Mi., 11.o3.2026

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🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran

🟥 tkp - Liveticker 12. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran

🟥 Rheinmetall-Gewinn steigt – neues Wachstum durch Irankrieg erwartet

🟥 Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht

🟥 Verfolgung von Corona-Kritikern geht weiter – Verfahren gegen Spahn dafür eingestellt

🟥 USA ziehen Luftabwehrsysteme aus Südkorea ab

🟥 Iran enthüllt Kriegsziele: Neue Raketen treffen USA & Israel | Marandi

🟥 Jeffrey Sachs: Am Anfang von Weltkrieg III – Trump scheitert im Iran

🟥 Christina Baum (AfD): Einstellung des Masken-Verfahrens gegen Spahn (CDU) ist skandalös!

🟥 Nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Verfassungsschutz Niedersachsen stuft AfD zurück

🟥 Vom russischen Gas abhängig? EU kauft alles bei Yamal LNG

🟥 Jiang Xueqin: Neue Weltordnung – Der Iran-Krieg beendet das US-Imperium


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🟥 Vom russischen Gas abhängig? EU kauft alles bei Yamal LNG

Einerseits "kämpft" man gegen russischen Treibstoff und kapert Tanker, andererseits kauft man das gesamte im Norden Russlands produzierte LNG auf: Die EU-Strategie gleicht zunehmend einer multiplen Persönlichkeit. Die Nahostkrise verschärft diese Situation noch.

🔴 Die Europäische Union hat im Februar laut Angaben des Portals gCaptain 100 Prozent des bei Yamal LNG produzierten Flüssiggases aufgekauft. Im letzten Wintermonat haben die EU-Länder 21 Tanker mit 1,54 Millionen Tonnen Energieressourcen erworben. Im Januar war das Bild ähnlich: Die Union kaufte 93 Prozent der LNG-Mengen aus Jamal. Dabei gab es laut dem Magazin in diesem Jahr keine anderen Absatzmärkte für den größten russischen LNG-Produzenten. In dem entsprechenden Bericht des Portals heißt es:

"Nur neun Monate vor dem geplanten Inkrafttreten eines vollständigen Verbots der Europäischen Union für russisches Flüssigerdgas (LNG) haben EU-Abnehmer im Februar jede Ladung aus dem russischen Yamal-LNG-Projekt gekauft, was die krasse Diskrepanz zwischen politischen Absichten und Marktrealitäten deutlich macht … die Daten, die von der Interessenvertretung Urgewald anhand von Zahlen von Kpler zusammengestellt wurden, unterstreichen die anhaltende Abhängigkeit der EU von russischem Gas aus der Arktis trotz fast fünf Jahren geopolitischer Spannungen und Sanktionen."

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🟥 Nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Verfassungsschutz Niedersachsen stuft AfD zurück

Nach einer Klage der AfD Niedersachsen gibt der Landesverfassungsschutz klein bei: Er nimmt die Hochstufung „gesichert rechtsextrem“ zurück. Die stand von Beginn an auf tönernen Füßen und schien politisch motiviert.

🔴 HANNOVER. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die kürzlich noch von der SPD-Innenministerin Daniela Behrens bejubelte Hochstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“ zurückgenommen. Es werde die Partei nur noch wie ein Verdachtsobjekt behandeln.

Der Rückzieher ist eine Reaktion darauf, dass die AfD vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht und Eilrechtsschutz beantragt hat (die JF berichtete). Die Einstufung wird bis zum Gerichtsbeschluss ausgesetzt.

Die Begründung für die Höherstufung hatte Mitte Februar wenig überzeugend geklungen. Zwar bemühe sich der Landesverband teilweise um ein gemäßigteres Auftreten, eine Distanzierung von extremistischen Kräften finde jedoch nicht statt, ließ der Inlandsgeheimdienst verlauten. Dennoch sei eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile prägend für den Landesverband.
Verfassungsschutz setzt Agenten-Einsatz aus

Nun teilte das Innenministerium mit, die AfD Niedersachsen werde weiterhin für beobachtungsbedürftig gehalten – und daher werde der Verfassungsschutz weiter gegen die Partei tätig sein. Der Geheimdienst führe die Partei weiter als Beobachtungsobjekt, behandele sie aber bis zur Entscheidung im Eilverfahren nur wie ein Verdachtsobjekt.

Besonders eingriffsintensive nachrichtendienstliche Maßnahmen wie das langfristige Einschleusen von Agenten, sogenannten „Vertrauenspersonen“, werde man weitgehend aussetzen.

Innenministerin Behrens hatte die mutmaßlich von ihr beeinflusste Höherstufung vor knapp vier Wochen noch regelrecht bejubelt: „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“

Der Landesverband wurde daraufhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt. Die Höherstufung ermöglichte den Einsatz von Maßnahmen, die in der früheren Phase rechtlich nicht zulässig waren.

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🟥 Christina Baum (AfD): Einstellung des Masken-Verfahrens gegen Spahn (CDU) ist skandalös!

War doch klar: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit maßlos überteuerten Maskenkäufen während der Corona-Hysterie eingestellt. Vorermittelt wurde u.a. wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme. Die Prüfung der Vorwürfe habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Behörde mit.

🔴 Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, überrascht das keineswegs.

Sie bewertet die Verfahrenseinstellung so: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt, es wird nicht einmal ermittelt.
Ein weiterer skandalöser Fall, wo man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt.“

Baum bekräftigte: „Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“

Vorerst jedenfalls kommt der Ex-Gesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef ungeschoren davon. Seit Anfang Juni 2025 waren mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsnahme und Untreue. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.

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🟥 Jeffrey Sachs: Am Anfang von Weltkrieg III – Trump scheitert im Iran

🔴 Prof. Jeffrey Sachs argumentiert, dass der Dritte Weltkrieg bereits im Iran begonnen habe, da der Krieg der USA die Weltordnung erschüttert. Trumps erster Angriff habe sein Ziel verfehlt, und dennoch erscheine ein Ausweg zunehmend unmöglich.

Was als regionaler Konflikt begann, hat sich bereits global ausgeweitet, und Prof. Sachs erörtert, wie die ersten Phasen des Dritten Weltkriegs angesichts der eskalierenden Auseinandersetzungen aussehen.

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🟥 Iran enthüllt Kriegsziele: Neue Raketen treffen USA & Israel | Marandi

🔴 Teheran unter Beschuss, Irans Einfluss im Golf und der Preis für ein Kriegsende kommen schnell zur Sprache. Ich spreche erneut mit Professor Seyed Marandi in Teheran, und wir diskutieren über die Angriffe, die Straße von Hormus, US-Militärpräsenz und die schwierige Frage, was „Sieg“ überhaupt bedeuten würde.

Links:
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com

00:00:00 Einführung und Update aus Teheran
00:05:11 Druck in Hormus und Eskalation im Golf
00:09:35 Bedingungen für das Kriegsende und Entschädigungen
00:14:16 Evangelikale Politik und Behauptungen eines heiligen Krieges
00:19:29 Bodeninvasion und Risiken regionaler Stellvertreter
00:24:09 Flugzeugträgergruppen und maritime Eskalation
00:28:09 Golfneutralität und Neuordnung der Region
00:32:36 Nachhaltigkeit des Krieges und Grenzen der Bombardierungen
00:35:30 Diplomatische Kanäle und Misstrauen gegenüber Abkommen

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🟥 USA ziehen Luftabwehrsysteme aus Südkorea ab

Die USA verlegen Raketenabwehr, die in Südkorea stationiert ist, in den Nahen Osten. Die Abwehrsysteme sorgten bei der Beschaffung für massive diplomatische Verstimmungen zwischen Südkorea und China. Jetzt sind sie weg.

🔴 Zunächst berichteten südkoreanische Medien mit Verweis auf Quellen aus der Regierung. Es ist fraglich, ob die USA erfreut sind, dass diese militärischen Details ans Licht kommen. Eher nicht – und es lässt die Supermacht ziemlich peinlich dastehen. Man verlegt THAAD- und Patriot-Raketenabwehr aus Südkorea in den Nahen Osten.

Laut Washington Post und Yonhap News Agency werden bereits Abfanggeräte des Terminal High Altitude Area Defense (THAAD)-Systems per US-Transportflugzeugen (C-5 Galaxy und C-17 Globemaster) vom Stützpunkt in Seongju abtransportiert. Auch mehrere Patriot-Batterien (PAC-3) vom Luftwaffenstützpunkt Osan sind betroffen – teilweise bereits demontiert und verladen.

Südkoreanische Medien veröffentlichten Fotos der Abbauarbeiten, die weltweit für Aufsehen sorgen. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung reagierte ungewöhnlich offen: „Wir haben der Verlegung widersprochen, doch die harte Realität ist, dass wir unsere Position nicht immer durchsetzen können.“ In einer Kabinettssitzung soll er zwar betont haben, die Abschreckung gegenüber Nordkorea bleibe gewahrt – Südkorea verfüge über eigene Systeme. Dennoch sei die US-Entscheidung „nicht zu verhindern“. Außenminister Cho Hyun bestätigte Gespräche über weitere Patriot-Verlegungen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diese militärische Frage hat aber auch eine brisante politisch-diplomatische Dimension. Das THAAD-System in Seongju wurde 2017 gegen nordkoreanische Raketen stationiert. China reagierte damals empört und mit massiven Wirtschaftssanktionen – Boykotte koreanischer Produkte, Absage von K-Pop-Konzerten, Rückzug von Investitionen. Seoul nahm dies alles zugunsten der USA hin. Die Raketensysteme wurden nie verwendet – jetzt, neun Jahre später, werden sie zumindest teilweise abgezogen.

Für US-kritische Beobachter ist die Verlegung ein weiterer klarer Beweis für eine Überlastung Washingtons. Andere – pro-amerikanische – Kommentatoren sprechen von einem „Verrat an Verbündeten“. In Nordkorea dürfte man die Sache wohl recht belustigt beobachten. Nordkorea meldete erst in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Raketentest.

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🟥 Seyed M. Marandi: Iran lehnt Waffenstillstand ab – fordert neue Realität

Seyed Mohammad Marandi ist Professor an der Universität Teheran und ehemaliger Berater des iranischen Atomverhandlungsteams.

🔴 Prof. Marandi argumentiert, dass eine Rückkehr zum früheren Status quo nicht möglich sei und dass der Iran verlangen werde, dass die ständige Bedrohung seiner Existenz beendet wird.

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🟥 Verfolgung von Corona-Kritikern geht weiter – Verfahren gegen Spahn dafür eingestellt

Während die Verfolgung kritischer Mediziner und die Ahndung von Verstößen gegen Corona-Zwangsmaßnahmen weitergeht, sind politisch Verantwortliche fein raus: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen milliardenschwerer Corona-Maskenkäufe eingestellt. Die Prüfung der Vorwürfe habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“.

🔴 Seit Anfang Juni 2025 waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn eingegangen. Dabei soll es vor allem um mögliche Vorteilsannahme und Untreue gegangen sein. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte Spahns Maskenkäufe zudem in einem Bericht scharf kritisiert: Sie warf Spahn vor, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück.

(...) Nun will man bei der Staatsanwaltschaft aber “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat” gefunden haben: Ermittlungen wurden also gar nicht aufgenommen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentierte: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt, es wird nicht einmal ermittelt. Ein weiterer skandalöser Fall, wo man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“

Tatsächlich werden nicht nur Maßnahmenverstöße und Verstöße gegen Impfzwänge weiterhin verfolgt: Auch kritische Mediziner wandern wegen Attesten, die Menschen von nutzlosen und vielfach schädlichen Masken- und Impfzwängen bewahren sollten, weiterhin in den Knast. Im Gegensatz zu Politikern, die Milliarden von Euro vergeudet haben, haben sie der Bevölkerung keinen Schaden verursacht…

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🟥 Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht.
Von Jens Berger.

🔴 Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.

Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.

(...)
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🟥 Christoph Hörstel: Noch drei Wochen Krieg gegen den Iran und die deutsche Wirtschaft erholt sich nie wieder

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Do., 12.o3.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Basta Berlin (314) – Verwählt

🟥 Das Ende der NWO - Boschimo des Tages

👇 Nahost-Krieg 📂

🟥 Zwingt der Iran die US-Marine im Hormus-Konflikt zur Kapitulation?
🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
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🟥 Scott Ritter: Trump bittet Putin um Ausweg aus dem Iran-Krieg

👇 Deutschland 📂

🟥 Nicht auf dem neuesten Stand
🟥 KI-Fälschungen
„Spiegel“ entfernt manipulierte Bilder zum Iran
🟥 IT-Desaster in Sachsens Finanzverwaltung legt Behörden lahm
🟥 Das Epstein-Netz in Deutschland & Iran-Update | Frank Höfer
🟥 Die Linke verhindert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals! Verrückt!
🟥 Die Berliner Beuteblase
🟥 Rheinmetall-Gewinn steigt – neues Wachstum durch Irankrieg erwartet
🟥 Christoph Hörstel: Noch drei Wochen Krieg gegen den Iran und die deutsche Wirtschaft erholt sich nie wieder

👇 International 📂

🟥 Vizeregierungschefin Díaz: Spanien hat keine Angst, den USA die Stirn zu bieten
🟥 "Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft": Ukrainischer Ex-General droht Orbán
🟥 UNO isoliert den Iran
🟥 Durchbruch im EU-Parlament - Rechte Mehrheit für Abschiebungsregelung
🟥 Scott Ritter: Trump bittet Putin um Ausweg aus dem Iran-Krieg

👇 Corona 📂

🟥 Deutschland: Impfopfer siegt vor Gericht

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🟥 Rheinmetall-Gewinn steigt – neues Wachstum durch Irankrieg erwartet

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat 2025 bei Umsatz und Gewinn jeweils zweistellig zugelegt. Durch die weltweiten Krisen erhofft sich das Unternehmen auch dieses Jahr florierende Geschäfte.

🔴 Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will nach seinem Umsatz- und Gewinnplus 2025 auch dieses Jahr deutlich wachsen. Der Konzernumsatz werde um 40 bis 45 Prozent auf 14,0 bis 14,5 Milliarden Euro steigen, teilte das Unternehmen angesichts der Ausbreitung weltweiter Krisen und Kriege mit. Die operative Marge im Konzern solle auf 19 Prozent klettern, nach 18,5 Prozent im Jahr 2025.

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🟥 Die Berliner Beuteblase

Trotz des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes bleibt die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, von den gesetzlich festgelegten Geldern ausgeschlossen. Wieder eine kleinkarierte Maßnahme, die der AfD weitere Wähler einbringt.

🔴 Parteinahe Stiftungen haben klar definierte Aufgaben: politische Bildungsarbeit, Forschung und Studienförderung. Das klingt staatstragend, doch im Grunde weiß jeder, der sich halbwegs im politischen Berlin auskennt, dass sie in erster Linie Kaderschmiede und Auffangbecken für das Personal ihrer Partei sind. Parlamentarier, die ihr Mandat verlieren, müssen schließlich irgendwohin, und den Nachwuchs hat man am besten bereits während des Studiums mit Stipendien an sich gebunden.

An sich ist das kein großes Ding, würden diese Stiftungen nicht mit horrenden Summen an Steuergeld ausgestattet. Das gilt zumindest für die, die den Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nahestehen. Eine Ausnahme bildet — oh Wunder — mal wieder die AfD. Eine ungerechte Ausnahme in einem noch ungerechteren System.

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🟥 Die Linke verhindert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals! Verrückt!

Wisst ihr, was einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals aktuell verhindert?
Die Linkspartei und ihr völlig absurdes Demokratieverständnis.
Eindrucksvoller Beleg: Der Auftritt des Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken im Spiegel-Spitzengespräch.

🔴 Spahns dubiose Deals, überzogene Corona-Maßnahmen oder die Nord-Stream-Sprengung – all das wird im Bundestag nicht aufgeklärt, weil der Linkspartei die Brandmauer zur AfD wichtiger ist.
Unsere BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali findet: Wenn sich eine Oppositionspartei ihrer Kontrollmöglichkeiten selbst beraubt, schützt sie die Demokratie nicht, sie untergräbt sie.

Und jetzt kündigen van Aken und Co. sogar an, schon bald gegen ihre eigenen Anträge stimmen zu wollen. Dieses Politik-Theater versteht doch kein Mensch mehr!

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🟥 Das Epstein-Netz in Deutschland & Iran-Update | Frank Höfer

🔴 Gast: @nuoflix

00:00:00 - News-Flash: Iran-Krieg Update
00:21:15 - Frank Höfer Intro
00:24:34 - Merz, Iran und die Epstein-Klasse
00:27:39 - Epstein-Connection in Deutschland
00:53:36 - Wie weit oben stand Epstein on der "Pyramide"?
01:03:14 - Epstein, Bill Gates und die Wissenschaft
01:12:35 - Epstein und das Ziel der Unsterblichkeit
01:17:46 - Epsteins Menschenexperimente

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🟥 IT-Desaster in Sachsens Finanzverwaltung legt Behörden lahm

Eine neue IT-Strategie der sächsischen Finanzverwaltung soll Behörden effizienter machen. Stattdessen sorgt die Software-Umstellung für Chaos: Millionenbeträge sind nicht mehr zuordenbar.

🔴 DRESDEN. Die Einführung einer neuen Software in der sächsischen Finanzverwaltung hat ein massives Verwaltungschaos ausgelöst. Laut Recherchen konnten zahlreiche Behörden und Einrichtungen im Freistaat seit Beginn des Jahres Zahlungseingänge nicht mehr korrekt zuordnen. In der Folge konnten auch Auszahlungen teilweise nicht mehr wie vorgesehen abgewickelt werden.

Besonders betroffen sind Hochschulen im Freistaat. Mindestens acht Einrichtungen hatten zeitweise keinen Überblick darüber, welche Studenten ihren Semesterbeitrag überwiesen haben.

Nach MDR-Informationen könnte es um bis zu 40.000 Studenten und mehrere Millionen Euro gehen. Mitarbeiter an Hochschulen sahen sich deshalb gezwungen, Studenten einzeln anzuschreiben und um Überweisungsbelege zu bitten. Gleichzeitig blieb unklar, ob Beiträge für Semestertickets ordnungsgemäß an Verkehrsunternehmen weitergeleitet wurden. Auch bei Gehaltszahlungen kam es offenbar zu Problemen. An einzelnen Universitäten erhielten nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte ihr Geld im Januar nicht wie üblich. Ein Mitarbeiter berichtet dem Sender: „Ich kenne Fälle, da musste im Januar der Vermieter angerufen werden, um zu fragen, ob man die Miete diesmal später zahlen könnte.“

🔴 Stillstand bei Bußgeldern und Rechnungen

Die Probleme beschränken sich nicht auf Hochschulen. In der Zentralen Bußgeldstelle des Freistaats Sachsen wurden Mahnverfahren zeitweise gestoppt, weil nicht mehr nachvollzogen werden konnte, ob Bußgelder bezahlt worden waren. Auch internationale Überweisungen liefen offenbar fehlerhaft. Laut Bericht wurden Beträge teilweise ohne Umrechnung in Fremdwährungen übertragen – etwa 100 Euro als 100 tschechische Kronen. Das Landesamt für Steuern und Finanzen bestätigte entsprechende Fälle.

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🟥 Deutschland: Impfopfer siegt vor Gericht

Historischer Meilenstein für Impfopfer in Deutschland. Erstmals hat ein deutsches Gericht über Auskunfts- und Haftungsansprüche eines Corona-Impfopfers gegen einen Impfstoffhersteller entschieden.

🔴 Pia Aksoy, Zahnärztin aus Mainz, hat einen historischen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der VI. Zivilsenat hob am 9. März 2026 das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Die Klägerin, die nach der Impfung mit AstraZenecas Vaxzevria einen dauerhaften Hörverlust erlitt, kann nun detaillierte Informationen vom Konzern verlangen.

Aksoy wurde am 5. März 2021 mit dem Vektorimpfstoff geimpft. Drei Tage später erlitt sie einen Hörsturz mit komplettem Verlust des Gehörs auf dem rechten Ohr. Weitere Symptome wie Kribbeln, Taubheitsgefühle und Fieber folgten unmittelbar. „Auf der rechten Seite höre ich gar nichts“, beschreibt die heute etwa 45-Jährige ihre bleibenden Schäden. Als Zahnärztin ist der Alltag zwar bewältigbar, doch die Einschränkung belastet sie dauerhaft. Sie ist sich absolut sicher, dass der Hörsturz eine Folge der Impfung ist: „Nichts anderes kommt in Frage.“ Der Impfschaden ist staatlich anerkannt. Aksoy fordert mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld plus weiteren Schadensersatz von AstraZeneca.

Das Landgericht Mainz (2023) und das Oberlandesgericht Koblenz (2024) hatten die Klage abgewiesen, weil Aksoy den Impfschaden nicht ausreichend beweisen konnte. Der BGH korrigierte diese hohen Anforderungen grundlegend. Nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat – also Plausibilität statt lückenloser Beweis.

„Es reiche, wenn Anhaltspunkte für die Ursächlichkeit vorliegen“, erklärte Vorsitzender Richter Stephan Seiters. Selbst wenn mehr gegen als für einen Impfschaden spreche, müsse der Hersteller umfassend Auskunft zu bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, Verdachtsfällen und Risiko-Bewertungen erteilen. Hier dazu die Pressemittelung des Gerichts.

Das Urteil ist wegweisend. Bisher scheiterten sämtliche Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Der BGH erleichtert nun die Beweisführung für Betroffene. Anwalt Volker Loeschner nannte es ein „bahnbrechendes Urteil“.

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