🟥 Verfolgung von Corona-Kritikern geht weiter – Verfahren gegen Spahn dafür eingestellt

Während die Verfolgung kritischer Mediziner und die Ahndung von Verstößen gegen Corona-Zwangsmaßnahmen weitergeht, sind politisch Verantwortliche fein raus: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen milliardenschwerer Corona-Maskenkäufe eingestellt. Die Prüfung der Vorwürfe habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“.

🔴 Seit Anfang Juni 2025 waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn eingegangen. Dabei soll es vor allem um mögliche Vorteilsannahme und Untreue gegangen sein. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte Spahns Maskenkäufe zudem in einem Bericht scharf kritisiert: Sie warf Spahn vor, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück.

(...) Nun will man bei der Staatsanwaltschaft aber “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat” gefunden haben: Ermittlungen wurden also gar nicht aufgenommen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentierte: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt, es wird nicht einmal ermittelt. Ein weiterer skandalöser Fall, wo man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“

Tatsächlich werden nicht nur Maßnahmenverstöße und Verstöße gegen Impfzwänge weiterhin verfolgt: Auch kritische Mediziner wandern wegen Attesten, die Menschen von nutzlosen und vielfach schädlichen Masken- und Impfzwängen bewahren sollten, weiterhin in den Knast. Im Gegensatz zu Politikern, die Milliarden von Euro vergeudet haben, haben sie der Bevölkerung keinen Schaden verursacht…

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🟥 Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht.
Von Jens Berger.

🔴 Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.

Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.

(...)
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🟥 Christoph Hörstel: Noch drei Wochen Krieg gegen den Iran und die deutsche Wirtschaft erholt sich nie wieder

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Do., 12.o3.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Basta Berlin (314) – Verwählt

🟥 Das Ende der NWO - Boschimo des Tages

👇 Nahost-Krieg 📂

🟥 Zwingt der Iran die US-Marine im Hormus-Konflikt zur Kapitulation?
🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - Liveticker 12. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran
🟥 Scott Ritter: Trump bittet Putin um Ausweg aus dem Iran-Krieg

👇 Deutschland 📂

🟥 Nicht auf dem neuesten Stand
🟥 KI-Fälschungen
„Spiegel“ entfernt manipulierte Bilder zum Iran
🟥 IT-Desaster in Sachsens Finanzverwaltung legt Behörden lahm
🟥 Das Epstein-Netz in Deutschland & Iran-Update | Frank Höfer
🟥 Die Linke verhindert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals! Verrückt!
🟥 Die Berliner Beuteblase
🟥 Rheinmetall-Gewinn steigt – neues Wachstum durch Irankrieg erwartet
🟥 Christoph Hörstel: Noch drei Wochen Krieg gegen den Iran und die deutsche Wirtschaft erholt sich nie wieder

👇 International 📂

🟥 Vizeregierungschefin Díaz: Spanien hat keine Angst, den USA die Stirn zu bieten
🟥 "Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft": Ukrainischer Ex-General droht Orbán
🟥 UNO isoliert den Iran
🟥 Durchbruch im EU-Parlament - Rechte Mehrheit für Abschiebungsregelung
🟥 Scott Ritter: Trump bittet Putin um Ausweg aus dem Iran-Krieg

👇 Corona 📂

🟥 Deutschland: Impfopfer siegt vor Gericht

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🟥 Rheinmetall-Gewinn steigt – neues Wachstum durch Irankrieg erwartet

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat 2025 bei Umsatz und Gewinn jeweils zweistellig zugelegt. Durch die weltweiten Krisen erhofft sich das Unternehmen auch dieses Jahr florierende Geschäfte.

🔴 Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will nach seinem Umsatz- und Gewinnplus 2025 auch dieses Jahr deutlich wachsen. Der Konzernumsatz werde um 40 bis 45 Prozent auf 14,0 bis 14,5 Milliarden Euro steigen, teilte das Unternehmen angesichts der Ausbreitung weltweiter Krisen und Kriege mit. Die operative Marge im Konzern solle auf 19 Prozent klettern, nach 18,5 Prozent im Jahr 2025.

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🟥 Die Berliner Beuteblase

Trotz des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes bleibt die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, von den gesetzlich festgelegten Geldern ausgeschlossen. Wieder eine kleinkarierte Maßnahme, die der AfD weitere Wähler einbringt.

🔴 Parteinahe Stiftungen haben klar definierte Aufgaben: politische Bildungsarbeit, Forschung und Studienförderung. Das klingt staatstragend, doch im Grunde weiß jeder, der sich halbwegs im politischen Berlin auskennt, dass sie in erster Linie Kaderschmiede und Auffangbecken für das Personal ihrer Partei sind. Parlamentarier, die ihr Mandat verlieren, müssen schließlich irgendwohin, und den Nachwuchs hat man am besten bereits während des Studiums mit Stipendien an sich gebunden.

An sich ist das kein großes Ding, würden diese Stiftungen nicht mit horrenden Summen an Steuergeld ausgestattet. Das gilt zumindest für die, die den Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nahestehen. Eine Ausnahme bildet — oh Wunder — mal wieder die AfD. Eine ungerechte Ausnahme in einem noch ungerechteren System.

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🟥 Die Linke verhindert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals! Verrückt!

Wisst ihr, was einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals aktuell verhindert?
Die Linkspartei und ihr völlig absurdes Demokratieverständnis.
Eindrucksvoller Beleg: Der Auftritt des Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken im Spiegel-Spitzengespräch.

🔴 Spahns dubiose Deals, überzogene Corona-Maßnahmen oder die Nord-Stream-Sprengung – all das wird im Bundestag nicht aufgeklärt, weil der Linkspartei die Brandmauer zur AfD wichtiger ist.
Unsere BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali findet: Wenn sich eine Oppositionspartei ihrer Kontrollmöglichkeiten selbst beraubt, schützt sie die Demokratie nicht, sie untergräbt sie.

Und jetzt kündigen van Aken und Co. sogar an, schon bald gegen ihre eigenen Anträge stimmen zu wollen. Dieses Politik-Theater versteht doch kein Mensch mehr!

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🟥 Das Epstein-Netz in Deutschland & Iran-Update | Frank Höfer

🔴 Gast: @nuoflix

00:00:00 - News-Flash: Iran-Krieg Update
00:21:15 - Frank Höfer Intro
00:24:34 - Merz, Iran und die Epstein-Klasse
00:27:39 - Epstein-Connection in Deutschland
00:53:36 - Wie weit oben stand Epstein on der "Pyramide"?
01:03:14 - Epstein, Bill Gates und die Wissenschaft
01:12:35 - Epstein und das Ziel der Unsterblichkeit
01:17:46 - Epsteins Menschenexperimente

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🟥 IT-Desaster in Sachsens Finanzverwaltung legt Behörden lahm

Eine neue IT-Strategie der sächsischen Finanzverwaltung soll Behörden effizienter machen. Stattdessen sorgt die Software-Umstellung für Chaos: Millionenbeträge sind nicht mehr zuordenbar.

🔴 DRESDEN. Die Einführung einer neuen Software in der sächsischen Finanzverwaltung hat ein massives Verwaltungschaos ausgelöst. Laut Recherchen konnten zahlreiche Behörden und Einrichtungen im Freistaat seit Beginn des Jahres Zahlungseingänge nicht mehr korrekt zuordnen. In der Folge konnten auch Auszahlungen teilweise nicht mehr wie vorgesehen abgewickelt werden.

Besonders betroffen sind Hochschulen im Freistaat. Mindestens acht Einrichtungen hatten zeitweise keinen Überblick darüber, welche Studenten ihren Semesterbeitrag überwiesen haben.

Nach MDR-Informationen könnte es um bis zu 40.000 Studenten und mehrere Millionen Euro gehen. Mitarbeiter an Hochschulen sahen sich deshalb gezwungen, Studenten einzeln anzuschreiben und um Überweisungsbelege zu bitten. Gleichzeitig blieb unklar, ob Beiträge für Semestertickets ordnungsgemäß an Verkehrsunternehmen weitergeleitet wurden. Auch bei Gehaltszahlungen kam es offenbar zu Problemen. An einzelnen Universitäten erhielten nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte ihr Geld im Januar nicht wie üblich. Ein Mitarbeiter berichtet dem Sender: „Ich kenne Fälle, da musste im Januar der Vermieter angerufen werden, um zu fragen, ob man die Miete diesmal später zahlen könnte.“

🔴 Stillstand bei Bußgeldern und Rechnungen

Die Probleme beschränken sich nicht auf Hochschulen. In der Zentralen Bußgeldstelle des Freistaats Sachsen wurden Mahnverfahren zeitweise gestoppt, weil nicht mehr nachvollzogen werden konnte, ob Bußgelder bezahlt worden waren. Auch internationale Überweisungen liefen offenbar fehlerhaft. Laut Bericht wurden Beträge teilweise ohne Umrechnung in Fremdwährungen übertragen – etwa 100 Euro als 100 tschechische Kronen. Das Landesamt für Steuern und Finanzen bestätigte entsprechende Fälle.

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🟥 Deutschland: Impfopfer siegt vor Gericht

Historischer Meilenstein für Impfopfer in Deutschland. Erstmals hat ein deutsches Gericht über Auskunfts- und Haftungsansprüche eines Corona-Impfopfers gegen einen Impfstoffhersteller entschieden.

🔴 Pia Aksoy, Zahnärztin aus Mainz, hat einen historischen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der VI. Zivilsenat hob am 9. März 2026 das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Die Klägerin, die nach der Impfung mit AstraZenecas Vaxzevria einen dauerhaften Hörverlust erlitt, kann nun detaillierte Informationen vom Konzern verlangen.

Aksoy wurde am 5. März 2021 mit dem Vektorimpfstoff geimpft. Drei Tage später erlitt sie einen Hörsturz mit komplettem Verlust des Gehörs auf dem rechten Ohr. Weitere Symptome wie Kribbeln, Taubheitsgefühle und Fieber folgten unmittelbar. „Auf der rechten Seite höre ich gar nichts“, beschreibt die heute etwa 45-Jährige ihre bleibenden Schäden. Als Zahnärztin ist der Alltag zwar bewältigbar, doch die Einschränkung belastet sie dauerhaft. Sie ist sich absolut sicher, dass der Hörsturz eine Folge der Impfung ist: „Nichts anderes kommt in Frage.“ Der Impfschaden ist staatlich anerkannt. Aksoy fordert mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld plus weiteren Schadensersatz von AstraZeneca.

Das Landgericht Mainz (2023) und das Oberlandesgericht Koblenz (2024) hatten die Klage abgewiesen, weil Aksoy den Impfschaden nicht ausreichend beweisen konnte. Der BGH korrigierte diese hohen Anforderungen grundlegend. Nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat – also Plausibilität statt lückenloser Beweis.

„Es reiche, wenn Anhaltspunkte für die Ursächlichkeit vorliegen“, erklärte Vorsitzender Richter Stephan Seiters. Selbst wenn mehr gegen als für einen Impfschaden spreche, müsse der Hersteller umfassend Auskunft zu bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, Verdachtsfällen und Risiko-Bewertungen erteilen. Hier dazu die Pressemittelung des Gerichts.

Das Urteil ist wegweisend. Bisher scheiterten sämtliche Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Der BGH erleichtert nun die Beweisführung für Betroffene. Anwalt Volker Loeschner nannte es ein „bahnbrechendes Urteil“.

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🟥 Durchbruch im EU-Parlament - Rechte Mehrheit für Abschiebungsregelung

Im Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine rechte Mehrheit eine Abschiebungsregelung verabschiedet. Alle rechten Fraktionen ECR, EKR, ESN haben gemeinsam dafür gestimmt. Dazu gehören auch die „Konservativen“ – damit ist die Brandmauer auf europäischer Ebene erneut gefallen.


🔴 Die neuen Maßnahmen umfassen:

• Handelssanktionen für Staaten, die sich weigern, Migranten zurückzunehmen
• Lebenslange Einreiseverbote für Sicherheitsrisiken
• DNA-Altersbestimmungen für Illegale
• Geräte in ihren Handys, um ihre Herkunft zu bestimmen
• Lebenslange Einreiseverbote.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Blockaden gegen die "Remigration" bröckeln.

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🟥 UNO isoliert den Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit klarer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ausschließlich die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten verurteilt werden – nicht jedoch die vorangegangenen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. China und Russland haben sich enthalten.

🔴 Mit 13 Ja-Stimmen, null Gegenstimmen und Enthaltungen von China und Russland verurteilt die Resolution 2817 Irans „ungeheuerlichen Angriffe“ gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in den schärfsten Worten. Die Vetomächte China und Russland ließen die Resolution passieren – eine Resolution von Russland wurde danach von den USA blockiert.

Die Angriffe trafen auch Wohngebiete und zivile Objekte. Der Text fordert einen sofortigen Stopp der Angriffe, die Einstellung von Drohungen, die Unterstützung von Proxy-Milizen sowie Störungen des Seeverkehrs. Er wirft dem Iran zudem Angriffe auf Wohngebiete und zivile Einrichtungen vor. Bahrain, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, leitete die Verhandlungen. 135 Staaten unterstützen den Text der Resolution – das ist ein diplomatischer Rekord.

In der Debatte erklärte der US-Vertreter (derzeitiger Ratspräsident): „Iran schießt in alle Richtungen.“ Bahrain sprach von „ungerechten, feindlichen Handlungen“, die Stabilität und den globalen Handel gefährden. Frankreich und Dänemark betonten Irans schwere Verantwortung und riefen zu maximaler Zurückhaltung auf. Russland und China kritisierten die Einseitigkeit der Resolution: Sie ignoriere den ursprünglichen US-israelischen Angriff ohne UN-Mandat sowie die Tötung hochrangiger iranischer Führer. Dennoch machten weder Russland noch China von ihrem Vetorecht Gebrauch.

Ein russischer Gegenentwurf für eine neutrale Deeskalation scheiterte (4 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) am Veto der USA. Der Iran warf Washington daraufhin Missbrauch des Vorsitzes vor. Der russische Entwurf hätte allerdings auch ohne Veto nicht die erforderlichen neun Stimmen erhalten.

Nüchterner Realismus erklärt die fast einhellige Verurteilung des Iran. Der amerikanisch-russische Analyst und TKP-Gastautor Andrew Korykbo schreibt dazu:

"Die Mehrheit der Staaten hat keinerlei nennenswerte Wirtschaftsbeziehungen zu Iran – wegen US-Sekundärsanktionen. Gleichzeitig sind viele Länder auf Energieimporte aus den Golfstaaten angewiesen. Irans Angriffe bedrohen den Golf-Export (ca. 20 % des weltweiten Öls laufen durch die Straße von Hormuz) und damit globale Märkte, Preise und Lieferketten.

Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, wo viele Staaten trotz Verurteilung Russlands weiter Getreide und Energie importierten, gibt es hier kein vergleichbares Eigeninteresse an Iran. Die Entscheidung ist also vor allem wirtschaftlich motiviert – nicht ideologisch oder „multipolar“.

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🟥 Scott Ritter: Trump bittet Putin um Ausweg aus dem Iran-Krieg

Scott Ritter ist ehemaliger Major, Nachrichtendienstoffizier, US-Marine und UN-Waffeninspektor. Ritter spricht über das Telefonat zwischen Trump und Putin, da die USA einen Ausweg aus ihrem Krieg gegen den Iran benötigen.

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🟥 KI-Fälschungen
„Spiegel“ entfernt manipulierte Bilder zum Iran

Der „Spiegel“ zieht mehrere Fotos aus der Berichterstattung über den Irankrieg zurück, nachdem forensische Analysen KI-Manipulationen bestätigten. Die Bilder stammten von der Agentur SalamPix und erreichten zahlreiche deutsche Medien.

🔴 HAMBURG. Der Spiegel hat mehrere Bilder aus seiner Berichterstattung über den Irankrieg entfernt, nachdem unabhängige Gutachten KI-Manipulationen nachgewiesen hatten. Betroffen sind Aufnahmen eines angeblichen iranischen Flugzeugträgers, einer Explosion in Teheran sowie Porträts des neuen Obersten Führers Modschtaba Chamenei neben seinem Vater Ali Chamenei. Die Fotos waren über das Agenturnetzwerk von SalamPix verbreitet worden, einem lokalen Anbieter, der seine Inhalte an die französische Agentur Abaca Press liefert. Von dort gelangten sie in die Datenbanken deutscher Medien, darunter Zeit, Süddeutsche Zeitung, WDR, Stern, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Welt, taz und B.Z.

Die forensische Analyse des deutschen Unternehmens Neuramancer ergab bei fünf Verdachtsfällen klare Hinweise auf KI-Eingriffe. Beim Bild des Flugzeugträgers wiesen unlogische Schatten und strukturelle Unstimmigkeiten auf eine vollständige Generierung hin. Bei der Explosionsaufnahme aus Teheran fanden sich in den Metadaten Spuren des KI-Tools Flux 2, was auf nachträgliche Bearbeitung hindeutet. Ein angebliches Historienfoto iranischer Schulmädchen aus dem Jahr 2022 erwies sich hingegen als authentisch. Zwei weitere Aufnahmen – ein Vorschaubild von Ali und Modschtaba Chamenei sowie ein Botschaftsgebäude in Niger – gelten laut Gutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit als KI-generiert.
(...)

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MEINUNG
🟥 Nicht auf dem neuesten Stand

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich.
Ein Kommentar von Maike Gosch.

🔴 (...) Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher.

Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren. (...)

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🟥 "Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft": Ukrainischer Ex-General droht Orbán

Wladimir Selenskij drohte kürzlich, sein Militär könne mit Viktor Orbán "in seiner eigenen Sprache" sprechen. Nun drohte ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes der Familie des ungarischen Ministerpräsidenten. "Alles hat seine Grenzen", kommentierte Orbán die jüngsten Drohungen.

🔴 Ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich bedroht. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident Wladimir Selenskij gedroht hatte, er könne das Militär entsenden, damit es "in seiner eigenen Sprache" mit Orbán spricht.

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Pryamy TV verwies der ehemalige Parlamentsabgeordnete und pensionierte SBU-General Grigori Omeltschenko auf die US-israelische Ermordung des iranischen Obersten Anführers Ali Chamenei und seiner Familie und warnte Orbán: Er müsse seine "antiukrainische" Haltung ändern, wenn ihm seine fünf Kinder und sechs Enkelkinder am Herzen lägen.

Der SBU – der Nachfolger des sowjetischen KGB – wisse, "wo er [Orbán] wohnt, wo er schläft, wo er Bier und Wein trinkt, Shisha raucht, spazieren geht und Leute trifft", behauptete Omeltschenko und fügte hinzu: "Er sollte an seine Enkelkinder denken."

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🟥 Zwingt der Iran die US-Marine im Hormus-Konflikt zur Kapitulation?

Unter dem Pseudonym Simplicius veröffentlichte ein Politikbeobachter eine These, welche im Widerspruch zu gängigen Analysen steht, wie die vom relativ neutralen Military Summary Channel, die davon ausgehen, dass die USA eine Bodenoffensive versuchen werden, um den Bereich um die Meerenge, die Straße von Hormus auf dem Gebiet des Iran von iranischem Militär zu „säubern“. Daher hier seine These.
von Jochen Mitschka

🔴 Der Autor meint, dass die wichtigste Nachricht des Tages sei, dass der Iran die US-Marine in der Straße von Hormus mit Gewalt eingeschüchtert und zur Kapitulation gezwungen habe. „Doch zunächst sollten wir einen Schritt zurücktreten und anerkennen, dass die Revolutionsgarden in diesem Krieg offenbar alle Register ziehen. Sie spielen nicht länger Spielchen und sind nicht mehr kompromissbereit. Sie haben an Dynamik gewonnen, die militärische, politische und propagandistische Initiative ergriffen und nutzen ihren Vorteil nun aus.“

Simplicius kommt dann zu den Gründen, die seine These untermauern sollen. Er erklärt, dass es den „ganzen Tag über“ also am 12. März 2026, verschiedene Berichte gab, wonach die USA nun heimlich versuchten, den Iran – über Mittelsmänner – an den Verhandlungstisch zurückzubringen, nachdem sie das „selbstverschuldete Desaster“ in der Region erkannt haben.

Diesen Berichten zufolge habe der Iran alle Verhandlungsversuche brüsk zurückgewiesen und den offenen Konflikt weiter angeheizt. Irans Führung scheint im Grunde dasselbe erkannt zu haben wie die Russen im Verlauf des Ukraine-Krieges: dass ein „vorübergehender“ Waffenstillstand nutzlos ist und dem Feind nur Zeit verschafft, sich für eine zweite Runde neu zu rüsten.

Der Iran behaupte demnach, die USA drängten auf einen Waffenstillstand. Ali Larijani, Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, wird dann zitiert mit den Worten:

„Heute Abend erhielten wir über den omanischen Vermittler Nachrichten von US-Präsident Donald Trump mit der Bitte, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unsere Antwort lautet: Wir werden keine Verhandlungen akzeptieren, solange ein Gebilde namens Israel existiert.“

Die gesamte Region stehe nun in Flammen, wie von Warnern vorhergesagt. US-Truppen ziehen sich aus ihren Stützpunkten zurück, die arabischen Ölförderanlagen sind lahmgelegt, und niemand scheint einen Weg zu finden, den iranischen Druck zu stoppen. Alle Gerüchte deuten darauf hin, dass weder Israel noch die USA mit einem so intakten iranischen „Regime“ gerechnet hatten.

„Ein Grund dafür ist, dass der Iran nach dem letzten ‚Zwölf-Tage-Krieg‘, an den Sie sich vielleicht erinnern, eine massive Säuberungsaktion gegen Mossad-Agenten im ganzen Land durchführte. Hunderte Agenten wurden festgenommen, Tausende Sabotageausrüstungen beschlagnahmt usw. Nachdem das Mossad-Netzwerk zerschlagen war, schien die Gefahr von Farbrevolutionen und einer Destabilisierung der Führung gebannt. Wie bereits eingangs erwähnt, richtet sich der Fokus nun aber auf die Straße von Hormus. Es besteht offensichtlich eine Art faktische Blockade, bei der der Iran einigen befreundeten Agenten den Durchgang erlaubt, während er die übrigen zerstört. Allein heute wurden mehrere Treffer auf verschiedene Schiffe gemeldet: Satellitenbilder scheinen die Meerenge verkehrsfrei zu zeigen, mit Schiffen, die an beiden Seiten in Reih und Glied vor Anker liegen und auf eine Lösung warten oder sich Mut zusprechen: Trump behauptet, die Meerenge sei ‚völlig in Ordnung‘, und andere wiederholen seine Aussage unter Verweis auf Navigationsdaten, die Schiffe in der Meerenge zu zeigen scheinen. Neue Analysen haben jedoch gezeigt, dass massive GPS-Störungen die Illusion einer Reihe von ‚Geisterschiffen‘ erzeugt haben, die scheinbar durch die Meerenge fahren, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist.“

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🟥 Basta Berlin (314) – Verwählt

🔴 Die Welt spielt verrückt. Während der Energienotstand die deutsche Industrie zerlegt und Benzin zu flüssigem Gold wird, gewinnen in Baden-Württemberg die Grünen. Die größte Tragödie spielt sich aber gerade im Nahen Osten ab. Es ist Zeit für klare Worte. #BastaBerlin!

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🟥 Vizeregierungschefin Díaz: Spanien hat keine Angst, den USA die Stirn zu bieten

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, Yolanda Díaz, hat erklärt, dass ihr Land keine Angst habe, sich dem US-Präsidenten entgegenzustellen. Donald Trump habe einen globalen Notstand ausgerufen und alle Regeln gebrochen.

🔴 Spaniens Vizeministerpräsidentin und Gründerin des linken Bündnisses Sumar, Yolanda Díaz, hat in einem Interview erklärt, ihr Land fürchte die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Handelsbeziehungen abzubrechen, nicht. Spanien habe keine Angst, den USA die Stirn zu bieten, stellte die Politikerin in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal Politico klar.

"Trump hat einen globalen Notstand ausgerufen und alle Regeln gebrochen", sagte Díaz.

"In diesen Momenten des Schmerzes und der absoluten Unsicherheit müssen die Spanier in ihrer Reaktion mutig sein."

Des Weiteren kritisierte Díaz die EU scharf, weil sie sich ihrer Ansicht nach von Trump mit Füßen treten lasse. Der US-Präsident habe keinen Respekt vor denen, die versuchen, seine Vasallen zu werden, betonte die spanische Vizeregierungschefin. "Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump Tribut zollen", erklärte Díaz gegenüber Politico.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington am 3. März hatte Donald Trump die spanische Regierung als "schrecklich" bezeichnet und mit dem Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen gedroht. Daraufhin warf Madrid Merz vor, er habe danebengestanden und geschwiegen, statt seinen europäischen Partner zu unterstützen.

Zuvor hatte die spanische Regierung die Angriffe der USA und Israels auf Iran scharf verurteilt. Díaz bezeichnete die Militäroperationen als "illegitim" und forderte, dass von jedem EU-Regierungschef erwartet werden müsse, sich "für die Verteidigung des Völkerrechts" auszusprechen. Spanien hatte den USA auch untersagt, ihre Luftwaffenstützpunkte auf spanischem Boden für Einsätze gegen Iran zu nutzen.

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