangetrieben? Folgen Sie dieser Spur in unserer spannenden Dokumentation – die noch ganz andere Abscheulichkeiten zu Tage fördert!
HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/31237
Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/31237/pdf
👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram!
[Erstausstrahlung 14.12.2024]
Heute am vierten Jahrestag des Ukrainekrieges, der am 24.02.2022 begann, wird in den offiziellen Medien verstärkt über den Konflikt berichtet. Zweifelsohne hat dieser Krieg unsägliches Leid, Opfer, Tod, Vertreibung und Zerstörung gebracht. Doch der wesentliche Punkt wird in den zwangs-finanzierten Medien bis heute kategorisch ausgeklammert: Die Aufdeckung der tatsächlichen Drahtzieher, Schattenspieler, Finanzprofiteure und Verursacher. Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister, gab im heutigen DLF-Morgeninterview „möglicherweise“, etwas ungeschickt zu: „Er (Trump, Anm. Red.) verkauft jetzt Waffen, die wir bezahlen“. Die USA lassen offenbar einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und bereichern damit vor allem die eigene Rüstungsindustrie. Ebenso verleihen globale Finanzplayer wie BlackRock, Vanguard und JP Morgan Gelder, die wohl nie zurückgezahlt werden können, aber durch reale Staatsvermögen wie Erdöl- und Erdgasförderung und durch riesige Ackerflächen abgesichert sind. Werden hier wirklich "westliche Werte verteidigt" oder ganz andere Ziele vorangetrieben? Folgen Sie dieser Spur in unserer spannenden Dokumentation – die noch ganz andere Abscheulichkeiten zu Tage fördert!
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Forwarded from Apollo News
Eil: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einordnen.
https://apollo-news.net/verwaltungsgericht-kln-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-gesichert-rechtsextremistisch-einstufen/
https://apollo-news.net/verwaltungsgericht-kln-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-gesichert-rechtsextremistisch-einstufen/
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
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✨Arno Van Kessel ist frei✨
Der niederländische Anwalt wurde am 26. Februar 2026 vorläufig aus der U-Haft entlassen, nachdem er im Juni 2025 "mit erheblicher Gewalt" verhaftet, als Teil einer landesweiten Razzia der niederländischen Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder einer "Souveränen Bürger"-Bewegung mit einer "potenziellen Absicht, Gewalt gegen den niederländischen Staat anzuwenden".
Wir wünschen Arno alles Gute für den noch immer andauernden Prozess gegen ihn. Es braucht mutige Menschen wie ihn, um dieser Welt einen Wandel zum Guten zu bringen.
"Ohne Wahrheit kann es keine Gerechtigkeit geben und ohne Gerechtigkeit keinen Frieden."
Videoquelle: https://www.facebook.com/share/v/17ZVGL9Jrf/?mibextid=wwXIfr
Der niederländische Anwalt wurde am 26. Februar 2026 vorläufig aus der U-Haft entlassen, nachdem er im Juni 2025 "mit erheblicher Gewalt" verhaftet, als Teil einer landesweiten Razzia der niederländischen Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder einer "Souveränen Bürger"-Bewegung mit einer "potenziellen Absicht, Gewalt gegen den niederländischen Staat anzuwenden".
Wir wünschen Arno alles Gute für den noch immer andauernden Prozess gegen ihn. Es braucht mutige Menschen wie ihn, um dieser Welt einen Wandel zum Guten zu bringen.
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Alleinerziehender Vater vor dem Ruin: 9.000 € Strafe wegen „Alles für Deutschland“
Ein alleinerziehender Vater aus Oberbayern wurde vom Amtsgericht Ebersberg zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt – nur weil er in zwei YouTube-Kommentaren die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Die Kommentare waren eine direkte Reaktion auf den Prozess gegen Björn Höcke.
Anfang Dezember 2024 stürmten vier Polizisten ohne Vorwarnung seine Wohnung, setzten seinen 15-jährigen Sohn im Flur fest, nahmen ihn selbst in der Küche vorübergehend fest und beschlagnahmten sein Handy. Über anderthalb Jahre nach den Posts.
Das Gericht sieht in der Parole ein Kennzeichen der SA der NSDAP und stuft die Verwendung als strafbar ein – unabhängig davon, ob nationalsozialistischer Vorsatz vorlag. Der Betroffene will Einspruch einlegen: Die Strafe würde ihn arbeitslos machen und ihn und seinen Sohn in die Existenznot stürzen.
Ein Fall, der viele Fragen aufwirft: Verhältnismäßigkeit? Notwendigkeit einer solchen Hausdurchsuchung? Wo endet Meinungsfreiheit und wo beginnt die Strafverfolgung?
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Ein alleinerziehender Vater aus Oberbayern wurde vom Amtsgericht Ebersberg zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt – nur weil er in zwei YouTube-Kommentaren die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Die Kommentare waren eine direkte Reaktion auf den Prozess gegen Björn Höcke.
Anfang Dezember 2024 stürmten vier Polizisten ohne Vorwarnung seine Wohnung, setzten seinen 15-jährigen Sohn im Flur fest, nahmen ihn selbst in der Küche vorübergehend fest und beschlagnahmten sein Handy. Über anderthalb Jahre nach den Posts.
Das Gericht sieht in der Parole ein Kennzeichen der SA der NSDAP und stuft die Verwendung als strafbar ein – unabhängig davon, ob nationalsozialistischer Vorsatz vorlag. Der Betroffene will Einspruch einlegen: Die Strafe würde ihn arbeitslos machen und ihn und seinen Sohn in die Existenznot stürzen.
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit: Zwei „Schmähkritik“-Urteile aufgehoben
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen schwere Urteile gegen Kritiker aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen. Betroffen waren ein Familienvater, der in E-Mails an den Schulleiter seines Sohnes Corona-Maßnahmen als „faschistoid“ und vergleichbar mit „früheren dunklen Zeiten“ bezeichnete, sowie eine Obergerichtsvollzieherin, die die Zustellung eines Schreibens verweigerte, in dem psychiatrisches Personal als „psychiatrischer Mob“ und „illegal vorgehende Uniformierte“ bezeichnet wurde.
Das Gericht rügt die Fachgerichte scharf: Sie hätten den Kontext der Äußerungen nicht ausreichend gewürdigt, keine tragfähige Begründung für eine reine Herabsetzung geliefert und die notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht versäumt. Die Wertung als „Schmähkritik“ hielt Karlsruhe nicht stand – die Aussagen seien polemisch, aber sachbezogen.
Ein klares Signal aus Karlsruhe: Legitime, auch scharfe Kritik darf nicht vorschnell als Beleidigung gewertet werden. Die Meinungsfreiheit genießt hohen Schutz.
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Das Gericht rügt die Fachgerichte scharf: Sie hätten den Kontext der Äußerungen nicht ausreichend gewürdigt, keine tragfähige Begründung für eine reine Herabsetzung geliefert und die notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht versäumt. Die Wertung als „Schmähkritik“ hielt Karlsruhe nicht stand – die Aussagen seien polemisch, aber sachbezogen.
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EU gegen Nationalstaaten: Keine Zwangsumverteilung von Arzneimitteln!
Der EU-Kommission droht ein Rückschlag bei ihren Plänen für den Critical Medicines Act (CMA): Eine Zwangsumverteilung kritischer Arzneimittel aus nationalen Lagern und Notfallbeständen soll es nicht geben – zumindest nicht ohne Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindringlich vor einem zentralistischen Durchgriffsrecht. Im Europäischen Parlament wird derzeit ein „letztes Mittel“-Mechanismus diskutiert, der der Kommission erlauben könnte, verbindlich Medikamente umzuverteilen. Hauser plant eine Anfrage an die Kommission und betont: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Nationalstaaten ist eine solche Umverteilung unzulässig.
Eine Zwangsumverteilung würde die Versorgung in abgebenden Ländern gefährden, neue Engpässe schaffen und die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik massiv einschränken. Hauser fordert volle Transparenz über Mengen, Empfänger und Entscheidungen sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation bei Schäden.
Der Kern: Gesundheitspolitik bleibt nationale Kompetenz – die EU darf nationale Medikamentenlager nicht einfach „plündern“. Ein wichtiger Schutz vor weiterer Zentralisierung.
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Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindringlich vor einem zentralistischen Durchgriffsrecht. Im Europäischen Parlament wird derzeit ein „letztes Mittel“-Mechanismus diskutiert, der der Kommission erlauben könnte, verbindlich Medikamente umzuverteilen. Hauser plant eine Anfrage an die Kommission und betont: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Nationalstaaten ist eine solche Umverteilung unzulässig.
Eine Zwangsumverteilung würde die Versorgung in abgebenden Ländern gefährden, neue Engpässe schaffen und die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik massiv einschränken. Hauser fordert volle Transparenz über Mengen, Empfänger und Entscheidungen sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation bei Schäden.
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