🟥 Brüssel gegen die Demokratie – USA decken Zensur und manipulierte Wahlen seit 2015 auf

Die Wahlmanipulation durch NGOs und Faktenchecker war für viele offensichtlich. Jetzt belegen interne Dokumente wie E-Mails des Google-Konzerns den aktiven Eingriff der EU in die Meinungsfreiheit. Offen werden Plattformen zur Zensur aufgefordert. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte Beweise.

🔴 “Die EU-Kommission hat eine zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt”, berichtet der US-Justizausschuss auf X. Tausende interne Dokumente und Mitteilungen von großen Technologiekonzernen wie Google an europäische Regulierungsbehörden würden das belegen.

🔴 Wahlmanipulation durch die EU

Die Folge der Zensur ist die Beeinträchtigung der Demokratie in mehreren Ländern. Sämtliche Wahlen der vergangenen 10 Jahre seien durch die EU manipuliert worden. Speziell würdigte der Ausschuss die Einflussnahme auf die Rumänien-Wahlen. In der EU wurde behauptet, die Wahl Calin Georgescus sei durch Russland beeinflusst worden. Nun beweisen die USA: Sie wurden durch die EU selbst manipuliert.

Zu gleichen Ergebnissen wie die US-Justizbehörden kommt auch der EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD). Er arbeitet seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge, von denen er selbst betroffen war. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur zum EU-Parlament auf Platz zwei der AfD-Liste wurde er zusammen mit EU-kritischen Politikern in sechs weiteren Ländern das Ziel einer Medienkampagne, die auf haltlosen Vorwürfen einer nebulösen russischen Einflussnahme basierte. In den letzten zwei Jahren musste er mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen – ohne jedes Ergebnis. US-Medien sprechen von „Gestapo-Methoden“.

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🟥 Trotz BKA-Zahlen:
„Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt“: SPD-Europaabgeordnete widerspricht offizieller Kriminalstatistik

Tausende Gruppenvergewaltigungen erfassten die Behörden in den letzten Jahren in Deutschland. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel leugnet das. So etwas gäbe es in Deutschland schlicht nicht, behauptete sie in einer Sitzung des EU-Parlaments.

🔴 Birgit Sippel, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, bestreitet, dass es Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gibt. In einer Wortmeldung attackierte die Politikerin die AfD-Vorrednerin Christine Andersson und forderte das Präsidium auf, bei Redebeiträgen wie ihrem „einzuschreiten“.

Andersson hatte in einer Debatte rund um die spanische Massenlegalisierung illegaler Migranten scharfe Worte gewählt – „Diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Und das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt – Deutschland“.

Spaniens Entscheidung käme Merkels Grenzöffnung gleich, die Andersson als „Willkommens-Putsch“ bezeichnete. „Unsere Rente sollten sie einmal bezahlen, diese ,geschenkten Menschen‘“, polemisierte die AfD-Europaabgeordnete. „Stattdessen gehören brutale Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen zum Alltag in Deutschland.“

Eine Darstellung, an der die SPD-Abgeordnete Sippel Anstoß nahm. „Können Sie bitte intervenieren?“, meldete sie sich zu Wort und beklagte die Wortwahl der Abgeordneten. „Sie hat auch gesprochen von Gruppenvergewaltigungen – die es nicht gibt“, fuhr Sippel betont fort.

Dabei gibt es Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – und es sind nicht wenige. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 788 Fälle von versuchten oder vollendeten Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2023 waren es 761 Fälle, 2022 wurden 789 Fälle erfasst. Tausende Fälle gab es also allein in den letzten Jahren in Deutschland. 2024 waren 51 Prozent der Täter keine deutschen Staatsbürger.

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🟥 Abschiebefall in Köln -
Krimineller Bosnier bezieht 7.250 Euro im Monat

Ein seit 2003 ausreisepflichtiger Bosnier lebt weiter in Köln und erhält mit seiner Familie monatlich rund 7.250 Euro Sozialleistungen. Trotz mehrfacher Straftaten wurde er nicht abgeschoben.

🔴 KÖLN. Ein seit mehr als zwei Jahrzehnten ausreisepflichtiger Bosnier hat in Köln weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie aus einem Bescheid des Sozialamts hervorgeht, erhielt die zehnköpfige Familie bereits im September 2023 monatlich insgesamt 7.250,77 Euro.

Der von der Bild als Huso B. bezeichnete 41jährige war 2003 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, Bosnien-Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland. Nach einem zwischenzeitlichen Untertauchen tauchte er 2007 erneut in Köln auf, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Ein Widerspruch gegen seine Ausweisung blieb erfolglos. Gleichwohl wurde die Abschiebung nicht vollzogen.

Seit 2010 ist der Mann wegen verschiedener Betrugsdelikte polizeibekannt. Er soll wiederholt verurteilt worden sein. Zuletzt habe er versucht, in einer Drogeriekette mit Gutscheinkarten zu betrügen. Vor Gericht habe er frühere Taten eingeräumt. (...)

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🟥 EU-Klimaziel bis 2040 richtet sich gegen grünere Erde

Bis 2040 soll der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent sinken. Das hat das EU-Parlament nun endgültig beschlossen. Gemeint mit „ Treibhausgasausstoß“ ist CO2, das die Erde grüner gemacht hat, wie Studien zeigen.

🔴 Die Klimapolitik der EU hat nichts mit dem Klima zu tun, sondern nur mit Profit für eine kleine Gruppe von Oligarchen, die daran mächtig verdienen und mit dem Kohlenstoff-Euro, der der Kontrolle der Bevölkerung dient. Die Reduktion von CO2, wie sie das EU-Parlament gerade beschlossen hat, richtet sich gegen das Leben selbst. Ohne CO2 gibt es nämlich kein Leben auf der Erde.

Sonnenlicht macht aus CO2 und Wasser in den Blättern von Pflanzen Zucker. Und daraus entsteht der Rest der Pflanze, wie Holz, Olivenöl, das Futter für Tiere und des Essen für Menschen. Sinkt der CO2 Gehalt unter 150 ppm, funktioniert diese Entstehung von Pflanzenmasse nicht mehr. Steigt der CO2 Gehalt wachsen Pflanzen schneller und auch dort wo es weniger Wasser gibt.

Aktuelle Studien der NASA bestätigen einen signifikanten, jahrzehntelangen Anstieg der grünen Vegetation weltweit. Laut einer Studie wurde 2020 ein Rekordhoch erreicht. Dieses globale Begrünungsphänomen wird zu 70 % durch CO2-Düngung, eine wärmere Welt und intensive Landwirtschaft in China und Indien angetrieben. Durch den Begrünungsprozess ist in den letzten zwei Jahrzehnten eine Blattfläche hinzugekommen, die doppelt so groß ist wie die kontinentale Fläche der USA.

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Do., 12.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Eisdecke zu dick: LNG-Terminal Rügen kann nicht beliefert werden

🟥 Bundesregierung will Lauterbach als nächsten WHO-Chef

🟥 Mecklenburg-Vorpommern
Flaggenschänderin mit Staatsjob belohnt

🟥 US-Umweltbehörde EPA schafft Vorschriften zu Treibhausgasen ab – erklärt Ende der „Klimahysterie“

🟥 Netanjahu tritt Trumps „Friedensrat“ bei – Genozid in Gaza geht weiter

🟥 Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen

🟥 BASF will tausende Berliner Jobs nach Indien verlagern


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🟥 BASF will tausende Berliner Jobs nach Indien verlagern

BASF verlagert Dienstleistungen von Berlin nach Indien und setzt dabei auf „Kosteneffizienz“. In der Hauptstadt wächst die Angst um tausende Arbeitsplätze. Gewerkschaft, Betriebsrat und Senat laufen Sturm gegen die Pläne.

🔴 BERLIN. Der Chemiekonzern BASF hat angekündigt, mehrere Dienstleistungen vom Standort Berlin in einen neuen globalen Knotenpunkt nach Indien zu verlagern. Unter dem Schlagwort „Kosteneffizienz“ sollen Aufgaben gebündelt werden. Die Zukunft hunderter Arbeitsplätze in der Bundeshauptstadt ist damit ungewiss.

Der Dax-Konzern teilte mit, die Verlagerung betreffe den Bereich Global Business Services. Finanzvorstand Dirk Elvermann erklärte, man wolle diesen Bereich systematisch weiterentwickeln, um die Unternehmensstrategie mit möglichst wettbewerbsfähigen Servicestrukturen zu unterstützen.

Scharfe Kritik kam von der Gewerkschaft IGBCE. Vorsitzender Michael Vassiliadis sprach von einem „beschäftigungspolitischen Schlag“. Mit der Entscheidung werde ein tarifliches Vorzeigeprojekt beendet, mit dem in Berlin tausende Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Grundlage dafür sei ein Tarifvertrag aus dem Jahr 2005 gewesen, der die Konzentration konzerninterner Dienstleistungen in der Hauptstadt ermöglicht habe.

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🟥 Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen

Eine inakzeptable Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit / Michael von der Schulenburg (MEP), Ruth Firmenich (MEP) und Ondřej Dostál (MEP) – Brüssel, 28. Januar 2026
Wir veröffentlichen diesen Rundbrief dreier Mitglieder des europäischen Parlaments, weil wir das Anliegen unterstützen.
Albrecht Müller.

🔴 Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen seines Mandats für Sicherheits- und Außenpolitik eine intransparente und undurchsichtige Praxis entwickelt, um Personen – darunter auch EU-Bürger – zu sanktionieren, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. Wer sanktioniert wird und warum, scheint völlig willkürlich zu sein. Diese Praxis widerspricht sowohl dem europäischen als auch dem internationalen Recht. Damit verstößt die Europäische Union gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und untergräbt das zentrale Bürgerrecht der Meinungsfreiheit – Säulen, die für jede demokratische Ordnung unerlässlich sind.

Im Oktober letzten Jahres veröffentlichten zwei renommierte Rechtsexpertinnen, Professor Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union, und Professor Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, ein umfassendes Rechtsgutachten, worin sie die EU-Sanktionspraxis eingehend untersuchten. Ihre Analyse identifiziert mehrere Bereiche, in denen diese Praxis sowohl mit EU-Recht als auch mit internationalem Recht in Konflikt steht.

Bis heute wurden 59 Personen mit solchen Sanktionen belegt. Die meisten von ihnen leben in Ländern, in denen die EU-Sanktionen nicht durchgesetzt werden. Eine beunruhigende Anzahl von ihnen sind jedoch EU-Bürger oder Einwohner von EU-Mitgliedstaaten oder eng verbündeten Ländern und sind daher der vollen Wirkung dieser Maßnahmen ausgesetzt. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie vor solchen unrechtmäßigen, willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden müssen.

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💥„Purer Rassismus unter Migranten“ – das sagt der schwarze AfD-Mann Menga

Eine knallharte Abrechnung mit Multikulti, Wokeness und falscher Toleranz. Bei „Elsa AUF1“ nimmt sich der ehemalige Flüchtling aus dem Kongo, Serge Menga, kein Blatt vor den Mund. Inzwischen engagiert er sich als politischer Aktivist bei der AfD – und wird von vielen Migranten als Verräter beschimpft.

📺 Die ganze Abrechnung von Serge Menga bei „Elsa AUF1“ sehen Sie noch HEUTE Abend exklusiv auf www.auf1.tv. Schalten Sie ein – das wollen Sie nicht verpassen!

🟥 Netanjahu tritt Trumps „Friedensrat“ bei – Genozid in Gaza geht weiter

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch offiziell dem sogenannten „Friedensrat“ von Präsident Trump beigetreten, der trotz der ständigen Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen die Waffenruhe und der täglichen Tötung von Palästinensern im Gazastreifen die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwachen soll.

🔴 Netanjahu unterzeichnete während eines Treffens mit Außenminister Marco Rubio vor seinen Gesprächen mit Präsident Trump ein Dokument, um dem Gremium beizutreten. „Vor meinem Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus habe ich Israels Beitritt als Mitglied des ‚Friedensgremiums‘ unterzeichnet“, schrieb Netanjahu auf X. „Wir werden die unzerbrechliche Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter stärken.“

Laut israelischen Medien plant Israel eine erneute Offensive zur Entwaffnung der Hamas, die noch intensiver ausfallen soll als die bisherigen israelischen Bombardements.

Ebenfalls am Mittwoch teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mindestens fünf Palästinenser getötet hätten, wodurch die Zahl der Todesopfer seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens Anfang Oktober auf 591 gestiegen sei. Laut Al Jazeera wurden weitere israelische Angriffe in Gaza gemeldet, darunter Schüsse, bei denen mehrere Palästinenser, darunter ein Kind, im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt verletzt wurden.

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🟥 US-Umweltbehörde EPA schafft Vorschriften zu Treibhausgasen ab – erklärt Ende der „Klimahysterie“

Die Trump-Regierung plant, die „Gefährdungsfeststellung” der EPA aus dem Jahr 2009 aufzuheben, mit der Treibhausgase (CO₂, Methan usw.) gemäß dem Clean Air Act als Schadstoffe eingestuft wurden – eine Maßnahme, die über ein Jahrzehnt lang strenge Klimavorschriften ermöglichte.

🔴 In einer radikalen Kehrtwende gegenüber der Klimapolitik der Obama-Ära kündigte die Trump-Regierung Pläne an, Treibhausgase aus der Liste der bundesweit regulierten Schadstoffe zu streichen und damit die rechtliche Grundlage für fast zwei Jahrzehnte Umweltvorschriften aufzuheben. Die Umweltschutzbehörde EPA unter der Leitung von Administrator Lee Zeldin wird die „Gefährdungsfeststellung” von 2009 – eine Entscheidung, die Kohlendioxid und andere Emissionen als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte – offiziell widerrufen.

Dieser Schritt, der von der Regierung als „größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA” gepriesen wird, steht im Einklang mit Präsident Donald Trumps langjähriger Skepsis gegenüber Klimapanikmache und seinem Streben nach Energieunabhängigkeit. Kritiker warnen vor ökologischen Folgen, aber Befürworter argumentieren, dass die Politikänderung die Industrie von lästigen bürokratischen Hürden befreit und das ablehnt, was sie als „zweifelhafte Wissenschaft” bezeichnen, die globalistische Klimaprogramme befeuert.

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🟥 Mecklenburg-Vorpommern
Flaggenschänderin mit Staatsjob belohnt

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, mußte zurücktreten, weil sie Deutschlandfahnen schändete. Jetzt wird die Linken-Politikerin von Parteigenossen trotz Haushaltskrise mit einem neuen Staatsjob belohnt.

🔴 ROSTOCK. Die erst im Dezember zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linkspartei), hat eine neue Anstellung bei der Bürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (ebenfalls Linkspartei), bekommen.

Sie arbeitet dort als „Koordinatorin für das Ehrenamt“, soll hauptsächlich nationale und internationale Sportereignisse in Rostock organisieren. Brüdgam hatte sich Ende November in einem Instagram-Video der Linkspartei damit gebrüstet, Deutschlandfahnen von Häuserwänden abgerissen zu haben. Die JUNGE FREIHEIT hatte zuerst über den Vorfall berichtet.

Der neue Posten für Brüdgam sorgt für Unmut, weil in der Stadt Rostock eine Haushaltssperre gilt – also Leistungen eingefroren und Investitionen verschoben werden. Die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, kritisierte im städtischen Parlament, „daß wegen der Haushaltssperre kein einziger zusätzlicher Euro“ ausgegeben werden könne, das Rathaus aber „plötzlich eine maßgeschneiderte Stelle aus dem Hut zaubert“. Das erwecke „den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, in dem Loyalität offenbar wertvoller ist als Kompetenz oder Haushaltsdisziplin“.

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🚨 Opfer unter Polizeischutz: Mehrfach-Vergewaltiger Mahmood D. wieder frei!

Wegen dreifacher Vergewaltigung sowie weiterer Gewaltdelikte gegenüber seiner ehemaligen Partnerin wurde der gebürtige Afghane Mahmood D. zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Doch nur wenige Monate später ist D. bereits wieder auf freiem Fuß und unterwegs in Berlin.

Nicht etwa, weil das Gericht von seiner Unschuld überzeugt worden wäre – sondern weil ein Protokoll nicht fristgerecht erstellt wurde. Die Ex-Frau des gebürtigen Afghanen ist infolge der Freilassung derart verängstigt, dass sie inzwischen unter Polizeischutz steht.

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🟥 Bundesregierung will Lauterbach als nächsten WHO-Chef

Alle maßgeblichen Protagonisten der "Corona-Krise", die eine restriktive Maßnahmenpolitik aktiv unterstützten – einschließlich aggressiver Nötigung und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Bürgern im Zusammenhang mit der "Impfpflicht" –, können ihr berufliches Dasein weiterhin juristisch unbehelligt und entspannt fortsetzen.
So auch der unantastbare Karl Lauterbach.

🔴 Im April 2023 erklärte der damalige gesamtverantwortliche Bundesgesundheitsminister willkürlich die "Corona-Pandemie für beendet". Seine damalige Warnung lautete:

"Trotzdem bleibt COVID eine Gefahr für die Zukunft."

Rund drei Jahre später titelt die Deutsche Apotheker Zeitung:

"Neuer Generaldirektor ab 2027 ‒ Könnte Lauterbach der neue Leiter der WHO werden?"

Die Weltgesundheitsorganisation suche demnach bereits einen Nachfolger für den amtierenden Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, dessen fünfjährige Amtszeit im Mai 2027 endet. Da er dieses Mandat bereits zum zweiten Mal ausübt, kann er nicht erneut zur Wahl antreten.

Der Deutschlandfunk berichtete dazu gestern parallel im Rahmen einer koordinierten Medienkampagne:

"Wer soll der neue Generaldirektor der einflussreichen Weltgesundheitsorganisation werden? Diese Frage wird im politischen Berlin diskutiert, zusammen mit der Forderung, es soll ein Deutscher oder eine Deutsche sein, die künftig die WHO führt."

Der Deutschlandfunk-Beitrag informiert weiter, dass Außenminister Johann Wadephul zu Jahresbeginn "bei seiner Reise in die Vereinigten Staaten nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres in New York" erklärte, er habe mögliche "deutsche Chefposten generell thematisiert". So hätte er gefordert:

"Für die Zukunft muss klar sein, Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben."

Bei der anstehenden WHO-Wahl könnte Deutschland demnach "gute Karten haben", da die Bundesregierung "mit ihrer Kandidatin zur Besetzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zuletzt leer ausgegangen" sei. Daher "haben wir quasi ein Ticket frei", so der CDU-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek gegenüber dem Deutschlandfunk. Die finale Fiasko-Information lautet:

"Wie es sich im politischen Berlin gehört, kursieren bereits Namen von möglichen Nachfolgern. Einer von ihnen ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD."

Lauterbach und Tedros Adhanom Ghebreyesus sind dabei gefürchtete Kumpels. So erklärte der WHO-Chef im August des Vorjahres bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin wörtlich:

"In Krisenzeiten findet man schnell heraus, wer zu den richtigen Freunden gehört."
Dies bestätigt ein X-Beitrag von Lauterbach aus dem Mai 2024.

in zweiter Kandidat ist demnach Paul Zubeil, der aktuelle "Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten im BMG" – sowie rein zufällig der Ehemann des CDU-Politikers, moderaten Maßnahmenkritikers in der "Corona-Krise" und amtierenden Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen Hendrik Streeck.

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🟥 Eisdecke zu dick: LNG-Terminal Rügen kann nicht beliefert werden

Während die deutschen Gasspeicher sich rasant leeren und die Sorge vor einer Mangellage wächst, gibt es nun auch noch ein Problem bei der Befüllung des Systems mit Flüssiggas. Weil die Eisdecke zu dick ist, kann kein LNG-Tanker das Terminal vor Rügen anlaufen.

🔴 Deutschland bewegt sich langsam, aber sicher auf einen Gasnotstand zu. Die Speicher leeren sich aufgrund des anhaltend hohen Bedarfs weiter, während gleichzeitig der Nachschub an Flüssig-Erdgas ins Stocken gerät. Denn das LNG-Terminal vor Rügen kann derzeit nicht angelaufen werden. Die Eisdecke ist einfach zu dick.

Damit wächst aber auch ein Rattenschwanz an Problemen heran. Weil der Gastanker “Minerva Amorgos” seit Tagen nicht anlaufen kann und kein Wechsel am Terminal möglich ist, müssen auch die anderen bereits gebuchten LNG-Tanker warten. Das schwimmende Terminal der “Neptune” wird weiterhin von der “Maran Gas Nice” in Beschlag genommen, wodurch sich der gesamte Ablauf verschiebt.

Weil dies die Gasversorgung Deutschlands gefährdet, musste mittlerweile ein Eisbrecher – die “Neuwerk” – zu Hilfe eilen. Dieser soll die Fahrrinne wieder befahrbar machen und den weiteren Betrieb des LNG-Terminals Mukran sichern. Doch damit zeigt sich wieder einmal, wie sinnvoll die Versorgung Deutschlands mit russischem Pipelinegas war. Denn solche Probleme gab es zuvor nicht.

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