🟥 X-Sperre? USA drohen UK mit Sanktionen

Großbritannien startet einen Versuch, X vollständig zu verbieten. Offiziell wegen des KI-Assistenten Grok, der Bikini-Fotos erstellt (was auch andere KI-Programme tun). Washington warnt London vor einem solchen Schritt.

🔴 Neue diplomatische Krise zwischen Washington und London, rund um Meinungsfreiheit und Zensur. Sollte London die Nachrichtenplattform X verbieten, werden die USA Sanktionen erlassen. Washington warnt, dass man den beteiligten Ministern und Regulierungsbehörden die Einreise in die Vereinigten Staaten untersage könnte.

US-Beamte erklärten gegenüber The Telegraph, dass sie bereit seien, Reiseverbote zu verhängen, sollte Premierminister Sir Keir Starmer seine Drohung wahr machen, X im Vereinigten Königreich zu blockieren. Entsprechende Pläne liegen auch in Brüssel auf dem Tisch.

Washington habe „das Recht, den Einsatz zu erhöhen”, sollte Großbritannien Schritte zur Zensur eines US-Unternehmens unternehmen. Zitiert die britische Zeitung einen „hochrangigen“ Vertreter aus der Trump-Administration.

Die Gefahr geht von einem neuen britischen Gesetz aus, das die Erstellung nicht einvernehmlicher, sexualisierter KI-Bilder unter Strafe stellt. Die neue „Funktion“ von Grok, Personen auf Bildern „auszuziehen“ erfreut sich schnell großer Beliebtheit, auch ChatGPT will nachziehen. Jedoch sollten damit auch Privatpersonen vorsichtig sein, da es womöglich zu Strafverfolgung kommen könnte.

UK hat jedenfalls einen neuen Feldzug gegen X eröffnet, das den europäischen Regierungen freilich aufgrund der nicht vorhanden politischen Zensur ein Dorn im Auge ist. Technologie-Ministerin Liz Kendall sagte, sie werde diese Straftat zu einer offiziellen Priorität im Rahmen des Online Safety Act machen und Plattformen dazu verpflichten, nachzuweisen, dass sie die Verbreitung expliziter synthetischer Inhalte eindämmen.

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Do.; 15.14.o1.2026 ❄️ RIAS🌍Berlin

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🟥 Erstschlagwaffen für die Bundesrepublik: Die deutsche Politik hat den Bezug zur Realität verloren

🟥 US-Militärschlag gegen Iran kurzfristig abgebrochen?

🟥 Bundeswehr schickt Soldaten nach Grönland

🟥 Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das?

🟥 Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden

🟥 Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch

🟥 „Mullah-Opferzahlen“ sind die neuen „Brutkästen“
Ebenfalls dazu:
🟥 Steckt der Mossad hinter den blutigen Protesten im Iran?

🟥 Polizei schießt nach Messerattacke auf bewaffneten Eritreer

🟥 ICE-Agent nach tödlichen Schüssen mit inneren Blutungen außer Dienst

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Von SUV gerammt
🟥 ICE-Agent nach tödlichen Schüssen mit inneren Blutungen außer Dienst

Nach den tödlichen Schüssen auf Renee Good in Minneapolis kommt ans Licht, wie schwer der beteiligte ICE-Agent dabei verletzt wurde. US-Medien berichten von inneren Blutungen im Oberkörper. Indes erhält der Beamte weiter Morddrohungen.

🔴 MINNEAPOLIS. Der an den tödlichen Schüssen auf Renee Good beteiligte Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE hat bei dem Vorfall innere Blutungen im Oberkörper erlitten. Das teilten zwei mit seinem Gesundheitszustand vertraute US-Beamte mit. Unklar blieb zunächst, wie schwer die inneren Verletzungen sind.

Das US-Heimatschutzministerium bestätigte die Verletzung, machte jedoch keine näheren Angaben und reagierte bislang nicht auf weitere Anfragen.

Videoaufnahmen vom Tatort zeigen den Agenten Jonathan Ross, wie er nach dem Vorfall selbstständig vom Ort des Geschehens wegging. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen ist Ross bislang nicht in den Dienst zurückgekehrt. Gründe dafür wurden nicht genannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte bereits zuvor erklärt, Ross sei nach den Schüssen in ein Krankenhaus gebracht und noch am selben Tag wieder entlassen worden. Er erhole sich von seinen Verletzungen.

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Ulm
🟥 Polizei schießt nach Messerattacke auf bewaffneten Eritreer

In einem Elektronikfachhandel in Ulm greift ein 29jähriger Eritreer zwei Männer mit einem Messer an. Als er später auch Polizisten bedroht, geben die Beamten mehrere Schüsse auf ihn ab.

🔴 ULM. Ein Angriff in einem Elektronikfachhandel in Ulm hat am Dienstagmittag mehrere Schwerverletzte gefordert. Ein 29jähriger Eritreer hat gegen 12.30 Uhr zwei Männer mit einem Messer attackiert. Ein 25jähriger wurde dabei lebensgefährlich verletzt, ein 22jähriger Mann erlitt leichte Verletzungen.

Der Schwerverletzte befindet sich in intensivmedizinischer Behandlung, sein Zustand gilt als kritisch. Nach der Tat hat der mutmaßliche Angreifer das Geschäft verlassen. Wenig später trafen Einsatzkräfte der Polizei den Mann in unmittelbarer Nähe an.

Nach Angaben der Ermittler bedrohte der Eritreer die Beamten weiterhin mit dem mitgeführten Messer und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, die Waffe niederzulegen. Daraufhin gaben die Polizisten mehrere Schüsse auf den Tatverdächtigen ab. Der Mann wurde dabei schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er derzeit intensivmedizinisch versorgt wird.

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🟥 „Mullah-Opferzahlen“ sind die neuen „Brutkästen“

Angeblich habe die iranische Regierung über 20.000 Menschen brutalst erschossen, wird behauptet, Sanktionen wurden verhängt, und ein Militäreinsatz hängt in der Luft. Es ist halt immer das gleiche Drehbuch.
von Jochen Mitschka

🔴 Wir erinnern uns: Regierungsvertreter des Iran hatten vor laufender Kamera erklärt, dass so genannte Demonstranten die übelsten Massaker nach ISIS Vorbild begingen, mit Kehle durchschneiden, aber auch einfach totschlagen, und dass viele auch bewaffnet sind. Das wird ganz einfach als „Mullah-Propaganda“ abgetan. So wie es eben auch in Syrien geleugnet wurde, bis es auf Grund der Flut von Fotos und Videos der Gräueltaten.nicht mehr ging.

Daraufhin wurde dort zwischen „moderaten Rebellen“ und diesen ganz schlimmen Terroristen unterschieden. Wenn diese sich dann umbenannten, wurden sie automatisch zu Moderaten, und einer ihrer Führer stieg vom mit Millionen-Dollar-Kopfgeld gesuchten Terroristen zum „Übergangspräsidenten“ Syriens auf, dem alle westlichen Führungskräfte die Aufwartung machten und Morgengaben brachten.

🔴 Die „friedlichen Demonstranten“

Was zusätzlich die Darstellung des Irans in Politik und Medien des Westens surreal erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass Tamir Morag von Channel 14, also ein israelischer Sender, erklärte:

(Aus dem hebräischen übersetzte) „Wir haben heute Abend in der Hauptsendung von Kanal 14 verkündet: Ausländische Elemente bewaffnen die Demonstranten im Iran mit Schusswaffen, was der Grund für die Hunderten von Todesfällen unter den Mitgliedern des Regimes ist.“

🔴 Immer das gleiche Drehbuch

Mehrere X-Nutzer haben darauf hingewiesen, dass es tatsächlich immer das gleiche Drehbuch ist, welches verwendet wird, um die Zustimmung der westlichen Bevölkerung und der Medien für einen „humanitären Angriffskrieg“ zu bekommen. Es gab sogar schon Bücher darüber. Wie sieht dieses Drehbuch aus?

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🟥 Steckt der Mossad hinter den blutigen Protesten im Iran?

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Zensurwahn
🟥 Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch

Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.

🔴 Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.

Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.

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🟥 Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden

Nach der US-Militäraktion gegen Venezuela machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er weitere Länder ins Visier nimmt.

🔴 Neben Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko verkündete er, die Vereinigten Staaten müssten auch Grönland kontrollieren. Für die „nationale Sicherheit“. Schon seit Trumps erster Amtszeit investieren einige der reichsten Menschen der Welt, darunter Ronald Lauder, Jeff Bezos, Bill Gates und Michael Bloomberg, gezielt in Projekte auf der Insel. Das wirft einige Fragen auf.

Nach Angaben von John Bolton, Trumps damaligem nationalem Sicherheitsberater und heutigen Kritiker, kam die Idee eines Grönland-Kaufs erstmals Ende 2018 auf. Auslöser sei nicht ein internes Strategiepapier gewesen, sondern der Hinweis des Unternehmers Ronald Lauder, Erbe des Estée-Lauder-Vermögens. Lauder gilt seit Jahren als wichtiger Geldgeber konservativer Politik in den USA und engagierte sich auch finanziell für Trumps politische Kampagnen.

Lauder beließ es nicht bei internen Gesprächen. Er machte sein Interesse an Grönland öffentlich und warb in einem Meinungsbeitrag in der New York Post für einen stärkeren Einfluss der USA auf die Insel. Und er begann zu investieren. Nach Recherchen der dänischen Zeitung Politiken beteiligte sich Lauder an einem grönländischen Unternehmen zur Abfüllung von Süßwasser, obwohl dieses wirtschaftlich als wenig erfolgreich gilt. Brisant dabei ist die personelle Nähe: Miteigentümer ist Jørgen Wæver Johansen, lokaler Vorsitzender der Regierungspartei Siumut in der Hauptstadt Nuuk und Ehemann von Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt. Damit kommen Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf.

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🟥 Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das?

Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.

🔴 Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.

Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt (...)

Weiter heisst es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. (...)

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Zur Erkundung
🟥 Bundeswehr schickt Soldaten nach Grönland

Nach dem ergebnislosen Treffen in Washington erhöht Europa seine militärische Präsenz auf Grönland. Auch Deutschland will noch am heutigen Donnerstag Soldaten auf die Arktisinsel schicken.

🔴 BERLIN/NUUK. Deutschland hat nach dem ergebnislosen Krisentreffen zwischen den USA, Dänemark und Grönland in Washington angekündigt, noch am heutigen Donnerstag ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Grönland entsenden zu wollen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin.

Vorgesehen ist der Einsatz von 13 Bundeswehrangehörigen, die mit einem Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M nach Nuuk geflogen werden sollen.

Die Entsendung erfolgt auf Einladung der dänischen Regierung und ist zunächst bis zum 17. Januar 2026 befristet. Ziel der Mission ist es nach Angaben des Verteidigungsministeriums, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks zu erkunden, etwa im Bereich der Seeraumüberwachung. Die Erkundung soll gemeinsam mit Soldaten weiterer europäischer Partnerstaaten stattfinden.

🔴 Erste Soldaten bereits in Grönland gelandet

Hintergrund ist das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit der US-Regierung in Washington, das ohne Annäherung endete. Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte anschließend, es bestehe eine „fundamentale Meinungsverschiedenheit“. US-Präsident Donald Trump beharre auf dem Wunsch, Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen.

Bereits vor dem Treffen hatte Trump den Ton verschärft. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, die Vereinigten Staaten benötigten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Zugleich stellte er einen Rückzug der USA aus der Nato in den Raum, sollten die Verbündeten seinen Plänen nicht entgegenkommen.

Unmittelbar nach dem ergebnislosen Ende der Gespräche begannen europäische Staaten mit der Verlegung erster Soldaten nach Grönland. In der Nacht landeten zwei Militärmaschinen der dänischen Luftwaffe in Nuuk und auf dem Stützpunkt Kangerlussuaq. An Bord befanden sich neben dänischen auch französische Soldaten. Die Flüge erfolgten nach Medienberichten mit ausgeschalteter Kennung.

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Anklage bleibt aus
🟥 Staatsanwaltschaft hält Mörder von Liana K. für schuldunfähig

Keine Anklageerhebung im Fall Liana K.: Die Staatsanwaltschaft geht lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, der die 16jährige ums Leben brachte. Der abgelehnte Asylbewerber sei nicht schuldfähig.

🔴 GÖTTINGEN. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat sich entschieden, keine Anklage gegen Muhammad A., den mutmaßlichen Mörder des 16jährigen ukrainischen Mädchens Liana K., zu erheben. Wegen einer diagnostizierten Schizophrenie sei davon auszugehen, daß der irakische Asylbewerber zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

A. hatte Liana K. am 11. August am Bahnhof Friedland nach allen vorliegenden Erkenntnissen gegen einen Güterzug geschubst, der mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h durch den Bahnhof fuhr. Liana kam dabei ums Leben. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit: Der Täter war zum Tatzeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig. Lianas Mutter meldete sich damals im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT zu Wort und forderte Gerechtigkeit.

Statt einer Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren beim Landgericht Göttingen eingereicht. Am Ende eines Sicherungsverfahrens steht keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, sondern die Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Entziehungsanstalt.

🔴 A. soll Wahnvorstellung gehabt haben

Erst am Mittwoch hatte die JF berichtet, daß Lianas Mutter genau diesen Ausgang befürchtet. Sie verwies in der vergangenen Woche gegenüber dieser Redaktion darauf, daß A. wegen Exhibitionismus 2025 kurzzeitig in einer normalen Haftanstalt einsaß. „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums war bei einer Untersuchung im Evangelischen Krankenhaus Göttingen-Weende im April 2025 bei A. keine psychische Erkrankung festgestellt worden. Allerdings hielt er sich danach als Patient zwei Mal für wenige Stunden in einer psychiatrischen Klinik auf, unter anderem am Tag direkt vor der Tat im August 2025. Im Juli hatte er die Wahnvorstellung geäußert, daß man ihn durch Gas, Strom und Gift umbringen wolle.

Nach der Tat gab die Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur Schuldfähigkeit in Auftrag. Muhammad A. befindet sich seit Ende August aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Göttingen im Maßregelvollzugszentrum Moringen. (ser)

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🟥 De-Banking: Militäranalyst Scott Ritter verliert nach 26 Jahren sein US-Bankkonto

Sogenanntes De-Banking, eine politisch motivierte Kontokündigung, gilt seit Jahren als wirksame Waffe gegen kritische Publizisten und nicht konforme Bürger. Nun berichtet der US-Militäranalyst Scott Ritter auf Substack darüber, das auch seine Konten "ohne Erklärung auf Null gesetzt" wurden.

🔴 "Ich wurde von meiner Bank de-banked" so die Kurzinformation des einstigen UN-Waffeninspekteurs und Militäranalysten Scott Ritter auf X. Ritter informiert darüber, die in den USA ansässige Citizens Bank habe ihm nach rund 30 Jahren unkomplizierter Kundenbeziehung mitgeteilt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung mit ihm beenden werde. Mehrere Konten wurden demnach laut einem ausführlichen Substack-Artikel "ohne Erklärung auf Null gesetzt."

"Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen" werden in den letzten Jahren "zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt", so das Online-Portal Multipolar im Juli 2025 das bedenkliche Phänomen der manipulativen Lebenseinschränkung mit Fallbeispielen darlegend.

Scott Ritter erklärt in seinen Substack-Ausführungen zu den ihn betreffenden massiven lebenseinschränkenden Vorgängen:

"Ich habe kürzlich versucht, meine von der Bank ausgestellte Debitkarte zu verwenden. Ich habe diese Karte seit Jahren regelmäßig als mein bevorzugtes Zahlungsmittel verwendet. Sie wurde abgelehnt. Als meine Frau die Online-Banking-App öffnete, die wir für das Mobile Banking verwenden, stellte sie schockiert fest, dass sowohl unser Girokonto als auch unser Sparkonto auf Null gesetzt worden waren. Wir hatten buchstäblich kein Geld mehr."

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🟥 AfD BRILLIERT BEI LANZ 🚨 VON STORCH TAPPT NICHT IN DIE FALLE UND BRINGT LANZ ZUM TOBEN!

🔴 Beatrix von Storch durfte mal wieder zu Lanz und alles lief anders als erwartet!

Quelle: https://www.zdf.de/play/talk/markus-l...
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/p...
Quelle: https://www.nius.de/all-news

Reaktionsvideo. Inhalte werden subjektiv, kommentierend und satirisch eingeordnet.

🟥 US-Militärschlag gegen Iran kurzfristig abgebrochen?

Offenbar wurde ein US-Angriff auf den Iran in letzter Minute abgebrochen. Das berichten mehrere Quellen am Donnerstag, nun deutet sich eine Entspannung an.

🔴 In der Nacht auf Donnerstag war der iranische Luftraum fast vollständig leer. Teheran gab eine NOTAM-Meldung (Notice to Air Missions) heraus. Damit wurde die Flugregion Teheran für alle Flüge geschlossen, die nicht zuvor genehmigt worden waren. Mehrere Meldungen behaupten nun, die USA hätten einen Militärschlag in letzter Minute abgebrochen. (...)

„Laut dem Militäranalysten Amir Bohbot von Walla (großes israelisches Privatmedium) wurde ein geplanter US-Militärschlag gegen den Iran nur wenige Minuten vor seiner Ausführung abgesagt, nachdem Donald Trump persönlich interveniert hatte. Der iranische Luftraum ist inzwischen wieder geöffnet, während die von der Luftwaffenbasis Al Udeid gestarteten Flugzeuge zurückbeordert wurden und in Bereitschaft bleiben sollen. Die Mission wurde in der Endphase abgebrochen.

Trump hat seinen Beratern mitgeteilt, dass er nur dann Militäraktionen genehmigen werde, wenn diese ein klares und eindeutiges Ergebnis liefern. Offizielle Stellen warnten Berichten zufolge davor, dass ein Angriff keinen Sturz des Regimes garantieren könne und dass den USA möglicherweise nicht genügend regionale Ressourcen zur Verfügung stünden, um einer groß angelegten iranischen Vergeltung entgegenzuwirken.“

Die Geschichte passt damit zusammen, dass sich am Donnerstag die diplomatische Lage entspannt hat. Der Luftraum über dem Iran ist wieder geöffnet.

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MEINUNG
🟥 Erstschlagwaffen für die Bundesrepublik: Die deutsche Politik hat den Bezug zur Realität verloren

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert.
Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

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🟥 CDU rudert beim Zensur-Gesetz zurück – Steinhöfel erklärt wieso | NIUS Live vom 16.01.2026

🟥 Tacheles 188 - 1984 Director´s cut

🟥 Vor Topspiel gegen den FC Bayern: RB Leipzig storniert 12 Tickets von Tino Chrupalla

🟥 War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa-Verbot geschlossen ab
🟥 Nach Günther-Auftritt:
Was Markus Lanz privat sagte und jetzt leugnet | NIUS Live vom 16.01.2026

🟥 USA drohen Teheran vor UN mit allen Optionen – Golfstaaten bremsen US-Angriff auf Iran

🟥 Lettland schaltet russischsprachige Radiosender ab

🟥 Nun wurde Trump doch noch die Friedensnobelpreis-Medaille überreicht

🟥 Basta Berlin (307) – Der Deutschlandkorb

🟥 Nachrichten von 5 Uhr 👉 Kontrafunk

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„Wundervolle Geste gegenseitigen Respekts“
🟥 Nun wurde Trump doch noch die Friedensnobelpreis-Medaille überreicht

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado überreicht US-Präsident Donald Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Das Nobelkomitee stellt klar: Der Preis ist nicht übertragbar.

🔴 WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat in Washington nun doch noch eine Friedensnobelpreis-Medaille entgegengenommen. Überreicht wurde sie ihm von der venezolanischen Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Trump sprach von einer „wundervollen Geste gegenseitigen Respekts“ und erklärte, sie habe ihm ihren Nobelpreis für seine Arbeit überreicht. Machado sagte vor Journalisten, sie habe dem US-Präsidenten die Medaille „präsentiert“.

Das Nobelkomitee in Oslo betonte jedoch, daß der Preis nach den geltenden Regeln nicht weitergegeben werden kann.

Machado bezeichnete den Schritt als Anerkennung für Trumps „einzigartiges Engagement für unsere Freiheit“. Sie verwies dabei auf die Gefangennahme des langjährigen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte Anfang Januar (die JF berichtete). Bereits zuvor hatte Machado erklärt, der Preis gehöre dem „venezolanischen Volk“ und solle an Trump weitergereicht werden. Das Nobelkomitee widersprach dieser Darstellung ausdrücklich. Ein Nobelpreis könne weder widerrufen noch geteilt oder übertragen werden. Diese Regel gelte seit mehr als 125 Jahren und sei verbindlich.

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🟥 Lettland schaltet russischsprachige Radiosender ab

Lettland plant das Ende des russischsprachigen Radios. Lizenzen sollen nicht verlängert werden, die letzte läuft im Jahr 2034 aus. Offiziell geht es um nationale Sicherheit. Kritiker warnen vor Ausgrenzung – fast 40 Prozent der Bevölkerung sprechen Russisch.

🔴 In Lettland gibt es einen neuen Vorstoß gegen russischsprachige Medien. Die Behörden des Landes wollen die Ausstrahlung russischsprachiger Radiosendungen schrittweise beenden. Ivars Āboliņš, der Vorsitzende des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien (NEPLP), schlägt vor, das russischsprachige Radioangebot innerhalb von acht Jahren vollständig einzustellen. Dies berichtet das Portal des lettischen Rundfunks und Fernsehens LSM.

Laut Āboliņš hat er dem Parlament am 14. Januar einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, die russischsprachige Rundfunkausstrahlung innerhalb von acht Jahren schrittweise einzustellen. Konkret regt der NEPLP-Chef an, die Lizenzen für russischsprachige Radiosender nicht zu verlängern und deren reguläres Auslaufen abzuwarten. Die letzte entsprechende Lizenz wird demnach im Jahr 2034 enden. Āboliņš bezeichnete dieses Vorgehen als den "einzigen vernünftigen und rechtlich korrekten Weg", um auf russischsprachiges Radio zu verzichten. Derzeit senden 13 von 40 Radiosendern in Lettland auf Russisch.

Diese Pläne fügen sich in die lettische Konzeption der nationalen Sicherheit ein. Diese sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Medien ab dem 1. Januar 2026 vollständig auf die russische Sprache verzichten sollen. Darauf verwies der Saeima-Abgeordnete Nauris Puntulis von der Nationalen Vereinigung, der Mitglied der Unterkommission für Medienpolitik im Ausschuss für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten ist. Puntulis kritisierte, dass diese Vorgabe bislang nicht vollständig umgesetzt worden sei. Aus diesem Grund habe seine Partei im Parlament sogar den Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Siliņa gefordert.

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