🟥 Tacheles # 190
🔴 Willkommen bei Tacheles – wo Speicherstände sinken, Narrative steigen und niemand trocken bleibt.
Röper und Stein schauen auf eine EU, die russisches Gas verbieten will, während LNG verdunstet.
Auf Washingtons Exportlaunen, Kiews Dauerabo und Polens geopolitisches Dilemma.
Auf Davos, wo Trump Spaß hatte – und alle anderen Zeitdruck.
Auf Titelstories, die mehr verraten als beabsichtigt.
Und auf Verhandlungen, über die in Moskau ganz anders berichtet wird.
Bonus: Russland, die USA und der Streit um… Grönland.
Ironisch. Sarkastisch. Unbequem. Tacheles eben.
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Tacheles # 190
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Röper und Stein schauen auf eine EU, die russisches Gas verbieten will, während LNG verdunstet.
Auf Washingtons Exportlaunen, Kiews Dauerabo und Polens geopolitisches…
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🟥 Schulbehörde fordert Lehrer auf, „nicht neutral“ zu sein
🟥 CDU schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus
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Mecklenburg-Vorpommern
🟥 CDU schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.
🔴 SCHWERIN. Eine Zusammenarbeit mit der in Umfragen weit vorn liegenden AfD hat der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, nach der Landtagswahl im September abgelehnt. „Das schließe ich aus“, sagte er in einem Interview mit Politico mit Blick auf mögliche Koalitions- oder Tolerierungsmodelle.
Offen zeigte sich Peters dagegen für eine Kooperation mit der Linken und der SPD. Beide Parteien regieren aktuell in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würde aber nach derzeitigem Stand ihre Mehrheit verlieren. Über ein mögliches Bündnis nach der Wahl sagte er, das „wäre wahrscheinlich so“.
Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. „Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel“, sagte der CDU-Landeschef. Die CDU werde sich mit den Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen, die sich nach der Wahl ergeben.
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Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.
🔴 SCHWERIN. Eine Zusammenarbeit mit der in Umfragen weit vorn liegenden AfD hat der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, nach der Landtagswahl im September abgelehnt. „Das schließe ich aus“, sagte er in einem Interview mit Politico mit Blick auf mögliche Koalitions- oder Tolerierungsmodelle.
Offen zeigte sich Peters dagegen für eine Kooperation mit der Linken und der SPD. Beide Parteien regieren aktuell in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würde aber nach derzeitigem Stand ihre Mehrheit verlieren. Über ein mögliches Bündnis nach der Wahl sagte er, das „wäre wahrscheinlich so“.
Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. „Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel“, sagte der CDU-Landeschef. Die CDU werde sich mit den Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen, die sich nach der Wahl ergeben.
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JUNGE FREIHEIT
Mecklenburg-Vorpommern: CDU schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.
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Hamburg
🟥 Schulbehörde fordert Lehrer auf, „nicht neutral“ zu sein
In einer Rede vor Referendaren läßt die Hamburger Bildungsstaatsrätin aufhorchen. Sie warnt vor der politischen Entwicklung in Deutschland – und richtet einen flammenden Appell an die angehenden Lehrer.
🔴 HAMBURG. Hamburgs Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel hat an die angehenden Lehrer im Stadtstaat appelliert, sich in der Schule eindeutig politisch zu positionieren. „Lehrkräfte sind nie neutral gewesen“, sagte sie am Montag beim Senatsempfang für die neuen Lehramtsreferendare im Hamburger Rathaus. „Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja. Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.“
Von Fintel forderte die angehenden Pädagogen dazu auf, „Haltung“ zu zeigen. Viele Menschen seien verunsichert, suchten Halt und „landen manchmal bei denen, die einfache Antworten geben, weil sie mit komplexen Antworten überfordert sind“, spielte die Staatsrätin auf die AfD an, ohne jedoch den Namen der Partei zu nennen.
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🟥 Schulbehörde fordert Lehrer auf, „nicht neutral“ zu sein
In einer Rede vor Referendaren läßt die Hamburger Bildungsstaatsrätin aufhorchen. Sie warnt vor der politischen Entwicklung in Deutschland – und richtet einen flammenden Appell an die angehenden Lehrer.
🔴 HAMBURG. Hamburgs Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel hat an die angehenden Lehrer im Stadtstaat appelliert, sich in der Schule eindeutig politisch zu positionieren. „Lehrkräfte sind nie neutral gewesen“, sagte sie am Montag beim Senatsempfang für die neuen Lehramtsreferendare im Hamburger Rathaus. „Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja. Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.“
Von Fintel forderte die angehenden Pädagogen dazu auf, „Haltung“ zu zeigen. Viele Menschen seien verunsichert, suchten Halt und „landen manchmal bei denen, die einfache Antworten geben, weil sie mit komplexen Antworten überfordert sind“, spielte die Staatsrätin auf die AfD an, ohne jedoch den Namen der Partei zu nennen.
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JUNGE FREIHEIT
Hamburg: Schulbehörde fordert Lehrer auf, „nicht neutral“ zu sein
In einer Rede vor Referendaren läßt die Hamburger Bildungsstaatsrätin aufhorchen. Sie warnt vor der politischen Entwicklung in Deutschland – und richtet einen flammenden Appell an die angehenden Lehrer.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉🚨 Das sollen die besten Leute der CDU sein? Na dann, gute Nacht!
„Ende 2024 hatte die CDU mehr als 360.000 Mitglieder. Kaum zu glauben, bei den Führungspersönlichkeiten der Partei, die ein erschreckendes Bild abgeben. Haben die Christdemokraten wirklich nichts Besseres zu bieten als ein Gruselkabinett der Negativselektion? (…)
Wir erleben eine Negativselektion im Endstadium. In einer angeblich bürgerlichen Partei werden die unbürgerlichsten Personen und die leistungslosesten Lebensläufe nach oben gespült.“ …“
https://nius.de/kommentar/news/das-sollen-die-besten-leute-der-cdu-sein-na-dann-gute-nacht/89963fe0-0ead-435e-93bd-edac4be5f44b
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„Ende 2024 hatte die CDU mehr als 360.000 Mitglieder. Kaum zu glauben, bei den Führungspersönlichkeiten der Partei, die ein erschreckendes Bild abgeben. Haben die Christdemokraten wirklich nichts Besseres zu bieten als ein Gruselkabinett der Negativselektion? (…)
Wir erleben eine Negativselektion im Endstadium. In einer angeblich bürgerlichen Partei werden die unbürgerlichsten Personen und die leistungslosesten Lebensläufe nach oben gespült.“ …“
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Mi., o4.o2.2026
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🟥 „Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant
🟥 Regenbogentreppe übermalt -
Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung
🟥 „Übermenschlich“ -
13-Jähriger rettet Familie nach stundenlangem Schwimmen im Meer
🟥 Der geopolitische KI-„Wettlauf“ – Angst als Triebkraft einer neuen Machtlogik
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🟥 „Übermenschlich“ -
13-Jähriger rettet Familie nach stundenlangem Schwimmen im Meer
Meine Familie ist draußen auf dem Meer“ – ein australischer Teenager legte vier Kilometer im offenen Meer zurück, um einen Hilferuf für seine im Meer abgetriebene Familie abzugeben. Mutter und beide Geschwister konnten gerettet werden.
🔴 In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war.
Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese die „übermenschlichen“ Überlebensinstinkte des Jungen.
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13-Jähriger rettet Familie nach stundenlangem Schwimmen im Meer
Meine Familie ist draußen auf dem Meer“ – ein australischer Teenager legte vier Kilometer im offenen Meer zurück, um einen Hilferuf für seine im Meer abgetriebene Familie abzugeben. Mutter und beide Geschwister konnten gerettet werden.
🔴 In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war.
Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese die „übermenschlichen“ Überlebensinstinkte des Jungen.
🔴 Starker Wellengang überrascht Familie
Austin war am Nachmittag des 29. Januar mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern mit einem Kajak und Stand-up-Paddleboards vor der Küste des Urlaubsorts Quindalup unterwegs gewesen, als die Familie von starkem Wellengang überrascht wurde. Wasser schwappte ins Boot und die Boards kippten um, die Familie wurde ins offene Meer getrieben.
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The Epoch Times
13-Jähriger rettet Familie nach stundenlangem Schwimmen im Meer
„Meine Familie ist draußen auf dem Meer“ – ein australischer Teenager legte vier Kilometer im offenen Meer zurück, um einen Hilferuf für seine im Meer abgetriebene Familie abzugeben. Mutter und beide Geschwister konnten gerettet werden.
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🟥 Regenbogentreppe übermalt -
Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung
Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
🔴 ARNSBERG. Die Grünen in Arnsberg haben entsetzt und wütend auf die Übermalung einer Regenbogentreppe mit den Nationalfarben reagiert. „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold übersprühen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus“, schrieb die Vorsitzende der Grünen in der Arnsberger Stadtvertretung, Verena Verspohl, auf Instagram.
Dazu veröffentlichte die Politikerin auch ein Video, in dem sie sich ähnlich äußert: „Malt euch zu Hause in Nationalfarben ein, hängt euch die Fahne in den Garten, macht, was ihr wollt.“ Dies sei ihr alles egal. „Aber das ist der öffentliche Raum, und das geht einfach überhaupt nicht.“
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Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung
Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
🔴 ARNSBERG. Die Grünen in Arnsberg haben entsetzt und wütend auf die Übermalung einer Regenbogentreppe mit den Nationalfarben reagiert. „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold übersprühen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus“, schrieb die Vorsitzende der Grünen in der Arnsberger Stadtvertretung, Verena Verspohl, auf Instagram.
Dazu veröffentlichte die Politikerin auch ein Video, in dem sie sich ähnlich äußert: „Malt euch zu Hause in Nationalfarben ein, hängt euch die Fahne in den Garten, macht, was ihr wollt.“ Dies sei ihr alles egal. „Aber das ist der öffentliche Raum, und das geht einfach überhaupt nicht.“
🔴 Stadt erstattet Anzeige
Die Regenbogentreppe im Stadtteil Neheim wurde in der Vergangenheit immer wieder von Unbekannten mit Schwarz-Rot-Gold übermalt. Zuletzt am Wochenende. Die Stadt erstattete deswegen Anzeige bei der Polizei. Arnsbergs Bürgermeister Ralf Paul Bittner (SPD) sagte, die Regenbogentreppe stehe „für Offenheit, Vielfalt und gegenseitigen Respekt in unserer Stadt“.
Da sie ohne Abstimmung übermalt worden sei, „handelt es sich um eine Veränderung und Beschädigung öffentlichen Eigentums, die wir wie in allen Fällen grundsätzlich zur Anzeige bringen“. Dabei ist es „unerheblich, mit welchen Motiven Wände, Straßen oder Gebäude bemalt oder besprüht werden“, betonte der SPD-Politiker.
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Regenbogentreppe übermalt: Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung
Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video…
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🟥 Northvolt-Pleite -
Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro verzockten
Risiken ausgeblendet, den Bundestag falsch informiert: Die verlorenen Zuschüsse für die Batteriefabrik in Heide hätte es niemals geben dürfen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Verantwortlich: Robert Habeck und Daniel Günther.
🔴 BERLIN/KIEL. Schwere Versäumnisse hat der Bundesrechnungshof dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vorgeworfen. Dabei geht es um die insgesamt milliardenschwere Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen ging im März 2025, wenige Monate nach Baubeginn einer Fabrik in Heide, insolvent.
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Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro verzockten
Risiken ausgeblendet, den Bundestag falsch informiert: Die verlorenen Zuschüsse für die Batteriefabrik in Heide hätte es niemals geben dürfen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Verantwortlich: Robert Habeck und Daniel Günther.
🔴 BERLIN/KIEL. Schwere Versäumnisse hat der Bundesrechnungshof dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vorgeworfen. Dabei geht es um die insgesamt milliardenschwere Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen ging im März 2025, wenige Monate nach Baubeginn einer Fabrik in Heide, insolvent.
621 Millionen Euro Steuergelder für eine Wandelanleihe gelten als verloren. Davon hatte der Bund 321 Millionen Euro übernommen, das Land 300 Millionen. Inwieweit und in welcher Höhe zugesagte Zuschüsse von weiteren 700 Millionen Euro zur Auszahlung kamen, ist bisher unklar.
In dem Rechnungshofbericht, aus dem Politico zitiert, heißt es, das Wirtschaftsministerium unter Habeck habe bei der Entscheidung über eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro „wesentliche Risiken (…) unzureichend ermittelt und bewertet“ und stattdessen „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt.
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Northvolt-Pleite: Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro verzockten
Risiken ausgeblendet, den Bundestag falsch informiert: Die verlorenen Zuschüsse für die Batteriefabrik in Heide hätte es niemals geben dürfen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Verantwortlich: Robert Habeck und Daniel Günther.
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🟥 Der geopolitische KI-„Wettlauf“ – Angst als Triebkraft einer neuen Machtlogik
Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen.
Von Günther Burbach.
👉 Artikel lesen bei Nachdenkseiten, oder
👉 Podcast anhören
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Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen.
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NachDenkSeiten
Der geopolitische KI-„Wettlauf“ – Angst als Triebkraft einer neuen Machtlogik
Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein…
🟥 „Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant
Etliche Gasspeicher haben die Füllstände, die sie zum 1. Februar hätten aufweisen sollen, verfehlt. Das Wirtschaftsministerium bleibt auf Anfrage von Apollo News aber weiter schmallippig und erklärt die Füllstände „individueller Speicher“ für irrelevant. Insgesamt befindet sich die Lage längst in einem laut Notfallplan „kritischen“ Bereich.
🔴 Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher liegt bei nur noch 31 Prozent, doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unternimmt weiter nichts. Stattdessen verlässt man sich dort unter anderem auf „die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland“ und betont auf Anfrage von Apollo News, dass „die Erdgasspeicher unserer Nachbarstaaten von Bedeutung“ seien (mehr über die oft niedrigen, dortigen Füllstände hier).
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Quelle
Etliche Gasspeicher haben die Füllstände, die sie zum 1. Februar hätten aufweisen sollen, verfehlt. Das Wirtschaftsministerium bleibt auf Anfrage von Apollo News aber weiter schmallippig und erklärt die Füllstände „individueller Speicher“ für irrelevant. Insgesamt befindet sich die Lage längst in einem laut Notfallplan „kritischen“ Bereich.
🔴 Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher liegt bei nur noch 31 Prozent, doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unternimmt weiter nichts. Stattdessen verlässt man sich dort unter anderem auf „die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland“ und betont auf Anfrage von Apollo News, dass „die Erdgasspeicher unserer Nachbarstaaten von Bedeutung“ seien (mehr über die oft niedrigen, dortigen Füllstände hier).
Die Gasversorgung sei sichergestellt, schreibt das Ministerium in seiner Antwort weiter. Das werde „auch von der Bundesnetzagentur bestätigt“ – einer Behörde, die dem Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar unterstellt ist. Dabei ist der aktuelle Füllstand der Speicher in Deutschland viel schlechter, als er zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein sollte. Die „jetzige Versorgungssituation beobachtet das BMWE“ zwar nach eigenem Bekunden gegenüber Apollo News „sehr genau“.
Konsequenzen, wie sie im Notfallplan Erdgas vorgesehen sind, bleiben aber aus. Dort werden verschiedene Indikatoren genannt, die im Zuge der Energiekrise 2022 „zur Lagebewertung entwickelt wurden“. Dabei gilt ein Füllstand zum 1. Februar von 55 Prozent als Hinweis auf eine „stabile“ Lage. Zwischen 40 Prozent und 55 Prozent gilt die Lage bereits als „angespannt“. Ein Gesamtfüllstand von unter 40 Prozent schließlich wird als „kritisch“ bewertet.
Der tatsächlich erreichte Wert lag an diesem Sonntag, also am 1. Februar 2026, nur bei 32 Prozent – also deutlich unter dem „kritischen“ Wert. Um einen Mangel abzuwenden, muss möglichst früh festgestellt werden, wie tief die Speicherfüllstände sinken könnten. Daher ist im Notfallplan von einem „Speicherpfad“ die Rede: Zeigt dieser Speicherpfad als Prognose an, dass der Schwellenwert von 40 Prozent unterschritten wird, ist ein Bereich erreicht, „in dem Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten“.
Dann könne eine „Gasmangellage bei kälteren Temperaturen im Frühjahr nicht mehr völlig ausgeschlossen werden“. Auch negative Auswirkungen auf die Versorgung im kommenden Winter stehen dann im Raume: „Eine Befüllung für den nächsten Winter wird vermutlich herausfordernd“, wenn schon am 1. Februar die 40-Prozent-Marke (voraussichtlich) fällt. Genau das ist dieses Jahr aber deutlich geschehen.
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Apollo News
„Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant
Etliche Gasspeicher haben die Füllstände, die sie zum 1. Februar hätten aufweisen sollen, verfehlt. Das Wirtschaftsministerium bleibt auf Anfrage von Apollo News aber weiter schmallippig und erklärt die Füllstände „individueller Speicher“ für irrelevant.…
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Do., o5.o2.2026
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🟥 Basta Berlin (310) – Berlin Tag und Macht
🟥 Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
🟥 Französisches Gericht bestätigt: Windräder machen krank
🟥 Rettung im Winter?
EU will kein Russengas mehr – trotzdem steigende Importe über TurkStream
🟥 „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück
🟥 Koblenz
Mutmaßliche Linksextremisten prügeln Lebensschützer ins Krankenhaus
🟥 Linksextremismus -
„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
🟥 Nur der Gegner indoktriniert seine Kinder – wir bereiten unsere Kleinen doch nur „auf den Ernstfall“ vor
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EU will kein Russengas mehr – trotzdem steigende Importe über TurkStream
🟥 „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück
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Mutmaßliche Linksextremisten prügeln Lebensschützer ins Krankenhaus
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„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
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🟥 Linksextremismus -
„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
Daß linksextreme Gewalttäter in Ungarn lange Haftstrafen bekommen, paßt der Linkspartei gar nicht. Ihr europäischer Arm feiert die Gewalt gegen Andersdenkende nun ganz offen.
🔴 BUDAPEST. Die Linke im Europäischen Parlament hat sich nach dem Urteil gegen den Deutschen Simeon „Maja“ T. demonstrativ mit dem verurteilten Linksextremisten solidarisiert. In einer Stellungnahme unter dem Titel „Siamo tutti Maja T.“ bezeichnet die Fraktion das Verfahren als politisch motiviert und stellt die Rechtmäßigkeit des Urteils grundsätzlich in Frage.
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„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
Daß linksextreme Gewalttäter in Ungarn lange Haftstrafen bekommen, paßt der Linkspartei gar nicht. Ihr europäischer Arm feiert die Gewalt gegen Andersdenkende nun ganz offen.
🔴 BUDAPEST. Die Linke im Europäischen Parlament hat sich nach dem Urteil gegen den Deutschen Simeon „Maja“ T. demonstrativ mit dem verurteilten Linksextremisten solidarisiert. In einer Stellungnahme unter dem Titel „Siamo tutti Maja T.“ bezeichnet die Fraktion das Verfahren als politisch motiviert und stellt die Rechtmäßigkeit des Urteils grundsätzlich in Frage.
T. war am Dienstag von einem Gericht in Budapest wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt worden (JF berichtete). Nach Überzeugung des Gerichts hatte er sich im Februar 2023 an mehreren gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner beteiligt, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden.
Die EU-Linksfraktion spricht hingegen von einer „zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschisten“ und einem gezielten „Zum-Schweigen-Bringen von Dissens“. Die Verurteilung zeige eine „besorgniserregende Tendenz“, bei der nicht öffentliche Sicherheit, sondern politische Einschüchterung im Vordergrund stehe.
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JUNGE FREIHEIT
Linksextremismus: „Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
Daß linksextreme Gewalttäter in Ungarn lange Haftstrafen bekommen, paßt der Linkspartei gar nicht. Ihr europäischer Arm feiert die Gewalt gegen Andersdenkende nun ganz offen.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Do., o5.o2.2026 🗓 T H E M E N des T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) ⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten 🟥 Basta Berlin (310) – Berlin Tag und Macht 🟥 Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht…»