Ludwigshafen
🟥 „Nicht demokratisch legitimiert“: AfD-Politiker Paul klagt gegen OB-Wahl

Der AfD-Politiker Joachim Paul klagt gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Nach seinem Ausschluß als Kandidat soll nun gerichtlich geklärt werden, ob die Wahl rechtmäßig war.

🔴 LUDWIGSHAFEN. Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben. Das teilten das Gericht und Paul unabhängig voneinander mit. Ziel des Verfahrens ist es, die Wahl vom 21. September 2025 sowie die Stichwahl vom 12. Oktober 2025 nachträglich für ungültig erklären zu lassen.

Hintergrund ist der umstrittene Ausschluß Pauls von der Wahl. Der Wahlausschuß der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Kandidaten am 5. August 2025 nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen.

Zur Begründung verwies die Stadt auf vermeintliche Zweifel an der Verfassungstreue des Politikers. Grundlage war ein Paragraph der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, der verlangt, daß Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten (die JF berichtete).

Paul hatte sich bereits vor der Wahl gegen diese Entscheidung gewehrt. Mehrere Eilanträge blieben jedoch erfolglos. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnten eine kurzfristige Zulassung ab.

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🟥 "Kein Friedensnobelpreis – keine Friedenspolitik" – Trump schickt Norwegens Ministerpräsident SMS

Donald Trump präsentiert erneut unkonventionelle Wege einer schwer einzuschätzenden Politik im Rahmen seiner US-Präsidentschaft. Norwegische Medien bestätigen, dass Trump den Ministerpräsidenten darüber informiert habe, dass er sich ohne Friedensnobelpreis auch "nicht mehr verpflichtet fühle, ausschließlich an Frieden zu denken."

🔴 Der Außenpolitik- und Verteidigungskorrespondent des US-Mediums PBS NewsHour, Nick Schifrin, informiert auf X über die erneut beeindruckende Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump, diesmal hinsichtlich kommender Entscheidungen zum Thema "Friedenspolitik". Trump versendete demnach eine SMS an Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, laut der er sich zum Thema US-Außen- und Interventionspolitik – bezogen auf die Causa Grönland – "nicht mehr verpflichtet fühle, ausschließlich an Frieden zu denken." Støre bestätigte laut der Zeitung Aftenposten (Bezahlschranke), dass er eine diesbezügliche Nachricht von Donald Trump erhalten habe.

US-Präsident Donald Trump liebt bekannterweise die Provokation, ob in der Öffentlichkeit oder über schriftliche Publikationen in den sozialen Medien. Über eine eher unbekannte Variante – eine direkte Trump-SMS an einen Amtskollegen – berichtet nun der US-Journalist Nick Schifrin auf X. So heißt es:

"Neu: US-Präsidenten-Nachricht an Jonas Støre verbindet Grönland mit dem Friedensnobelpreis, wiederholt Drohungen und wird vom NSC-Stab [US-Regierungsberater] an mehrere europäische Botschafter in Washington weitergeleitet. Ich habe den Text von mehreren Beamten erhalten."

🔴 Trumps SMS-Inhalt lautet in voller Länge, auch seitens der Aftenposten-Redaktion zitiert:

"Lieber Jonas: Da dein Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen NICHT zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken, auch wenn dieser immer im Vordergrund stehen wird, sondern kann nun darüber nachdenken, was gut und richtig für die USA ist. Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie überhaupt ein 'Eigentumsrecht'? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind. Ich habe seit der Gründung mehr für die NATO getan als jeder andere, und jetzt sollte die NATO etwas für die USA tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben. Danke! Präsident DJT."

Der Friedensnobelpreis wird in Norwegen vom Nobel-Komitee verliehen, das aus fünf vom Parlament gewählten Mitgliedern besteht.

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🟥 „Medien sind nicht heilig“ – Daniel Günther tritt in Zensur-Debatte nach

Bei einer CDU-Veranstaltung in Neumünster hat Daniel Günther erneut gegen missliebige Medien geschossen. „Medien sind nicht heilig“, sagte er in Bezug auf die viel diskutierte Lanz-Sendung – und griff die Chefredakteurin der Bild-Zeitung an.

🔴 „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt“ – mit diesen Worten äußerte sich Daniel Günther bei einer CDU-Veranstaltung am Montagabend in Neumünster mit circa 300 Gästen zur Zensur-Debatte der vergangenen Woche. Bei Markus Lanz hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Nius als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet und sich für Zensur von missliebigen Meinungen und Berichten ausgesprochen. Im Nachhinein wollte er das alles nicht so gesagt haben – und argumentiert nun dennoch weiter genau in diese Richtung.

„Medien sind nicht heilig“, sagte er zu CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagabend. Es gebe außerdem „keine Majestätsbeleidigung“, schoss Günther weiter. „Von daher finde ich, muss das Demokratie auch aushalten, wenn man über die Frage von Qualitätsstandards in unserer Gesellschaft an dieser Stelle spricht.“

Nius selbst erwähnte Günther an dem Abend in Neumünster nicht mehr. Dafür griff er gezielt die Chefredakteurin der Bild, Marion Horn, an: „Wir haben keine AfD im schleswig-holsteinischen Landtag. Und wenn man dann so wie die Chefredakteurin der ‚Bild‘ allen Ernstes in einem Kommentar schreibt, dass sie findet, dass ich als achteinhalb Jahre tätiger Ministerpräsident in Schleswig-Holstein eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die AfD, dann sage ich sehr, sehr klar, dann muss die sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist“, polterte Günther.

Er werde sich diese Frage „definitiv nicht stellen“, tönte er – und erntete dafür Applaus aus dem Publikum, wie Videoaufnahmen der Focus-Journalistin Alisha Mendgen von der Veranstaltung zeigen. Stolz hatte Günther sich zuvor dafür gebrüstet, dafür „gesorgt“ zu haben, dass Schleswig-Holstein das einzige Land mit einem „extremistenfreien Landtag“ sei.

Marion Horn hatte in Reaktion auf Daniel Günthers Lanz-Auftritt am 7. Januar einen Kommentar in der Bild veröffentlicht, in dem sie den Ministerpräsidenten scharf für seine Zensur-Aussagen kritisiert hatte.

„Demokratie ist nicht dadurch stark, dass sie Stimmen zum Schweigen bringt, sondern dadurch, dass sie sie aushält. Auch die falschen“, hatte sie geschrieben und schließlich erklärt: „Die AfD ist gefährlich? Ja, vielleicht. Ganz sicher brandgefährlich ist ein demokratisch gewählter Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurbelt und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetzt. Günther muss das öffentlich zurücknehmen, sich entschuldigen oder zurücktreten.“

🔴 Daniel Günther beweist mit seinen Aussagen vom Montagabend, dass er sich weiter über jeden Zweifel erhaben fühlt und dass es ihm, anders als er und Markus Lanz im Nachgang der Sendung behaupteten, sehr wohl um eine wie auch immer geartete Zensur von Medien ging.

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Energie, Welthandel und Internet - Trumps Strategie zur Sicherung der US-Vorherrschaft in der Welt

Während westliche Medien immer noch behaupten, Donald Trump sei unberechenbar und sprunghaft, verfolgt Trump tatsächlich eine sehr durchdachte Strategie, mit der er die Vormachtstellung der USA in der Welt retten will. Und er setzt sie konsequent um.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/trumps-strategie-zur-sicherung-der-us-vorherrschaft-in-der-welt/

🟥 Macron schlägt Trump G7-Gipfeltreffen mit Putin in Paris vor

Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump für diesen Donnerstag ein Treffen der G7-Staaten in Paris vorgeschlagen, zu dem er auch Russland einladen will. Das geht aus einer Kurznachricht des französischen Staatschefs hervor, die Trump veröffentlichte.

🔴 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump überraschend ein Treffen der G7-Staaten mit Russland vorgeschlagen, das schon diesen Donnerstag in Paris stattfinden könnte. Trump hat Macrons Kurznachricht mit diesem Vorschlag auf Truth Social veröffentlicht. Der Elysée-Palast hat der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachricht inzwischen bestätigt.

Wörtlich heißt es darin:

"Lass uns große Sachen bauen: Ich kann ein G7-Treffen nach Davos am Donnerstagnachmittag in Paris organisieren. Ich kann die Ukrainer, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rand einladen."

Die zweite "große Sache", die Macron dem US-Präsidenten vorschlug ist ein gemeinsames Abendessen am Donnerstag in Paris.

Interessant ist auch der Satz, mit dem Macrons Kurznachricht beginnt:

"Mein Freund, wir sind auf einer Linie mit Blick auf Syrien. Wir können Großes vollbringen in Iran. Ich verstehe nicht, was Du in Grönland tust."

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🟥 Fico fordert in Brief an Leyen Aufhebung des Emissionshandelssystems um Strompreise zu senken

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Politik der EU-Kommission nicht nur autokratisch ist, sondern auch die Wirtschaft zerstört. 380 Milliarden werden für die Ukraine ausgegeben, für die Bürger und die Wirtschaft hat man nichts mehr übrig.

🔴 Der slowakische Premierminister Robert Fico kam gestern von seinem Besuch bei Trump in den USA zurück mit der Botschaft: „Die EU wird von den Staats- und Regierungschefs der Welt nicht ernst genommen.“ Nach einem Telefonat mit Deutschlands Kanzler Merz kündigte er einen Brief an die Kommissionspräsidentin an. Hier ist er nun.

Fico legt darin Hand auf die schwärende Wunde, die die Politik der Kommission aber auch die der deutschen Regierung Europa zugefügt hat: Hohe Energiepreise haben die Wirtschaft ruiniert und ruinieren sie weiterhin. Fico führt das aus an Hand der Schließung der großen Aluminiumproduktion in der Slowakei. Sie war höchst umweltfreundlich aber mit europäischen Energiepreisen nicht mehr verlustfrei betreibbar. Nun wird umwelschädlich produziertes Aluminium in die EU eingeführt.

Statt 380 Milliarden für die Ukraine auszugeben und Politik nur mehr für diese zu betreiben fordert Fico eine Umkehr. Konkret schlägt er vor den Handel mit CO2-Zertiifkaten auszusetzen um Energiepreise zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Hier sein Posting auf X, hier der übersetzte Text des Briefes:

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🗓 T H E M E N  des  T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

Mi., 21.01.2026 🔘 RIAS🌍Berlin

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Crash-Prophet oder Realist? Markus Krall über Deutschlands Abstieg

🟥 Kanadas Premierminister gibt den Betrug des Westens zu

🟥 Jetzt braucht sogar die Berliner Stadtreinigung Personenschutz

🟥 Kritische Recherche, dann wurde er durchsucht – Lars Winkelsdorf im Interview

🟥 Netanjahu lässt UNRWA-Gebäude in Jerusalem abreißen

🟥 Auch beim 116. Konto verliert Sellner vor Gericht

🟥 Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington

🟥 Davos, Grönland, Trumps Friedensrat und Annalena Baerbock

🟥 EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten:
Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird

🟥 Moderna erhält Finanzierung für mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff von CEPI

🟥 Kommentar des Tages....


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Eskalation befürchtet
🟥 Davos, Grönland, Trumps Friedensrat und Annalena Baerbock


Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird konfrontativ wie nie. Trump, dessen Airforce One den Flug abbrechen mußte, will seinen Friedensrat auf den Weg bringen. Baerbock fürchtet eine Gegenorganisation zur UN – und die Europäer sind sprachlos. Ein Überblick.

🔴 DAVOS. US-Präsident Donald Trump hat sich mit Komplikationen auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos gemacht. Sein Flugzeug, die Airforce One, mußte kurz nach dem Start wegen technischer Probleme umkehren. In der Pressekabine war das Licht ausgefallen. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, sagte, die Crew habe „ein kleines elektrisches Problem“ festgestellt. Aus Vorsichtsgründen habe diese beschlossen, umzudrehen. Mit einem Ersatzflugzeug setzte die US-Delegation dann den Weg in die Schweiz fort.

Dort kommt auf Trump und die europäischen Staats- und Regierungschefs ein konfrontatives Treffen zu, wie es es wohl noch nie gegeben hat. Heute Nachmittag soll der 79jährige eine mit Spannung erwartete Rede halten. Kurz vor dem Abflug erklärte er: „Das wird eine interessante Reise. Ich habe keine Ahnung, was passieren wird.“

Den Europäern dürfte es ähnlich gehen. Denn vieles wird sich in Davos um das Vorhaben des US-Präsidenten drehen, Grönland zu annektieren. Klar ist: Weder Trump auf der einen noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Friedrich Merz und erst recht nicht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf der anderen Seite wollen bisher nachgeben. Ausgang des Konflikts: völlig ungewiß.

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🟥 EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten:
Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird

Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „CERV“ ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Im Juli 2025 wurde ein entsprechender Plan vorgestellt, der nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament durchgewunken werden muss.

🔴 Über „CERV“ werden hunderte NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fördermitteln ausgestattet. 2.088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Einzelne Projekte haben also eine Haupt-NGO, die das Geschehen und das Gesamtbudget koordiniert, während andere NGOs in ihrem Land dasselbe Projekt verfolgen.

So wird vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2027 das Projekt „Together Against Online Hatespeech“ finanziert, mit dem „die Auswirkungen von Hassrede in öffentlichen Online-Foren“ bekämpft werden sollen. Beteiligt sind NGOs aus den Niederlanden, Deutschland und Spanien. Das Budget beträgt 745.463,65 Euro.

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🟥 Der erstaunliche Richter-Tausch rund um die Stasi-Akten von Angela Merkel

Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Marcel Luthe, früheres Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), zum Beispiel klagt seit mehr als zwei Jahren auf die Herausgabe der Stasi-Akte von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU, Aktenzeichen VG 1 K 297/23) vor der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin. Nächster Verhandlungstag ist der 12. März 2026.
Von Ralf Schuler

🔴 Das Seltsame daran ist, dass die Richter in der Streitsache derart häufig wechseln, als könnte man sich an den Akten der Alt-Kanzlerin die Finger verbrennen. Im Jahr 2024 wurde der bisherige Berichterstatter Strobel Vorsitzender der 41. Kammer des Verwaltungsgerichts. Seine Stelle übernahm Frau Dr. Johanna Kujath im Verfahren als Berichterstatterin. Der bisherige beisitzende Proberichter Dr. Grundhever wurde durch den Proberichter Nägele ersetzt. Im Juli 2025 wurde Richter Dr. Peters Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes.

🔴 Ungewöhnlich: komplette Neubesetzung der ersten Kammer

Im Folgejahr wurde dann die komplette erste Kammer des Verwaltungsgerichts neu besetzt; alle bisher zuständigen Richter schieden aus und es traten neu ein: Stephan Groscurth, Dr. Marlen Mausch-Liotta und Dr. Alice Fertig, die sich zuvor mit Tierschutzrecht beschäftigt hatte. Über die Hintergründe der beachtlichen Fluktuation macht sich Luthe so seine Gedanken, zumal der Vorsitzende Groscurth nicht nur – eher ungewöhnlich – Vorsitzender sowohl der 4. Kammer als auch der 1. Kammer ist, sondern auch als langjähriger Pressesprecher des Verwaltungsgerichts durchaus politisch erfahren ist.

Dass Groscurth in der 4. Kammer seit 2022 gemeinsam mit der Richterin am Verwaltungsgericht Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, tätig war, gehört zu den zusätzlichen Besonderheiten des Falles. Sollte sich hier ein Personenkreis auf der Richterbank versammeln, der sich der besonderen Brisanz der Merkel-Akten im politischen Umfeld bewusst ist?

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🟥 Moderna erhält Finanzierung für mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff von CEPI

Moderna sicherte sich neue Finanzmittel von einer internationalen Organisation für seinen experimentellen modRNA-Vogelgrippe-Impfstoff, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) im vergangenen Jahr rund 700 Millionen US-Dollar an zuvor zugesagten Finanzmitteln zurückgezogen hatte.

🔴 Das Biotechnologieunternehmen gab bekannt, dass es bis zu 54,3 Millionen US-Dollar von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) erhalten wird, um die Entwicklung seines H5-Pandemie-Grippeimpfstoffkandidaten voranzutreiben.

CEPI ist eine globale öffentlich-private Partnerschaft, die die Entwicklung von Impfstoffen gegen neu auftretende Infektionskrankheiten unterstützt. Die Regierungen Deutschlands, Japans und Norwegens haben zusammen mit der Gates Foundation und dem Wellcome Trust die Organisation 2017 mit einer Finanzierung von 460 Millionen US-Dollar gegründet. Auch die EU unterstützt CEPI massiv mit Steuergeldern. (...)

Die von der CEPI finanzierte Studie würde mRNA-1018 zum ersten auf modRNA basierenden Vogelgrippe-Impfstoff machen, der in eine Phase-III-Studie eintritt, wenn sie planmäßig verläuft. Moderna entwickelte den Impfstoffkandidaten unter Verwendung derselben modRNA-Technologieplattform, die auch für seinen Spikevax COVID-19-Impfstoff verwendet wurde.

🔴 Verlagerung der Finanzierung von USA auf Europa

Die Finanzierung durch CEPI spiegelt eine Veränderung in der Finanzierung der Entwicklung von Pandemie-Impfstoffen wider, da die US-Regierung diese gentechnisch hergestellten Produkte nicht mehr unterstützt. Die von Gates und Co, der EU und verschiedenen impfwütigen europäischen EU-Ländern finanziert Organisation übernahm nun die Finanzierung, nachdem in den USA dank Gesundheitsminister RFK Jr. Vernunft und Rücksicht auf die Gesundheit der US-Bürger eingekehrt war.

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🟥 Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington

China reagiert auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nicht mit Worten, sondern mit Macht: Finanz-, Energie- und Lieferketten werden binnen Stunden neu justiert. Der Schlag trifft die USA wirtschaftlich – und markiert einen Wendepunkt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung.
Von Kurt Grötsch

🔴 China verurteilte die Entführung und Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste. Ohne großspurige Gesten im Stil von Trump oder Macron hat das Land Schritte unternommen, weil es zu der Einschätzung gelangt ist, dass die USA die Kontrolle über das venezolanische Öl zu einem Instrument machen, um Chinas Präsenz in Südamerika einzudämmen und dessen rasche, unumkehrbare Entwicklung zu behindern.

China hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf die Ökonomie des US-Imperiums abzielen, da die Aggression gegen Venezuela eine Kriegserklärung an das Konzept einer multipolaren Welt und an die BRICS-Staaten darstellt. (...)

Die erste Phase der chinesischen Reaktion setzte um 9:15 Uhr morgens am 4. Januar ein, als die Volksbank von China diskret die vorübergehende Aussetzung aller Transaktionen in US-Dollar mit Unternehmen bekannt gab, die Verbindungen zum US-Verteidigungssektor haben. Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics erwachten mit der Nachricht, dass alle ihre Transaktionen mit China ohne Vorankündigung eingefroren worden waren.

Um 11:43 Uhr desselben Tages verkündete die State Grid Corporation of China, die das größte Stromnetz der Welt kontrolliert, die technische Überprüfung aller ihrer Verträge mit US-Lieferanten von Elektrikausrüstung, was impliziert, dass sich China von der amerikanischen Technologie abkoppelt.

Um 14:17 Uhr kündigte die China National Petroleum Corporation, der größte staatliche Ölkonzern der Welt, die strategische Neuordnung ihrer globalen Lieferwege an. Das bedeutet, dass die Energiewaffe neu aktiviert wurde, was wiederum die Aufhebung von Öl-Lieferverträgen mit US-Raffinerien im Wert von 47 Milliarden Dollar pro Jahr bedeutet. Dieses Öl, das zuvor an die Ostküste der USA geliefert wurde, wurde nun nach Indien, Brasilien, Südafrika und andere Partner im Globalen Süden umgeleitet. Dies führte dazu, dass die Ölpreise in einer einzigen Handelssitzung um 23 Prozent in die Höhe schossen.

Das Wichtigste ist jedoch die strategische Botschaft: China kann die USA im Energiebereich strangulieren, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. (...)

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Kamtschatka: Schnee frei Haus

„Kampf gegen rechts“
🟥 Auch beim 116. Konto verliert Sellner vor Gericht

Kein Konto, kein Zugang: Der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner ist im Streit um sein gestrichenes Bankkonto vor dem Oberlandesgericht Wien gescheitert. Die Richter stellten klar: Banken müssen ihm kein Geschäftskonto bereitstellen. Der Identitären-Chef will in die Berufung gehen.

🔴 WIEN. Der Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, hat im Streit um ein weiteres gestrichenes Bankkonto eine gerichtliche Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Wien entschied zugunsten der Seite der Sparkasse – diese sei nicht verpflichtet, Sellners Bankkonto weiterzubetreiben, da dieser auch woanders Bankkonten eröffnen könne.

Zudem sei das entsprechende Konto ein Geschäftskonto – für das es, anders als für private Verbraucher, nicht das gleiche Ausmaß an Schutz gebe. Die Gefahr, kein Geschäftskonto zu erhalten, sei Teil des allgemeinen unternehmerischen Risikos.

Der Identitäre kritisierte die Entscheidung des Gerichts deutlich und kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, in der nächsten Instanz weiter klagen zu wollen. „Es ist eine verlorene Schlacht, aber noch ist die Sache nicht entschieden.“ Er wolle in die nächste Instanz gehen, „weil es hier um eine entscheidende Rechtsfrage für alle Patrioten in Österreich geht“.

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🟥 Netanjahu lässt UNRWA-Gebäude in Jerusalem abreißen

Das Gründstück der UNRWA-Agentur für palästinensische Flüchtlinge in Ostjerusalem wurde samt Gebäuden durch die Netanjahu-Administration vollkommen zerstört. Zuvor erfolgte im Dezember bereits eine Razzia samt Räumung des Geländes.

🔴 Israel hat gestern das Gelände und die Gebäude innerhalb des Hauptquartiers der "Organisation der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten" (UNRWA) im besetzten Ostjerusalem zerstört und abgerissen, um damit das brutale Agieren der Netanjahu-Administration gegen humanitäre Organisationen, die den Palästinensern im Gazastreifen dringend benötigte Hilfe leisten, symbolisch zu bestätigen.

D

ie UNRWA erklärte zu dem Ereignis und Vorgehen am Dienstag in einer Stellungnahme, dass israelische Streitkräfte diverse letzte Geräte von Mitarbeitern beschlagnahmt und diese aus ihrem Hauptquartier im Stadtteil Sheikh Jarrah vertrieben hätten. Zuvor war Anfang Dezember des Vorjahres eine Razzia erfolgt, wobei als unmissverständliche Machtdemonstration die UN-Flagge auf dem UNRWA-Gebäude heruntergenommen und durch eine israelische ersetzt wurde.

🔴 Auf X lautete die UNRWA-Erklärung zu den Zerstörungen:

"Bulldozer drangen auf das Gelände ein und begannen unter den Augen von Gesetzgebern und einem Regierungsmitglied mit der Zerstörung von Gebäuden auf dem Gelände. Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Einrichtung der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar."

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🟥 Ratifizierung von „Mercosur“ auf der Kippe: EU-Parlament ruft EuGH an

Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof an. Damit setzen sich die Gegner des Abkommens durch. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Abkommen in der Zwischenzeit vorläufig angewendet wird.

🔴 Das Europaparlament fordert eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.
Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus.

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"Meinungsfreiheit"
🟥 Kritische Recherche, dann wurde er durchsucht – Lars Winkelsdorf im Interview

🔴 „Ich fühle mich politisch verfolgt“, sagt der Journalist Lars Winkelsdorf im Apollo News-Interview. Seine Wohnung wurde nach Waffen durchsucht – zuvor hatte er über Missstände bei der Hamburger Waffenbehörde berichtet. Jetzt spricht er von einem Komplott und konstruierten Vorwürfen gegen seine Person.

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Farbrevolution im Iran, Teil 1 - Die ach so friedlichen Proteste im Iran

Wer westliche Medien konsumiert, der glaubt, im Iran hätten die Menschen friedlich gegen ein brutales Regime protestiert und das brutale Regime habe wahllos friedliche Demonstranten umgebracht. Die exzessive Gewalt der Demonstranten verschweigen die westlichen Medien lieber.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/die-ach-so-friedlichen-proteste-im-iran/

TASS: In den Leichen getöteter Kinder im Iran wurden israelische Patronen gefunden

Ein Gerichtsmediziner bestätigte diese Information, wie eine Quelle aus iranischen Sicherheitsbehörden mitteilte.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/tass-in-den-leichen-getoeteter-kinder-im-iran-wurden-israelische-patronen-gefunden/

"Bestes Deutschland" aller Zeiten:
🟥 Jetzt braucht sogar die Berliner Stadtreinigung Personenschutz

Nach Polizisten und Sanitätern gerät jetzt die Berliner Stadtreinigung ins Visier von Gewalttätern. Die Unternehmenschefin beklagt: Jeder zweite Mitarbeiter wurde bereits bedroht, jeder vierte angegriffen. Eine Erklärung dafür hat sie nicht.

🔴 BERLIN. Die Leiterin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, hat zunehmende Angriffe auf ihre Mitarbeiter beklagt. „Wir mußten insbesondere 2024 und 2025 feststellen, daß auf den Recyclinghöfen die Mitarbeiterinnen sexuell anzüglich herabwürdigend beleidigt wurden, teilweise Mitarbeitern aufgelauert wurde und sie unter Polizeischutz nach Hause gebracht werden mußten“, sagte Otto am Mittwoch gegenüber dem RBB. Vor allem auf den Recyclinghöfen sei das in den vergangenen zwei Jahren häufig vorgekommen – fast die Hälfte der Mitarbeiter habe angegeben, dort bereits bedroht worden zu sein.

Etwa jeder vierte Mitarbeiter sei auch tätlich angegriffen worden. Die Opfer seien mit Flaschen beworfen und auch mit dem Auto angefahren worden, monierte Otto. Auch die reguläre Straßenreinigung sei davon betroffen. Im vergangenen Jahr seien von den Mitarbeitern 40 Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Übergriffe gemeldet worden.

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