MEINUNG
🟥 Deutschland verwandelt sich in ein „Klein-Israel“: Lügen, Verleumdungskampagnen und zionistische Propaganda

Deutschland verwandelt sich in ein „Klein-Israel“: Lügen, Verleumdungskampagnen und zionistische Propaganda
Von Jochen Mitschka

🔴 Der Autor beginnt damit zu erklären, dass Deutschlands Mitschuld an der grenzenlosen Grausamkeit des Völkermords im Gazastreifen, seine bedingungslose Unterstützung der andauernden Nakba im Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem sowie seine Unterstützung zionistischer Angriffskriege gegen Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Iran haben zu einem dramatischen Verfall der politischen Integrität der deutschen Führung geführt habe. Und dies sowohl in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen als auch auf ihren Respekt vor den eigenen Bürgern.

Indem sich Deutschland zum Komplizen des zionistischen Regimes gemacht habe, hätten seine höchsten Vertreter dessen „politischen“ Stil übernommen und verfolgten eine Politik, die an Anstand mangele und sich immer weiter von demokratischen Idealen entfernt.

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🟥 US-Sonderbeauftragter Grenell kritisiert Merz wegen Treffen mit Kalifornien-Gouverneur Newsom

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt, als er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Gouverneur von Kalifornien – und potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten – Gavin Newsom traf. Beide sind ausgewiesene WHO-Fans und Klimapaniker.

🔴 „Die deutsche Regierung begrüßt Gavin Newsom. Das ist wahrscheinlich die bisher größte Entgleisung von Merz“, schrieb der US-Sonderbeauftragte Richard Grenell gestern auf X. Grenell, der von 2017 bis 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Deutschland war, gilt als maßgeblich für die Meinungsbildung über Deutschland in der Trump-Regierung.

Zuvor hatte Merz sich in München mit Newsom getroffen und darüber auf dem offiziellen Account der Kanzlerin auf X gepostet.

Merz schrieb: „Die transatlantische Partnerschaft ist kostbar. In Zeiten der Großmächte werden wir auf das gegenseitige Vertrauen angewiesen sein. @GavinNewsom und ich sind uns einig: Zusammen sind wir stärker. Die NATO ist unser gemeinsamer Wettbewerbsvorteil.“

Die NATO führt mittlerweile weltweit Kriege, verhängt illegale Sanktionen gegen alle Nationen, die man kolonialisieren möchte, betreibt offen Piraterie auf den Weltmeeren und will alte Kolonialregimes wieder aufrichten. Deutsche Regierungspolitiker und in ihrem Gefolge die EU-Kommission wollen wieder wie 1914 und 1941 Krieg gegen Russland führen.

Gavin Newsom ist dabei mit Kalifornien wieder der WHO beizutreten, nachdem sie von den USA verlassen wurde. Die Regierung Merz und ihre Koalition im Bundestag haben für die WHO ein Gesetz beschlossen, das die Grund- und Menschenrechte Recht auf körperliche Unversehrthei, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit einschränkt. Praktisch auch, wenn man Krieg führen will.

Kalifornien verfolgt eine ähnlich radikale Klima- und Energiepolitik wie Deutschland und die EU – auch hier sind Newwsom und Merz gemeinsam auf der Linie des Finanzkapitals.

Newsom ist derzeit einer der Spitzenkandidaten der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Merz‘ viel beachtetes Treffen mit ihm wurde daher von vielen als Affront gegen die derzeitige republikanische Regierung unter Trump gewertet.

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‼️👉KI-Skandal um heute journal: So verstrickt sich das ZDF in Lügen


„Das ZDF hat einen Bericht über Abschiebungen in den USA mit hochemotionalem KI-generiertem Bewegtbildmaterial unterlegt. Als der Fehler auffliegt, redet sich das ZDF gegenüber NIUS heraus: Man habe lediglich vergessen, das Material zu kennzeichnen. Eine Schutzbehauptung und offensichtliche Lüge, die durch mehrere Indizien wenig glaubwürdig wirkt. (…)

Zum anderen gibt es keinen derart gelagerten Fall, in dem es journalistisch legitim sein könnte, KI-generiertes Bild- oder Bewegtbildmaterial zu nutzen, um eine Tatsachenbehauptung wie „Sie führen Eltern vor den Augen ihrer Kinder ab“ zu belegen.“ …“


https://nius.de/medien/news/ki-skandal-heute-journal-so-verstrickt-sich-das-zdf-in-luegen/1884eeb3-05ae-4789-a6b4-8e649de64ec0

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🟥 Übersterblichkeit in Australien impfbedingt – Studie

Eine Studie hat ergeben, dass in vier australischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen und kurzen Lockdowns die Zahl der überzähligen Todesfälle nach einer COVID-„Impfquote” von über 90 % im Jahr 2021 sprunghaft angestiegen ist. Satte 98% der Übersterblichkeit wurden durch die Impfkampagne verursacht.

🔴 Eine Studie von Raphael Lataster et al mit dem Titel „The causes of Australian excess deaths in 2021, and beyond: An ecological study considering COVID-19, the lockdowns, and the vaccines“ (Die Ursachen für die überdurchschnittlich hohe Sterblichkeit in Australien im Jahr 2021 und darüber hinaus: Eine ökologische Studie unter Berücksichtigung von COVID-19, den Lockdowns und den Impfstoffen) erschien soeben im International Journal of Risk & Safety in Medicine.

Untersucht wurde die überhöhte Sterblichkeit in Australien im Jahr 2021. Mehrere Regionen – Queensland, Westaustralien, Südaustralien und das Northern Territory – hatten 2021 eine sehr geringe Verbreitung von Corona Infektionen, vermieden längere Lockdowns und impften dennoch fast ihre gesamte erwachsene Bevölkerung mit den experimentellen Impfstoffen.

Bis Ende 2021 betrug die Impfquote (≥1 Dosis, Alter 16+)

Queensland: 90,8 %
Westaustralien: 92,1 %
Südaustralien: 92,5 %
Northern Territory: 89,3 %

Diese Regionen impften schnell und gründlich – obwohl Infektionen und Erkrankungen dort kaum verbreitet war. Dann stieg die Zahl der überzähligen Todesfälle sprunghaft an.
Queensland

361 überzählige Todesfälle im Jahr 2021.
Nur 4 wurden als Todesfälle „durch oder mit COVID” klassifiziert.
99 % der überzähligen Todesfälle wurden nicht auf COVID zurückgeführt.

Westaustralien

140 überzählige Todesfälle.
0 COVID-Todesfälle.
100 % der überzähligen Todesfälle traten ohne COVID-Zusammenhang auf.

Südaustralien

68 überzählige Todesfälle.
4 COVID-Todesfälle.
94 % der überzähligen Todesfälle waren nicht auf COVID zurückzuführen.

Nordterritorium

76 überzählige Todesfälle.
2 COVID-Todesfälle.
97 % waren nicht COVID-bedingt.
Zusammen

In diesen vier Regionen im Jahr 2021:

Gesamtzahl der zusätzlichen Todesfälle: 645
Gesamtzahl der als „durch oder mit Covid“ klassifizierten Todesfälle: 10

Das bedeutet, dass 635 von 645 zusätzlichen Todesfällen – 98,4 % – nicht auf Covid zurückgeführt wurden.

🔴 Nochmal zusammengefasst, was in diesen vier Regionen im Jahr 2021 passierte:

◽️Die Covid-Sterblichkeit ging zurück.
◽️Die Lockdowns waren kurz und begrenzt.
◽️Die Impfquoten lagen in jeder Region bei über 89 %.
◽️Die überzähligen Todesfälle stiegen stark an.

Es gab also keine relevanten Corona-Infektionen oder Erkrankungen und auch keine länger andauernden, schädlichen Lockdowns – es bleibt also nur noch die Massenimpfung als Schadvektor übrig. In diesen vier Regionen ist die Abfolge unverkennbar: eine schnelle, nahezu flächendeckende Impfkampagne, gefolgt von einem messbaren Anstieg der überzähligen Todesfälle.

Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, nicht-menschliche, pathogene Proteine in ihrem Körper zu produzieren, hat Konsequenzen.

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🟥 Deutschland hat fertig: Brandenburg über Insassen, Verrat und seine Flucht vor dem deutschen Regime

Dr. Paul Brandenburg ist Arzt, Publizist und eine der umstrittensten Stimmen der Corona-Jahre. Gegen ihn wurde ermittelt, es gab Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und strafrechtliche Maßnahmen. Ihm blieb nichts anderes übrig, als Deutschland zu verlassen. Bis heute lebt er im Ausland – und sagt, er könne nicht zurückkehren, weil ihm bei Einreise unmittelbare staatliche Maßnahmen bis hin zur Verhaftung drohen würden.

🔴 Im Gespräch mit Helmut Reinhardt schildert Dr. Paul Brandenburg, wie sich ein Leben im Exil anfühlt. Was bedeutet es, die eigene Heimat nicht mehr betreten zu können? Welche Ängste begleiten ihn? Und was sagt sein Fall über den Zustand von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aus?

Darüber hinaus geht es um eine brisante politische Debatte:
Dr. Brandenburg kritisiert Alice Weidel scharf. Das von ihr vertretene Distanzierungsgebot gegenüber Martin Sellner bewertet er als strategische Selbstverleugnung – ja sogar als Verrat an den eigenen Wählern. Ist die AfD auf dem Weg der politischen Anpassung? Oder handelt es sich um taktische Notwendigkeit angesichts des staatlichen Drucks?

Dieses Interview beleuchtet die Spannungsfelder zwischen Opposition, Parteistrategie und staatlichem Vorgehen – und stellt grundlegende Fragen zur politischen Kultur in Deutschland.

Sehen Sie selbst, welche Argumente Dr. Paul Brandenburg vorbringt – und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

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🟥 Spanische Legalisierungswelle: Mehr als 1,3 Millionen betroffen

Die geplante Massenamnestie für illegal eingereiste Migranten in Spanien könnte deutlich größer ausfallen als von der Regierung angekündigt. Eine interne Analyse der Nationalpolizei rechnet mit bis zu 1,35 Millionen Betroffenen. Diese Personen erhalten dann auch eine Aufenthaltserlaubnis, die Reisen innerhalb des Schengen-Raums ermöglicht.

🔴 Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez will per königlichem Dekret den Aufenthalt von Migranten legalisieren, die unrechtmäßig eingereist sind und mindestens fünf Monate illegal im Land gelebt haben – eine Art Massenamnestie. Die EU-Kommission äußert sich kritisch zu dem Vorhaben. Die tatsächliche Zahl der Betroffenen ist jedoch weitaus höher als bisher angenommen.

Die Regierung sprach zunächst von bis zu 500.000 Menschen. Die Voraussetzungen sind bewusst niedrig gehalten: Nachweis der Anwesenheit in Spanien vor dem 31. Dezember 2025 (mindestens fünf Monate) sowie kein schwerwiegendes Vorstrafenregister. Anträge sollen ab April möglich sein; bei Einreichung werden Abschiebungen vorerst ausgesetzt. Erfolgreiche Antragsteller erhalten zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die verlängerbar ist.

Während Teile der Zuwanderungsbranche den Schritt begrüßen, wird Kritik oft als „rechtsextrem“ abgetan. Nun liegt eine Risikoanalyse des Nationalen Zentrums für Immigration und Grenzen (CNIF) der Policía Nacional vor – zitiert von El Confidencial –, die ein dramatisches Bild zeichnet.

Demnach erwarten die Experten 750.000 bis 1 Million Anträge von bereits im Land lebenden irregulären Migranten, von denen die meisten die Kriterien erfüllen dürften. Hinzu kommen 250.000 bis 350.000 Asylbewerber, die ebenfalls profitieren könnten. Insgesamt ergibt sich eine Spanne von 1 bis 1,35 Millionen potenziell Legalisierten – fast das Dreifache der Regierungsangabe.

Aktuell leben Schätzungen zufolge fast eine Million Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Spanien. Andere Quellen, etwa die Stiftung Funcas, nennen etwa 840.000 Undokumentierte, was die offizielle Prognose bereits als zu niedrig erscheinen lässt.

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🟥 MMR- oder MMRV-Kombinationsimpfstoffe verursachten seit 1995 in USA 2.657 % mehr Todesfälle als Maserninfektionen

Eine neue Studie hat in der US Datenbank für Impfschäden VAERS eine alarmierende Zahl von Todesfällen bei Säuglingen und Kleinkindern kurz nach einer MMR-/MMRV-Impfung festgestellt – häufig in Verbindung mit SIDS, Krampfanfällen und Herzstillstand.

🔴 Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass Masern eine ernsthafte und anhaltende Bedrohung darstellen – und dass die MMR-Impfung eine der sichersten und wirksamsten Maßnahmen der modernen Medizin ist. Die von der Pharmaindustrie kontrollierten Massenmedien und Gesundheitsbehörden haben sich fast ausschließlich auf die minimalen Gefahren einer Maserninfektion konzentriert und trauernde Eltern ignoriert, deren Kinder durch die Impfungen geschädigt oder sogar getötet wurden. Den Signalen, die aus der Impfstoff-Sicherheitsdatenbank der Bundesregierung selbst hervorgehen, wurde keine angemessene Aufmerksamkeit geschenkt.

Impfstoffe gegen Masern werden als MMR- oder MMRV-Kombinationsimpfstoffe angeboten. Die Impfung sollte gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegebenenfalls Varizellen (Windpocken) schützen, so das deutsche Paul Ehrlich Institut (PEI).

Sie wurde in Deutschland eingeführt, als die Masern im Wesentlichen kein Problem mehr waren, wie diese Grafik (unten) zeigt.

Wie US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mit den Daten aus seinem Ministerium nachwies, sind auch diese Impfstoffe vor ihrer Zulassung nie in korrekten Placebo-kontrollierten Studien auf Wirksamkeit und Sicherheit getestet worden.

Eine neue Studie der McCullough Foundation mit dem Titel „Deaths Following MMR and MMRV Vaccination in the United States“ (Todesfälle nach MMR- und MMRV-Impfungen in den Vereinigten Staaten), verfasst von Kirstin Cosgrove, Peter A. McCullough, Nicolas Hulscher et al, befasst sich umfassend mit den gemeldeten tödlichen Folgen nach MMR- und MMRV-Impfungen in den Vereinigten Staaten.

Nach der Analyse der VAERS-Daten bis zum 29. August 2025 haben die Autoren ein ernstzunehmendes Sicherheitssignal hinsichtlich der Sterblichkeit nach MMR-/MMRV-Impfungen in den Vereinigten Staaten festgestellt. Es ist kein diffuses oder zufällig verstreutes Muster über Altersgruppen und Zeitintervalle hinweg. Stattdessen zeigte sich eine alarmierende Anzahl von Todesfällen bei Säuglingen und Kleinkindern innerhalb weniger Tage nach Erhalt der MMR-/MMRV-Impfstoffe, die sich stark auf den Zeitraum der routinemäßigen ersten Dosis konzentrierten.

Die meisten Todesfälle schienen mit einer akuten Verschlechterung nach der Impfung einherzugehen, mit Symptomen wie Fieber, Krampfanfällen und Herzstillstand zu Hause, die häufig zur Einstufung als plötzlicher Kindstod (SIDS) führten.

Am auffälligsten ist der größere Zusammenhang. Seit 1995 gab es in den USA 193 Meldungen über Todesfälle im Zusammenhang mit MMR/MMRV-Impfungen mit identifizierbaren Daten, verglichen mit 7 Todesfällen im Zusammenhang mit Maserninfektionen, die im gleichen Zeitraum in den Vereinigten Staaten registriert wurden. Das entspricht einer um 2.657 % höheren Zahl gemeldeter Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen als Todesfälle durch Masern.

🔴 Masernimpfungen vs. Maserninfektion - Seit 1995:

◽️ 193 US-Meldungen über Todesfälle nach MMR/MMRV-Impfungen mit identifizierbaren Daten

◽️ 7 Todesfälle im Zusammenhang mit Maserninfektionen in den Vereinigten Staaten (CDC-Überwachung)

Dies entspricht einer um 2.657 % höheren Zahl gemeldeter impfstoffassoziierter Todesfälle im Vergleich zu Masern-Todesfällen im gleichen Zeitraum.

❌Das ist absolut absurd. Ein Impfstoff sollte NIEMALS tödlicher sein als die Krankheit.

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🟥 Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert

Deutschland ist gemeinsam mit der Koalition der Willigen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine. Die Bundesregierung tut alles dafür, Diplomatie zu verhindern und Verhandlungen zu sabotieren. Am Dienstag verweigerte sie einer russischen Diplomatenmaschine die Überflugrechte.
Von Gert Ewen Ungar

🔴 Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.

Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen unter die Nase gehalten wird, sprechen, dass sich Russland jetzt endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen müsse, tun sie alles dafür, russischen Diplomaten den Weg zum Verhandlungstisch so schwer wie möglich zu machen. Der Vorgang zeigt: Das Verhalten von Kanzler und Außenminister ist an Verlogenheit und Niedertracht kaum zu übertreffen.

Dass zwar Russland längst am Verhandlungstisch sitzt, Deutschland aber nicht, hat aus russischer Sicht gute und nachvollziehbare Gründe. Die Versuche seit 2014, mit deutscher Unterstützung den Ukraine-Konflikt zu befrieden, sind allesamt gescheitert. Deutschland hat sich nicht nur als unzuverlässiger, sondern auch als hinterlistiger Partner erwiesen. Auch aktuelle Aussagen des Kanzlers zeigen deutlich, dass Deutschland kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat.

"Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin", sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland sei nicht an einem Waffenstillstand interessiert, ist der Vorwurf. Das ist richtig, allerdings liegt der Grund hierfür in der bereits erwähnten Hinterlistigkeit. Bei der Forderung der Westeuropäer, zuerst müsse es einen Waffenstillstand geben, danach könne man verhandeln, geht es klar erkennbar darum, westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, die Ukraine aufzurüsten und den Krieg letztlich zu verlängern. Frieden ist nicht das Ziel der Forderungen an Russland. Ziel bleibt, "Russland wirtschaftlich und militärisch" zu erschöpfen, um dem Land dann die westlichen, die deutschen Bedingungen diktieren zu können.

Auch in Genf wurden ganz offen Schritte unternommen, die Verhandlungen zu sabotieren. Im Hotel Intercontinental, in dem die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA stattfanden, fanden sich Delegationen der Koalition der Willigen ein. Sie waren nicht eingeladen, sie drängten sich auf und lungerten wie die Wegelagerer in der Hotellobby herum.

Die Absicht war klar erkennbar, Möglichkeiten zur Einmischung zu suchen. Unter anderem war der Sicherheitsberater von Keir Starmer, Jonathan Powell, mit von der Partie. Die Anwesenheit von Powell, der sich als einer der stärksten Befürworter des Überfalls der NATO auf Jugoslawien hervorgetan hat, wird in Russland heute ausführlich kommentiert. Dass sich ausgerechnet er dort einfindet, hat das Misstrauen gegenüber den westeuropäischen Akteuren noch einmal verstärkt. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien gilt als der heilsame Schock für Russland, bei dem erkannt wurde, dass es sich bei den sogenannten "westlichen Partnern" nicht um Freunde handelt.

Das Verhalten der willfährigen Koalitionäre, allen voran Deutschlands, stellt ein beschämendes und unwürdiges Spektakel dar. Sie reden vom Frieden und wollen den endlosen Krieg. Dass sich ausgerechnet Deutschland, das Russland angesichts des Verlaufs des 20. Jahrhunderts in vielfacher Hinsicht Dank und Demut schuldet, an vorderster Linie der Kriegstreiber und Antidiplomaten positioniert, ist von besonderer Schande.

Wenn schon nicht Deutschland aus seiner Geschichte lernt, so ist zu hoffen, dass Russland seine Lektion nun gründlicher versteht. Diese lautet: Den deutschen Behauptungen, man habe die richtigen Schlüsse aus den gemachten Fehlern gezogen und sich daher grundlegend geändert, ist nicht zu trauen – auch in einhundert Jahren nicht. Die Entwicklung seit 1990 macht das deutlich und die aktuellen Handlungen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt unterstreichen diese Erkenntnis noch einmal. Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Die politische Elite in Deutschland ist zu Frieden und Freiheit völlig unfähig. Das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, hat keinen Wert. Deutschland gewährt im Interesse des Friedens nicht einmal Überflugrechte.

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🟥 Antifa greift AfD-Kandidaten mit Buttersäure und Farbe an

Im hessischen Darmstadt attackieren Linksextremisten zwei AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl. Es entsteht ein vier- bis fünfstelliger Schaden.

🔴 DARMSTADT. Linksextremisten haben zwei Anschläge auf Kommunalpolitiker der AfD im hessischen Darmstadt verübt. Wie die Partei mitteilte, beschmierten die Täter in der Nacht auf Dienstag den Eingangsbereich und die Haustür des örtlichen Fraktionsvorsitzenden, Güntzer Zabel, mit einem Gemisch aus Buttersäure und Farbe.

Ein Bild zeigt, daß die Linksextremisten den Schriftzug „Kein Vergeben, kein Vergessen! Nazis haben Namen und Adressen!“ auf der Haustür anbrachten. Zabel geht davon aus, daß ein Schaden in Höhe eines mittleren vierstelligen Eurobetrages entstanden ist.
„Wir wollen diese Menschen nicht in unserer Stadt“

In derselben Nacht schmierten drei Täter den gleichen Schriftzug auf den Gehweg vor dem Haus der AfD-Kreisvorsitzenden Anja Swars, wie die Partei weiter ausführte. Auch ihre Haustür wurde zudem beschmiert und der Briefkasten mit dem Buttersäure-Farbgemisch verunstaltet. Auch Swars geht von einem Schaden in Höhe eines mittleren vierstelligen Eurobetrages aus.

In Hessen finden am 15. März Kommunalwahlen statt. Zabel steht auf Platz eins der Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, Swars auf Platz zwei. Im linksextremen Szeneportal Indymedia erschien noch in der Nacht auf Dienstag ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben. „Wir wollen diese Menschen und ihre menschenverachtende Politik nicht in unserer Stadt!“, heißt es darin.

Die AfD verschwinde nur, wenn „wir alle“ es in die Hand nähmen, „denn im Kampf gegen Nazis können wir uns auf den Staat nicht verlassen“, betonen die Linksextremisten. Sie fordern auch alle anderen dazu auf, Anschläge zu verüben: „Schnappt euch Farbe, Dosen, Stencils (Schablonen, um Schriftzüge zu schmieren; Anm. d. Red.), Buttersäure, und besucht eure lokalen Nazis.“
AfD lobt Belohnung für Hinweise aus

Die Landessprecher der AfD in Hessen, Robert Lambrou und Andreas Lichert, zeigten sich schockiert von den Anschlägen. Erschreckend seien auch der offene Aufruf der Antifa zu Gewalt und Selbstjustiz auf Indymedia sowie die Ankündigung weiterer Gewalttaten. „Wer sich noch fragt, ob man die Antifa verbieten sollte, hat nun einen weiteren Beleg dafür erhalten.“

Die AfD Hessen hat derweil eine Belohnung für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen. Es handelt sich um 10.000 Euro pro Fall. Die Belohnung werde ausgezahlt, wenn die Täter zweifelsfrei ermittelt werden, teilte die Partei mit. (ser)

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Do., 19.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Basta Berlin (312) – WER ist der FEIND?

🟥 YouNost: KOLLISIONSKURS AUF STEROIDEN

🟥 USA planen Online-Portal, um EU-Zensur zu umgehen

🟥 Fälschen, lügen, täuschen – das System ZDF! | Achtung, Reichelt! vom 19.02.2026

🟥 EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger

🟥 Putin lockt Trump mit „größter Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte

🟥 Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen

🟥 Mecklenburg-Vorpommern - AfD spricht von „Alleinregierung“: Rekordhoch in Umfrage

🟥 "Erst Strafen, dann Verlangsamung, dann..." ‒ Droht Telegram vollständige Sperrung in Russland?


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🟥 "Erst Strafen, dann Verlangsamung, dann..." ‒ Droht Telegram vollständige Sperrung in Russland?

Telegram wird in Russland zunehmend eingeschränkt. Zu den bereits bekannten Vorwürfen der Behörden gegen den Messenger-Dienst kommt nun der Verdacht hinzu, vertrauliche Kommunikation sei für ausländische Geheimdienste zugänglich.

🔴 Mit 89 Millionen Accounts ist Russland weltweit Spitzenreiter bei der Zahl der Telegram-Nutzer. Doch das könnte sich bald ändern, denn Russlands Aufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt seit dem vergangenen Jahr Funktionen des Messengers konsequent ein. Seit Anfang Februar sind auch Video- und Sprachanrufe kaum noch möglich. Über die Gefahr einer vollständigen Sperrung des populären Dienstes sprach am Mittwoch der Minister für Digitales, Maksut Schadajew, bei einer Sitzung des Duma-Komitees für Informationspolitik.

Schadajew erinnerte daran, dass die Abgeordneten selbst dem Gesetz zur "Erdung" digitaler Dienste zugestimmt hatten, dessen Verletzung als Begründung für die Verlangsamung von Telegram herangezogen wurde. Zudem erklärte er, über den Messenger seien Straftaten begangen worden, und ausländische Geheimdienste hätten Zugriff auf die Korrespondenz gehabt.

"Außerdem hat Telegram 150.000 Anträge auf Löschung verbotener Informationen ignoriert, darunter Kinderpornografie, Drogenhandel und andere", erklärte Schadajew. Wichtig sei auch, dass 150.000 Betrugsdelikte in Telegram begangen wurden, von denen mehr als 30.000 mit Sabotageakten und Terroranschlägen in Verbindung stehen, fügte der Minister hinzu.(...)

Das Gesetz über die "Erdung" gilt seit 2022. Es verpflichtet ausländische IT-Unternehmen mit einer täglichen Reichweite von mehr als 500.000 Nutzern, in Russland eine Niederlassung, Vertretung oder juristische Person zu eröffnen, sich auf der Website von Roskomnadsor zu registrieren und ein elektronisches Feedback-Formular für Nutzer einzurichten. Diese Schritte wurden von Telegram teilweise bereits umgesetzt, weitere befinden sich in der Abstimmungsphase.

Der Minister erhob im Gespräch mit Parlamentariern einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: "Nach unseren Informationen haben ausländische Geheimdienste Zugriff auf die Korrespondenz in Telegram." Er versicherte dabei, dass derzeit nur die Übertragung von Mediendateien verlangsamt werde ‒ die Korrespondenz bleibe nach wie vor uneingeschränkt.

"Unsere Soldaten können dort weiterhin kommunizieren, aber wir hoffen, dass sie mit der Zeit zu einem anderen Messenger wechseln werden", sagte Schadajew. Damit meinte der Minister wohl den Umstieg auf den staatlichen Messenger-Dienst Max. Dieser sei für Beamte und Lehrkräfte mittlerweile verpflichtend.

Details zur möglichen Telegram-Spionage durch ausländische Dienste lieferte am Mittwoch Alexander Ionow, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation. Ionow, der in den USA wegen "Wahlbeeinflussung" gesucht wird, bezeichnete Telegram als unsicher für vertrauliche Korrespondenz. Er behauptete, in den Unterlagen des Verfahrens, das das US-Justizministerium gegen ihn eingeleitet habe, Telegram-Korrespondenz gefunden zu haben. Diese Unterlagen seien "von den amerikanischen Geheimdiensten als Beweise für eine Verschwörung verwendet worden".

Seiner Version zufolge seien selbst "geheime Chats" nicht geschützt: "Die Nutzung geheimer Chats hat die amerikanischen Geheimdienste nicht daran gehindert, meine gesamte Korrespondenz in die Unterlagen des Strafverfahrens aufzunehmen."

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🟥 Mecklenburg-Vorpommern - AfD spricht von „Alleinregierung“: Rekordhoch in Umfrage

Forsa mißt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark wie nie zuvor. Sie liegt deutlich vor der rot-roten Koalition. Spitzenkandidat Holm träumt bereits von einer „Alleinregierung“.

🔴 SCHWERIN. Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der AfD koalieren möchte, bleibt ihr nach einer aktuellen Umfrage nur ein Bündnis mit SPD und Linken – als Juniorpartner. Denn die Blauen kommen in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 37 Prozent.

Das ist so viel wie dieses Meinungsforschungsinstitut noch nie für die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gemessen hat. Bei der vorigen Umfrage vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent. Der Schweriner Landtag wird in sieben Monaten, am 20. September, neu gewählt.

In der neuen Erhebung für die Ostsee-Zeitung folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 23 Prozent auf Platz zwei – 14 Punkte Rückstand auf die AfD. Der Koalitionspartner Die Linke erreicht aktuell elf Prozent. Gemeinsam wären beide Regierungsparteien drei Punkte schwächer als die Blauen.
AfD-Spitzenkandidat äußert sich hoffnungsvoll

Knapp vor den Linken liegt die CDU mit 13 Prozent. Das BSW steht bei 5 Prozent. Die beiden derzeit noch im Landtag vertreten Grünen (4 Prozent) und FDP (2 Prozent) würden nicht wieder einziehen.

Laut Bild-Zeitung sagte AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm mit Blick auf die wachsende Zustimmung zu seiner Partei: „Es geht in Richtung Alleinregierung.“ (fh)

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🟥 Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen

Sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ werden in Deutschland besonders gut versorgt. Viele Flüchtlinge machen sich daher jünger, als sie sind. Der finanzielle Schaden dieser Betrugsmasche geht in die Millionen.

🔴 Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.

Doch als er später wieder einmal mit Behörden zu tun hatte, kam durch neu vorgelegte Dokumente heraus, dass N. deutlich älter ist – und bereits bei seiner Einreise volljährig gewesen war. Da Minderjährige Ansprüche auf zahlreiche Zusatzleistungen haben, die sogenannte Jugendhilfe, kosten sie den deutschen Staat deutlich mehr Geld als ein volljähriger Flüchtling. Dazu zählen ein gesondertes Asylverfahren, eine vollständige Schulbildung und eine besondere Betreuung.

Daraufhin erließ der Landkreis Erding, der bislang für die Unterbringung von N. verantwortlich war, im Juni 2024 einen Rückforderungsbescheid, der Apollo News vorliegt: N. sollte für die zwischen 2016 und 2020 erbrachten Leistungen des Landkreises aufkommen, die er zu Unrecht bezogen hatte. Insgesamt forderte der Landkreis 164.725,61 Euro zurück. Eine stolze Summe, die Amir N. nicht aufbringen konnte oder wollte. Denn er tauchte unter – bis heute.

Das Landratsamt bestätigte gegenüber Apollo News, dass es im Jahr 2024 einen Rückforderungsfall gegeben hat, und teilte mit: „Von den entstandenen Kosten wurden bis auf 191,40 Euro (eine offene Krankenabrechnung) bereits 164.534,21 Euro durch den Bezirk Oberbayern an den Landkreis erstattet.“ Ob der finanzielle Schaden beim Kreis oder Bezirk hängen bleibt, macht aus Steuerzahlersicht allerdings keinen Unterschied.

Und dieser Schaden ist enorm. Denn eine Apollo News-Umfrage unter mehreren Städten und Landkreisen zeigt: Betrugsfälle durch angebliche „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) werden in ganz Deutschland immer wieder aufgedeckt. Hinzu kommt die Dunkelziffer der unentdeckten Fälle. Dass die Behörden – so wie in Erding – zumindest versuchen, die falschen Minderjährigen zur Kasse zu bitten und die zu Unrecht bezogenen Jugendhilfeleistungen zurückzufordern, kommt allerdings selten vor.

Bemerkenswert sind bereits die Kosten, die generell für die Betreuung und Versorgung von „umA“ aufgewendet werden. In Regensburg waren es im vergangenen Jahr drei Millionen Euro, in Stuttgart zehn Millionen Euro und in Köln 28 Millionen Euro. Auch Düsseldorf gab 28 Millionen Euro aus – für 470 „unbegleitete minderjährige Ausländer“. Das sind fast 60.000 Euro pro Person. (...)

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🟥 Putin lockt Trump mit „größter Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte

Kremlchef Wladimir Putin soll seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump mit der „größten Geschäftsmöglichkeit“ der modernen Geschichte locken. Laut dem britischen Economist wurde im russischen Sicherheitsrat vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan vorgestellt, wie Präsident Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen enorme wirtschaftliche Vorteile erhalten könnte. Die Rede ist von einem 12-Billionen-Dollar-Paket.

🔴 Die vorgestellten Projekte lesen sich wie ein Traum eines Rohstoffinvestors: die Erschließung von 50 Milliarden Barrel Öl in der Arktis, ein milliardenschwerer Verarbeitungshub für Seltene Erden in Sibirien, ein Tunnel unter der Beringstraße oder ein nuklearbetriebenes Datenzentrum. „Präsident Putin und Präsident Trump könnten potenziell Nobelpreise erhalten“, heißt es in den russischen Unterlagen. (…)

Ein Washington-Insider, der laut Economist anonym bleiben möchte, schließt jedoch nicht aus, dass vor allem Einzelpersonen rund um das Weiße Haus von den Deals profitieren könnten. „Einige sprechen bereits über Aufsichtsrats­posten bei russischen Unternehmen.“ …“

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🟥 EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger

Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, kritische Stimmen zu marginalisieren und sogar direkt in Wahlen einzugreifen. Er wurde nun ergänzt durch ein illegitimes Sanktionsregime das außerhalb des Rechtsstaates agiert, oder diesen genau genommen zu Fall bringt.

🔴 Nebst den nicht durch das Völkerrecht gedeckten Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Organisationen verhängt die EU neuerdings auch Sanktionen gegen eigene Bürger. Eine reine exekutive Maßnahme macht Menschen völlig recht- und mittellos. Die Spitzenpolitiker der EU-Länder, die die diversen EU-Gremien bevölkern, machen dabei mit. Nach den meisten, wenn nicht sogar allen, Verfassungen oder Grundgesetzen ihrer Staaten, wäre ein derartiges Verfahren im eigenen Land gesetzwidrig und verfassungswidrig. Staatsbürgern ihre bürgerlichen Rechte einzuschränken oder zu nehmen, ist laut den Verfassungen den Gerichten vorbehalten. Die Aktionen der EU setzen diese Verfassungen oder Grundgesetze außer Kraft.

Bezeichnend ist, dass der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, dass allen Jenen, die sanktionierten Menschen auch nur etwas zu essen geben, mit Strafen bedroht. Auf Nachfragen des Kollegen Florian Warweg haben Sprecher des deutschen Außenamtes sich offen zu dieser antidemokratischen und gesetzlosen Aktion bekannt und zwar um die eigen Politik vor Kritik zu schützen:

“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”

🔴 Die Erkenntnisse des US-Justizausschusses über den EU Zensur-Industrie-Komplex

TKP hat hier über die Erkenntnisse aus den USA berichtet. Die europäischen Kritiker wurden durch die Veröffentlichung dieses vorläufigen Mitarbeiterberichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat” (Die Gefahr der ausländischen Zensur) bestätigt. Basierend auf Tausenden von internen Dokumenten der Big Tech-Unternehmen und der Kommunikation mit europäischen Regulierungsbehörden bestätigt der Bericht detailliert, dass Brüssel sich an dem beteiligt hat, was die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses als „eine jahrzehntelange Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Meinungsbildung” beschreiben.

Diese Bemühungen, die 2022 in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) gipfelten, dem umfassendsten Internet-Regulierungssystem, das jemals in der westlichen Welt eingeführt wurde, begannen bereits 2015, als die Europäische Kommission eine Reihe von „Kodizes” und „Foren” einrichtete, durch die sie Druck auf Plattformen ausüben konnte, um Meinungsäußerungen zu zensieren. Dabei handelte es sich nicht um isolierte Initiativen, sondern um Teil einer bewussten Strategie, die laut dem US-Ausschuss darauf abzielte, „die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren”.

Diese Zensurmaschine ist auch in den klassischen Mainstream Medien offensichtlich. Der Spiegel konnte noch 2005 über Alpen berichten die frei von Gletschern waren, heute undenkbar. 2004 schrieb der Guardian detailliert welche US-Organsationen an den Putschversuchen in der Ukraine, Serbien, Moldova oder Georgien beteiligt waren. Heute werden die Putschversuche als Demokratiebewegungen geframt. Um die Mitte des vorigen Jahrzehnts war Schluss mit solchen Berichten. Die Kontrolle über die Mainstream Medien sicherte sich die EU offenbar parallel oder noch früher als die über soziale Medien.

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