Forwarded from Paul Brandenburg
Ehrliche Frage: Ist der Wahnsinn bei "Nius" Folge von Drogenkomsum oder Endstufe der Korruption?
Die Absonderungen des Schüler-"Journalisten" Ben B. könnte man ignorieren. Dass er derartigen Abfall aber über seine Plattform "Nius" verbreitet, ist selbst für Julian @jReichelt ein neuer Tiefpunkt.
Die Absonderungen des Schüler-"Journalisten" Ben B. könnte man ignorieren. Dass er derartigen Abfall aber über seine Plattform "Nius" verbreitet, ist selbst für Julian @jReichelt ein neuer Tiefpunkt.
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🟥 Fabio de Masi - #Iran: Merz hat keine Cojones
"Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig.
Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. (...)
🔴 (...) Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen."
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"Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig.
Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. (...)
🔴 (...) Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen."
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🟥 „Solange es nur Filipp war?“ Ein Leben zählt im bunten Deutschland nicht viel
Ein 16jähriger will einen Streit schlichten, wird brutal zusammengeschlagen und stirbt. Der Täter bekommt ein Jahr Bewährung. Was zählt ein Menschenleben im bunten Deutschland…
Ein 16jähriger will einen Streit schlichten, wird brutal zusammengeschlagen und stirbt. Der Täter bekommt ein Jahr Bewährung. Was zählt ein Menschenleben im bunten Deutschland…
🟥 Fabio de Masi - #Iran: Merz hat keine Cojones
"Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig.
Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. (...)
🔴 (...) Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen."
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#Iran: Merz hat keine Cojones
Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig.
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Ich erinnere mich noch gut an den Jubel beim Sturz von Saddams Statue – und…
Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht.
Ich erinnere mich noch gut an den Jubel beim Sturz von Saddams Statue – und…
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🟥 Lawrence Wilkerson: Rüstet die USA Kurden im Iran für einen Bürgerkrieg auf?
🔴 Lawrence Wilkerson ist ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Stabschef des US-Außenministers. Oberst Wilkerson erörtert, wie die rücksichtslosen Maßnahmen gegen den Iran die Region und die Welt verändern werden.
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🟥 Iran bestreitet Angriffe auf Aserbaidschan nach Drohnenangriff
Der iranische stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi hat bestritten, dass das Land Aserbaidschan ins Visier genommen habe. Zuvor hatte Aserbaidschan erklärt, dass zwei iranische Drohnen sein Gebiet in Nachitschewan getroffen hätten, darunter ein Flughafengebäude.
🔴 "Die Islamische Republik Iran hat die Republik Aserbaidschan nicht angegriffen", sagte Gharibabadi in Äußerungen, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreitet wurden. "Wir zielen nicht auf unsere Nachbarländer."
Er fügte hinzu, dass "die Politik Irans lediglich darin besteht, die Militärstützpunkte seiner Feinde anzugreifen", die in der Region aktiv seien und dazu genutzt würden, Iran anzugreifen, darunter auch Stützpunkte der USA und Israels.
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Der iranische stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi hat bestritten, dass das Land Aserbaidschan ins Visier genommen habe. Zuvor hatte Aserbaidschan erklärt, dass zwei iranische Drohnen sein Gebiet in Nachitschewan getroffen hätten, darunter ein Flughafengebäude.
🔴 "Die Islamische Republik Iran hat die Republik Aserbaidschan nicht angegriffen", sagte Gharibabadi in Äußerungen, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreitet wurden. "Wir zielen nicht auf unsere Nachbarländer."
Er fügte hinzu, dass "die Politik Irans lediglich darin besteht, die Militärstützpunkte seiner Feinde anzugreifen", die in der Region aktiv seien und dazu genutzt würden, Iran anzugreifen, darunter auch Stützpunkte der USA und Israels.
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Waldi Hartmann
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Basta Berlin (Spezial) – Mit Waldi Hartmann
Er prägt die Medienlandschaft seit über 50 Jahren: Waldemar Hartmann ist ein wandelndes Sportlexikon, doch auch die Politik nimmt er kritisch ins Visier. Er hält wenig von Brandmauern oder medialer Meinungsmache der Öffentlich-Rechtlichen. Bei und kommentiert…
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🟥 Dr. Daniele Ganser: Israel und die USA zerschlagen das Völkerrecht
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Dr. Daniele Ganser: Israel und die USA zerschlagen das Völkerrecht
Am 30. Januar 2026 sprach Daniele Ganser in Basel beim 50. Firmenjubiläum von Aqua Solar zum Thema "Völkerrecht und verdeckte Kriegsführung". Er zeigte in diesem Vortrag zwei Beispiele, die Entführung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro durch die USA…
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Fr., o6.o3.2026
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten
🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - Liveticker 7. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran
🟥 Tacheles 195 - From Hero to Zero
🟥 Verfassungsputsch in Sachsen-Anhalt: Altparteien-Staatsstreich gegen die Demokratie!
🟥 Golfstaaten prüfen Rückzug von Investitionen aus den USA
🟥 Putin empfängt Szijjártó im Kreml: Moskau und Budapest besprechen Energieversorgung
🟥 Krieg ohne Wandel: Fundamentalisten übernehmen das US-Militär
🟥 So zockt uns der Staat an der Tanke ab: 1,13 Euro von zwei Euro für 1 Liter Sprit sind Steuern!
🟥 Merkel zeigt Reue: Die Altkanzlerin klagt, sie habe “nicht genug” fürs Klima getan
🟥 US-Senat: Resolution für Kriegsende scheitert
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 US-Senat: Resolution für Kriegsende scheitert
Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde gestern (Ortszeit) in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatsmitglieder stimmten gegen die Resolution, 47 dafür.
🔴 Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Im Vorfeld war nicht erwartet worden, dass die Resolution Erfolg hat. Trumps Republikaner halten die Mehrheit im Senat.
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Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde gestern (Ortszeit) in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatsmitglieder stimmten gegen die Resolution, 47 dafür.
🔴 Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Im Vorfeld war nicht erwartet worden, dass die Resolution Erfolg hat. Trumps Republikaner halten die Mehrheit im Senat.
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US-Senat: Resolution für Kriegsende scheitert
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🟥 Merkel zeigt Reue: Die Altkanzlerin klagt, sie habe “nicht genug” fürs Klima getan
Angela Merkel zeigt Reue, aber nicht etwa für offene Grenzen, die Spaltung der Gesellschaft oder die Zerstörung der sicheren Energieversorgung Deutschlands. Nein, bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach verfällt die Altkanzlerin in tiefsten grünen Klimawahn. Ihre absurde Beichte: Sie habe die Welt nicht vor dem “Weltuntergang” gerettet.
🔴 Es ist ein geradezu bizarres Schauspiel, das sich vor rund 500 Zuhörern in der Benediktinerabtei in Rheinland-Pfalz abspielt. Ausgerechnet die Frau, die mit ihrem überstürzten Atomausstieg und der desaströsen Energiewende den Grundstein für die heutige Wirtschaftskrise und explodierende Strompreise legte, zieht sich vor dem Altar das grüne Büßerhemd an.
“Wahr ist: In meiner Amtszeit wurde national und international Vieles auf den Weg gebracht”, lobte sich die ehemalige CDU-Chefin zunächst selbst, um dann in den apokalyptischen Jargon der Letzten Generation abzugleiten: “Aber, und das ist der zweite Teil der Wahrheit: Es war nicht genug, um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren.”
Man reibt sich verwundert die Augen: Keine Entschuldigung für das Migrations-Chaos von 2015. Kein Wort des Bedauerns über die fatalen Corona-Maßnahmen. Stattdessen betet Merkel den Katechismus der Klima-Sekte herunter. Sie faselt von der “Bewahrung der Schöpfung” und zweifelt allen Ernstes daran, ob wir Bürger überhaupt “willens und in der Lage sind”, im Sinne ihres sogenannten Vorsorgeprinzips zu handeln. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bürger verzichten noch immer nicht genug, um die links-grünen Klima-Fantasien zu befriedigen.
🔴 Ruf nach mehr Zensur im Netz
Doch damit nicht genug der Belehrungen von oben herab. Wie man es von der Altkanzlerin gewohnt ist, fordert sie im gleichen Atemzug härtere Eingriffe in die Meinungsfreiheit – von ihr verharmlosend als “Regulierung der sozialen Medien” bezeichnet. Garniert wird die Predigt mit den üblichen hohlen Phrasen vom “Kampf gegen Ausgrenzung” und dem Aufruf an Christen, in diesen Debatten “mutig” zu sein. Ein durchschaubarer Seitenhieb gegen alle, die es wagen, den aktuellen links-grünen Zeitgeist zu kritisieren.
🔴 Redaktion:
...Und dieser Frau begegnet die CDU auf ihrem Bundesparteitag mit Standing Ovations! Womit mehr als deutlich wird, dass man aus den vergangenen 20 Jahren in Regierungsbeteiligung rein gar nichts gelernt hat.
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Angela Merkel zeigt Reue, aber nicht etwa für offene Grenzen, die Spaltung der Gesellschaft oder die Zerstörung der sicheren Energieversorgung Deutschlands. Nein, bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach verfällt die Altkanzlerin in tiefsten grünen Klimawahn. Ihre absurde Beichte: Sie habe die Welt nicht vor dem “Weltuntergang” gerettet.
🔴 Es ist ein geradezu bizarres Schauspiel, das sich vor rund 500 Zuhörern in der Benediktinerabtei in Rheinland-Pfalz abspielt. Ausgerechnet die Frau, die mit ihrem überstürzten Atomausstieg und der desaströsen Energiewende den Grundstein für die heutige Wirtschaftskrise und explodierende Strompreise legte, zieht sich vor dem Altar das grüne Büßerhemd an.
“Wahr ist: In meiner Amtszeit wurde national und international Vieles auf den Weg gebracht”, lobte sich die ehemalige CDU-Chefin zunächst selbst, um dann in den apokalyptischen Jargon der Letzten Generation abzugleiten: “Aber, und das ist der zweite Teil der Wahrheit: Es war nicht genug, um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren.”
Man reibt sich verwundert die Augen: Keine Entschuldigung für das Migrations-Chaos von 2015. Kein Wort des Bedauerns über die fatalen Corona-Maßnahmen. Stattdessen betet Merkel den Katechismus der Klima-Sekte herunter. Sie faselt von der “Bewahrung der Schöpfung” und zweifelt allen Ernstes daran, ob wir Bürger überhaupt “willens und in der Lage sind”, im Sinne ihres sogenannten Vorsorgeprinzips zu handeln. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bürger verzichten noch immer nicht genug, um die links-grünen Klima-Fantasien zu befriedigen.
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Doch damit nicht genug der Belehrungen von oben herab. Wie man es von der Altkanzlerin gewohnt ist, fordert sie im gleichen Atemzug härtere Eingriffe in die Meinungsfreiheit – von ihr verharmlosend als “Regulierung der sozialen Medien” bezeichnet. Garniert wird die Predigt mit den üblichen hohlen Phrasen vom “Kampf gegen Ausgrenzung” und dem Aufruf an Christen, in diesen Debatten “mutig” zu sein. Ein durchschaubarer Seitenhieb gegen alle, die es wagen, den aktuellen links-grünen Zeitgeist zu kritisieren.
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...Und dieser Frau begegnet die CDU auf ihrem Bundesparteitag mit Standing Ovations! Womit mehr als deutlich wird, dass man aus den vergangenen 20 Jahren in Regierungsbeteiligung rein gar nichts gelernt hat.
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Report24
Merkel zeigt Reue: Die Altkanzlerin klagt, sie habe "nicht genug" fürs Klima getan
Bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach verfällt Alt-Kanzlerin Angela Merkel in den tiefsten grünen Klimawahn.
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🟥 So zockt uns der Staat an der Tanke ab: 1,13 Euro von zwei Euro für 1 Liter Sprit sind Steuern!
Die Preise für Benzin und Diesel rasen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reibt sich die Hände: Er kassiert u.a. über die Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit. Denn mehr als 50 Prozent des Spritpreises sind Steuern!
🔴 Nach der AfD fordert auch Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, eine sofortige Spritpreis-Bremse und das Aussetzen der CO₂-Steuer. Er rechnet in „Bild“ vor: „Bei zwei Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. Das ist ein Selbstbedienungsladen!“
Je rasanter die Preise an den Tankstellen steigen, umso mehr klingelt es in Klingbeils Kasse:
▶️ Bei 2,20 Euro für einen Liter Sprit sind es bereits 1,16 Euro Steuern.
▶️ Steigt der Preis auf 2,60 Euro, bereichert sich der Staat mit einem Anteil von 1,22 Euro pro Liter Sprit.
Und so verdient der Staat an jedem Liter Sprit: 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer und oben drauf kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den Gesamtpreis. Bei zwei Euro pro Liter Benzin sind das 31,9 Cent, bei 2,20 Euro schon 35,1 Cent allein nur Mehrwertsteuer.
Automobilclub-Präsident Haberland fordert eine sofortige Spritpreis-Bremse, wie sie der Staat im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hatte. Damals wurden die Autofahrer zwischen 17 und 35 Cent für Diesel und Benzin entlastet.
Der ADAC kritisiert die Preissteigerungen ebenfalls als unverhältnismäßig hoch, sieht die Schuld aber auch bei den Öl-Multis: „Die Mineralölwirtschaft gibt den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen sind, denn die Tanklager sind noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte derweil an, sie werde eine kartellrechtliche Prüfung der Spritpreise veranlassen.
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Die Preise für Benzin und Diesel rasen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reibt sich die Hände: Er kassiert u.a. über die Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit. Denn mehr als 50 Prozent des Spritpreises sind Steuern!
🔴 Nach der AfD fordert auch Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, eine sofortige Spritpreis-Bremse und das Aussetzen der CO₂-Steuer. Er rechnet in „Bild“ vor: „Bei zwei Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. Das ist ein Selbstbedienungsladen!“
Je rasanter die Preise an den Tankstellen steigen, umso mehr klingelt es in Klingbeils Kasse:
▶️ Bei 2,20 Euro für einen Liter Sprit sind es bereits 1,16 Euro Steuern.
▶️ Steigt der Preis auf 2,60 Euro, bereichert sich der Staat mit einem Anteil von 1,22 Euro pro Liter Sprit.
Und so verdient der Staat an jedem Liter Sprit: 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer und oben drauf kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den Gesamtpreis. Bei zwei Euro pro Liter Benzin sind das 31,9 Cent, bei 2,20 Euro schon 35,1 Cent allein nur Mehrwertsteuer.
Automobilclub-Präsident Haberland fordert eine sofortige Spritpreis-Bremse, wie sie der Staat im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hatte. Damals wurden die Autofahrer zwischen 17 und 35 Cent für Diesel und Benzin entlastet.
Der ADAC kritisiert die Preissteigerungen ebenfalls als unverhältnismäßig hoch, sieht die Schuld aber auch bei den Öl-Multis: „Die Mineralölwirtschaft gibt den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen sind, denn die Tanklager sind noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte derweil an, sie werde eine kartellrechtliche Prüfung der Spritpreise veranlassen.
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Deutschland-Kurier
So zockt uns der Staat an der Tanke ab: 1,13 Euro von zwei Euro für 1 Liter Sprit sind Steuern! - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.
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🟥 Krieg ohne Wandel: Fundamentalisten übernehmen das US-Militär
Es gibt verschiedene Berichte darüber, dass US-Militärkommandanten ihren Soldaten sagen, der Zweck des Iran-Krieges bestehe darin, den Weltuntergang und die Wiederkunft Christi herbeizuführen.
🔴 Pete Hegseth ist selbst ein evangelikaler Fanatiker mit zwei christlich-fundamentalistischen Tätowierungen, und es gibt ein „White House Faith Office“, das von einem evangelikalen Kriegsfanatiker geleitet wird. Der Zionismus (jüdisch und christlich) dreht sich um genau diese Themen.
Was wäre, wenn der Iran-Krieg in Wirklichkeit kein „rational-säkularer“ Krieg der Neokonservativen zur Projektion amerikanischer Macht ist, sondern ein irrationaler Krieg religiöser Fanatiker, die den Krieg um des Krieges willen wollen, weil er Teil von Gottes göttlichem Plan ist? Das würde die Einschätzung über die Natur dieses Skandals grundlegend verändern … und könnte die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem in direkte Gefahr bringen.
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com
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Es gibt verschiedene Berichte darüber, dass US-Militärkommandanten ihren Soldaten sagen, der Zweck des Iran-Krieges bestehe darin, den Weltuntergang und die Wiederkunft Christi herbeizuführen.
🔴 Pete Hegseth ist selbst ein evangelikaler Fanatiker mit zwei christlich-fundamentalistischen Tätowierungen, und es gibt ein „White House Faith Office“, das von einem evangelikalen Kriegsfanatiker geleitet wird. Der Zionismus (jüdisch und christlich) dreht sich um genau diese Themen.
Was wäre, wenn der Iran-Krieg in Wirklichkeit kein „rational-säkularer“ Krieg der Neokonservativen zur Projektion amerikanischer Macht ist, sondern ein irrationaler Krieg religiöser Fanatiker, die den Krieg um des Krieges willen wollen, weil er Teil von Gottes göttlichem Plan ist? Das würde die Einschätzung über die Natur dieses Skandals grundlegend verändern … und könnte die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem in direkte Gefahr bringen.
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Krieg ohne Wandel: Fundamentalisten übernehmen das US-Militär
Es gibt verschiedene Berichte darüber, dass US-Militärkommandanten ihren Soldaten sagen, der Zweck des Iran-Krieges bestehe darin, den Weltuntergang und die Wiederkunft Christi herbeizuführen. Pete Hegseth ist selbst ein evangelikaler Fanatiker mit zwei christlich…
🟥 Putin empfängt Szijjártó im Kreml: Moskau und Budapest besprechen Energieversorgung
Bei einem Treffen im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Außenminister Peter Szijjártó vereinbart, nach alternativen Lieferwegen für Energieträger zu suchen. Wladimir Putin erklärte, Russland habe seine Lieferverpflichtungen stets erfüllt und werde dazu auch weiterhin bereit sein.
🔴 Im Mittelpunkt stand demnach die unterbrochene Druschba-Pipeline: Peter Szijjártó warf der Ukraine eine politisch motivierte Blackade in Richtung Ungarn vor und sprach von einem drohenden "Energiekrieg". Viktor Orbán erklärte zudem, es gebe laut Satellitendaten keine technischen Hindernisse für den Betrieb; eine gemeinsame Expertenerkundung sei von Kiew abgelehnt worden.
Auch die Slowakei reagierte, stellte Notstromlieferungen an Ukraine ein und kündigte den Vertrag mit UkrEnergo. Premier Robert Fico kündigte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten an und erklärte, es handle sich inzwischen um ein Problem zwischen EU und der Ukraine.
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Bei einem Treffen im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Außenminister Peter Szijjártó vereinbart, nach alternativen Lieferwegen für Energieträger zu suchen. Wladimir Putin erklärte, Russland habe seine Lieferverpflichtungen stets erfüllt und werde dazu auch weiterhin bereit sein.
🔴 Im Mittelpunkt stand demnach die unterbrochene Druschba-Pipeline: Peter Szijjártó warf der Ukraine eine politisch motivierte Blackade in Richtung Ungarn vor und sprach von einem drohenden "Energiekrieg". Viktor Orbán erklärte zudem, es gebe laut Satellitendaten keine technischen Hindernisse für den Betrieb; eine gemeinsame Expertenerkundung sei von Kiew abgelehnt worden.
Auch die Slowakei reagierte, stellte Notstromlieferungen an Ukraine ein und kündigte den Vertrag mit UkrEnergo. Premier Robert Fico kündigte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten an und erklärte, es handle sich inzwischen um ein Problem zwischen EU und der Ukraine.
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Putin empfängt Szijjártó im Kreml: Moskau und Budapest besprechen Energieversorgung
Bei einem Treffen im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Außenminister Peter Szijjártó vereinbart, nach alternativen Lieferwegen für Energieträger zu suchen. Wladimir Putin erklärte, Russland habe seine Lieferverpflichtungen stets erfüllt…
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🟥 Golfstaaten prüfen Rückzug von Investitionen aus den USA
Laut einem Bericht der Financial Times prüfen mehrere Golfstaaten – darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar – ihre Auslandsinvestitionen und finanziellen Zusagen, insbesondere in den USA.
🔴 Hintergrund sind laut dem Bericht steigende finanzielle Belastungen durch den Krieg gegen Iran, darunter höhere Verteidigungskosten, Störungen bei Energieexporten sowie Einbrüche bei Tourismus und Luftfahrt. Ein namentlich nicht genannter Beamter aus der Golfregion sagte, einige Länder prüften sogar Force-Majeure-Klauseln in Verträgen oder mögliche Verkäufe von Vermögenswerten, um ihre Haushalte zu entlasten.
Die politischen politischen Führer der Region beobachten aktuell, dass die Präsenz US-amerikanischer Truppen auf ihrem Territorium offensichtlich nicht ihrer Sicherheit, sondern allein der Israels galt.
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Laut einem Bericht der Financial Times prüfen mehrere Golfstaaten – darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar – ihre Auslandsinvestitionen und finanziellen Zusagen, insbesondere in den USA.
🔴 Hintergrund sind laut dem Bericht steigende finanzielle Belastungen durch den Krieg gegen Iran, darunter höhere Verteidigungskosten, Störungen bei Energieexporten sowie Einbrüche bei Tourismus und Luftfahrt. Ein namentlich nicht genannter Beamter aus der Golfregion sagte, einige Länder prüften sogar Force-Majeure-Klauseln in Verträgen oder mögliche Verkäufe von Vermögenswerten, um ihre Haushalte zu entlasten.
Die politischen politischen Führer der Region beobachten aktuell, dass die Präsenz US-amerikanischer Truppen auf ihrem Territorium offensichtlich nicht ihrer Sicherheit, sondern allein der Israels galt.
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Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt staatsstreichartig nicht mehr und nicht weniger als einen Verfassungsputsch auf den Weg gebracht.
🔴 Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die noch bestehende Landtags-Mehrheit aus CDU, Linke, SPD, FDP und „Grünen“ ein Durchregieren der AfD nach der Wahl am 6. September verhindern.
Kernpunkte: Das öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensystem soll unter Artenschutz gestellt werden, sich selbst wollen die Altparteien politische Ämter und Schlüsselfunktionen im Justizwesen sichern.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Altparteien zeige, dass man auf eine „neue Einheitspartei“ hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im „Deutschlandfunk“ (dlf).
🔴 Geltendes Recht wird „passend“ gemacht
Der in dieser Woche von den Kartell-Fraktionen im Landtag eingebrachte Verfassungsputsch verfolgt vorgeblich das Ziel, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.
In der Übersetzung: Einem demokratisch gewählten AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund sollen, wo es nur geht, Steine in den Weg gelegt werden. Sogenannte „Anpassungen“ sind hinsichtlich bestehender Staatsverträge (ÖRR, Amtskirche) sowie in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.
🔴 Zentrale Punkte des Verfassungsputsches
▶️ Die Kündigung von Staatsverträgen soll unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Bisher lag dieses Recht allein beim Ministerpräsidenten. Das betrifft vor allem die von Ulrich Siegmund im Falle einer Alleinregierung angekündigte Kündigung des Medienstaatsvertrages als ersten Schritt zur bundesweiten Abschaffung des Zwangsgebühren-Rundfunks sowie die Beendigung der Amtskirchen-Alimentierung durch die Steuerzahler. Auch die vom AfD-Spitzenkandidaten in Frage gestellte Existenz der Landeszentrale für politische Bildung soll durch die „Parlamentsreform“ sichergestellt werden.
▶️ Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten soll nicht allein auf die stärkste Fraktion beschränkt bleiben. Das wäre auf Basis der aktuellen Umfragen mit großem Abstand die AfD.
▶️ Die Wahl von Verfassungsrichtern wird ebenfalls neu geregelt. Scheitert die Richterwahl im Landtag, soll künftig das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten soll dann eine einfache Mehrheit im Landtag reichen.
FAZIT: Sechs Monate vor der Landtagswahl ändern die Altparteien mitten im Spiel die demokratischen Spielregeln. Weil die Wähler nicht so wollen, wie es das Kartell gerne hätte!
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Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt staatsstreichartig nicht mehr und nicht weniger als einen Verfassungsputsch auf den Weg gebracht.
🔴 Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die noch bestehende Landtags-Mehrheit aus CDU, Linke, SPD, FDP und „Grünen“ ein Durchregieren der AfD nach der Wahl am 6. September verhindern.
Kernpunkte: Das öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensystem soll unter Artenschutz gestellt werden, sich selbst wollen die Altparteien politische Ämter und Schlüsselfunktionen im Justizwesen sichern.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Altparteien zeige, dass man auf eine „neue Einheitspartei“ hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im „Deutschlandfunk“ (dlf).
🔴 Geltendes Recht wird „passend“ gemacht
Der in dieser Woche von den Kartell-Fraktionen im Landtag eingebrachte Verfassungsputsch verfolgt vorgeblich das Ziel, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.
In der Übersetzung: Einem demokratisch gewählten AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund sollen, wo es nur geht, Steine in den Weg gelegt werden. Sogenannte „Anpassungen“ sind hinsichtlich bestehender Staatsverträge (ÖRR, Amtskirche) sowie in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.
🔴 Zentrale Punkte des Verfassungsputsches
▶️ Die Kündigung von Staatsverträgen soll unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Bisher lag dieses Recht allein beim Ministerpräsidenten. Das betrifft vor allem die von Ulrich Siegmund im Falle einer Alleinregierung angekündigte Kündigung des Medienstaatsvertrages als ersten Schritt zur bundesweiten Abschaffung des Zwangsgebühren-Rundfunks sowie die Beendigung der Amtskirchen-Alimentierung durch die Steuerzahler. Auch die vom AfD-Spitzenkandidaten in Frage gestellte Existenz der Landeszentrale für politische Bildung soll durch die „Parlamentsreform“ sichergestellt werden.
▶️ Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten soll nicht allein auf die stärkste Fraktion beschränkt bleiben. Das wäre auf Basis der aktuellen Umfragen mit großem Abstand die AfD.
▶️ Die Wahl von Verfassungsrichtern wird ebenfalls neu geregelt. Scheitert die Richterwahl im Landtag, soll künftig das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten soll dann eine einfache Mehrheit im Landtag reichen.
FAZIT: Sechs Monate vor der Landtagswahl ändern die Altparteien mitten im Spiel die demokratischen Spielregeln. Weil die Wähler nicht so wollen, wie es das Kartell gerne hätte!
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Verfassungsputsch in Sachsen-Anhalt: Altparteien-Staatsstreich gegen die Demokratie! - Deutschland-Kurier
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Trump wollte eigentlich „keine neuen Kriege“ – und startet dann ausgerechnet einen mit dem Iran. Genialer Move.Seine MAGA-Basis scha
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Lauter Protest: „Niemand will Krieg für Israel“ ++ Ex-US-Marine wird Arm gebrochen
🔞Hinweis zum Video: Man sieht und hört einen Armbruch!
Brutale Szenen bei der Anhörung im Unterausschuss des US-Senats für Streitkräfte am gestrigen Mittwoch zum Thema militärische Einsatzbereitschaft in Bezug auf den Iran. Der Ex-Marine-Sergeant Brian McGuinness kritisierte scharf die kriegerische US-Beteiligung am Iran-Krieg. Mitten in der Anhörung rief McGuinness: „Das ist falsch! Niemand will für Israel kämpfen!“
Tumultartige Szenen brachen aus. Die Kapitolpolizei ging mit grober Gewalt gegen den Ex-Marine vor und versuchte, ihn aus dem Saal zu zerren. Bis zu drei Beamte zerrten an dem Veteranen – und brachen ihm dabei den Arm!
Das Video geht viral. Beobachter bezeichnen den Vorfall bereits als ersten großen Beitrag zur Antikriegskampagne.
🔞Hinweis zum Video: Man sieht und hört einen Armbruch!
Brutale Szenen bei der Anhörung im Unterausschuss des US-Senats für Streitkräfte am gestrigen Mittwoch zum Thema militärische Einsatzbereitschaft in Bezug auf den Iran. Der Ex-Marine-Sergeant Brian McGuinness kritisierte scharf die kriegerische US-Beteiligung am Iran-Krieg. Mitten in der Anhörung rief McGuinness: „Das ist falsch! Niemand will für Israel kämpfen!“
Tumultartige Szenen brachen aus. Die Kapitolpolizei ging mit grober Gewalt gegen den Ex-Marine vor und versuchte, ihn aus dem Saal zu zerren. Bis zu drei Beamte zerrten an dem Veteranen – und brachen ihm dabei den Arm!
Das Video geht viral. Beobachter bezeichnen den Vorfall bereits als ersten großen Beitrag zur Antikriegskampagne.
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