🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

Schon wieder fliegt die Bundesregierung Dutzende Afghanen aus Pakistan in die Bundesrepublik ein. Hunderte weitere sollen bis Jahresende nach Deutschland nach Deutschland gebracht werden.

🔴 BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, daß am Dienstag 160 Afghanen in einem von der Regierung organisierten Charterflug in Berlin gelandet sind. Die meisten, 154 Migranten, hatten dank dem Bundesaufnahmeprogramm eine Zusage für die Ausreise erhalten, teilte das Ressort auf eine dpa-Anfrage mit. Bei den restlichen sechs handle es sich um eine sogenannte Ortskraft und ihre fünf Angehörigen.

Sie hatten seit Monaten auf die Ausreise aus Pakistan gewartet. Von dort will die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch 541 Afghanen nach Deutschland holen, die sich für das Aufnahmeprogramm qualifiziert hätten oder als Ortskräfte eingestuft wurden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die noch ausstehenden Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuschließen (die JF berichtete). 651 weitere Personen hatten bereits eine Absage erhalten, da „kein politisches Interesse mehr“ vorliege.

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🟥 Venezuela: Trump ordnet komplette "Blockade" von Tankern an – Caracas spricht von "Kolonialismus"

US-Präsident Donald Trump ordnete am Dienstag eine komplette "Blockade" aller sanktionierten Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte, Washington arbeite mit "interventionistischer und kolonialistischer" Rhetorik.

🔴 Die Trump-Administration verschärft erneut den Ton gegenüber dem lateinamerikanischen Erzfeind Venezuela. Auf Truth Social ließ US-Präsident Donald Trump mitteilen, dass Venezuela demnach nun "vollständig von der größten Kriegsflotte ("Armada") umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde". Die politische Spitze in Caracas erklärt zu den jüngsten US-Initiativen, dass Trumps Ölblockade erneut den Beweis für Washingtons langjährigen Plan darstelle, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

Caracas hat die jüngste Blockadeankündigung des US-Präsidenten gegen das Land umgehend verurteilt und erklärt, die aggressive "interventionistische und kolonialistische" Rhetorik sei ein erneuter Beweis für Washingtons langjährigen Plan, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

In einer offiziellen Erklärung, die am späten Dienstag veröffentlicht wurde, erklärte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, Trumps Äußerungen offenbarten die "wahre Absicht" der Vereinigten Staaten, "sich das Öl, das Land und die Bodenschätze Venezuelas anzueignen". Die Maduro-Regierung wies Trumps Behauptung zurück, Venezuela habe Vermögenswerte aus Washington "gestohlen".

In der Erklärung wird dem US-Präsidenten vorgeworfen, gegen das Völkerrecht, den freien Handel und die Freiheit der Schifffahrt verstoßen zu haben, indem er die US-Seestreitkräfte in der Karibik anwies, "sanktionierte Tanker" daran zu hindern, venezolanische Gewässer zu befahren oder zu verlassen. Die venezolanische Regierung würde daher nachdrücklich Trumps "groteske Drohung" ablehnen.

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😧 EU dreht durch: Horror-Sanktionen gegen Schweizer

Großangriff gegen Kritiker: Die EU setzt in einem Rundumschlag über ein Dutzend Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste - darunter erstmals auch europäische Militärs. Die Folgen sind drakonisch: Unter anderem drohen Reiseverbote und die finanzielle Vernichtung. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Der erste EU-Staat hat damit begonnen, Kriegsgegner als „Landesverräter" zu verurteilen.

▶️Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 16.12.2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

A-WEF 2025: Geballte Kraft für Frieden und Freiheit! 🎥

Das A-WEF 2025 ist ein starkes Lebenszeichen der Freiheitsbewegung! „Alles für den Frieden!“ Unter diesem Motto stand das zweite Alternativ-WEF in Pra ..weiterlesen auf apolut.net

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🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

Fitch Ratings hat die belgische Bank Euroclear auf „Rating Watch Negative” gesetzt. Die Änderung der Kategorie steht im Zusammenhang mit den Plänen der EU, die bei Euroclear eingefrorenen Vermögenswerte der Bank of Russia zu enteignen und zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.

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MEINUNG
🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Alle wissen es: Es ist noch nicht lange her, da herrschten in Deutschland nicht nur die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik. Es war auch eine Zeit, in der Ungeimpfte Aussätzigen gleichkamen. Was wurden Mitbürger, die aus verschiedenen Gründen die Coronaimpfung ablehnten, drangsaliert! Kein Restaurantbesuch, keine Hotelübernachtung, kein Besuch im Fitnessstudio usw.: Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben war das Standardprogramm. Verantwortlich für diesen Zustand waren Politiker. Einer davon heißt: Jens Spahn.

Am Montag trat der ehemalige Bundesgesundheitsminister nun in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages auf. Man könnte auch sagen: Mit stolz geschwellter Brust lieferte der CDU-Politiker eine Ego-Show ab, die einmal mehr Zeugnis dafür bot, warum weite Teile der politischen Klasse in Deutschland aus tiefstem Herzen verachtet werden. Doch dann fand, wie es ein Nutzer der Plattform „X“ kommentierte, der gelernte Bankkaufmann einen Fettnapf – und trat hinein. Die Auswirkungen sind weitreichend.

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Do., 18.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Syrischer Asylant kassierte 197.340 Euro zu Unrecht – aus Zweifel am Vorsatz freigesprochen

🟥 Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz

🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts

🟥 Gulf Christmas: Sichere Weihnachtsmärkte im Morgenland

🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

🟥 Überraschung: Regierungsterminal am Berliner BER wird "bis zu fünfmal teurer als geplant"

🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

🟥 Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“

🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Laut dem Springer-Portal "Politico" werden sich am kommenden Wochenende erneut Gesandte aus Washington und Moskau zu Gesprächen treffen, um die Entwicklungen im Friedensprozess in der Ukraine zu eruieren. Die Konsultationen sollen demnach in Florida stattfinden.

🔴 Das Springer-Portal Politico berichtet über Informationen, laut denen sich "US-amerikanische und russische Regierungsvertreter" an diesem Wochenende in Miami treffen werden, um "im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung" weitere Gespräche zum Thema eines Friedensvertrags zu diskutieren, so "zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen". Parallel berichtet die Agentur Tass, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij laut dem Telegram-Kanal Nowosti.Live zu Protokoll gab, dass er davon ausgehe, dass zudem auch Delegationen der Ukraine und der USA "Ende der Woche in den Vereinigten Staaten Verhandlungen führen werden".

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🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

Die EU verhängt Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen und verstößt dabei gegen internationales und nationales Recht. Im Völkerrecht sind Sanktionen gegen Staaten oder internationale Organisation geregelt, es Bedarf dazu Beschlüsse des UN-Sicherheitsrat. Für Sanktionen gegen eigene Bürger sind Gerichte zuständig, aber nicht die EU.

🔴 Die EU-Kommission und andere Organe der EU bewegen sich mit ihren Sanktionen nicht im rechtsfreien Raum, sie verstoßen gegen Gesetze. Besonders krass wird es mittlerweile bei den „Sanktionen“ gegen die eigenen Staatsbürger oder Bürger verbundener Nationen wie der Schweiz. Schon im 19. Sanktionspaket wurden Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängt, ohne dass die deutsche Regierung auf die Idee gekommen wäre ihre eigenen Bürger vor Rechtsbruch zu schützen.

Im nächsten Sanktionspaket wird nun gegen politisch missliebige Schweizer vorgegangen, nämlich gegen den Schweizer Oberst i.G. a.D. Jacques Baud und Nathalie Yamb. Sie erzählt über die Auswirkungen:

Im Juni 2025 wurde Nathalie Yamb – eine schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin und Kommentatorin – vom Rat der Europäischen Union mit EU-Sanktionen belegt. Zur Erinnerung: Der Rat besteht aus den Vertretern der Regierungen der EU-Länder. Wie kommt es, dass diese auf EU-Ebene einfach vollkommen gesetzwidrig agieren?

◽️ Es wurde keine Strafanzeige gegen sie gestellt.

◽️ Es wurde kein Gerichtsverfahren eröffnet.

◽️ Es gibt kein Urteil eines EU- oder internationalen Gerichts.

Die Sanktionen wurden ausschließlich durch eine Verwaltungsentscheidung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU verhängt.

In der offiziellen Begründung behauptet die EU, Yamb habe sich an „ausländischer Informationsmanipulation” beteiligt und „Narrative gefördert, die den russischen Interessen in Afrika entsprechen”. Welche kolonialen Interessen verfolgt die EU in Afrika, denen „russische Interessen in Afrika“ widersprechen könnten? Geht es um die früheren Kolonien von Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Portugal, Italien und Spanien? Oder wworum genau?

Dies sind noch dazu politische Einschätzungen von „unbenannten Beamten”, keine gerichtlichen Feststellungen.
Verhängte Maßnahmen:

◽️ EU-weites Einfrieren von Vermögenswerten

◽️ Reise- und Transithaft

◽️ EU-Bürgern und -Unternehmen ist es verboten, mit ihr Geschäfte zu tätigen

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Bundesaufnahmeprogramm
🟥 Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Die Bundesregierung hält an bestehenden Aufnahmezusagen fest. Bis zum Jahresende werden noch 535 Afghanen nach Deutschland kommen.

🔴 BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.

Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.

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🟥 LIVE ❗️ Riesen DEMO 🚜 Tausende BAUERN in Brüssel 💪 Proteste gegen Ursula von der Leyen & Mercosur

🔴 Livestream

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🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

Scharfe Kritik am EU-Zentralismus äußerten beim diesjährigen A-WEF in Prag Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Sie plädierten für Freiheit und Souveränität statt Überwachung, Zwang und Demokratieabbau. Dr. Susanne Fürst brachte es auf den Punkt: „Europa muss jetzt vor der EU geschützt werden.“

🔴 „Die EU muss weg“. Was Elon Musk so sieht, das sehen auch Teilnehmer dieses spannenden EU-kritischen Panels so. Die Warnung vor digitaler Identität, überbordender Bürokratie, politischer Entfremdung und Verlust europäischer Vielfalt ist der gemeinsame Nenner bei Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Erfahren Sie, was darüber hinaus jeder der Teilnehmer persönlich gegen das Wüten des EU-Molochs vorschlägt.

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🟥 Überraschung: Regierungsterminal am Berliner BER wird "bis zu fünfmal teurer als geplant"

Laut "Bild" steigen die Kosten für den geplanten Ausbau des Regierungsterminals von angesetzten 340 Millionen Euro auf nun geschätzte 1,7 Milliarden Euro.

🔴 Am Hauptstadtflughafen BER gibt es seit fünf Jahren ein Interims-Regierungsterminal, das kurz vor der Flughafen­eröffnung im Oktober 2020 fertiggestellt und eröffnet wurde und seitdem seitens der Politik auch für angereiste Staatsgäste genutzt wird. Laut Bild-Informationen wird der seit Jahren eingeforderte und geplante Ausbau des Regierungsbereichs am Hauptstadtflughafen BER sehr viel teurer als geplant. So hätten sich demnach mittlerweile laut vorliegenden Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt bereits in der Planungsphase die Kosten verfünffacht.

"Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten", so eine Meldung der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2019 (Bezahlschranke). Die zuständigen Baubehörden in Berlin und Brandenburg hatten demgegenüber vorgeschlagen, "stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen."

"Seit fünf Jahren startet die Bundesregierung vom abgeschirmten Bereich des BER aus in die Welt – und empfängt dort auch Staatsgäste. Für 70 Millionen Euro wurde ein Interimsgebäude gebaut. Doch das will die Regierung seit Jahren in ein schmuckes Vorzeige-Terminal verwandeln."

So sei im Verlauf der Jahre zunächst ein Neubau geplant gewesen, wobei die Kosten vorerst auf 340 Millionen Euro angesetzt wurden. "Nach Protesten" sei die damalige Merkel-Regierung jedoch "zurückgerudert" und hätte stattdessen das Okay für einen Umbau des vorhandenen Gebäudes gegeben. Dazu heißt es im Dezember 2025, ausgehend von den Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt:

"Der Umbau des Areals am Hauptstadtflughafen BER wird bis zu fünfmal teurer als geplant: Statt 340 Millionen Euro sind derzeit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im schlimmsten Fall rechnet man gar mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro."

Noch im Oktober 2023 hieß es seitens des "Bunds der Steuerzahler":

"Der Bund hat seine Pläne für den Bau eines repräsentativen Protokollgebäudes für Staatsgäste am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) gestoppt. Die teuren Pläne für den sogenannten Regierungsflughafen mit Kosten von weit mehr als 344 Mio. Euro sind damit vom Tisch (…) Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld hatten wir darauf gedrängt, den opulenten Neubau aufzugeben und stattdessen eine kleinere Variante zu favorisieren, die vor allem das 70 Mio. Euro teure und erst im Oktober 2020 eröffnete BER-Interimsterminal in die Endinfrastruktur einbindet."

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🟥 Gewalt gegen wegen Mercosur demonstrierende Bauern in Brüssel

EU blockt protestierende Landwirte in Brüssel mit Stacheldraht, Tränengas und Wasserwerfern ab, während Orbán sagt, die Landwirte hätten „zu 100 % Recht“. Die Bauern protestieren gegen das Mercosur Freihandelsabkommen.

🔴 Tränengas und Wasserwerfer gegen 10.000 Bauern eingesetzt, die in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen protestierten, das die Ernährungssicherheit Europas zu zerstören droht. Während die EU versucht, die protestierenden Landwirte in Brüssel zu unterdrücken, bot der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Landwirten und ihren Bemühungen, das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur zu stoppen, das die Ernährungssicherheit in Europa zu zerstören droht, seine volle Unterstützung an.

„Die Landwirte haben zu 100 Prozent Recht”, sagte Orbán, der derzeit in Brüssel am EU-Gipfel teilnimmt.

Er fügte hinzu, dass die Landwirte offensichtliche Probleme mit dem Mercosur-Paket, einem Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern, haben, weil es „die Landwirte umbringt”.

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🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 15. Dezember kam Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort – und sorgte mit seinen Äußerungen für Irritation. Er behauptete dort, der Infektionsschutz gegenüber Dritten sei nie das Ziel des Impfstoffs gewesen. Damit widersprach Spahn nicht nur seinen eigenen Äußerungen in den Corona-Jahren, sondern demontierte auch den gesamten durch Nachweispflichten und 2G-Regeln durchgesetzten Impfzwang.

🔴 Statement von Rechtsprofessor Martin Schwab:

„Liebe Community,

Jens Spahn hat in der Sitzung der »Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025« die folgenden Aussagen getroffen:

1. Die COVID-Impfstoffe werden „bis heute getestet werden im Markt sozusagen“. Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen.

2. „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“
Mehr aus dem Web

Das bedeutet rechtlich Folgendes:

1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.

2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.

3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

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🟥 Gulf Christmas: Sichere Weihnachtsmärkte im Morgenland

Während Weihnachtsmärkte in Deutschland eigentlich nur noch Arabern mit Mordabsicht so richtig Spaß machen, sieht die Situation in Dubai ganz anders aus. Unter Palmen und bei 25 Grad lässt sich dort christliches Brauchtum unbeschwert und vor allem sicher zelebrieren.

🔴 25 Grad, angenehm warm. Kurze Ärmel. Und dann plötzlich Weihnachten – mitten in Dubai, mitten in Abu Dhabi. Riesige Weihnachtsmärkte tauchen zwischen den Wolkenkratzern auf wie aus dem Nichts. Lichter. Christbäume. Weihnachtsmusik. Ein deutsches Urlauberpaar bleibt stehen. Sie schauen sich an. Staunen, offene Münder. So etwas haben sie hier nicht erwartet. Der Duft von Zimt und gebrannten Mandeln liegt in der Luft. Es riecht eindeutig nach Weihnachten. Alkoholischen Glühwein gibt es zwar nicht, stattdessen dampft Kinderpunsch aus großen Kesseln. Warm. Süß. Harmlos. Die Stimmung passt trotzdem – oder gerade deshalb. Niemand vermisst etwas.

Keine Betonpoller. Keine Sperrgitter. Keine schwer bewaffnete Polizei. Keine Messerverbotsschilder oder ständige Erinnerung an Gefahr. Kinder laufen frei herum, Eltern schauen nicht besorgt dauernd über die Schulter. Frauen fühlen sich sicher. Man schlendert unbeschwert, bleibt stehen. Man genießt. Die Einheimischen und auch die lokalen Tageszeitungen in Dubai empfehlen diese Weihnachtsmärkte ganz selbstverständlich – als exotisches Brauchtum der Immigranten, aber auch als Ziel für Familienausflüge der eigenen Bevölkerung. Als Freude. Als Erlebnis. Ohne Warnhinweise. Ohne Sicherheitsappelle. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als eines der sichersten Länder der Welt – und genau so fühlt es sich an.

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🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts

🔴 Die Politik wirft das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster raus. Doch im Vergleich zur Corona-Zeit und einem gewissen Herrn Spahn sind das oft nur Peanuts. Um das Land zu retten, hat sein Kollege Lauterbach nun eine ganz tolle Idee…
#BastaBerlin

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🟥 Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz

Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Aufkleber mit dem Logo der Linksjugend stellt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren ein. Es reichte aus, daß die extremistische Jugendgruppierung behaupete, sie sei es nicht gewesen.

🔴 HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Ermittlungsverfahren wegen eines Aufklebers der Linksjugend Hannover mit einem mutmaßlich zu Gewalttaten aufrufenden Motiv eingestellt. Dieser zeigte die AfD-Chefin im Fadenkreuz. Darunter stand auf Englisch: „Aim here“, zu Deutsch: „Zielt hierauf“ (die JF berichtete).

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde das Verfahren eingestellt, da ein Täter nicht zu ermitteln war. „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Linksjugend Hannover am Herstellen oder Verteiler der Aufkleber bestehen nicht. Die Urheberschaft wurde durch diese bestritten“, teilte die Behörde den Anzeigeerstattern in einem Schreiben mit, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ergäben sich neue Anhaltspunkte, werde man das Verfahren wieder aufnehmen.

Formal hätten sich die „geführten Ermittlungen gegen Unbekannt gerichtet“, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der JF mit. Daher hätten auch keine Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden. „Derartige strafprozessuale Maßnahmen erfordern grundsätzlich einen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person“, heißt es in der Mitteilung. Da ein Urheber für die Aufkleber nicht ermittelt werden konnte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

🔴 Ein Linksjugendverband wünschte Weidel den Tod

Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

„Das Attentat auf Charlie Kirk in den USA ist gerade mal drei Wochen her, da ruft hier in Deutschland die Jugendorganisation der Linken zum Mord an Alice Weidel auf“, beklagte deren innenpolitischer Sprecher Stephan Bothe.

Die Kriminalpolizei ermittelte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Verdachts der Bedrohung.

Mehrfach fielen auch andere Kreisverbände der Jugendorganisation der Linkspartei mit vergleichbaren Aussagen auf. Der Linksjugendverband im Main-Taunus-Kreis hatte im August ein schwarz-weißes Bild von Weidel im Internet hochgeladen und fügte dem unter anderem eine Kerze und ein schwarzes Herz hinzu.

Als ein Nutzer fragte, ob Weidel tot sei, antwortete der Account: „Ich muß Ihnen mit Bedauern mitteilen, daß sie nicht tot ist.“

Später hatte die Hanauer Linksjugend einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie dem Anfang September ermordeten US-Konservativen ein „Verrotten in der Hölle“ wünschte.

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🟥 Syrischer Asylant kassierte 197.340 Euro zu Unrecht – aus Zweifel am Vorsatz freigesprochen

Im Landesgericht Eisenstadt ist am 16. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen einen heute 63-jährigen Mann aus Syrien mit einem Freispruch beendet worden, dem vorgeworfen worden war, über 197.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Angeklagte war seit 2013 mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hatte in der Folge Mindestsicherung und weitere Leistungen erhalten – bis die Behörden Unstimmigkeiten in seinen Angaben entdeckten.

🔴 Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann bewusst verschwiegen haben, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Somit habe er seinen Asylstatus erschlichen, um an Sozialleistungen zu kommen. Das Gericht ließ jedoch Zweifel am Nachweis eines entsprechenden Vorsatzes gelten und sprach ihn frei.

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