🟥 BSW zieht vor das Verfassungsgericht – Wahlprüfung bisher "einer Bananenrepublik würdig"

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um endlich eine Neuauszählung der Wahl zu erzwingen.

🔴 Am 23. Februar vergangenen Jahres war die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit gerade einmal 9.529 Stimmen zu wenig an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ein derart knappes Ergebnis.In einigen Wahlbezirken war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer Neuauszählung gekommen, weil unter anderem Kleinstparteien in einzelnen Wahllokalen vor dem BSW lagen, was eine Verwechslung bei der Auszählung wahrscheinlich machte, und diese erneuten Auszählungen hatten die Ergebnisse tatsächlich zugunsten des BSW verändert.

Der Wahlausschuss entschied erst im Dezember über die Beschwerde des BSW. Dass die Bearbeitung derart langsam verlief, kann durchaus daran gelegen haben, dass eine mögliche Korrektur des Wahlergebnisses um jene knapp 10.000 Stimmen und ein Einzug des BSW in den Bundestag die derzeit amtierende Koalition ihre Mehrheit kosten würde. Nach einer Ablehnung einer Neuauszählung durch den Ausschuss lehnte dann auch das Bundestagsplenum eine Neuauszählung ab.

Der Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, meinte dazu:

"Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1991 bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss."

Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht kommentierte die Einreichung der Klage:

"Dass die anderen Parteien eine Neuauszählung unbedingt verhindern wollen, weil sie offenbar auch davon ausgehen, dass das BSW dann in den Bundestag käme, ist offensichtlich. Die Wahlprüfung war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre … Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und damit für ein korrektes Wahlergebnis frei macht."

Bereits nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hatte das BSW deshalb in einem vorläufigen Verfahren versucht, eine abermalige Auszählung zu veranlassen. Damals hatte das Verfassungsgericht das Eilverfahren aber abgelehnt, weil erst eine Entscheidung des Wahlausschusses des Bundestages vorliegen müsse.

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🟥 Die verschwiegene Masernepidemie in Berlin

Die Masern sind selbst bei einer Einzelerkrankung immer wieder für landesweite Panikmeldungen gut. Allerdings nur, wenn die Masern nicht in einem Migrantenheim auftreten. Von einem Masernausbruch mit 52 Krankheitsfällen in Berlin erfährt man erst zwei Jahre später – falls man staatliche Publikationen liest. Das deutsche Robert Koch Institut entlarvt unfreiwillig einen Impfskandal, der verschwiegen wurde.

🔴 Im Berliner „Ankunftszentrum“ Tegel für mehrheitlich aus der Ukraine Eingewanderte kam es im April/Mai 2024 zu 52 Masernerkrankungen, ohne dass die Einrichtung geschlossen oder aktiv nach Fällen gesucht wurde. 51 Ukrainer und 1 Person des Personals waren betroffen. 31% waren mindestens einmal geimpft und hätten nach schulmedizinischer Lehrmeinung gar nicht erkranken dürfen. So lautet die Kurzfassung im Epidemiologischen Bulletin vom 29. Januar 2026.

Aber der Eindruck, dass dann 69 % der Erkrankten ungeimpft gewesen wären, trifft nicht zu. Die Hälfte der „Ungeimpften“ (18/36) war nach Beginn des Masernausbruchs umgehend geimpft worden und erkrankte zwischen 2 und 12 Tagen nach dieser sogenannten Riegelungsimpfung.Tatsächlich waren also 34 von 52 Erkrankten geimpft! Die Masern scheinen bei enger Unterbringung ganz offenbar durch die Bekämpfung mit Impfungen zumindest angefacht worden zu sein.

Die Schulmedizin hat unter dem Diktat der Impflobby völlig vergessen, dass Impfungen – wenn man schon daran glaubt – keine Therapie, sondern eine Prävention sind. Eine Anwendung einer sogenannten Lebendimpfung ist bei einem Erkrankungscluster kontraindiziert, da Feuer mit Feuer bekämpft wird. Das Problem von Masern liegt nicht an Ungeimpften, sondern an frisch Geimpften, die zu Verbreitern der Krankheit werden und später keine stabile Immunität haben.

Dies könnte auch erklären, warum über mehr als zwei Monate ausschließlich ukrainische Asylsuchende erkrankten, während die vermutlich häufiger in der Kindheit an Masern erkrankten anderen Nationalitäten offenbar alle gesund blieben. Nur, wer die Masern natürlich durchgemacht hat, behält lebenslang eine Immunität. Auch die Altersverteilung Betroffener weist darauf hin: nicht vorrangig Kinder erkrankten, sondern fast die Hälfte der Kranken waren Erwachsene, die in der Ukraine im Kindesalter üblicherweise zweimal geimpft werden. (...)

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MEINUNG
🟥 Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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🟥 Nach historischem Wahlsieg: Japanische Regierungschefin kündigt „bedeutenden Politikwechsel“ an

Japans Ministerpräsidentin verhilft ihrer Partei zu deren erster Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Sanae Takaichi kündigt nun einen „bedeutenden“ Politikwechsel an – sie trage die „sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen“.

🔴 Japans Regierungspartei hat unter Führung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die liberaldemokratische LDP bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer.
Der überragende Sieg verschafft der Regierungschefin enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi seit Ende Oktober im Amt.

🔴 Erstmals mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Die LDP baute ihre Sitzzahl im Unterhaus von zuvor 198 auf 316 Mandate aus und überschritt damit als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Takaichi kündigte einen „bedeutenden“ Kurswechsel in der Politik an. Die japanische Öffentlichkeit habe „Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die „sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen“.
Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus auch Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

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🟥 „ALLES FÜR DEUTSCHLAND“: Landtags-AfD zeigt Thüringer Polizei wegen illegaler Ermittlungen gegen Björn Höcke an

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Schlösser ist Justiziar der AfD-Landtagsfraktion, Haseloff stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

🔴 Auslöser der Strafanzeige sind polizeiliche Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Äußerung im Erfurter Landtag, die aus Sicht der AfD eindeutig durch Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung geschützt ist. Dieser lautet: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Hintergrund: Beim Misstrauensvotum vergangene Woche gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) hatte Höcke auch über seine willkürliche Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ gesprochen, diese nochmals in einen Zusammenhang eingeordnet und sich dabei logischerweise selbst zitiert. Zu dieser intervenierenden Klarstellung im Anschluss an seine eigentliche Rede sah sich Höcke veranlasst, nachdem ihn SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher als „rechtskräftig verurteilten Straftäter“ bezeichnet hatte.

Es dauerte nicht lange, bis nach dem – wie es nicht anders zu erwarten war – gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt die ersten Medien über „polizeiliche Ermittlungen“ gegen den AfD-Fraktionschef berichteten, weil Höcke angeblich erneut eine verbotene NS-Parole im Landtag wiederholt habe.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Die Einleitung solcher Ermittlungen ist offensichtlich verfassungswidrig – und die öffentliche Mitteilung darüber ein politischer Akt. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt wird, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen sind.“

🔴 Polizei rudert zurück

Schlösser und der Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff stellten nach eigenen Angaben Strafanzeige „gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger“. Sie berufen sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Indemnität, also den Schutz der Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung für Reden im Parlament.

Ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion erklärte daraufhin: Die Polizei ermittele nicht, sondern habe, nachdem ihr auch Onlineanzeigen vorgelegen hätten, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft „zur Entscheidung vorgelegt.“ Diese prüfe und entscheide nun, ob eine Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) beim Landtag beantragt wird.

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🟥 Mindesteinkommen und lange Aufenthaltszeiten:
Schweden verschärft Einbürgerungsbedingungen drastisch

Schweden will die Einbürgerungshürden drastisch erhöhen. Bewerber müssen künftig länger warten, sich in die Gesellschaft integrieren sowie über ein Mindesteinkommen, Sprachkenntnisse und Grundwissen über die schwedische Gesellschaft verfügen. Das linke Lager nennt das Vorgehen „widerlich“.

🔴 Die schwedische Regierung möchte die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich erhöhen. Das kündigten Migrationsminister Johan Forssell und Integrationsministerin Simona Mohamsson von der konservativen Regierung am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Von Einbürgerungswilligen wird Assimilation gefordert – und Kriminelle sollen länger auf den schwedischen Pass warten müssen.

Grundsätzlich soll die Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre erhöht werden. Wer in der Vergangenheit straffällig geworden ist und verurteilt wurde, muss hingegen bis zu 17 Jahre warten, um sich um Einbürgerung bewerben zu können. Die Regelung soll für alle Personen über 15 Jahre gelten. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr hatte strengere Anforderungen an die Betreuung sowie einen längeren Mindestaufenthalt empfohlen.

Zudem sollen sich Ausländer an den schwedischen Lebensstil anpassen. Die Parteien sprachen in diesem Zusammenhang über einen „ehrlichen Lebensstil“, den die Kandidaten führen müssen. Auch ihren Lebensunterhalt müssten sie selbst verdienen. Laut den „Tidö-Parteien“ der Regierungskoalition ist dafür ein monatliches Einkommen von etwa 2.000 Euro erforderlich. Der Antragsteller darf zudem in den letzten drei Jahren nicht länger als sechs Monate Sozialhilfe bezogen haben. Eine Ausnahme gilt für Studenten und bestimmte andere Gruppen.

Für die Einbürgerung sollen in Zukunft auch strengere Sprachkenntnisse und Grundwissen über die schwedische Gesellschaft gefordert werden. Diese sollen in einem Einbürgerungstest geprüft werden. Genauere Angaben zum Umfang und Inhalt der Fragen wurden noch nicht gemacht. Mohamsson stellte jedoch fest, dass die Struktur dem amerikanischen und dänischen Modell ähneln soll.

Migrationsminister Forssell erklärte, in der Vergangenheit hätten Personen die Staatsbürgerschaft erlangt, „ohne ein einziges Wort Schwedisch zu können“. Selbst Straftäter, die wegen Mordes verurteilt worden sind, seien eingebürgert worden. Das soll sich laut den beiden Ministern nun ändern: Die Vorschläge sollen größtenteils am schwedischen Nationalfeiertag, dem 6. Juni 2026, in Kraft treten.

Kritik kommt von linken Parteien. Der Linken-Politiker und migrationspolitische Sprecher Tony Haddou bezeichnete die geplante Reform als „widerlich“. Der Vorschlag würde Einwanderern das Leben erschweren. „Es ist eine widerliche Sicht auf die Menschheit, die Unsicherheit, Besorgnis und Ängste hervorruft, insbesondere wenn sie in Verbindung mit dem Wunsch der Regierung auftritt, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu widerrufen“, bewertete der Oppositionspolitiker die Pläne.

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🟥 Gasmangel kommt! Deutschland am Ende? Lösungen?

Ist Deutschland noch zu retten?

🔴 Gemeinsam mit @AnthonyRobertLee- @christianlohmeyer5794 @WippiTV suchen wir Probleme und Lösungen.
Biogas? AKW? Gas?

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🟥 Putin über westliche Eliten: Der Ball der Vampire geht zu Ende

#putin #epsteinfiles
🔴 Wir haben für euch ein Video mit Wladimir Putin übersetzt von 13.03.2024
Telegramkanal - https://t.me/DruschbaFM
Original auf Russisch - • «Бал вампиров заканчивается!»: Владимир Пу...

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Mi., 11.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 EU-Klimaziel bis 2040 richtet sich gegen grünere Erde

🟥 Abschiebefall in Köln -
Krimineller Bosnier bezieht 7.250 Euro im Monat

🟥 Trotz BKA-Zahlen:
„Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt“: SPD-Europaabgeordnete widerspricht offizieller Kriminalstatistik

🟥 Brüssel gegen die Demokratie – USA decken Zensur und manipulierte Wahlen seit 2015 auf

🟥 USA kapern Tanker im Indischen Ozean ‒ Kampfansage gegen China?

🟥 Drei EU-Regierungen an Spitze der abgelehnten Regierungschefs

🟥 CDU-Bundesparteitag -
Merz‘ Antragskommission entschärft alle brisanten Anträge


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🟥 CDU-Bundesparteitag -
Merz‘ Antragskommission entschärft alle brisanten Anträge

Um nicht anzuecken, läßt CDU-Chef Merz die Anträge für den Bundesparteitag völlig weichwaschen. Die Partei wird keine klaren Beschlüsse fassen – nicht einmal gegen Fördergelder für linksradikale Vereine.


🔴 BERLIN. Die Antragskommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Carsten Linnemann wird dem CDU-Bundesparteitag nur entkernte Anträge zu brisanten Themen vorlegen. Der Kanzler und Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte sich bereits im Vorfeld brisante Forderungen zur Beseitigung des Stillstandes in Deutschland verbeten. Bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr stünde zu viel auf dem Spiel, als daß man potentielle Erfolge durch eine möglicherweise von Links angegriffene Themensetzung aufs Spiel setzen dürfte (die JF berichtete).

Daher hat die Antragskommission für die Veranstaltung am übernächsten Wochenende nun alle brisanten Vorschläge entschärft. Das betrifft neben der Migrations- und Wirtschaftspolitik auch die Förderung linksradikaler Organisationen, wie die Bild-Zeitung berichtet. Zu den wichtigen Themen sollen nur noch nichtssagende Beschlüsse gefaßt werden. (...)

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🟥 Drei EU-Regierungen an Spitze der abgelehnten Regierungschefs

Natürlich gibt es keine Rangliste der unbeliebtesten Regierungschefs, sondern nur eine Rangliste der beliebtesten, und natürlich ist es dann nicht die Spitze, sondern das Ende der Liste, wo man die drei wichtigsten Industrieländer der EU mit ihren Regierungschefs findet.

🔴 Wenn man sich die Liste der Zustimmungsraten von führenden „Weltführern“ in Statista anschaut, stellt man fest, dass ganz am Ende Friedrich Merz (Deutschland) mit 65% Ablehnung, Keir Starmer (Großbritannien) mit 68% und Emmanual Macron (Frankreich) mit 77% gelistet werden. Es sind die drei letzten Nennungen.

Das Wunder der Demokratie

Ist Demokratie nicht etwas Wunderbares? Sie schenken uns Führer, welche uns, egal was wir von ihnen halten, treu bleiben bis zum Ende. Nun ist es nichts Neues, dass die Politik macht, was die Massen gar nicht wollen. Und Angela Merkel hatte ja schon 2010 erklärt, dass das vollkommen richtig gewesen sei, dass alle wichtigen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gefällt wurden. Früher konnten die Fehler der Politiker durch den Fleiß der Menschen ausgeglichen werden, und dann war alles nicht mehr so schlimm, fiel erst mal nicht auf. Aber die Zeiten sind vorbei. Die Fehlentscheidungen der Herrschenden haben sich dermaßen aufgetürmt, dass auch Massenanstrengungen das nicht mehr stemmen oder drehen können.

Der anonyme Schreiber Simplicius veröffentlichte in Substack einen vernichtenden Kommentar dazu (Titel übersetzt: „Europas Triumvirat der Witzfiguren steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe„), den man auch deutschsprachigen Lesern zugänglich machen sollte.

„Hinter der vorgetäuschten Solidaritätsbekundung mit der Ukraine und der zur Schau gestellten Stärke Europas versinken Europas Staats- und Regierungschefs in beispiellosen Krisen. Die Führungsspitzen der drei großen Nationen – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – erleben den totalen Zusammenbruch ihrer jeweiligen Fraktionen und ihrer Herrschaft im Allgemeinen, während ihre Zustimmungswerte auf einem Tiefpunkt angelangt sind. Tatsächlich hat der jüngste Artikel der BILD die Werte auf ein noch erschreckenderes Niveau aktualisiert – Merz‘ Ablehnungsrate liegt nun bei 67 %. Laut BILD zeigen aktuelle Umfragen nicht nur Merz‘ dramatischen Abstieg, sondern auch den seiner Union, die weiterhin hinter der aufstrebenden AfD zurückliegt“

Der Autor zitiert dann die BILD, welche erklärt, dass die CDU/CSU auf 25% gefallen sei, während die AfD auf 26 gestiegen war. Er schlussfolgert, dass die Menschen die Nase voll haben von der völligen Abschaffung demokratischer Prinzipien – sofern diese überhaupt jemals existiert hätten. Er führt als Beispiel das Mercosur-Abkommen an, das deutsche Landwirte in den Ruin treiben werde, worauf Merz gefordert habe, nachdem das „demokratische“ EU-Parlament das Abkommen kürzlich verzögert hatte, dessen „vorläufige“ Verabschiedung – also die Anwendung des Abkommens ohne den der sogenannten EU-„Demokratie“ innewohnenden demokratischen Prozess. Allerdings, so meint der Autor, sei dies typisch für die Globalisten, die Wahlergebnisse, wenn sie nicht passten, annulierten, oder Wahlten so lange wiederholten, bis die gewünschten Ergebnisse vorlagen, wie z.B. in Rumänien gesehen. Der „totalitäre Apparat der EU„, so Simplicius, diene lediglich dazu, den Anschein einer „demokratischen“ Regierungsführung zu wahren, während er in Wirklichkeit die echte Demokratie bei jeder Gelegenheit aushöhle.

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Redaktion:
🔴 Ein lustiger Fakt dazu ist sind die Zustimmungswerte zum angeblich so bösen Diktator Putin:

📊 Zustimmungswerte in Russland*

Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums (Mitte Januar 2026): 84 % der Befragten befürworten die Politik von Putin.

66 % sagen, dass sich Russland „in die richtige Richtung“ entwickelt. Nur 21 % sehen das kritisch.

*Quelle
Anmerkung: Die Umfrageergebnisse werden seit Jahren stets von verschiedenen (auch westlich finanzierten) Instituten bestätigt.

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🟥 USA kapern Tanker im Indischen Ozean ‒ Kampfansage gegen China?

Es soll bereits Schiff Nummer acht sein, und diesmal gab es wieder eine lange Jagd durch die Ozeane, von Venezuela bis kurz vor Australien. Der US-Kriegsminister feiert sich öffentlich für die Kaperung eines weiteren Tankers.

🔴 Am Nachmittag des 9. Februar kaperte die US-Marine nach eigenen Angaben den achten Tanker, der Öl aus Venezuela geladen hatte. Diesmal handelte es sich um die Aquila II, die unter panamaischer Flagge unterwegs war.

Die Aquila II hatte sich erfolgreich der US-Blockade vor Venezuela entzogen und wurde seit Tagen verfolgt. Gekapert wurde sie nun mitten im Indischen Ozean, zwischen Madagaskar und Australien.

US-Kriegsminister Pete Hegseth feierte den Piratenakt auf X:

"Die Aquila handelte unter Missachtung der von Präsident Trump verhängten Quarantäne für sanktionierte Schiffe in der Karibik. Sie fuhr und wir folgten. Das Kriegsministerium verfolgte und jagte dieses Schiff von der Karibik bis in den Indischen Ozean. Keine andere Nation auf dem Planeten Erde hat die Fähigkeit, ihren Willen auf jedem Gebiet durchzusetzen. Auf dem Land, in der Luft und auf See werden unsere Streitkräfte dich finden und Gerechtigkeit liefern. Lange ehe du uns davonlaufen kannst, geht dir der Treibstoff aus."

Die Aquila II, ein 2004 gebauter Tanker mit der IMO 9281152, hatte die Fahrt in den letzten Tagen mit abgeschaltetem Ortungssignal zurückgelegt. Das Schiff ist nach Angaben von Goradar.ru im Besitz einer chinesischen Firma, die in Hongkong ansässig ist. Ziel der Fahrt war ebenfalls China. Eine Reaktion aus China zu diesem Vorfall liegt noch nicht vor.

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🟥 RKI: Hartnäckige Transparenz-Verweigerung kostete 749.000 Euro

Das Online-Portal "Multipolar" erkämpfte dank Ausdauer und ausreichender Eigenfinanzierung die wegweisende Freiklage der sogenannten "RKI-Protokolle". Das Robert Koch-Institut ist eine Einrichtung der Bundesregierung. Nun belegt eine "Tagesspiegel"-Anfrage: Die Verweigerungshaltung vor der Freigabe kostete die Steuerzahler sehr viel Geld.

🔴 Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TS) spiegelt exemplarisch die mutwillige Verweigerungshaltung verantwortlicher staatlicher Akteure in der nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise". Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin – unter damaliger Führung von Lothar Wieler – hat laut Beantwortung "im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben", so die erkenntnisreiche Mitteilung des Tagesspiegels.

"Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original", so die wegweisende Information durch den Journalisten Paul Schreyer am 20. März 2024.

Rund zwei Jahre später berichtet der Berliner Tagesspiegel zum Thema der weiterhin schleppenden "Corona-Aufarbeitung" in Deutschland, ausgehend der andauernden Verschleierung und Verweigerungshaltung seitens der Politik, dass eine Anfrage an das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine mehr als erkenntnisreiche Beantwortung erhielt. So heißt es:

"Um möglichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, ließ sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis. Das RKI in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben."

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🟥 Brüssel gegen die Demokratie – USA decken Zensur und manipulierte Wahlen seit 2015 auf

Die Wahlmanipulation durch NGOs und Faktenchecker war für viele offensichtlich. Jetzt belegen interne Dokumente wie E-Mails des Google-Konzerns den aktiven Eingriff der EU in die Meinungsfreiheit. Offen werden Plattformen zur Zensur aufgefordert. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte Beweise.

🔴 “Die EU-Kommission hat eine zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt”, berichtet der US-Justizausschuss auf X. Tausende interne Dokumente und Mitteilungen von großen Technologiekonzernen wie Google an europäische Regulierungsbehörden würden das belegen.

🔴 Wahlmanipulation durch die EU

Die Folge der Zensur ist die Beeinträchtigung der Demokratie in mehreren Ländern. Sämtliche Wahlen der vergangenen 10 Jahre seien durch die EU manipuliert worden. Speziell würdigte der Ausschuss die Einflussnahme auf die Rumänien-Wahlen. In der EU wurde behauptet, die Wahl Calin Georgescus sei durch Russland beeinflusst worden. Nun beweisen die USA: Sie wurden durch die EU selbst manipuliert.

Zu gleichen Ergebnissen wie die US-Justizbehörden kommt auch der EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD). Er arbeitet seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge, von denen er selbst betroffen war. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur zum EU-Parlament auf Platz zwei der AfD-Liste wurde er zusammen mit EU-kritischen Politikern in sechs weiteren Ländern das Ziel einer Medienkampagne, die auf haltlosen Vorwürfen einer nebulösen russischen Einflussnahme basierte. In den letzten zwei Jahren musste er mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen – ohne jedes Ergebnis. US-Medien sprechen von „Gestapo-Methoden“.

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🟥 Trotz BKA-Zahlen:
„Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt“: SPD-Europaabgeordnete widerspricht offizieller Kriminalstatistik

Tausende Gruppenvergewaltigungen erfassten die Behörden in den letzten Jahren in Deutschland. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel leugnet das. So etwas gäbe es in Deutschland schlicht nicht, behauptete sie in einer Sitzung des EU-Parlaments.

🔴 Birgit Sippel, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, bestreitet, dass es Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gibt. In einer Wortmeldung attackierte die Politikerin die AfD-Vorrednerin Christine Andersson und forderte das Präsidium auf, bei Redebeiträgen wie ihrem „einzuschreiten“.

Andersson hatte in einer Debatte rund um die spanische Massenlegalisierung illegaler Migranten scharfe Worte gewählt – „Diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Und das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt – Deutschland“.

Spaniens Entscheidung käme Merkels Grenzöffnung gleich, die Andersson als „Willkommens-Putsch“ bezeichnete. „Unsere Rente sollten sie einmal bezahlen, diese ,geschenkten Menschen‘“, polemisierte die AfD-Europaabgeordnete. „Stattdessen gehören brutale Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen zum Alltag in Deutschland.“

Eine Darstellung, an der die SPD-Abgeordnete Sippel Anstoß nahm. „Können Sie bitte intervenieren?“, meldete sie sich zu Wort und beklagte die Wortwahl der Abgeordneten. „Sie hat auch gesprochen von Gruppenvergewaltigungen – die es nicht gibt“, fuhr Sippel betont fort.

Dabei gibt es Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – und es sind nicht wenige. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 788 Fälle von versuchten oder vollendeten Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2023 waren es 761 Fälle, 2022 wurden 789 Fälle erfasst. Tausende Fälle gab es also allein in den letzten Jahren in Deutschland. 2024 waren 51 Prozent der Täter keine deutschen Staatsbürger.

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🟥 Abschiebefall in Köln -
Krimineller Bosnier bezieht 7.250 Euro im Monat

Ein seit 2003 ausreisepflichtiger Bosnier lebt weiter in Köln und erhält mit seiner Familie monatlich rund 7.250 Euro Sozialleistungen. Trotz mehrfacher Straftaten wurde er nicht abgeschoben.

🔴 KÖLN. Ein seit mehr als zwei Jahrzehnten ausreisepflichtiger Bosnier hat in Köln weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie aus einem Bescheid des Sozialamts hervorgeht, erhielt die zehnköpfige Familie bereits im September 2023 monatlich insgesamt 7.250,77 Euro.

Der von der Bild als Huso B. bezeichnete 41jährige war 2003 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, Bosnien-Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland. Nach einem zwischenzeitlichen Untertauchen tauchte er 2007 erneut in Köln auf, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Ein Widerspruch gegen seine Ausweisung blieb erfolglos. Gleichwohl wurde die Abschiebung nicht vollzogen.

Seit 2010 ist der Mann wegen verschiedener Betrugsdelikte polizeibekannt. Er soll wiederholt verurteilt worden sein. Zuletzt habe er versucht, in einer Drogeriekette mit Gutscheinkarten zu betrügen. Vor Gericht habe er frühere Taten eingeräumt. (...)

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🟥 EU-Klimaziel bis 2040 richtet sich gegen grünere Erde

Bis 2040 soll der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent sinken. Das hat das EU-Parlament nun endgültig beschlossen. Gemeint mit „ Treibhausgasausstoß“ ist CO2, das die Erde grüner gemacht hat, wie Studien zeigen.

🔴 Die Klimapolitik der EU hat nichts mit dem Klima zu tun, sondern nur mit Profit für eine kleine Gruppe von Oligarchen, die daran mächtig verdienen und mit dem Kohlenstoff-Euro, der der Kontrolle der Bevölkerung dient. Die Reduktion von CO2, wie sie das EU-Parlament gerade beschlossen hat, richtet sich gegen das Leben selbst. Ohne CO2 gibt es nämlich kein Leben auf der Erde.

Sonnenlicht macht aus CO2 und Wasser in den Blättern von Pflanzen Zucker. Und daraus entsteht der Rest der Pflanze, wie Holz, Olivenöl, das Futter für Tiere und des Essen für Menschen. Sinkt der CO2 Gehalt unter 150 ppm, funktioniert diese Entstehung von Pflanzenmasse nicht mehr. Steigt der CO2 Gehalt wachsen Pflanzen schneller und auch dort wo es weniger Wasser gibt.

Aktuelle Studien der NASA bestätigen einen signifikanten, jahrzehntelangen Anstieg der grünen Vegetation weltweit. Laut einer Studie wurde 2020 ein Rekordhoch erreicht. Dieses globale Begrünungsphänomen wird zu 70 % durch CO2-Düngung, eine wärmere Welt und intensive Landwirtschaft in China und Indien angetrieben. Durch den Begrünungsprozess ist in den letzten zwei Jahrzehnten eine Blattfläche hinzugekommen, die doppelt so groß ist wie die kontinentale Fläche der USA.

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