Biotop in Siebenhasen soll saniert werden

Marktgemeinde Tittling und Landratsamt einigen sich nach Klage in einem Güteverfahren – Sanierungskonzept wird erstellt
Tittling. Wie geht’s weiter mit dem zugeschütteten Biotop in der Marktgemeinde Tittling? Das Landratsamt Passau hatte den Markt Tittling aufgefordert, das dort abgelagerte Material zu beseitigen, der Markt Tittling hatte dagegen geklagt. Doch jetzt die Wende: In einem Gütetermin haben sich Marktgemeinde und Landratsamt auf die weitere Vorgehensweise geeinigt. Nun lässt die Gemeinde Tittling von einem Sachverständigen ein Sanierungskonzept erstellen. Dieses solle bis Spätherbst dieses Jahres vorgelegt werden, informiert der Pressesprecher des Landratsamtes Werner Windpassinger.
MdL Ralf Stadler (AfD) hatte sich in einem Schreiben an Landrat Raimund Kneidinger erkundigt, wie der Stand des Verfahrens sei. „Die längst überfällige Renaturierung des Biotops, das mit fragwürdigem Material zugeschüttet wurde, lässt bis heute auf sich warten“, so sein Vorwurf. Zugleich unterstellt er im Rahmen dieser „skandalösen Biotopzerstörung“ einen „Umweltskandal unter Freunden“.


Grundstückseigentümer soll das Biotop wiederherstellen


Allerdings hatte das Landratsamt bereits Anfang 2023 eine Anordnung an die Marktgemeinde Tittling geschickt und dazu aufgefordert, die Aufschüttung zu entfernen. Zum Hintergrund: Vor einigen Jahren soll der Grundstücksbesitzer im Rathaus angefragt haben, ob die Vertiefung auf der landwirtschaftlichen Fläche im Ortsteil Siebenhasen aufgefüllt werden darf. Offensichtlich war ein mögliches Biotop damals kein Thema – obwohl es bereits seit 1985 kartiert ist (PNP berichtete). In der Folge beteiligte sich neben dem Grundstückseigentümer auch die Marktgemeinde an der Auffüllung des Geländes. Erst später wurde offenkundig, dass es sich bei der Vertiefung um ein Biotop handelte.
Unterdessen aber hatte die Gemeinde Erdaushub, Grüngut aus Mäharbeiten und so genanntes Bankettschälgut (Abfallmaterial vom Straßenrand) wie auch Material aus der Arbeit an Forst- und Waldwegen dort aufgeschüttet, wie nun der Pressesprecher des Landratsamtes erläutert. Zwischen 2017 und 2021 seien Abfälle dort abgelagert worden. Nach Überzeugung des Landratsamtes hatte einen großen Teil des Materials die Marktgemeinde dort abgelagert.
Das Landratsamt sah die Marktgemeinde in der Pflicht, diese Abfälle wieder zu entfernen und den Grundstückseigentümer wiederum hinsichtlich der Wiederherstellung des Biotops. Doch es folgte im Januar vergangenen Jahres die Klage der Marktgemeinde.
Zwischenzeitlich orientierte man sich offensichtlich neu. Der Rechtsanwalt der Gemeinde habe beim Verwaltungsgericht ein Güterichterverfahren beantragt, so Pressesprecher Windpassinger. Ende Juni folgte laut Landratsamt der Gütetermin. Dabei sei vereinbart worden, dass die Gemeinde Tittling nun von einem Sachverständigen ein Sanierungskonzept erstellen lässt. „Das soll im Spätherbst 2024 vorgelegt werden“, so die Mitteilung.


Material soll bis April 2025 beseitigt werden


Das Sanierungskonzept wiederum beinhalte dann auch die Bewertung des Materials, die Art der Entsorgung und den landschaftspflegerischen Begleitplan für die Renaturierung. Die Marktgemeinde Tittling wollte sich zur jüngsten Entwicklung wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.
Der Rückbau des Materials solle dann bis April 2025 erfolgen, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamtes. Die Grundstückseigentümerin, wie das Landratsamt schreibt, habe sich zur Wiederherstellung des Biotops bereiterklärt. Es gebe dazu bereits einen landschaftspflegerischen Begleitplan, der mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sei. „Die Grundstückseigentümer tragen die Kosten“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Landratsamtes. Die Klage beim Verwaltungsgericht ruhe nun. Das bestätigt auch eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Regensburg auf Anfrage der PNP. Vom Landratsamt heißt es dazu weiter: „Das Hauptverfahren würde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Termine aus dem Gütetermin nicht eingehalten werden.“
−gbe

Ukrainer mit Österreichischen Kennzeichen und
200 000,-€ Bargeld gerät in Polizeikontrolle.
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-passau/schleierfahnder-finden-200000-euro-auf-der-a3-bei-passau-autofahrer-46-im-visier-der-kripo-16818476

Ralf Stadler: Selenskyj wusste vom Plan zur Sprengung von Nord Stream – Wir importieren trotzdem ukrainisches Getreide auf Kosten unserer Bauern!

Seit ihrem Höchststand von über 400 Euro pro Tonne haben sich die Weizenpreise auf derzeit 190 Euro pro Tonne halbiert – trotz steigender Erzeugungskosten und europaweit geringerer Ernteerträge. Der Grund sind massenhafte günstige Getreideimporte aus der Ukraine. Was als Hilfe für das Nachbarland gedacht war, entpuppt sich als Katastrophe für die deutschen Bauern.

Die EU hat 2023 Zölle für die Einfuhren in die EU abgeschafft, die eigentlich nach Afrika weiter transportiert werden sollten. Doch anders als geplant, bleibt das Getreide in Osteuropa, vor allem in Polen, hängen. Das ukrainische Getreide erfüllt jedoch oft nicht die EU-Qualitätsstandards und ist mit Pestiziden belastet. Überdies steht das Entgegenkommen Deutschlands in krassem Gegensatz zum Verhalten der ukrainischen Regierung. Schließlich besteht der dringende Verdacht, dass Präsident Selenskyi von der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wusste.

Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das folgendermaßen:

„Der sogenannte EU-Solidaritätskorridor, also die Zollfreiheit für Getreide aus der Ukraine, muss angesichts der neuesten Erkenntnisse über die Urheber der Anschläge auf Nord Stream gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass unsere heimischen Landwirte die Zeche dafür zahlen, dass der Ukraine die Exporte erleichtert werden!

Die ukrainische Regierung hat sich feindselig gegenüber Deutschland verhalten und darf dafür nicht zulasten unserer Bauern belohnt werden. Als AfD-Fraktion sind wir sehr darauf bedacht, die bayerischen Bauern vor massenhaften Importen aus Drittländern zu schützen! Im Übrigen überzieht die EU unsere Bauern mit immer neuen Restriktionen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Kriterien sollten auch für importiertes Getreide aus der Ukraine gelten.“

https://journalistenwatch.com/2024/08/19/nach-billigung-von-nord-stream-sabotage-durch-ukraine-strafanzeige-gegen-kiesewetter/

Leute,wie Kiesewetter vergehen Hochverrat.