🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

Immer wieder wurde vermutet, dass Ermittlungen gegen die Clinton Foundation bewusst ins Leere laufen gelassen wurden. Nun gibt es Bestätigungen dafür. Interne Dokumente belegen die Kumpanei des Establishments. Wird es nun Konsequenzen geben?

🔴 Neu freigegebene interne Papiere des FBI zeichnen ein umfangreiches und konsistentes Bild darüber, wie Ermittlungen zur Clinton Foundation über Jahre hinweg von der Spitze der Behörde und dem von den Demokraten geführten Justizministerium ausgebremst wurden. Die Dokumente, die nun dem Senat und der Öffentlichkeit vorliegen, stammen nicht aus parteipolitischen Quellen, sondern aus den eigenen Reihen der Bundespolizei. Sie beschreiben eine Abfolge von Entscheidungen, Anweisungen und Blockaden, die eine substanzielle Untersuchung faktisch verhinderten.

Im Zentrum steht der Verdacht eines möglichen Pay-to-Play-Systems während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin. In dieser Phase sammelte die Clinton Foundation erhebliche Summen von ausländischen Regierungen, staatsnahen Akteuren und internationalen Geschäftsinteressen ein – teilweise von Akteuren, die parallel konkrete Anliegen beim State Department verfolgten. Mehrere FBI-Feldbüros versuchten, diesen Überschneidungen nachzugehen.

Bereits die Sprache der internen Vermerke ist aufschlussreich. Ermittler berichten von Frustration darüber, dass ihnen zentrale Schritte untersagt wurden. Wörtlich heißt es, man habe versucht, die Clinton Foundation zu untersuchen, sei jedoch von der FBI-Zentrale gestoppt worden. Entscheidungen über “offene Ermittlungsmaßnahmen” seien wiederholt verweigert oder an Genehmigungen geknüpft worden, die nie erteilt wurden.

Die längere der nun veröffentlichten Zeitachsen zeigt, dass erste kriminalistische Fragestellungen bereits ab 2010 bestanden. Damals tauchten Hinweise auf Gespräche mit ausländischen Geldgebern auf, die Spenden an Hillary Clinton thematisierten. Später nutzten Ermittler vertrauliche Quellen, aufgezeichnete Gespräche und Finanzdaten, insbesondere im Umfeld des Großspenders Sant Singh Chatwal, der auch als Clinton-Vertrauter bekannt war.

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Quelle und ganzer Arikel:

Null Berufserfahrung, aber Versorgungsposten bei einer angeblich unabhängigen NGO: Kevin Kühnerts Wechsel zu „Finanzwende“ entlarvt das rot-grüne Karussell zwischen Politik, NGOs und Staatsknete. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/kuehnert-bei-finanzwende-vom-abbruchstudent-zur-buergerbewegung/

Streit über Migrantengewalt
🟥 Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung

Weil die AfD einen „Einzelfallticker“ zur Migrantengewalt führt, bezeichnete der Oldenburger Polizeipräsident die AfD als „Sicherheitsrisiko“. Das verbot ihm ein Gericht. Doch die Polizei will das Urteil nicht akzeptieren.

🔴 OLDENBURG. Oldenburgs Polizeipräsident Andreas Sagehorn hat angekündigt, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg einzulegen. Dieses hatte Aussagen von dessen Vorgänger Johann Kühme (SPD) über die AfD verboten (die JF berichtete). Das hält Sagehorn für falsch: „Das Interview meines Vorgängers war in der Sache richtig und wichtig – und ist es immer noch“, sagte er gegenüber dem NDR.

Der frühere Polizeipräsident hatte 2023 in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung die AfD als „Gefahr für die innere Sicherheit“ angegriffen, weil diese auf Grundlage der Polizeimeldungen einen „Einzelfallticker“ zur Migrantengewalt eingeführt hatte.

Ihn überzeuge das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht, sagte Sagehorn nun: „Auch ich sage es ganz deutlich: Wenn das Verhalten einer Partei – wie zum Beispiel das der AfD mit ihrem sogenannten Einzelfallticker – darauf ausgerichtet ist, Unwahrheiten und Falschaussagen über Kriminalität von Migranten zu verbreiten, kann dies das Sicherheitsgefühl der Menschen erheblich beeinträchtigen.“
Gericht fehlen sachliche Begründungen des Polizeipräsidenten

Verunsicherung beeinflusse das Handeln der Menschen und führe zu Konflikten des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Damit sei eine Kernaufgabe der Polizei tangiert. Die Polizeidirektion habe deshalb am Montag Berufung eingelegt.

Das Gericht hatte Passagen eines Zeitungsinterviews, das der Sozialdemokrat Kühme der Nordwest-Zeitung gegeben hatte, als rechtswidrig beanstandet. Kühme hatte die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet und seine scharfen Worte mit deren „Einzelfallticker“ begründet.

Das Verwaltungsgericht sah in Kühmes Interview an mehreren Stellen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Beamte verletzt. Laut dem Urteil, aus dem der NDR sinngemäß zitiert, fehlte für jede einzelne Schlußfolgerung des inzwischen aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Polizeipräsidentin eine eigene sachliche Begründung. (fh)

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Organisierte Kriminalität
🟥 Bandengewalt außer Kontrolle?
Handgranatenanschlag auf Berliner Club

Seit Monaten eskaliert die Gewalt in Berlin. Immer wieder kommt es zu Attentaten und Schußwaffenattacken. Nun fliegen in der Bundeshauptstadt sogar Handgranaten. Eine spezielle Polizeitruppe soll der Gewalt Einhalt gebieten.

🔴 BERLIN. Bisher noch unbekannte Täter haben im Berliner Bezirk Kreuzberg am Dienstag morgen einen Club mit einer Handgranate angegriffen. Zuvor sollen zwei maskierte Unbekannte die Fensterfront des Lokals geöffnet haben. Nach der Explosion flüchteten sie vom Tatort, teilte die Polizei mit. Der Angriff soll gegen fünf Uhr stattgefunden haben.

Anwohner informierten daraufhin die Polizei. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. Die Ermittlungen werden nun von einem speziellen Sprengstoffkommissariat beim Staatsschutz geführt. Ebenfalls involviert ist die „Besondere Aufbauorganisation Ferrum“. Dabei handelt es sich um eine extra gegründete Polizeieinheit, die gegen „gewalttätige Gruppen und Schußwaffenkriminalität“ vorgeht.

🔴 Afrikaner, Tschetschenen und Araber bekämpfen sich

Hintergrund ist die seit einigen Monaten immer weiter eskalierende Bandenkriminalität in der Hauptstadt, bei der es immer wieder zu Schußwaffenattacken und Anschlägen kommt. „Konkret geht es um die Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen durch konsequente Verfolgung von Gewaltkriminalität.

Dabei werden einsatzrelevante tatverdächtige Personen und polizeibekannte Treffpunkte schon bei ersten Verdachtsmomenten angesteuert und kontrolliert“, teilte die Berliner Polizei Ende November mit.

Laut Experten tobt in Berlin derzeit ein regelrechter Bandenkrieg zwischen afrikanischen Gangs, Tschetschenen und arabischen Clans. „Es gibt immer mal wieder Zwischenfälle, wo auch Passanten dazwischengeraten. Wenn jemand irgendwie wahllos mit einer Pistole irgendwo rumschießt oder so, da sind zum Beispiel auch mal Radfahrer getroffen worden“, warnte schon im Juli der Polizeiexperte und Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. (ho)

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🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

Wegen des Ausstellens von wissentlich rechtswidrigen Haftbefehlen wurden der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

🔴 Ein Moskauer Gericht hat bereits in der vergangenen Woche den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

In der Urteilsbegründung heißt es, das Präsidium des IStGH habe ohne rechtliche Grundlage wissentlich rechtswidrige Haftbefehle gegen russische Staatsbürger angeordnet. Die Vertreter des IStGH hätten einen hohen Vertreter eines anderen Staates schwer verleumdet und mit dem Erlassen von Haftbefehlen willentlich und absichtsvoll die internationalen Beziehungen verkompliziert.

Auf Antrag von Khan hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine angeblich massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein.

Karim Khan wurde nun wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime zu verbüßen sind. Die übrigen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren verurteilt.

Russland hat wiederholt betont, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der IStGH habe sich politisch instrumentalisieren lassen, lautete ein Vorwurf. Tatsächlich übten westliche Politiker Druck aus und drängten darauf, rechtliche Schritte gegen die russische Führung einzuleiten.

Russland forderte in diesem Zusammenhang von der Ukraine, die Namen der Familien und Kinder zu übermitteln, die angeblich verschleppt worden seien, um deren Aufenthaltsort in Russland festzustellen. Die Ukraine sprach von 20.000 Einzelfällen. Schließlich übergab Kiew im Sommer dieses Jahres im Rahmen der bilateralen Gespräche in Istanbul der russischen Delegation eine Liste mit den Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissten und deren Aufenthalt in Russland vermutet würde. Ein Großteil der vermissten Kinder und Jugendlichen wurden schließlich in der EU ausfindig gemacht. Obwohl die Abläufe längst weitgehend geklärt sind, halten westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Behauptung aufrecht, Russland habe zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt.

Russland hat nach Ausbruch der Kampfhandlungen tatsächlich Kinder und Jugendliche aus dem Kampfgebiet nach Russland evakuiert, weist aber den Vorwurf zurück, es handele sich dabei um Entführung und Verschleppung. Im Gegenteil hat sich Russland um die Rückführung dieser Kinder zu deren Eltern bemüht. Maßgeblich vermittelt wurden die Zusammenführungen durch Katar. Von deutscher Seite oder von der EU kam keine Unterstützung, was den Verdacht erhärtet, dass der Fall von westlichen Regierungen bewusst inszeniert und instrumentalisiert wurde, um Verhandlungen und Diplomatie zu hintertreiben.

Der internationalen Strafgerichtsbarkeit hat der IStGH mit seiner Bereitschaft, sich zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen, schweren Schaden zugefügt. Russland erkennt den IStGH nicht an.

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🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

Die EU hat zwei weitere Westeuropäer auf die Sanktionsliste gesetzt und ohne jegliches Gerichtsverfahren bestraft. Diesmal hat es auch den pensionierten Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud getroffen.

🔴 Die EU hat weitere 12 Personen auf ihre Sanktionsliste genommen. Neben zehn russischen Staatsbürgern sind auch zwei Westeuropäer betroffen. Der Franzose Xavier Moreau, ehemaliger Offizier und Gründer des französischen Politmediums Stratpol und der Schweizer Jacques Baud sind auf die Sanktionsliste gerate. Bedie werden beschuldigt „als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine“ zu verbreiten.

Im Beschluss des EU-Rats vom Montag werden die Beiden Personen so ausgeführt: (Siehe Foto)

Der Text im Bild ist die gesamte „Begründung“ für die Sanktionierung. Mehr braucht es nicht. Denn die Sanktionen werden direkt von der Kommission verhängt, ein Gericht ist nicht involviert.
(...)

Der Schweizer Professor und Bekannte von Jacques Baud, Pascal Lottaz, der an der Kyoto Universität in Japan lehrt, hat mit dem Schweizer Geheimdienstexperten und nun „EU-Persona-Non-Grata“ Baud gesprochen. Lottaz schreibt:

"Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.

EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein."

Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).

"Ich habe gestern mit Baud gesprochen, und er prüft derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn: „Ja, ich wurde wegen ‚russischer Propaganda‘ sanktioniert. Obwohl ich für meine Bücher niemals russisches Material verwende, sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen, und obwohl ich Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt habe, bin ich immer noch ein „russischer Propagandist“!

"Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst! Ich wusste gar nicht, wie recht ich damit hatte.“

Lottaz ruft die Schweiz auf, „alle diplomatischen Mittel“ einzusetzen, um die „EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen unseren Landsmann Jacques Baud zu bewegen. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Schweiz muss protestieren und ihren gesamten politischen Einfluss innerhalb der EU geltend machen. Sämtliche Arbeiten am bilateralen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz müssen unverzüglich eingestellt werden.“

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Quelle: tkp

🔴 Herausreden, ausweichen und weiter bewusst lügen -
Die Taktik der Corona-Verbrecher, entlarvt in der Enquete-Kommision im Deutschen Bundestag!

können es sich leisten
🚨 Linksextreme prahlen mit Angriff auf Polizeistation

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Schwarzenberg gegen die Antifa-Demo gibt es nun die Retourkutsche. In Connewitz flogen Steine und Pyrotechnik auf die Polizeiwache. 🔥 Linksextreme zeigen sich ungeniert – vermutlich weil sie ungeschoren davon kommen und das wissen sie.

Quelle (mittlerweile entfernt)

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Mi., 17.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

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🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“

Seit Jahren ist Corona kein Thema mehr. Der Landtag in Sachsen-Anhalt verlängert die angeblich bestehende Notsituation durch die Pandemie dennoch immer weiter. So kann der Ministerpräsident die Schuldenbremse aushebeln und bizarre Projekte finanzieren, die mit Gesundheitspolitik nichts zu tun haben. Die Opposition nennt das „Realsatire“.

🔴 MAGDEBURG. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat die bis heute geltenden Corona-Notverordnungen erneut (JF berichtete) verlängert. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor fort“, heißt es in einem Antrag der Landesregierung, der am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und der großen Mehrheit der FDP-Fraktion angenommen wurde.

„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt“, begründete die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die deutschlandweit einmalige Maßnahme.

🔴 Opposition spricht von „Realsatire“

(...) Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Da machen wir nicht mit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß. Die Grünen nannten den Beschluß „Realsatire“ und die AfD sprach von einem „dreisten Haushaltstrick“.

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

Schon wieder fliegt die Bundesregierung Dutzende Afghanen aus Pakistan in die Bundesrepublik ein. Hunderte weitere sollen bis Jahresende nach Deutschland nach Deutschland gebracht werden.

🔴 BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, daß am Dienstag 160 Afghanen in einem von der Regierung organisierten Charterflug in Berlin gelandet sind. Die meisten, 154 Migranten, hatten dank dem Bundesaufnahmeprogramm eine Zusage für die Ausreise erhalten, teilte das Ressort auf eine dpa-Anfrage mit. Bei den restlichen sechs handle es sich um eine sogenannte Ortskraft und ihre fünf Angehörigen.

Sie hatten seit Monaten auf die Ausreise aus Pakistan gewartet. Von dort will die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch 541 Afghanen nach Deutschland holen, die sich für das Aufnahmeprogramm qualifiziert hätten oder als Ortskräfte eingestuft wurden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die noch ausstehenden Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuschließen (die JF berichtete). 651 weitere Personen hatten bereits eine Absage erhalten, da „kein politisches Interesse mehr“ vorliege.

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🟥 Venezuela: Trump ordnet komplette "Blockade" von Tankern an – Caracas spricht von "Kolonialismus"

US-Präsident Donald Trump ordnete am Dienstag eine komplette "Blockade" aller sanktionierten Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte, Washington arbeite mit "interventionistischer und kolonialistischer" Rhetorik.

🔴 Die Trump-Administration verschärft erneut den Ton gegenüber dem lateinamerikanischen Erzfeind Venezuela. Auf Truth Social ließ US-Präsident Donald Trump mitteilen, dass Venezuela demnach nun "vollständig von der größten Kriegsflotte ("Armada") umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde". Die politische Spitze in Caracas erklärt zu den jüngsten US-Initiativen, dass Trumps Ölblockade erneut den Beweis für Washingtons langjährigen Plan darstelle, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

Caracas hat die jüngste Blockadeankündigung des US-Präsidenten gegen das Land umgehend verurteilt und erklärt, die aggressive "interventionistische und kolonialistische" Rhetorik sei ein erneuter Beweis für Washingtons langjährigen Plan, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

In einer offiziellen Erklärung, die am späten Dienstag veröffentlicht wurde, erklärte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, Trumps Äußerungen offenbarten die "wahre Absicht" der Vereinigten Staaten, "sich das Öl, das Land und die Bodenschätze Venezuelas anzueignen". Die Maduro-Regierung wies Trumps Behauptung zurück, Venezuela habe Vermögenswerte aus Washington "gestohlen".

In der Erklärung wird dem US-Präsidenten vorgeworfen, gegen das Völkerrecht, den freien Handel und die Freiheit der Schifffahrt verstoßen zu haben, indem er die US-Seestreitkräfte in der Karibik anwies, "sanktionierte Tanker" daran zu hindern, venezolanische Gewässer zu befahren oder zu verlassen. Die venezolanische Regierung würde daher nachdrücklich Trumps "groteske Drohung" ablehnen.

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Quelle und mehr dazu:

😧 EU dreht durch: Horror-Sanktionen gegen Schweizer

Großangriff gegen Kritiker: Die EU setzt in einem Rundumschlag über ein Dutzend Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste - darunter erstmals auch europäische Militärs. Die Folgen sind drakonisch: Unter anderem drohen Reiseverbote und die finanzielle Vernichtung. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Der erste EU-Staat hat damit begonnen, Kriegsgegner als „Landesverräter" zu verurteilen.

▶️Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 16.12.2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

A-WEF 2025: Geballte Kraft für Frieden und Freiheit! 🎥

Das A-WEF 2025 ist ein starkes Lebenszeichen der Freiheitsbewegung! „Alles für den Frieden!“ Unter diesem Motto stand das zweite Alternativ-WEF in Pra ..weiterlesen auf apolut.net

#apoluTipp@apolut | Folge @apolut auf Telegram

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

Fitch Ratings hat die belgische Bank Euroclear auf „Rating Watch Negative” gesetzt. Die Änderung der Kategorie steht im Zusammenhang mit den Plänen der EU, die bei Euroclear eingefrorenen Vermögenswerte der Bank of Russia zu enteignen und zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.

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MEINUNG
🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Alle wissen es: Es ist noch nicht lange her, da herrschten in Deutschland nicht nur die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik. Es war auch eine Zeit, in der Ungeimpfte Aussätzigen gleichkamen. Was wurden Mitbürger, die aus verschiedenen Gründen die Coronaimpfung ablehnten, drangsaliert! Kein Restaurantbesuch, keine Hotelübernachtung, kein Besuch im Fitnessstudio usw.: Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben war das Standardprogramm. Verantwortlich für diesen Zustand waren Politiker. Einer davon heißt: Jens Spahn.

Am Montag trat der ehemalige Bundesgesundheitsminister nun in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages auf. Man könnte auch sagen: Mit stolz geschwellter Brust lieferte der CDU-Politiker eine Ego-Show ab, die einmal mehr Zeugnis dafür bot, warum weite Teile der politischen Klasse in Deutschland aus tiefstem Herzen verachtet werden. Doch dann fand, wie es ein Nutzer der Plattform „X“ kommentierte, der gelernte Bankkaufmann einen Fettnapf – und trat hinein. Die Auswirkungen sind weitreichend.

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