🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

Die EU hat zwei weitere Westeuropäer auf die Sanktionsliste gesetzt und ohne jegliches Gerichtsverfahren bestraft. Diesmal hat es auch den pensionierten Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud getroffen.

🔴 Die EU hat weitere 12 Personen auf ihre Sanktionsliste genommen. Neben zehn russischen Staatsbürgern sind auch zwei Westeuropäer betroffen. Der Franzose Xavier Moreau, ehemaliger Offizier und Gründer des französischen Politmediums Stratpol und der Schweizer Jacques Baud sind auf die Sanktionsliste gerate. Bedie werden beschuldigt „als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine“ zu verbreiten.

Im Beschluss des EU-Rats vom Montag werden die Beiden Personen so ausgeführt: (Siehe Foto)

Der Text im Bild ist die gesamte „Begründung“ für die Sanktionierung. Mehr braucht es nicht. Denn die Sanktionen werden direkt von der Kommission verhängt, ein Gericht ist nicht involviert.
(...)

Der Schweizer Professor und Bekannte von Jacques Baud, Pascal Lottaz, der an der Kyoto Universität in Japan lehrt, hat mit dem Schweizer Geheimdienstexperten und nun „EU-Persona-Non-Grata“ Baud gesprochen. Lottaz schreibt:

"Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.

EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein."

Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).

"Ich habe gestern mit Baud gesprochen, und er prüft derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn: „Ja, ich wurde wegen ‚russischer Propaganda‘ sanktioniert. Obwohl ich für meine Bücher niemals russisches Material verwende, sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen, und obwohl ich Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt habe, bin ich immer noch ein „russischer Propagandist“!

"Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst! Ich wusste gar nicht, wie recht ich damit hatte.“

Lottaz ruft die Schweiz auf, „alle diplomatischen Mittel“ einzusetzen, um die „EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen unseren Landsmann Jacques Baud zu bewegen. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Schweiz muss protestieren und ihren gesamten politischen Einfluss innerhalb der EU geltend machen. Sämtliche Arbeiten am bilateralen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz müssen unverzüglich eingestellt werden.“

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Quelle: tkp

🔴 Herausreden, ausweichen und weiter bewusst lügen -
Die Taktik der Corona-Verbrecher, entlarvt in der Enquete-Kommision im Deutschen Bundestag!

können es sich leisten
🚨 Linksextreme prahlen mit Angriff auf Polizeistation

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Schwarzenberg gegen die Antifa-Demo gibt es nun die Retourkutsche. In Connewitz flogen Steine und Pyrotechnik auf die Polizeiwache. 🔥 Linksextreme zeigen sich ungeniert – vermutlich weil sie ungeschoren davon kommen und das wissen sie.

Quelle (mittlerweile entfernt)

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Mi., 17.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

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🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“

Seit Jahren ist Corona kein Thema mehr. Der Landtag in Sachsen-Anhalt verlängert die angeblich bestehende Notsituation durch die Pandemie dennoch immer weiter. So kann der Ministerpräsident die Schuldenbremse aushebeln und bizarre Projekte finanzieren, die mit Gesundheitspolitik nichts zu tun haben. Die Opposition nennt das „Realsatire“.

🔴 MAGDEBURG. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat die bis heute geltenden Corona-Notverordnungen erneut (JF berichtete) verlängert. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor fort“, heißt es in einem Antrag der Landesregierung, der am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und der großen Mehrheit der FDP-Fraktion angenommen wurde.

„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt“, begründete die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die deutschlandweit einmalige Maßnahme.

🔴 Opposition spricht von „Realsatire“

(...) Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Da machen wir nicht mit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß. Die Grünen nannten den Beschluß „Realsatire“ und die AfD sprach von einem „dreisten Haushaltstrick“.

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Quelle

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

Schon wieder fliegt die Bundesregierung Dutzende Afghanen aus Pakistan in die Bundesrepublik ein. Hunderte weitere sollen bis Jahresende nach Deutschland nach Deutschland gebracht werden.

🔴 BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, daß am Dienstag 160 Afghanen in einem von der Regierung organisierten Charterflug in Berlin gelandet sind. Die meisten, 154 Migranten, hatten dank dem Bundesaufnahmeprogramm eine Zusage für die Ausreise erhalten, teilte das Ressort auf eine dpa-Anfrage mit. Bei den restlichen sechs handle es sich um eine sogenannte Ortskraft und ihre fünf Angehörigen.

Sie hatten seit Monaten auf die Ausreise aus Pakistan gewartet. Von dort will die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch 541 Afghanen nach Deutschland holen, die sich für das Aufnahmeprogramm qualifiziert hätten oder als Ortskräfte eingestuft wurden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die noch ausstehenden Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuschließen (die JF berichtete). 651 weitere Personen hatten bereits eine Absage erhalten, da „kein politisches Interesse mehr“ vorliege.

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🟥 Venezuela: Trump ordnet komplette "Blockade" von Tankern an – Caracas spricht von "Kolonialismus"

US-Präsident Donald Trump ordnete am Dienstag eine komplette "Blockade" aller sanktionierten Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte, Washington arbeite mit "interventionistischer und kolonialistischer" Rhetorik.

🔴 Die Trump-Administration verschärft erneut den Ton gegenüber dem lateinamerikanischen Erzfeind Venezuela. Auf Truth Social ließ US-Präsident Donald Trump mitteilen, dass Venezuela demnach nun "vollständig von der größten Kriegsflotte ("Armada") umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde". Die politische Spitze in Caracas erklärt zu den jüngsten US-Initiativen, dass Trumps Ölblockade erneut den Beweis für Washingtons langjährigen Plan darstelle, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

Caracas hat die jüngste Blockadeankündigung des US-Präsidenten gegen das Land umgehend verurteilt und erklärt, die aggressive "interventionistische und kolonialistische" Rhetorik sei ein erneuter Beweis für Washingtons langjährigen Plan, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

In einer offiziellen Erklärung, die am späten Dienstag veröffentlicht wurde, erklärte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, Trumps Äußerungen offenbarten die "wahre Absicht" der Vereinigten Staaten, "sich das Öl, das Land und die Bodenschätze Venezuelas anzueignen". Die Maduro-Regierung wies Trumps Behauptung zurück, Venezuela habe Vermögenswerte aus Washington "gestohlen".

In der Erklärung wird dem US-Präsidenten vorgeworfen, gegen das Völkerrecht, den freien Handel und die Freiheit der Schifffahrt verstoßen zu haben, indem er die US-Seestreitkräfte in der Karibik anwies, "sanktionierte Tanker" daran zu hindern, venezolanische Gewässer zu befahren oder zu verlassen. Die venezolanische Regierung würde daher nachdrücklich Trumps "groteske Drohung" ablehnen.

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😧 EU dreht durch: Horror-Sanktionen gegen Schweizer

Großangriff gegen Kritiker: Die EU setzt in einem Rundumschlag über ein Dutzend Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste - darunter erstmals auch europäische Militärs. Die Folgen sind drakonisch: Unter anderem drohen Reiseverbote und die finanzielle Vernichtung. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Der erste EU-Staat hat damit begonnen, Kriegsgegner als „Landesverräter" zu verurteilen.

▶️Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 16.12.2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

A-WEF 2025: Geballte Kraft für Frieden und Freiheit! 🎥

Das A-WEF 2025 ist ein starkes Lebenszeichen der Freiheitsbewegung! „Alles für den Frieden!“ Unter diesem Motto stand das zweite Alternativ-WEF in Pra ..weiterlesen auf apolut.net

#apoluTipp@apolut | Folge @apolut auf Telegram

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

Fitch Ratings hat die belgische Bank Euroclear auf „Rating Watch Negative” gesetzt. Die Änderung der Kategorie steht im Zusammenhang mit den Plänen der EU, die bei Euroclear eingefrorenen Vermögenswerte der Bank of Russia zu enteignen und zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.

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MEINUNG
🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Alle wissen es: Es ist noch nicht lange her, da herrschten in Deutschland nicht nur die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik. Es war auch eine Zeit, in der Ungeimpfte Aussätzigen gleichkamen. Was wurden Mitbürger, die aus verschiedenen Gründen die Coronaimpfung ablehnten, drangsaliert! Kein Restaurantbesuch, keine Hotelübernachtung, kein Besuch im Fitnessstudio usw.: Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben war das Standardprogramm. Verantwortlich für diesen Zustand waren Politiker. Einer davon heißt: Jens Spahn.

Am Montag trat der ehemalige Bundesgesundheitsminister nun in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages auf. Man könnte auch sagen: Mit stolz geschwellter Brust lieferte der CDU-Politiker eine Ego-Show ab, die einmal mehr Zeugnis dafür bot, warum weite Teile der politischen Klasse in Deutschland aus tiefstem Herzen verachtet werden. Doch dann fand, wie es ein Nutzer der Plattform „X“ kommentierte, der gelernte Bankkaufmann einen Fettnapf – und trat hinein. Die Auswirkungen sind weitreichend.

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Do., 18.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Syrischer Asylant kassierte 197.340 Euro zu Unrecht – aus Zweifel am Vorsatz freigesprochen

🟥 Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz

🟥 Basta Berlin (303) – Peanuts

🟥 Gulf Christmas: Sichere Weihnachtsmärkte im Morgenland

🟥 Jens Spahn bestätigt fehlende Grundlage für Impfzwänge: Rechtsprofessor ordnet ein

🟥 Überraschung: Regierungsterminal am Berliner BER wird "bis zu fünfmal teurer als geplant"

🟥 A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”

🟥 Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Laut dem Springer-Portal "Politico" werden sich am kommenden Wochenende erneut Gesandte aus Washington und Moskau zu Gesprächen treffen, um die Entwicklungen im Friedensprozess in der Ukraine zu eruieren. Die Konsultationen sollen demnach in Florida stattfinden.

🔴 Das Springer-Portal Politico berichtet über Informationen, laut denen sich "US-amerikanische und russische Regierungsvertreter" an diesem Wochenende in Miami treffen werden, um "im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung" weitere Gespräche zum Thema eines Friedensvertrags zu diskutieren, so "zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen". Parallel berichtet die Agentur Tass, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij laut dem Telegram-Kanal Nowosti.Live zu Protokoll gab, dass er davon ausgehe, dass zudem auch Delegationen der Ukraine und der USA "Ende der Woche in den Vereinigten Staaten Verhandlungen führen werden".

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🟥 Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär

Die EU verhängt Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen und verstößt dabei gegen internationales und nationales Recht. Im Völkerrecht sind Sanktionen gegen Staaten oder internationale Organisation geregelt, es Bedarf dazu Beschlüsse des UN-Sicherheitsrat. Für Sanktionen gegen eigene Bürger sind Gerichte zuständig, aber nicht die EU.

🔴 Die EU-Kommission und andere Organe der EU bewegen sich mit ihren Sanktionen nicht im rechtsfreien Raum, sie verstoßen gegen Gesetze. Besonders krass wird es mittlerweile bei den „Sanktionen“ gegen die eigenen Staatsbürger oder Bürger verbundener Nationen wie der Schweiz. Schon im 19. Sanktionspaket wurden Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängt, ohne dass die deutsche Regierung auf die Idee gekommen wäre ihre eigenen Bürger vor Rechtsbruch zu schützen.

Im nächsten Sanktionspaket wird nun gegen politisch missliebige Schweizer vorgegangen, nämlich gegen den Schweizer Oberst i.G. a.D. Jacques Baud und Nathalie Yamb. Sie erzählt über die Auswirkungen:

Im Juni 2025 wurde Nathalie Yamb – eine schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin und Kommentatorin – vom Rat der Europäischen Union mit EU-Sanktionen belegt. Zur Erinnerung: Der Rat besteht aus den Vertretern der Regierungen der EU-Länder. Wie kommt es, dass diese auf EU-Ebene einfach vollkommen gesetzwidrig agieren?

◽️ Es wurde keine Strafanzeige gegen sie gestellt.

◽️ Es wurde kein Gerichtsverfahren eröffnet.

◽️ Es gibt kein Urteil eines EU- oder internationalen Gerichts.

Die Sanktionen wurden ausschließlich durch eine Verwaltungsentscheidung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU verhängt.

In der offiziellen Begründung behauptet die EU, Yamb habe sich an „ausländischer Informationsmanipulation” beteiligt und „Narrative gefördert, die den russischen Interessen in Afrika entsprechen”. Welche kolonialen Interessen verfolgt die EU in Afrika, denen „russische Interessen in Afrika“ widersprechen könnten? Geht es um die früheren Kolonien von Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Portugal, Italien und Spanien? Oder wworum genau?

Dies sind noch dazu politische Einschätzungen von „unbenannten Beamten”, keine gerichtlichen Feststellungen.
Verhängte Maßnahmen:

◽️ EU-weites Einfrieren von Vermögenswerten

◽️ Reise- und Transithaft

◽️ EU-Bürgern und -Unternehmen ist es verboten, mit ihr Geschäfte zu tätigen

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Quelle, ganzer Artikel und Video dazu:

Bundesaufnahmeprogramm
🟥 Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Die Bundesregierung hält an bestehenden Aufnahmezusagen fest. Bis zum Jahresende werden noch 535 Afghanen nach Deutschland kommen.

🔴 BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.

Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.

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Quelle und mehr dazu: