🟥 Klägeranwalt im Strafprozess gegen Gates, Bourla und Rutte wegen Terrorvorwurfs inhaftiert

In den Niederlanden haben zwei Anwälte die mutmaßlich verantwortlichen Politiker und Experten für COVID-19-Impfschäden verklagt. Einer der Anwälte, Arno van Kessel, wurde wegen Terrorverdachts inhaftiert.

🔴 Am 9. März findet im Rahmen des niederländischen Gerichtsverfahrens gegen den Staat und 16 namhafte Politiker und Wirtschaftsvertreter, darunter Bill Gates, Pfizerchef Albert Bourla und der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Amsterdamer Gerichtshof eine Zeugenanhörung statt.

Im Jahr 2023 hatten die beiden Rechtsanwälte Arno van Kessel und Peter Stassen in Vertretung sieben durch die Corona-Impfung geschädigter Bürger in den Niederlanden Klage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen eingereicht.

🔴 Teil des Gerichtsstreits: Ist COVID-19-Impfung Heilmittel oder Biowaffe?

RA Van de Pijl: "2023 haben die beiden Rechtsanwälte Arno von Kessel und Peter Stassen nicht nur die Klage gegen mutmaßlich Verantwortlichen für die Impfschäden ihrer sieben Mandanten beim Strafgericht Leeuwarden eingereicht. In der Klageschrift forderten sie das Gericht zudem auf, folgende Frage zu klären: "Ist die COVID-19-Impfung ein Heilmittel oder eine Biowaffe?"

Nach meiner Auffassung versuchen sowohl die niederländische Regierung als auch die Beklagten alles Mögliche, um den Prozess zu verzögern. Besonders gravierend ist in diesem Kontext die Verhaftung des Klägeranwalts Arno van Kessel. Dieser wurde im Juni vergangenen Jahres morgens um fünf Uhr in Gegenwart seiner Frau und seiner Kinder in seinem Haus von bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Seit dieser Zeit sitzt er in Untersuchungshaft in der berüchtigten Haftanstalt Vucht bei Eindhoven. Man behandelt den sanftmütigen Mann, der im christlichen Glauben verankert ist, vonseiten der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde seit sechs Monaten als Terroristen."

🔴 Konstruktion eines Terrorvorwurfs gegen den Klägeranwalt

Im vergangenen Jahr war Arno van Kessel in einem Auto mitgefahren, in dem sich ein paar leicht angetrunkene Vertreter der Souveränitätsbewegung im Scherz über die Festnahme des Bürgermeisters einer niederländischen Kleinstadt unterhalten haben sollen. Die Gespräche im Fahrzeug wurden abgehört und alle Mitfahrer anschließend verhaftet.

Nach drei Monaten musste das Gericht über die Verlängerung der Untersuchungshaft für van Kessel entscheiden. Dabei erklärte der zuständige Richter: "Wir können es gegenüber der Gesellschaft nicht verantworten", van Kessel freizulassen. Offenbar hält der Richter den inhaftierten Rechtsanwalt für sehr gefährlich.

Zum Vorwurf gemacht wurde van Kessel seitens der Staatsanwaltschaft auch, dass er eine kugelsichere Weste gekauft hatte. Dabei wurde vom Gericht nicht berücksichtigt, dass bereits auf das Auto des Klägeranwalts gegen die niederländische Regierung geschossen worden war. Durch die Schüsse wurde unbestreitbar eine Scheibe von van Kessels Wagens zersplittert. Aber nach Auffassung des Staatsanwalts ist der Besitz einer kugelsicheren Weste ein Beleg für die terroristischen Aktivitäten des Rechtsanwalts.

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🟥 Sacharowa nennt USA als Täter des Nordstream-Anschlags ...und Scholz wusste Bescheid?!

Wenn in den nächsten Tagen (bestenfalls 2 Wochen) die Gasmangellage eintritt und erste Industrien abgeschaltet werden müssen, wird man in den Systemmedien schnell den Schuldigen nennen: Putin war´s natürlich!
Dann könnte es hilfreich sein, wenn wir Beiträge wie diesen im Hinterkopf haben.

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🟥 Drastischer Strompreisanstieg: Windräder frieren wegen anhaltender Kälte und zu wenig Wind ein

Seit Ende Januar frieren in Finnland immer mehr Windkraftanlagen ein. Wegen gefrierenden Nieselregens und zu wenig Wind bilden sich Eisschichten an den Rotorblättern, Anlagen werden abgeschaltet. Das führte bereits zu einem deutlichen Anstieg des Strompreises.

🔴 Seit Wochen gibt es Probleme mit Windrädern in Finnland, die wegen der Kälte einfrieren. Anfang Februar fiel die Temperatur in der Region Ostrobothnia, in der zahlreiche Windräder stehen, auf -20 Grad, wie die finnische Zeitung Yle berichtete. Seit Mitte Januar gab es Probleme, weil sich vielerorts eine dünne Eisschicht über den Rotorblättern bildete. Wenn es zu gefrierendem Nieselregen und wenig Wind kommt, kann sich laut dem Finnischen Meteorologischen Institut eine dünne Eisschicht bilden.

„Mitten im Winter können nur starke Wetterkondensation oder starke Winde die Situation wieder normalisieren, es sei denn, es werden künstliche Mittel zur Eisentfernung in Betracht gezogen”, sagt der Meteorologe Paavo Korpela in einer Mitteilung des Instituts Ende Januar. Es wurde in Prognosen damit gerechnet, dass die Produktionskapazität lediglich 0 bis 5 Prozent der gewöhnlichen Kapazität betragen könnte. „Die Windenergieproduktion liegt deutlich unter dem, was man aufgrund des Windes erwarten könnte“, erklärt Korpela gegenüber Yle.

Als Folge der geringen Stromproduktion durch Windkraft stieg auch der Strompreis. So stieg der Preis Ende Januar beispielsweise um vier Cent auf knapp 35 Cent pro Kilowattstunde. Selbst wenn die Turbinen wieder starten, könnte der Betrieb nach der Enteisung nicht so effizient laufen wie gewöhnlich. Die Erwärmung der Turbinen könnte eine Gegenmaßnahme sein, allerdings sind die Windkraftbetreiber nicht dazu verpflichtet, solche Maßnahmen durchzuführen, wie Bloomberg berichtet.

Dass die Windräder Ende Januar eingefroren sind, ist auf eine Verkettung unglücklicher Wetterumstände zurückzuführen. Denn in Westfinnland gab es tief liegende Nebelwolken auf Höhe der Rotorblätter, die zur Vereisung beitrugen. Bis Mitte Februar sollen die Temperaturen außerdem bis zu sieben Grad Celsius unter dem 30-jährigen Mittel liegen, wie das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) mitteilte. Selbst wenn das Eis also entfernt wird, könnte es bald zu einer neuen Vereisung kommen. Außerdem gab es weniger Wind als in den vorherigen Jahren.

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MEINUNG
🟥 MSC 2026: Selenskyjs Ultimatum und von der Leyens Kriegspläne

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeichnet sich aus den Reden der Führung der EUSSR ein bedrohliches Szenario ab. Eine Kette von Fehlentscheidungen treibt den Kontinent in einen neuen großen Krieg, ähnlich wie vor über einem Jahrhundert in den Ersten Weltkrieg. Die Parallelen zur Vorkriegszeit sind alarmierend, und doch wollen unsere Eliten nichts aus der Vergangenheit lernen.
Kommentar von Chris Veber.

🔴 Der australische Historiker Christopher Clark beschreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, wie Europas Mächte durch eine Abfolge von Fehleinschätzungen, diplomatischen Fehlentscheidungen und einer Kettenreaktion der Kriegseintritte in die Katastrophe stolperten. Clark arbeitet heraus, dass keine Nation allein schuld war. Stattdessen führten fixe Allianzen und mangelnde Weitsicht zu einer Eskalation, die aus dem Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand 1914 den Weltkrieg machte. Die Entscheidungsträger handelten „wachsam, aber blind“, getrieben von der Illusion des schnellen, noblen Krieges mit anschließendem Sieg, ohne die Konsequenzen zu erkennen. Heute wiederholt sich dieses Muster in Brüssel und gerade eben in München. Europas „Eliten“ ignorieren die Lektionen der Geschichte und manövrieren den Kontinent in einen Konflikt mit Russland, der den Kontinent in den dritten großen Krieg führen könnte.

Den Grundstein der Eskalationsspirale legte der ukrainischen Juntachef Volodymyr Selenskyj, der einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 forderte. Forderte, nicht erbat. Selenskyj macht das zur Bedingung, einem Frieden zuzustimmen. In München forderte er von der EU weiters, noch mehr Waffen zu liefern und die Russland-Sanktionen weiter zu verschärfen. Ein EU‑Beitritt der Ukraine würde die EU in den Konflikt hineinziehen und eine feindliche Frontlinie zu Russland schaffen, mit unvorhersehbaren Risiken.

Angriff auf Einstimmigkeitsprinzip

Die Erste Vorsitzende des Obersten Sowjet der EUSSR, Ursula von der Leyen, nahm den Ball auf und spann die Geschichte weiter. In ihrer Münchner Rede am 15. Februar 2026 forderte sie nicht nur eine massive Aufrüstung unter ihrer Führung, 800 Milliarden Euro sollen an befreundete Waffenfirmen überwiesen werden. Von der Leyen plädierte explizit für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf qualifizierte Mehrheiten stützen als auf Einstimmigkeit. Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern. Wir müssen nur den Vertrag nutzen, den wir schon haben.“

Damit würde sie Ländern wie Ungarn oder auch Österreich die Möglichkeit nehmen, einen Krieg zu verweigern. Besonders aufschlussreich war ihre Betonung der Beistandsklausel des EU-Vertrags, Artikel 42.7, der gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression vorschreibt. „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. … Einer für alle und alle für einen“, sagte sie. Diese Klausel würde einen derzeit lokalen Konflikt der Ukraine zu einem EU-weiten Krieg eskalieren lassen.

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MEINUNG
🟥 Feier der deutschen Biathleten als Freak-Show mit FFP2-Maske

Bei Olympia gewannen die deutschen Biathlon-Stars in der Mixed-Staffel die Bronze-Medaillen. Die anschließende Feier geriet skurril: maskierte Spitzensportler, abgerichtet durch den Verband und willig unterworfen.
Kommentar von Eric Angerer

🔴 Da trainieren Hochleistungssportler ihr Leben lang hart. Ihr Ziel ist ein so seltener Moment wie eine Medaille bei den Olympischen Spielen. Die deutschen Biathleten haben das geschafft – und dann stehen sie bei der Feier mit lächerlichen Goldkrönchen und hypochondrischen FFP2-Masken im Gesicht da – „als hätten sie gerade nicht Bronze gewonnen, sondern einen Hygienepreis der WHO“.

Auf den Bildern, die von ihrem Erfolg durch die Welt gingen, sind also die Gesichter der erfolgreichen Athleten nicht zu erkennen. Diese Demütigung wird von ihrem sportlichen Triumph bleiben. Und es gab keine Vorschrift der Veranstalter, die Masken zu tragen. Von Verband und Establishment abgerichtet, tragen diese Spitzensportler die Masken und Vorschriften mittlerweile im Kopf.

Biathlet David Zobel erklärte gegenüber „Bild“: „Wenn ich jetzt irgendwas habe, einen Schnupfen oder Husten, dann kann ich mir die Olympischen Spiele schön in die Haare schmieren.“ Für die deutschen Sportler gehe es nicht um Vorschriften, sondern um die eigene Gesundheit – ein Infekt könne schon kleinste Chancen auf Medaillen zerstören.

Für Franziska Preuß ist das Tragen einer Maske bei den Olympischen Spielen überhaupt kein Problem. „Da gibt es Schlimmeres. Ich glaube, die oberste Priorität ist, dass jeder gesund durchkommt und man hat ja doch hier und da mal Kontakte von außen. Wir sind überzeugt, dass wir so gesund bleiben – und dann muss man immer eine Maske aufsetzen.“ Sie selbst schütze sich beispielsweise auch bei Transfers in Fahrzeugen oder Medienterminen schon seit Jahren regelmäßig mit einer Maske.

Die kollektive Abrichtung der Sportler hat offenbar gut funktioniert. Sie machen das willig mit und argumentieren es nach außen. Das nennt sich dann Professionalität. Und natürlich kommt auch Druck vom Verband.

Die Maskenpflicht ist Teil des Hygienekonzepts des Deutschen Skiverbandes (DSV). Gegenüber „Bild“ ergänzt DSV-Sportdirektor Felix Bitterling: „Natürlich kommen diese Vorschläge von unserem Ärzteteam. Jeder möchte unbedingt vermeiden, in irgendeiner Form krank zu werden während Olympia.“

MEINUNG
🟥 Martenstein und die Zerstörung der linken AfD-Verbotsfantasien

Harald Martenstein hat ein herausragendes Plädoyer gegen ein AfD-Verbot gehalten – und sein linkes Publikum verliert sich im Hass. Trotzig-bockig zeigen sie ihm den Mittelfinger, buhen ihn aus – und merken nicht, dass sie damit ihr eigenes totalitäres Denken offenbaren.

🔴 Larissa Fußer kommentiert.

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Di., 17.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 ZDF-Eklat: „Das muss jetzt endlich Konsequenzen haben“ – Peter Welchering im Interview

🟥 Home Office # 621

🟥 Schockierende Kriminalität im Bahnverkehr: Wir haben
ein Ausländerproblem

🟥 Und wieder werden Sozialdemokraten behaupten, sie hätten Schlimmeres verhindert..

🟥 Europa baut den Sanktionsstaat –
er stellt sich dagegen | Oberst Jacques Baud

🟥 Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler

🟥 Reden, die uns hunderte Jahre zurück werfen

🟥 AfD auf der Münchner SiKo: Rüdiger Lucassen läuft Amok gegen seine Partei

🟥 Frankfurt schmückt die Innenstadt zum Ramadan wieder mit Halbmonden

🟥 Martenstein und die Zerstörung der linken AfD-Verbotsfantasien


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🟥 Frankfurt schmückt die Innenstadt zum Ramadan wieder mit Halbmonden

Während Christen am Aschermittwoch die Fastenzeit beginnen, setzt Frankfurt erneut auf Ramadan-Lichter in der Innenstadt. Die Stadtregierung spricht von Toleranz in Zeiten antidemokratischer Tendenzen.

🔴 FRANKFURT. Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan fällt in diesem Jahr auf den Aschermittwoch. Während im Christentum an diesem Tag traditionell die Fastenzeit beginnt, startet für Hunderttausende Muslime am Mittwochabend der Ramadan, der erste Fastentag ist der Donnerstag.

In Frankfurt wird aus diesem Anlaß erneut die Innenstadt mit Ramadan-Beleuchtung geschmückt. Zum dritten Mal hängen dort Halbmonde, Sterne und sogenannte Fanoos-Laternen sowie der Schriftzug „Happy Ramadan“.

Befürworter werten die Installation als Zeichen der Toleranz gegenüber Muslimen, Kritiker sehen darin ein weiteres Symbol der Islamisierung des Landes. Frankfurt war im Jahr 2024 bundesweit die erste Stadt, die eine solche Ramadan-Beleuchtung installierte. Grundlage war ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und der Kleinpartei Volt. Die Anschaffung der Leuchtmittel kostete 75.000 Euro, das Gesamtbudget belief sich auf 100.000 Euro.

🔴 Frankfurt will Zeichen gegen Populismus setzen

Eingeschaltet werden die Lichter bereits am Dienstag um 18 Uhr. Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) erklärte laut einer Mitteilung der Stadt, die Beleuchtung zeige, daß muslimisches Leben ein selbstverständlicher Teil Frankfurts sei. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und zunehmenden Populismus seien die Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.

Bereits vor zwei Jahren hatte Eskandari-Grünberg die Ramadan-Beleuchtung auch als Zeichen gegen Antisemitismus interpretiert. Das führte zu Kritik seitens der CDU, die im Stadtrat gemeinsam mit Linken und AfD gegen das Projekt gestimmt hatte. (rr)

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🟥 AfD auf der Münchner SiKo: Rüdiger Lucassen läuft Amok gegen seine Partei

Zum ersten Mal seit Jahren war die AfD wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen nutzte die Gelegenheit zu einer offenen Kampfansage gegen die "Russenstusser" in seiner Partei.
Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

🔴 Rüdiger Lucassen macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Seine Kampfansagen gegen seine innerparteilichen Gegner gibt er gerne gegenüber der von der AfD sonst so abgelehnten Mainstreampresse bekannt. Zuletzt konnte Funke-Chefredakteurin Melanie Ammann verkünden, dass Lucassen sich künftig nicht mehr darum scheren wolle, ob der russlandfreundliche, pseudo-pazifistische Parteiflügel bei seinen Wortmeldungen aufheule (als hätte sich Lucassen je darum geschert!). Lucassen: "Für mich ist der Besuch auf dieser MSC auch die nächste Stufe meiner eigenen Befreiung. Ich mache ab jetzt mein Ding."

Für das – laut Ammann – pseudopazifistische Lager hat Lucassen nur noch Hohn und Spott übrig. Nach vier Kriegsjahren implodiere gerade "das Lager der Russlandfans und Friedensbewegten". In Lucassens Militärsprache: "Die kämpfen hinhaltend", befänden sich also schon auf dem Rückzug. Lucassen strotzt vor Selbstbewusstsein. Auch bei der Reporterin Rena Lehmann hinterlässt Lucassen einen "sichtlich beschwingten" Eindruck.

Kein Wunder, denn die Gesprächspartner auf der MSC reißen sich derzeit gerade um den Bundeswehr-Obersten a. D. Nicht nur internationale Medien, sondern auch Politiker der Altparteien wie der CSU-Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn. Zu NATO- und Bundeswehr-Militärs ist der Gesprächsfaden ohnehin nie abgerissen, auch wenn Lucassen diskret bleibt, was seine Gesprächspartner betrifft. Immerhin lässt er gegenüber der Presse vermelden, er habe Gelegenheit gehabt, mit dem SACEUR Alexus G. Grynkewich zu sprechen, dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa.

Ob es dabei auch um sein für die MSC entworfenes Positionspapier "Europas Sicherheit. Unser Kontinent. Deutschlands Führung" ging, lässt Lucassen offen. In dem geheimen, mit der Partei- und Fraktionsführung nicht abgesprochenen Papier fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und ernennt Deutschland zur "Führungsnation in Europa" (RT DE berichtete). Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, musste bei einem Interview mit RT DE einräumen, dass er keine Kenntnis über dieses Papier habe.

Mit Widerstand gegen seine Alleingänge muss Lucassen vorerst nicht rechnen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war Frohnmaier nicht eingeladen und ein in den Medien angekündigtes Treffen mit US-Staatssekretärin Sarah Rogers fand nicht statt. (...)

Quelle und ganzer Artikel

🔴 Redaktion:
Ob tatsächliche "Alleingänge" oder gezielt platzierte Testballons - im Superwahljahr ´26 werden wir wohl noch manchen bizarren Auftritt bei der AfD beobachten - immer mit dem Ziel, maximale Aufmerksamkeit und gleichzeitig Zeichen der Annäherung und Koalitionsfähigkeit in Richtung Union signalisierend.

Ob das im Osten gut ankommt, wo die AfD die meisten Prozente einfährt, sie aber dennoch jedes einzelne braucht, um endlich regieren zu können, bleibt abzuwarten. Denn der aktuell Kurs der Partei dürfte bei den dort kritischeren Wählern eher das Signal setzen, dass auch die AfD Teil des etablierten Systems ist und sie für einige unwählbar machen.
...Vielleicht ist genau das der Plan?

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🟥 Reden, die uns hunderte Jahre zurück werfen

Die durch Hinterzimmervereinbarungen wie eine Kaiserin ernannte Kommissionspräsidentin hielt eine Rede wie sie für eine Monarchin, die in den Krieg ziehen will zu erwarten ist, und US-Außenminister Marco Rubio hielt eine mit begeistertem Applaus bedachte Rede, in der er implizit die Rückkehr der kolonialen Eroberungen und des Imperialismus forderte.

🔴👉 Artikel lesen

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Chinesisches Neujahr:🤖Mit Robotern feierte das Reich der Mitte

China ist mit dem heutigen Datum ins neue Jahr gestartet. Das Jahr des Feuerpferdes wurde im Reich der Mitte mit einer imposanten Bühnenshow begrüßt – diesmal standen allerdings Roboter im Rampenlicht.

In der Spring Festival Gala, dem mit Abstand meistgesehenen TV-Event Chinas, zeigten humanoide Roboter von Firmen wie Unitree Robotics gemeinsam mit jungen Kung-Fu-Schülern synchronisierte Martial-Arts-Performances – inklusive Waffen wie Schwerter und Nunchaku, akrobatische Sprüngen und präzise Choreografien. Die sagenumwobenen Shaolin-Mönche und Kung-Fu-Meister werden offenbar zunehmend von tanzenden und kämpfenden Robotern ersetzt.

Die Shaolin-Maschine am Sprung in die Gegenwart – oder vielleicht schon einen Schritt weiter.

Das ist ein OFFIZIELLES Video des Weissen Hauses zur Abschaffung der tyrannischen "Start-Stop"-Verpflichtung für Autohersteller :) FCKTEU

🟥 Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler

Mediziner: Kinder keine „Treiber der Pandemie“ / Früherer Sprecher des Landeselternrates: Während Corona fehlte wissenschaftlicher Diskurs / Ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts: Politische Corona-Entscheidungen durch „Angst“ geleitet

🔴 Die staatlich angeordneten Schulschließungen während der Corona-Krise waren Fachleuten zufolge unverhältnismäßig und verursachten lang andauernde psychosoziale Schäden für Kinder und Jugendliche. Diese Schlussfolgerungen erläuterten Experten auf der 9. Sitzung der Brandenburgischen Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, Tobias Tenenbaum, sagte (Aufzeichnung ab 00:11:50), es fehle jegliche Evidenz dafür, dass Kinder „Treiber der Pandemie“ gewesen seien. Das Gegenteil war jedoch während der Corona-Krise etwa durch Vertreter von Lehrerverbänden regelmäßig behauptet worden.

Tenenbaum zufolge ergaben Monitoring-Studien unter seiner Leitung, dass „größtenteils Erwachsene“ das Infektionsgeschehen bestimmten. Bei Kindern und Jugendlichen sei sowohl eine „geringere Symptomatik“ als auch eine geringere Viruslast festzustellen gewesen als in der Altersgruppe der 20 bis 70-Jährigen. Vor diesem Hintergrund sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen „in Frage zu ziehen“, erklärte der Kinderarzt. Das Argument einer unzureichenden Studienlage, das in der Sitzung auch vom damaligen Leiter des brandenburgischen Gesundheitsamts Michael Zaske für die Schulschließungen herangezogen wurde, sei spätestens ab dem zweiten Lockdown im Winter 2020 nicht mehr haltbar gewesen. Tenenbaum kritisierte, dass bei der damaligen Debatte um Schulschließungen „klinischer Sachverstand nicht in ausreichendem Maß gehört worden“ sei.

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte in der Sitzung, dass es sich bei den Schulschließungen nicht um einen „Rückschaufehler“ handele (ab 01:01:00). Stattdessen habe man die nun beklagten Schäden, die „mit grundlegendem pädiatrischem und psychologischem Wissen absehbar“ gewesen seien, „bewusst in Kauf genommen“. Der Anschluss zu sozialen Gruppen etwa, der als „entwicklungspsychologisch entscheidend“ gelte, sei „mit staatlicher Autorität unterbunden“ worden. Ein „Nutzen für Kinder und Jugendliche“ sei demgegenüber „kaum vorhanden“ gewesen. Vielmehr seien diese „als Mittel für die Zwecke anderer“, und „nicht als Zweck an sich“ behandelt worden. Diese „Verzweckung“ sei unvereinbar mit dem Menschenwürde.

Schröders Ausführungen, dass etwa das Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt entsprechende „Klarheit“ habe vermissen lassen, stützte auch Nicola Brandt von der Vereinigung „Initiative Familien“ (ab 01:13:50). Brandt kritisierte, dass die „mangelnde Eignung“ der Schulschließungen von Gerichten bei entsprechenden Klagen nicht geprüft worden sei. Schröder zufolge seien die „Eindimensionalität in der Zielbetrachtung“ und der „unmenschliche Rigorismus“ das Ergebnis eines „gesellschaftlichen Resonanzraums“, dem neben den Medien auch die Kirche, Sozialverbände sowie Ethikrat den Boden bereitet hätten. Insofern trage die Politik zwar „maßgeblich“, aber nicht „ausschließlich“ die Verantwortung.

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Quelle und ganzer Artikel: multipolar-magazin

🟥 Europa baut den Sanktionsstaat –
er stellt sich dagegen | Oberst Jacques Baud

Können EU-Sanktionen zu einer Bestrafung ohne Gerichtsverfahren werden, und können außenpolitische Befugnisse gegen Europäer selbst gerichtet werden?

🔴 In diesem Gespräch spreche ich mit Oberst Jacques Baud (ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier), der nun selbst von EU-Sanktionen betroffen ist. Gemeinsam beleuchten wir die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den breiteren Vorstoß zur Kontrolle von Narrativen.

Links:
Website für Berufung & Petition: https://www.appeal-baud.com
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com
Merch & Spenden: https://neutralitystudies-shop.fourth...
Kapitelmarken:
00:00:00 Einführung
00:01:31 Sanktionen als außergerichtliche Bestrafung und gefährlicher Präzedenzfall
00:05:54 „Gibt es Neuigkeiten an der juristischen Front… Etwas, das Sie mit uns teilen können?“
00:09:24 „Sie dürfen nur öffentlich zugängliche Quellen verwenden… Ist das so?“
00:12:23 „Was kann die Rechtsabteilung des Rates tun und was nicht?“
00:16:46 Humanitäre Ausnahmen und eingefrorene Konten
00:22:28 Sanktionen als außenpolitische Waffen, die sich nach innen richten
00:34:14 Narrative hybrider Kriegsführung und die Behauptung der Gerassimow-Doktrin
00:42:07 Lehren aus dem Ukrainekrieg, Systemdenken, Trainingsdefizite
00:54:36 Schlussfolgerung

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🟥 Und wieder werden Sozialdemokraten behaupten, sie hätten Schlimmeres verhindert..
(Kurt Tucholsky)

Der Zusammenbruch

🔴 Der Letzte Akt: "Das Märchen der Deutschen", erzählt im Jahr 2013 von Ralph T. Niemeyer, geht der Frage auf den Grund, wie der Finanzkapitalismus zum Systemzusammenbruch führt, den wir heute erleben.

Die Demographielüge des angeblich unfinanzierbaren Sozialstaates, die heutzutage von Merz und der AfD verbreitet wird, ist entlarvt. Kapitalismus führt am Ende stets zu Krieg und Faschismus und auch die "Pandemie" wurde nur zur Übertünchung des Zusammenbruches des neoliberalen Wirtschaftssystemes und der Kriegsvorbereitungen gegen Rußland inszeniert.

Das Thema Rente ist ein Dauerbrenner in der deutschen Politik und das erste Interview zu dem Thema führte Niemeyer mit Arbeitsminister Blüm im Jahre 1987, das letzte 2017.
Immer ging es um die Verteilung des Kuchens und ausgerechnet Sozialdemokraten und Gewerkschafter schlachteten schließlich heilige Kühe, die sie einst genährt hatten.

Quelle: Ralph T. Niemeyer

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🟥 Schockierende Kriminalität im Bahnverkehr: Wir haben ein Ausländerproblem

Nach der brutalen und tödlichen Attacke auf den 36-jährigen Schaffner Serkan C. legte die Bundespolizei die Zahlen zur Gewalt im deutschen Bahnverkehr vor. Diese zeigen: Deutschland hat hier ein deutliches Ausländerproblem.

🔴 Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland. Nicht wenige von ihnen schaffen es dank ihrer Brutalität auch in die Schlagzeilen. So auch der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. Anfang Februar. (Der tatverdächtige “Grieche” hatte übrigens albanische Wurzeln.) Dieser führte lediglich eine ganz gewöhnliche Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz durch und bezahlte dafür mit seinem Leben.

Nun zeigen die Zahlen der Bundespolizei, über die der Deutschlandkurier berichtet, dass es in den Bahnhöfen und Zügen in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 5.600 Gewaltdelikte gab. Darunter waren auch etwa 980 Messer- und rund 2.200 Sexualdelikte. Dabei zeigt sich jedoch auch ein ganz deutliches Bild.

Denn Ausländer tauchen bei Sexualstraftaten achtmal, bei Messerangriffen sechsmal und bei den sonstigen Gewalttaten fünfmal häufiger auf als deutsche Staatsbürger und sind damit deutlich überrepräsentiert. Man kann angesichts dieser Zahlen durchaus sagen, dass es bei diesen Straftaten ein enormes Ausländerproblem gibt.

Als Brennpunktbahnhöfe gelten demnach die Hauptbahnhöfe in Leipzig (859 registrierte Gewaltdelikte), Dortmund (735) und Berlin (654). Auf den Plätzen folgen dann Köln, Hannover, Hamburg, München, Nürnberg, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Sicherheit für die Passagiere sieht anders aus.

Und wie reagiert man seitens der Politik darauf? Nun, man könne ja auch weniger Ausweiskontrollen durchführen…

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Quelle

‼️Ein guter Kommentar!‼️
@Ayse_Meren_HP

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