🟥 Israelischer Oppositionsführer unterstützt „biblische Grenzen“ für Israel nach Huckabee-Kontroverse

Huckabee sagte, es sei „in Ordnung“, wenn Israel Gebiete vom Nil bis zum Euphrat einnehmen würde. Tatsächlich sind israelische Siedler und das Militär daran weitere illegale Siedlungen in der Westbank zu errichten und Palästinenser zu vertreiben, zu verletzten und zu töten.

🔴 Der israelische Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Yair Lapid unterstützte die Idee der „biblischen Grenzen” Israels, als er zu der Ansicht des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, befragt wurde, dass Israel das göttliche Recht habe, das gesamte Land zwischen Nil und Euphrat zu übernehmen. „Ich unterstütze alles, was den Juden ein großes, weitläufiges, starkes Land und einen sicheren Hafen für uns, unsere Kinder und Kindeskinder ermöglicht. Das unterstütze ich”, sagte Lapid laut Middle East Eye auf einer Pressekonferenz am Montag.

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🟥 Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? – Teil 1

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen.

Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien.
Das Gespräch führte Maike Gosch.

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🟥 Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.

Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt

🔴 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.

Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.

Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will. (...)

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🟥 „Warum macht ihr uns kaputt?“
Peter Hahnes neues Buch stürmt Bestsellerliste

Peter Hahne hat es wieder getan – das neue Buch des Klartext-Journalisten erreicht Spitzenplätze der deutschen Bestsellercharts. Das Buch trainiert das „kritische Bewußtsein“ und macht immun gegen die „innere Tagesschau“.

🔴 BERLIN. Peter Hahnes neues Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ stürmt Deutschlands Bestsellerlisten. Das Mitte Januar erschienene Werk des langjährigen ZDF-Moderators erreichte sowohl auf der Spiegel-Rangliste als auch im „Wochenchart“ des Börsenblattes des Deutschen Buchhandels jeweils Platz drei in der Kategorie „Sachbuch Hardcover“.

In einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärte Hahne, mit dem neuen Buch „den Leuten mit knallharten Thesen, die sie aufschrecken, die Augen öffnen“ zu wollen. „Der Buchtitel ist ein Aufschrei, eine Anklage: Warum tut ihr das? Was ist los mit euch? Was ist los mit den Parteien, die Deutschland und Europa aufgebaut haben, die für Wirtschaft, Mittelstand, Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus standen? Alles vorbei!“ Das Buch trainiere demnach das „kritische Bewußtsein“ gegen die „innere Tagesschau“.

🔴 Hahne war fast drei Jahrzehnte im ZDF tätig

In den 27 Texten befaßt sich der ehemalige Fernsehjournalist kritisch mit Bürokratie, Gender, der schwarz-roten Koalition des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) sowie den Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Anders als seine bisherigen Bücher erschien die Sammlung beim Langen-Müller-Verlag, zuvor hatten unter anderem Bastei-Lübbe und Quadriga Hahnes Publizistik veröffentlicht. Zuletzt hatte das Buch „Ist das euer Ernst?!“ vor zwei Jahren Platz eins der Spiegel- und Börsenblatt-Verkaufsranglisten erreicht.

Der 1952 in Minden geborene Journalist hatte von 1989 bis 1991 das „Heute-Journal“ des ZDF mitmoderiert, danach wechselte er als Studioredakteur zur Hauptausgabe von „Heute“. Von 1999 bis 2010 war Hahne stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios und moderierte das Magazin „Berlin direkt“ im Wechsel mit Peter Frey. Anschließend wurde er Talkmaster bei der Sendung „Peter Hahne“, die bis zu seinem Ruhestand 2017 im Zweiten ausgestrahlt wurde. Zudem ist der bekennende Protestant seit 1996 Kolumnist der Bild am Sonntag und schreibt regelmäßig Kommentare für konservative sowie christliche Zeitschriften. (kuk)

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🟥 INSA
AfD in Berlin in Sensationsumfrage erstmals zweitstärkste Kraft

Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab.

🔴 BERLIN. Die AfD ist laut einer Befragung erstmals seit ihrer Gründung zweitstärkste Kraft in Berlin. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht, würden 17 Prozent der Berliner ihr ihre Stimme geben, nur die CDU mit 22 Prozent ist stärker. Die SPD steht aktuell bei 16 Prozent, Grüne und Linkspartei jeweils bei 15 Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils vier Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp verpassen.

Bemerkenswert sind diese Zahlen vor allem im Vergleich zum Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2023. Damals holte die CDU 6,2 Prozentpunkte mehr als beim aktuellen Umfrageergebnis, die AfD hingegen war 2023 in der Hauptstadt noch einstellig (9,1 Prozent). Ebenfalls zulegen konnte zuletzt die Linkspartei – die Insa-Umfrage sieht sie um 2,8 Prozentpunkte stärker als beim Wahlergebnis 2023. Die SPD verliert im selben Zeitraum 2,4 Prozentpunkte, die Grünen 3,4 Prozentpunkte.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bedeutet das, daß er die SPD und die Grünen für eine Regierungskoalition bräuchte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linkspartei hatte der Christdemokrat zuletzt kategorisch ausgeschlossen.

Auch eine SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung wäre mit diesen Zahlen bei 46 Prozent möglich. In Berlin soll am 20. September ein neuer Senat gewählt werden. (st)

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Quelle

🟥 Der Gipfel des NGO-Sumpfs
Entwicklungshilfekonzern GIZ gibt bis zu 100 Millionen Euro für die Versorgung von Afghanen in Pakistan aus

🔴 Der bundeseigene Entwicklungshilfekonzern GIZ gibt bis zu 100 Millionen Euro für die Versorgung von Afghanen in Pakistan aus. Wohin das Geld fließt, wollte das Staatsunternehmen geheim halten. Dagegen zog Apollo News vor Gericht – mit Erfolg.

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Quelle und Video

🟥 Iran rüstet massiv auf
mit chinesischer und russischer Top-Technologie

Während Washington Flugzeugträger-Armadas und Luftflotten an den Persischen Golf schickt und Donald Trump von „sehr harten Maßnahmen“ spricht, wenn kein Deal kommt, hat Teheran nach dem 12-Tages-Krieg vom Juni 2025 seine Verteidigung mit Hilfe von China und Russland auf den technologisch modernsten Stand aufgerüstet.

🔴 Während das teuerste und größte Kriegsschiff der Welt, Der US-Flugzeugträger Gerald Ford in Kreta zwecks Reparatur der Toilette-Anlagen im Hafen liegt, baut der Iran seine Verteidigung gegen US-israelische Luftangriffe massiv aus. Wie berichtet wurde die „unsichtbare“ Basis mit einer komplett neuen Kommunikations- und Kommandoinfrastruktur errichtet, die völlig ohne westliche Technologie auskommt.

Eigene iranische Satelliten und Chinas Navigationssystem BeiDou haben GPS völlig ersetzt. Innerhalb weniger Tage berichten unabhängige Militärquellen von zwei massiven Transfers aus China: dem YLC-8B-Anti-Stealth-Radar mit bis zu 700 km Reichweite und der CM-302-Überschall-Anti-Schiff-Rakete. Beides zusammen schafft eine neue Realität: Stealth-Jets wie F-35 und B-2 werden früher entdeckt, US-Carrier-Gruppen geraten in Reichweite tödlicher Überschall-Flugkörper. Die Ära der unangefochtenen westlichen Luft- und Seeüberlegenheit im Nahen Osten ist vorbei.

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🟥 Der deutsche Epstein-Sumpf

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Epstein-Akten hieß es noch, dass sich Spuren nach Deutschland kaum finden lassen. Ein tieferer Blick offenbart jedoch genau das Gegenteil!

🔴 Bei den hier gezeigten Zusammenhängen stellt sich erneut die Frage: Wer regiert uns wirklich?

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Do., 26.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Able Archer:
Die „Spiele“, die uns alle töten könnten (sind zurück) | Prof. Ted Postol & Rainer Rupp

🟥 Olaf und der Tanz der Schande - Olaf Scholz in den Epstein Files

🟥 EU-Kommission fordert von Ukraine Reparatur der Druschba-Pipeline

🟥 „Unfassbare Klatsche für den Verfassungsschutz“ –
❌AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“❌

🟥 Olaf und der Tanz der Schande - Olaf Scholz in den Epstein Files

🟥 Epstein-Skandal
Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück

🟥 10 Unglaubliche Epstein Enthüllungen & Trumps UFO-Akten

🟥 Der Ökozid geht weiter – israelische Flugzeuge versprüchen Glyphosat in Syrien

🟥 Strategischer Partner China

🟥 Umfrage zeigt: EU-Bürger lehnen mehrheitlich Krieg, Ukraine Unterstützung und Leyen ab

🟥 Kuba: US-Schnellboot abgefangen – Insassen schossen auf Küstenwache

🟥 Der deutsche Epstein-Sumpf

🟥 Iran rüstet massiv auf
mit chinesischer und russischer Top-Technologie

🟥 Der Gipfel des NGO-Sumpfs
Entwicklungshilfekonzern GIZ gibt bis zu 100 Millionen Euro für die Versorgung von Afghanen in Pakistan aus

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🟥 Kuba: US-Schnellboot abgefangen – Insassen schossen auf Küstenwache

Noch sind die Hintergründe dieses Vorfalls unklar, aber im Zusammenhang mit der US-Blockade gegen Venezuela und den Drohungen gegen Kuba ist er höchst beunruhigend. Klarheit werden vermutlich erst die nächsten Tage bringen.

👉 Aktualisierte Informationen zum Artikel

🔴 Die kubanische Küstenwache hat nach Angaben des kubanischen Innenministeriums ein US-Schnellboot etwa eine Seemeile von der Küste der Provinz Villa Clara entfernt abgefangen. Als sich die Küstenwache näherte, um die Identifikation zu erfragen, eröffneten die Insassen des Schnellboots das Feuer.

Nachdem der kubanische Kommandant bei dem Angriff verletzt wurde, erwiderte die Küstenwache das Feuer. Vier der Angreifer wurden dabei getötet und sechs weitere verwundet. Die Verwundeten wurden, so das Innenministerium, an Land gebracht und medizinisch behandelt.

Das Schnellboot soll in Florida mit der Nummer FL7726SH registriert sein.

Es ist anzunehmen, dass in den nächsten Tagen Ergebnisse der Befragungen der sechs Festgenommenen veröffentlicht werden. Es stellt sich die Frage, in welchem Zusammenhang dieser Angriff mit der verschärften US-Blockade gegen Kuba steht. Durch die Unterbrechung der Öllieferungen aus Venezuela wurde auf Kuba eine humanitäre Notlage ausgelöst. Mexiko hat zuletzt zwei Schiffe mit Lebensmitteln zur Insel geschickt; aus Russland ist ein Tanker mit Erdöl unterwegs. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Venezuela sind Provokationen seitens der Vereinigten Staaten jedoch nicht auszuschließen.

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🟥 Umfrage zeigt: EU-Bürger lehnen mehrheitlich Krieg, Ukraine Unterstützung und Leyen ab

Eine Umfrage zum Europa-Projekt 2026, die von der Századvég-Stiftung durchgeführt wurde, zeigt, dass die Mehrheit die EU-Politik ablehnt. Mit 30.000 Befragten aus 30 europäischen Ländern ist dies die größte vergleichende Meinungsumfrage in Europa. Die Ergebnisse zeigen eine wachsende Kluft zwischen den europäischen Bürgern und der politischen Elite in Brüssel.

🔴 Die Ergebnisse der Századvég-Stiftung sind eindeutig. Die Europäer sind des Krieges müde. Die Mehrheit unterstützt die Lieferung von Waffen an die Ukraine nicht mehr. Die Menschen sehen den Konflikt zunehmend als nicht zu gewinnen an und verstehen, dass mehr Waffen nur mehr Tote bedeuten.

➡️ 69 Prozent lehnen die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine ab. NUR SCHWEDEN befürwortet eine solche Maßnahme mehrheitlich.

➡️69 Prozent lehnen auch die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für Kiew ab. Nur 7 von 27 EU-Ländern unterstützen eine zusätzliche Finanzierung.

➡️ Was die EU-Mitgliedschaft der Ukraine angeht, ist der Widerstand groß. Elf Länder, darunter Frankreich und Deutschland, lehnen einen Beitritt zu jedem Zeitpunkt ab. Alle 27 Länder lehnen eine beschleunigte Mitgliedschaft ab.

➡️ Das Vertrauen in die EU-Führung bricht zusammen. Ursula von der Leyen wird nur von 24 Prozent unterstützt, vor allem von der liberalen ideologischen Minderheit.

➡️ Die Europäer fühlen sich aufgrund der Migration in Europa verunsichert und unsicher. 66 % glauben, dass die Kriminalität zugenommen hat. 60 % glauben, dass dies zu kulturellen Konflikten geführt hat. 54 % der Europäer fühlen sich aufgrund der Migration unsicher!

🔴 Die Botschaft dieser Umfrage ist einfach:
Die europäischen Bürger wollen Deeskalation, Souveränität und Rechenschaftspflicht. Brüssel bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.

Die vollständigen Ergebnisse der Studie, einschließlich der Erkenntnisse zu Migration, der Zentralisierung der Macht in Brüssel, dem Umgang mit COVID-19 und mehr, sind in einem ausführlichen Thread verfügbar, den der Teilnehmer Philip Pilkington auf seinem X-Account veröffentlicht hat.

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🟥 Strategischer Partner China

Deutschland wird seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und insbesondere seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik ausbauen. Dies sind Ergebnisse der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie mit Ministerpräsident Li Qiang führte. Zudem sollen die Beziehungen zwischen China und der EU wieder verbessert werden.

🔴 Auslöser für die erneute Annäherung zwischen Berlin und Beijing sind die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Deutschland und die EU, die die Bundesregierung dazu nötigen, ökonomisch und politisch enger mit Drittstaaten zu kooperieren, will sie sich nicht dauerhaft von den USA auspressen lassen. Dabei kommt sie trotz aller Rivalität auch um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsmacht China nicht herum.

Merz teilte mit, man werde ökonomische Differenzen künftig „in einem offenen Dialog miteinander“ lösen. Dazu zählt, dass die Bundesrepublik ein großes und weiter steigendes Handelsdefizit mit China verzeichnet und dass ihre Unternehmen auch auf Drittmärkten mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen haben.

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🟥 Der Ökozid geht weiter – israelische Flugzeuge versprüchen Glyphosat in Syrien

Israel hat seine chemischen Sprühkampagnen aus der Luft über dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien intensiviert und damit eine Spur der Umweltzerstörung hinterlassen und einen vorsätzlichen Ökozid begangen.

🔴 Im Januar sprühten israelische Flugzeuge in Quneitra im Süden Syriens Herbizide über eine Länge von mehr als 65 km auf Ackerland und zerstörten dabei rund 3.500 Dunam Weideland, Wintergetreide und Olivenhaine, was nur als vorsätzliche Zerstörung der Lebensgrundlage und Nahrungsquellen ganzer Gemeinden interpretiert werden kann.

Ähnliche Gräueltaten im Libanon setzten Ackerland Glyphosatkonzentrationen aus, die laut einer gemeinsamen Erklärung des libanesischen Landwirtschafts- und Umweltministeriums bis zu 20- bis 30-mal über den normalen Werten lagen. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ ein.

In Gaza sprüht Israel seit Ende 2014 Herbizide. Berichten zufolge wurde das Sprühen zu einer wiederkehrenden brutalen Praxis, die in der Regel zweimal jährlich im Dezember, Januar und April durchgeführt wurde.

Wie berichtet, hatte US-Präsident Trump kürzlich in einer neuen Verordnung die heimische Produktion von elementarem Phosphor und Herbiziden auf Glyphosatbasis als kriegswichtig deklariert. Damit wurden sie offiziell zu Prioritäten der nationalen Verteidigung. Vermutlich hängt das mit den Aktivitäten Israels zusammen.

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🟥 10 Unglaubliche Epstein Enthüllungen & Trumps UFO-Akten

00:00 - Start
03:15 - 10 Millionen Dollar mit AI Bots
06:38 - Trump, Obama und die Aliens
12:06 - Die Akte Wexner
18:03 - Epstein und die Clintons
20:25 - Peter Thiel & Epstein
23:41 - 10 "Facts" zu den Epstein-Files

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🟥 Epstein-Skandal
Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück

Eine Untersuchung der Verbindungen Børge Brendes zu Jeffrey Epstein ergab zwar keine weiteren Bedenken über bereits Bekanntes hinaus. Der Chef des Weltwirtschaftsforums tritt dennoch zurück – um das WEF aus der Schusslinie zu nehmen, wie er sagt.

🔴 Nach Bekanntwerden seiner Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt Børge Brende (60) als Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF) zurück. Zu diesem Entschluss sei er nach reiflicher Überlegung gekommen, sagte der ehemalige norwegische Außenminister einer WEF-Mitteilung zufolge.

​Brende begründete den Schritt in einer Mitteilung vom Donnerstag damit, ‌dass das Forum seine Arbeit ohne Ablenkungen fortsetzen solle. Er blicke auf achteinhalb lohnende Jahre zurück, erklärte der frühere norwegische Außenminister. In einer zweiten Mitteilung erklärten ​die Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann (67) und Larry Fink (73), sie ⁠akzeptierten die ⁠Entscheidung Brendes.

Dem Rücktritt ging eine unabhängige Untersuchung zu den Kontakten Brendes zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein durch ‌externe Anwälte voraus. Diese sei ​nun abgeschlossen und ‌habe keine weiteren Bedenken über das bereits Bekannte hinaus ergeben, hieß es in der Mitteilung weiter. Einer Offenlegung des US-Justizministeriums zufolge hatte ‌der Norweger drei Geschäftsessen mit Epstein und kommunizierte auch per E-Mail und SMS mit dem ‌US-Millionär.

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🟥 „Unfassbare Klatsche für den Verfassungsschutz“ –
❌AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“❌

🔴 Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.

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🟥 Olaf Scholz in den Epstein Files - Ankündigung _ Heute 18:00 Uhr MEZ

🟥 EU-Kommission fordert von Ukraine Reparatur der Druschba-Pipeline

Durch die beschädigte Druschba-Pipeline fließt seit Januar kein Öl mehr. Die EU-Kommission fordert jetzt von der Ukraine die Reparatur der Pipeline. Ziel ist, damit Ungarn die Zustimmung zum 20. Sanktionspaket und zum 90 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine abzuringen.

🔴 Der Streit um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nimmt eine überraschende Wendung. Die EU-Kommission hat entgegen ihrer Gewohnheit zugunsten von Ungarn gesprochen. Sie fordert von der Ukraine die zügige Reparatur der beschädigten Pipeline. So könne die Ukraine dazu beitragen, dass Ungarn seinen Widerstand gegen ein neues Sanktionspaket und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aufgibt.

Bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

"Die russischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben direkte Auswirkungen auf die europäische Energiesicherheit. Wir fordern, dass die Reparaturen an der Druschba-Pipeline nach den russischen Angriffen beschleunigt werden."

Einen genauen Zeitpunkt zur Fertigstellung nannte von der Leyen in diesem Zusammenhang nicht.

Die aus Sowjetzeiten stammende Druschba-Pipeline wurde am 27. Januar schwer beschädigt. Die Ukraine macht Russland für die Beschädigung verantwortlich, unternimmt aber auch nichts, um den Öltransit zügig wiederherzustellen.

Selenskij widersprach von der Leyen offen. Wenn man die Pipeline repariere, werde Russland sie wieder zerstören, argumentierte er. Direkt an von der Leyen gerichtet führte er aus:

"Sie wissen, wie Russland diese Angriffe auf unsere kritische zivile Infrastruktur nutzt. Deshalb wurden Menschen verletzt. Wozu das Ganze? Reparieren? Wofür? Um Menschenleben zu verlieren? Ich finde, das ist ein viel zu hoher Preis. Punkt."

Inzwischen hat die Ukraine ein Dokument vorgelegt, in dem sie behauptet, Reparaturarbeiten durchzuführen. Gleichzeitig werden in dem Dokument Ungarn und die Slowakei angegriffen.

"Die Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen werden trotz der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe fortgesetzt."

Und weiter heißt es:

"Die ukrainische Seite ist daran interessiert, den Transit im Rahmen der geltenden Rechtslage so schnell wie möglich wiederherzustellen."

An Ungarn und die Slowakei gerichtet warnt der Text vor der "Unannehmbarkeit von Ultimaten und politischem Druck" seitens Ungarns und der Slowakei, "die dem Aggressor in die Hände spielen."

Ungarn und die Slowakei, die dank einer unbefristeten Sanktionsausnahmeregelung russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline beziehen, warfen der Ukraine letzte Woche "Erpressung" wegen der Lieferunterbrechung vor. Die Slowakei hat unterdessen seine Stromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ungarn blockiert mit seinem Veto die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die Ukraine benötigt das Geld dringend, um den Krieg weiterführen und ihre staatlichen Strukturen aufrecht erhalten zu können.

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🟥 Fortwährendes Geschrei aus dem Saal bei Enrico Komnings gnadenloser Abrechnung mit Vetternwirtschaft

🔴 Redebeitrag von Enrico Komning (AfD) am 26.02.2026 um 14:25 Uhr (59. Sitzung, TOP ZP 12)

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