Kein Scherz: Frosch droht mir Trockenlegung des eigenes Sumpfes

Alle Hintergründe und Kussgelegenheiten für Prinzen auf der nächsten Party von Wolfram Weimer ;)

🟥 Fälschen, lügen, täuschen – das System ZDF! | Achtung, Reichelt! vom 19.02.2026

🔴 Norbert Himmler, der Intendant des ZDF, spielt in einem der größten Fälschungsskandale der deutschen Mediengeschichte eine ganz zentrale Rolle. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ entlarven wir die politischen Agenden, die hinter der Medienberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rund um ARD und ZDF stecken, und die Gefahren der Propaganda, die unter Himmlers Leitung immer dreister zu werden scheint.

Die zwangsgebührenfinanzierten Medien haben sich immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Propaganda und des Machterhalts entwickelt.

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🟥 USA planen Online-Portal, um EU-Zensur zu umgehen

Die USA wollen europäischen Nutzern offenbar helfen, Sperrungen im Internet zu umgehen. Zu diesem Zweck will das US-Außenministerium eine entsprechende Website online schalten.

🔴 WASHINGTON D.C. Das US-Außenministerium unter Marco Rubio will ein Online-Portal eröffnen, das es europäischen Nutzern ermöglichen soll, Sperrungen durch europäische Regierungen zu umgehen. Die Trump-Regierung sieht darin ein Mittel zur Zensurbekämpfung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei anonyme Quellen berichtet.

Das Portal soll demnach unter der Adresse www.freedom.gov abrufbar sein. Wie genau es funktionieren soll, ist unklar. Möglicherweise greift die US-Regierung dafür auf die VPN-Technologie zurück, mit deren Hilfe Nutzer simulieren können, daß sie sich in einem anderen Land befinden.

Aktuell ist unter der Adresse der Schriftzug „Freedom is Coming“ zu sehen. Darunter steht auf Deutsch, sofern man die Seite aus Deutschland abruft: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“
Zensur-Kritik steht in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Wann das Portal starten könnte, ist unbekannt. Nach Reuters-Informationen war aber eigentlich geplant, den Startschuß auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu geben. Demnach gibt es aber Bedenken einiger Beamter innerhalb des US-Außenministeriums gegen das Projekt. Ein Ministeriumssprecher dementierte diese Information jedoch.

Der Sprecher betonte zugleich: „Digitale Freiheit ist für das US-Außenministerium eine Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung der Zensur, wie beispielsweise VPNs.“

Vertreter der US-Regierung haben immer wieder Kritik an der Internetregulierung in Europa geübt. So prangert auch die im November 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie an, die Europäische Union unterminiere politische Freiheit und mache sich der „Zensur von freier Meinungsäußerung“ und der „Unterdrückung von politischer Opposition“ schuldig. (ser)

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🟥 YouNost: KOLLISIONSKURS AUF STEROIDEN

Die Weltwirtschaft könnte in den kommenden Wochen zum Erliegen kommen. Fachleute sprechen aktuell von einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Trump den Iran angreifen wird. Wenn das passiert, werden weltweite Handelswege stillgelegt.

🔴 Die Geopolitik der USA lässt sich seit der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz als unverhohlener Neokolonialismus zusammenfassen. Und die Europäische Union betätigt sich als Steigbügelhalter des offenen US-Imperialismus.
Wenn da nicht noch das klitzekleine Problem mit Russland wäre, das die EU-Führung zuerst klären will. Mit Aufrüstung, Kriegswirtschaft und schnelleren militärischen Entscheidungen.

Ihr, liebe Zuschauer, werdet Euch denken: „Gibt es keine wichtigeren Probleme?“ Aber laut sagen solltet Ihr das ab kommendem Jahr nicht mehr: Ein neues Abhörzentrum der ostdeutschen Länder schneidet künftig jedes gesprochene oder geschriebene Wort mit und schickt es direkt an die zuständige Landespolizei.

Keine Angst, seine Meinung zu sagen, hat wie immer Wilhelm Domke-Schulz, mit dem ich versuche, den gefährlichen Trend zu analysieren und einzuordnen. Es lohnt sich - YouNost, das Magazin für ostdeutsche Interessen.

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🟥 Basta Berlin (312) – WER ist der FEIND?

🔴 Die „liberale Demokratie“ muss verteidigt werden! Das fordern die Politiker der Altparteien. Ausgeführt wird ihr Befehl von linksradikalen Kräften auf der Straße oder dem Theaterpublikum in Hamburg und Bochum. Die Delinquenten: Jeder, der nicht ihrer Meinung ist. Es herrschen Tumult und Irrsinn… #BastaBerlin!

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Fr., 2o.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Tacheles # 193 - Hirnmangellage

🟥 Hayalis KI-Offenbarung, Merz hadert mit Meinungsfreiheit, Die Rubio-Erschütterung – Bolz & Mannhart

🟥 Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen
Oberster Gerichtshof hebt Teile von Trumps Zollpolitik aus den Angeln

🟥 Großbritannien blockiert seine Militärstützpunkte für US-Angriffe auf Iran

🟥 „Interventionistische Linke“ und „Rote Hilfe“
Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht

🟥 Neue Zeitung für Deutschland
Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet

🟥 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird

🟥 „Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik

🟥 Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid


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🟥 Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid

Ernüchterung bei den Predigern der grünen Transformation: Die Zustimmung zur “Energiewende” in Deutschland ist rapide gesunken. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Studie hervor. Beklatschten 2012 noch 73 Prozent der Befragten diesen politischen Kurs, so scheinen die Folgen heute bereits allzu deutlich geworden zu sein: Befürwortet wird die grüne Wende nur mehr von 43 Prozent. Eine Mehrheit der befragten Deutschen assoziiert die Energiewende nun zudem in erster Linie mit Risiken, nicht mit Chancen.

🔴 Es ist eine von den Mainstream-Medien weitgehend unterdrückte Allensbach-Umfrage, die aufhorchen lässt: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimapanik und Klimaschwindel. Angesichts von mehr als 120.000 Arbeitsplätzen, die allein im vergangenen Jahr in der deutschen Industrie verlorengingen, haben die Bürger andere Sorgen.

Keine „tagesthemen“, kein „heute journal“ ohne Klimawandel-Panik: Jahrelang hat uns der linksgrün-woke politisch-mediale Komplex eingehämmert, die angeblich vom Menschen verursachte Erderwärmung sei die größte Bedrohung für den Planeten. Jedes Jahr ein neuer „Höllensommer“, jedes Jahr ein neuer „wärmster Winter aller Zeiten“!

Das Milliardengeschäft mit der Angst boomte: Natur- und Landschaftszerstörung durch Windrad-Irrsinn und Solarfelder; eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung durch das Verbrenner-Aus, CO₂-Steuern und Deindustrialisierung – alles im Namen der geheiligten Klimareligion. Wer an der Alternativlosigkeit dessen zweifelte, was uns die neuen FFF-Götter predigten, galt als Klimaleugner, als Ketzer, als Gefahr für die Menschheit schlechthin.

Das Lügengebäude des Klimaschwindels stürzt immer mehr in sich zusammen: Nur noch ein Drittel der Deutschen macht sich Sorgen um den Klimawandel, wie eine im Trubel der Karnevalstage leider völlig untergegangene Allensbach-Umfrage ergab. Die Repräsentativ-Erhebung im Auftrag der BMW Foundation Herbert Quandt deutet auf einen radikalen Stimmungsumschwung hin: Nur noch 33 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen über die Folgen des Klimawandels – 2019 waren es noch 51 Prozent!

🔴 Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Landschaftszerstörung mehr

Auch die sogenannte Energiewende verliert massiv an Rückhalt. Nur noch 43 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernenergie und den forcierten Ausbau „erneuerbarer“ Energien für richtig – beachtliche 37 Prozent halten diesen Irrweg inzwischen für falsch und sehen in der Energiewende mehr Risiken als Chancen. Zwei Drittel erwarten massive Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windräder und Monsterleitungen.

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🟥 „Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik

Bei einem Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler (8.400 Einwohner) hat ein Bollerwagen mit provokanten Mottos den Staatsschutz auf den Plan gerufen – da mag Bürgermeister Franz-Josef Barth (parteilos) noch so sehr betonen, dass Satire und politische Meinungsäußerung zur Fastnacht gehören.

🔴 Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, war der Bollerwagen mit einer Deutschlandfahne und einem bunten Schild geschmückt, auf dem zu lesen stand: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Den Wagen begleitete eine Fußgruppe mit Schildern: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“

Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich offenbar unter linksgrün-wokem Druck inzwischen distanziert: „Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“

Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums erklärte laut Bericht: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.

Wie gut, dass Deutschland keine anderen Probleme hat!

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MEINUNG
🟥 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:

„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“

Er fährt fort:

„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“

Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:

„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“

Ausgelöst wurden die Äußerungen durch Kritik an doppelten Standards: Kürzlich hatte Jung Ausführungen des Filmjournalisten Rüdiger Suchsland kritisiert. Der hatte gesagt, man solle künftig den Zugang zu Pressekonferenzen selektiver gestalten, zu sehen in diesem Ausschnitt. Jung hatte dazu geschrieben:

„Manche meiner Kollegen sind sich wirklich für nichts zu dumm: Journalisten fordern die Beschneidung von Rechten von Journalisten.“

Einerseits gegen die Aufnahme von bestimmten Kollegen in die BPK zu trommeln und sich andererseits mit Sprüchen gegen die Zugangsbeschränkung von Pressekonferenzen als Kämpfer für Journalisten-Rechte aufzuspielen, diese Doppelmoral hat die Journalistin Aya Velasquez in diesem Beitrag auf X so illustriert:

In diesem X-Beitrag geht Velazquez näher auf die Vorgänge ein. Florian Warweg hat sich in diesem X-Beitrag dazu geäußert. Der Rechtsanwalt Markus Kompa geht in diesem Interview auf juristische Fragen des Zugangs zur BPK ein. Warweg ist nicht der erste Journalist, dessen Anwesenheit in der BPK Widerstand hervorruft, erinnert sei etwa auch an die Vorgänge um Boris Reitschuster.

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🟥 Neue Zeitung für Deutschland
Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet

Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.

🔴 36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.

Denn während Deutschland oftmals über den Osten spricht, aber seltener mit ihm, will die OAZ ostdeutsche Perspektiven nicht länger als Sonderfall, Defekt oder Ausnahme begreifen, sondern als selbstverständlichen Teil der gemeinsamen Wirklichkeit. Nicht als Korrektiv, nicht als Protest – sondern als Normalisierung.

Die Ausgangsthese ist einfach, aber weitreichend: Ostdeutschland hat innerhalb einer Generation erlebt, was anderen Teilen Europas erst bevorsteht – tiefgreifende Transformation. Neue Verwaltungsstrukturen, modernisierte Infrastruktur, wirtschaftliche Neuausrichtung. Was andernorts als theoretische Zukunftsaufgabe gilt, ist hier gelebte Erfahrung. Die OAZ versteht dieses Wissen nicht als Rückblick, sondern als Ressource für ein Land, das zunehmend mit Veränderung umgehen muss.

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🟥 „Interventionistische Linke“ und „Rote Hilfe“
Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht

Gleich zwei langjährige Mitglieder des Verfassungsgerichts in Bremen treten zurück. Sie gehören zum Umfeld von Organisationen, die der Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zurechnet.

🔴 BREMEN. Im rot-grün-rot regierten Bremen reicht der Linksextremismus bis ins Verfassungsgericht, das in der Hansestadt „Staatsgerichtshof“ heißt. Zwei Mitglieder wurden von der Regierungspartei Die Linke entsandt und sind zurückgetreten, nachdem ihre Verbindungen bekannt wurden.

Da ist zum einen der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Er soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich der Spiegel beruft, jahrelang zur Interventionistischen Linken (IL) gehört haben. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes dabei war (die JF berichtete). Dieser hatte bei einem abendlichen „Hausbesuch“ von IL-Mitgliedern und Anuschewski offenbar unter Druck eingestanden, für den Inlandsgeheimdienst zu arbeiten.

Die Anwältin Lea Voigt, ebenfalls Mitglied des Staatsgerichtshofs, soll nicht nur der IL, sondern auch der Roten Hilfe nahestehen. Beide Organisationen führt der Bremer Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht unter der Überschrift „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ auf.
Linksextremisten in der Fraktion

Die mit SPD und Grünen regierende Linkspartei fällt aber auch anderweitig mit ihrer Nähe zum Extremismus auf – und zwar bis ganz nach oben: Ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs Nelson Janßen soll ebenfalls der IL angehören. Das dementiert der Vorsitzende nicht einmal. Und ein anderer Abgeordneter der Linkspartei hat überhaupt kein Problem damit, sein Büro der Roten Hilfe für Sprechstunden zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionsführung kann auch kein Problem in ihrer Kooperation mit „gewaltorientierten Linksextremisten“ erkennen. In einer Erklärung heißt es: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Man teile die „die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht“.

Unterstützung erhalten die Bremer Genossen dabei sogar aus dem Bundestag: Der Bremer Verfassungsschutz beobachte „im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Luke Hoß.

🔴 Bremens Verfassungsschutz mit klarer Erklärung

Der Verfassungsschutz sieht das anders. In seinem Bericht steht: „An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält die IL unverändert fest.“ Über die Rote Hilfe heißt es: „Der Verein unterstützt ‚linke‘ Straf- und Gewalttäter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.“

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💥 Tödlicher Angriff auf 23-jährigen Quentin – Diese Täter stecken dahinter

Tödlicher linksextremistischer Angriff auf den 23-jährigen Quentin in Frankreich. Doch die Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß.

Romain Petitjean vom Institut Iliade sagt im Gespräch mit AUF1: Die linksextreme „Jeune Garde“ sei keine kleine Splittergruppe – sondern der Versuch, Antifa-Strukturen mit parteipolitischen Kräften zu verbinden: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/toedlicher-angriff-auf-23-jaehrigen-quentin-diese-taeter-stecken-dahinter

Spiegel-Propaganda - Der Spiegel fragt: „War Epstein ein Agent des Kreml?“

Die Behauptungen, die man in letzter Zeit hört, Epstein könne ein russischer Agent gewesen sein, sind so absurd, wie bisher keine andere Meldung in diesem Jahr. Nun hat auch der Spiegel sich mit der Frage befasst - und das Ergebnis ist eine lehrreiche Lektion in Sachen Propaganda.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/der-spiegel-fragt-war-epstein-ein-agent-des-kreml/

🟥 Großbritannien blockiert seine Militärstützpunkte für US-Angriffe auf Iran

Laut Medienberichten will London den USA keine britischen Stützpunkte für einen möglichen Angriff auf Iran zur Verfügung stellen. Die britische Regierung befürchtet demnach, dass ein amerikanischer Angriff gegen internationales Recht verstoßen könnte.

🔴 Die Times berichtet, dass die britische Regierung zögert, US-Präventivschläge gegen Iran vom Marinestützpunkt Diego Garcia auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean und dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in Gloucestershire aus zu genehmigen. Grund dafür seien Bedenken, dass diese Angriffe der britischen Auslegung des Völkerrechts widersprechen würden.

Großbritannien vertrete die Auffassung, dass der Einsatz von Gewalt nur in Notwehr zulässig sei, wenn ein Land einem tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgesetzt ist, so die Zeitung. Diese Haltung hinderte Großbritannien nicht daran, sich an den von den USA angeführten Invasionen im Irak und in Afghanistan zu beteiligen oder Bombenangriffe in Libyen und Syrien durchzuführen.

Britische Regierungsquellen teilten dem Guardian mit, dass London die Meinungsverschiedenheit über die Militärbasen als Grund für Trumps plötzliche Kehrtwende beim britischen Abkommen zur Übergabe des Chagos-Archipels an Mauritius ansieht. London beharrt darauf, dass die Übergabe aus Sicherheitsgründen unerlässlich sei und einen kostspieligen Rechtsstreit um das Gebiet vermeiden würde.

Am Dienstag erklärte das US-Außenministerium, es unterstütze das Abkommen vom Mai 2025, das Großbritannien die Kontrolle über eine Basis auf der Insel Diego Garcia für zunächst 99 Jahre zu einem Gesamtwert von 3,9 Milliarden US-Dollar sichert.

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🟥 Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen
Oberster Gerichtshof hebt Teile von Trumps Zollpolitik aus den Angeln

Herber Rückschlag für Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof erklärt Teile von Donald Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig. Selbst mehrere konservative Richter schließen sich der Entscheidung an. Müssen die Einnahmen jetzt zurückgezahlt werden?

🔴 WASHINGTON D.C.: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle für unrechtmäßig erklärt. In der Entscheidung heißt es, der Präsident brauche „eine klare Genehmigung des Kongresses“, um seine „außergewöhnliche Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen“. Dies habe Trump allerdings nicht, schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts in der Urteilsbegründung.

Das Urteil erging mit sechs zu drei Stimmen. Neben den drei liberalen Richtern Ketanji Brown Jackson, Elena Kagan und Sonia Sotomayor stimmten auch Roberts sowie die von Donald Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett für die Entscheidung. Trump hatte sich bei der Verhängung auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Zu Unrecht, wie es nun heißt.

🔴 Müssen die Einnahmen zurückgezahlt werden?

Experten schätzen die Einnahmen, die Trumps Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes betreffen, auf rund 175 Milliarden Euro. Unklar ist, ob diese jetzt zurückgezahlt werden müssen. Beobachter gehen davon aus, daß dies nun untere Gerichte entscheiden müssen. Finanzminister Scott Bessent kündigte in einer ersten Reaktion an, die Regierung prüfe andere rechtliche Mittel, um die Zölle aufrechtzuerhalten.

🔴 EU-Zollabkommen mit den USA liegt auf Eis

Laut CNN gibt es etwa eine Ausnahmeregelung, die dem Präsidenten erlaubt, Zölle in Höhe von 15 Prozent zu erheben. Allerdings nur für einen kurzen Zeitraum. Ebenfalls unklar ist, welche Auswirkungen das Urteil auf Handelsabkommen hat, die Trump etwa mit der Europäischen Union geschlossen hatte. Seit Anfang August 2025 gilt für die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent.

US-Unternehmen müssen dagegen oft gar keine Zollgebühren mehr bezahlen, wenn sie Waren in die Staatengemeinschaft exportieren. Allerdings liegt dieses Abkommen derzeit ohnehin auf Eis, da sich das EU-Parlament nach Trumps Drohungen, Grönland zu besetzen, entschieden hatte, das Abkommen vorerst nicht zu ratifizieren. (ho)

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🟥 Hayalis KI-Offenbarung, Merz hadert mit Meinungsfreiheit, Die Rubio-Erschütterung – Bolz & Mannhart

Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die Folgen der dramatischen KI-Affäre beim ZDF, um Merz’ Offensive gegen soziale Netzwerke und die Rede von Marco Rubio und den Nervenzusammenbruch, der jetzt folgt.

Eine neue Folge gibt es jeden Freitag ab 15 Uhr.

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🟥 Tacheles # 193 - Hirnmangellage

Willkommen zur neuesten Folge „Gehirnmangellage“ – wenn der Kopf schüttelt und das Hirn hinterherwinkt.

🔴 Röper und Stein arbeiten sich mit spitzer Zunge durch die Themen der Woche auf Anti-Spiegel. Von medialen Gedächtnislücken bis zu politischen Kurzschlüssen – nichts bleibt unverkabelt. Wer glaubt, Information sei Glückssache, bekommt hier Nachhilfe im Denken. Zwischen Ironie und Analyse fragen wir: Zufall, Absicht oder akute Unterversorgung?

Eine Sendung für alle, die Schlagzeilen nicht nur lesen, sondern sezieren wollen. Gehirnmangellage – Satirefähig. Diskussionswürdig. Und garantiert nicht denkfrei.

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Sa., 21.o2.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Europa blockiert erneut den Frieden in der Ukraine | Ian Proud

🟥 Irans Dreifach-Bedrohung | Dr. Pietro Shakarian

🟥 Pass-Verramschung: Einbürgerungszahlen explodieren bundesweit!

🟥 Edeka verkauft „FCK AFD“-Kaffee – und bezieht Produkte von Antifa-Hersteller, der Tassen mit Tötungsaufrufen vertreibt

🟥 Wunschdenken trifft auf Wirklichkeit: Die Woche der linken Blamagen

🟥 In einer wahnwitzigen Rede fordert Marco Rubio Europa auf, den USA bei der Rekolonialisierung des Globalen Südens zu helfen

🟥 Nacktes Niveau #230 – Dümmste Diktatur der Welt

🟥 Wie man Impferfolge vortäuscht: Windpocken

🟥 Neues Zeitungsprojekt
„Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“: Wer ist Dorian Baganz?

🟥 Weltweiter Basiszoll
Nach Urteil schlägt Trump mit neuem Zoll-Hammer zurück

🟥 Tacheles # 193 - Hirnmangellage


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🟥 Weltweiter Basiszoll
Nach Urteil schlägt Trump mit neuem Zoll-Hammer zurück

Zollstreit in neuer Dimension: Nach der Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump sofort – mit einem weltweiten Basiszoll von zehn Prozent auf Importe ab Dienstag.

🔴 WASHINGTON. Kaum hat der Supreme Court zentrale Teile von Donald Trumps Zollpolitik kassiert (die JF berichtete), geht der US-Präsident in die Gegenoffensive. Noch am Freitagabend unterzeichnete er ein Dekret über einen weltweiten Basiszoll von zehn Prozent auf Importe. Der neue Zusatzzoll soll ab Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit) gelten.

Anders als bei den zuvor gekippten Maßnahmen stützt sich Trump diesmal nicht auf das Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA), sondern auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974.

Dieses erlaubt es dem Präsidenten, Zölle für bis zu 150 Tage eigenständig zu verhängen. Für eine längere Laufzeit wäre die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Das Weiße Haus betonte, der Präsident verfüge weiterhin über rechtliche Instrumente, um auf „unfaire Handelspraktiken“ zu reagieren. Mit dem Schritt reagiert Trump auf das Urteil des Supreme Court, der seine im April 2025 verhängten „reziproken“ Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Das Höchstgericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, daß der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, als er unter Berufung auf einen nationalen Notstand umfassende Strafzölle gegen zahlreiche Staaten – darunter auch EU-Länder – einführte. Die Verfassung übertrage die Handelspolitik grundsätzlich dem Kongreß.

🔴 Trump von Urteil enttäuscht

Statt jedoch zurückzurudern, kündigte Trump eine Ausweitung seiner Zollpolitik an. Neben dem neuen globalen Zehn-Prozent-Satz stellte er in Aussicht, weitere Maßnahmen zu prüfen. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, erklärte der Präsident, räumte aber ein, daß die juristischen Wege nun „komplizierter“ geworden seien. Zugleich griff Trump die Richter scharf an. Diese seien „sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“, sagte er mit Blick auf die Gegenstimmen. Das Urteil sei „zutiefst enttäuschend“.

Politisch markiert der neue Basiszoll eine nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit. Während das Gericht die Grenzen präsidialer Notstandsbefugnisse betonte, demonstriert Trump, daß er auch außerhalb dieses Rahmens handlungsfähig bleiben will. Beobachter rechnen daher nicht mit einer Entspannung, sondern mit einer Neuauflage des Zollkonflikts – nun auf anderer gesetzlicher Grundlage. (rr)

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