👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Laut dem Springer-Portal "Politico" werden sich am kommenden Wochenende erneut Gesandte aus Washington und Moskau zu Gesprächen treffen, um die Entwicklungen im Friedensprozess in der Ukraine zu eruieren. Die Konsultationen sollen demnach in Florida stattfinden.

🔴 Das Springer-Portal Politico berichtet über Informationen, laut denen sich "US-amerikanische und russische Regierungsvertreter" an diesem Wochenende in Miami treffen werden, um "im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung" weitere Gespräche zum Thema eines Friedensvertrags zu diskutieren, so "zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen". Parallel berichtet die Agentur Tass, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij laut dem Telegram-Kanal Nowosti.Live zu Protokoll gab, dass er davon ausgehe, dass zudem auch Delegationen der Ukraine und der USA "Ende der Woche in den Vereinigten Staaten Verhandlungen führen werden".

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🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

Die EU verhängt Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen und verstößt dabei gegen internationales und nationales Recht. Im Völkerrecht sind Sanktionen gegen Staaten oder internationale Organisation geregelt, es Bedarf dazu Beschlüsse des UN-Sicherheitsrat. Für Sanktionen gegen eigene Bürger sind Gerichte zuständig, aber nicht die EU.

🔴 Die EU-Kommission und andere Organe der EU bewegen sich mit ihren Sanktionen nicht im rechtsfreien Raum, sie verstoßen gegen Gesetze. Besonders krass wird es mittlerweile bei den „Sanktionen“ gegen die eigenen Staatsbürger oder Bürger verbundener Nationen wie der Schweiz. Schon im 19. Sanktionspaket wurden Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängt, ohne dass die deutsche Regierung auf die Idee gekommen wäre ihre eigenen Bürger vor Rechtsbruch zu schützen.

Im nächsten Sanktionspaket wird nun gegen politisch missliebige Schweizer vorgegangen, nämlich gegen den Schweizer Oberst i.G. a.D. Jacques Baud und Nathalie Yamb. Sie erzählt über die Auswirkungen:

Im Juni 2025 wurde Nathalie Yamb – eine schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin und Kommentatorin – vom Rat der Europäischen Union mit EU-Sanktionen belegt. Zur Erinnerung: Der Rat besteht aus den Vertretern der Regierungen der EU-Länder. Wie kommt es, dass diese auf EU-Ebene einfach vollkommen gesetzwidrig agieren?

◽️ Es wurde keine Strafanzeige gegen sie gestellt.

◽️ Es wurde kein Gerichtsverfahren eröffnet.

◽️ Es gibt kein Urteil eines EU- oder internationalen Gerichts.

Die Sanktionen wurden ausschließlich durch eine Verwaltungsentscheidung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU verhängt.

In der offiziellen Begründung behauptet die EU, Yamb habe sich an „ausländischer Informationsmanipulation” beteiligt und „Narrative gefördert, die den russischen Interessen in Afrika entsprechen”. Welche kolonialen Interessen verfolgt die EU in Afrika, denen „russische Interessen in Afrika“ widersprechen könnten? Geht es um die früheren Kolonien von Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Portugal, Italien und Spanien? Oder wworum genau?

Dies sind noch dazu politische Einschätzungen von „unbenannten Beamten”, keine gerichtlichen Feststellungen.
Verhängte Maßnahmen:

◽️ EU-weites Einfrieren von Vermögenswerten

◽️ Reise- und Transithaft

◽️ EU-Bürgern und -Unternehmen ist es verboten, mit ihr Geschäfte zu tätigen

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Bundesaufnahmeprogramm
🟥 Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Die Bundesregierung hält an bestehenden Aufnahmezusagen fest. Bis zum Jahresende werden noch 535 Afghanen nach Deutschland kommen.

🔴 BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.

Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.

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🟥 LIVE ❗️ Riesen DEMO 🚜 Tausende BAUERN in Brüssel 💪 Proteste gegen Ursula von der Leyen & Mercosur

🔴 Livestream

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🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

Scharfe Kritik am EU-Zentralismus äußerten beim diesjährigen A-WEF in Prag Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Sie plädierten für Freiheit und Souveränität statt Überwachung, Zwang und Demokratieabbau. Dr. Susanne Fürst brachte es auf den Punkt: „Europa muss jetzt vor der EU geschützt werden.“

🔴 „Die EU muss weg“. Was Elon Musk so sieht, das sehen auch Teilnehmer dieses spannenden EU-kritischen Panels so. Die Warnung vor digitaler Identität, überbordender Bürokratie, politischer Entfremdung und Verlust europäischer Vielfalt ist der gemeinsame Nenner bei Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Erfahren Sie, was darüber hinaus jeder der Teilnehmer persönlich gegen das Wüten des EU-Molochs vorschlägt.

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🟥 Überraschung: Regierungsterminal am Berliner BER wird "bis zu fünfmal teurer als geplant"

Laut "Bild" steigen die Kosten für den geplanten Ausbau des Regierungsterminals von angesetzten 340 Millionen Euro auf nun geschätzte 1,7 Milliarden Euro.

🔴 Am Hauptstadtflughafen BER gibt es seit fünf Jahren ein Interims-Regierungsterminal, das kurz vor der Flughafen­eröffnung im Oktober 2020 fertiggestellt und eröffnet wurde und seitdem seitens der Politik auch für angereiste Staatsgäste genutzt wird. Laut Bild-Informationen wird der seit Jahren eingeforderte und geplante Ausbau des Regierungsbereichs am Hauptstadtflughafen BER sehr viel teurer als geplant. So hätten sich demnach mittlerweile laut vorliegenden Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt bereits in der Planungsphase die Kosten verfünffacht.

"Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten", so eine Meldung der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2019 (Bezahlschranke). Die zuständigen Baubehörden in Berlin und Brandenburg hatten demgegenüber vorgeschlagen, "stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen."

"Seit fünf Jahren startet die Bundesregierung vom abgeschirmten Bereich des BER aus in die Welt – und empfängt dort auch Staatsgäste. Für 70 Millionen Euro wurde ein Interimsgebäude gebaut. Doch das will die Regierung seit Jahren in ein schmuckes Vorzeige-Terminal verwandeln."

So sei im Verlauf der Jahre zunächst ein Neubau geplant gewesen, wobei die Kosten vorerst auf 340 Millionen Euro angesetzt wurden. "Nach Protesten" sei die damalige Merkel-Regierung jedoch "zurückgerudert" und hätte stattdessen das Okay für einen Umbau des vorhandenen Gebäudes gegeben. Dazu heißt es im Dezember 2025, ausgehend von den Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt:

"Der Umbau des Areals am Hauptstadtflughafen BER wird bis zu fünfmal teurer als geplant: Statt 340 Millionen Euro sind derzeit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im schlimmsten Fall rechnet man gar mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro."

Noch im Oktober 2023 hieß es seitens des "Bunds der Steuerzahler":

"Der Bund hat seine Pläne für den Bau eines repräsentativen Protokollgebäudes für Staatsgäste am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) gestoppt. Die teuren Pläne für den sogenannten Regierungsflughafen mit Kosten von weit mehr als 344 Mio. Euro sind damit vom Tisch (…) Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld hatten wir darauf gedrängt, den opulenten Neubau aufzugeben und stattdessen eine kleinere Variante zu favorisieren, die vor allem das 70 Mio. Euro teure und erst im Oktober 2020 eröffnete BER-Interimsterminal in die Endinfrastruktur einbindet."

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🟥 Gewalt gegen wegen Mercosur demonstrierende Bauern in Brüssel

EU blockt protestierende Landwirte in Brüssel mit Stacheldraht, Tränengas und Wasserwerfern ab, während Orbán sagt, die Landwirte hätten „zu 100 % Recht“. Die Bauern protestieren gegen das Mercosur Freihandelsabkommen.

🔴 Tränengas und Wasserwerfer gegen 10.000 Bauern eingesetzt, die in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen protestierten, das die Ernährungssicherheit Europas zu zerstören droht. Während die EU versucht, die protestierenden Landwirte in Brüssel zu unterdrücken, bot der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Landwirten und ihren Bemühungen, das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur zu stoppen, das die Ernährungssicherheit in Europa zu zerstören droht, seine volle Unterstützung an.

„Die Landwirte haben zu 100 Prozent Recht”, sagte Orbán, der derzeit in Brüssel am EU-Gipfel teilnimmt.

Er fügte hinzu, dass die Landwirte offensichtliche Probleme mit dem Mercosur-Paket, einem Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern, haben, weil es „die Landwirte umbringt”.

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🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 15. Dezember kam Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort – und sorgte mit seinen Äußerungen für Irritation. Er behauptete dort, der Infektionsschutz gegenüber Dritten sei nie das Ziel des Impfstoffs gewesen. Damit widersprach Spahn nicht nur seinen eigenen Äußerungen in den Corona-Jahren, sondern demontierte auch den gesamten durch Nachweispflichten und 2G-Regeln durchgesetzten Impfzwang.

🔴 Statement von Rechtsprofessor Martin Schwab:

„Liebe Community,

Jens Spahn hat in der Sitzung der »Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025« die folgenden Aussagen getroffen:

1. Die COVID-Impfstoffe werden „bis heute getestet werden im Markt sozusagen“. Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen.

2. „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“
Mehr aus dem Web

Das bedeutet rechtlich Folgendes:

1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.

2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.

3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

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🟥 Gulf Christmas: Sichere Weihnachtsmärkte im Morgenland

Während Weihnachtsmärkte in Deutschland eigentlich nur noch Arabern mit Mordabsicht so richtig Spaß machen, sieht die Situation in Dubai ganz anders aus. Unter Palmen und bei 25 Grad lässt sich dort christliches Brauchtum unbeschwert und vor allem sicher zelebrieren.

🔴 25 Grad, angenehm warm. Kurze Ärmel. Und dann plötzlich Weihnachten – mitten in Dubai, mitten in Abu Dhabi. Riesige Weihnachtsmärkte tauchen zwischen den Wolkenkratzern auf wie aus dem Nichts. Lichter. Christbäume. Weihnachtsmusik. Ein deutsches Urlauberpaar bleibt stehen. Sie schauen sich an. Staunen, offene Münder. So etwas haben sie hier nicht erwartet. Der Duft von Zimt und gebrannten Mandeln liegt in der Luft. Es riecht eindeutig nach Weihnachten. Alkoholischen Glühwein gibt es zwar nicht, stattdessen dampft Kinderpunsch aus großen Kesseln. Warm. Süß. Harmlos. Die Stimmung passt trotzdem – oder gerade deshalb. Niemand vermisst etwas.

Keine Betonpoller. Keine Sperrgitter. Keine schwer bewaffnete Polizei. Keine Messerverbotsschilder oder ständige Erinnerung an Gefahr. Kinder laufen frei herum, Eltern schauen nicht besorgt dauernd über die Schulter. Frauen fühlen sich sicher. Man schlendert unbeschwert, bleibt stehen. Man genießt. Die Einheimischen und auch die lokalen Tageszeitungen in Dubai empfehlen diese Weihnachtsmärkte ganz selbstverständlich – als exotisches Brauchtum der Immigranten, aber auch als Ziel für Familienausflüge der eigenen Bevölkerung. Als Freude. Als Erlebnis. Ohne Warnhinweise. Ohne Sicherheitsappelle. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als eines der sichersten Länder der Welt – und genau so fühlt es sich an.

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🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts

🔴 Die Politik wirft das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster raus. Doch im Vergleich zur Corona-Zeit und einem gewissen Herrn Spahn sind das oft nur Peanuts. Um das Land zu retten, hat sein Kollege Lauterbach nun eine ganz tolle Idee…
#BastaBerlin

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🟥 Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz

Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Aufkleber mit dem Logo der Linksjugend stellt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren ein. Es reichte aus, daß die extremistische Jugendgruppierung behaupete, sie sei es nicht gewesen.

🔴 HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Ermittlungsverfahren wegen eines Aufklebers der Linksjugend Hannover mit einem mutmaßlich zu Gewalttaten aufrufenden Motiv eingestellt. Dieser zeigte die AfD-Chefin im Fadenkreuz. Darunter stand auf Englisch: „Aim here“, zu Deutsch: „Zielt hierauf“ (die JF berichtete).

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde das Verfahren eingestellt, da ein Täter nicht zu ermitteln war. „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Linksjugend Hannover am Herstellen oder Verteiler der Aufkleber bestehen nicht. Die Urheberschaft wurde durch diese bestritten“, teilte die Behörde den Anzeigeerstattern in einem Schreiben mit, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ergäben sich neue Anhaltspunkte, werde man das Verfahren wieder aufnehmen.

Formal hätten sich die „geführten Ermittlungen gegen Unbekannt gerichtet“, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der JF mit. Daher hätten auch keine Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden. „Derartige strafprozessuale Maßnahmen erfordern grundsätzlich einen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person“, heißt es in der Mitteilung. Da ein Urheber für die Aufkleber nicht ermittelt werden konnte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

🔴 Ein Linksjugendverband wünschte Weidel den Tod

Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

„Das Attentat auf Charlie Kirk in den USA ist gerade mal drei Wochen her, da ruft hier in Deutschland die Jugendorganisation der Linken zum Mord an Alice Weidel auf“, beklagte deren innenpolitischer Sprecher Stephan Bothe.

Die Kriminalpolizei ermittelte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Verdachts der Bedrohung.

Mehrfach fielen auch andere Kreisverbände der Jugendorganisation der Linkspartei mit vergleichbaren Aussagen auf. Der Linksjugendverband im Main-Taunus-Kreis hatte im August ein schwarz-weißes Bild von Weidel im Internet hochgeladen und fügte dem unter anderem eine Kerze und ein schwarzes Herz hinzu.

Als ein Nutzer fragte, ob Weidel tot sei, antwortete der Account: „Ich muß Ihnen mit Bedauern mitteilen, daß sie nicht tot ist.“

Später hatte die Hanauer Linksjugend einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie dem Anfang September ermordeten US-Konservativen ein „Verrotten in der Hölle“ wünschte.

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🟥 Syrischer Asylant kassierte 197.340 Euro zu Unrecht – aus Zweifel am Vorsatz freigesprochen

Im Landesgericht Eisenstadt ist am 16. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen einen heute 63-jährigen Mann aus Syrien mit einem Freispruch beendet worden, dem vorgeworfen worden war, über 197.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Angeklagte war seit 2013 mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hatte in der Folge Mindestsicherung und weitere Leistungen erhalten – bis die Behörden Unstimmigkeiten in seinen Angaben entdeckten.

🔴 Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann bewusst verschwiegen haben, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Somit habe er seinen Asylstatus erschlichen, um an Sozialleistungen zu kommen. Das Gericht ließ jedoch Zweifel am Nachweis eines entsprechenden Vorsatzes gelten und sprach ihn frei.

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Fr., 19.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Lichtblicke 2026: Wenn die USA auf Europas Aufmüpfige schauen

🟥 Tacheles #184 mit Röper und Stein

🟥 Corona-Zirkus - Im Gespräch mit Lars Hünich und Tom Lausen

🟥 Enquete-Kommission: Jens Spahn in die Zange genommen - Tom Lausen erklärt wie

🟥 Jacques Baud: Unter EU-Sanktionen – Der Westen im Krieg gegen die Wahrheit

🟥 CDU-Kehrtwende: Windräder in den Thüringer Wald

🟥 EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern
Dazu:
🟥 Weitere 90 Milliarden Euro: Boehringer warnt vor „Etikettenschwindel“ bei EU-Ukraine-Finanzierung


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts
Florida an diesem Wochenende

🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in

🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“

🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern

Um 5 Uhr früh einigten sich in Brüssel 24 EU-Mitglieder darauf der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden zu geben. Mit dabei auch alle Länder, die Sozialausgaben kürzen, unter EU-Kuratel stehen wie Österreich, oder selbst vom Bankrott bedroht sind wie Frankreich. Nicht dabei sind Tschechien, Slowakei und Ungarn.

🔴 Ratspräsident Costa und von der Leyen verkündeten Erfolg bei Ukraine-Kredit: „Wir haben uns verpflichtet und wir haben geliefert“, sagte Ratspräsident António Costa gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Sowohl Costa als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichneten das Ergebnis des Krisengipfels – die Vergabe eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine – als Erfolg, obwohl es ihnen politisch nicht gelungen war, sich auf ihre bevorzugte Option zu einigen: den Reparationskredit.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, das Ergebnis sei genau so, wie er es „gefordert“ habe. In Wirklichkeit war es jedoch das Gegenteil von dem, was er gefordert hatte. Bei seiner Ankunft auf dem Gipfel bekräftigte er seine seit langem vertretene Position, dass das Reparationsdarlehen die einzige Option zur Finanzierung der Ukraine sei. (...)

Merz rückte auch danach nicht von seinem Standpunkt ab und erklärte auf X, dass Russland seine eingefrorenen Gelder erst dann zurück erhalte, sobald es Reparationen an die Ukraine gezahlt habe, also nie. (...)

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte auf X:

"Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns.

Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt.

Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.

Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.

Zum Glück ist die V3-Kooperation wieder aktiv: Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben beschlossen, nicht an der Koalition teilzunehmen. Damit haben wir unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits € 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!"

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Neues Gesetz beschlossen
🟥 CDU-Kehrtwende: Windräder in den Thüringer Wald

Was die CDU bisher strikt ablehnte, ist in Thüringen nun Gesetz: Wald soll Windrädern weichen. Das beschließt die Minderheits-Koalition von Ministerpräsident Voigt mit Hilfe der Linken. Die AfD ist empört.

🔴 ERFURT. Die Thüringer Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD hat beschlossen, Windkraftanlagen und Solaranlagen künftig auch in die Thüringer Wälder bauen zu lassen. Mit dem Verkauf dieser Flächen an Energie-Unternehmen soll der Landesforstanstalt die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Finanzen aufbessern.

Bisher hatte sich die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt öffentlich immer gegen die Forderung der Grünen ausgesprochen, für die Energiewende auch die Thüringer Wälder zu nutzen und das auch im Wahlkampf im Herbst 2024 immer wieder bekräftigt. Jetzt, da die Grünen seit mehr als einem Jahr nicht mehr dem Landtag angehören, setzt Voigt die Forderung um. (...)

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„Die EU muss weg!“🔥Über 700.000 Aufrufe nach 24 Stunden!

Dieses kurze Video geht viral! Zehntausende Herzen und tausende Kommentare. Die knallharten Worte von der ehemals im österreichischen Kanzleramt für EU-Propaganda zuständigen Kornelia Kirchweger auf der großen A-WEF-Bühne in Prag erobern die sozialen Medien!

🔥Alle bestehenden und folgenden Inhalte des Alternativ-WEF 2025 finden Sie unter www.auf1.tv oder unter www.a-wef.com

🟥 Weitere 90 Milliarden Euro: Boehringer warnt vor „Etikettenschwindel“ bei EU-Ukraine-Finanzierung

Nach der nächtlichen Einigung im EU-Rat über weitere Finanzhilfen für die Ukraine erhebt AfD-Vizebundessprecher Peter Boehringer schwere Vorwürfe. Die angekündigten 90 Milliarden Euro seien als zinsloser Kredit deklariert, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „vielfachen und gefährlichen Etikettenschwindel“. Entgegen der öffentlichen Darstellung werde weder russisches Vermögen die Rückzahlung sichern noch blieben nationale Haushalte unbelastet.

🔴 Boehringer verweist darauf, dass weder Reparationen Russlands noch eine Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte realistisch oder völkerrechtlich haltbar seien. Übrig bleibe nach seiner Einschätzung eine klassische EU-Verschuldung – mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Aussagen, wonach nationale Haushalte nicht betroffen seien, bezeichnete er als irreführend. Besonders Deutschland stehe bei gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig in erheblichem Umfang in der Haftung.

Zudem sieht Boehringer Hinweise darauf, dass sich einzelne EU-Staaten der Finanzierung entziehen könnten, während Deutschland überproportional belastet werde. Er spricht von einer „Koalition der Willigen“, die den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern weiterfinanziere, obwohl ein Waffenstillstand in Reichweite sei. Die politische Einigung diene aus seiner Sicht weniger dem Frieden als der Verschleierung der wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Politik.

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