🟥 Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“[2]
Von Wolfgang Bittner.

🔴 Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Wolodymyr Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung, zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.“[3]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat („failed state“) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann[4], ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

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🟥 Irische Bauern erzwingen Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro

Bauer McKeown: "Es macht mir nichts aus, Steuern zu zahlen, aber ich verabscheue es wirklich, wenn mein Geld völlig sinnlos ausgegeben wird." Landwirt Sam Hanna: "Wir haben Geld für alles andere – wir können im Ausland Geld ausgeben, .... aber wir können unseren eigenen Leuten nicht helfen."

🔴 Tagelang hatten Bauern und LKW-Fahrer in Irland den Verkehr lahmgelegt. Mit landesweiten Blockaden protestierten sie gegen die immer weiter steigenden Spritpreise. Neben den Hauptverbindungsstraßen auf dem Land und in den Städten blockierten die Demonstranten in der Republik Irland fast eine Woche lang auch Tanklager und Autobahnen. In Nordirland erklärten sich die Menschen solidarisch mit den Protesten.

Zu Wochenanfang kündigte die irische Regierung Entlastungsmaßnahmen in Höhe von rund 505 Millionen Euro an. Für die Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft, Fischerei und Transport wird die Mehrwertsteuerermäßigung auf Kraftstoffe verlängert. Zudem soll es einen speziellen Treibstoff-Zuschuss für Landwirte, Fischer und Transporteure geben. Die Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin wird um 10 Cent pro Liter gesenkt. Eine geplante Erhöhung der CO₂-Steuer wird vom Mai auf den Oktober verschoben.

Am Ende zwangen die Proteste die irische Regierung zu einem Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro, berichtete Transition News am Dienstag. Die Maßnahmen und das Einlenken der Regierung seien ein Beleg für die Wirksamkeit des irischen Widerstands.

Die BBC veröffentlichte Aussagen der protestierenden Landwirte. Bauer Stephen McKeown nahm an der Demonstration in Ballygawley teil. Er sei lieber zu Hause bei der Arbeit, erklärte er. Aber es sei an der Zeit, Stellung zu beziehen. Er lehne es ab, so hohe Steuern zu bezahlen, wenn die Regierung diese sinnlos verschleudere:

"Es macht mir nichts aus, Steuern zu zahlen, aber ich verabscheue es wirklich, wenn mein Geld völlig sinnlos ausgegeben wird. [...] Wir haben die Kosten für alles, was es derzeit gibt, satt."

Der Landwirt Sam Hanna gehörte zu den Teilnehmern der Blockade einer Zufahrtsstraße zum Belfast City Airport. Bei den Flugreisenden, wolle er sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Aber die Bauern protestierten auch für normale Bürger.

"Wir tun das für sie. [...] Es geht nicht nur um die Landwirte, sondern auch um die normale Hausfrau, die einkaufen geht und 20 oder 40 Pfund für Diesel oder Benzin in ihr Auto tankt.

Kraftstoff ist eigentlich gar nicht so teuer, wenn man die Steuern abzieht. Wir haben Geld für alles andere – wir können im Ausland Geld ausgeben, wir können Menschen helfen, die in dieses Land kommen, aber wir können unseren eigenen Leuten nicht helfen."

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Michael Ballweg hat Deutschland verlassen.
Ein paar Worte zum Abschied von Volkmar Zimmermann


🔴 Michael - der Ball ist weg, könnte man sagen.

In El Savador will er zunächst bleiben, auf Grund seines "Bauchgefühls", in Deutschland wäre "etwas Größeres als 2020" geplant - und es sei ihm gegönnt!

Von den eingesammelten Millionenspenden für Querdenken lässt es sich trotz der eingezogenen 600tausend Euro (mir kommen gleich die Tränen) sicher gut leben. Das wäre heute sicher anders, wenn die bundesweiten Querdenken-initiativen jemals ein paar Cent vom großen Kuchen abbekommen hätten, um Webseiten, Flyer und Demos zu finanzieren.
Also: Alles richtig gemacht, Michael!

Ich frage mich nur, worin der Informationsgehalt oder Mehrwert liegen soll, diesen oben verlinkten Beitrag weiterzugeben und zu teilen, wie darin aufgerufen wird.
Achso - vielleicht damit wir wissen, dass in diesem Jahr niemand da ist, der die "Winterpause" ausruft? 🤪

🔴 Querdenken war die größte Protestbewegung in der deutschen Geschichte.

Sie wurde groß (gemacht), zentralisiert und mit Ansage von innen heraus zersetzt.

Dass es vielleicht nicht ganz so clever sein würde, gemeinsame Sache mit Peter Fitzek (Königreich Deutschland) zu machen - da hatte Ballweg kein Problem mit seinem "Bauchgefühl". Beim Traktieren der Organisatoren mit sogenannten "Standarts" und Bullshit-Vorschriften, während eigentlich konstruktiver Protest gegen Gesetzesänderungen (§ 28a IfSG - bis heute gültig!!!) gefragt gewesen wäre, auch nicht. Zur Großdemo gegen den genannten Paragrafen am 28.11.2020 war Ballweg übrigens einfach abgetaucht.

Mit Ballweg verliert Deutschland keinen wirklichen Bürger- oder Menschenrechtler. Zur Bewegung hat er nie konstruktiv beigetragen. Organisiert hatten die Großdemos andere, die bereits im Herbst 2020 auf Grund von Ballwegs Agieren das Team von Querdenken711 verlassen haben.
Die Macher im Hintergrund waren ehrbare Leute, die nie im Rampenlicht standen, denen es allein um die Sache ging und die seit 2020 bis heute mein Leben mit dazugewonnenen ehrlichen Freundschaften bereichern, wofür ich sehr dankbar bin.

Ballweg selbst hielt gern Reden, gab Interviews, zu denen er meist kurz danach genau das Gegenteil dessen umzusetzen pflegte, was er zuvor angekündigt hatte. Und immer wieder fand man heraus, dass bei allem was passierte, Ballweg mitverdiente. Ob es Domainhosting war, das Merchandise, die Bühnen - einfach bei allem - unter Androhung von rechtlichen Schritten gegen alle, die bei ihrer Demo mit selbst gedruckten Shirts ein paar Euro in die eigene Kasse spülen wollten.

Bürgerbewegung geht anders. Ballweg wollte es nicht, er konnte es nicht, oder vielleicht war es einfach nicht sein Auftrag?

Eine landesweite Protestbewegung bündeln, zentralisieren, ihr die Energie entziehen und am Ende mittels Zersetzung in die Bedeutungslosigkeit führen...
Ich will niemandem zu nahe treten, aber wenn ich der VS wäre - genau so würde ich es machen!

Ich bin gespannt, wie in einigen Jahren Historiker auf die Ereignisse von 2020/21 blicken, wie sie Ballwegs Rolle dabei einordnen werden, wenn entsprechende Akten freigegeben werden.

Deutschland bewegt sich weiter - auch ohne Ballweg.
Widerstand ist nach wie vor gefragt, gegen einen übergriffigen Staat, gegen Kriegstreiberei, Korruption und Machtmissbrauch.

Ballweg reißt kein Loch in diesen Widerstand. Es muss niemand ersetzt werden nach seinem Weggang, und das ist die gute Nachricht.

Und weiter geht´s!
Wir sehen uns auf der Straße!

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🟥 "Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit" – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer

Die Verlagerung ukrainischer militärischer Produktionsstätten auf EU-Territorium könnte die jeweiligen Orte zum militärischen Ziel Russlands machen. In einer Pressemitteilung informiert das Russische Verteidigungsministerium die Bürger Europas über damit verbundene Risiken.

🔴 Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.

Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.

"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.

Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:

"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".

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🟥 Deutschland schließt Ukraine-Abkommen ab und macht sich zum „grenzenlosen Zahlmeister“

Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.

🔴 Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?

Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.

Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.

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Do., 16.o4. 2026

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🟥 Nicht nur Pandemien wurden „vorbereitet“: Planspiel für Ernährungskrise aufgedeckt

🟥 Der „Windpark-Effekt“: Wie industrielle Windkraft das lokale Klima manipuliert

🟥 Deutschland schließt Ukraine-Abkommen ab und macht sich zum „grenzenlosen Zahlmeister“


👇 NAHOST- (Bedingte) Waffenruhe!? 📂

🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - 48. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und Libanon

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🟥 Achtköpfige Migrantenbande soll zwei Minderjährige missbraucht haben
🟥 Deutschland: Beamte fordern 1.000 Euro Entlastungsprämie auf Steuerzahlerkosten
🟥 Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden

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🟥 "Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit" – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
🟥 Irische Bauern erzwingen Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro
🟥 Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

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🟥 Dr. Wolfgang Wodarg über Machtmissbrauch, WHO-Politik & Corona-Aufarbeitung
🟥 Wissenschaftler empört: Patienten wollen keine Blutspenden von Impflingen

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🟥 Michael Ballweg hat Deutschland verlassen.
Ein paar Worte zum Abschied von Volkmar Zimmermann
🟥 Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

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🟥 Der „Windpark-Effekt“: Wie industrielle Windkraft das lokale Klima manipuliert

Die populäre Erzählung von der „sauberen“ Windenergie blendet eine zentrale physikalische Tatsache aus: Windkraftanlagen sind keine passiven Beobachter der Atmosphäre. Sie sind industrielle Großanlagen, die gezielt kinetische Energie aus dem Windstrom entnehmen. Dadurch verändern sie die lokale Atmosphäre messbar – durch sogenannte „Wind Plant Wakes“.

🔴 Die Wissenschaft hat längst belegt, dass diese massiven Hindernisse die vertikale Durchmischung der Atmosphäre stören und Turbulenzen erzeugen. Was in den Hochglanzbroschüren der Energiewende-Industrie ausgeblendet wird, ist in der Fachliteratur längst bekannt: Windparks beeinflussen ihre Mikroklimata signifikant. Diese Effekte sind keine Theorie, sondern beobachtbare Realität, die in Studien der renommierten Fachzeitschriften Nature und Nature Climate Change dokumentiert ist.

Doch in der politischen und medialen Debatte um den raschen Ausbau der Windenergie werden diese Auswirkungen gerne unter den Teppich gekehrt. Stattdessen dominiert das Narrativ von der „klimaneutralen“ Technologie. Eine kritische, unabhängige Betrachtung der tatsächlichen physikalischen Konsequenzen bleibt die Ausnahme.

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🟥 Nicht nur Pandemien wurden „vorbereitet“: Planspiel für Ernährungskrise aufgedeckt

Neben Pandemie-Planspielen beschäftigte sich die Polit-Elite zudem bereits mit der Simulation von Ernährungskrisen: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser weist in einer aktuellen Aussendung auf das Planspiel „Food Chain Reaction“ hin, in dem für die Jahre 2020 bis 2030 immense Schwankungen bei Ernährungsproduktion und Lebensmittelpreisen durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, extreme Wetterereignisse, politische Konflikte und Lieferketten-Unterbrechungen simuliert wurden. Auch hier wurde prompt eine „neue Normalität“ ausgerufen. „Ist das alles wirklich Zufall?“, fragt Gerald Hauser.

🔴 Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):

„Das Planspiel ‚Food Chain Reaction‘ zeigt einmal mehr, dass sich internationale Eliten und Globalisten seit Jahren mit Szenarien globaler Krisen beschäftigen – diesmal im Bereich der Ernährung“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Die Simulationsübung fand am 9.–10. November 2015 in Washington, D.C. statt und vereinte rund 65 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen.

„In diesem Planspiel wurde eine globale Ernährungskrise für die Jahre 2020 bis 2030 durchgespielt – ausgelöst durch Faktoren wie Klimaschocks, Lieferkettenunterbrechungen, Konflikte und soziale Unruhen. Unfassbar! Genau jene Entwicklungen, mit denen wir heute tatsächlich konfrontiert sind“, so Hauser.

Der EU-Abgeordnete sieht Parallelen zur Corona-Zeit: „Schon damals gab es zahlreiche Planspiele kurz vor der Pandemie. Auch hier wird wieder von Krisen, Verwerfungen und von einer ‚neuen Normalität‘ gesprochen. Die Frage ist: Ist das alles wirklich Zufall?“

Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an: „Ich will wissen, an welchen Planspielen und Simulationen im Agrar- und Lebensmittelbereich die EU und ihre Agenturen teilgenommen haben. Welche Übungen wurden selbst organisiert? Und: Wer hat bei diesem Planspiel die Europäische Union vertreten?“

„Die Bürger haben ein Recht auf volle Transparenz! Wenn sich Eliten und Globalisten seit Jahren auf Krisenszenarien vorbereiten, dann müssen auch die Ergebnisse, Inhalte und Konsequenzen offengelegt werden. Alles muss auf den Tisch!“, so Hauser abschließend.

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🟥 Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden

Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“.

🔴 MAINZ. CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag haben angekündigt, die für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen notwendige Zahl der Abgeordneten auf ein Viertel zu erhöhen. Bisher reicht dafür ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag aus. Davon wäre vor allem die AfD betroffen, die bei der Landtagswahl im März 19,5 Prozent erreicht hatte und 24 der 105 Abgeordneten im neuen Landesparlament stellt. Sie hätte nach den bisherigen Regeln damit Untersuchungausschüsse einberufen können.

In der gemeinsamen Mitteilung von Union, SPD und Grünen heißt es, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen“. Aus diesem Grund bedürfe es einer „Neujustierung“, damit Untersuchungsausschüsse nicht zu „rein destruktivem Zweck“ eingesetzt werden könnten.

🔴 Auch in Sachsen-Anhalt will man AfD-Rechte beschneiden

Vergangenes Jahr hatte die scheidende Ampel-Landesregierung die AfD auf die „Liste extremistischer Organisationen“ gesetzt. Damit begründeten zuletzt zwei Gemeinden den Ausschluss der Bewerber der Partei von den Bürgermeisterwahlen. Nach der Berichterstattung der JUNGEN FREIHEIT zogen sie die entsprechenden Vorschriften allerdings zurück. Zudem war der Ludwigshafener AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in seiner Stadt ausgeschlossen worden.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Erwägungen, die parlamentarischen Rechte der Opposition mit Blick auf das Erstarken der AfD einzuschränken. Im März hatten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalts einen
Gesetzesentwurf eingebracht, wonach unter anderem das Landesverfassungsgericht künftig eigene Besetzungsvorschläge für das Gremium an den Landtag machen darf (JF berichtete). Damit ließe sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Falle einer Blockade umgehen. Nach bisherigen Umfragen steht die AfD im Bundesland kurz vor der absoluten Mehrheit. (kuk)

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🟥 Deutschland: Beamte fordern 1.000 Euro Entlastungsprämie auf Steuerzahlerkosten

Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.

🔴 Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. (...)
Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern.
Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren!

Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“

Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.

Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“

Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?

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Die GEZ vor dem Ende
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Bitte beachten Sie, dass ich in der Überschrift zu meinem aktuellen Leitartikel kein Fragezeichen gesetzt habe.

Ein Auszug:

Das Finanzierungssystem von ARD und ZDF kam noch nie so ins Wanken wie zurzeit. Denn inzwischen gibt es zwei höchstrichterliche Urteile, die die Selbstbedienung des ÖRR deutlich erschweren. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof haben Wege aus dem Zwangsbeitragssystem und aus der automatisierten Vollstreckung aufgezeigt. Hinzu kommt, dass die AfD im Falle eines Wahlsieges bei den Landtagswahlen im September versprochen hat, sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Der Reihe nach:

Hier geht's zum vollständigen Artikel. Er soll Mut machen.
https://www.hauke-verlag.de/die-gez-vor-dem-ende/

Michael Hauke - t.me/michael_hauke

🟥 Achtköpfige Migrantenbande soll zwei Minderjährige missbraucht haben

Nach dem mutmaßlichen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen im Stadtpark von Fürstenwalde hat die Staatsanwaltschaft acht tatverdächtige Jugendliche ermittelt. Darunter Syrer, Russen und Personen mit einem deutschen Pass.

🔴 FÜRSTENWALDE. Nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen im Stadtpark von Fürstenwalde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) acht tatverdächtige Jugendliche ermittelt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ist die genaue Zahl der mutmaßlichen Täter noch unklar.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen den Willen der beiden Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

„Ein dringender Tatverdacht hat sich bislang nicht ergeben“, sagte Staatsanwalt Ingo Kechichian. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch. Der mutmaßliche Übergriff soll sich am Mittwoch vergangener Woche im Stadtpark der brandenburgischen Stadt ereignet haben. Die Ermittler werten derzeit Aussagen der mutmaßlichen Opfer und möglicher Zeugen aus. Zudem werden sichergestellte Handys überprüft, um den genauen Ablauf der Tat zu rekonstruieren.

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🟥 Neuer Rekord: AfD vergrößert Abstand zur Union

Fr., 17.o4. 2026

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🟥 Basta Berlin (319) – Revolution


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🟥 MDR-Sachsenspiegel
Schleifes Bürgermeister attackiert nach Porno-Skandal nun die Aufdecker
🟥 Achtköpfige Migrantenbande soll zwei Minderjährige missbraucht haben
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🟥 Michael Ballweg hat Deutschland verlassen.
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🟥 Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

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🟥 Basta Berlin (319) – Revolution

🟥 MDR-Sachsenspiegel
Schleifes Bürgermeister attackiert nach Porno-Skandal nun die Aufdecker

Bürgermeister Jörg Funda (CDU) spricht gegenüber dem MDR von „krimineller Energie“ – zielt damit offenbar aber ausgerechnet auf jene, die den Porno-Skandal an der Vorzeigeschule öffentlich debattieren.

🔴 SCHLEIFE. Im Skandal um pornografische Inhalte bei einem Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule Schleife (die JF deckte auf) hat Bürgermeister Jörg Funda (CDU) die vermeintliche Instrumentalisierung des Vorfalls kritisiert. Im MDR-Sachsenspiegel verteidigte er die Schule und sprach mit Blick auf die öffentliche Debatte von „krimineller Energie“, mit der der Schulstandort beschädigt werde.

Funda stellte sich demonstrativ vor Schulleiter Jan Rehor und das Kollegium. Dem Schulleiter sei „kein Vorwurf zu machen“, sagte er. Bei der Vorbereitung des Projekts habe es aus Sicht der Schule keine Hinweise auf problematische Inhalte gegeben.

Zugleich erklärte der CDU-Politiker: „Wir haben hier ein engagiertes Kollektiv. Wir sind ein hervorragender Schulstandort hier. Das hat die Vergangenheit immer bewiesen.“ Dann holt Funda im MDR aus: „Und wenn jetzt im Prinzip Leute kommen, die aus meiner Sicht mit krimineller Energie das versuchen zu beschädigen, und Leute das dann noch billigend in Kauf nehmen oder auf dieser politischen Welle reiten, das lehne ich zutiefst ab“.

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