🔴 MOSKAU
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, entspräche die Zahl etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Quelle

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🔴 EILMELDUNG

Deutschland liefert nun doch "schwere Waffen" an die Ukraine und wird damit unweigerlich zur Kriegspartei gegen Russland!

Bei einer Konferenz zur Militärhilfe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deutsche Flugabwehrpanzer für die Ukraine zugesagt.

"Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus", sagte Lambrecht.
(Dass der ukrainische Luftraum bereits innerhalb weniger Stunden nach Beginn der Militär-Offensive von Russland kontrolliert wurde, wird nicht erwähnt.)

Ukrainische Soldaten erhalten außerdem in Zusammenarbeit mit den USA eine Artillerieausbildung in Deutschland; eine ähnliche Ausbildung zusammen mit den Niederlanden ist bei Panzerhaubitzen geplant.

🔴PUTIN WARNT in Fernseh-Interview VOR DRITTEM WELTKRIEG

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🔴 Polen und Bulgarien erhalten ab Mittwoch kein Erdgas mehr aus Russland.

Das Energieministerium in Sofia bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe.

Bulgarien habe seine Verpflichtungen „vollkommen erfüllt“ und alle Zahlungen „rechtzeitig und strikt“ getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung des Energieministeriums. Allerdings berichtet das bulgarische Onlineportal Mediapool, dass die Gaszahlung vom 18. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank – in Dollar und in Rubel.
Auch Polen will Erdgas, nicht wie von Russland gefordert, über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen.

🔴 Hintergrund sind die US-dominierten westlichen Sanktionen gegen Russland.
Russische Vermögen und Guthaben auf internationalen Banken sind eingefroren.
Sämtliche Zahlungen westlicher Länder landen also defacto auf Sperrkonten, an die Russland überhaupt nicht heran kommt.
➡️ Ist es verständlich, wenn jemand nicht mehr liefert, wenn er über die dafür geleisteten Zahlungen nicht verfügen kann?

🔴 Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der (nicht sanktionierten) Gazprom-Bank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.

🔴 Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom.

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🔴 Schweden und Finnland wollen bereits im Mai Anträge zur Aufnahme in das Militärbündnis NATO stellen.

Finnland hat gegenüber der schwedischen Regierung bereits den klaren Wunsch geäußert, dass die Länder sich gemeinsam um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben sollten.

In der vergangenen Woche hatte die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärt, dass Schweden seine eigene sicherheitspolitische Bewertung der NATO-Lösung vorlege. Die Bewertung der schwedischen Parlamentsparteien soll nun am 13. Mai statt wie bisher geplant am 31. Mai veröffentlicht werden. Finnland veröffentlichte bereits eine entsprechende Analyse.

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Die 12-jährige Ella durfte bei den Tagesthemen Putin wegen Missachtung der Kinderrechte anprangern. Laut Medienexpertise der Publikumskonferenz spannt die ARD damit ein Kind für Propagandazwecke in geopolitische Spielchen ein, obwohl nachweislich andere Verstöße gegen die Kinderrechte von Ella unerwähnt bleiben.

Ein Kommentar von Maren Müller
https://test.rtde.live/meinung/136957-in-fussstapchen-brutkastenluge-tagesschau-spannt-tagesschau-spannt-kinder-f%C3%BCr-propaganda/

🔴 Eishockey-Weltverband entzieht Russland WM 2023

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🔴 Digital Services Act: Warnung an Twitter und Elon Musk

Die EU-Kommission hat den künftigen Twitter-Eigentümer Elon Musk zur Einhaltung der geplanten neuen Regeln für Internetkonzerne in Europa aufgerufen.

Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen.

Am Wochenende hatten sich die EU-Institutionen auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt, der Onlineplattformen künftig zu einem verstärkten Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten verpflichtet. Breton betonte, bisher gebe es keine vergleichbaren Regeln in den USA. In Europa sei dies aber bald die „neue Realität“, der auch Musk sich unterwerfen müsse.

Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte „unverzüglich“ zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben.

Der High-Tech-Unternehmer Musk will die „freie Meinungsäußerung“ auf Twitter stärken.

Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen. Der Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienst hatte am Montag dem Übernahmeangebot des Tesla-Gründers zugestimmt. Es beläuft sich auf rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro). Jetzt müssen noch genug Aktionäre Musk ihre Anteile verkaufen.

Seine Vorstellung von Redefreiheit umriss Musk so: „Wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag.“
Im Rahmen der Gesetze sollten alle Meinungen erlaubt sein. Twitter mit Redefreiheit sei wichtig für die Demokratie und minimiere die Risiken für die Zivilisation, sagte er.

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https://tinyurl.com/yy2mgtwo

🔴 Nimmt Deutschland kein russisches Gas mehr ab, "um Putins Krieg nicht mehr zu finanzieren", bleiben deutsche Zahlungsverpflichtungen dennoch erhalten!

🔴 Der Ausstieg aus russischem Gas gleicht einem wirtschaftlichen Harakiri! Ist doch die qualitativ schlechtere, umweltmäßig bedenkliche und dazu sündhaft teure amerikanische Fracking-Alternative zunächst nicht in erforderlicher Menge verfügbar und die preisbedingten Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft sind zunächst nicht abzusehen.

Dass trotz des Ausstiegs deutsche Zahlungsverpflichtungen erhalten bleiben, wie das ZDF herausgefunden hat, setzt dieser Schwachsinns-Politik nun die Krone auf.

🔴 Danach hat Deutschland bis 2030 Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehr als 140 Mrd. Euro gegenüber Russland vertragsgemäß zu erfüllen - ganz gleich ob der Rohstoff abgenommen wird oder nicht!

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🔴 Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag hat am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen".

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. Der Antrag führt aus:

"Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören."

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Heute auf den NachDenkSeiten: "Diese Regierung führt uns an den Abgrund." Der Umfaller von Kanzler Olaf Scholz, der jetzt doch der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zustimmt, ist verstörend und unerträglich. Aus dem Text des Beitrags von Tobias Riegel: "Das Prinzip „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ gilt universell und gänzlich unabhängig von eventuellen Sympathien für eine der Kriegsparteien. Diese zigmal gemachte Lehre nun mit der Pose des „Freiheitskämpfers“ wegzuwischen, ist skandalös und inakzeptabel."

🔴 US-Militäranalyst: „Massaker in Bucha von ukrainischer Armee verübt“ + UPDATE: Flüchtling soll Angebot zu Fake-Aussage geboten bekommen haben

Einem Flüchtling aus Kiew, Timur Khagainazarov (Staatsbürger aus Tadschikistan) soll demnach von Unbekannten im Austausch für die Weiterreise in die EU angeboten worden sein…: Vor laufender Kamera über die „Tötung von Zivilisten durch das russische Militär von Zivilisten in Bucha“ auszusagen. Dieser lehnte ab. (ria.ru)
Laut Khagainazarov gelang ihm und seiner Frau dann im April per Zug die Flucht aus Kiew über Lemberg nach Warschau. Am Busbahnhof der polnischen Hauptstadt näherten sich ihm zwei Männer und begannen ein Gespräch mit ihm, in dem er zugab, aus der Ukraine zu kommen.
Dann soll ihm obiges Angebot gemacht worden sein… Auf die Frage nach der Identität der Unbekannten, soll er die Antwort bekommen haben: „Wir helfen Flüchtlingen. Denkt euch nichts Schlechtes !“ Außerdem wäre ihm dann ein Passwort angeboten worden, um damit dann in ein Flüchtlingslager zu gelangen, wo das Verhör geplant gewesen wäre.
„Sie sagen: Sie kommen direkt aus Bucha. Die Russen töteten alle…“
„Mir wurde gesagt: ‚Sie werden dich ins Gefängnis stecken, es wird eine Kamera und einen Videodreh geben, sowie Dolmetscher. Sie müssen nicht sagen, dass Sie aus Kiew kommen, sondern direkt … aus Bucha“, sagte Khagainazarov...

Ganzer Artikel von Elmar Forster

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👁❗️Olaf Scholz im TIME-Magazine: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen

Der Kanzler sprach zwei Stunden mit der US-Zeitschrift. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze über seine Vorstellung von Führung und das Verhältnis zu Russland.

Hier den vollständigen Artikel lesen:
👉 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/scholz-im-time-magazine-man-denkt-nie-das-volk-will-genau-das-was-es-fordert-li.224611

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/scholz-im-time-magazine-man-denkt-nie-das-volk-will-genau-das-was-es-fordert-li.224611

🔴 MOSKAU

Medwedjew: Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland wird „traurig enden“

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedjew, kommentierte die Zustimmung der deutschen Parlamentarier zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der Bundestag hat gestern Abend eine Erklärung verabschiedet, in der er die Regierung auffordert, die Ukraine umfassend zu unterstützen, einschließlich einer Erhöhung der Lieferung schwerer Waffen.
„Der Bundestag hat der Lieferung schwerer Waffen an das Selenski-Regime zugestimmt. Offenbar quälen die deutschen Gesetzgeber die Lorbeeren ihrer Vorgänger, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im Deutschen Bundestag saßen. Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden“, schrieb Dmitri Medwedjew in seinem Telegram-Kanal .

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"Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen 50 Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten;
wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das?

Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hinein manipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten."

— Julian Assange

t.me/Rosenbusch

🔴 Social Credits fürs Energiesparen?

Eon-Aufsichtsrats-Chef Kley fordert, die Firmen zu verschonen und privaten Verbrauchern mit Hilfe von gewissen Anreizen den Hahn abzudrehen.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte Hüther der "Rheinischen Post". "Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen."

Man könne aber überlegen, "die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen", sagte Hüther weiter. Grundsätzlich gelte: "Bei den im Notfall nötigen Industrie-Abschaltungen muss man zu einer sinnvollen Reihenfolge kommen: Nahrungsmittel-, Stahl- und Glasindustrie müssen so lange wie möglich am Netz bleiben."

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🔴 Todenhöfer gegenüber Alexander Wallasch:

❌„WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!

GRÜNE und SPD machen mit ihren gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. WAHLBETRÜGER nennt man solche Leute.

DIE PANZEREXPORTE GEGEN RUSSLAND SIND VERFASSUNGSWIDRIG.

Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, „dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.

Den Russen hatte Deutschland bei der Wiedervereinigung versprochen, auf eine Osterweiterung der Nato zu verzichten. Die jetzige Regierung verhöhnt ihr eigenes Versprechen und hetzt den Russen stattdessen deutsche Panzer an den Hals.

Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl versprochen, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiver zu gestalten. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" versprachen die Grünen.

Beide Versprechen hat die Bundesregierung gebrochen. Stattdessen spielt sie mit einem Weltkrieg und einem Atomkrieg.

❌AN ALLE KRIEGSLÜSTERNE POLITIKER:
HAUT AB!
Deutschland braucht nach zwei mörderischen Weltkriegen nicht schon wieder verantwortungslose, kriegsgeile Politiker.“

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🔴 Ungarn will EU-Embargo für russisches Öl verhindern

Titelt RND am späten Montagvormittag.
Und weiter:

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV:
„Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.“

In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gyulas sagte dazu: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.“

Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“.
Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

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🔴 Wie lange noch, bis die Mainstream-Blase platzt?

➡️ Bei der einseitigen, monothematischen und offensichtlich abhängigen Berichterstattung, welche offenbar nicht mal im Ansatz dessen entspricht, was laut Rundfunkstaatsvertrag selbstverständlich sein sollte, fragt sich der aufgeklärte Mensch, warum es nicht (von einzelnen Beispielen abgesehen) einen kollektiven Aufschrei, eine Verweigerung der Arbeit bei den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien gibt.

Wie lange kann ein Mensch, die Diskrepanz zwischen dem, was er im Alltag erlebt und dem, was er über sein Medium an Nachrichten (oder besser Propaganda) verbreitet, mitmachen, bevor ihn die Widersprüche, die Heuchelei und Scheinheiligkeit in den Wahnsinn treiben?!

Diese Frage gilt für "Corona" und den Ukraine-Krieg gleichermaßen.

Aber - wenn auch spät - es tut sich was!
Wir erinnern uns an Ole Skambraks, der sich an seinen Chef bei SWR wandte und wegen seiner Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders daraufhin gefeuert worden ist.

Inzwischen gibt es breitere Kritik. Und sie wird lauter und lauter!

Eine Webseite erfasst inzwischen die Statements von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht mehr wollen, nicht mehr können. Auch Medien-Konsumenten kommen zu Wort.

🔴 Machen wir doch diese Webseite gern noch etwas bekannter! Möglicherweise ist sie ein geeigneter und wirkungsvollerer Hebel als die eine oder andere Demo für Meinungsvielfalt vor dem ARD-Hauptstadtstudio!?

Also bitte gern klicken teilen!

...Und Abonnent von RIAS Berlin, einer freien Stimme 🌍 der freien Welt, bist du sicher sowie schon! 😜

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🔴 1.Mai - Kundgebung in Düsseldorf
...SCHOLZ und sein Volk

Gestern, am 1.Mai, gab es zahlreiche Kundgebungen im ganzen Land.
Eine besondere fand in Düsseldorf statt.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz kann kaum mehr als einen Dank für seine Einladung loswerden, bevor ihn die Menge mit "Scholz muss weg!" wieder auslädt...

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