Do., o5.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Basta Berlin (310) – Berlin Tag und Macht

🟥 Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther

🟥 Französisches Gericht bestätigt: Windräder machen krank

🟥 Rettung im Winter?
EU will kein Russengas mehr – trotzdem steigende Importe über TurkStream

🟥 „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück

🟥 Koblenz
Mutmaßliche Linksextremisten prügeln Lebensschützer ins Krankenhaus

🟥 Linksextremismus -
„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter

🟥 Nur der Gegner indoktriniert seine Kinder – wir bereiten unsere Kleinen doch nur „auf den Ernstfall“ vor


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🟥 Linksextremismus -
„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter

Daß linksextreme Gewalttäter in Ungarn lange Haftstrafen bekommen, paßt der Linkspartei gar nicht. Ihr europäischer Arm feiert die Gewalt gegen Andersdenkende nun ganz offen.

🔴 BUDAPEST. Die Linke im Europäischen Parlament hat sich nach dem Urteil gegen den Deutschen Simeon „Maja“ T. demonstrativ mit dem verurteilten Linksextremisten solidarisiert. In einer Stellungnahme unter dem Titel „Siamo tutti Maja T.“ bezeichnet die Fraktion das Verfahren als politisch motiviert und stellt die Rechtmäßigkeit des Urteils grundsätzlich in Frage.

T. war am Dienstag von einem Gericht in Budapest wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt worden (JF berichtete). Nach Überzeugung des Gerichts hatte er sich im Februar 2023 an mehreren gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner beteiligt, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden.

Die EU-Linksfraktion spricht hingegen von einer „zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschisten“ und einem gezielten „Zum-Schweigen-Bringen von Dissens“. Die Verurteilung zeige eine „besorgniserregende Tendenz“, bei der nicht öffentliche Sicherheit, sondern politische Einschüchterung im Vordergrund stehe.

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🟥 Koblenz
Mutmaßliche Linksextremisten prügeln Lebensschützer ins Krankenhaus

Erst rufen sie „Nazis!“, dann schlagen sie brutal zu: Eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten greift eine Demo gegen Abtreibung an. In der JUNGEN FREIHEIT schildert eines der Opfer den Tathergang.

🔴 Nur eine Minute dauert es, schon werden sie attackiert. „Nazis!“ und „Was ist das für eine Fascho-Scheiße!“, ruft der Angreifer mit einem ausländischen Akzent, fängt an zu schubsen und versucht, eine Kamera zu beschädigen. Was Elias Burow und die anderen Teilnehmer der kleinen Lebensschutz-Kundgebung in Koblenz zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen: Nur wenige Minuten später eskaliert die Situation. (...)

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Anti-ICE-Protest
🟥 „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück

Nachdem Sängerin Billie Eilish die Abschiebebehörde ICE kritisierte und meinte, dass niemand „auf gestohlenem Land“ illegal sei, hat sich ein Indianerstamm zu Wort gemeldet. Er beansprucht nun das Land, auf dem ihr Grundstück steht – das sei schließlich „Stammesland“.

🔴 „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“ – mit diesem Statement in ihrer Dankesrede erntete die amerikanische Sängerin Billie Eilish bei der Grammy-Verleihung am Sonntag tosenden Applaus. Wie mehrere andere Prominente kritisierte Eilish damit die ICE-Einsätze in Minneapolis. Jetzt äußert sich ein Indianerstamm und weist die Sängerin darauf hin, dass sich Eilishs Grundstück ebenfalls auf gestohlenem Land befinde – nämlich auf deren „Stammesland“.

Am Dienstag, wenige Tage nach Eilishs Auftritt, veröffentlichte der Indianerstamm Tongva, der historisch das Gebiet des heutigen Los Angeles bewohnte, gegenüber Fox News eine Erklärung. Der Stamm weist dabei darauf hin, dass Billie Eilish selbst ein Millionen-Dollar-Anwesen in Los Angeles und somit auf „gestohlenem Land“ besitzt. Die Sängerin habe bezüglich ihres Grundstücks keinen Kontakt mit dem Indianerstamm aufgenommen, kritisiert dieser.

„Wir hoffen, dass in zukünftigen Gesprächen explizit auf den Stamm Bezug genommen wird, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit versteht, dass das Großraumgebiet von Los Angeles weiterhin Gabrieleno-Tongva-Territorium ist“, erklärt der Stamm weiter.

„Ich bin voller Hoffnung in diesem Raum und ich finde, wir müssen weiterkämpfen, unsere Stimme erheben und protestieren. Unsere Stimmen zählen wirklich, und die Menschen zählen“, appellierte die 24-jährige Eilish am Sonntag noch vermeintlich selbstlos in ihrer Rede bei der Verleihung. „Und scheiß auf ICE, mehr sage ich dazu nicht, tut mir leid““, so die Sängerin”.

Neben Eilish äußerte sich zum Beispiel auch der spanische Rapper Bad Bunny zu den ICE-Einsätzen in Minneapolis. Bei diesen kam es in den vergangenen Monaten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und linken Demonstranten, die gegen die Abschiebung illegaler Migranten protestierten (Apollo News berichtete). Dabei starben zwei Aktivisten, die die Einsätze blockiert hatten (mehr dazu hier und hier), was wiederum zu Ausschreitungen und einem Teilabzug von US-Beamten führte – gleichzeitig willigte der Gouverneur von Minnesota in Kooperationen ein (Apollo News berichtete).

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MEINUNG
🟥 Nur der Gegner indoktriniert seine Kinder – wir bereiten unsere Kleinen doch nur „auf den Ernstfall“ vor

Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“!
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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🟥 Rettung im Winter?
EU will kein Russengas mehr – trotzdem steigende Importe über TurkStream

Bis Ende 2027 will die EU vollständig aus dem verteufelten russischen Erdgas aussteigen: Danach soll ein Importverbot gelten. Die globalen Abhängigkeiten werden sich so freilich nur verschieben – und für die Bevölkerung könnte dieser Schritt zur existenziellen Bedrohung werden. Der Winter verdeutlicht das eindrücklich: Die Gasspeicherstände leeren sich nicht nur in Deutschland rasant. Wie gut, dass Gazprom immer mehr Gas über TurkStream in die EU liefert.

🔴 Nachdem der russische Gastransit über die Ukraine nicht verlängert worden war, stiegen die Gasimporte über die Schwarzmeerpipeline TurkStream 2025 deutlich an. Diese Entwicklung setzt sich nach dem Jahreswechsel fort: Laut Berechnungen von Reuters hat der russische Energiekonzern Gazprom die durchschnittlichen täglichen Erdgaslieferungen nach Europa über TurkStream im Januar gegenüber dem Vorjahr um 10,3 Prozent gesteigert.

Die gesamten russischen Gaslieferungen nach Europa über TurkStream beliefen sich demnach im Januar auf 1,73 Milliarden Kubikmeter (bcm), verglichen mit 1,57 bcm im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auf Grundlage von Daten der europäischen Gasübertragungsgruppe Entsog wurde berechnet, dass die russischen Gasexporte über die Pipeline im Januar auf 55,8 Millionen Kubikmeter (mcm) pro Tag gestiegen sind. Im Januar 2025 waren es 50,6 mcm.

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🟥 Französisches Gericht bestätigt: Windräder machen krank

Die Windkraft-Lobby und die grünen Ideologen haben die gesundheitlichen Auswirkungen der Windparks lange Zeit verharmlost. Ein französisches Gericht bestätigte nun, was viele Menschen in der Nähe solcher Anlagen immer wieder beklagen: Der Infraschall beeinträchtigt die Gesundheit.

🔴 Immer wieder klagen Menschen, die in der Nähe von Windparks leben, über gesundheitliche Probleme, welche auf die Windkraftwerke zurückgeführt werden. Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und diffuse Angstzustände, verursacht durch den Infraschall der Rotorblätter, gehören mit dazu. Ein solcher Fall wurde vor einem französischen Gericht verhandelt.

Im nordfranzösischen Département Somme hatte eine ehemalige Lehrerin gegen einen Windpark mit zwölf Anlagen geklagt, der mehr als 500 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liegt. Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2009 litt sie unter massiven Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Stress und Angstzuständen, die zuvor nicht existiert hatten. Ein neurologisches Gutachten stellte fest, dass die Symptome regelmäßig verschwanden, sobald die Klägerin den Bereich verließ oder die Anlagen abgeschaltet wurden. Für die Richter in Straßburg war der Zusammenhang “direkt und gewiss”.

Das Gericht fokussierte sich dabei auf medizinische Gutachten und technische Messungen. Die Klägerseite legte Untersuchungen zu tieffrequentem Schall und Infraschall vor, also jenen Frequenzbereichen unterhalb von 20 Hertz, die zwar nicht hörbar, aber physisch wahrnehmbar sind. In den Genehmigungsverfahren spielen diese jedoch faktisch keine Rolle, weil man sie ja nicht hören kann.

Dass auch optische Belastungen eine Rolle spielten, erwähnten die Richter ausdrücklich. Die permanent blinkenden Lichter an den Masten, tagsüber weiß und nachts rot, erzeugten eine dauerhafte Stresssituation, die das Leben im eigenen Haus zeitweise unerträglich machte.

Der Anwalt der Klägerin sprach folgerichtig von einem historischen Moment. Zum ersten Mal erkenne ein Gericht ausdrücklich an, dass Windkraftanlagen nicht nur Landschaften, sondern auch Menschen schädigen können. Juristisch wird dies als “anormale Nachbarschaftsstörung” bezeichnet. Das heißt, nun kann die Klägerin (sowie jeder andere Geschädigte unter Berufung auf dieses Urteil) auf Schadenersatz, Betriebseinschränkung und sogar auf Abschaltung der Anlagen klagen.

Für Investoren und Betreiber solcher Windparks ist dies jedoch ein herber Schlag. Banken, Versicherungen und Fonds reagieren empfindlich auf rechtliche Unsicherheiten. Wenn Windparks nicht mehr als praktisch haftungsfreie Infrastruktur gelten, sondern als potenzielle Quelle von Schadenersatzforderungen, steigen Finanzierungskosten oder Projekte werden ganz gekippt. Denn das Urteil erhöht das sogenannte Projektrisiko.

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🟥 Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther

Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.

🔴 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Ministerpräsident Daniel Günther im Rechtsstreit mit Nius recht gegeben und das Ansinnen des Mediums zurückgewiesen. Günther hatte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz scharfe Attacken gegen Nius geritten.

Günther hatte Nius unter anderem als „Feind der Demokratie“ bezeichnet und erklärt: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.“ Das Unternehmen des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt klagte daraufhin auf Unterlassung.

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MEINUNG
🟥 U-Bahn-Mord in Hamburg - Der Preis des Schweigens

Mit staatlicher Hilfe nach Deutschland eingeflogen, dankte er dem Gastland mit einem Mord an einer jungen Frau: Die Tat entlarvt, wie falsch die Prioritäten der Politik sind.
Ein Kommentar von Anabel Schunke.

🔴 Eigentlich sollte jedes Menschenleben gleich viel wert sein. Daß es jedoch immer häufiger darauf ankommt, wer Täter und wer Opfer ist, zeigen die vergangenen Wochen.

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🟥 Basta Berlin (310) – Berlin Tag und Macht

🔴 In Bundestag, Ministerien und Kanzleramt bastelt die Regierung an immer neuen Gesetzen, die zwar gut klingen, aber verheerende Auswirkungen haben: Auf Bürger, Wirtschaft, Sicherheit und Finanzen. Aktuelle Beispiele zeigen: Es geht um Ideologie, Macht und einen perfiden Plan…

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Fr., o6.o2.2026

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🟥 Tacheles # 191

🟥 Die Epstein-Dateien, Bilderberg, Peter Mandelson und die Frage: Was ist im Jahr 2012 in Griechenland passiert?

🟥 China bedauert Ende des New-START-Vertrags und schließt Teilnahme an Abrüstungsdeals aus


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🟥 China bedauert Ende des New-START-Vertrags und schließt Teilnahme an Abrüstungsdeals aus

Der letzte Pfeiler der atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA ist nun passé. Diese Tatsache macht der Atommacht China Sorgen, obwohl der asiatische Riese selbst sein Atomarsenal bislang nicht reduzieren will. Peking appelliert an die Verantwortung der Atommächte.

🔴 China hat mit Bedauern auf das Auslaufen des New-SART-Vertrags zwischen den USA und Russland am 5. Februar reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu diesem Anlass, dass die ganze Weltgemeinschaft deswegen besorgt sei. Das Ende des Dokuments, das die Zahl von Atomwaffen, darunter Sprengköpfe, Raketen und Bomber, in den beiden größten Atommächten begrenzt hatte, werde eine negative Auswirkung auf die Kontrolle über Atomwaffen und somit die internationale nukleare Ordnung ausüben. Lin betonte dabei:

"Dieser Vertrag ist nämlich fundamental, um die strategische Stabilität weltweit aufrechtzuerhalten."

Zugleich erinnerte der Außenamtssprecher daran, dass Moskau Washington angeboten hatte, die im New-START-Vertrag verankerten Einschränkungen ein weiteres Jahr lang zu befolgen. Lin appellierte an die USA, der russischen Initiative zuzustimmen:

"China drängt die USA darauf, einen positiven Bescheid zu erteilen, weiterhin den im Vertrag vereinbarten Punkten verantwortungsvoll zu folgen und möglichst bald mit Russland den Dialog über die strategische Stabilität wiederaufzunehmen."

Dies sei auch die allgemeine Erwartung der Weltgemeinschaft, sagte Lin.

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🟥 Die Epstein-Dateien, Bilderberg, Peter Mandelson und die Frage: Was ist im Jahr 2012 in Griechenland passiert?

Die E-Mail ist an den gerade zurückgetretenen Peter Mandelson gerichtet und sie ist hochbrisant. Darin: Ein Skript für die Bilderberg-Konferenz 2012 und die Aussage: „Du solltest proaktiv nach Leuten suchen, die es hören müssen.“ Die E-Mail stammt aus einem Datensatz, den das US-Justizministerium zum Fall Epstein veröffentlicht hat. Im Kern geht es bei den Ausführungen in der E-Mail darum, „Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen“. Auch die Deutsche Bundesbank wird erwähnt. Weitreichendes, knallhartes Lobbying kommt im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz zum Vorschein – und die Abgründe der Griechenlandpolitik werden sichtbar. Der staatseigene Fond HRADF wurde von außen vor (!) den Wahlen gegen Syriza in Stellung gebracht. Sichtbar wird, wie der Wille eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung durch Macht von außen untergraben wurde. Eine Kurzanalyse.
Von Marcus Klöckner.

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🟥 Keine automatische Glatteis-Bekämpfung mehr: Bundesregierung will Taumittelsprühanlagen an Autobahnen abbauen

An deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stehen 18 Taumittelsprühanlagen, die Glatteis schnell und automatisch bekämpfen können. Sieben davon sind kaputt. Doch anstatt sie zu reparieren, will die Bundesregierung alle Anlagen stilllegen.

🔴 (...) Taumittelsprühanlagen dienen der schnellen Enteisung besonders gefährdeter Stellen wie Brücken oder besonders steiler Abschnitte auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Durch ihre permanente Installation vor Ort können sie bei Glätte sofort reagieren und eine salzhaltige Sole aussprühen, um das Eis zu schmelzen.

Statt die defekten Anlagen zu reparieren, will die Bundesregierung alle 18 Taumittelsprühanlagen nach und nach stilllegen. Sie begründet dies mit den „hohen Kosten für eine Instandsetzung“ und versichert: „Der ordnungsgemäße Winterdienst wird durch den Einsatz von Winterdienstfahrzeugen gewährleistet.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller, Mitglied des Verkehrsausschusses, setzt sich für den Erhalt der Taumittelsprühanlagen ein. „Statt sie zu reparieren, sollen sie abgerissen werden. Dabei sind die Vorteile offensichtlich: Sie reagieren schneller auf Glätte als Streufahrzeuge!“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen gegenüber Apollo News. Mit Verweis auf eine Studie zu Taumittelsprühanlagen aus dem Jahr 2006 fordert er, dass die bestehenden Anlagen erhalten bleiben und sogar neue gebaut werden: „Die steuerzahlenden Bürger haben aber ein Anrecht auf bewährte Systeme, die unsere Straßen nachweislich sicherer machen.“(...)

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🟥 Tacheles # 191

SCHON JETZT ANSEHEN 👉 https://nuoflix.de/tacheles-191

🔴 In dieser Ausgabe von Tacheles geht es einmal quer durch die geopolitische Bastelkiste: Trump träumt vom Regimewechsel auf Kuba, Europa denkt laut über einen NATO-Ersatz nach und spielt nebenbei Ostsee-Risiko mit sehr realem Einsatz.
Dazu kauft die EU angeblich mal eben das komplette Jamal-LNG leer – vermutlich aus reiner Solidarität – und bastelt sich gleich noch eine russische Exilregierung dazu.
Außenpolitik wirkt dabei weniger wie Strategie, sondern eher wie Impro-Theater mit ernsten Folgen.

Wie immer analysieren Röper und Stein das Ganze ohne Filter, aber mit einer guten Portion Sarkasmus.
Tacheles eben – unbequem, direkt und garantiert nicht langweilig.

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Sa., o7.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
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🟥 Epstein-Files: Das Ende unserer Eliten?

🟥 Kontokündigung beim Organisator der EU-Bargeldpetition

🟥 Horror-Unfall: So gefährlich können Stromer bei Unfällen sein

🟥 Israel besprüht Nachbarstaaten mit Glyphosat

🟥 Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören

🟥 Tausende Jahre Klimadaten analysiert: Nein, unsere Erde überhitzt nicht

🟥 UNO prüft Meinungsfreiheit in Deutschland

🟥 Deutschlands riesiges Zensurnetzwerk aus 330 großteils staatlich finanzierten „NGOs“

🟥 Nacktes Niveau #228 – Jeffbit Epcoin


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