Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat aufgrund der Anschuldigungen gegen Ulmen Verschärfungen im Strafgesetzbuch angekündigt und offenbar rasend schnell ausgearbeitet. Nicht nur der geltende Paragraph 184k solle ausgeweitet, sondern auch zwei neue Paragrafen eingeführt werden. Deepfakes und digitale sexuelle Gewalt sollen demnach unter Strafe gestellt werden.

Aber nicht alle. Etwa 30 Landwirte aus dem Baskenland und Béarn haben sich im Kollektiv „LIBRe“ (Paysans Libres) zusammengeschlossen. Am 11. März 2026 trafen sich die Bauern zu einer Versammlung und gingen in die Offensive. Sie weigern sich, gesunde Tiere zu impfen, und haben Strafanzeige gegen die Ministerien des Innern und der Landwirtschaft erstattet. Der Vorwurf: „vorsätzliche Tötung von Tieren ohne Notwendigkeit“. Die Bauern kritisieren vor allem die Praxis, bei einem einzigen infizierten Tier den gesamten Bestand zu keulen. (...)

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Ein besonders krasses Beispiel ist ein Biodiesel-Tanker der Reederei Trafigura (Partner des WEF). Seit Wochen darf der Tanker nicht entladen werden. Entsprechende Berichte häufen sich: Hafenarbeiter und Schiffer bestätigen, dass seit Wochen weder Treibstoff ent- noch verladen wird. Gleichzeitig bereitet uns die Politik (bzw. ihre Medien) auf Rationierungen und Notstand vor.

Die Klima-Lobby, ihre Technokraten und die dazugehörige Zivilgesellschaft haben auf diesen Moment nur gewartet. Aus der UN heißt es bereits, die neue „Krise“ sei ein „wunderbarer Moment, um den Energiewandel zu beschleunigen“. Das sagte UN-Klimachef Simon Stiell am 16. März.

Das Drehbuch ist offensichtlich: Treibstoff wird künstlich verknappt – unter Berufung auf den Iran-Krieg –, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu forcieren, die EU weiter zu deindustrialisieren, die Gesellschaft zu verarmen (bei gleichzeitigem Vermögenszuwachs für Superreiche) und Grundrechte auszuhebeln.

Die Organisatoren der Biennale hatten kürzlich in einer Stellungnahme erläutert, dass sich die Kunstmesse als „eine offene Institution“ verstehe. Zu den guten Grundsätzen heißt es dort:

„Die Biennale von Venedig lehnt jegliche Form von Ausgrenzung oder Zensur von Kultur und Kunst ab. Wie die Stadt Venedig selbst ist auch die Biennale ein Ort des Dialogs, der Offenheit und der künstlerischen Freiheit, der die Verbindung zwischen Völkern und Kulturen fördert und die Hoffnung auf ein Ende von Konflikten und Leid nährt.“

„Nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“

Gegen diese guten Grundsätze positioniert sich die EU-Kommission: In einer Stellungnahme verurteilt die Kommission die Zulassung Russlands „aufs Schärfste“. Die Kommission erklärte laut Medien, die Entscheidung der Biennale sei „nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“. Die EU verweist auch auf ihr Sanktionsregime:

„Die Mitgliedstaaten, Institutionen und Organisationen müssen im Einklang mit den EU-Sanktionen handeln und es vermeiden, Einzelpersonen, die die Aggression des Kremls gegen die Ukraine aktiv unterstützt oder gerechtfertigt haben, eine Plattform zu bieten.“

Die EU-Kommission zögert dabei nicht, ihre Cancel Culture auch noch in Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“ zu verpacken:

„Kultur fördert und schützt demokratische Werte, fördert offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit und sollte niemals als Plattform für Propaganda genutzt werden.“

Kleiner Einschub: Beim Kampfbegriff „Plattformen für Propaganda“ muss ich zunehmend auch an den Niedergang vieler deutscher Kultur-Events denken, die teils zu Plattformen für beinharte Kriegs- und Anti-Russland-Propaganda gemacht wurden, wie etwa der „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels, die Berlinale, die Leipziger Buchmesse, der Westfälische Friedenspreis oder der Karlspreis. Nicht anders sieht es mit internationalen Sportveranstaltungen aus, die auf westliches Betreiben hin durch Ausschlüsse einzelner Länder indirekt zu Waffen in geopolitischen Konflikten gemacht worden sind, etwa Olympia oder internationale Tennis-Begegnungen, wodurch deren völkerverständigendes Potenzial beschädigt wird. Auch viele andere Bühnen sollen für die politisch „Umstrittenen“ (oder wegen deren „falscher“ Herkunft) versperrt werden.