🟥 Absurdistan: AfD-Politiker wegen Wahlkampfplakat zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der unterstellten Abbildung eines "Hitlergrußes" auf einem Wahlplakat im Jahr 2024. Das Motiv und die Verwendung einer abgebildeten Familie sorgte für eine Geldstrafe von 11.600 Euro.
🔴 Absurd: ein ähnliches Plakat der CDU erfüllt einen solchen Tatbestand offenbar nicht.
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Do., 19.o2.2026
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🟥 "Erst Strafen, dann Verlangsamung, dann..." ‒ Droht Telegram vollständige Sperrung in Russland?
Telegram wird in Russland zunehmend eingeschränkt. Zu den bereits bekannten Vorwürfen der Behörden gegen den Messenger-Dienst kommt nun der Verdacht hinzu, vertrauliche Kommunikation sei für ausländische Geheimdienste zugänglich.
🔴 Mit 89 Millionen Accounts ist Russland weltweit Spitzenreiter bei der Zahl der Telegram-Nutzer. Doch das könnte sich bald ändern, denn Russlands Aufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt seit dem vergangenen Jahr Funktionen des Messengers konsequent ein. Seit Anfang Februar sind auch Video- und Sprachanrufe kaum noch möglich. Über die Gefahr einer vollständigen Sperrung des populären Dienstes sprach am Mittwoch der Minister für Digitales, Maksut Schadajew, bei einer Sitzung des Duma-Komitees für Informationspolitik.
Schadajew erinnerte daran, dass die Abgeordneten selbst dem Gesetz zur "Erdung" digitaler Dienste zugestimmt hatten, dessen Verletzung als Begründung für die Verlangsamung von Telegram herangezogen wurde. Zudem erklärte er, über den Messenger seien Straftaten begangen worden, und ausländische Geheimdienste hätten Zugriff auf die Korrespondenz gehabt.
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Telegram wird in Russland zunehmend eingeschränkt. Zu den bereits bekannten Vorwürfen der Behörden gegen den Messenger-Dienst kommt nun der Verdacht hinzu, vertrauliche Kommunikation sei für ausländische Geheimdienste zugänglich.
🔴 Mit 89 Millionen Accounts ist Russland weltweit Spitzenreiter bei der Zahl der Telegram-Nutzer. Doch das könnte sich bald ändern, denn Russlands Aufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt seit dem vergangenen Jahr Funktionen des Messengers konsequent ein. Seit Anfang Februar sind auch Video- und Sprachanrufe kaum noch möglich. Über die Gefahr einer vollständigen Sperrung des populären Dienstes sprach am Mittwoch der Minister für Digitales, Maksut Schadajew, bei einer Sitzung des Duma-Komitees für Informationspolitik.
Schadajew erinnerte daran, dass die Abgeordneten selbst dem Gesetz zur "Erdung" digitaler Dienste zugestimmt hatten, dessen Verletzung als Begründung für die Verlangsamung von Telegram herangezogen wurde. Zudem erklärte er, über den Messenger seien Straftaten begangen worden, und ausländische Geheimdienste hätten Zugriff auf die Korrespondenz gehabt.
"Außerdem hat Telegram 150.000 Anträge auf Löschung verbotener Informationen ignoriert, darunter Kinderpornografie, Drogenhandel und andere", erklärte Schadajew. Wichtig sei auch, dass 150.000 Betrugsdelikte in Telegram begangen wurden, von denen mehr als 30.000 mit Sabotageakten und Terroranschlägen in Verbindung stehen, fügte der Minister hinzu.(...)
Das Gesetz über die "Erdung" gilt seit 2022. Es verpflichtet ausländische IT-Unternehmen mit einer täglichen Reichweite von mehr als 500.000 Nutzern, in Russland eine Niederlassung, Vertretung oder juristische Person zu eröffnen, sich auf der Website von Roskomnadsor zu registrieren und ein elektronisches Feedback-Formular für Nutzer einzurichten. Diese Schritte wurden von Telegram teilweise bereits umgesetzt, weitere befinden sich in der Abstimmungsphase.
Der Minister erhob im Gespräch mit Parlamentariern einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: "Nach unseren Informationen haben ausländische Geheimdienste Zugriff auf die Korrespondenz in Telegram." Er versicherte dabei, dass derzeit nur die Übertragung von Mediendateien verlangsamt werde ‒ die Korrespondenz bleibe nach wie vor uneingeschränkt.
"Unsere Soldaten können dort weiterhin kommunizieren, aber wir hoffen, dass sie mit der Zeit zu einem anderen Messenger wechseln werden", sagte Schadajew. Damit meinte der Minister wohl den Umstieg auf den staatlichen Messenger-Dienst Max. Dieser sei für Beamte und Lehrkräfte mittlerweile verpflichtend.
Details zur möglichen Telegram-Spionage durch ausländische Dienste lieferte am Mittwoch Alexander Ionow, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation. Ionow, der in den USA wegen "Wahlbeeinflussung" gesucht wird, bezeichnete Telegram als unsicher für vertrauliche Korrespondenz. Er behauptete, in den Unterlagen des Verfahrens, das das US-Justizministerium gegen ihn eingeleitet habe, Telegram-Korrespondenz gefunden zu haben. Diese Unterlagen seien "von den amerikanischen Geheimdiensten als Beweise für eine Verschwörung verwendet worden".
Seiner Version zufolge seien selbst "geheime Chats" nicht geschützt: "Die Nutzung geheimer Chats hat die amerikanischen Geheimdienste nicht daran gehindert, meine gesamte Korrespondenz in die Unterlagen des Strafverfahrens aufzunehmen."
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RT DE
"Erst Strafen, dann Verlangsamung, dann..." ‒ Droht Telegram vollständige Sperrung in Russland?
Telegram wird in Russland zunehmend eingeschränkt. Zu den bereits bekannten Vorwürfen der Behörden gegen den Messenger-Dienst kommt nun der Verdacht hinzu, vertrauliche Kommunikation sei für ausländische Geheimdienste zugänglich.
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🟥 Mecklenburg-Vorpommern - AfD spricht von „Alleinregierung“: Rekordhoch in Umfrage
Forsa mißt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark wie nie zuvor. Sie liegt deutlich vor der rot-roten Koalition. Spitzenkandidat Holm träumt bereits von einer „Alleinregierung“.
🔴 SCHWERIN. Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der AfD koalieren möchte, bleibt ihr nach einer aktuellen Umfrage nur ein Bündnis mit SPD und Linken – als Juniorpartner. Denn die Blauen kommen in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 37 Prozent.
Das ist so viel wie dieses Meinungsforschungsinstitut noch nie für die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gemessen hat. Bei der vorigen Umfrage vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent. Der Schweriner Landtag wird in sieben Monaten, am 20. September, neu gewählt.
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Forsa mißt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark wie nie zuvor. Sie liegt deutlich vor der rot-roten Koalition. Spitzenkandidat Holm träumt bereits von einer „Alleinregierung“.
🔴 SCHWERIN. Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der AfD koalieren möchte, bleibt ihr nach einer aktuellen Umfrage nur ein Bündnis mit SPD und Linken – als Juniorpartner. Denn die Blauen kommen in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 37 Prozent.
Das ist so viel wie dieses Meinungsforschungsinstitut noch nie für die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gemessen hat. Bei der vorigen Umfrage vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent. Der Schweriner Landtag wird in sieben Monaten, am 20. September, neu gewählt.
In der neuen Erhebung für die Ostsee-Zeitung folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 23 Prozent auf Platz zwei – 14 Punkte Rückstand auf die AfD. Der Koalitionspartner Die Linke erreicht aktuell elf Prozent. Gemeinsam wären beide Regierungsparteien drei Punkte schwächer als die Blauen.
AfD-Spitzenkandidat äußert sich hoffnungsvoll
Knapp vor den Linken liegt die CDU mit 13 Prozent. Das BSW steht bei 5 Prozent. Die beiden derzeit noch im Landtag vertreten Grünen (4 Prozent) und FDP (2 Prozent) würden nicht wieder einziehen.
Laut Bild-Zeitung sagte AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm mit Blick auf die wachsende Zustimmung zu seiner Partei: „Es geht in Richtung Alleinregierung.“ (fh)
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JUNGE FREIHEIT
Mecklenburg-Vorpommern: AfD spricht von „Alleinregierung“: Rekordhoch in Umfrage
Forsa mißt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark wie nie zuvor. Sie liegt deutlich vor der rot-roten Koalition. Spitzenkandidat Holm träumt bereits von einer „Alleinregierung“.
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🟥 Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen
Sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ werden in Deutschland besonders gut versorgt. Viele Flüchtlinge machen sich daher jünger, als sie sind. Der finanzielle Schaden dieser Betrugsmasche geht in die Millionen.
🔴 Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.
Doch als er später wieder einmal mit Behörden zu tun hatte, kam durch neu vorgelegte Dokumente heraus, dass N. deutlich älter ist – und bereits bei seiner Einreise volljährig gewesen war. Da Minderjährige Ansprüche auf zahlreiche Zusatzleistungen haben, die sogenannte Jugendhilfe, kosten sie den deutschen Staat deutlich mehr Geld als ein volljähriger Flüchtling. Dazu zählen ein gesondertes Asylverfahren, eine vollständige Schulbildung und eine besondere Betreuung.
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Sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ werden in Deutschland besonders gut versorgt. Viele Flüchtlinge machen sich daher jünger, als sie sind. Der finanzielle Schaden dieser Betrugsmasche geht in die Millionen.
🔴 Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.
Doch als er später wieder einmal mit Behörden zu tun hatte, kam durch neu vorgelegte Dokumente heraus, dass N. deutlich älter ist – und bereits bei seiner Einreise volljährig gewesen war. Da Minderjährige Ansprüche auf zahlreiche Zusatzleistungen haben, die sogenannte Jugendhilfe, kosten sie den deutschen Staat deutlich mehr Geld als ein volljähriger Flüchtling. Dazu zählen ein gesondertes Asylverfahren, eine vollständige Schulbildung und eine besondere Betreuung.
Daraufhin erließ der Landkreis Erding, der bislang für die Unterbringung von N. verantwortlich war, im Juni 2024 einen Rückforderungsbescheid, der Apollo News vorliegt: N. sollte für die zwischen 2016 und 2020 erbrachten Leistungen des Landkreises aufkommen, die er zu Unrecht bezogen hatte. Insgesamt forderte der Landkreis 164.725,61 Euro zurück. Eine stolze Summe, die Amir N. nicht aufbringen konnte oder wollte. Denn er tauchte unter – bis heute.
Das Landratsamt bestätigte gegenüber Apollo News, dass es im Jahr 2024 einen Rückforderungsfall gegeben hat, und teilte mit: „Von den entstandenen Kosten wurden bis auf 191,40 Euro (eine offene Krankenabrechnung) bereits 164.534,21 Euro durch den Bezirk Oberbayern an den Landkreis erstattet.“ Ob der finanzielle Schaden beim Kreis oder Bezirk hängen bleibt, macht aus Steuerzahlersicht allerdings keinen Unterschied.
Und dieser Schaden ist enorm. Denn eine Apollo News-Umfrage unter mehreren Städten und Landkreisen zeigt: Betrugsfälle durch angebliche „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) werden in ganz Deutschland immer wieder aufgedeckt. Hinzu kommt die Dunkelziffer der unentdeckten Fälle. Dass die Behörden – so wie in Erding – zumindest versuchen, die falschen Minderjährigen zur Kasse zu bitten und die zu Unrecht bezogenen Jugendhilfeleistungen zurückzufordern, kommt allerdings selten vor.
Bemerkenswert sind bereits die Kosten, die generell für die Betreuung und Versorgung von „umA“ aufgewendet werden. In Regensburg waren es im vergangenen Jahr drei Millionen Euro, in Stuttgart zehn Millionen Euro und in Köln 28 Millionen Euro. Auch Düsseldorf gab 28 Millionen Euro aus – für 470 „unbegleitete minderjährige Ausländer“. Das sind fast 60.000 Euro pro Person. (...)
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Apollo News
Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen
Sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ werden in Deutschland besonders gut versorgt. Viele Flüchtlinge machen sich daher jünger, als sie sind. Der finanzielle Schaden dieser Betrugsmasche geht in die Millionen.
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🟥 Putin lockt Trump mit „größter Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte
Kremlchef Wladimir Putin soll seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump mit der „größten Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte locken. Laut dem britischen Economist wurde im russischen Sicherheitsrat vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan vorgestellt, wie Präsident Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen enorme wirtschaftliche Vorteile erhalten könnte. Die Rede ist von einem 12-Billionen-Dollar-Paket.
🔴 Die vorgestellten Projekte lesen sich wie ein Traum eines Rohstoffinvestors: die Erschließung von 50 Milliarden Barrel Öl in der Arktis, ein milliardenschwerer Verarbeitungshub für Seltene Erden in Sibirien, ein Tunnel unter der Beringstraße oder ein nuklearbetriebenes Datenzentrum. „Präsident Putin und Präsident Trump könnten potenziell Nobelpreise erhalten“, heißt es in den russischen Unterlagen. (…)
Ein Washington-Insider, der laut Economist anonym bleiben möchte, schließt jedoch nicht aus, dass vor allem Einzelpersonen rund um das Weiße Haus von den Deals profitieren könnten. „Einige sprechen bereits über Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen.“ …“
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Kremlchef Wladimir Putin soll seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump mit der „größten Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte locken. Laut dem britischen Economist wurde im russischen Sicherheitsrat vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan vorgestellt, wie Präsident Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen enorme wirtschaftliche Vorteile erhalten könnte. Die Rede ist von einem 12-Billionen-Dollar-Paket.
🔴 Die vorgestellten Projekte lesen sich wie ein Traum eines Rohstoffinvestors: die Erschließung von 50 Milliarden Barrel Öl in der Arktis, ein milliardenschwerer Verarbeitungshub für Seltene Erden in Sibirien, ein Tunnel unter der Beringstraße oder ein nuklearbetriebenes Datenzentrum. „Präsident Putin und Präsident Trump könnten potenziell Nobelpreise erhalten“, heißt es in den russischen Unterlagen. (…)
Ein Washington-Insider, der laut Economist anonym bleiben möchte, schließt jedoch nicht aus, dass vor allem Einzelpersonen rund um das Weiße Haus von den Deals profitieren könnten. „Einige sprechen bereits über Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen.“ …“
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Berliner Zeitung
„Größte Geschäftsmöglichkeit“: Putin lockt Trump mit 12-Billionen-Paket für US-Firmen
Vor dem Alaska-Gipfel soll der Kreml Präsident Trump Pläne für Mega-Projekte in Russland präsentiert haben, von Arktis-Öl bis Seltene Erden. Europäer schauen wieder in die Röhre.
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🟥 EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger
Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, kritische Stimmen zu marginalisieren und sogar direkt in Wahlen einzugreifen. Er wurde nun ergänzt durch ein illegitimes Sanktionsregime das außerhalb des Rechtsstaates agiert, oder diesen genau genommen zu Fall bringt.
🔴 Nebst den nicht durch das Völkerrecht gedeckten Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Organisationen verhängt die EU neuerdings auch Sanktionen gegen eigene Bürger. Eine reine exekutive Maßnahme macht Menschen völlig recht- und mittellos. Die Spitzenpolitiker der EU-Länder, die die diversen EU-Gremien bevölkern, machen dabei mit. Nach den meisten, wenn nicht sogar allen, Verfassungen oder Grundgesetzen ihrer Staaten, wäre ein derartiges Verfahren im eigenen Land gesetzwidrig und verfassungswidrig. Staatsbürgern ihre bürgerlichen Rechte einzuschränken oder zu nehmen, ist laut den Verfassungen den Gerichten vorbehalten. Die Aktionen der EU setzen diese Verfassungen oder Grundgesetze außer Kraft.
Bezeichnend ist, dass der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, dass allen Jenen, die sanktionierten Menschen auch nur etwas zu essen geben, mit Strafen bedroht. Auf Nachfragen des Kollegen Florian Warweg haben Sprecher des deutschen Außenamtes sich offen zu dieser antidemokratischen und gesetzlosen Aktion bekannt und zwar um die eigen Politik vor Kritik zu schützen:
“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
🔴 Die Erkenntnisse des US-Justizausschusses über den EU Zensur-Industrie-Komplex
TKP hat hier über die Erkenntnisse aus den USA berichtet. Die europäischen Kritiker wurden durch die Veröffentlichung dieses vorläufigen Mitarbeiterberichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat” (Die Gefahr der ausländischen Zensur) bestätigt. Basierend auf Tausenden von internen Dokumenten der Big Tech-Unternehmen und der Kommunikation mit europäischen Regulierungsbehörden bestätigt der Bericht detailliert, dass Brüssel sich an dem beteiligt hat, was die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses als „eine jahrzehntelange Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Meinungsbildung” beschreiben.
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Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, kritische Stimmen zu marginalisieren und sogar direkt in Wahlen einzugreifen. Er wurde nun ergänzt durch ein illegitimes Sanktionsregime das außerhalb des Rechtsstaates agiert, oder diesen genau genommen zu Fall bringt.
🔴 Nebst den nicht durch das Völkerrecht gedeckten Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Organisationen verhängt die EU neuerdings auch Sanktionen gegen eigene Bürger. Eine reine exekutive Maßnahme macht Menschen völlig recht- und mittellos. Die Spitzenpolitiker der EU-Länder, die die diversen EU-Gremien bevölkern, machen dabei mit. Nach den meisten, wenn nicht sogar allen, Verfassungen oder Grundgesetzen ihrer Staaten, wäre ein derartiges Verfahren im eigenen Land gesetzwidrig und verfassungswidrig. Staatsbürgern ihre bürgerlichen Rechte einzuschränken oder zu nehmen, ist laut den Verfassungen den Gerichten vorbehalten. Die Aktionen der EU setzen diese Verfassungen oder Grundgesetze außer Kraft.
Bezeichnend ist, dass der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, dass allen Jenen, die sanktionierten Menschen auch nur etwas zu essen geben, mit Strafen bedroht. Auf Nachfragen des Kollegen Florian Warweg haben Sprecher des deutschen Außenamtes sich offen zu dieser antidemokratischen und gesetzlosen Aktion bekannt und zwar um die eigen Politik vor Kritik zu schützen:
“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
🔴 Die Erkenntnisse des US-Justizausschusses über den EU Zensur-Industrie-Komplex
TKP hat hier über die Erkenntnisse aus den USA berichtet. Die europäischen Kritiker wurden durch die Veröffentlichung dieses vorläufigen Mitarbeiterberichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat” (Die Gefahr der ausländischen Zensur) bestätigt. Basierend auf Tausenden von internen Dokumenten der Big Tech-Unternehmen und der Kommunikation mit europäischen Regulierungsbehörden bestätigt der Bericht detailliert, dass Brüssel sich an dem beteiligt hat, was die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses als „eine jahrzehntelange Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Meinungsbildung” beschreiben.
Diese Bemühungen, die 2022 in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) gipfelten, dem umfassendsten Internet-Regulierungssystem, das jemals in der westlichen Welt eingeführt wurde, begannen bereits 2015, als die Europäische Kommission eine Reihe von „Kodizes” und „Foren” einrichtete, durch die sie Druck auf Plattformen ausüben konnte, um Meinungsäußerungen zu zensieren. Dabei handelte es sich nicht um isolierte Initiativen, sondern um Teil einer bewussten Strategie, die laut dem US-Ausschuss darauf abzielte, „die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren”.
Diese Zensurmaschine ist auch in den klassischen Mainstream Medien offensichtlich. Der Spiegel konnte noch 2005 über Alpen berichten die frei von Gletschern waren, heute undenkbar. 2004 schrieb der Guardian detailliert welche US-Organsationen an den Putschversuchen in der Ukraine, Serbien, Moldova oder Georgien beteiligt waren. Heute werden die Putschversuche als Demokratiebewegungen geframt. Um die Mitte des vorigen Jahrzehnts war Schluss mit solchen Berichten. Die Kontrolle über die Mainstream Medien sicherte sich die EU offenbar parallel oder noch früher als die über soziale Medien.
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EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger
Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf [...]
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Forwarded from Paul Brandenburg
Kein Scherz: Frosch droht mir Trockenlegung des eigenes Sumpfes
Alle Hintergründe und Kussgelegenheiten für Prinzen auf der nächsten Party von Wolfram Weimer ;)
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🟥 Fälschen, lügen, täuschen – das System ZDF! | Achtung, Reichelt! vom 19.02.2026
🔴 Norbert Himmler, der Intendant des ZDF, spielt in einem der größten Fälschungsskandale der deutschen Mediengeschichte eine ganz zentrale Rolle. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ entlarven wir die politischen Agenden, die hinter der Medienberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rund um ARD und ZDF stecken, und die Gefahren der Propaganda, die unter Himmlers Leitung immer dreister zu werden scheint.
Die zwangsgebührenfinanzierten Medien haben sich immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Propaganda und des Machterhalts entwickelt.
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Die zwangsgebührenfinanzierten Medien haben sich immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Propaganda und des Machterhalts entwickelt.
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Norbert Himmler, der Intendant des ZDF, spielt in einem der größten Fälschungsskandale der deutschen Mediengeschichte eine ganz zentrale Rolle. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ entlarven wir die politischen Agenden, die hinter der Medienberichterstattung…
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🟥 USA planen Online-Portal, um EU-Zensur zu umgehen
Die USA wollen europäischen Nutzern offenbar helfen, Sperrungen im Internet zu umgehen. Zu diesem Zweck will das US-Außenministerium eine entsprechende Website online schalten.
🔴 WASHINGTON D.C. Das US-Außenministerium unter Marco Rubio will ein Online-Portal eröffnen, das es europäischen Nutzern ermöglichen soll, Sperrungen durch europäische Regierungen zu umgehen. Die Trump-Regierung sieht darin ein Mittel zur Zensurbekämpfung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei anonyme Quellen berichtet.
Das Portal soll demnach unter der Adresse www.freedom.gov abrufbar sein. Wie genau es funktionieren soll, ist unklar. Möglicherweise greift die US-Regierung dafür auf die VPN-Technologie zurück, mit deren Hilfe Nutzer simulieren können, daß sie sich in einem anderen Land befinden.
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Die USA wollen europäischen Nutzern offenbar helfen, Sperrungen im Internet zu umgehen. Zu diesem Zweck will das US-Außenministerium eine entsprechende Website online schalten.
🔴 WASHINGTON D.C. Das US-Außenministerium unter Marco Rubio will ein Online-Portal eröffnen, das es europäischen Nutzern ermöglichen soll, Sperrungen durch europäische Regierungen zu umgehen. Die Trump-Regierung sieht darin ein Mittel zur Zensurbekämpfung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei anonyme Quellen berichtet.
Das Portal soll demnach unter der Adresse www.freedom.gov abrufbar sein. Wie genau es funktionieren soll, ist unklar. Möglicherweise greift die US-Regierung dafür auf die VPN-Technologie zurück, mit deren Hilfe Nutzer simulieren können, daß sie sich in einem anderen Land befinden.
Aktuell ist unter der Adresse der Schriftzug „Freedom is Coming“ zu sehen. Darunter steht auf Deutsch, sofern man die Seite aus Deutschland abruft: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“
Zensur-Kritik steht in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Wann das Portal starten könnte, ist unbekannt. Nach Reuters-Informationen war aber eigentlich geplant, den Startschuß auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu geben. Demnach gibt es aber Bedenken einiger Beamter innerhalb des US-Außenministeriums gegen das Projekt. Ein Ministeriumssprecher dementierte diese Information jedoch.
Der Sprecher betonte zugleich: „Digitale Freiheit ist für das US-Außenministerium eine Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung der Zensur, wie beispielsweise VPNs.“
Vertreter der US-Regierung haben immer wieder Kritik an der Internetregulierung in Europa geübt. So prangert auch die im November 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie an, die Europäische Union unterminiere politische Freiheit und mache sich der „Zensur von freier Meinungsäußerung“ und der „Unterdrückung von politischer Opposition“ schuldig. (ser)
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🟥 YouNost: KOLLISIONSKURS AUF STEROIDEN
Die Weltwirtschaft könnte in den kommenden Wochen zum Erliegen kommen. Fachleute sprechen aktuell von einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Trump den Iran angreifen wird. Wenn das passiert, werden weltweite Handelswege stillgelegt.
🔴 Die Geopolitik der USA lässt sich seit der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz als unverhohlener Neokolonialismus zusammenfassen. Und die Europäische Union betätigt sich als Steigbügelhalter des offenen US-Imperialismus.
Wenn da nicht noch das klitzekleine Problem mit Russland wäre, das die EU-Führung zuerst klären will. Mit Aufrüstung, Kriegswirtschaft und schnelleren militärischen Entscheidungen.
Ihr, liebe Zuschauer, werdet Euch denken: „Gibt es keine wichtigeren Probleme?“ Aber laut sagen solltet Ihr das ab kommendem Jahr nicht mehr: Ein neues Abhörzentrum der ostdeutschen Länder schneidet künftig jedes gesprochene oder geschriebene Wort mit und schickt es direkt an die zuständige Landespolizei.
Keine Angst, seine Meinung zu sagen, hat wie immer Wilhelm Domke-Schulz, mit dem ich versuche, den gefährlichen Trend zu analysieren und einzuordnen. Es lohnt sich - YouNost, das Magazin für ostdeutsche Interessen.
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Die Weltwirtschaft könnte in den kommenden Wochen zum Erliegen kommen. Fachleute sprechen aktuell von einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Trump den Iran angreifen wird. Wenn das passiert, werden weltweite Handelswege stillgelegt.
🔴 Die Geopolitik der USA lässt sich seit der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz als unverhohlener Neokolonialismus zusammenfassen. Und die Europäische Union betätigt sich als Steigbügelhalter des offenen US-Imperialismus.
Wenn da nicht noch das klitzekleine Problem mit Russland wäre, das die EU-Führung zuerst klären will. Mit Aufrüstung, Kriegswirtschaft und schnelleren militärischen Entscheidungen.
Ihr, liebe Zuschauer, werdet Euch denken: „Gibt es keine wichtigeren Probleme?“ Aber laut sagen solltet Ihr das ab kommendem Jahr nicht mehr: Ein neues Abhörzentrum der ostdeutschen Länder schneidet künftig jedes gesprochene oder geschriebene Wort mit und schickt es direkt an die zuständige Landespolizei.
Keine Angst, seine Meinung zu sagen, hat wie immer Wilhelm Domke-Schulz, mit dem ich versuche, den gefährlichen Trend zu analysieren und einzuordnen. Es lohnt sich - YouNost, das Magazin für ostdeutsche Interessen.
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KOLLISIONSKURS AUF STEROIDEN
Die Weltwirtschaft könnte in den kommenden Wochen zum Erliegen kommen. Fachleute sprechen aktuell von einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Trump den Iran angreifen wird. Wenn das passiert, werden weltweite Handelswege stillgelegt.
Die…
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🟥 Basta Berlin (312) – WER ist der FEIND?
🔴 Die „liberale Demokratie“ muss verteidigt werden! Das fordern die Politiker der Altparteien. Ausgeführt wird ihr Befehl von linksradikalen Kräften auf der Straße oder dem Theaterpublikum in Hamburg und Bochum. Die Delinquenten: Jeder, der nicht ihrer Meinung ist. Es herrschen Tumult und Irrsinn… #BastaBerlin!
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Fr., 2o.o2.2026
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten
🟥 Tacheles # 193 - Hirnmangellage
🟥 Hayalis KI-Offenbarung, Merz hadert mit Meinungsfreiheit, Die Rubio-Erschütterung – Bolz & Mannhart
🟥 Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen
Oberster Gerichtshof hebt Teile von Trumps Zollpolitik aus den Angeln
🟥 Großbritannien blockiert seine Militärstützpunkte für US-Angriffe auf Iran
🟥 „Interventionistische Linke“ und „Rote Hilfe“
Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht
🟥 Neue Zeitung für Deutschland
Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
🟥 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird
🟥 „Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik
🟥 Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid
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Oberster Gerichtshof hebt Teile von Trumps Zollpolitik aus den Angeln
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Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid
Ernüchterung bei den Predigern der grünen Transformation: Die Zustimmung zur “Energiewende” in Deutschland ist rapide gesunken. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Studie hervor. Beklatschten 2012 noch 73 Prozent der Befragten diesen politischen Kurs, so scheinen die Folgen heute bereits allzu deutlich geworden zu sein: Befürwortet wird die grüne Wende nur mehr von 43 Prozent. Eine Mehrheit der befragten Deutschen assoziiert die Energiewende nun zudem in erster Linie mit Risiken, nicht mit Chancen.
🔴 Es ist eine von den Mainstream-Medien weitgehend unterdrückte Allensbach-Umfrage, die aufhorchen lässt: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimapanik und Klimaschwindel. Angesichts von mehr als 120.000 Arbeitsplätzen, die allein im vergangenen Jahr in der deutschen Industrie verlorengingen, haben die Bürger andere Sorgen.
Keine „tagesthemen“, kein „heute journal“ ohne Klimawandel-Panik: Jahrelang hat uns der linksgrün-woke politisch-mediale Komplex eingehämmert, die angeblich vom Menschen verursachte Erderwärmung sei die größte Bedrohung für den Planeten. Jedes Jahr ein neuer „Höllensommer“, jedes Jahr ein neuer „wärmster Winter aller Zeiten“!
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Ernüchterung bei den Predigern der grünen Transformation: Die Zustimmung zur “Energiewende” in Deutschland ist rapide gesunken. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Studie hervor. Beklatschten 2012 noch 73 Prozent der Befragten diesen politischen Kurs, so scheinen die Folgen heute bereits allzu deutlich geworden zu sein: Befürwortet wird die grüne Wende nur mehr von 43 Prozent. Eine Mehrheit der befragten Deutschen assoziiert die Energiewende nun zudem in erster Linie mit Risiken, nicht mit Chancen.
🔴 Es ist eine von den Mainstream-Medien weitgehend unterdrückte Allensbach-Umfrage, die aufhorchen lässt: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimapanik und Klimaschwindel. Angesichts von mehr als 120.000 Arbeitsplätzen, die allein im vergangenen Jahr in der deutschen Industrie verlorengingen, haben die Bürger andere Sorgen.
Keine „tagesthemen“, kein „heute journal“ ohne Klimawandel-Panik: Jahrelang hat uns der linksgrün-woke politisch-mediale Komplex eingehämmert, die angeblich vom Menschen verursachte Erderwärmung sei die größte Bedrohung für den Planeten. Jedes Jahr ein neuer „Höllensommer“, jedes Jahr ein neuer „wärmster Winter aller Zeiten“!
Das Milliardengeschäft mit der Angst boomte: Natur- und Landschaftszerstörung durch Windrad-Irrsinn und Solarfelder; eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung durch das Verbrenner-Aus, CO₂-Steuern und Deindustrialisierung – alles im Namen der geheiligten Klimareligion. Wer an der Alternativlosigkeit dessen zweifelte, was uns die neuen FFF-Götter predigten, galt als Klimaleugner, als Ketzer, als Gefahr für die Menschheit schlechthin.
Das Lügengebäude des Klimaschwindels stürzt immer mehr in sich zusammen: Nur noch ein Drittel der Deutschen macht sich Sorgen um den Klimawandel, wie eine im Trubel der Karnevalstage leider völlig untergegangene Allensbach-Umfrage ergab. Die Repräsentativ-Erhebung im Auftrag der BMW Foundation Herbert Quandt deutet auf einen radikalen Stimmungsumschwung hin: Nur noch 33 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen über die Folgen des Klimawandels – 2019 waren es noch 51 Prozent!
🔴 Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Landschaftszerstörung mehr
Auch die sogenannte Energiewende verliert massiv an Rückhalt. Nur noch 43 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernenergie und den forcierten Ausbau „erneuerbarer“ Energien für richtig – beachtliche 37 Prozent halten diesen Irrweg inzwischen für falsch und sehen in der Energiewende mehr Risiken als Chancen. Zwei Drittel erwarten massive Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windräder und Monsterleitungen.
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Report24
Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid
Der sogenannte Klimaschutz ist bei den Deutschen in der Prioritätenliste inzwischen weit nach unten gerutscht.
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🟥 „Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik
Bei einem Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler (8.400 Einwohner) hat ein Bollerwagen mit provokanten Mottos den Staatsschutz auf den Plan gerufen – da mag Bürgermeister Franz-Josef Barth (parteilos) noch so sehr betonen, dass Satire und politische Meinungsäußerung zur Fastnacht gehören.
🔴 Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, war der Bollerwagen mit einer Deutschlandfahne und einem bunten Schild geschmückt, auf dem zu lesen stand: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Den Wagen begleitete eine Fußgruppe mit Schildern: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“
Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich offenbar unter linksgrün-wokem Druck inzwischen distanziert: „Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“
Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums erklärte laut Bericht: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.
Wie gut, dass Deutschland keine anderen Probleme hat!
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Bei einem Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler (8.400 Einwohner) hat ein Bollerwagen mit provokanten Mottos den Staatsschutz auf den Plan gerufen – da mag Bürgermeister Franz-Josef Barth (parteilos) noch so sehr betonen, dass Satire und politische Meinungsäußerung zur Fastnacht gehören.
🔴 Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, war der Bollerwagen mit einer Deutschlandfahne und einem bunten Schild geschmückt, auf dem zu lesen stand: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Den Wagen begleitete eine Fußgruppe mit Schildern: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“
Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich offenbar unter linksgrün-wokem Druck inzwischen distanziert: „Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“
Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums erklärte laut Bericht: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.
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Deutschland-Kurier
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Heimat. Identität. Freiheit.
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MEINUNG
🟥 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird
Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:
„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“
Er fährt fort:
„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“
Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:
„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird
Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:
„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“
Er fährt fort:
„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“
Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:
„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“
Ausgelöst wurden die Äußerungen durch Kritik an doppelten Standards: Kürzlich hatte Jung Ausführungen des Filmjournalisten Rüdiger Suchsland kritisiert. Der hatte gesagt, man solle künftig den Zugang zu Pressekonferenzen selektiver gestalten, zu sehen in diesem Ausschnitt. Jung hatte dazu geschrieben:
„Manche meiner Kollegen sind sich wirklich für nichts zu dumm: Journalisten fordern die Beschneidung von Rechten von Journalisten.“
Einerseits gegen die Aufnahme von bestimmten Kollegen in die BPK zu trommeln und sich andererseits mit Sprüchen gegen die Zugangsbeschränkung von Pressekonferenzen als Kämpfer für Journalisten-Rechte aufzuspielen, diese Doppelmoral hat die Journalistin Aya Velasquez in diesem Beitrag auf X so illustriert:
In diesem X-Beitrag geht Velazquez näher auf die Vorgänge ein. Florian Warweg hat sich in diesem X-Beitrag dazu geäußert. Der Rechtsanwalt Markus Kompa geht in diesem Interview auf juristische Fragen des Zugangs zur BPK ein. Warweg ist nicht der erste Journalist, dessen Anwesenheit in der BPK Widerstand hervorruft, erinnert sei etwa auch an die Vorgänge um Boris Reitschuster.
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NachDenkSeiten
Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg aus der BPK ausgeschlossen wird
Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für…
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🟥 Neue Zeitung für Deutschland
Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.
🔴 36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.
Denn während Deutschland oftmals über den Osten spricht, aber seltener mit ihm, will die OAZ ostdeutsche Perspektiven nicht länger als Sonderfall, Defekt oder Ausnahme begreifen, sondern als selbstverständlichen Teil der gemeinsamen Wirklichkeit. Nicht als Korrektiv, nicht als Protest – sondern als Normalisierung.
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Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.
🔴 36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.
Denn während Deutschland oftmals über den Osten spricht, aber seltener mit ihm, will die OAZ ostdeutsche Perspektiven nicht länger als Sonderfall, Defekt oder Ausnahme begreifen, sondern als selbstverständlichen Teil der gemeinsamen Wirklichkeit. Nicht als Korrektiv, nicht als Protest – sondern als Normalisierung.
Die Ausgangsthese ist einfach, aber weitreichend: Ostdeutschland hat innerhalb einer Generation erlebt, was anderen Teilen Europas erst bevorsteht – tiefgreifende Transformation. Neue Verwaltungsstrukturen, modernisierte Infrastruktur, wirtschaftliche Neuausrichtung. Was andernorts als theoretische Zukunftsaufgabe gilt, ist hier gelebte Erfahrung. Die OAZ versteht dieses Wissen nicht als Rückblick, sondern als Ressource für ein Land, das zunehmend mit Veränderung umgehen muss.
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Ostdeutsche Allgemeine
Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.
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