Nichts darüber in deutschen Medien
🟥 Die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal

Über den ukrainischen Korruptionsskandal gibt es ständig neue Meldungen. Offenbar benutzt Trump den Skandal, der sicher auf Anweisung des FBI ans Licht gekommen ist, um Druck auf Selensky auszuüben, der dadurch noch abhängiger von den Europäern wird.

🔴 Deutsche Medien berichten nicht über die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal, russische und ukrainische hingegen schon. Da der Skandal vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, das von der US-Regierung gegründet und von ihr über das FBI kontrolliert wird, ist es klar, dass die US-Regierung hinter der Veröffentlichung steckt. Offenbar will Trump Selensky unter Druck setzen, damit er Trumps Friedensplan zustimmt.

Aber die Europäer, deren Geld bei dem Skandal unterschlagen wurde, stehen weiterhin hinter Selensky und stärken ihm den Rücken, was Selensky in eine totale Abhängigkeit von den Europäern bringt, denn wenn er die Unterstützung aus dem Ausland verlieren würde, würde er am nächsten Tag gestürzt werden. In der Ukraine gibt es nicht mehr viele, die noch ehrlich zu Selensky stehen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die neuesten Entwicklungen in dem Korruptionsskandal berichtet und weil deutsche Medien das Thema komplett verschweigen, habe ich den russischen Bericht übersetzt.

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Di., 16.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Bandengewalt außer Kontrolle?
Handgranatenanschlag auf Berliner Club

🟥 Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos

Milliardenabschreibung, eingestellter E-Pickup und ein Strategiewechsel: Der US-Konzern Ford rückt von seinen ehrgeizigen Elektroauto-Plänen ab und setzt künftig stärker auf Hybridmodelle.

🔴 DEARBORN. Der US-Autokonzern Ford hat sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu ausgerichtet und dafür eine Abschreibung von 19,5 Milliarden Dollar vorgenommen. Das Unternehmen teilte mit, der Großteil der Wertberichtigungen falle noch im laufenden vierten Quartal an. Zugleich kündigte Ford an, die vollelektrische Version des Pick-ups F-150 einzustellen.

Künftig wolle man den Schwerpunkt stärker auf Hybridfahrzeuge legen, während reine Elektroautos vor allem in kleineren Modellklassen angeboten werden sollen. Der Schritt markiert eine deutliche Korrektur der bisherigen Strategie, mit der Ford in den vergangenen Jahren massiv in Elektromobilität investiert hatte.

An der Börse wurde der Kurswechsel zunächst positiv aufgenommen: Die Ford-Aktie legte im nachbörslichen US-Handel um 1,4 Prozent zu. Auch für das operative Geschäft zeigt sich der Konzern vorsichtig optimistisch. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern für 2025 erwartet Ford nun bei etwa sieben Milliarden Dollar, nachdem zuvor lediglich sechs bis 6,5 Milliarden angepeilt worden waren.
Keine Kaufprämie, kein Interesse an Elektroautos

Der Elektro-Boom hatte sich für die US-Autobauer nicht wie erhofft eingestellt. Nach dem Erfolg von Tesla investierten Ford, General Motors und Stellantis Milliarden, um ihre Modellpaletten zu elektrifizieren – insbesondere bei in den USA beliebten Pick-ups. Doch die Verkaufszahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch der Wegfall der staatlichen Kaufprämie von 7.500 Dollar unter Präsident Donald Trump bremste die Nachfrage.

Während die Verluste der E-Sparte zuletzt durch Gewinne aus dem Verbrenner- und Nutzfahrzeuggeschäft ausgeglichen wurden, setzt Ford nun auf einen Kurs der Konsolidierung. Ab dem kommenden Jahr sollen günstigere Elektroautos auf einer neuen Plattform entstehen, mit Einstiegspreisen ab 30.000 Dollar. (rr)

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🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

Donald Trump zieht wegen einer umstrittenen „Panorama“-Sendung vor Gericht und fordert von der BBC zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

🔴 FLORIDA/LONDON. US-Präsident Donald Trump hat beim zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Florida Klage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC eingereicht. Die Klagesumme beträgt zehn Milliarden Dollar. Zuvor war in Medien von Forderungen zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Hintergrund ist eine Ausgabe der BBC-Sendung „Panorama“, in der ein manipulativer Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021 gezeigt wurde.

Die Sendung war kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 ausgestrahlt worden, aus der Trump als Sieger gegen die Demokratin Kamala Harris hervorging. Der Republikaner wirft der BBC vor, ihn „falsch, diffamierend, irreführend, herabwürdigend, aufwieglerisch und böswillig“ dargestellt zu haben. Ziel sei gewesen, sich in den US-Wahlkampf einzumischen und den Wahlausgang zu beeinflussen.
BBC reagierte mit Rücktritten

In der Sendung waren Passagen aus verschiedenen Teilen von Trumps Rede aneinandergeschnitten worden. Am selben Tag war es in Washington zum Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden sollte. Die BBC räumte später Fehler ein. Man habe unbeabsichtigt den Eindruck erweckt, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt.

Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich öffentlich. Nach Berichten galt der Fall als wesentlicher Auslöser für den Rücktritt von BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie der für das Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness. (rr)

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🔪 Messerattacken, Böller und Todesdrohungen: Lehrer berichten von dystopischen Zuständen an Migrantenschule

Die Lehrer der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen haben einen Brandbrief an das Bildungsministerium gerichtet. Grund sind chaotische und gewalttätige Verhältnisse an der Schule mit hohem Migrationsanteil.

Die beschriebenen Probleme klingen wie aus einer Parallelwelt: Eine Lehrerin wurde mit einem Klappmesser attackiert, auf den Fluren kommt es täglich zu Schlägereien, Schüler zünden Böller in vollen Klassenzimmern und auf dem Schulhof, Schränke, Tische und Stühle werden systematisch zerstört, im Kellergeschoss finden sich regelmäßig Kot- und Urinpfützen, und Todesdrohungen gegen Lehrkräfte sind zum Alltag geworden. Geregelter Unterricht? Unmöglich. Eine Lehrerin fasst die Situation zusammen: „Man plant so, daß alle unverletzt rauskommen und irgendwie beschäftigt sind.“

Ernstzunehmende Folgen oder Maßnahmen gibt es nicht mehr. Die schiere Masse an Vergehen macht es unmöglich, jedes einzelne zu ahnden. Eine Lehrkraft bestätigt: „Würden wir für jeden Regelübertritt eine Konferenz machen, wären wir 24/7 in der Schule.“ Von Land und Kommune fehlt jede Unterstützung. Trotz wiederholter Hilferufe und Dutzender Brandbriefe in der Vergangenheit ist nichts passiert.

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🟥 NATO-artige Garantien für Ukraine durch USA auf Druck von EU verhindern Frieden

US-Beamte sagten am Montag, dass sich die USA, die Ukraine und Europa auf einen Plan geeinigt haben, der der Ukraine Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild als Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland bietet – eine Idee, die Moskau nicht akzeptieren wird.

🔴 „Die Grundlage dieses Abkommens sind im Wesentlichen wirklich sehr starke Garantien, ähnlich wie in Artikel 5“, erklärte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern, nachdem US-amerikanische, ukrainische und europäische Beamte zwei Tage lang in Berlin verhandelt hatten, wie POLITICO berichtet. Artikel 5 des NATO-Vertrags beschreibt die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO-Verbündeten und besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied „als Angriff auf alle angesehen wird“. Artikel 5 schreibt nicht ausdrücklich die Entsendung von Truppen zur Verteidigung eines Mitglieds vor, sondern besagt, dass jeder Verbündete die Maßnahmen ergreift, die er „für notwendig erachtet, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“.

Es ist das gleiche Bild wie seit 2022 als Boris Johnson das bei Verhandlungen in Istanbul erzielte Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland torpedierte: Die westlichen Kriegsparteien verhandeln untereinander, wie ein Friedensabkommen aus ihrer Sicht aussehen sollte. Ernsthafte Verhandlungen mit Russland werden nicht geführt. Und das ist auch nicht im Interesse der EU, weshalb auch außer Orbán und Fico niemand mit den Russen redet.

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🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

Da sich die Alzheimer-Forschung auf ein Symptom der Krankheit (Amyloid-Plaques) und nicht auf deren eigentliche Ursache konzentriert, gilt Alzheimer seit Jahrzehnten als „unheilbar“. Jahrzehntelange Amyloid-Therapien haben nie zu einer wirksamen Behandlung geführt.
von Dr. Peter F. Mayer

🔴 Wir haben kürzlich über eine sorgfältige Studie mit 13,3 Millionen Erwachsenen im Vereinigten Königreich berichtet, die ein zutiefst beunruhigendes Muster aufgedeckt hat: Diejenigen, die gängige Impfstoffe für Erwachsene erhielten, hatten ein deutlich höheres Risiko für Demenz und Alzheimer. Alzheimer war sogar um 50% gegenüber Ungeimpften erhöht. Das Risiko steigt mit jeder weiteren Dosis, bleibt ein ganzes Jahrzehnt lang erhöht und ist nach Grippe- und Pneumokokkenimpfungen am stärksten.

In einem neuen Artikel befasst sich A Midwestern Doctor (AMD) mit den Ursachen und vergessenen Behandlungsmethoden von Alzheimer. Im Zusammenhang mit der Ursache Impfung finde ich diese drei Feststellungen des AMD besonders bemerkenswert:

Eine beeinträchtigte Durchblutung des Gehirns und eine gestörte Lymphdrainage aus dem Gehirn sind oft die Hauptauslöser für den degenerativen Prozess, der bei der Alzheimer-Krankheit zu beobachten ist.
Faktoren, die diese Durchblutung beeinträchtigen (z. B. schlechter Schlaf), verdoppeln daher in etwa das Risiko einer Demenz, während Behandlungen, die diese Durchblutung verbessern, häufig zu bemerkenswerten Verbesserungen bei kognitivem Verfall und Demenz führen.
DMSO, eine wirksame Behandlung für Hirnverletzungen wie Schlaganfälle, eignet sich gut, um viele der Ursachen von Demenz zu bekämpfen und den degenerativen Zustand, in dem sterbende Neuronen gefangen sind, umzukehren. Aus diesem Grund gibt es viele Berichte über die Umkehrung von Demenz und klinische Studien an Menschen und Tieren, die diese Verbesserungen bestätigen.

Zu den häufigsten Impfnebenwirkungen gehören Schlaganfälle und Herzinfarkte, viele davon enden tödlich. Seit längerer Zeit ist bekannt, dass es zu Mikroschlaganfällen sogar bei Säuglingen nach Impfungen kommt. Und das hängt mit den zahllosen elektrischen und elektrostatischen Vorgängen im Körper zusammen.

👉 Ganzer Artikel mit vielen informativen Links

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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

🔴 Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

Immer wieder wurde vermutet, dass Ermittlungen gegen die Clinton Foundation bewusst ins Leere laufen gelassen wurden. Nun gibt es Bestätigungen dafür. Interne Dokumente belegen die Kumpanei des Establishments. Wird es nun Konsequenzen geben?

🔴 Neu freigegebene interne Papiere des FBI zeichnen ein umfangreiches und konsistentes Bild darüber, wie Ermittlungen zur Clinton Foundation über Jahre hinweg von der Spitze der Behörde und dem von den Demokraten geführten Justizministerium ausgebremst wurden. Die Dokumente, die nun dem Senat und der Öffentlichkeit vorliegen, stammen nicht aus parteipolitischen Quellen, sondern aus den eigenen Reihen der Bundespolizei. Sie beschreiben eine Abfolge von Entscheidungen, Anweisungen und Blockaden, die eine substanzielle Untersuchung faktisch verhinderten.

Im Zentrum steht der Verdacht eines möglichen Pay-to-Play-Systems während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin. In dieser Phase sammelte die Clinton Foundation erhebliche Summen von ausländischen Regierungen, staatsnahen Akteuren und internationalen Geschäftsinteressen ein – teilweise von Akteuren, die parallel konkrete Anliegen beim State Department verfolgten. Mehrere FBI-Feldbüros versuchten, diesen Überschneidungen nachzugehen.

Bereits die Sprache der internen Vermerke ist aufschlussreich. Ermittler berichten von Frustration darüber, dass ihnen zentrale Schritte untersagt wurden. Wörtlich heißt es, man habe versucht, die Clinton Foundation zu untersuchen, sei jedoch von der FBI-Zentrale gestoppt worden. Entscheidungen über “offene Ermittlungsmaßnahmen” seien wiederholt verweigert oder an Genehmigungen geknüpft worden, die nie erteilt wurden.

Die längere der nun veröffentlichten Zeitachsen zeigt, dass erste kriminalistische Fragestellungen bereits ab 2010 bestanden. Damals tauchten Hinweise auf Gespräche mit ausländischen Geldgebern auf, die Spenden an Hillary Clinton thematisierten. Später nutzten Ermittler vertrauliche Quellen, aufgezeichnete Gespräche und Finanzdaten, insbesondere im Umfeld des Großspenders Sant Singh Chatwal, der auch als Clinton-Vertrauter bekannt war.

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Null Berufserfahrung, aber Versorgungsposten bei einer angeblich unabhängigen NGO: Kevin Kühnerts Wechsel zu „Finanzwende“ entlarvt das rot-grüne Karussell zwischen Politik, NGOs und Staatsknete. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/kuehnert-bei-finanzwende-vom-abbruchstudent-zur-buergerbewegung/

Streit über Migrantengewalt
🟥 Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung

Weil die AfD einen „Einzelfallticker“ zur Migrantengewalt führt, bezeichnete der Oldenburger Polizeipräsident die AfD als „Sicherheitsrisiko“. Das verbot ihm ein Gericht. Doch die Polizei will das Urteil nicht akzeptieren.

🔴 OLDENBURG. Oldenburgs Polizeipräsident Andreas Sagehorn hat angekündigt, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg einzulegen. Dieses hatte Aussagen von dessen Vorgänger Johann Kühme (SPD) über die AfD verboten (die JF berichtete). Das hält Sagehorn für falsch: „Das Interview meines Vorgängers war in der Sache richtig und wichtig – und ist es immer noch“, sagte er gegenüber dem NDR.

Der frühere Polizeipräsident hatte 2023 in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung die AfD als „Gefahr für die innere Sicherheit“ angegriffen, weil diese auf Grundlage der Polizeimeldungen einen „Einzelfallticker“ zur Migrantengewalt eingeführt hatte.

Ihn überzeuge das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht, sagte Sagehorn nun: „Auch ich sage es ganz deutlich: Wenn das Verhalten einer Partei – wie zum Beispiel das der AfD mit ihrem sogenannten Einzelfallticker – darauf ausgerichtet ist, Unwahrheiten und Falschaussagen über Kriminalität von Migranten zu verbreiten, kann dies das Sicherheitsgefühl der Menschen erheblich beeinträchtigen.“
Gericht fehlen sachliche Begründungen des Polizeipräsidenten

Verunsicherung beeinflusse das Handeln der Menschen und führe zu Konflikten des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Damit sei eine Kernaufgabe der Polizei tangiert. Die Polizeidirektion habe deshalb am Montag Berufung eingelegt.

Das Gericht hatte Passagen eines Zeitungsinterviews, das der Sozialdemokrat Kühme der Nordwest-Zeitung gegeben hatte, als rechtswidrig beanstandet. Kühme hatte die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet und seine scharfen Worte mit deren „Einzelfallticker“ begründet.

Das Verwaltungsgericht sah in Kühmes Interview an mehreren Stellen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Beamte verletzt. Laut dem Urteil, aus dem der NDR sinngemäß zitiert, fehlte für jede einzelne Schlußfolgerung des inzwischen aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Polizeipräsidentin eine eigene sachliche Begründung. (fh)

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Organisierte Kriminalität
🟥 Bandengewalt außer Kontrolle?
Handgranatenanschlag auf Berliner Club

Seit Monaten eskaliert die Gewalt in Berlin. Immer wieder kommt es zu Attentaten und Schußwaffenattacken. Nun fliegen in der Bundeshauptstadt sogar Handgranaten. Eine spezielle Polizeitruppe soll der Gewalt Einhalt gebieten.

🔴 BERLIN. Bisher noch unbekannte Täter haben im Berliner Bezirk Kreuzberg am Dienstag morgen einen Club mit einer Handgranate angegriffen. Zuvor sollen zwei maskierte Unbekannte die Fensterfront des Lokals geöffnet haben. Nach der Explosion flüchteten sie vom Tatort, teilte die Polizei mit. Der Angriff soll gegen fünf Uhr stattgefunden haben.

Anwohner informierten daraufhin die Polizei. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. Die Ermittlungen werden nun von einem speziellen Sprengstoffkommissariat beim Staatsschutz geführt. Ebenfalls involviert ist die „Besondere Aufbauorganisation Ferrum“. Dabei handelt es sich um eine extra gegründete Polizeieinheit, die gegen „gewalttätige Gruppen und Schußwaffenkriminalität“ vorgeht.

🔴 Afrikaner, Tschetschenen und Araber bekämpfen sich

Hintergrund ist die seit einigen Monaten immer weiter eskalierende Bandenkriminalität in der Hauptstadt, bei der es immer wieder zu Schußwaffenattacken und Anschlägen kommt. „Konkret geht es um die Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen durch konsequente Verfolgung von Gewaltkriminalität.

Dabei werden einsatzrelevante tatverdächtige Personen und polizeibekannte Treffpunkte schon bei ersten Verdachtsmomenten angesteuert und kontrolliert“, teilte die Berliner Polizei Ende November mit.

Laut Experten tobt in Berlin derzeit ein regelrechter Bandenkrieg zwischen afrikanischen Gangs, Tschetschenen und arabischen Clans. „Es gibt immer mal wieder Zwischenfälle, wo auch Passanten dazwischengeraten. Wenn jemand irgendwie wahllos mit einer Pistole irgendwo rumschießt oder so, da sind zum Beispiel auch mal Radfahrer getroffen worden“, warnte schon im Juli der Polizeiexperte und Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. (ho)

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🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

Wegen des Ausstellens von wissentlich rechtswidrigen Haftbefehlen wurden der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

🔴 Ein Moskauer Gericht hat bereits in der vergangenen Woche den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

In der Urteilsbegründung heißt es, das Präsidium des IStGH habe ohne rechtliche Grundlage wissentlich rechtswidrige Haftbefehle gegen russische Staatsbürger angeordnet. Die Vertreter des IStGH hätten einen hohen Vertreter eines anderen Staates schwer verleumdet und mit dem Erlassen von Haftbefehlen willentlich und absichtsvoll die internationalen Beziehungen verkompliziert.

Auf Antrag von Khan hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine angeblich massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein.

Karim Khan wurde nun wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime zu verbüßen sind. Die übrigen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren verurteilt.

Russland hat wiederholt betont, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der IStGH habe sich politisch instrumentalisieren lassen, lautete ein Vorwurf. Tatsächlich übten westliche Politiker Druck aus und drängten darauf, rechtliche Schritte gegen die russische Führung einzuleiten.

Russland forderte in diesem Zusammenhang von der Ukraine, die Namen der Familien und Kinder zu übermitteln, die angeblich verschleppt worden seien, um deren Aufenthaltsort in Russland festzustellen. Die Ukraine sprach von 20.000 Einzelfällen. Schließlich übergab Kiew im Sommer dieses Jahres im Rahmen der bilateralen Gespräche in Istanbul der russischen Delegation eine Liste mit den Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissten und deren Aufenthalt in Russland vermutet würde. Ein Großteil der vermissten Kinder und Jugendlichen wurden schließlich in der EU ausfindig gemacht. Obwohl die Abläufe längst weitgehend geklärt sind, halten westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Behauptung aufrecht, Russland habe zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt.

Russland hat nach Ausbruch der Kampfhandlungen tatsächlich Kinder und Jugendliche aus dem Kampfgebiet nach Russland evakuiert, weist aber den Vorwurf zurück, es handele sich dabei um Entführung und Verschleppung. Im Gegenteil hat sich Russland um die Rückführung dieser Kinder zu deren Eltern bemüht. Maßgeblich vermittelt wurden die Zusammenführungen durch Katar. Von deutscher Seite oder von der EU kam keine Unterstützung, was den Verdacht erhärtet, dass der Fall von westlichen Regierungen bewusst inszeniert und instrumentalisiert wurde, um Verhandlungen und Diplomatie zu hintertreiben.

Der internationalen Strafgerichtsbarkeit hat der IStGH mit seiner Bereitschaft, sich zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen, schweren Schaden zugefügt. Russland erkennt den IStGH nicht an.

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🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

Die EU hat zwei weitere Westeuropäer auf die Sanktionsliste gesetzt und ohne jegliches Gerichtsverfahren bestraft. Diesmal hat es auch den pensionierten Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud getroffen.

🔴 Die EU hat weitere 12 Personen auf ihre Sanktionsliste genommen. Neben zehn russischen Staatsbürgern sind auch zwei Westeuropäer betroffen. Der Franzose Xavier Moreau, ehemaliger Offizier und Gründer des französischen Politmediums Stratpol und der Schweizer Jacques Baud sind auf die Sanktionsliste gerate. Bedie werden beschuldigt „als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine“ zu verbreiten.

Im Beschluss des EU-Rats vom Montag werden die Beiden Personen so ausgeführt: (Siehe Foto)

Der Text im Bild ist die gesamte „Begründung“ für die Sanktionierung. Mehr braucht es nicht. Denn die Sanktionen werden direkt von der Kommission verhängt, ein Gericht ist nicht involviert.
(...)

Der Schweizer Professor und Bekannte von Jacques Baud, Pascal Lottaz, der an der Kyoto Universität in Japan lehrt, hat mit dem Schweizer Geheimdienstexperten und nun „EU-Persona-Non-Grata“ Baud gesprochen. Lottaz schreibt:

"Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.

EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein."

Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).

"Ich habe gestern mit Baud gesprochen, und er prüft derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn: „Ja, ich wurde wegen ‚russischer Propaganda‘ sanktioniert. Obwohl ich für meine Bücher niemals russisches Material verwende, sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen, und obwohl ich Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt habe, bin ich immer noch ein „russischer Propagandist“!

"Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst! Ich wusste gar nicht, wie recht ich damit hatte.“

Lottaz ruft die Schweiz auf, „alle diplomatischen Mittel“ einzusetzen, um die „EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen unseren Landsmann Jacques Baud zu bewegen. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Schweiz muss protestieren und ihren gesamten politischen Einfluss innerhalb der EU geltend machen. Sämtliche Arbeiten am bilateralen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz müssen unverzüglich eingestellt werden.“

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Quelle: tkp

🔴 Herausreden, ausweichen und weiter bewusst lügen -
Die Taktik der Corona-Verbrecher, entlarvt in der Enquete-Kommision im Deutschen Bundestag!

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🚨 Linksextreme prahlen mit Angriff auf Polizeistation

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Schwarzenberg gegen die Antifa-Demo gibt es nun die Retourkutsche. In Connewitz flogen Steine und Pyrotechnik auf die Polizeiwache. 🔥 Linksextreme zeigen sich ungeniert – vermutlich weil sie ungeschoren davon kommen und das wissen sie.

Quelle (mittlerweile entfernt)

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Mi., 17.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Corona-Enquete-Kommission:
Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar

🟥 Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte

🟥 Schwarz-Rot läßt die nächsten 160 Afghanen nach Deutschland einfliegen

🟥 Um Asylheime zu finanzieren: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-„Notlage“


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