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Polemik gegen Merz nicht strafbar: Ermittlungen wegen „Pinocchio-Post“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen einen Twitter-Nutzer eingestellt, der Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet und mit einer langen Nase dargestellt hatte. Der Vorwurf der Beleidigung wurde fallen gelassen.
Die Behörde begründet die Einstellung damit, dass es sich um zulässige scharfe politische Kritik handelt – auch wenn sie überspitzt und polemisch sei. Solche Äußerungen fielen unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, solange keine reine Schmähung vorliege.
Der Post hatte in konservativen Kreisen für Aufsehen gesorgt und wurde als Beispiel für eine angebliche „Zweiklassen-Justiz“ kritisiert. Nun zeigt sich: Auch gegen CDU-Chef Merz darf satirisch-polemisch gepöbelt werden, ohne dass es strafrechtliche Folgen hat.
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Die Behörde begründet die Einstellung damit, dass es sich um zulässige scharfe politische Kritik handelt – auch wenn sie überspitzt und polemisch sei. Solche Äußerungen fielen unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, solange keine reine Schmähung vorliege.
Der Post hatte in konservativen Kreisen für Aufsehen gesorgt und wurde als Beispiel für eine angebliche „Zweiklassen-Justiz“ kritisiert. Nun zeigt sich: Auch gegen CDU-Chef Merz darf satirisch-polemisch gepöbelt werden, ohne dass es strafrechtliche Folgen hat.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉 US-Flotte im Mittelmeer: Flugzeugträger vor Kreta zum Iran-Schlag bereit
Der größte Flugzeugträger der Welt, die USS Gerald R Ford hat die griechische Insel Kreta erreicht...."
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/die-us-flotte-im-mittelmeer-flugzeugtraeger-vor-kreta-zum-iran-schlag-bereit-699d58a27859a5f5c2f11845
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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❗️ Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, 23.02.2026:
„Das, was hier [Fall „Pinocchio“] strafrechtlich geschehen muss, ist in meinen Augen ganz klar: Die Personen, die dieses Verfahren eingeleitet oder eine Strafanzeige erstattet haben - gegen diese Personen muss wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Strafgesetzbuch ermittelt werden.“
👉 Heilbronner Stimme, 20.02.2026:
„Gestellt hat die Anzeige das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn.“
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„Das, was hier [Fall „Pinocchio“] strafrechtlich geschehen muss, ist in meinen Augen ganz klar: Die Personen, die dieses Verfahren eingeleitet oder eine Strafanzeige erstattet haben - gegen diese Personen muss wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Strafgesetzbuch ermittelt werden.“
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉🚨 Epstein-Vorwürfe: Ehemaliger norwegischer Ministerpräsident Jagland überlebt Selbstmordversuch
"Neu-Delhi: Der ehemalige Ministerpräsident Thorbjørn Jagland wurde nach einem Selbstmordversuch ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er wegen Korruption im Zusammenhang mit seiner engen Beziehung zum verurteilten Kinderhändler Jeffery Epstein angeklagt worden war.
❗️ Laut einem Bericht der BBC war Anklage gegen Jagland erhoben worden, nachdem der Europarat seine Immunität aufgehoben hatte. Jaglands Anwälte haben erklärt, dass er jede strafrechtliche Verantwortung zurückweise und bereit sei, bei den Ermittlungen zu kooperieren.
❗️ Die Presse der norwegischen Redakteursvereinigung und ausgewählte norwegische Redakteure hatten am 17. Februar mit Jaglands Anwalt vereinbart, nicht über diesen Vorfall zu berichten, wie aus einem lokalen Bericht hervorgeht. Quellen deuten darauf hin, dass Jaglands Zustand derzeit ernst ist.
❗️ Berichten zufolge führte die Polizei nach der Anklage gegen Jagland eine umfassende Durchsuchung seiner Immobilien durch, darunter seine Wohnungen in Oslo und Risør. (...)
❗️ Aus E-Mails, auf die die US-Regierung Zugriff hatte, geht hervor, dass Jagland angeblich alleinige und familiäre Besuche in Epsteins Häusern in Paris, New York und Palm Beach geplant hatte.
❗️ Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 1996 bis 1997 war Thorbjørn Jagland auch Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees.
❗️ Außerdem war er Generalsekretär des Europarats, der europäischen Organisation zur Überwachung der Demokratie und der Menschenrechte. Jagland genoss während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Europarats von 2009 bis 2019 diplomatische Immunität...."
https://www.republicworld.com/india/former-norwegian-prime-minister-thorbjorn-jagland-attempts-suicide-after-epstein-links-exposed-hospitalised
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"Neu-Delhi: Der ehemalige Ministerpräsident Thorbjørn Jagland wurde nach einem Selbstmordversuch ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er wegen Korruption im Zusammenhang mit seiner engen Beziehung zum verurteilten Kinderhändler Jeffery Epstein angeklagt worden war.
https://www.republicworld.com/india/former-norwegian-prime-minister-thorbjorn-jagland-attempts-suicide-after-epstein-links-exposed-hospitalised
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Republic World
Former Norwegian Prime Minister Thorbjørn Jagland Attempts Suicide After Epstein Links Exposed, Hospitalised
According to a BBC report, the charge against was Jagland was brought after the Council of Europe lifted his immunity. Jagland's lawyers have maintained that he has denied criminal liability and is willing to cooperate in the investigation.
Forwarded from COMPACT-Magazin
Jessica Joffe – Das It-Girl in Epsteins Mails ✨
📂 In den Epstein-Akten taucht ein Name auf, der in Deutschland für Aufregung sorgt: Jessica Joffe. Sie ist die Tochter von Josef Joffe, der viele Jahre als Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Die Zeit wirkte.
📂 Die rothaarige Schönheit ist ein klassisches New Yorker It-Girl – und stand Jeffrey Epstein näher als bislang bekannt. Darauf deuten E-Mails in den Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten hin, die ein recht enges persönliches Verhältnis dokumentieren.
📂 Ein Mailverkehr von 2013 zwischen Epstein und dem Kunstsammler Jean Pigozzi ist besonders aufschlussreich. Pigozzi schrieb: „Ich mag sie. Keine Brüste. Kleines Problem. Hat Leon sie gemocht?“ Epstein antwortet: „Deutsche Jüdin. Tochter des Herausgebers von Die Zeit.“
▶️ Hier den ganzen Artikel lesen: https://www.compact-online.de/jessica-joffe-das-it-girl-in-epsteins-mails/
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 t.me/CompactMagazin
📂 In den Epstein-Akten taucht ein Name auf, der in Deutschland für Aufregung sorgt: Jessica Joffe. Sie ist die Tochter von Josef Joffe, der viele Jahre als Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Die Zeit wirkte.
📂 Die rothaarige Schönheit ist ein klassisches New Yorker It-Girl – und stand Jeffrey Epstein näher als bislang bekannt. Darauf deuten E-Mails in den Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten hin, die ein recht enges persönliches Verhältnis dokumentieren.
📂 Ein Mailverkehr von 2013 zwischen Epstein und dem Kunstsammler Jean Pigozzi ist besonders aufschlussreich. Pigozzi schrieb: „Ich mag sie. Keine Brüste. Kleines Problem. Hat Leon sie gemocht?“ Epstein antwortet: „Deutsche Jüdin. Tochter des Herausgebers von Die Zeit.“
▶️ Hier den ganzen Artikel lesen: https://www.compact-online.de/jessica-joffe-das-it-girl-in-epsteins-mails/
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ #StabildurchdenWandel 24-02-2026
Herman & Popp: Jeden Dienstag und Freitag
+++ Gesinnungsjournalismus fliegt auf: ZDF-Chefredakteurin Schausten beklagt „unseren Relotius-Moment“ +++
+++ Manipulationen bei der ARD: Merkel klatscht an der völlig falschen Stelle +++
+++ Bankenschließfächer immer unsicherer: Wo soll man denn seine Wertsachen aufbewahren? +++
+++ Drohnen-Angriff: Ukraine sprengt Druschba-Ölpipeline aus 1 200 KM Entfernung +++
+++ Nach Ukraine-Angriff auf Druschba-Pipeline: Slowakei droht, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen +++
+++ Ungarn und Slowakei blockieren: EU kann Sanktionspaket gegen Russland nicht verabschieden +++
+++ Ukrainer sprengten Nordstream-Pipelines: Gas in Deutschland immer knapper +++
+++ Gasmangel in Germany: Warum liefert Berlin trotzdem jetzt Gas in die Ukraine? +++
+++ Was verhandeln Trump und Putin? Sollen Nordstream-Pipelines wieder in Gang gesetzt werden? +++
+++ Fragen: Warum ist Merz treibende Kraft für Russlandsanktionen - Warum blockiert Merz neue Nord Stream-Pläne? +++
+++ Insider-Bericht aus den USA: Wie nahe ist ein US-Krieg gegen Iran? +++
+++ Kosovo, Irak: Trump will Nato-Aktivitäten in früheren Kriegsgebieten reduzieren +++
+++ Nächster Epstein-Rücktritt: Prominenter Anti-Aging-Experte verlässt CBS +++
+++ Epstein, SPD, BND, Wirecard: Stefan Homburg mit neuen Informationen +++
+++ Nächste Epstein-Verhaftung: Ehemaliger US-Botschafter in London festgenommen +++
+++ Mit Hilfe von USA: Mexikos berüchtigter Drogenchef wird erschossen, gewaltige Unruhen überziehen das Land +++
Operation Fast and Furious: Hat Obama-Administration die mexikanischen Kartelle bewaffnet? +++
https://www.eva-herman.net/offiziell/?beitrag=218284
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+++ Drohnen-Angriff: Ukraine sprengt Druschba-Ölpipeline aus 1 200 KM Entfernung +++
+++ Nach Ukraine-Angriff auf Druschba-Pipeline: Slowakei droht, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen +++
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+++ Nächste Epstein-Verhaftung: Ehemaliger US-Botschafter in London festgenommen +++
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‼️👉🔥 Britisches Parlament: Freigabe von Andrew-Dokumenten beschlossen
"Das britische Unterhaus hat die Freigabe von geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit der Ernennung des Ex-Prinzen Andrew zum Handelsbeauftragten genehmigt!
Die Genehmigung erfolgte durch eine mündliche Abstimmung. Zunächst war es unklar, wann die Freigabe erfolgen könnte – da der gefallene Ex-Prinz Andrew Mountbatten-Windsor wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch am vergangenen Donnerstag verhaftet wurde (...)
❗️ Dem Bruder von König Charles III. wurden bereits wegen zahlreicher Enthüllungen seine Titel aberkannt, er musste aus der Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor ausziehen.
Nach seiner Festnahme wurde er wieder freigelassen. Die Ermittlungen gegen ihn laufen auf Hochtouren. ..."
QUELLE
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"Das britische Unterhaus hat die Freigabe von geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit der Ernennung des Ex-Prinzen Andrew zum Handelsbeauftragten genehmigt!
Die Genehmigung erfolgte durch eine mündliche Abstimmung. Zunächst war es unklar, wann die Freigabe erfolgen könnte – da der gefallene Ex-Prinz Andrew Mountbatten-Windsor wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch am vergangenen Donnerstag verhaftet wurde (...)
Nach seiner Festnahme wurde er wieder freigelassen. Die Ermittlungen gegen ihn laufen auf Hochtouren. ..."
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Das Erste Buch Samuel – Die Geschichte des Letzten Richters Israels
ReUpLoadet
https://www.youtube.com/shorts/XsR6z92K7mw
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Hamas Tunnel in Gaza Exposed
ReUpLoadet
https://www.youtube.com/watch?v=-l3QgC7cBSU
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Die große Heizung-Lüge der Union sprengt alles vorstellbare! Dumm, dreist und einfach gelogen!