🟥 Das deutsche Parteiensystem funktioniert nicht mehr

Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet.
Von Oskar Lafontaine.

🔴 Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuss.

Gefährlich für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie und für den Wohlstand in Deutschland ist, dass die infolge der Brandmauer entstehenden Regierungskoalitionen aufgrund ihrer inneren Widersprüche keine Probleme lösen. Das galt, wie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zeigt, für die Ampel und gilt für die jetzige Koalition. Blickt man auf die Programme, dann kämen CDU/CSU und Weidel-AfD besser miteinander zurecht. SPD, Grüne und Linke verfolgen in der Steuer- und Sozialpolitik andere Ziele als die Union oder die AfD.

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🟥 Das Wort zum Freitag - Tacheles # 192

🗒 Alle Artikel findest Du auf http://anti-spiegel.ru

🔴 Was diese Woche alles „gar kein Problem“ ist: leere Gasspeicher, bedrohte Benzinversorgung und natürlich Sanktionen, die immer nur die anderen treffen.

Während Berlin heimlich auf „kritisch“ stellt, arbeitet Brüssel schon am nächsten großen Wurf gegen den Dollar – diesmal aber wirklich!
Macron sieht sich derweil schon als Chefverhandler im Ukraine-Konflikt, Selensky torpediert angeblich Gespräche – und der Spiegel erklärt uns, wie Aufrüstung auch Spaß machen kann.

Dazu ein Blick nach Moldawien zwischen EU, USA und Ukraine – geopolitisches Sandwich inklusive.
Und weil Meinungsfreiheit in Europa selbstverständlich unantastbar ist, sprechen wir über… nun ja… ihre flexible Auslegung.

❌ Tacheles mit Röper & Stein – satirisch, bissig und garantiert nicht regierungskonform.
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🟥 Die Verleumdung einer Wahrheitsvermittlerin, Francesca Albanese

Früher führende westliche Nationen haben einen Feldzug gegen die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese begonnen, mit dem Ziel Völkermord zu normalisieren. Ein verzweifelter Versuch, die Deutungshoheit über die Wahrheit zurück zu erhalten, welche durch die täglich im Internet zu beobachtenden Gräueltaten Israels wegzubrechen droht.

🔴 Nach den Sanktionen von Donald Trump gegen oberste Weltgerichte wie den IStGH und den IGH, bis hin zu US-Gesetzen, die mit Krieg drohen, sollten diese es wagen, gegen US-Verbrechen oder die von engsten Verbündeten wie Israel vorzugehen, hat sich nun auch das untergehende Führungstriumvirat mit den geringsten Zustimmungszahlen aller westlichen Gesellschaften, und einige Mitläufer, dem Chor angeschlossen, der versucht, jede Kritik an Menschenrechtsverbrechen Israels zu verhindern.

Und „das Schärfste“ ist, dass Frankreich, Deutschland, Italien und die USA ihre Angriffe auf die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ihren Rücktritt fordern, begründet mit Äußerungen, die sie nie getätigt hat.

🔴 Die Attentäter gegen die Wahrheit

Der US-Botschafter Mike Waltz und der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats warfen Albanese vor, Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet zu haben. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot ging noch weiter und bezeichnete sie als „politische Aktivistin, die Hass schürt“. Er warf ihr vor, Israel mit dem Dritten Reich verglichen zu haben, und kündigte an, Frankreich werde ihre Abberufung formell auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 23. Februar 2026 fordern.
Er bestand auf ihrem sofortigen Rücktritt. Albanese hat Israel jedoch nie als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet. Sie beschrieb das System, das den Völkermord in Palästina ermöglicht, als gemeinsamen Feind der Menschheit. Das Zitat wurde weithin falsch dargestellt.

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🟥 Russlands Antwort auf Sanktionen: Der neue Superjet 100

Während man in Berlin und Brüssel immer noch glaubt, man könnte das größte und rohstoffreichste Land der Erde mit Sanktionen überziehen und ruinieren, baut Russland quietschvergnügt in Rekordgeschwindigkeit neue Passagierflugzeuge – nun eben ohne Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten.

Stellvertretend dafür steht der neue Superjet 100 und das dazugehörige Triebwerk PD-8.

🔴 ANTV ist das erste deutsche Medium, dem der sagenumwobene russische Technologiekonzern Rostec tiefe Einblicke in den staatlichen Flugzeugbau gestattet hat. In seiner neuen Reportage zeigt unser Chefredakteur, dass Russland immer mehr das verkörpert, wofür die Deutschen mal bekannt waren: Innovation und Ingenieurskunst!

00:00 Einleitung
00:55 Superjet SJ-100
04:12 Triebwerk PD-8
07:16 Interview, Ekaterina Rukhlova, Rostec – ODK
10:38 Abspann

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🔥Ein längst überfälliges Buch: „Rechtsextrem? Oder: Unkorrekt, aber richtig!“

Dieses Buch ist Balsam für die Seele. Endlich spricht jemand aus, was sich so viele denken. Die Autorin Elsa Mittmannsgruber (Soziologin und Journalistin) sagt: „Sie haben uns lange genug mit dem Kampfbegriff ‚RECHTSEXTREM‘ geknebelt, gespalten und gehirngewaschen - jetzt wird abgerechnet!“ Und zwar mit 64 vermeintlich rechtsextremen Tabus.

Eine Abrechnung mit Meinungsterror. Ein Plädoyer für die Freiheit.

📕Jetzt gleich das Aufregerbuch bestellen: https://www.auf1.shop/products/rechtsextrem-oder-unkorrekt-aber-richtig

Sa., 14.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 13. bis 15.02.1945 - Bombeninferno von Dresden: Das vielleicht größte Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts
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🟥 AfD und Trump: Bosetti im Faschismus-Wahn

🟥 Union stimmt im EU-Parlament für Anerkennung von Transfrauen als Frauen

🟥 Transatlantismus & Aufrüstung! So startete die Münchner Sicherheitskonferenz

🟥 Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld erteilt? Staatsanwaltschaft ermittelt im Bielefelder Ausländeramt


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🟥 Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld erteilt? Staatsanwaltschaft ermittelt im Bielefelder Ausländeramt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 26 Verdachtsfällen von Korruption im Ausländeramt der Stadt Bielefeld. Für 4.000 Euro soll eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden sein. Die Ermittlungen dauern an.

🔴 Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen insgesamt 26 Fällen von Korruptionsverdacht im Bielefelder Ausländeramt. Zuerst war lediglich wegen 15 Verdachtsfällen ermittelt worden, doch die Stadtverwaltung hat elf weitere Fälle zur Anzeige gebracht, wie der WDR am Freitag berichtet. Oberstaatsanwalt Carsten Nowak sagt, dass Geld gezahlt worden sein soll, um dafür Niederlassungserlaubnisse zu erhalten. Diese berechtigen ihre Empfänger dazu, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Eigentlich dürfen solche Aufenthaltsgenehmigungen nur ausgestellt werden, wenn die betreffende Person seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt und arbeitet. Außerdem muss ein Sprachtest und ein Integrationsnachweis vorgelegt werden. Ein Mitarbeiter und auch die Sicherheitsbehörden müssen ihre Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung geben.

„Pro Fall sollen 4.000 Euro gezahlt worden sein”, sagt die Oberstaatsanwaltschaft. Es wird gegen zwei städtische Mitarbeiter sowie gegen einen Dolmetscher und eine Person ermittelt, die die gefälschten Aufenthaltsgenehmigungen aufbewahrt haben soll. Bisher habe sich lediglich eine Person geäußert und die Vorwürfe bestritten. Die anderen schwiegen. Aktuell gebe es einen Hauptverdächtigen, der in 25 Fällen Geld angenommen und die Genehmigungen erteilt haben soll.

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💣💥 Transatlantismus & Aufrüstung! So startete die Münchner Sicherheitskonferenz

Aggressive Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Und: Ursula von der Leyen ist stolz auf die enormen Rüstungsausgaben!

AUF1 ist heute für Sie mit einem Kamerateam bei der Sicherheitskonferenz in München vor Ort.

Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 13.02.2026. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

🟥 Ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bestätigt vor der Enquete- Kommission in Brandenburg, daß die fatalen Schulschließungen vom Kanzleramt der kinderlosen Angela Merkel und Helge Braun gesteuert wurden!

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🟥 Union stimmt im EU-Parlament für Anerkennung von Transfrauen als Frauen

Die Union hat im EU-Parlament nahezu geschlossen einer Resolution zugestimmt, die eine feministische, „gender-transformative“ Außenpolitik fordert und die Anerkennung von Transfrauen als Frauen ausdrücklich in den Rahmen der Frauenrechte einordnet.

🔴 STRASSBURG. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben im Europäisches Parlament nahezu geschlossen für eine Resolution gestimmt, die eine feministische und transgender-orientierte Außenpolitik der Europäischen Union fordert. Der Beschluß wurde mit 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen. Geschlossen dagegen votierten die Abgeordneten der AfD.

In dem Text fordert das Parlament die EU-Kommission und den Rat auf, eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ zu verfolgen, die eine „gender-transformative Vision“ enthalte.

Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit werden dabei als „grundlegende Voraussetzungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ bezeichnet. Zugleich verlangt die Resolution, den Schutz „marginalisierter Gruppen, einschließlich Transgender-Menschen“, in der Außenpolitik besonders zu berücksichtigen. In einem zentralen Passus wird die „volle Anerkennung von Transfrauen als Frauen“ gefordert. Diese Anerkennung soll ausdrücklich Teil der Frauen- und Gleichstellungspolitik sein und auch auf internationaler Ebene, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, vertreten werden.

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🔥🕯️Schauspiel-Liebling Terence Hill erlebte Hölle von Dresden

Der beliebte Schauspieler Terence Hill wurde 1939 in Venedig geboren und erlebte als kleiner Junge die Hölle von Dresden. Mit Tränen in den Augen erinnerte er sich bei Markus Lanz an die Schrecken zurück. Die Albträume darüber begleiteten ihn sehr lange.

⚠️Brisant: Sein Vater arbeitete in dieser Zeit in einer Dresdner Fabrik. Er überlebte, weil keine Fabrik zerstört wurde, sondern nur die Stadt, sagt Terence Hill.

Dresden 1945: Zwischen Gedenken und Geschichtsstreit
https://youtube.com/watch?v=nhQ-mRm1enY&si=LjMj83q7D5VmTQUS

🟥 AfD und Trump: Bosetti im Faschismus-Wahn

In ihrer neuesten Sendung warnt Sarah Bosetti vor der Rückkehr des Faschismus – und lässt sich dafür von nachgestellten ICE-Beamten abführen. Wie eine realitätsverweigernde Fee schwebt sie über der Geschichte und spinnt sich abstoßende Zusammenhänge zwischen Trump, dem Iran und der AfD zusammen.

🔴 Larissa Fußer kommentiert die erschreckende Sendung.

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