⚠️Das Corona-Regime steckt Mut-Ärztin Bianca Witzschel erneut in den Knast!

Die brutale Verfolgung und die Rache des Systems an den Mut-Ärzten aus der Corona-Zwangsmaßnahmen-Zeit gehen unvermindert weiter. Neben dem Mut-Arzt Heinrich Habig, der bereits erneut im Corona-Kerker sitzt, AUF1 berichtete, muss nun auch die Ärztin Dr. Bianca Witzschel innerhalb der nächsten Tage erneut in Haft.

Die Mut-Ärztin saß bereits 476 Tage wegen Ausstellung von Masken-Attesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen in Untersuchungshaft. Jetzt muss sie erneut für 498 Tage in den System-Kerker. In der Pressemitteilung der „Ärzte stehen auf!“ heißt es: „Der erneute Haftantritt erfolgt weniger als zwei Wochen, nachdem der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die deutsche Bundesregierung öffentlich aufgefordert hatte, die Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten zu beenden. Die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte daraufhin, eine solche Verfolgung existiere nicht.“ Die ganze Stellungnahme lesen Sie HIER.

🚨AUF1 machte bereits im August 2024 auf die Ärzteverfolgung und Hetzjagd von Seiten des Systems in einer umfassenden Doku aufmerksam. Den ganzen Dokumentationsfilm „Corona-Helden: Wir vergessen Euch nicht!“ können Sie hier nachsehen: ➡️ https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/doku-corona-helden-gejagt-gehetzt-geaechtet-wir-vergessen-euch-nicht
💿 Die Doku ist auch als zensursichere DVD erhältlich.

Rubio und Kennedy zum WHO-Austritt der USA:

„Diese Maßnahme reagiert auf das Versagen der WHO während der Covid-19-Pandemie und zielt darauf ab, den Schaden, der dem amerikanischen Volk durch dieses Versagen zugefügt wurde, wiedergutzumachen.

(…)

Heute beseitigen wir diese Ungerechtigkeiten und beenden die bürokratische Trägheit, die verkrusteten Denkmuster, die Interessenskonflikte und die internationale Politik, die die Organisation irreparabel geschädigt haben.

Wir holen unsere Flagge zurück für die Amerikaner, die einsam in Pflegeheimen starben, die kleinen Unternehmen, die durch die von der WHO verhängten Beschränkungen ruiniert wurden, und die amerikanischen Leben, die durch die Untätigkeit dieser Organisation zerstört wurden.

Unser Austritt gilt ihnen.“

https://www.hhs.gov/press-room/joint-statement-by-secretary-of-state-rubio-and-secretary-of-health-and-human-services-kennedy-on-the-termination-of-us-membership-in-the-world-health-organization-who.html

t.me/Rosenbusch

🟥 Medienberichte: US-Flugzeugträger in Nahost angekommen ‒ Chamenei untergetaucht?

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist in den Indischen Ozean vorgedrungen. Berichten zufolge ist der iranische Ajatollah Ali Chamenei untergetaucht. Steht eine militärische Konfrontation unmittelbar bevor?

🔴 Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist offenbar angesichts der "Regime-Change"-Pläne der USA mit Blick auf Iran in die Gewässer des Indischen Ozeans vorgedrungen. Dies erklärte ein hochrangiger US-Beamter am Montag gegenüber Fox News.

Berichten zufolge ist der iranische Ajatollah Ali Chamenei untergetaucht, was darauf hindeutet, dass das Land möglicherweise militärische Maßnahmen vorbereitet. Ein führender US-Drohnenexperte erklärte am Sonntag, dass die Drohnenschwärme Irans eine glaubwürdige und ernsthafte Bedrohung für die USS Abraham Lincoln und ihre Kampfgruppe darstellen würden.

Der hochrangige US-Beamte sagte weiter, die Lincoln sei noch nicht bereit für mögliche künftige Angriffe gegen Iran. Cameron Chell, CEO und Mitbegründer von Draganfly, erklärte, Iran habe mit seiner Flotte unbemannter Drohnen "eine wirksame asymmetrische Bedrohung für hochentwickelte Militärsysteme" geschaffen, indem er "kostengünstige Sprengköpfe mit preiswerten Trägersystemen" kombiniert habe.

Chell sagte, dass Iran eine große Anzahl relativ einfacher Drohnen direkt auf Marineschiffe abschießen kann, wodurch Sättigungsangriffe entstehen, die herkömmliche Verteidigungssysteme überfordern könnten.

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🟥 „Zersetzen!“ Wenn die CDU plötzlich wie die Stasi spricht | Achtung, Reichelt! vom 26.01.2026

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ werfen wir einen Blick auf die erschreckenden Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor fast vier Jahren haben wir – genau an dieser Stelle – erstmals darauf hingewiesen, dass die Regierung mit dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz Kritiker des Staates überwachen möchte – und das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Delegitimierung“. Wer es wagte, Vergleiche zwischen der aktuellen politischen Lage und der DDR zu ziehen, wurde zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Doch was bedeutet es wirklich, „Feind der Freiheit“ zu sein?

🔴 Wir decken auf, wie die Politik der Regierung, besonders im Bereich der Klimapolitik, von Zensur und Unterdrückung begleitet wird. Und Sie erfahren, warum neue Medien wie NIUS, die unbequeme Wahrheiten ansprechen, als Bedrohung für den Staat gelten. Wenn nun auch noch Minister wie Karin Prien und Daniel Günther Journalisten und Kritiker als „Feinde der Freiheit“ bezeichnen, dann sehen wir gefährliche Parallelen zur DDR, die mehr als nur ein Gedankenspiel sind.

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Betrugsverdacht
🟥 Deutschland überweist halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland

Die zum Teil unter Betrugsverdacht stehenden Kindergeldzahlungen ins Ausland erreichen einen neuen Rekord. Deutschland überwies im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro. Zwei Nationen liegen dabei weit vorn.

🔴 NÜRNBERG. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat 2025 so viel Kindergeld ins Ausland überwiesen wie noch nie. Mit 528 Millionen Euro wurde ein neuer Höchststand erreicht, wie der Focus unter Berufung auf eine Behördensprecherin berichtet.

Damit steigen die Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten weiter an. Waren es 2010 lediglich 35,8 Millionen Euro, geht es seitdem von Rekord zu Rekord. 2024 waren es bereits 514 Millionen.

Die Bundesagentur versucht, den immer wieder vorgebrachten Betrugsverdacht beim Kindergeld ins Ausland abzuschwächen. Daß die Zahlungen immer weiter wachsen, liege auch an den Erhöhungen des Kindergeldes. Außerdem bedeute nicht jede Zahlung auf ein Auslandskonto, daß die Kinder auch im Ausland lebten. Deutsche könnten auch ausländische Banken nutzen.

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Di. 27.01.2026 🔘 RIAS🌍Berlin

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Stefan Spiegelsperger von @OutdoorChiemgau auf dem Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Braverman, Jenrick, Rosindell zu Reform UK: Die Implosion der Konservativen Partei in England

🟥 Geplantes Konversionsverbot des Europarats liefert Kinder der Transideologie aus

🟥 Neue Verbote im Namen des Green Deal: EU will Plastik-Blumentöpfe verbieten

🟥 Deutschland überweist halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland


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🟥 Neue Verbote im Namen des Green Deal: EU will Plastik-Blumentöpfe verbieten

Nach dem großen “Erfolg” des Plastikstrohhalm-Verbots und der fixierten Deckel an Getränkeflaschen setzt die EU zur nächsten großen Weltrettungsaktion an: Offenbar sollen auch Blumentöpfe aus Plastik verboten werden. Was tut die EU als überdimensionierte Verbots- und Regulierungsbehörde eigentlich noch für die Bürger?

🔴 Geht es nach den Eurokraten, so werden Horroraufnahmen wie im folgenden Video offenkundig durch böse EU-Bürger verursacht, die Plastikstrohhalme, Flaschendeckel und Pflanztöpfe aus Kunststoff in der Botanik und den Flüssen entsorgen:

Deswegen sind Trinkhalme aus Plastik ebenso wie Einkaufsplastiktüten verboten und Flaschendeckel fixiert worden – und die Blumentöpfe sollen Berichten zufolge folgen. Das ändert natürlich nichts an den Zuständen in Dritte-Welt-Ländern, sehr wohl aber für alle, die Pflanzen verkaufen oder kaufen: Für die wird es wohl bald teurer und / oder unpraktischer. Richtig so, finden mutmaßlich die Eurokraten, die (Hobby-)Gärtner womöglich ohnehin längst als Wassersünder betrachten. Immerhin haben wir ja “Wassernotstand”, weil die Erde verkocht. Was denken Sie, wie heiß der Schnee schon ist, der draußen aktuell vielerorts liegt?

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🟥 Geplantes Konversionsverbot des Europarats liefert Kinder der Transideologie aus

Der Europarat stimmt über eine neue Resolution ab, die es illegal machen könnte, auch nur ehrlich über Gender-Ideologie zu sprechen.

🔴 Es handelt sich um ein sogenanntes „Verbot von Konversionspraktiken“… aber man hat die Definition erweitert, sodass sie die sogenannte „Geschlechtsidentität“ und den „Geschlechtsausdruck“ einschließt. Das bedeutet, dass die bloße Weigerung, das selbst erklärte Geschlecht einer Person — was auch immer es sein mag — für bare Münze zu nehmen, plötzlich als „Missbrauch“ und als strafbar behandelt werden könnte.

Ein Elternteil, ein Lehrer, ein Arzt, ein Pastor…. Jeder normale Erwachsene, der einfach sagt: „Nein. Ich glaube nicht, dass Männer zu Frauen werden können,“ oder „Für mich ist das immer noch ein Mann“ kann dann wegen „Missbrauch“ bestraft werden. Wie das ja in einigen Ländern bereits gängige Praxis ist. Weil eine Lidl-Arbeiterin einen Transgender als Mann bezeichnet hat, steht die Frau in Spanien vor der Entlassung. Denn er will als Frau gesehen werden und sieht sich „angegriffen“.

Indem man die Gender-Ideologie in diesen Entwurf eingeschleust hat, hat man die geplante Resolution gegen „Konversionstherapien“ in eine Waffe verwandelt, um abweichende Meinungen zu bestrafen.

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🟥 Braverman, Jenrick, Rosindell zu Reform UK: Die Implosion der Konservativen Partei in England

Von Tag zu Tag zeigen die Konservativen in Großbritannien mehr Zerfallserscheinungen – mit Braverman und Jenrick sind gleich zwei ehemalige Minister ausgetreten. Die Rolle der großen konservativen Kraft übernehmen zunehmend Reform UK und Nigel Farage.

🔴 Die britischen Konservativen haben die vergangenen zwei Jahrhunderte in Großbritannien geprägt und waren auch die dominante Partei des britischen Parteiensystems der 2010er Jahre. In den vergangenen Wochen aber zeigen sie zunehmend massive Zerfallserscheinungen. Am Montag löste der Wechsel der über Jahre als mögliche Premierministerin geltenden Suella Braverman zu Reform UK von Nigel Farage den nächsten Schockmoment für die Partei aus. Das Ende der Partei könnte bevorstehen.

Seit Monaten wird die Partei in Umfragen von Farages Parteiprojekt abgehängt: Während Reform im Durchschnitt aller Umfragen bei 29 Prozent der Wählerstimmen steht und voraussichtlich stärkste Kraft werden würde, liegen die Konservativen mit durchschnittlich 18 Prozent weit zurück und kämpfen mit der regierenden Labour-Partei, den Grünen und den Liberalen um den zweiten Platz in den Umfragen.

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🟥 Stefan Spiegelsperger von @OutdoorChiemgau auf dem Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag

Stefan Spiegelsperger, Fachjournalist für Energie und Katastrophenschutz, Energie & Vorsorge Chiemgau und Youtuber hält einen Vortrag auf dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion.

Stefan Spiegelspergers Youtube Kanal:
Energie & Outdoor Chiemgau / Energie & Vorsorge
/ @outdoorchiemgau

🔴 Windkraft-Symposium Tag 1:
• Wahrheit zur Windkraft – Reale Schäden und...

🔴 Windkraft-Symposium Tag 2:
• Wahrheit zur Windkraft – Reale Schäden und...

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Mi. 28.01.2026 🔘 RIAS🌍Berlin

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 TU Chemnitz erkennt Mario Voigt Doktortitel ab

🟥 Bundesregierung finanziert Antirassismus-Seminare, bei denen weiße Menschen nicht erwünscht sind

🟥 Sven Schulze im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt

🟥 "Energetischer Selbstmord": Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen EU-Verbot von russischem Gas

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Machtwechsel (aktualisiert um 11:45)
🟥 Sven Schulze im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt Monate vor der Landtagswahl. Die Union hofft auf den Amtsbonus im Duell mit der AfD.

🔴 MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der geheimen Abstimmung im ersten Wahlgang 58 Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Damit erreichte Schulze die notwendige Mehrheit von 49 Stimmen deutlich.

Der 46jährige ist der einzige Kandidat gewesen und folgt auf Reiner Haseloff, der in der Nacht zuvor nach 15jähriger Amtszeit zurückgetreten war (JF berichtete). Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Freien Demokraten verfügt über 56 Sitze im Parlament. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr.
Schulze soll Amtsbonus im Wahlkampf helfen

Haseloff war bei seinen letzten beiden Wahlen 2016 und 2021 jeweils erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Sein vorzeitiger Rücktritt erfolgte früher als ursprünglich geplant. Eigentlich wollte der Christdemokrat das Amt erst nach der Landtagswahl am 6. September übergeben. Mit dem Schritt verschaffte er seinem Nachfolger einen Amtsbonus im Wahlkampf.

Innerhalb der Koalition hatte es im Vorfeld Zweifel gegeben, ob Schulze bereits im ersten Wahlgang gewählt würde. Hintergrund war Haseloffs Scheitern im ersten Durchgang nach der Landtagswahl 2021. Ein erneutes Scheitern galt als mögliches politisches Signal mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD.
AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Schulze war bislang Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender. Eine größere Kabinettsumbildung ist nicht vorgesehen. Finanzminister Michael Richter soll die Verwaltung des Wirtschaftsressorts bis zur Landtagswahl mit übernehmen. Die Minister der Landesregierung sollen noch am selben Tag ernannt und vereidigt werden.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten sorgt für Aufmerksamkeit weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Denn das Bundesland gilt als das erste, das künftig von der AfD regiert werden könnte. CDU und SPD kommen aktuell addiert nur auf 32 Prozent, Grüne und FDP kämen nicht mehr in den Landtag. Für eine Anti-AfD-Koalition bräuchte es aktuell die Linke und das BSW. (sv)

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🟥 "Energetischer Selbstmord": Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen EU-Verbot von russischem Gas

Slowakei und Ungarn ziehen vor den EU-Gerichtshof. Der slowakische Premier Fico nennt den Verzicht auf russisches Gas "energetischen Selbstmord" und warnt vor Milliardenverlusten. Beide Länder wollen das Importverbot kippen und koordinieren ihr Vorgehen gegen Brüssel.

🔴 Der slowakische Premierminister Robert Fico hat den Beschluss der EU, den Import von russischem Gas schrittweise zu beenden, als "energetischen Selbstmord" bezeichnet. In einer Pressekonferenz, die der slowakische Sender TA3 übertrug, sagte er, das Vorgehen ignoriere die realen Interessen der europäischen Staaten und werde zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen.

"Das ist der Abschluss des energetischen Selbstmords der Europäischen Union. Für diese dumme ideologische Entscheidung werden wir alle bezahlen."

Am 26. Januar hat der Rat der EU offiziell beschlossen, den Import von russischem Flüssiggas ab dem 1. Januar 2027 und von Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 zu verbieten. Bis zum 1. März müssen die Mitgliedstaaten "nationale Pläne zur Diversifizierung der Gasimporte" vorlegen. Zudem will die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2027 einen Gesetzesentwurf für den schrittweisen Stopp russischer Öllieferungen vorlegen.

Fico warnte, dass die Entscheidung der EU bereits jetzt spürbare Folgen für die slowakische Wirtschaft habe. Er erinnerte daran, dass der Stopp des Gastransits durch die Ukraine die slowakische Staatskasse bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr koste. Die Slowakei hatte früher Gas über die Ukraine erhalten. Seit dem 1. Januar 2025 ist der Transit eingestellt. Ab dem 1. Februar 2025 wurden die Lieferungen teilweise über die Pipeline TurkStream wieder aufgenommen.

Die Slowakei will den EU-Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Ungarn und die Slowakei werden dabei getrennte Klagen einreichen, da eine gemeinsame Klage ihrer Einschätzung nach nicht möglich ist. "Jede Nation wird ihren eigenen Antrag einreichen", sagte Fico. Er fügte hinzu, dass die beiden Länder ihre Schritte koordinieren würden. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass der Ukraine-Konflikt bis zum Inkrafttreten des Verbots beendet sein werde. Danach würden "alle sich die Beine brechen", um nach Russland zu reisen und Geschäftsverhandlungen zu führen.

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🟥 Bundesregierung finanziert Antirassismus-Seminare, bei denen weiße Menschen nicht erwünscht sind

Die Bundesregierung finanziert monatlich stattfindende Seminare, bei denen „weiß-privilegierte“ Menschen nicht erwünscht sind. Verantwortlich für die Inhalte ist der steuerfinanzierte Verein „IDA“, der in Broschüren gegen Weiße polemisiert und „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ gleichsetzt. Die Leiterin der Seminare postet in den sozialen Medien brennende Polizeiautos, versehen mit dem Hinweis: „There is no justice.“

🔴 Das „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“, kurz IDA, lädt für die erste Jahreshälfte zu mehreren Online-Seminaren, um einen „digitalen Empowermentraum“ zu ermöglichen. Die Veranstaltungen richten sich an „Jugendverbandler:innen, die Rassismus- und/oder Antisemitismuserfahrungen machen“, wie es in der Ankündigung heißt. Doch nicht alle Menschen sind eingeladen, sich am 23. Februar, 23. März, 27. April, 1. Juni oder 29. Juni über den passenden Zoom-Link zuzuschalten.

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Thüringens Ministerpräsident
🟥 TU Chemnitz erkennt Mario Voigt Doktortitel ab

Die Technische Universität Chemnitz erkennt Mario Voigt den Doktorgrad ab. Der Christdemokrat weist die Vorwürfe zurück. Nun will er sich dagegen wehren.

🔴 CHEMNITZ. Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktorgrad aberkannt. Das bestätigte der Christdemokrat am Dienstag. Gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät will er vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zuerst hatte die Bild berichtet.

Voigt hatte 2008 mit der Dissertation Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry promoviert. Die Arbeit war überwiegend in den USA entstanden. Vorwürfe unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens waren während des Landtagswahlkampfs 2024 öffentlich geworden (JF berichtete).

Nach Angaben Voigts beziehen sich die beanstandeten Stellen auf 2,58 Prozent der Wörter der Dissertation. „Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen“, sagte der Christdemokrat der Bild. Die Kritik betreffe überwiegend nicht ungekennzeichnete Übernahmen, sondern die Nutzung von Sekundärliteratur.
Voigt greift TU Chemnitz an

Ein von der TU Chemnitz beauftragter externer Gutachter kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, die Dissertation entspreche den wissenschaftlichen Anforderungen. „Der von der Universität eigens eingeschaltete unabhängige Sachverständige hat eindeutig bestätigt, daß meine Dissertation den wissenschaftlichen Anforderungen entspricht“, sagte der Ministerpräsident der Zeitung. „Warum die Universität ihrem eigenen Gutachten nicht folgt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Die Universität leitete dennoch ein weiteres Prüfverfahren ein. Nach Darstellung von Voigts Anwälten führte der Promotionsausschuß im Frühjahr neue Bewertungsmaßstäbe für Plagiatsverfahren ein und wandte diese erstmals auf den laufenden Fall an. Zuvor mitgeteilte Kriterien seien fallengelassen worden.

Das Vorgehen kritisierte Voigt scharf. „In einem laufenden Verfahren die Spielregeln nachträglich und einschneidend zu verändern, ist – zurückhaltend formuliert – höchst ungewöhnlich“, sagte er der Bild. Auch wenn der Mensch nicht mit dem Doktortitel anfange, habe er Anspruch auf ein faires Verfahren. Das sehe er bei dieser Fakultät nicht. (sv)

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Do. 29.01.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 NATO Am Abgrund:
USA & Ukrainekrieg zerstören das Bündnis | General Harald Kujat

🟥 Parlamentarische Initiative gegen die WHO eingereicht

🟥 2G war völkerrechtswidrig – und Sachsen wusste es: Julia Neigels Entscheidungsschlacht vor Gericht

🟥 Henryk M. Broder über diktatorische Tendenzen in Deutschland

🟥 Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

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#Unseredemokratie
🟥 Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Lettland hat am Mittwoch den 72 Jahre alten Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft für seine Teilnahme an einem wissenschaftlichen Runden Tisch verurteilt. Professor Gaponenko ist als gesellschaftlicher Aktivist, der sich für die Rechte der russischen Minderheit im Land einsetzt, bekannt.

🔴 In Lettland hat ein Gericht am Mittwoch den 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft mit an die Haftverbüßung anschließender dreijähriger Führungsaufsicht verurteilt.

Sein "Verbrechen": Die Teilnahme an einem internationalen Runden Tisch mit dem Titel "Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums", einer wissenschaftlichen Veranstaltung, und eine zehnminütige Rede, in der er den Unterschied der Begriffe "Genozid" und "Ethnozid" aus wissenschaftlicher Sicht darlegte. Das Gericht wertete dies als "Anstiftung zu ethnischem Hass und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland".
(...)

Alexander Gaponenko ist ethnischer Ukrainer und wurde 1953 in Melitopol (damals Ukrainische SSR, heute Teil der russischen Region Saporoschje) geboren. Der Armeedienst seines Vaters führte zum Umzug der Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der lettischen Staatsuniversität ab, wo er 1984 promovierte. In seiner späteren Laufbahn wechselten sich Phasen akademischer Lehrtätigkeit an diversen lettischen Hochschulen mit der Arbeit in der freien Wirtschaft ab. Seit 2004 und bis heute leitet er das lettische Institut für Europastudien als dessen Präsident.

Angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Russen in Lettland und des massiven Assimilierungsdrucks auf sie begann Gaponenko bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte zu engagieren. Von 2004 bis 2006 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinden, seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er prangerte wiederholt die Diskriminierung von Russen öffentlich an, unter anderem setzte er sich gegen das Verbot des Schulunterrichts in russischer Sprache im Land ein.

Seit 2014 ergriff der lettische Staat wegen Gaponenkos gesellschaftlichen Engagements wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Durchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde Gaponenko erstmals für längere Zeit verhaftet und befand sich bis zur Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, eine Zeitlang in Einzelhaft. Damals wurde er wegen "Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

In der aktuellen Strafsache, in der nun das Urteil gesprochen wurde, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Nach Verkündung des Urteils kommentierte der Wissenschaftler das Strafmaß mit den Worten, dass er faktisch zu "viermal lebenslänglich" verurteilt worden sei. Die Bedingungen im lettischen Strafvollzug und seine Nierenerkrankung ließen ihm keine höhere Lebenserwartung als 2,5 Jahre.

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