🔴 Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums fordert „Neukalibrierung“ der freien Meinungsäußerung.

Die australische Beauftragte für eSafety, Julie Inman, forderte am Montag auf einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums eine „Neukalibrierung“ der Redefreiheit.

Inman, die auch als Director of Public Policy für Twitter in Australien und Südostasien tätig war, erklärte, dass „wir über eine Neukalibrierung einer ganzen Reihe von Menschenrechten nachdenken müssen“:

"Wir befinden uns an einem Ort, an dem die Polarisierung überall zunimmt und sich alles binär anfühlt, obwohl es das nicht sein muss. Ich denke, wir müssen über eine Neukalibrierung einer ganzen Reihe von Menschenrechten nachdenken, die sich online abspielen – von der Redefreiheit bis hin zur Freiheit von Online-Gewalt. Oder das Recht auf Datenschutz, bis hin zum Recht auf Kinderwürde."

Bevor sie das australische Office of the eSafety Commissioner leitete, arbeitete Inman neben Twitter auch für andere große Tech-Unternehmen, darunter Microsoft. Von 2009 bis 2012 war sie als Global Director of Privacy and Internet Safety für das Unternehmen tätig, das von dem führenden WEF-Teilnehmer Bill Gates gegründet wurde.

Der Tätigkeitsbereich der australischen eSafety Commission scheint breit gefächert zu sein, denn die Behörde definiert ihren Zweck als „alle Australier vor Online-Schäden zu schützen und sicherere, positivere Online-Erfahrungen zu fördern“.

„Wir beugen Online-Schäden vor, indem wir Ressourcen und Programme entwickeln, die auf soliden Erkenntnissen beruhen; wir schützen Australier und lindern Schäden mit unseren Regulierungs- und Meldesystemen; und wir sind proaktiv bei der Minimierung von Schäden mit Initiativen, die unsere digitalen Umgebungen sicherer und inklusiver machen“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung weiter.

Inmans Äußerungen kommen inmitten der Kontroverse um die Einrichtung eines Disinformation Governance Board im US-Heimatschutzministerium, das wegen der Parteilichkeit seiner Leiterin Nina Jankowicz vorübergehend ausgesetzt wurde. Beratungsfirmen, die mit Jankowicz in Verbindung stehen, scheinen jedoch weiterhin Bundesmittel zur Bekämpfung von „Desinformation“ zu erhalten.
Quelle: TODAY: World Economic Forum Panelist Demands ‘Recalibration’ Of Free Speech.

🔴 Eine Stimme der Rede- und Meinungsfreiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴Deutscher Sozialstaat vor dem Kollaps?

Ab kommenden Monat vergrößert sich die Zahl der Beglückten des deutschen Sozialstaats nochmals erheblich: Auch alle Migranten aus der Ukraine kommen dann in den vollen Genuss der Segnungen des Zweiten Sozialgesetzbuches („Hartz 4”). Die schon jetzt infolge totaler Übernutzung angespannte Lage des deutschen Sozialstaates wird dadurch noch prekärer.

Bereits Mitte dieses des Monats verzeichnete Deutschland alleine an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Personen. Die Kosten für deren Unterbringung, Versorgung und Ausbildung etc. liegen schon jetzt im oberen einstelligen Milliardenbereich.

🔴Gleichstellung mit Einheimischen

Doch das ist nichts im Vergleich dazu, was dem Staat ab kommender Woche blüht: Ab dem 1. Juni stehen auch den Ukrainern nun höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu, das heißt, sie sind deutschen Empfängern von „Arbeitslosengeld II“ gleichgestellt.

Bislang fielen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Zahlungen von den Kommunen geleistet wurden. Mit dem ab Juni bestehenden Anspruch auf Grundsicherung sind nun die Jobcenter für die Unterstützung zuständig.

Diese erwarten denn auch einen Ansturm, der sich bereits im ersten Monat in der Größenordnung von geschätzten 237.000 Neuanträgen bewegen dürfte. Vor allem in Großstädten fürchtet man daher bereits eine Überlastung; alleine Berlin rechnet mit 60.000 Anträgen.

Angesichts dieser absehbaren kritischen Entwicklung hatte der Deutsche Landkreistag – vergeblich – eine mehrmonatige Übergangsregelung gefordert, während der die Kommunen zunächst weiter Asylbewerberleistungen zahlen und sich das Geld anschließend erstatten lassen sollten. „Anderenfalls befürchten wir in Anbetracht der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen insbesondere bei den Jobcentern, dass keine rechtzeitige Bewilligung und Auszahlung erfolgen können“, so der Verband.
Warnungen der Sozialpartner ignoriert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Jobcentern die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung für die Zusatzaufgaben einzuräumen. Im Bundeshaushalt waren für dieses Jahr eigentlich 4,4 Milliarden Euro weniger für die Grundsicherung für Arbeitsuchenden eingeplant gewesen. Zwar wurde die Summe nachträglich um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, doch ist davon auszugehen, dass dies zur Kostendeckung bei weitem nicht ausreichen wird. Der DGB forderte: „Die zusätzliche Aufgabe der Betreuung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine darf keinesfalls dazu führen, dass die aktive Arbeitsförderung an anderer Stelle zurückgefahren wird.“ Hier sind also schlimmstenfalls auch noch Verteilungskämpfe aus dem ohnehin bereits hoffnungslos überlasteten deutschen Sozialsystem zu befürchten.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

ZDF legt den Finger in die Wirksamkeitswunde von Karl Lauterbach

Berlin direkt vom ZDF mit einem beachtlichen Beitrag am 22. Mai 2022. Sie zeigen die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen auf und veröffentlichen die "Zensur" des RKI, welches die Zahl der Infizierten nicht mehr veröffentlicht, seitdem die Geboosterten in großer Anzahl darunter vorhanden sind. Generell zeigen Sie auf, dass die beschworene Wirksamkeit der Maßnahmen nicht zu erkennen ist. Danke und Weitermachen! Quelle:https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-22-mai-2022-100.html

Erdogan bleibt beim NEIN zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

🔴ISTANBUL
Der türkische Präsident Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung.

Die Zeitung Hürriyet zitiert Erdogan mit den Worten, die beiden Länder hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Deshalb könne die Türkei nicht "Ja" zu einem Nato-Beitritt sagen, solange er, Erdogan, an der Spitze des türkischen Staates stehe.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses für die beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 Grönemeyer nach zahlreichen Covid-Impfungen schwer erkrankt:
Auch er hat mitgemacht!

Herbert Grönemeyer, einst geachteter Publikumsliebling, hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher auf die bequeme Seite des Systems begeben.

Gegen Impfgegner hetzte er mit. Es wäre „tragisch und fatal“, dass Bürger ihrem Unmut freien Lauf lassen dürften. Nun ist Grönemeyer nach eigenen Angaben trotz zahlreicher Gen-Spritzen so schwer an Corona erkrankt, dass er die gesamte Tour mit acht Konzerten absagte.

In Systemmedien wird der 66-jährige Grönemeyer nun mit intensivem Gejammere zitiert: „… und dann schleicht sich trotz präziser Sicherheitsmaßnahmen
...hier weiter lesen

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch

In Deutschland kommt sie nicht wirklich an, die Debatte um die US-Biolabore, die die russische Regierung mit ihren Funden in der Ukraine losgetreten hat. Russische Desinformation, heißt es da gerne. Der Grund für diese zögernde Wahrnehmung dürfte aber nicht nur in dem Anfall von Nibelungentreue liegen, der das Land zurzeit im Griff hält, sondern mindestens ebenso sehr in der Tatsache, dass Deutschland, wenn es um Fragen des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes (PMIK) geht, zu den Profiteuren gehört.

In Indonesien beispielsweise sieht das ganz anders aus. Dort hatte schon im April ein Hinweis des Kommandeurs der russischen ABC-Truppen, Igor Kirillow, eigene Recherchen des Nachrichtenportals Detik ausgelöst, das immerhin eines der größten Medien des 200 Millionen Einwohner zählenden Staates ist. Und vor wenigen Tagen hat nun die ehemalige Gesundheitsministerin Indonesiens, Siti Fadilah Supari, noch einmal nachgelegt und geäußert, sie halte es für wahrscheinlich, dass kostenlose Behandlungen auf einem Schiff der US-Marine im Jahr 2016 ein Vorwand waren, um an Proben aus Indonesien zu kommen. Genaugenommen lautet der Vorwurf, es seien über dreißig Patienten illegal Proben entnommen worden und zudem habe das US-Militär ohne Genehmigung indonesischer Behörden mehrere tollwutkranke Hunde auf einer der indonesischen Inseln erworben.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorwurf albern. Blut- oder Gewebeproben von dreißig Indonesiern? Was ist daran ein so großes Vergehen? Dahinter steckt aber eine lange und heftige Auseinandersetzung mit dem Kern des PMIK rund um die WHO, die bis in die Amtszeit von Fadilah Supari zurückreicht.

Seit 1970 befand sich in Indonesien eine Forschungseinrichtung der US-Marine, NAMRU-2, ausgeschrieben Naval Medical Research Unit oder medizinische Forschungseinheit der Marine. Die Einheit existiert immer noch und arbeitet heute in Phnom Penh. Eigenen Angaben zufolge befasst sie sich mit "Atemwegserregern (vor allem Influenza), Magen-Darm-...

Mehr lesen...
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus

🔴 Teilerfolg und Widersprüche durch Beschluss vom 7.4.2022

Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deutschen Familienverbände die Veröffentlichung eines Beschlusses erwartet, der bereits am 7.04. gefasst wurde. - so eine Pressemitteilung des "Verband Familienarbeit e.V."

Geklagt hatten Eltern, weil sie gleich hohe Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Kinderlose leisten müssen und damit ihr zusätzlicher generativer Beitrag in Form der Kindererziehung unberücksichtigt bleibt
Eine Berücksichtigung erfolgt bisher aufgrund eines Urteils im Jahre 2001 lediglich bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), bei der Kinderlose einen geringfügig höheren finanziellen Beitrag leisten müssen als Eltern.

Bei der Renten- und Krankenversicherung müssten Eltern dagegen bei den Beiträgen nicht entlastet werden, weil ihrem höheren Aufwand ein anderweitiger Nutzen entspreche. In der GRV seien das die drei Kindererziehungsjahre und in der GKV die „kostenlose“ Mitversicherung der Kinder.

Unbeachtet blieb, dass ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen. Schon dieser Vergleich zeigt, dass die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich für den Erziehungsaufwand sind.

Unbeachtet blieb auch, dass etwa die Hälfte der gesamten Krankheitskosten erst im Rentenalter anfallen, aber vollkommen von den Kindern der Rentnergeneration zu bezahlen sind, während die Kinder selbst nur etwa 15% der gesamten Krankheitskosten verursachen. Auch machen die Krankheitskosten der Kinder nur einen kleinen Teil der gesamten Kinderkosten aus.

Diese Fakten waren sicher auch den Richtern bekannt. Aber offensichtlich wollten sie einer sachlichen Diskussion mit Fachleuten ausweichen. Dafür spricht auch, dass trotz der großen Bedeutung von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, bei der auch zuständige Fachleute zu Wort gekommen wären.

Fazit: Das BVerfG scheut eine ernsthafte sachgerechte Auseinandersetzung mit den finanziellen Belastungen der Familien durch unser Sozialsystem und flüchtet in fragwürdige nicht näher geprüfte Behauptungen. – Für die familienpolitisch aktiven Verbände bleibt also noch viel zu tun.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 DAVOS / Schweiz
„Klima-Schützer“ flogen mit 1.500 (!) Privatjets ein

Die politisch-korrekte Show auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos:

Während die selbsternannten Eliten in Davos darüber fabulierten, wie unsere angeblich durch CO2 bedrohte Welt wieder schöner und wahrscheinlich auch great reseteter werden könnte, wurde bekannt, dass in der Tagungswoche des WEF bis zu 1.500 (!!!) Privatjets von und zu den Flugplätzen des Schweizer Skiortes Davos fliegen werden.
Auf verschiedenen Webseiten und in sozialen Medien wurden Screenshots der Webcam des Davoser Flughafens geteilt und kommentiert.

🔴 Privatjet immer größer

Politiker, Wirtschaftsführer und Lobbyisten entscheiden sich für immer größere und teurere Flugzeuge, so eine Analyse des Air Charter Service, der feststellte, dass die Zahl der Privatjetflüge im vergangenen Jahr um 11 % gestiegen ist.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴Neuseeland: Ärzte weisen auf 500 Todesfälle junger Menschen nach Impfung hin

Weltweit dasselbe Bild: zahlreiche Todesfälle in ungewöhnlich jungem Alter. Weltweit bei Verantwortlichen kein Umdenken, was die experimentelle Genspritze und ihre Folgen betrifft. Eine Ärztegruppe in Neuseeland (5 Mio. Einwohner) hat nun eine Datenbank mit 500 Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung veröffentlicht. Die Datensätze wurden auch den Ermittlungsbehörden übergeben. Die unter dem Namen „NZDSOS“ auftretenden Mediziner fordern Aufklärung.

NZDSOS besteht jetzt aus Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten. Der Name, auch wenn er auf der Seite nicht extra erklärt wird, steht wohl für New Zealand Doktors – SOS, also der internationale Hilferuf. Man hat sowohl lokal als auch international Allianzen mit anderen Gruppen gebildet. Die Vereinigung weiß einige wichtige Mediziner hinter sich und vertritt die Interessen ihres Berufsstandes auch vor Gericht. Viele Mitglieder stehen mit Gesicht und Namen für die Initiative, man ist bewusst nicht anonym.

Über allem stehe der hippokratische Eid. Man tritt für wissenschaftlich fundierte Informationen zu den Impfungen ein und lehnt Impfzwänge ab. Dies ist in Neuseeland besonders heikel, denn das Land ist eines der Versuchs-Gebiete der neuen Weltordnung der Gruppe um Klaus Schwab, auch bekannt unter „Great Reset“. In Neuseeland wurde eine Young Global Leaderin als Premierministerin installiert, Jacinda Ardern (Impfung wirkt „so gut“ dass alle krank werden – nun auch Young Global Leader Jacinda Ardern).

🔴 Polizei zu Ermittlungen zum Schutz der Menschen aufgefordert

In ihrer aktuellen Publikation weisen die Ärzte von NZDSOS auf 500 Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Covid-19 Impfung hin, die speziell junge Menschen betreffen, darunter mehrere 13-Jährige. Freilich kann man nicht durchgehend davon ausgehen, dass jeder dieser Todesfälle durch die experimentelle Genimpfung bedingt war. Das behauptet auch niemand. Vielmehr werden flächendeckende, lückenlose Obduktionen, Untersuchungen und ehrliche Aufklärung gefordert. Die Behörden, speziell die Polizei, werden zu Ermittlungen zum Schutz der Bevölkerung aufgefordert. Dabei wird auch auf die Arbeit von Statistikern hingewiesen, die nachweisen konnte, dass die Häufung an unerwarteten Todesfällen mit den jeweiligen Impfkampagnen korreliert.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴Internationale Energieagentur: Aktuelle Treibstoff- und Energiekrise größer als Ölkrise der 1970er

Diese Einschätzung trifft der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Biro. Wegen der in der Urlaubssaison zu erwartenden noch größeren Treibstoffknappheit fordert er ein Tempolimit auf den Autobahnen – mindestens für die Dauer des Ukraine-Konflikts.

Zudem warnt er vor einer weiteren Verschärfung: Ab der in Europa und den USA einsetzenden Haupturlaubssaison sieht Birol eine weitere Verknappung von Treibstoff wegen erhöhter Nachfrage – und zwar vor allem in Europa:

"Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa."

Auch sagt Birol voraus, dass die jetzige Krise viel länger als ihr historischer Präzedenzfall dauern werde, und man sich auf noch schwierigere Zeiten einstellen sollte. Deutschland empfiehlt er, sich zur Schadensbegrenzung für die Bürger nicht nur auf das ab Mittwoch geltende Neun-Euro-Ticket im regionalen Bus- und Bahnverkehr zu verlassen, sondern mindestens für die Dauer des Ukraine-Konflikts auch ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 Cherson
Wladimir Selenskij könne nicht als Präsident der Ukraine bezeichnet werden, da er in Wirklichkeit Vertreter seiner westlichen Herren sei, erklärte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Cherson, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Ich persönlich betrachte die Oblast Cherson nicht als eine Republik, sondern als Teil der Russischen Föderation", sagte er. Seinen Schätzungen zufolge würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung seiner Region für einen Beitritt zu Russland stimmen.

Gegen "Kollaborateure" wie Stremousow wird in Kiew wegen Hochverrats ermittelt. Im März gab es eine Reihe mutmaßlicher politischer Morde, als ein Lokalpolitiker und ein Blogger auf offener Straße erschossen wurden. Die ukrainische Truppen geben die Hoffnung nicht auf, das Gebiet zurückzuerobern. Am letzten Wochenende gab es zwei Versuche eines Vorstoßes, die allerdings in einem Fall mit der kompletten Zerschlagung einer Bataillonseinsatzgruppe und im zweiten Fall mit dem fluchtartigen Rückzug der ukrainischen Verbände endeten.

Unterdessen gibt es fast täglich Meldungen aus Сherson über eine Normalisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Region. So fand am Montag in den Räumen der Militär- und Zivilverwaltung die erste Sitzung des Stadtrats von Cherson unter Teilnahme der Vertreter öffentlicher Organisationen und politischer Parteien der Region statt.

🔴Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter
(von Jens Berger)

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen.

Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde.

Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen.

Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“.

🔴Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.
Von Jens Berger.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

Was bringt eine Airline eigentlich dazu, sich derart selbst zu boykottieren???

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴Jetzt fordern auch SPD- und Grünen-Spitze die Kriegssteuer

➡️Am Freitag bringt Bremen eine Initiative für die sogenannte kriegs- und krisenbedingte Abgabe in den Bundesrat ein.

Die Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien SPD, Lars Klingbeil, und Grüne, Ricarda Lang, sprechen sich jetzt für deren Einführung aus. Auch die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Kriegssteuer. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium prüft sie bereits. Damit wird die schnelle Umsetzung – sie soll schon ab 2022 greifen – immer wahrscheinlicher.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Die Frage sei, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“. Klingbeil: „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“

Als „logischen Schritt“ bezeichnete Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) die auch als „Übergewinnsteuer“ bezeichnete Abgabe. Denn die Mineralölkonzerne nutzten die derzeitige Krise offensichtlich aus, „um riesige Gewinne zu machen“. Diese soll der Staat abschöpfen.
Quelle

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴 Die "GRÜNE" Partei - immer unglaubwürdiger:

Deutschland plant neues Gasfeld in der Nähe vom Wattenmeer, grüner Wirtschaftsminister gibt sein OK...

🔴 Deutschland und die Niederlande haben angekündigt, dass sie gemeinsam ein Gasfeld in der Nordsee erschließen wollen, wie RT in dem oben verlinkten Beitrag berichtet.

Das Projekt war bereits vor einiger Zeit in Erwägung gezogen worden und wurde jetzt nach der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen in die Niederlande in den Fokus gerückt. Der Lieferstopp erfolgte, weil sich das Energieunternehmen Gasterra geweigert hatte, das Gas in Rubel zu bezahlen.

Die Entscheidung der deutschen Regierung stellt eine Kehrtwende in der Frage der Gasförderung in der Nordsee dar. Im November 2021 hatte die Ampelkoalition beschlossen, auf neue Öl- und Gasprojekte in der Nordsee zu verzichten.

...Die wievielte Wahl-Lüge der "Grünen" ist das jetzt eigentlich?

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴Aus für Scheine und Münzen:
Die Deutsche Bank will künftig kein Bargeld mehr an ihren Filialen vorhalten. Das sagte der für das Privatkundengeschäft zuständig Manager Lars Stoy, wie die „FAZ“ berichtet.

Lediglich einige große Zentren sollen weiter Bargeld anbieten. Stoy sagte, man reagiere damit auf den Trend zu mehr bargeldlosen Bezahlen. Stattdessen wolle man sich in den Filialen stärker auf Beratung und Verkauf konzentriere.

Stoy erklärte weiter, die Bank reagiere mit dem Schritt auf zwei Trends: Es werde immer mehr bargeldlos bezahlt, gleichzeitig steige die Nachfrage nach Beratungsleistungen. Die Bargeldversorgung sei auch so sichergestellt, schließlich könne man neben Geldautomaten auch im Supermarkt oder an Tankstellen Geld abheben.

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🔴SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine - das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin, so berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel von Hans Monath am 08.06.22.

„Die Unterstützung für die Ukraine muss ökonomisch, humanitär, militärisch und politisch sein“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Das schließt diplomatische Bemühungen ein, die weder als deutscher Alleingang noch über den Kopf der Ukraine hinweg betrieben werden dürfen.“

Aus der Demokratie- und Friedensbewegung kommt schon seit Langem die Kritik, dass alle Anstrengungen unternommen werden, die Ukraine zu bewaffnen, jedoch keine diplomatischen Bemühungen stattfinden.
Alle Gesprächsformate zwischen der EU, NATO und Russland waren vom Westen einseitig beendet worden.

Setzt nun endlich ein Umdenken ein, nachdem man merkt, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist?

Interessant ist die Formulierung "weder als deutscher Alleingang, noch über die Ukraine hinweg"...
Sie zeigt abermals, dass Deutschland nicht in der Lage ist, eine souveräne Außenpolitik zu gestalten.
Was hindert uns daran, die Initiative zu ergreifen und dabei in Vorleistung zu gehen, wenn es darum geht, einen Krieg und damit tausendfaches menschliches Leid zu beenden?!
Müssen deutsche Politiker erst in Washington und Kiew um Erlaubnis fragen???

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr

Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"

Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.

👀 Video von Julian Reichelt

Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".

Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:

📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021

Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll

#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander