RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 US-Gesundheitsministerium eröffnete Meldestelle für deutsche Ärzte

Das US-Gesundheitsministerium hat eine informelle Meldestelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die vom Staat im Rahmen der Covid-Politik politischer Verfolgung ausgesetzt sind.

🔴 Die zahlreichen Strafverfahren gegen deutsche Ärzte – ob wegen Maskenbefreiungsatteste oder (gefälschte) Impfpässe – haben die USA auf den Plan gerückt. Eine informelle Clearingstelle des US-Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. dient den verfolgten Ärzten nun als Beschwerdestelle. Das US-Angebot erfreut sich offenbar regen Zuspruchs.

Die Auseinandersetzung des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. mit seiner deutschen Amtskollegin Nina Warken zur Corona-Politik ist erneut eskaliert. Nach NZZ-Informationen hat das US-Gesundheitsministerium eine Meldestelle für Ärzte in der Bundesrepublik geschaffen, die sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung steht die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vor. Kozma leitet seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium.

Im Zentrum ihres überraschenden Interesses an der deutschen Corona-Politik stehen Ärzte, die in Deutschland falsche Maskenatteste oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt und damit eine Strafprozesswelle ausgelöst hatten.

Einige Dutzend Verfahren sind noch anhängig, mehr als tausend sind rechtskräftig abgeschlossen. Dabei verhängten die Richter Geldstrafen von bis zu 25 000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen, mehrere Ärzte wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Ausgelöst hatte das jüngste amerikanisch-deutsche Klingenkreuzen zur Corona-Pandemie ein Brief, den Kennedy Jr. Anfang Januar an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken auf den Weg gebracht hatte. Das Thema: die massenhaften Strafverfahren gegen deutsche Ärzte.

🔴 Ärzte als «Vollstrecker staatlicher Politik»?

Kennedy Jr. wurde deutlich: Die deutsche Regierung habe die Autonomie von Patienten missachtet. «Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben», so Kennedy Jr. Er warf der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzen. Er warnte davor, Ärzte als «Vollstrecker staatlicher Politik» zu verpflichten.

Warken hatte unverzüglich reagiert: «Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.» Washington liess das Angebot ins Leere laufen und legte stattdessen mit einer politisch heiklen Aktion nach, einer Art informellen US-Clearingstelle für deutsche Ärzte.


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🟥 Szijjártó kommentiert Ölstopp:
EU-Kommission verhält sich wie Kommission für Ukraine

Bei seiner Ankunft zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn der Verabschiedung des geplanten 20. Sanktionspakets gegen Russland nicht zustimmen werde. Hintergrund ist die ausbleibende Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn.

🔴 Szijjártó betonte, es gebe "keinen physischen Grund und kein physisches Hindernis" für die Fortsetzung der Lieferungen, da die Pipeline selbst nicht beschädigt sei. Er bezeichnete die ukrainische Entscheidung als rein politisch motiviert, warf Kiew "Erpressung" vor und behauptete, die Ukraine wolle damit Ungarns Haltung in Bezug auf die Ukraine, EU-Entscheidungen und die bevorstehenden Wahlen beeinflussen.

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🟥 Versuchtes Tötungsdelikt
Afghane greift Zeugen Jehovas
mit Messer an

Im Würzbürger Hauptbahnhof greift ein Afghane einen Standbetreuer der Zeugen Jehovas und zwei weitere Personen mit einem Messer an. Passanten können Schlimmeres verhindern.

🔴 WÜRZBURG. Ein Afghane hat am Stand der Zeugen Jehovas in der Eingangshalle des Würzbürger Hauptbahnhofs mehrere Personen mit einem Messer attackiert. Am Montagmorgen griff er zunächst den Standbetreuer an und machte mehrere Stichbewegungen in seine Richtung, anschließend ging er auf zwei weitere Personen los, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten konnten den Angreifer festnehmen, nachdem mehrere Passanten und ein Polizist in Zivil ihn überwältigt hatten.

Die drei Opfer, der 68jährige Standbetreuer sowie ein 55jähriger und ein 51jähriger, erlitten nur leichte Verletzungen. Schnitt- oder Stichverletzungen wurden nicht festgestellt.

🔴 Die Zahl der Messerangriffe steigt seit 2019

Die Ermittler gehen derzeit von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Der 35jährige wurde inzwischen dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Außerdem durchsuchte die Polizei seine Wohnung und wertet aktuell die Videoaufnahmen vom Bahnhof aus.

Seit 2019 ist die Zahl der Gewaltdelikte im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, bei denen ein Messer zum Einsatz kam, deutlich gestiegen. 2025 verzeichnete sie zwar einen Rückgang von 476 auf 440 Straftaten dieser Art an Bahnhöfen gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtzahl stieg jedoch von 838 auf 870 solcher Taten (JF berichtete exklusiv). Von den Tatverdächtigen mit geklärter Identität waren fast 56 Prozent ohne deutschen Paß. Auf mehreren Bahnhöfen bundesweit ist es inzwischen untersagt, Messer zu tragen. (kuk)


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🟥 Hat US-Botschafter in Israel bei Tucker-Interview Iran geholfen?

Ein explosives Interview von Tucker Carlson mit dem US-Botschafter für Israel, Mike Huckabee, könnte sich für den Iran als hilfreich erweisen. Der extrem rechtsradikale Ultra-Zionist nahm sich kein Blatt vor den Mund und offenbarte Israels wirkliche Ziele: Israel habe aufgrund seiner biblischen Stellung das Recht, den gesamten Nahen Osten zu erobern.

🔴 Tucker Carlson schreibt selbst über das Interview in der Ankündigungsmail: „Wenn man einen christlichen Zionisten fragt, warum Amerika Israel unterstützen muss, erzählt er eine Geschichte über ein Volk und ein Land. Gott versprach den Nachkommen Abrahams das Land Israel. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten die Kriege der Regierung Netanjahu für sie führen.

Diese Erklärung wirft einige grundlegende Fragen auf: Um welches Volk genau handelt es sich? Um welches Land genau?
Man könnte meinen, dass die pro-israelischen Führer des Christentums Antworten auf diese Fragen hätten. Aber das haben sie nicht. Der US-Botschafter in Israel und ordinierte Baptistenpastor Mike Huckabee hat dies gerade bewiesen.“

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🟥 Hatten die Verschwörungstheoretiker die ganze Zeit Recht?

Jasmin Kosubek im Gespräch mit B-Lash

🔴 Im Gespräch entfaltet B-Lash seine Sicht auf die Epstein-Akten, die aktuelle Rehabilitation von Xavier Naidoo und die Frage, ob die sogenannten Verschwörungstheoretiker am Ende Recht behalten haben. Er zieht Parallelen zwischen dem Epstein-Netzwerk und dem Franklin-Skandal der 80er Jahre, spricht über Erpressungsstrukturen in Politik und Geheimdiensten und vertritt die These, dass die Veröffentlichung der Epstein-Files Teil eines geplanten Systemwechsels sein könnte.

Dabei geht es auch um Pizzagate, Hollywood, rituellen Missbrauch und die Rolle von Figuren wie Jean-Luc Brunel und Virginia Giuffre. Jasmin hakt nach, wo die Grenze zwischen fundierter Analyse und Confirmation Bias verläuft.

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Di., 24.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS
🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Vergleich:
Die deutsche Strafverfolgung ist
außer Kontrolle

🟥 Verkehrschaos in Frankfurt
Open-Air-Gebete sind
trotz Verbots der Moschee legal

🟥 Hatten die Verschwörungstheoretiker die ganze Zeit Recht?
Jasmin Kosubek im Gespräch mit B-Lash


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🟥 Verkehrschaos in Frankfurt
Open-Air-Gebete sind
trotz Verbots der Moschee legal

Eine verbotene islamistische Mullah-Gemeinde darf zweimal wöchentlich auf offener Straße Gebete und Koran-Rufe abhalten. Das erlaubt nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Dafür muß der Verkehr umgeleitet werden.

🔴 FRANKFURT AM MAIN. Die Mitglieder der im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium verbotenen Imam-Ali-Moschee beten nun auf einer Hauptstraße in Frankfurt am Main – und das völlig legal, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschieden hat.

Für die immer donnerstags und freitags unter extra aufgebauten Pavillons stattfindenden Veranstaltungen muß der Verkehr auf der Eschborner Landstraße teilweise umgeleitet und eine Spur gesperrt werden. Die dem iranischen Regime nahestehende Gemeinde setzt seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (die JF berichtete), zu dem die Moschee gehört, ihre Predigten und Gebete nun vor dem geschlossenen Gebäude fort.

Doch diese „gottesdienstähnlichen Handlungen“, die die Imam-Ali-Moschee als Protestkundgebungen gegen das Verbot anmeldet, haben nun höchsten richterlichen Segen. Der Verwaltungsgerichtshof verurteilte die Stadt Frankfurt, die die mit Koran-Rufen, religiösen Gesängen und Gebetsteppichen garnierten Rituale unter freiem Himmel in diesem Jahr nicht mehr genehmigen wollte, diese wieder zuzulassen.


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MEINUNG
🟥 Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Vergleich:
Die deutsche Strafverfolgung ist
außer Kontrolle

Die Ermittlungen gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Merz mit „Pinocchio“ verglich, zeigen erneut die katastrophale Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung. Über die nötige Abschaffung des Paragrafen 188 kann es keine zwei Meinungen geben.
Kommentar von André Hintz

🔴 „Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen“, sagte der Rentner, gegen den nun die Kriminalpolizei ermittelt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll. So dürfte es vielen gegangen sein, die sich in der Presse über den Vorgang informierten und womöglich erst einmal auf den Kalender schauten, um sicherzugehen, dass nicht der 1. April ist.

„Pinocchio kommt nach HN“ und ein entsprechendes Emoji mit langer Nase postete der Rentner unter einen Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn. Anlass war die Ankündigung eines Ortsbesuchs des Kanzlers zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Drei Monate später erhielt er laut der Regionalzeitung Heilbronner Stimme ein Schreiben der Kriminalpolizei, in dem er über die gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Politikerbeleidigung gemäß Paragraf 188 Strafgesetzbuch informiert wurde.

Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings. Laut Polizeisprecher Andreas Blind sei es üblich, die Kanäle „auf strafbewährtes Handeln“ zu prüfen und entsprechende Funde zur Anzeige zu bringen. Offenbar liegt die Schwelle bei der Beurteilung mittlerweile derart niedrig, dass bereits bei einem Anflug von Polemik die Alarmglocken schrillen.

Üblicherweise werden im deutschen Sprachgebrauch Menschen mit „Pinocchio“ verglichen, die man als notorische Lügner identifiziert – weil die Nase der Märchenfigur wächst, sobald sie lügt. In der Originalgeschichte ist die Figur jedoch weder berechnend noch betrügerisch. Tatsächlich ist Pinocchio vielmehr kindlich-naiv und reift im Verlauf der Erzählung moralisch zu einer verantwortungsbewussten Person heran. Doch selbst wenn dieser Kontext ausgeblendet wird, handelt es sich um keine „Beleidigung“ im Sinne des Paragrafen 188.

Laut dem Berliner Rechtsanwalt Moritz Ott handle es sich bei dem Vergleich um eine legitime Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes, die von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnlich argumentiert der Medienrechtsanwalt Michael Rath-Glawatz, der in der Bemerkung ein Werturteil und keine (unwahre) Tatsachenbehauptung erkennt.

Ungeachtet der juristischen Details wirkt es fragwürdig, dass deutsche Behörden Ressourcen für derartige Nichtigkeiten aufwenden und das Internet gezielt nach belanglosen Social-Media-Beiträgen durchforsten, um vermeintlich „strafbares“ Material zu finden – und am Ende harmlose Bürger mit Verfahren zu behelligen.

Zum Jahresende 2025 gab es an deutschen Gerichten erstmals mehr als eine Million unerledigte Strafverfahren. Laut dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fehlten mehr als 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter, um der schieren Masse an Verfahren Herr zu werden. Angesichts derartiger Zahlen wäre den Behörden zu empfehlen, die Gerichte nicht mit noch mehr unnötigen Verfahren zu verstopfen.

Der jetzige Fall, der stark an die „Schwachkopf-Affäre“ um den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erinnert und sich in eine Reihe weiterer Fälle aus den vergangenen Jahren einfügt, deutet auf eine in jeder Hinsicht haarsträubende und zutiefst konformistische Prioritätensetzung in deutschen Strafverfolgungsbehörden hin. Polizei und Staatsanwaltschaften agieren auf diese Weise lediglich als Vollzugshelfer der Mächtigen und sorgen dafür, dass als unredlich empfundene Kritik am Regierungshandeln durch Ermittlungsverfahren abgeschreckt wird.
Nicht zuletzt die Anfang 2025 ausgestrahlte Dokumentation von „60 Minutes“ des US-Senders CBS zeigte, dass derartige Ermittlungen nicht nur mit Blick auf eine spätere Verurteilung geführt werden, sondern für Betroffene bereits durch ihre Begleitmaßnahmen einschneidend sein können – etwa durch Wohnungsdurchsuchungen und die Sicherstellung von Handys und PCs. Die hämischen Reaktionen der drei in der Doku gezeigten Staatsanwälte zeigen deutlich, dass die verheerende Wirkung der Ermittlungen bewusst intendiert wird (Apollo News berichtete). (...)


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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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"Russland befindet sich in der tiefsten Barbarei? Ach, so, und Deutschland am Gipfelpunkt der Zivilisation? ...


‼️👉
☄️ Merz setzt auf Entmenschlichung — und brandmarkt Russland als Barbarenland


Bei der Eröffnung von „Café Kyiv“ in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut tief in die Rhetorik-Kiste gegriffen. Russland zeige „die tiefste Barbarei neben der höchsten Zivilisation“, dozierte der Kanzler – und lieferte gleich die passende Handlungsanweisung mit: Der Krieg ende erst, wenn Russland keinen Sinn mehr darin sehe. Also: Druck erhöhen, weiterwürgen, endlos eskalieren.


❗️ Dass Russland den Krieg nicht gewinne, gehöre zur „psychologischen Kriegsführung“, erklärte Merz. Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Der Kanzler betreibt selbst Kriegsrhetorik, während er andere der Propaganda bezichtigt. Wer Frieden will, redet – wer Krieg will, redet so. Merz hat sich entschieden.“


❗️ CHECK:

Merz hat tatsächlich den französischen Diplomaten und Schriftsteller Astolphe de Custine (aus dessen Buch von 1839/1843) zitiert:Russland sei „das merkwürdigste Land“ / „das strangest country“, weil man dort „die tiefste Barbarei neben der höchsten Zivilisation“ finde.


@ostnews_faktencheck!

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🟥 Mariupol – „russifiziert“ oder „nach Russland zurückgekehrt“?

Am 24. Februar 2022 stieß die russische Armee in Richtung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol vor. Einen Monat später kontrollierten die russischen Streitkräfte nach schweren Kämpfen die Stadt. Die rechtsradikale Militäreinheit Asow, die sich im Asow-Stahlwerk verbarrikadiert hatte, musste Mitte Mai 2022 aufgeben.

Die deutschen Medien berichteten in den letzten Jahren nur noch sehr wenig über Mariupol. Es wurde behauptet, Russland versuche Mariupol mit Wiederaufbaumaßnahmen „zu russifizieren“. Im Januar 2026 fuhr ich selbst nach Mariupol. Denn nur wer beide Seiten eines Konflikts beleuchtet, bekommt ein realistisches Bild.
(...)

🔴 (...) Der Wiederaufbau der Stadt begann unmittelbar nach dem Ende der Kämpfe. Hunderttausende Bauarbeiter aus Russland waren im Einsatz. 80 Prozent der Gebäude waren zerstört oder beschädigt. Im Januar 2026 sah ich in Mariupol fast keine Ruinen mehr. Das Theater der Stadt war wiedereröffnet und strahlte in neuem Glanz. Doch der Krieg war noch spürbar.

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🟥 Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikrat-Chefin Alena Buyx

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. In der Dissertation der Corona-Hardlinerin will er 73 Plagiate identifiziert haben. (...)

🔴 MÜNSTER. Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber hat der Medizinethikerin Alena Buyx in einem umfangreichen Gutachten Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis vorgeworfen. In der 2005 an der Medizinischen Fakultät der Universität Münster eingereichten Dissertation mit dem Titel „Lateralisierung von Aufmerksamkeit bei gesunden Linkshändern und Rechtshändern. Eine Studie mit funktioneller transkranieller Dopplersonografie (fTCD)“ habe er 73 „Text- und Quellenplagiatsfragmente“ dokumentiert.

Das Gutachten umfaßt mehrere Dutzend Seiten und listet die beanstandeten Stellen tabellarisch auf. Weber stützt sich nach eigenen Angaben auf eine Softwareprüfung (Turnitin Similarity) sowie ergänzende Recherchen unter anderem mit WCopyfind und der Wayback Machine.

Sein zentraler Vorwurf lautet, Buyx habe in zahlreichen Passagen nicht nur inhaltliche Ausführungen, sondern auch Literaturangaben aus älteren Dissertationen derselben Fakultät übernommen, ohne dies als Sekundärzitate kenntlich zu machen.
Identische Zitierfehler als Indiz gegen Buyx

Besonders belastend seien aus Webers Sicht identische Zitierfehler. So fänden sich in der Dissertation von Buyx dieselben falschen Seitenzahlen, fehlerhaften Namensschreibungen oder unvollständigen Literaturangaben wie in früheren Arbeiten. Solche Übereinstimmungen wertet Weber als Indiz dafür, daß die Originalquellen nicht eigenständig konsultiert, sondern aus fremden Literaturverzeichnissen übernommen worden seien. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „zitationsbasierten Ansatz“ der Plagiatsforschung.

Als mutmaßliche Vorlagen nennt Weber in einem Beitrag auf seinem Blog unter anderem Dissertationen von Anneken (2003), Dräger (2001), Jansen (2004), Bäcker (2001) und Manemann (2004), die sämtlich an derselben Fakultät entstanden. Die dokumentierten Parallelen betreffen vor allem die Grundlagen- und Methodenkapitel. Zwei Textübernahmen im Diskussionsteil wertet Weber als besonders schwerwiegend, da es sich hierbei nicht nur um reproduziertes Fachwissen, sondern um eigenständige Einordnung und Bewertung handeln müsse.


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Mi., 25.o2.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Der deutsche Epstein-Sumpf

🟥 Iran rüstet massiv auf
mit chinesischer und russischer
Top-Technologie

🟥 Der Gipfel des NGO-Sumpfs
Entwicklungshilfekonzern GIZ gibt bis zu 100 Millionen Euro für die Versorgung von Afghanen in Pakistan aus

🟥 Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“

🟥 Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? Teil 1

🟥 Israelischer Oppositionsführer unterstützt „biblische Grenzen“ für Israel nach Huckabee-Kontroverse

🟥 65-Prozent-Klausel fällt
Regierung schafft
Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab

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🟥 65-Prozent-Klausel fällt
Regierung schafft
Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab

Hauseigentümer bleiben vor aufwendigen Sanierungen im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Einbau einer Wärmepumpe verschont. Die Koalition schafft die schlimmste Klausel des Heizungsgesetzes ab.

🔴 BERLIN. Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. An die Stelle des vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführten „Heiz-Hammers“ soll ein neues Gesetz treten.

Am wichtigsten ist die Abschaffung der Regel, daß neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dadurch können Öl- und Gasheizungen zumindest vorerst weiter eingebaut werden. Wahrscheinlich gilt das aber sogar über das Jahr 2045 hinaus.

Die SPD hatte sich gegen die Abschaffung der alles entscheidenden 65-Prozent-Klausel bis zuletzt gewehrt (die JF berichtete). Daß diese nun doch fällt, ist ein klarer Erfolg für die Union, die deren Abschaffung immer wieder versprochen und gefordert hatte.
Neues Heizungsgesetz sieht Bioquote vor

Allerdings müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen ab 2029 zu zehn Prozent mit Bioöl bzw. Biogas betrieben werden. Der Anteil soll in drei Schritten bis 2040 steigen.

Als Kompensation soll außerdem ab 2028 eine Quote für alle, also auch für alte, Heizungen eingeführt werden, die die Energieversorger dazu verpflichtet, bis zu einem Prozent Biogas bzw. Bioöl beizumischen. Ob diese Quote später angehoben wird, wollen Union und SPD künftigen Regierungen überlassen.

Das neue Heizungsgesetz soll auch langfristig Planungssicherheit in den am Boden liegenden Heizungsmarkt bringen. Denn die Pflicht, ab 2045 alle Heizungen zu 100 Prozent mit Ökoenergie zu betreiben, wird gestrichen.
Hauseigentümerverband jubelt

Außerdem entfällt nun die Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung. An den staatlichen Zuschüssen für den Heizungstausch wollen Union und SPD aber bis mindestens 2029 festhalten. Wie hoch diese ausfallen sollen, ist noch unklar.

Aus diesen Eckpunkten sollen die Regierungsfraktionen nun sehr zeitnah ein Gesetz erarbeiten. Schon im März könnte das Kabinett es beschließen. Danach geht es in den Bundestag.

Freude herrscht über das neue Heizungsgesetz beim Hauseigentümerverband Haus & Grund. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte der Bild-Zeitung: „Damit sind Habeck und sein Heiz-Hammer endgültig Geschichte. Die Energiewende kann beginnen – und zwar so, daß Hauseigentümer und Mieter dabei nicht finanziell überfordert werden. Ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.“ (fh)


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🟥 Israelischer Oppositionsführer unterstützt „biblische Grenzen“ für Israel nach Huckabee-Kontroverse

Huckabee sagte, es sei „in Ordnung“, wenn Israel Gebiete vom Nil bis zum Euphrat einnehmen würde. Tatsächlich sind israelische Siedler und das Militär daran weitere illegale Siedlungen in der Westbank zu errichten und Palästinenser zu vertreiben, zu verletzten und zu töten.

🔴 Der israelische Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Yair Lapid unterstützte die Idee der „biblischen Grenzen” Israels, als er zu der Ansicht des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, befragt wurde, dass Israel das göttliche Recht habe, das gesamte Land zwischen Nil und Euphrat zu übernehmen. „Ich unterstütze alles, was den Juden ein großes, weitläufiges, starkes Land und einen sicheren Hafen für uns, unsere Kinder und Kindeskinder ermöglicht. Das unterstütze ich”, sagte Lapid laut Middle East Eye auf einer Pressekonferenz am Montag.

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🟥 Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? – Teil 1

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen.

Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien.

Das Gespräch führte Maike Gosch.

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