MEINUNG
🟥 Im alten Jahr auf Linie gebracht - im neuen wird geliefert (?):
Markus Frohnmaier (AfD) warnt vor „antiamerikanischen Reflexen“

Vor drei Wochen reiste eine AfD-Delegation in die USA. Der Außenpolitische Sprecher der Partei holte sich dabei einen Preis von den Jungen Republikanern ab, der nach dem kalten Krieger und ersten CIA-Direktor Allen Dulles (1893–1969) benannt ist. . Keinen Monat später scheint sich dies auszuzahlen...
von Volkmar Zimmermann

🔴 Der AfD-nahe Deutschlandkurier titelt am Montag:
"Nach US-Militärschlag gegen Maduro: Markus Frohnmaier (AfD) warnt vor „antiamerikanischen Reflexen“" und schreibt weiter:

"In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betont der AfD-Politiker: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an. Er gilt vielmehr als Anführer eines kriminellen Regimes, dessen Netzwerk von den Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. (...)

Er warnte zugleich vor naiver Blauäugigkeit: „Die Weltpolitik folgt Macht, Einfluss und strategischen Interessen. Die völkerrechtliche Bewertung der Aktion ist dabei nicht irrelevant, aber letztlich zweitrangig, da beide Seiten ihre eigene Lesart vertreten.“"

🔴 Legal - illegal - Völkerrecht - scheißegal!?

Zumindest Tino Chrupalla, als Vertreter der Ost-AfD sollte sich bei dieser Argumentation der Magen umdrehen.
Man darf gespannt sein, welche innerparteilichen Diskussionen der Standpunkt des immerhin außenpolitischen Sprechers der AfD auslöst.

Den AfD-Kritikern, die immer wieder behaupten, auch diese Partei sei Teil des Systems und werde aktuell als "Plan B" an den Start gebracht, um die Agenda der Eliten anschließend in leicht veränderter Form weiterzuführen, dürfte die aktuelle Entwicklung Wasser auf die Mühlen sein.

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🟥 RA Steinhöfel warnt:
Neues Zensur-Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit | NIUS Live vom 06. Januar 2026

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das offiziell politische Werbung regulieren soll – in Wahrheit aber ein Werkzeug wäre, um Opposition und kritische Medien einzuschüchtern.

🔴 Digitalminister Wildberger will die Bundesnetzagentur – unter Leitung des Grünen-Politikers Klaus Müller – ermächtigen, Durchsuchungen bei Verlagshäusern und Tech-Konzernen durchzuführen, und das sogar ohne richterliche Anordnung. Vorbild scheint Rumänien zu sein, wo eine Wahl 2024 wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme annulliert wurde.

Julian Reichelt und Pauline Voss teilen reale Beispiele: Videos über ARD-Gehälter oder EU-Politik wurden als "Wahlwerbung" eingestuft und durften nicht beworben werden. Sogar ein harmloser Reisebericht aus den USA mit Beobachtungen zu Trump und Sylvester Stallone wurde gesperrt!

Wir diskutieren die „Brandmauer“ der etablierten Medien, finanziert durch Zwangsgebühren.. Ist das der Weg in eine unfreie Zukunft, wo Wahlen manipuliert und unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden? Steinhöfel prophezeit: Es könnte noch schlimmer werden, besonders mit Super-Wahljahr 2026.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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Realsatire
🟥 Medwedew redet von der Entführung von Merz, und die Bundesregierung nimmt das ernst

Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in einem TASS-Interview von einer möglichen Entführung von Kanzler Merz gesprochen. Die Aufregung in Berlin war groß und die Bundesregierung war not amused.
Von Thomas Röper

🔴 Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte zur TASS:

„Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine großartige Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen nur noch wenig überraschen. Ein Körnchen Realität steckt auch in diesem Szenario. Gerade er ist jemand, bei dem es sogar in Deutschland Gründe zur Verfolgung gibt. Darum wäre es nicht schade drum. Vor allem, da die Bürger völlig unschuldig leiden.“

🔴 Merz hat das selbst provoziert

In der Bundesregierung muss sich niemand über diese Aussage wundern, denn Merz selbst sie geradezu provoziert, als er in seiner offiziellen Erklärung zur Entführung von Maduro allen Ernstes mitteilte:

„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“

Merz hat damit de facto gesagt, dass Länder die Staats- oder Regierungschef anderer Länder unter Anwendung militärischer Gewalt, inklusive Bombenangriffen mit Dutzenden Toten, entführen dürfen. Er hat das nicht mal ansatzweise als illegal bezeichnet, was es zweifelsohne ist.

Daher hat Medwedew von einer „Karnevalsserie“ gesprochen, denn die Erklärung von Merz ist nun einmal Karneval, also nichts, was irgendjemand ernst nehmen würde.

Nur die Bundesregierung sah das offenbar anders, denn sie hat scharf auf Medwedews Aussage reagiert und erklärt, sie verurteile „derartige Drohungen auf das Schärfste“. Die Bundesregierung verurteilt also offensichtlich ironisch gemeinte Drohungen, einen Regierungschef zu entführen, aber bei der tatsächlichen Entführung eines Staatspräsidenten spricht die gleiche Bundesregierung von einem „komplexen“ Sachverhalt, für dessen „rechtliche Einordnung“ sie sich „Zeit nimmt“.

Da diese Erklärungen auf der ganzen Welt aufmerksam erfolgt werden, frage ich mich wirklich, ob die in Berlin gar nicht merken, wie sehr sie sich international fast jedes Mal lächerlich machen, wenn sie bloß den Mund aufmachen.

Quelle und ganzer Artikel: 👉 Anti-Spiegel

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🟥 "USA wollen uns kapern" – Russisches Schiff in Seenot ruft um Hilfe

Informationen zufolge, die RT exklusiv vorliegen, hat das von den US-Behörden bedrohte Schiff Marinera einen Hilferuf abgesetzt. Das Schiff gibt als Zielhafen das nordrussische Murmansk an und befindet sich derzeit nordwestlich von Irland.

🔴 Der russische Tanker Marinera sendet einen Hilferuf an die US-Schiffahrtsbehörden und die internationale Gemeinschaft. In einer Mitteilung, die RT exklusiv vorliegt, schildern die Eigentümer des Schiffes, das ohne Ladung fährt, die dramatische Situation im Nordatlantik, die einer Seenot gleichkommt.

Obwohl die Marinera der US-Küstenwache kommuniziert hat, dass es sich bei ihr um ein ziviles Schiff unter russischer Flagge handele, wird das Schiff weiterhin von Aufklärungsflugzeugen der US-Marine vom Typ P-8A Poseidon verfolgt. An Bord des Schiffes befürchtet man eine Kaperung durch US-Truppen.

Neben den US-Truppen überwachen auch die irischen Streitkräfte den Tanker, obwohl er sich außerhalb der Wirtschaftszone Irlands auf Kurs Richtung Norden befinden soll.

Das russische Außenministerium betonte derweil in einer Erklärung, dass sich das unter russischer Flagge fahrende Schiff derzeit in internationalen Gewässern im Nordatlantik befinde und im Einklang mit dem Völkerrecht navigiere.

Das Außenministerium bezeichnete die Situation als "anormal" und rief die westlichen Länder dazu auf, die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See einzuhalten. Der Tanker sei seit Tagen "verstärkter und eindeutig unverhältnismäßiger Aufmerksamkeit der US-amerikanischen und NATO-Streitkräfte ausgesetzt", obwohl sich das Schiff mehr als 4.000 Kilometer von der US-amerikanischen Küste befinde.

Wie aus einem CNN-Bericht hervorgeht, erwägen die USA in der Tat das Kapern des russischen Schiffes (RT DE berichtete). Zwei US-Beamte, die mit den Plänen für US-Militäroperationen vertraut sind, teilten CBS News mit, dass die Operation zur Beschlagnahmung des Tankers bereits diese Woche beginnen könne, eine endgültige Entscheidung jedoch noch nicht getroffen worden sei.

Seit mehr als zwei Wochen verfolgt die US-Küstenwache den Öltanker Marinera. Das Schiff steht unter US-Sanktionen, weil es im Jahr 2024 iranisches Öl im Auftrag der Hisbollah, der Huthis sowie der iranischen Revolutionsgarde transportiert haben soll.

Das zunächst unter dem Namen Bella 1 und unter der Flagge Guyanas in Richtung Karibik fahrende Schiff hatte kehrtgemacht, nachdem die US-Küstenwache mehrere mit Venezuela Handel treibende Transportschiffe beschlagnahmt hatte. Mittlerweile fährt das Schiff unter russischer Flagge und wurde in Marinera umbenannt.

Seit seiner Umbenennung steht das Schiff unter russischem Schutz. Die Regierung in Moskau hat die Vereinigten Staaten wiederholt aufgefordert, die Verfolgung der Marinera einzustellen. Sollte das Schiff tatsächlich geentert werden, dürften unabsehbare internationale Spannungen die Folge sein.

Die Marinera ist mit dem Heimathafen Sotschi im russischen Schiffsregister eingetragen. Bereits am Neujahrstag war bekannt geworden, dass Russland die USA in einer diplomatischen Note aufgefordert hatte, die Verfolgung des Tankers einzustellen. Die USA betrachten das Schiff jedoch als keiner Nation angehörig und behaupten, dass es unter falscher Flagge fahre.

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🟥 Durchgesickertes Memo: BBC zensiert die Bezeichnung "Entführung" Maduros durch die USA

Wie aus einem durchgesickerten Memo hervorgeht, hat die BBC ihre Mitarbeiter angewiesen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA nicht als solche zu bezeichnen. Die Richtlinie wirkt wie "orwellscher Stoff", so der britische Journalist Owen Jones.

🔴 Die BBC hat ihre Mitarbeiter angewiesen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA nicht als solche zu bezeichnen, sondern weniger belastete Alternativen wie "Festnahme" zu verwenden. Dies geht aus einem durchgesickerten internen Memo hervor, das der britische Journalist und Guardian-Kolumnist Owen Jones online veröffentlicht hat.

In seinem Beitrag bezeichnete Jones "beschlagnahmt" als "bestenfalls eine Beschönigung", brandmarkte die Politik des Senders als "orwellschen Stoff" und erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump selbst eingeräumt habe, dass "entführt" "kein schlechter Begriff sei".

Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer es abgelehnt, sich dazu zu äußern, ob der Angriff der USA auf Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, und betont, dass die Priorität Großbritanniens weiterhin ein "friedlicher Übergang zur Demokratie" sei.

Das durchgesickerte Memo reiht sich in eine Reihe von Zensurrichtlinien und Verfehlungen ein, für die die BBC bereits häufig kritisiert wurde. Im November 2025 veröffentlichte der Sender eine offizielle Entschuldigung, nachdem eine Sendung eine Rede von Trump vom 6. Januar 2021 (vor genau fünf Jahren) bearbeitet hatte, als Trump-Anhänger den Kongress gestürmt hatten. Trump verklagte den Sender daraufhin auf zehn Milliarden US-Dollar.

Die BBC sah sich auch wiederholt Kritik wegen ihrer Berichterstattung über Israel und den Gazastreifen ausgesetzt, wobei Kritiker ihr eine starke Pro-Israel-Voreingenommenheit vorwarfen und ihr vorhielten, das Leiden der Palästinenser herunterzuspielen.

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Mitmachen und abstimmen
🟥 Unwort des Jahres: Diese Wendung liegt derzeit vorn

Bereits tausende Menschen haben sich an der großen Umfrage der JUNGEN FREIHEIT beteiligt und angegeben, was ihr persönliches Unwort des Jahres 2025 ist. Nun veröffentlichen wir einen ersten Zwischenstand.

🔴 Seit Mitte Dezember will die JUNGE FREIHEIT wissen: Was ist Ihr persönliches Unwort des Jahres? Bereits jetzt haben sich abertausende Nutzer in den sozialen Netzwerken an der Befragung beteiligt. Das Ergebnis ist bisher knapper als gedacht.

Auf dem ersten Platz liegt derzeit die Wendung „Unsere Demokratie“. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz liefern sich derzeit „Sondervermögen“ und „Wintermarkt“. Bisher ebenfalls in den Top fünf vertreten sind „Nichtregierungsorganisation“ und „Friedensangst“.

Fehlt Ihr Unwort des Jahres noch oder sollte am Ende ein ganz anderes Unwort gewählt werden? Bis zum 12. Januar haben Sie noch die Chance, selbst mitabzustimmen.

Im vergangenen Jahr setzte sich das Wort „Brandmauer“ mit 33 Prozent durch. Auf Platz zwei folgen die „demokratischen Parteien“ mit 20 Prozent. Bronze ging an das „Selbstbestimmungsgesetz“.

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Mi., o7.o1.2026 ❄️ RIAS🌍Berlin

🗓 T H E M E N  des  T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Spannungen steigen: Iran droht nach Trumps Warnung mit Präventivschlag

🟥 Seeblockade gegen Russland?

🟥 Russischer Öl-Tanker Marinera vom US-Landungstrupp gekapert

🟥 Diesmal trifft es M Sophia – Weiterer Tanker in südamerikanischen Gewässern von USA gekapert

🟥 „Alarmstufe Rot“: Städte und Gemeinden verlieren Handlungsfähigkeit

🟥 ABC: Die USA fordern von Venezuela den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

🟥 19.900 Haushalte im Berliner Südwesten weiter ohne Strom

🟥 „Populismus“: CSU und SPD streiten über Strafunmündigkeit

🟥 EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen als Symptom eines strukturellen Demokratiedefizits

🟥 Raub von Venezuelas Öl: Trump sichert sich Zugriff auf die sanktionierten Öl-Milliarden

🟥 Auf Klausurtagung in Seeon: CSU erklärt AfD zum „Erzfeind“

🟥 Polizei sperrt Autobahn 44 bei Jackerath:
Windradflügel droht abzustürzen!

🟥 Stromversorgung nach Brandanschlag in Berlin wieder komplett hergestellt

🟥 Tennis statt Terror:
Bürgermeister Wegner hat gelogen +++ Nicht im Home Office, sondern beim Tennis

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Nachrichten von 10 Uhr 👉 Kontrafunk

🟥 „Alarmstufe Rot“: Städte und Gemeinden verlieren Handlungsfähigkeit

Der finanzielle Spielraum der deutschen Kommunen schrumpft dramatisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Rekorddefizit, wachsender Überlastung durch staatliche Pflichtaufgaben und einem schleichenden Verlust kommunaler Selbstverwaltung.

🔴 In Kürze:

◽️ Kommunen verzeichnen ein Finanzierungsdefizit von deutlich über 30 Milliarden Euro
◽️ Investitionsrückstände und Pflichtaufgaben bringen Städte und Gemeinden an ihre Grenzen
◽️ Der DStGB warnt vor Folgen für Demokratie, Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vor einem immer geringeren Spielraum für die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gewarnt. Am Montag, 5. Januar, hat Verbandschef Ralph Spiegler von einem Finanzierungsdefizit der laufenden Kosten gesprochen, das sich auf „deutlich über 30 Milliarden Euro“ erhöht habe.

Das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden im Bestand summiere sich zudem mittlerweile auf 218 Milliarden Euro.
Die Lage sei „desaströs“, sagte Spiegler im Rahmen einer Pressekonferenz. Einsparpotenziale seien mittlerweile in so gut wie allen Kommunen ausgeschöpft. Auch Rücklagen seien nicht mehr vorhanden.

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Quelle und mehr dazu

Darum geht's bei Trump'ens Idee , Grönland unter die strategische Fuchtel der USA zu bringen....
Gate-Keeping im Polar-Meer.....

Dank Klimawandel entsteht die viel kürzere Neue Passage für Handelsschiffe ..... und alle anderen Schiffe.....

🟥 ABC: Die USA fordern von Venezuela den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

Laut Quellen des Senders wird Caracas zudem gefordert, einer „exklusiven Zusammenarbeit mit den USA bei der Ölförderung“ zuzustimmen.

🔴 NEW YORK, 7. Januar (TASS). Die US-Regierung fordert von Venezuela den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran, China, Kuba und Russland als Bedingung für eine Steigerung der Ölförderung, berichtete ABC News unter Berufung auf eigene Quellen.

Den Quellen zufolge hat Washington mehrere Forderungen an die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez gestellt. Erstens müsse die Bolivarische Republik „China, Russland, Iran und Kuba ausweisen und die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen“. Zweitens werde von Caracas gefordert, einer „exklusiven Zusammenarbeit mit den USA bei der Ölförderung“ zuzustimmen, berichtet ABC News.

Quelle 👉 Anti-Spiegel

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🟥 19.900 Haushalte im Berliner Südwesten weiter ohne Strom

Zehntausende Menschen sind am fünften Tag in Folge im Berliner Südwesten ohne Strom. Nur kleckerweise werden die Haushalte wieder versorgt.

🔴 Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins sind weiterhin rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom. Das teilte der Betreiber Stromnetz Berlin auf seiner Webseite mit. Bis alle Betroffenen wieder am Netz seien, dauere es voraussichtlich bis Donnerstagnachmittag.

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Quelle:

Kriminelle Jugendliche
🟥 „Populismus“: CSU und SPD streiten über Strafunmündigkeit

Die CSU macht einen Vorstoß, wenigstens Erziehungsmaßnahmen gegen straffällige Täter unter 14 Jahren zu verhängen. Doch selbst das geht der SPD zu weit. 2024 begingen 14.000 „Kinder“ Gewaltverbrechen, ohne dafür bestraft zu werden.

🔴 MÜNCHEN/HANNOVER. Dem CSU-Vorschlag, gegen bislang strafunmündige Kinder wenigstens Erziehungsmaßnahmen zu verhängen, ist auf heftigen Widerstand der SPD gestoßen. Niedersachsens sozialdemokratische Justizministerin Kathrin Wahlmann sagte: „Populistische Forderungen mögen kurzfristig Beifall bringen, aber sie lösen keine Ursachen.“

Die Gesellschaft müsse sich vielmehr fragen, warum junge Menschen zu brutalen Verbrechen imstande sind und was sie dagegen unternehmen kann, sagte Wahlmann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Kinder gehören nicht vor Gericht.“

Allein im Bereich der Gewaltkriminalität, also bei Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Tötungsdelikten, hatte die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 insgesamt 13.775 tatverdächtige Verbrecher unter 14 Jahren erfaßt. Als im vergangenen Februar ein 13jähriger einen einen Jahr jüngeren Jungen umbrachte, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Herabsenkung des Strafunmündigkeitsalters.

🔴 Auch bei Mord sind unter 14jährige strafunmündig

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf verlangt, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Bisher können auch Intensivtäter und Mörder erst dann bestraft werden, wenn sie ihr 14. Lebensjahr vollendet haben. Nach der Wahl äußerte sich Merz nicht mehr zu dem Thema. Auch im Koalitionsvertrag mit der SPD findet sich dazu kein Wort.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon über einen Beschlußentwurf entscheiden, der ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ für strafunmündige Kinder fordert. Dabei soll das Tatgeschehen im Beisein der Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden.

Strafen soll es zwar nicht geben. Aber das Gericht soll bei Verbrechen, so der Vorschlag des CSU-Juristen-Arbeitskreises, Erziehungsmaßnahmen nach klaren rechtlichen und bundeseinheitlichen Maßstäben anordnen können.

Auch kriminelle Familien schicken oft Kinder los, um Straftaten für Clans zu begehen, weil sie wissen, daß diese nicht juristisch belangt werden können. (fh)

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🟥 EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen als Symptom eines strukturellen Demokratiedefizits

Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten Verfahren getroffen werden.
Von Torsten Küllig.

🔴 Das Grundübel der EU besteht nach wie vor darin, dass es sich bei dem Europäischen Parlament eben um keinen vollwertigen Gesetzgeber handelt. Entscheidende Initiativen mit grundsätzlicher Bedeutung liegen bei den Exekutivorganen Europäische Kommission und Europäischer Rat.

Bereits 2018 habe ich in einem Interview im Buch „Brauchen wir Europa – Sachsen in der EU?“ das Demokratiedefizit der EU als strukturell beschrieben. Zentrale Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die nur mittelbar demokratisch legitimiert sind, während das Europäische Parlament keine vollwertige Gesetzgebungshoheit besitzt. Diese Struktur wirkt sich nicht nur auf politische Akzeptanz, sondern erkennbar bedrohlich zunehmend auch negativ auf den Grundrechtsschutz aus.

EU-Sanktionen gegen natürliche Personen greifen tief in Eigentum, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Existenz ein. Sie sind zwar keine Strafverfahren, dennoch werden sie ohne vorgelagerte gerichtliche Kontrolle verhängt und beinhalten erhebliche Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen. Der Rechtsschutz nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta greift erst, nachdem der Schaden eingetreten ist. Damit wird das klassische rechtsstaatliche Prinzip umgekehrt: Nicht der Staat muss Schuld beweisen, sondern der Betroffene seine Unschuld.

Ein zentraler Aspekt des römischen Rechts war und ist, dass die Beweislast bei der anklagenden Partei lag, nicht beim Angeklagten. Schon vor über 2.000 Jahren musste der Angeklagte nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Anklage musste seine Schuld belegbar nachweisen. Der berühmte lateinische Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) fasst diesen Gedanken prägnant zusammen. Er besagt, dass ein Gericht eine Person nicht verurteilen darf, wenn nach der Beweisaufnahme noch ernsthafte Zweifel an ihrer Schuld bestehen.

Diese Sanktionspraxis der Europäischen Union ist kein juristischer Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer systemischen Schieflage der EU. Das Akronym „EU“ steht hier offensichtlich nicht für Europäische, sondern für „Exekutiv-Union“.

Wo aber demokratische Kontrolle schwach ist, wird Rechtsschutz funktionalisiert. Für die Bürger entsteht so der Eindruck, dass Grundrechte verhandelbar sind – abhängig von geopolitischer Lage, politischem Willen und dem jeweiligen Zeitgeist.

Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern mehr Rechtsstaatlichkeit. Und diese ist ohne echte (basis)demokratische Rückbindung nicht zu haben.

Die EU von oben als ein Elitenprojekt wird und muss scheitern. Wer Europa liebt, muss diese „Exekutiv-Union“ ablehnen.

Was wir brauchen, ist eine EU von unten – ein Europa der Freien Bürger!

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🟥 Raub von Venezuelas Öl: Trump sichert sich Zugriff auf die sanktionierten Öl-Milliarden

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl liefern. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, um es "zum Wohle des Volkes" einzusetzen.

🔴 Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas griff Trump direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sicherte sich die Kontrolle über die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf. Das südamerikanische Land werde 30 bis 50 Millionen Barrel (à 159 Liter) sanktioniertes Öl an die USA liefern, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb er weiter.

In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge an Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich um etwa ein bis zwei Monate der gesamten Produktion der venezolanischen Ölindustrie. Das Ölgeschäft ist für die Regierung Venezuelas die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Caracas äußerte sich nicht unmittelbar zu Trumps Ankündigung.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem großangelegten Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores entführt und in die USA gebracht. Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde inzwischen vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt.

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🟥 Ab 11 Uhr soll ganz Berlin wieder Strom haben

Nach dem linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung sollen die Hauptkabel heute repariert sein. Der Blackout wäre dann nach etwas mehr als vier Tagen beendet.

🔴 BERLIN. Um 11 Uhr am heutigen Mittwoch sollen die Stromkabel am Teltowkanal in Berlin-Lichterfeld repariert sein. Dann hätten auch die verbliebenen 21.900 Haushalte und 950 Firmen (JF berichtete), die seit Sonnabend früh weder Heizung noch Elektrizität haben, wieder an das Netz angeschlossen.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Bisher hatte es geheißen, daß die Versorgung erst am Donnerstag wieder hergestellt werden sein soll.

Angeschaltet wird der Strom in der Nähe des Anschlagsorts, am Kraftwerk Lichterfelde im Südwesten der Hauptstadt. Linksextremisten von der „Vulkangruppe“ hatten Sonnabend früh die Kabel in Brand gesetzt und weitere kurzgeschlossen, so daß im Südwesten Berlins bei eisigen Temperaturen der Strom ausfiel.

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🟥 Frieren gegen Rechts 🎵 Satire Song

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🟥 Auf Klausurtagung in Seeon: CSU erklärt AfD zum „Erzfeind“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet die AfD als „Erzfeind“, den es zu bekämpfen gelte. Für ihn verrate die AfD alles, was die Union und Deutschland groß gemacht habe.

🔴 Auf der Klausurtagung im Kloster Seeon verkündete der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Und zwar deswegen, weil die AfD aus Sicht der Union – und ich sag das in dieser Deutlichkeit, meine Damen, meine Herren – nichts weniger ist als der Erzfeind“, sagte Hoffmann auf der Pressekonferenz zur Klausur.

Für den Landesgruppenchef verrate die AfD alles, woran die CDU jemals geglaubt hat und was dieses Land groß gemacht habe. Als Beispiele nannte Hoffmann die Westbindung, die feste Positionierung zur NATO sowie den EU-Binnenmarkt.

Alexander Hoffmann schließt daher eine Zusammenarbeit kategorisch aus, denn „Erzfeinde muss man bekämpfen“. Er gehe davon aus, dass die AfD die CDU zerstören wolle, und führte dementsprechend fort: „Mit jemandem, der einen zerstören will, kann man nicht zusammenarbeiten.“

Die Unterstellungen, die Union wolle mit der AfD kooperieren, wies der Landesgruppenchef als „völlig ohne Grund“ zurück. CSU-Chef Markus Söder hatte die AfD bereits im vergangenen Jahr als „Systemfeind“ bezeichnet, einmal sogar als „Todfeind“.

Mit Blick auf die Umfragewerte für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mahnte Hoffmann, dass dies nun „alle Demokraten beunruhigen“ solle. Derzeit liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei rund 40 Prozent, die CDU hingegen käme auf rund 26 Prozent.

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🟥 Russischer Öl-Tanker Marinera vom US-Landungstrupp gekapert

Nach übereinstimmenden Berichten hat ein US-amerikanische Landungstrupp den Öl-Tanker "Marinera" offenbar gekapert. Das Schiff fährt unter russischer Flagge im Nordatlantik und wurde seit Wochen von der US-Küstenwache verfolgt.

🔴 Ein US-Landungstrupp hat den russischen Öl-Tanker Marinera geentert.

Die Operation zum Kapern des Tankers aus der Luft wird von einem Boeing KC-135T Stratotanker-Tankflugzeug, einem Boeing P-8A Poseidon-Patrouillenflugzeug der US-Luftwaffe und einem britischen Boeing Poseidon MRA1 unterstützt. Außerdem ist eine ganze Reihe von US-Spezialflugzeugen vom Typ Pilatus U-28A Draco im Einsatz.

Schon am Vortag sendete die Besatzung des Schiffes einen Hilferuf

Das Europäische Kommando der US-Streitkräfte hat die Festsetzung des russischen Öltankers Marinera im Atlantik bestätigt. Laut US-Sender NBC steuert das Schiff nun Richtung Schottland.

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🟥 Polizei sperrt Autobahn 44 bei Jackerath:
Windradflügel droht abzustürzen!

Bedburg (NRW) – Schreck im Berufsverkehr: Seit 10.30 Uhr ist die A44 am Autobahnkreuz Jackerath gesperrt. Dort droht der Flügel eines nagelneuen Windrades durch den starken Wind auf die Fahrbahn geweht zu werden.

🔴 Nach Polizeiangaben steht das betroffene Windrad etwa 200 Meter von der Autobahn entfernt. Ein Flügel an einer Anlage ist abgebrochen.

Simon Lorenz, Sprecher von RWE, zu BILD: „Wir können bestätigen, dass ein Rotorblatt an einer Windenergieanlage im Windpark Bedburg A44n am Tagebau Garzweiler beschädigt ist. Die zuständigen Behörden wurden umgehend informiert, der Bereich wird weiträumig abgesperrt.“

Laut RWE handelt es sich bei der betroffenen Turbine um ein neues Windrad, das vom Hersteller Nordex errichtet wurde. Die Abnahme durch RWE ist noch nicht erfolgt.

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