Mo., 15.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland

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👉 Nachrichten von heute

🔴 KONTRAFUNK

Nächster Brandbrief
🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe

Messerangriff, Todesdrohungen, Reizgas, Feuerwerk im Klassenzimmer: In einem Brief schildern Lehrer einer Migranten-Schule in Ludwigshafen einen Alltag aus Gewalt und Enthemmung – bis zu einem versuchten Mord an einer Lehrerin. Die Briefschreiber fordern Maßnahmen.

🔴 LUDWIGSHAFEN. Das Lehrerkollegium einer Realschule im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat sich mit einem Brandbrief an das Bildungsministerium gewandt. Darin berichtet es von Angriffen, Bedrohungen und Gewaltexzessen an der Bildungsanstalt, wie die Bild berichtet, der der Brief vorliegt. Ein Messerangriff gegen eine Lehrerin wird seit Montag vor Gericht verhandelt. Eine 16jährige Schülerin hatte dabei versucht, die Lehrkraft zu ermorden.

Über insgesamt zehn Seiten ziehen sich die Schilderungen der Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule. Sie erwähnen, wie ein Schüler mit einem Nothammer auf einen anderen eingeschlagen habe, wie Lehrer bedroht, mit Gegenständen beworfen und verletzt würden. „Das Kollegium erlebt eine Aggression und Enthemmtheit, selbst bei jüngeren Schülern, die absolut schockierend ist“, heißt es in dem Schreiben.

Anlaß des Briefes war das versuchte Tötungsdelikt an der Kollegin. Dies könne nicht weiter „banalisiert werden“, wie dies zuvor „von einigen Seiten“ geschehen sei. „Dieses Ereignis brachte für uns als Kollegium der Karolina-Burger-Realschule plus ‘Das Faß zum Überlaufen’. Deshalb fordern wir dringend, daß von Seiten des Dienstherrn nun Beachtung geschenkt wird, um die großen sozialen und sicherheitsrelevanten Probleme an unserer Schule endlich in den Griff bekommen zu können.

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🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. In der Hauptstadt kommt es zu starken Verkehrseinschränkungen. Für den bereits am Vortag eingetroffenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe wie sonst nur für Staatsgäste. Rund 3.600 Polizisten sind Medienberichten zufolge im Einsatz.

🔴 Die Berliner müssen weiterhin mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Selenskyj wollte am Abend, nach einem Zweiertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, an einem europäischen Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer teilnehmen.

Am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, fanden am Vormittag die letzten Vorkehrungen zum Empfang des ukrainischen Machthabers statt, der nach dem jüngsten Korruptionsskandal immer stärker unter Druck gerät. Kurz vor 12 Uhr wurde der „Rote Teppich“ ausgerollt und Einsatzkräfte der Spezialeinheit brachten sich in Position. Über dem Regierungsviertel kreiste permanent ein Polizei-Hubschrauber.

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🟥 Geimpft und getötet: Feldzug gegen Frankreichs Rinder

Die EU-Politik der „Gesundheitssicherheit“ erlebt in Frankreich aktuell ihren Höhepunkt: Massenschlachtungen – teilweise unter massivem Polizeischutz – von Rindern aufgrund der Gesundheitssicherheit führten zu Protesten. Nun hat das Agrarministerium auch noch eine neue Impfkampagne für die Wiederkäuer verordnet: Dabei werden die Kühe trotz dieser Impfung weiterhin geschlachtet.

🔴 Kommt es zu Massenschlachtungen von Geflügel aufgrund der Vogelgrippe, hört man kaum ein kritisches Wort der Bauern. In Deutschland und Österreich werden diese Schlachtungen aufgrund der „Gesundheitssicherheit“ bestens entschädigt – vermutlich ist dies für einzelne Agrarbetriebe sogar noch ein gutes Geschäft. In Frankreich schlachtet man nun Rinder wegen des Lumpy-Skin-Virus (Hautknotenkrankheit), die nicht auf Menschen übertragbar ist. Französische Bauern protestieren heftig dagegen.

Frankreich erlebt dabei irre Szenen. Letzte Woche wurden beispielsweise 83 Kühe auf einem Bauernhof getötet – unter Polizeischutz, weil Hunderte Demonstranten versucht hatten, die Schlachtung zu verhindern. Die Kühe waren gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft, doch weil ein Fall entdeckt wurde, mussten alle Tiere getötet werden. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die staatliche Verordnung durchzusetzen. Schon zuvor war das Versammlungsrecht aufgehoben worden, Demonstrationen rund um den Hof wurden verboten.

„Die EU fordert es“, schreibt der französische Oppositionelle Florian Philippot zu den Szenen. Widerspenstige Bauern werden mit Gewalt unterworfen und die Kühe gnadenlos abgeschlachtet: „So sieht das Regime im Jahr 2025 aus! Macronistan, in all seinem Wahnsinn, unterdrückt ehrliche Menschen und saugt Frankreich aus, während echte Kriminelle ungestraft durch unsere Straßen ziehen!“

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🟥 Der Held von Dresden zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag! - Interview

Im September erschütterte eine brutale Gewalttat in einer Dresdner Straßenbahn erneut Deutschland. Zwei Frauen wurden belästigt, bevor der US-Amerikaner John Rudat eingriff und dabei selbst zum Opfer wurde. Der Vorfall entfachte bundesweit eine Debatte über Zivilcourage und die Sicherheit im öffentlichen Raum.

🔴 Zu Gast waren im Interview John Rudat, der den Frauen zu Hilfe eilte, sowie Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die über die Ereignisse und deren gesellschaftliche sowie politische Folgen sprachen.

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Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]

🔴 Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“

🔴 Erinnerung an Subprime-Crash

Volterra, ein gebürtiger Kanadier, berät und vertritt Regierungen, internationale Organisationen und Privatpersonen in einer Vielzahl von streitigen und nichtstreitigen Fragen des Völkerrechts und der internationalen Streitbeilegung, darunter internationale Grenzen, grenzüberschreitende Ressourcen und bilaterale Investitionsabkommen. Er sagt, der EU-Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“: „Hochriskante Schulden wurden gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach.“ Es könnte sich demnach „um ein Schneeballsystem handeln“. Dies wäre nicht ungewöhnlich: „Es gibt viele Schneeballsysteme, von denen wir nichts wissen und die nie zusammenbrechen“, sagt der Völkerrechtler.

Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“

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Bauernproteste
🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt

Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück.

🔴 SCHLÜTTSIEL/FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen (JF berichtete). Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie die dpa mitteilt. Zuerst hatte die Zeit darüber berichtet.

Damals hatten sich mehr als 150 wütende Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, daß Habeck anlegen konnte. Aus der Menge war gefordert worden, mit Habeck zu sprechen, der Minister lehnte jedoch ab und entschied, nicht an Land zu gehen.

Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette durchbrochen zu haben.
Beschuldigter zeigt sich empört

Noch haben die Beschuldigten die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sollten sie jedoch verurteilt werden, drohen Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro. Dem Mann, der an der Durchbrechung der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten drohen – auf Bewährung.

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🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

Es gibt keinen Frieden für Gaza. Trumps schwer fassbarer Friedensplan – oder sollten wir eher von seinem gigantischen Immobilienplan sprechen, mit dem er aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen will? – war ein hervorragender Schachzug, um den endgültigen Besatzungsplan still und leise fortzusetzen.

🔴 Eine Bombe nach der anderen. Die Besatzung hat die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die Gewalt in Gaza aufgehört hat, während in Wirklichkeit ganze Familien weiterhin in völliger Stille ausgelöscht werden. Die Welt schweigt, vielleicht nur, weil etwas namens „Waffenstillstand” verkündet wurde, ein ausgezeichneter Schachzug der Informationskriegsführung.

Was von außen nicht zu sehen ist, ist, dass die israelische Armee Tag für Tag ihren Einfluss auf das Gebiet von Gaza ausweitet. Sie rückt langsam vor, erobert eine Straße, dann ein Viertel, dann ganze Gebiete – und zeichnet stillschweigend die Karte neu, während die internationale Gemeinschaft eine fiktive Ruhe feiert. Der Krieg ist nicht vorbei, er hat lediglich eine andere Form angenommen: von Bombardierungen zu stiller Expansion, von Luftangriffen zu schleichender Besetzung.

Gleichzeitig bemerkt die Welt nicht, dass in Gaza eine falsche Normalität konstruiert wird: Süßigkeiten, Schokolade und Elektronikartikel gelangen ungehindert ins Land, als ob die Menschen das Überflüssige wollten, während Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier und Medikamente systematisch blockiert werden.

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🟥 EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro

Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet.

🔴 Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: den digitalen Euro. Nun jubelt die Kommission, was für die Bürger üblicherweise nichts Gutes bedeutet: Die EU-Finanzminister haben eine Einigung erzielt.
(...) Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

(...) Der Beschluss lässt zumindest parlamentarische Kritik in Österreich hochgehen. Der geldpolitische Sprecher der FPL, Alexander Petschnig, erklärte per Aussendung:

„Was hier passiert, ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden“. Es gehe um nicht weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“

Im Beschluss der Finanzminister hat eine Stelle besondere Brisanz: Von Kommission und EZB abwärts wird stets betont, dass es sich beim digitalen Euro um eine „freiwillige Ergänzung“ handeln würde – diese Freiwilligkeit ist aber bisher nirgends verbindlich festgeschrieben. Die FPÖ dazu:

„Wenn Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche Schranken.“

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Nichts darüber in deutschen Medien
🟥 Die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal

Über den ukrainischen Korruptionsskandal gibt es ständig neue Meldungen. Offenbar benutzt Trump den Skandal, der sicher auf Anweisung des FBI ans Licht gekommen ist, um Druck auf Selensky auszuüben, der dadurch noch abhängiger von den Europäern wird.

🔴 Deutsche Medien berichten nicht über die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal, russische und ukrainische hingegen schon. Da der Skandal vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, das von der US-Regierung gegründet und von ihr über das FBI kontrolliert wird, ist es klar, dass die US-Regierung hinter der Veröffentlichung steckt. Offenbar will Trump Selensky unter Druck setzen, damit er Trumps Friedensplan zustimmt.

Aber die Europäer, deren Geld bei dem Skandal unterschlagen wurde, stehen weiterhin hinter Selensky und stärken ihm den Rücken, was Selensky in eine totale Abhängigkeit von den Europäern bringt, denn wenn er die Unterstützung aus dem Ausland verlieren würde, würde er am nächsten Tag gestürzt werden. In der Ukraine gibt es nicht mehr viele, die noch ehrlich zu Selensky stehen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die neuesten Entwicklungen in dem Korruptionsskandal berichtet und weil deutsche Medien das Thema komplett verschweigen, habe ich den russischen Bericht übersetzt.

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Quelle und ganzer Artikel: 👉 anti-spiegel.ru

Di., 16.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Bandengewalt außer Kontrolle?
Handgranatenanschlag auf Berliner Club

🟥 Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

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🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos

Milliardenabschreibung, eingestellter E-Pickup und ein Strategiewechsel: Der US-Konzern Ford rückt von seinen ehrgeizigen Elektroauto-Plänen ab und setzt künftig stärker auf Hybridmodelle.

🔴 DEARBORN. Der US-Autokonzern Ford hat sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu ausgerichtet und dafür eine Abschreibung von 19,5 Milliarden Dollar vorgenommen. Das Unternehmen teilte mit, der Großteil der Wertberichtigungen falle noch im laufenden vierten Quartal an. Zugleich kündigte Ford an, die vollelektrische Version des Pick-ups F-150 einzustellen.

Künftig wolle man den Schwerpunkt stärker auf Hybridfahrzeuge legen, während reine Elektroautos vor allem in kleineren Modellklassen angeboten werden sollen. Der Schritt markiert eine deutliche Korrektur der bisherigen Strategie, mit der Ford in den vergangenen Jahren massiv in Elektromobilität investiert hatte.

An der Börse wurde der Kurswechsel zunächst positiv aufgenommen: Die Ford-Aktie legte im nachbörslichen US-Handel um 1,4 Prozent zu. Auch für das operative Geschäft zeigt sich der Konzern vorsichtig optimistisch. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern für 2025 erwartet Ford nun bei etwa sieben Milliarden Dollar, nachdem zuvor lediglich sechs bis 6,5 Milliarden angepeilt worden waren.
Keine Kaufprämie, kein Interesse an Elektroautos

Der Elektro-Boom hatte sich für die US-Autobauer nicht wie erhofft eingestellt. Nach dem Erfolg von Tesla investierten Ford, General Motors und Stellantis Milliarden, um ihre Modellpaletten zu elektrifizieren – insbesondere bei in den USA beliebten Pick-ups. Doch die Verkaufszahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch der Wegfall der staatlichen Kaufprämie von 7.500 Dollar unter Präsident Donald Trump bremste die Nachfrage.

Während die Verluste der E-Sparte zuletzt durch Gewinne aus dem Verbrenner- und Nutzfahrzeuggeschäft ausgeglichen wurden, setzt Ford nun auf einen Kurs der Konsolidierung. Ab dem kommenden Jahr sollen günstigere Elektroautos auf einer neuen Plattform entstehen, mit Einstiegspreisen ab 30.000 Dollar. (rr)

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🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

Donald Trump zieht wegen einer umstrittenen „Panorama“-Sendung vor Gericht und fordert von der BBC zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

🔴 FLORIDA/LONDON. US-Präsident Donald Trump hat beim zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Florida Klage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC eingereicht. Die Klagesumme beträgt zehn Milliarden Dollar. Zuvor war in Medien von Forderungen zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Hintergrund ist eine Ausgabe der BBC-Sendung „Panorama“, in der ein manipulativer Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021 gezeigt wurde.

Die Sendung war kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 ausgestrahlt worden, aus der Trump als Sieger gegen die Demokratin Kamala Harris hervorging. Der Republikaner wirft der BBC vor, ihn „falsch, diffamierend, irreführend, herabwürdigend, aufwieglerisch und böswillig“ dargestellt zu haben. Ziel sei gewesen, sich in den US-Wahlkampf einzumischen und den Wahlausgang zu beeinflussen.
BBC reagierte mit Rücktritten

In der Sendung waren Passagen aus verschiedenen Teilen von Trumps Rede aneinandergeschnitten worden. Am selben Tag war es in Washington zum Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden sollte. Die BBC räumte später Fehler ein. Man habe unbeabsichtigt den Eindruck erweckt, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt.

Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich öffentlich. Nach Berichten galt der Fall als wesentlicher Auslöser für den Rücktritt von BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie der für das Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness. (rr)

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🔪 Messerattacken, Böller und Todesdrohungen: Lehrer berichten von dystopischen Zuständen an Migrantenschule

Die Lehrer der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen haben einen Brandbrief an das Bildungsministerium gerichtet. Grund sind chaotische und gewalttätige Verhältnisse an der Schule mit hohem Migrationsanteil.

Die beschriebenen Probleme klingen wie aus einer Parallelwelt: Eine Lehrerin wurde mit einem Klappmesser attackiert, auf den Fluren kommt es täglich zu Schlägereien, Schüler zünden Böller in vollen Klassenzimmern und auf dem Schulhof, Schränke, Tische und Stühle werden systematisch zerstört, im Kellergeschoss finden sich regelmäßig Kot- und Urinpfützen, und Todesdrohungen gegen Lehrkräfte sind zum Alltag geworden. Geregelter Unterricht? Unmöglich. Eine Lehrerin fasst die Situation zusammen: „Man plant so, daß alle unverletzt rauskommen und irgendwie beschäftigt sind.“

Ernstzunehmende Folgen oder Maßnahmen gibt es nicht mehr. Die schiere Masse an Vergehen macht es unmöglich, jedes einzelne zu ahnden. Eine Lehrkraft bestätigt: „Würden wir für jeden Regelübertritt eine Konferenz machen, wären wir 24/7 in der Schule.“ Von Land und Kommune fehlt jede Unterstützung. Trotz wiederholter Hilferufe und Dutzender Brandbriefe in der Vergangenheit ist nichts passiert.

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🟥 NATO-artige Garantien für Ukraine durch USA auf Druck von EU verhindern Frieden

US-Beamte sagten am Montag, dass sich die USA, die Ukraine und Europa auf einen Plan geeinigt haben, der der Ukraine Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild als Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland bietet – eine Idee, die Moskau nicht akzeptieren wird.

🔴 „Die Grundlage dieses Abkommens sind im Wesentlichen wirklich sehr starke Garantien, ähnlich wie in Artikel 5“, erklärte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern, nachdem US-amerikanische, ukrainische und europäische Beamte zwei Tage lang in Berlin verhandelt hatten, wie POLITICO berichtet. Artikel 5 des NATO-Vertrags beschreibt die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO-Verbündeten und besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied „als Angriff auf alle angesehen wird“. Artikel 5 schreibt nicht ausdrücklich die Entsendung von Truppen zur Verteidigung eines Mitglieds vor, sondern besagt, dass jeder Verbündete die Maßnahmen ergreift, die er „für notwendig erachtet, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“.

Es ist das gleiche Bild wie seit 2022 als Boris Johnson das bei Verhandlungen in Istanbul erzielte Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland torpedierte: Die westlichen Kriegsparteien verhandeln untereinander, wie ein Friedensabkommen aus ihrer Sicht aussehen sollte. Ernsthafte Verhandlungen mit Russland werden nicht geführt. Und das ist auch nicht im Interesse der EU, weshalb auch außer Orbán und Fico niemand mit den Russen redet.

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🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

Da sich die Alzheimer-Forschung auf ein Symptom der Krankheit (Amyloid-Plaques) und nicht auf deren eigentliche Ursache konzentriert, gilt Alzheimer seit Jahrzehnten als „unheilbar“. Jahrzehntelange Amyloid-Therapien haben nie zu einer wirksamen Behandlung geführt.
von Dr. Peter F. Mayer

🔴 Wir haben kürzlich über eine sorgfältige Studie mit 13,3 Millionen Erwachsenen im Vereinigten Königreich berichtet, die ein zutiefst beunruhigendes Muster aufgedeckt hat: Diejenigen, die gängige Impfstoffe für Erwachsene erhielten, hatten ein deutlich höheres Risiko für Demenz und Alzheimer. Alzheimer war sogar um 50% gegenüber Ungeimpften erhöht. Das Risiko steigt mit jeder weiteren Dosis, bleibt ein ganzes Jahrzehnt lang erhöht und ist nach Grippe- und Pneumokokkenimpfungen am stärksten.

In einem neuen Artikel befasst sich A Midwestern Doctor (AMD) mit den Ursachen und vergessenen Behandlungsmethoden von Alzheimer. Im Zusammenhang mit der Ursache Impfung finde ich diese drei Feststellungen des AMD besonders bemerkenswert:

Eine beeinträchtigte Durchblutung des Gehirns und eine gestörte Lymphdrainage aus dem Gehirn sind oft die Hauptauslöser für den degenerativen Prozess, der bei der Alzheimer-Krankheit zu beobachten ist.
Faktoren, die diese Durchblutung beeinträchtigen (z. B. schlechter Schlaf), verdoppeln daher in etwa das Risiko einer Demenz, während Behandlungen, die diese Durchblutung verbessern, häufig zu bemerkenswerten Verbesserungen bei kognitivem Verfall und Demenz führen.
DMSO, eine wirksame Behandlung für Hirnverletzungen wie Schlaganfälle, eignet sich gut, um viele der Ursachen von Demenz zu bekämpfen und den degenerativen Zustand, in dem sterbende Neuronen gefangen sind, umzukehren. Aus diesem Grund gibt es viele Berichte über die Umkehrung von Demenz und klinische Studien an Menschen und Tieren, die diese Verbesserungen bestätigen.

Zu den häufigsten Impfnebenwirkungen gehören Schlaganfälle und Herzinfarkte, viele davon enden tödlich. Seit längerer Zeit ist bekannt, dass es zu Mikroschlaganfällen sogar bei Säuglingen nach Impfungen kommt. Und das hängt mit den zahllosen elektrischen und elektrostatischen Vorgängen im Körper zusammen.

👉 Ganzer Artikel mit vielen informativen Links

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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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