In der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2025 am 19. Dezember wurde das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren durchgewunken. Es gab keine Wortmeldungen, der Sitzungsleiter erwähnte nur die Empfehlung aus dem Gesundheitsausschuss und per Handzeichen wurde dem Gesetz innerhalb ein paar Sekunden zugestimmt. Schon Anfang November hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben. (...)

Das MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil nahm zur Abstimmung Stellung und sprach von einem „schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland“. Während Juristen und Corona-Kritiker zu solch einem dramatischen Urteil kommen, ist der Masse der Bevölkerung nicht einmal bekannt, dass es Internationale Gesundheitsvorschriften gibt und das diese weitgehend abgeändert worden sind. Eine jüngste juristische Einschätzung zur Bedeutung des Gesetzes findet man hier.

Würde dies passieren, verfügten SPD und BSW nur noch über 44 der 88 Sitze im Brandenburger Landtag. Auch ein Koalitionswechsel der Sozialdemokraten zur CDU würde nicht helfen. Denn als kleinste Fraktion bringen die Christdemokraten lediglich zwölf Abgeordnete mit. Rot-Schwarz käme ebenfalls nur auf 44 Parlamentarier. Einzige Alternative: Neuwahlen oder ein Dreierbündnis aus SPD, dem verkleinerten BSW und der Union.

AfD-Mann Christoph Berndt, der als Vorsitzender die knapp zweitstärkste Fraktion anführt, kommentierte das überraschende Schreiben der acht Wagenknecht-Leute auf X so: „Das ist eine sehr mutige Erklärung. Die programmatischen Ziele sind näher an der AfD als an der SPD, und mit der geforderten Trennung von zwei Fraktionsmitgliedern des BSW hätte Woidkes Koalition im Landtag die Mehrheit verloren.“

Kunden erhalten auf diesem Weg einen über 200 Seiten langen Schriftsatz, mit dem sie zunächst Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid der Rundfunkanstalten einlegen und nach dessen Zurückweisung Klage erheben können. Nach Angaben von Markus Bönig, dem Betreiber der Plattform, sollen auf diese Weise bereits rund 10.000 Verfahren an deutschen Gerichten anhängig geworden sein.

Allein beim Bayerischen Rundfunk (BR) sind bis dato rund 1.680 derartige Klagen eingereicht worden, wie der Sender auf Nachfrage gegenüber Apollo News mitteilt. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bestätigt, dass sich die Klageeingänge dort in einer vergleichbaren Größenordnung bewegten. Um die Vielzahl der Verfahren bewältigen zu können, werden sie von den Gerichten nach Möglichkeit gebündelt. Das ist in Verwaltungssachen zulässig, wenn die Verfahren inhaltlich übereinstimmen. Nicht ruhend gestellte Verfahren wurden bislang allesamt abgewiesen. Die Gerichtskosten in Höhe von 114 Euro wurden den Klägern auferlegt.

Am 17. Dezember fand an der stark befestigten polnisch-weißrussischen Grenze (Kuźnica Białostocka–Bruzgi) ein Ereignis statt, das in direktem Widerspruch zum vorherrschenden politischen Narrativ Europas steht.

Während Regierungen von Bedrohungen, Sanktionen und Konfrontation sprechen, trafen sich polnische und weißrussische Pfadfinder persönlich und überreichten sich das Friedenslicht von Bethlehem – eine Weihnachtsflamme, die Versöhnung, Kontinuität und Hoffnung symbolisiert.

Das war keine Diplomatie.
Es war die Gesellschaft, die für sich selbst sprach...

Mit dem Ausbau von Windparks haben sich technische Gegebenheitn grundlegend geändert. Kraftwerke, egal ob Wasserkraft, Kohl, Öl, Gas oder Uran als Energiequelle dienen, haben hohe Leitung an einem Ort. Vom Kraft führt ein Anschluss zu den Verteilnetzen für Konsumenten und größeren Abnehmern wie Unternehmen.

Windräder heben eine um mehrere Größenordnungen geringere Leistung, arbeiten nicht die gesamt Zeit und haben fast volle Auslastung. Dennoch benötigt jedes Windrad egal wo es aufgestellt wurde einen eigenen Anschluss-

🔴 Hahn erläutert die Defizite in der Netzinfrastruktur:

Es besteht ein eklatanter Mangel an Umspannwerken und Verteilnetzen. Viele Windkraftanlagen sind nicht oder nur unzureichend an das Stromnetz angeschlossen, behindern sich teils sogar gegenseitig.
Die installierte Leistung von 180 Gigawatt (Wind- und Photovoltaikanlagen) ist nach Ansicht des Sprechers massiv überdimensioniert und entspricht der Kapazität von 125 Atomkraftwerken, ohne dass eine entsprechende Infrastruktur für Transport und Speicherung existiert.

Die bisherigen Kraftwerke wurden in der Regel von den Energieversorgern mit eigenen Mitteln und normalen Industriekrediten errichtet. Sie rechnen sich rasch, arbeiten kostendeckend, brauchen keine Subventionen und werfen Gewinne ab.

🔴 Das Finanzierungsmodell der Windparks verursacht massive Steuergeldverschwendung:

Das Energieeinspeisegesetz (EEG) hat einen „Run“ auf Windkraftanlagen ausgelöst, da es Investoren sichere Renditen ohne Risiko garantiert.

Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen reichen oft aus, um Fördergelder zu erhalten, auch wenn kein Netzanschluss besteht. Dieser „fiktive Strom“ wird trotzdem bezahlt.

Im Jahr 2024 flossen hierfür monatlich 1,65 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Die Baugenehmigungen werden von drei auf fünf Jahre verlängert und können mehrfach prolongiert werden, wodurch Anlagen jahrelang ohne tatsächliche Stromproduktion gefördert werden können.

🟥 Windkraftindustrie in Deutschland zu rein profitgetriebenen Investorenmodell verkommen

🟥 Reuters im Dienst des Tiefen Staates?!
US-Geheimdienstchefin wirft der Agentur Lügen vor

🟥 Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

🟥 Bundesrat winkt WHO-Vorschriften durch

🟥 „Für kirchliche Ämter nicht geeignet“ – Evangelische Kirche verteidigt Ausschluss von AfD-Funktionären

🟥 #Lockdowns und #spanische_Grippe - Trio Aurora 6 mit Tom Lausen und Sabine Stebel.

🟥 Nacktes Niveau #221 – Bartbiotop im Vorgarten

🟥 Tacheles #184 mit Röper und Stein

🟥 Corona-Zirkus - Im Gespräch mit Lars Hünich und Tom Lausen

🟥 Enquete-Kommission: Jens Spahn in die Zange genommen - Tom Lausen erklärt wie

🟥 Jacques Baud: Unter EU-Sanktionen – Der Westen im Krieg gegen die Wahrheit

🟥 EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern
Dazu:
🟥 Weitere 90 Milliarden Euro: Boehringer warnt vor „Etikettenschwindel“ bei EU-Ukraine-Finanzierung

🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts
Florida an diesem Wochenende

🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in

🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

„Ein politisches oder gar terroristisches Motiv“ sei wenig wahrscheinlich, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am späten Abend zu der Tragödie von Gießen: „Es erscheint nach derzeitigem Stand möglich, daß eine Erkrankung Ursache für das Verhalten des Fahrers ist.“ Dennoch liefen die Ermittlungen des Landeskriminalamts in alle Richtungen. Ob der Mann unter Drogen- oder Alkohleinfluß stand, ist bisher ungeklärt.

Die Landesregierung sprach den Verletzten und Angehörigen ihr Mitgefühl aus. „Gerade so kurz vor Weihnachten macht dieser Vorfall besonders betroffen“, sagte Poseck. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. (fh)

Anduril entwickelt autonome Waffensysteme für das Verteidigungsministerium. Auch die privaten Raumfahrt- und Satellitenprojekte von Elon Musk spielen eine zentrale Rolle. Sie bilden inzwischen die kritische Infrastruktur für die militärische Kommunikation. (...)

🔴 Sebastian Kurz: Vom Kanzler zum “Sicherheitsunternehmer” bei Dream Security

Sebastian Kurz prägte über Jahre die österreichische Innenpolitik. Nach seinem Abgang wechselte er zu Thiel Capital. Dort trat er als „Global Strategist“ auf. Thiel Capital ist das Investment-Vehikel des Palantir-Mitgründers Peter Thiel. Mit diesem Schritt rückte Kurz in ein Netzwerk aus Tech-Investoren, Finanzkapital und rechtsautoritären politischen Kräften. Bria beschreibt dieses Milieu als „Spitze eines neuen autoritären Blocks globaler Macht“.

Anschließend positionierte sich Kurz als Mitgründer von Dream Security. Das Unternehmen wächst schnell und präsentiert sich als „Sicherheitsfirma“. Nach außen tritt Dream Security als KI-Spezialist für nationale Cybersicherheit auf. Gleichzeitig bleibt unklar, was das Unternehmen konkret leistet. Auch über seine Kund:innen ist wenig bekannt. (...)

🔴 Das Kurz-Dream-Team kommt aus der umstrittenen NSO-Group, die die Spionage-Software Pegasus entwickelt haben

Neben Kurz gehört Shalev Hulio zu den Gründern und führt Dream Security als Vorstandschef. Hulio war Mitgründer und lange Chef der NSO Group. Das ist jenes israelische Unternehmen, das mit der Spähsoftware Pegasus in die Schlagzeilen geriet. (...)