🔴 Cherson
Wladimir Selenskij könne nicht als Präsident der Ukraine bezeichnet werden, da er in Wirklichkeit Vertreter seiner westlichen Herren sei, erklärte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Cherson, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Ich persönlich betrachte die Oblast Cherson nicht als eine Republik, sondern als Teil der Russischen Föderation", sagte er. Seinen Schätzungen zufolge würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung seiner Region für einen Beitritt zu Russland stimmen.

Gegen "Kollaborateure" wie Stremousow wird in Kiew wegen Hochverrats ermittelt. Im März gab es eine Reihe mutmaßlicher politischer Morde, als ein Lokalpolitiker und ein Blogger auf offener Straße erschossen wurden. Die ukrainische Truppen geben die Hoffnung nicht auf, das Gebiet zurückzuerobern. Am letzten Wochenende gab es zwei Versuche eines Vorstoßes, die allerdings in einem Fall mit der kompletten Zerschlagung einer Bataillonseinsatzgruppe und im zweiten Fall mit dem fluchtartigen Rückzug der ukrainischen Verbände endeten.

Unterdessen gibt es fast täglich Meldungen aus Сherson über eine Normalisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Region. So fand am Montag in den Räumen der Militär- und Zivilverwaltung die erste Sitzung des Stadtrats von Cherson unter Teilnahme der Vertreter öffentlicher Organisationen und politischer Parteien der Region statt.

🔴Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter
(von Jens Berger)

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen.

Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde.

Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen.

Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“.

🔴Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.
Von Jens Berger.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
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Was bringt eine Airline eigentlich dazu, sich derart selbst zu boykottieren???

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🔴Jetzt fordern auch SPD- und Grünen-Spitze die Kriegssteuer

➡️Am Freitag bringt Bremen eine Initiative für die sogenannte kriegs- und krisenbedingte Abgabe in den Bundesrat ein.

Die Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien SPD, Lars Klingbeil, und Grüne, Ricarda Lang, sprechen sich jetzt für deren Einführung aus. Auch die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Kriegssteuer. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium prüft sie bereits. Damit wird die schnelle Umsetzung – sie soll schon ab 2022 greifen – immer wahrscheinlicher.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Die Frage sei, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“. Klingbeil: „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“

Als „logischen Schritt“ bezeichnete Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) die auch als „Übergewinnsteuer“ bezeichnete Abgabe. Denn die Mineralölkonzerne nutzten die derzeitige Krise offensichtlich aus, „um riesige Gewinne zu machen“. Diese soll der Staat abschöpfen.
Quelle

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🔴 Die "GRÜNE" Partei - immer unglaubwürdiger:

Deutschland plant neues Gasfeld in der Nähe vom Wattenmeer, grüner Wirtschaftsminister gibt sein OK...

🔴 Deutschland und die Niederlande haben angekündigt, dass sie gemeinsam ein Gasfeld in der Nordsee erschließen wollen, wie RT in dem oben verlinkten Beitrag berichtet.

Das Projekt war bereits vor einiger Zeit in Erwägung gezogen worden und wurde jetzt nach der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen in die Niederlande in den Fokus gerückt. Der Lieferstopp erfolgte, weil sich das Energieunternehmen Gasterra geweigert hatte, das Gas in Rubel zu bezahlen.

Die Entscheidung der deutschen Regierung stellt eine Kehrtwende in der Frage der Gasförderung in der Nordsee dar. Im November 2021 hatte die Ampelkoalition beschlossen, auf neue Öl- und Gasprojekte in der Nordsee zu verzichten.

...Die wievielte Wahl-Lüge der "Grünen" ist das jetzt eigentlich?

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🔴Aus für Scheine und Münzen:
Die Deutsche Bank will künftig kein Bargeld mehr an ihren Filialen vorhalten. Das sagte der für das Privatkundengeschäft zuständig Manager Lars Stoy, wie die „FAZ“ berichtet.

Lediglich einige große Zentren sollen weiter Bargeld anbieten. Stoy sagte, man reagiere damit auf den Trend zu mehr bargeldlosen Bezahlen. Stattdessen wolle man sich in den Filialen stärker auf Beratung und Verkauf konzentriere.

Stoy erklärte weiter, die Bank reagiere mit dem Schritt auf zwei Trends: Es werde immer mehr bargeldlos bezahlt, gleichzeitig steige die Nachfrage nach Beratungsleistungen. Die Bargeldversorgung sei auch so sichergestellt, schließlich könne man neben Geldautomaten auch im Supermarkt oder an Tankstellen Geld abheben.

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🔴SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine - das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin, so berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel von Hans Monath am 08.06.22.

„Die Unterstützung für die Ukraine muss ökonomisch, humanitär, militärisch und politisch sein“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Das schließt diplomatische Bemühungen ein, die weder als deutscher Alleingang noch über den Kopf der Ukraine hinweg betrieben werden dürfen.“

Aus der Demokratie- und Friedensbewegung kommt schon seit Langem die Kritik, dass alle Anstrengungen unternommen werden, die Ukraine zu bewaffnen, jedoch keine diplomatischen Bemühungen stattfinden.
Alle Gesprächsformate zwischen der EU, NATO und Russland waren vom Westen einseitig beendet worden.

Setzt nun endlich ein Umdenken ein, nachdem man merkt, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist?

Interessant ist die Formulierung "weder als deutscher Alleingang, noch über die Ukraine hinweg"...
Sie zeigt abermals, dass Deutschland nicht in der Lage ist, eine souveräne Außenpolitik zu gestalten.
Was hindert uns daran, die Initiative zu ergreifen und dabei in Vorleistung zu gehen, wenn es darum geht, einen Krieg und damit tausendfaches menschliches Leid zu beenden?!
Müssen deutsche Politiker erst in Washington und Kiew um Erlaubnis fragen???

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🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr

Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"

Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.

👀 Video von Julian Reichelt

Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".

Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:

📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021

Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll

#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🔴 Russischer Geheimdienst: „Kiew hat der Annexion durch Polen zugestimmt“
(von Thomas Röper)

Ich berichte bereits seit Ende März über die Ambitionen Polens, einen Teil der Ukraine zu übernehmen. Ende April hat Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Geheimdienstes SVR sehr konkret über die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste bezüglich der polnischen Ambitionen in der Ukraine gesprochen.

Bei Meldungen von Geheimdiensten muss man immer vorsichtig sein, denn eine wichtige Aufgabe von Geheimdiensten ist Desinformation. Und der russische Geheimdienst hat natürlich ein Interesse an der Verbreitung solcher Meldungen, weil sie – vor allem im besonders nationalistischen westlichen Teil der Ukraine – für Unruhe sorgen können, was Kiew schaden würde. Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit, da würden Meldungen, dass Polen – noch dazu mit Einverständnis Kiews – daran etwas ändern will, vor allem den Russen in die Hände spielen.

Aber der russische Geheimdienstchef hat nicht desinformiert, wie man schon einen Monat später sehen konnte, als Polen und die Ukraine ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht. Und das wird auch umgesetzt, denn inzwischen stellen die ersten Polen leitende Beamte in der Ukraine, umgekehrt bekommt aber kein Ukrainer eine leitende Position in polnischen Behörden. Das Abkommen ist in der Praxis keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Ländern, sondern bedeutet die faktische Übernahme der Ukraine durch Polen.

Nun hat Naryschkin sich wieder zu dem Thema geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe die kurze Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung: ...Mehr lesen im Anti-SPIEGEL!

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🔴„Plötzlicher Erwachsenentod“ – Mainstream erfindet Ausreden für „mysteriöse“ Todeswelle
Kommentar von Willi Huber

Wie viele Erwachsene kennen Sie, die bis Anfang 2021 am „plötzlichen Erwachsenentod“ gestorben sind? Ich kenne tatsächlich einen solchen Fall – er war tragisch, aber letztendlich nicht mysteriös. Der junge Mann in seinen 30ern starb an einem Hirnaneurysma, einem geplatzten Blutgefäß. Diesen Defekt kann man haben, er kann zu jedem Zeitpunkt des Lebens zuschlagen – doch er ist diagnostizierbar, der Tod ist kein Rätsel. In Deutschland, ca. 84 Mio. Einwohner, wird von ca. 12.000 solchen Fällen pro Jahr ausgegangen, manche davon enden fatal, andere sind bei rechtzeitiger Diagnose und operativ günstig erreichbarer Position zu retten. Nie wäre jemand auf die Idee gekommen, dies „plötzlichen Erwachsenentod“ zu nennen.

Tatsächlich dramatisch ist der Umstand, dass es weltweit zu einer signifikanten Übersterblichkeit gekommen ist. Diese manifestiert sich vor allem in Ländern, die besonders intensiv an den Impfkampagnen teilgenommen haben. Die statistischen „Kurven“ der Übersterblichkeit folgen schockierenderweise häufig der Zahl der „geimpften“ Menschen. An sich müsste man hier also Fragen stellen und nachforschen – der Staat müsste das ohne Extraeinladung von sich aus tun, denn dafür kassiert er exorbitante Summen an Steuergeld. Doch die Staaten leugnen die Problematik. Nun gibt es also eine neue Medienkampagne, welche die zusätzlichen Todesfälle – in ungewöhnlichen Altersgruppen – erklären soll. Aus distanzierter Sicht betrachtet muss man sagen: Viel dreister, aber auch viel dümmer geht es nicht mehr.

🔴Im englischsprachigen Raum wird SADS eingeführt – das plötzliche Todessyndrom bei Erwachsenen

Gesunde junge Menschen sterben plötzlich und unerwartet an einem mysteriösen Syndrom – während Ärzte in einem neuen nationalen Register nach Antworten suchen....

Den ganzen Kommentar gibt es hier

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Mail online, 8. Juni 2022

Das ist der Titel eines aktuellen Artikels in der britischen Zeitung Daily Mail – übernommen aus der australischen Ausgabe. Darin heißt es:

🔴 Ostdeutscher Stromanbieter vervielfacht Preise

MAGDEBURG
Nach einer angekündigten drastischen Strompreiserhöhung droht Unternehmern in Ostdeutschland das wirtschaftliche Aus.

Die Envia Mitteldeutsche Energie, nach eigenen Angaben der größte Regionalversorger in den neuen Bundesländern, kündigte an, zum Jahreswechsel seinen Stromtarif für gewerbliche Kunden um fünfhundert Prozent anzuheben. Für viele Betriebe wird die Stromrechnung damit zum existenzbedrohenden Faktor.

„Die wollen dem Mittelstand den Stecker ziehen“, empörte sich der Geschäftsführer der AVD CNC-Blechverarbeitung GmbH, Maik Biedermann, gegenüber der BILD-Zeitung. Das Unternehmen aus Elster mit 35 Mitarbeitern produziert Teile für Landmaschinen. Biedermann rechnet mit jährlichen Zusatzkosten von einer halben Million Euro. „Um das Geld zu verdienen, müßten wir die Preise um 20 bis 30 Prozent anheben.“

Envia deutet Energiewende als Preistreiber an

Die Envia gab mehrere Gründe für den Strompreis-Schock an. So habe sich die Weltwirtschaft „vom coronabedingten Einbruch erholt und benötigt nun wieder mehr Energie“, auch würden „politische Spannungen und Krisen“ den Preis nach oben treiben, verlautbarte sie in einer Stellungnahme. Indirekt schob der Konzern die Verantwortung aber auch der Energiewende zu. So heißt es: „Witterungsbedingt ist in Deutschland im vergangenen Jahr weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Dies musste durch Stromproduktion aus anderen Energieträgern ausgeglichen werden – unter anderem aus Erdgas und Kohle. Der stark gestiegene Erdgaspreis und die hohen Kosten für CO2-Zertifikate, die für die Verstromung von Kohle nötig sind, machen die Produktion teuer.“
Quelle

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Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit.
Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/der-verfassungsschutz-wird-zur-staatssicherheit/

"Das nachfolgende Dokument soll es beweisen: Der Ex-Fernsehkasper und Statthalter im Vasallenkrieg gegen Russland, Wolodymyr Selenskyj, habe ab dem 15. Juni die Mobilisierung der Frauen befohlen. Als Begründung ist die „ununterbrochene Wiederauffüllung der Personalverluste“ angegeben. Das bedeutet, dass die Verluste auf ukrainischer Seite unvorstellbar schrecklich sein müssen. Zehntausende sterben für die globalistische Sache einen sinnlosen Tod."

https://report24.news/schlimmer-als-im-weltkrieg-selenskyj-befielt-einberufung-von-frauen-zwischen-18-und-60-jahren/?feed_id=17309

🔴 Kritik an einrichtungsbezogener "Impf"pflicht:
Sachsen geht voran - MV ist linientreu


Backpfeife für Lauterbach:
➡️Erster Landkreis hebelt Pflege-Impfpflicht aus
➡️Keine Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte in Mittelsachsen
(Von Daniel Weinmann, erschienen bei reitschuster.de)

Die Kritik an der seit Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Betroffen sind Krankenhäuser, Arztpraxen, Tageskliniken und Altenheime. Bizarr: Selbst das Verwaltungspersonal und die Chefs dieser Einrichtungen werden gezwungen, sich die nach wie vor nur bedingt zugelassenen Vakzine verabreichen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Mitte Mai hatte das höchste deutsche Gericht eine Klage gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich, so die Richter.

Im Freistaat Sachsen widersetzt sich nun der erste bundesdeutsche Landkreis dem höchstrichterlichen Diktum. „Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, betonte der Landrat von Mittelsachsen, Michael Damm. Während anderswo bereits Menschen entlassen wurden, bestätigte das dortige Gesundheitsamt Mittelsachsen zwischenzeitlich 1.200 Betroffenen schriftlich, dass sie ihrer Arbeit weiter uneingeschränkt nachgehen können, so ein Sprecher des Landratsamtes. Negative Konsequenzen wie ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro und das anschließende Betretungsverbot sind somit passé.

Mecklenburg-Vorpommern bleibt linientreu

Ob sein Vorstoß von anderen Bundesländern als Steilvorlage für eine Umgehung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verstanden wird, muss sich noch zeigen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ortet das Gesundheitsministerium hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Meldung ungeimpfter Mitarbeiter.

Die betroffenen Einrichtungen wurden aufgefordert, Beschäftigte über die Plattform „Impf-MV“ zu melden, die die benötigten Nachweise bisher nicht erbracht haben. Auch wenn Zweifel an der Echtheit des geforderten Nachweises bestehen, soll eine Meldung erfolgen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Unabhängig davon, ob und welche Landkreise in anderen Bundesländern folgen: Mittelsachsen wird zumindest zeigen, ob signifikante Unterschiede im Infektionsgeschehen zu den Einrichtungen auftreten, in denen die Impfpflicht weiterhin gilt.

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🔴Klonovsky stinkt die tägliche Propaganda unserer Erziehungsdiktatur
Von Michael Klonovsky: Journalist, Schriftsteller und Blogger (Acta Diurna)

Deutschland entwickelt sich schwungvoll von einer Belehrungsdemokratur in eine Erziehungsdiktatur. Die tägliche Popaganda dringt bis in die letzten Poren der Gesellschaft.

Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen, vor Theatern, an Universitäten, Regenbogenfarben in der Werbung, in Unternehmen, in der Schule, konkurrierend mit Ukraineflagge und Ukrainefarben, aber beides zusammen dann recht lückenlos, sodann Klimawandel, Letzte Generation, Erderhitzung, Kampf gegen Reiche, Kampf gegen den Kapitalismus, Kampf gegen Kinder, Kampf gegen toxische Männer, Kampf gegen Rassismus, Kampf gegen „rechts”, der enttarnte Rechte des Tages, die Kontaktschuld der Woche, das falsche Wort, der falsche Satz, die falsche Bemerkung, das falsche Posting des Tages, Diskriminierung allerorten, gefährliche Impfgegner, gefährliche Schwurbler, gefährliche Querdenker, gefährliche Rechte, Nazis, Schuld der Weißen, Kolonialismus, Postkolonialismus, Eurozentrismus, Gendersprache, Ewiggestrige gegen Gendersprache, noch mehr Diskriminierung, Unterdrückung der LBGTQ (Schuld der Weißen), zu wenig Frauen in Führungspositionen, zu wenig Geld für Frauen, zu wenig Hilfe für Flüchtlinge, Ungerechtigkeit, Sexismus, der, die oder das Transsexuelle des Tages (Schuld der Weißen)… Es wird niemals enden.

… Die ständige Propaganda gegen das elementarste Identitätsmerkmal der Menschen, ihre Zweigeschlechtigkeit, ist der abstoßendste, weil am meisten dummdreiste Teil des woken Erziehungsprogramms.

Als gäbe es in diesem Land keine tatsächlichen Probleme, werden intimste private Neigungen, deren Befreiung aus den Ketten der bürgerlichen Moral seit Jahrzehnten als abgeschlossen gelten kann (zumindest außerhalb gewisser Einwanderer-Communities), ganz unmanierlich an die Öffentlichkeit gezerrt und dort, sofern sie mehrheitsfähig sind, dekonstruiert, ja pathologisiert, sofern sie aber ins Pathologische oder Deviante tendieren für vorbildlich und wegweisend erklärt.

Probieren Sie es doch wenigstens mal mit einem Gleichgeschlechtlichen! Damit reinigen Sie sich zugleich vom Generalverdacht einer Phobie! – Aber es gibt ein über Jahrmillionen evolutionär modelliertes Instrument zur Unterscheidung nicht nur genießbarer von verdorbener Nahrung, sondern auch des falschen Sexualpartners vom richtigen: den Ekel.

Die Propagandalawinen werden vorsätzlich und mutwillig auf die große Mehrheit gekübelt, die einfach in Ruhe leben und lieben möchte und sich für die Exoten, bzw. Freaks nicht die Bohne interessiert und sie ganz sicher auch nicht diskriminieren will – eher verhält es sich inzwischen andersherum.

Das ist die Crux. Dieses ganze queere und nonbinäre und Transgender-Gedöns interessiert eigentlich niemanden, und die meisten echten Transsexuellen wollen keineswegs öffentlich darüber reden.
Es sind nur jene um Aufmerksamkeit schreienden Betroffenen, denen eine narzisstische Störung zu attestieren, keine besondere diagnostische Kühnheit erfordert, sowie eine penetrante Schar woker Nerver, die sich als deren Sprecher und Anwälte aufspielen, also eine groteske Minderheit, die der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen diktiert.

Und nicht die Gesellschaft, aber ihre Wortführer und sogenannten Eliten begeben sich unters Joch und spielen brav mit. Das ist nichts Besonderes, das tun sie seit Jahrtausenden in wechselnden Kostümierungen, Opportunismus ist ein Menschenrecht, wahrscheinlich das einzige, aber beschämend und widerlich ist es alle Jahre wieder doch, zumal wenn nicht Timur Lenk oder Süleyman der Prächtige die Regeln festlegen, sondern Recken wie Lanz und Böhmermann….

(Auszüge aus Michael Klonovskys Acta Diurna, der in unregelmäßigen Abständen den ganzen ärgerlichen Quatsch hierzulande immer wieder kritisiert)

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🔴„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“

Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
CAMILLA HILDEBRANDT, 11. Juni 2022, 1 Kommentar, PDF

Multipolar: Herr Barisic, Sie sind Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA. Ihr Netzwerk, so kann man es auf Ihrer Webseite lesen, „beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzeshüter in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit sehr großer Sorge“. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wie steht es 2022 um den Rechtsschutz in Deutschland?

Barisic: Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat. Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie. Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, dass etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt. Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen.

Multipolar: So ist es auch zur Entstehung von KRiStA gekommen. Pieter Schleiter, Strafrichter im Landgericht Berlin, hatte Ende 2020 als Privatperson Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Sie wurden aber nicht zur Entscheidung angenommen.

Barisic: Unser Gründungsmitglied Pieter Schleiter hat Ende 2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine annähernd 200 Seiten starke Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Diese Verfassungsbeschwerde eines Richters hat in der Folge zu einem gewissen medialen Echo geführt. Unter anderem die WELT hat im März 2021 ein längeres Interview mit Pieter Schleiter geführt. Dies war gewissermaßen der Beginn unseres Netzwerkes, da sich viele Kollegen von den Standpunkten Schleiters angesprochen fühlten. Mit der Verfassungsbeschwerde ist lange erst einmal nichts passiert. Nach einer Sachstandsanfrage gab es eine schnelle Reaktion in Form eines Dreizeilers, dass diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Begründet wurde die Nichtannahme mit der Nichtausschöpfung des Rechtswegs. Erschütternd dabei ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung bislang hier klar vorliegende Ausnahmen – nämlich bei Verfassungsbeschwerden gegen Straf- und Bußgeldnormen – zu dieser Regel zugelassen hat und das Abrücken von dieser ständigen Rechtsprechung trotz umfangreicher Gegendarstellung mit keinem Wort begründet hat.

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