Baden-Württemberg
🟥 Achtköpfige Gruppe greift AfD-Wahlhelfer mit Pfefferspray an

In Tübingen werden AfD-Wahlhelfer beim nächtlichen Plakatieren von einer Gruppe angegriffen und mit Pfefferspray verletzt. Die schwarz gekleideten Täter verschwinden mit Wahlplakaten.

🔴 TÜBINGEN. In der Nacht auf Sonntag hat eine achtköpfige Gruppe in Tübingen zwei Wahlhelfer der AfD angegriffen. Die Männer waren nach Angaben der Polizei damit beschäftigt, Wahlplakate für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März anzubringen, als es zu dem Übergriff kam.

Der Angriff ereignete sich kurz nach Mitternacht. Nach einem kurzen Wortwechsel sei es zu einer Pfefferspray-Attacke gekommen, bei der die beiden Helfer im Alter von 21 und 54 Jahren verletzt wurden.

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🟥 Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt.
Von Gert-Ewen Ungar.

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🟥 Slowakei stoppt nächsten WHO-Übergriff

Die Slowakei positioniert sich weiterhin klar gegen zentrale Elemente der WHO-Pandemiepläne. Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei eine klare Absage.

🔴 Österreichs Nachbarland Slowakei ist das einzige Land Europas (einschließlich Russland und Weißrussland) und eines der wenigen Länder der Welt, das konkret Widerstand gegen die WHO-Pandemievorbereitungen leistet. Am 4. Februar 2026 genehmigte die Fico-Regierung eine offizielle Direktive für die anstehenden Verhandlungen in Genf, die am heutigen Montag beginnen.

Diese basiert auf einer Analyse des Justizministeriums und kritisiert den sogenannten PABS-Entwurf der WHO scharf. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese Pharmafirmen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug müssen Pharmafirmen, die diese nutzen, 20 % ihrer Produktion (mindestens 10 % gespendet, Rest günstig) an die WHO abgeben – für eine faire, bedarfsbasierte Verteilung von Impfstoffen, Tests und Therapien weltweit, besonders in ärmeren Ländern.

Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Das slowakische Justizministerium bemängelt unter anderem:


◽️ unklare Definitionen der WHO-Befugnisse,
◽️ Risiken durch Gain-of-Function-Forschung,
◽️mangelnde Biosicherheitskontrollen,
◽️fehlende unabhängige Streitbeilegung und
◽️keine klaren Haftungs- oder Entschädigungsregeln.

Marica Pirošík, Beraterin im Justizministerium, betonte: „In einem System, das mit Pathogenen mit pandemischem Potenzial arbeitet, dürfen rechtliche Sicherheit, Verantwortung und durchsetzbare Schutzmechanismen nicht fehlen.“ Ohne diese Elemente stelle das Regime ein „inakzeptables rechtliches und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.

Die Journalistin Meryl Nass interpretiert die slowakische Haltung als Vorbild für andere Staaten. Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen – die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen – Widerstand.

Im Mai 2025 enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Pandemievertrag oder lehnte ihn ab, während die meisten WHO-Mitglieder zustimmten. Auch bei früheren IHR-Änderungen (2022/2024) gehörte sie zu den wenigen ablehnenden Staaten (neben Iran, Israel, Niederlande, Neuseeland). In der Slowakei wird die Debatte kontrovers und polarisiert geführt, während in den restlichen EU-Ländern kaum jemand ein Wort über die WHO-Verhandlungen verliert.

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🟥 Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des "Al Jazeera Forums" in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Von Rainer Rupp

🔴 Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" ihrem Grundsatz treu, "dass nicht sein kann, was nicht sein darf". Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das "Al Jazeera Forum" in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert, wenn sie sich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen will. Zugleich legte Araghtschi dar, dass die palästinensische Krise nicht als isoliertes humanitäres Problem zu sehen ist, sondern als eine entscheidende Frage, die über Gerechtigkeit und Souveränität der Staaten in Westasien entscheiden wird. Die Art, wie die Länder der Region weiter auf die palästinensische Krise reagieren werden, werde für ganz Westasien der strategische und moralische Kompass für die Zukunft sein.

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🟥 Gaskrise: „Grüne“ wollen Wirtschaftsministerin in den Ausschuss zitieren – Wenn der Bock zum Gärtner wird!

Mit bundesweit im Schnitt nur noch zu etwas mehr als einem Viertel gefüllten Speichern spitzt sich die Gaskrise in Deutschland von Tag zu Tag immer gefährlicher zu. Angesichts der historisch niedrigen Füllstände mitten im Winter haben ausgerechnet die „Grünen“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen und eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie beantragt. Wenn der Bock zum Gärtner wird!

🔴 In dem „Grünen“-Antrag heißt es, die Füllstände seien binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch gehe der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für weiterhin tiefste Temperaturen in großen Teilen des Landes. Die Gaspreise würden deutlich steigen.

AfD: „Grüne tragen selbst Verantwortung“

Die AfD wirft den Ökosozialisten Heuchelei vor. Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“: „Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin. Die Grünen haben sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt wurde. Mit der SPD zusammen haben sie die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben. Darüber hinaus muss aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit tragen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwaltet.“

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🟥 Politisch Verfolgte haben einen weiteren US-Verbündeten

Bianca Witzschel ist wieder im Gefängnis. Ihr Fall widerlegt jede einzelne Aussage der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken und macht die politische Verfolgung in Deutschland international sichtbar und unbestreitbar. Auf den Brief von Robert F. Kennedy Jr. folgt der Brief Bobbys engen Verbündeten – ein Appell an die Sachsens Justizministerin.

🔴 Der in den Vereinigten Staaten konzipierte Corona-Coup (hierzu ein Gespräch mit Sasha Latypova) lief im Gleichschritt ab – gleiche Maßnahmen, gleiche Narrative, gleiche Konsequenzen. Doch strafrechtliche Verfolgung von kritischen Ärzten, die ihre Patienten beschützten, gibt es in den US nicht. Deutschland übt sich wieder einmal in besonderer Sorgfalt.

Ein weiterer US-Politiker, Leland Lehrman, hat Stellung bezogen und wenige Tage vor Bianca Witzschels Haftantritt an Sachsens Justizministerin Constance Geiert geschrieben.

Leland Lehrman ist ein amerikanischer Politikphilosoph. Er arbeitete im Wahlkampf- und Übergangsteam von Robert F. Kennedy Jr. und ist weiterhin als externer Berater der Regierung Trump in Fragen der Gesundheit, des Friedens und verwandten Themen tätig.

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🟥 Weltmacht Israel - Im Gespräch mit Christoph Hörstel

🔴 In dieser intensiven Diskussion werden die komplexen Themen rund um Israel, den Gazastreifen und die internationale Politik behandelt. Christoph Hörstel kritisiert die Rolle Israels als Atomwaffenstaat und die humanitäre Krise im Gazastreifen. Er beleuchtet die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der USA, und die geopolitischen Strategien, die hinter den Immobilienprojekten in der Region stehen.

Zudem wird die Kontrolle der USA durch zionistische Interessen thematisiert, sowie die Rolle der Medien und die Propaganda, die die Wahrnehmung dieser Themen beeinflusst. Der 7. Oktober 2023 wird als geplanter Angriff beschrieben, und die rechtlichen Aspekte des Völkermords werden kritisch hinterfragt. Abschließend wird ein Ausblick auf zukünftige Themen gegeben, die in weiteren Gesprächen vertieft werden sollen.

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🟥 Absolute Mehrheit für AfD-Siegmund – oder der linke Mob tobt los ... | Achtung, Reichelt! vom 9.2.26

Deutschland geht in das Superwahljahr 2026 – und die Bundesregierung fällt somit in einen Dämmerschlaf, während Deutschland wirtschaftlich weiter unter Druck gerät. So wird im September in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich vorn – kann sich vielleicht sogar die absolute Mehrheit sichern.

🔴 Die Landtagswahlen werden auch zum Machtkampf-Schauplatz zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Was passiert, wenn die AfD an einer absoluten Mehrheit scheitert? Wird die Union die Brandmauer auflösen oder sich dem linksextremen Rand annähern? Klar ist: Mit Koalitionsvertrag und Brandmauer-Mantra versucht der Finanzminister weiter, die CDU zu zerstören.

Mit der AfD als klarer Wahlsieger würde hingegen ein neues Kraftzentrum entstehen, dass vom Höcke-Lager ablenkt und der CDU eine große Schicksalsfrage inklusive Mob gegen Rechts auf der Straße erspart. Doch die AfD verspielt auch Vertrauen mit ihren jüngsten Skandalen um Vetternwirtschaft – alle Details dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Di., 1o.o2.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Putin über westliche Eliten: Der Ball der Vampire geht zu Ende

🟥 Gasmangel kommt! Deutschland am Ende? Lösungen?

🟥 Mindesteinkommen und lange Aufenthaltszeiten:
Schweden verschärft Einbürgerungsbedingungen drastisch

🟥 „ALLES FÜR DEUTSCHLAND“: Landtags-AfD zeigt Thüringer Polizei wegen illegaler Ermittlungen gegen Björn Höcke an

🟥 Nach historischem Wahlsieg: Japanische Regierungschefin kündigt „bedeutenden Politikwechsel“ an

🟥 Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

🟥 Die verschwiegene Masernepidemie in Berlin

🟥 BSW zieht vor das Verfassungsgericht – Wahlprüfung bisher "einer Bananenrepublik würdig"

🟥 Bundesvorstands-Sitzung - Merz verbietet der CDU weitere Reform-Vorschläge


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🟥 Bundesvorstands-Sitzung - Merz verbietet der CDU weitere Reform-Vorschläge

Aus Angst vor negativen Auswirkungen auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr dürfen CDU-Vereinigungen keine Reformen mehr fordern, verlangt Kanzler Merz. Seine Partei brauche die Mehrheit im Bundesrat.

🔴 BERLIN. Nach dem tagelangen Streit innerhalb der CDU um Anträge zu Reformen des Sozialsystems für den Bundesparteitag hat Parteichef Friedrich Merz in der Bundesvorstandssitzung am Montag einen „Maulkorb-Befehl“ ausgegeben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach mahnte der Kanzler vor allem die „Vereinigungen und Vereine“ innerhalb der Partei, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.

Wegen der anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März seien „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Denn die Aussagen würden der CDU als Ganzes angelastet.

Der Regierungschef beklagte sich in der Sitzung vor allem über den CDU-Wirtschaftsrat. Dieser hatte gefordert, Zahnbehandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, sondern dafür sollten die Versicherten selbst aufkommen. Die Debatte darüber habe ihn, so Merz, sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten verfolgt. Dort lebten „inzwischen mehr Deutsche“ als auf Mallorca.

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🟥 BSW zieht vor das Verfassungsgericht – Wahlprüfung bisher "einer Bananenrepublik würdig"

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um endlich eine Neuauszählung der Wahl zu erzwingen.

🔴 Am 23. Februar vergangenen Jahres war die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit gerade einmal 9.529 Stimmen zu wenig an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ein derart knappes Ergebnis.In einigen Wahlbezirken war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer Neuauszählung gekommen, weil unter anderem Kleinstparteien in einzelnen Wahllokalen vor dem BSW lagen, was eine Verwechslung bei der Auszählung wahrscheinlich machte, und diese erneuten Auszählungen hatten die Ergebnisse tatsächlich zugunsten des BSW verändert.

Der Wahlausschuss entschied erst im Dezember über die Beschwerde des BSW. Dass die Bearbeitung derart langsam verlief, kann durchaus daran gelegen haben, dass eine mögliche Korrektur des Wahlergebnisses um jene knapp 10.000 Stimmen und ein Einzug des BSW in den Bundestag die derzeit amtierende Koalition ihre Mehrheit kosten würde. Nach einer Ablehnung einer Neuauszählung durch den Ausschuss lehnte dann auch das Bundestagsplenum eine Neuauszählung ab.

Der Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, meinte dazu:

"Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1991 bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss."

Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht kommentierte die Einreichung der Klage:

"Dass die anderen Parteien eine Neuauszählung unbedingt verhindern wollen, weil sie offenbar auch davon ausgehen, dass das BSW dann in den Bundestag käme, ist offensichtlich. Die Wahlprüfung war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre … Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und damit für ein korrektes Wahlergebnis frei macht."

Bereits nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hatte das BSW deshalb in einem vorläufigen Verfahren versucht, eine abermalige Auszählung zu veranlassen. Damals hatte das Verfassungsgericht das Eilverfahren aber abgelehnt, weil erst eine Entscheidung des Wahlausschusses des Bundestages vorliegen müsse.

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🟥 Die verschwiegene Masernepidemie in Berlin

Die Masern sind selbst bei einer Einzelerkrankung immer wieder für landesweite Panikmeldungen gut. Allerdings nur, wenn die Masern nicht in einem Migrantenheim auftreten. Von einem Masernausbruch mit 52 Krankheitsfällen in Berlin erfährt man erst zwei Jahre später – falls man staatliche Publikationen liest. Das deutsche Robert Koch Institut entlarvt unfreiwillig einen Impfskandal, der verschwiegen wurde.

🔴 Im Berliner „Ankunftszentrum“ Tegel für mehrheitlich aus der Ukraine Eingewanderte kam es im April/Mai 2024 zu 52 Masernerkrankungen, ohne dass die Einrichtung geschlossen oder aktiv nach Fällen gesucht wurde. 51 Ukrainer und 1 Person des Personals waren betroffen. 31% waren mindestens einmal geimpft und hätten nach schulmedizinischer Lehrmeinung gar nicht erkranken dürfen. So lautet die Kurzfassung im Epidemiologischen Bulletin vom 29. Januar 2026.

Aber der Eindruck, dass dann 69 % der Erkrankten ungeimpft gewesen wären, trifft nicht zu. Die Hälfte der „Ungeimpften“ (18/36) war nach Beginn des Masernausbruchs umgehend geimpft worden und erkrankte zwischen 2 und 12 Tagen nach dieser sogenannten Riegelungsimpfung.Tatsächlich waren also 34 von 52 Erkrankten geimpft! Die Masern scheinen bei enger Unterbringung ganz offenbar durch die Bekämpfung mit Impfungen zumindest angefacht worden zu sein.

Die Schulmedizin hat unter dem Diktat der Impflobby völlig vergessen, dass Impfungen – wenn man schon daran glaubt – keine Therapie, sondern eine Prävention sind. Eine Anwendung einer sogenannten Lebendimpfung ist bei einem Erkrankungscluster kontraindiziert, da Feuer mit Feuer bekämpft wird. Das Problem von Masern liegt nicht an Ungeimpften, sondern an frisch Geimpften, die zu Verbreitern der Krankheit werden und später keine stabile Immunität haben.

Dies könnte auch erklären, warum über mehr als zwei Monate ausschließlich ukrainische Asylsuchende erkrankten, während die vermutlich häufiger in der Kindheit an Masern erkrankten anderen Nationalitäten offenbar alle gesund blieben. Nur, wer die Masern natürlich durchgemacht hat, behält lebenslang eine Immunität. Auch die Altersverteilung Betroffener weist darauf hin: nicht vorrangig Kinder erkrankten, sondern fast die Hälfte der Kranken waren Erwachsene, die in der Ukraine im Kindesalter üblicherweise zweimal geimpft werden. (...)

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MEINUNG
🟥 Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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🟥 Nach historischem Wahlsieg: Japanische Regierungschefin kündigt „bedeutenden Politikwechsel“ an

Japans Ministerpräsidentin verhilft ihrer Partei zu deren erster Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Sanae Takaichi kündigt nun einen „bedeutenden“ Politikwechsel an – sie trage die „sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen“.

🔴 Japans Regierungspartei hat unter Führung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die liberaldemokratische LDP bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer.
Der überragende Sieg verschafft der Regierungschefin enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi seit Ende Oktober im Amt.

🔴 Erstmals mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Die LDP baute ihre Sitzzahl im Unterhaus von zuvor 198 auf 316 Mandate aus und überschritt damit als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Takaichi kündigte einen „bedeutenden“ Kurswechsel in der Politik an. Die japanische Öffentlichkeit habe „Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die „sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen“.
Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus auch Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

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🟥 „ALLES FÜR DEUTSCHLAND“: Landtags-AfD zeigt Thüringer Polizei wegen illegaler Ermittlungen gegen Björn Höcke an

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Schlösser ist Justiziar der AfD-Landtagsfraktion, Haseloff stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

🔴 Auslöser der Strafanzeige sind polizeiliche Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Äußerung im Erfurter Landtag, die aus Sicht der AfD eindeutig durch Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung geschützt ist. Dieser lautet: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Hintergrund: Beim Misstrauensvotum vergangene Woche gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) hatte Höcke auch über seine willkürliche Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ gesprochen, diese nochmals in einen Zusammenhang eingeordnet und sich dabei logischerweise selbst zitiert. Zu dieser intervenierenden Klarstellung im Anschluss an seine eigentliche Rede sah sich Höcke veranlasst, nachdem ihn SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher als „rechtskräftig verurteilten Straftäter“ bezeichnet hatte.

Es dauerte nicht lange, bis nach dem – wie es nicht anders zu erwarten war – gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt die ersten Medien über „polizeiliche Ermittlungen“ gegen den AfD-Fraktionschef berichteten, weil Höcke angeblich erneut eine verbotene NS-Parole im Landtag wiederholt habe.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Die Einleitung solcher Ermittlungen ist offensichtlich verfassungswidrig – und die öffentliche Mitteilung darüber ein politischer Akt. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt wird, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen sind.“

🔴 Polizei rudert zurück

Schlösser und der Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff stellten nach eigenen Angaben Strafanzeige „gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger“. Sie berufen sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Indemnität, also den Schutz der Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung für Reden im Parlament.

Ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion erklärte daraufhin: Die Polizei ermittele nicht, sondern habe, nachdem ihr auch Onlineanzeigen vorgelegen hätten, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft „zur Entscheidung vorgelegt.“ Diese prüfe und entscheide nun, ob eine Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) beim Landtag beantragt wird.

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🟥 Mindesteinkommen und lange Aufenthaltszeiten:
Schweden verschärft Einbürgerungsbedingungen drastisch

Schweden will die Einbürgerungshürden drastisch erhöhen. Bewerber müssen künftig länger warten, sich in die Gesellschaft integrieren sowie über ein Mindesteinkommen, Sprachkenntnisse und Grundwissen über die schwedische Gesellschaft verfügen. Das linke Lager nennt das Vorgehen „widerlich“.

🔴 Die schwedische Regierung möchte die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich erhöhen. Das kündigten Migrationsminister Johan Forssell und Integrationsministerin Simona Mohamsson von der konservativen Regierung am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Von Einbürgerungswilligen wird Assimilation gefordert – und Kriminelle sollen länger auf den schwedischen Pass warten müssen.

Grundsätzlich soll die Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre erhöht werden. Wer in der Vergangenheit straffällig geworden ist und verurteilt wurde, muss hingegen bis zu 17 Jahre warten, um sich um Einbürgerung bewerben zu können. Die Regelung soll für alle Personen über 15 Jahre gelten. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr hatte strengere Anforderungen an die Betreuung sowie einen längeren Mindestaufenthalt empfohlen.

Zudem sollen sich Ausländer an den schwedischen Lebensstil anpassen. Die Parteien sprachen in diesem Zusammenhang über einen „ehrlichen Lebensstil“, den die Kandidaten führen müssen. Auch ihren Lebensunterhalt müssten sie selbst verdienen. Laut den „Tidö-Parteien“ der Regierungskoalition ist dafür ein monatliches Einkommen von etwa 2.000 Euro erforderlich. Der Antragsteller darf zudem in den letzten drei Jahren nicht länger als sechs Monate Sozialhilfe bezogen haben. Eine Ausnahme gilt für Studenten und bestimmte andere Gruppen.

Für die Einbürgerung sollen in Zukunft auch strengere Sprachkenntnisse und Grundwissen über die schwedische Gesellschaft gefordert werden. Diese sollen in einem Einbürgerungstest geprüft werden. Genauere Angaben zum Umfang und Inhalt der Fragen wurden noch nicht gemacht. Mohamsson stellte jedoch fest, dass die Struktur dem amerikanischen und dänischen Modell ähneln soll.

Migrationsminister Forssell erklärte, in der Vergangenheit hätten Personen die Staatsbürgerschaft erlangt, „ohne ein einziges Wort Schwedisch zu können“. Selbst Straftäter, die wegen Mordes verurteilt worden sind, seien eingebürgert worden. Das soll sich laut den beiden Ministern nun ändern: Die Vorschläge sollen größtenteils am schwedischen Nationalfeiertag, dem 6. Juni 2026, in Kraft treten.

Kritik kommt von linken Parteien. Der Linken-Politiker und migrationspolitische Sprecher Tony Haddou bezeichnete die geplante Reform als „widerlich“. Der Vorschlag würde Einwanderern das Leben erschweren. „Es ist eine widerliche Sicht auf die Menschheit, die Unsicherheit, Besorgnis und Ängste hervorruft, insbesondere wenn sie in Verbindung mit dem Wunsch der Regierung auftritt, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu widerrufen“, bewertete der Oppositionspolitiker die Pläne.

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🟥 Gasmangel kommt! Deutschland am Ende? Lösungen?

Ist Deutschland noch zu retten?

🔴 Gemeinsam mit @AnthonyRobertLee- @christianlohmeyer5794 @WippiTV suchen wir Probleme und Lösungen.
Biogas? AKW? Gas?

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🟥 Putin über westliche Eliten: Der Ball der Vampire geht zu Ende

#putin #epsteinfiles
🔴 Wir haben für euch ein Video mit Wladimir Putin übersetzt von 13.03.2024
Telegramkanal - https://t.me/DruschbaFM
Original auf Russisch - • «Бал вампиров заканчивается!»: Владимир Пу...

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Mi., 11.o2.2026

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🟥 Drei EU-Regierungen an Spitze der abgelehnten Regierungschefs

🟥 CDU-Bundesparteitag -
Merz‘ Antragskommission entschärft alle brisanten Anträge


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