Internationale Gerichtshof weiterhin Umsicht und Unparteilichkeit in seinen Urteilen walten lässt.“
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News update from the International Court of Justice in Den Haag about Russia's case. Not reported in the media, so here is the report from the Russian embassy:
"The International Court of Justice has decided to accept the Russian Federation's counterclaim…
"The International Court of Justice has decided to accept the Russian Federation's counterclaim…
🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!
Das Vertrauen in die politischen Institutionen hierzulande schwindet rapide – vor allem die Altparteien treffen auf immer mehr Vorbehalte. Laut einer Allensbach-Umfrage für die „FAZ“ vertraut nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung den etablierten Kräften im Parteiensystem. Lediglich 17 Prozent der Bürger, also nicht einmal jeder Fünfte, geben an, den System-Parteien „sehr“ oder „ziemlich“ zu vertrauen.
🔴 Nicht nur den etablierten Parteien begegnet ein ausgeprägtes Misstrauen:
► Nur noch 22 Prozent vertrauen den Mainstream-Medien;
► gerade einmal 28 Prozent der Bundesregierung;
► 36 Prozent dem Deutschen Bundestag;
► 42 Prozent dem Bundesrat.
Selbst das traditionell hoch angesehene Bundesverfassungsgericht verliert massiv an Boden. Während vor vier Jahren Karlsruhe noch 81 Prozent der Bevölkerung vertrauten, sind es jetzt nur noch 63 Prozent. Dazu beigetragen haben dürfte eine zunehmende linksgrüne Ideologisierung des höchsten Gerichts, die zuletzt in der Wahl der Linksextremistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gipfelte. Sie strebt erklärtermaßen einen radikalen Umbau der Gesellschaft an.
🔴 Vertrauen sinkt seit Corona
Die Zahlen zeigen eine klare Entwicklung: Seit den Corona-Willkürmaßnahmen sinkt das Vertrauen in nahezu alle Institutionen. Parallel zum Vertrauensschwund lässt auch das politische Interesse an zentralen Entscheidungsorganen nach:
► Nur 23 Prozent interessieren sich „stark“ oder „sehr stark“ für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;
► Die Politik der Bundesregierung beobachten immerhin noch 60 Prozent, während nur noch jeder Zweite (50 Prozent) daran interessiert ist, was der Deutsche Bundestag beschließt.
Letztlich aber sagt allein schon dieser Wert alles über die Meinung der Deutschen zu ihren demokratischen Institutionen: Jeder zweite Befragte (49 Prozent) glaubt, „das könnte ich besser als die“!
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Quelle:
Das Vertrauen in die politischen Institutionen hierzulande schwindet rapide – vor allem die Altparteien treffen auf immer mehr Vorbehalte. Laut einer Allensbach-Umfrage für die „FAZ“ vertraut nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung den etablierten Kräften im Parteiensystem. Lediglich 17 Prozent der Bürger, also nicht einmal jeder Fünfte, geben an, den System-Parteien „sehr“ oder „ziemlich“ zu vertrauen.
🔴 Nicht nur den etablierten Parteien begegnet ein ausgeprägtes Misstrauen:
► Nur noch 22 Prozent vertrauen den Mainstream-Medien;
► gerade einmal 28 Prozent der Bundesregierung;
► 36 Prozent dem Deutschen Bundestag;
► 42 Prozent dem Bundesrat.
Selbst das traditionell hoch angesehene Bundesverfassungsgericht verliert massiv an Boden. Während vor vier Jahren Karlsruhe noch 81 Prozent der Bevölkerung vertrauten, sind es jetzt nur noch 63 Prozent. Dazu beigetragen haben dürfte eine zunehmende linksgrüne Ideologisierung des höchsten Gerichts, die zuletzt in der Wahl der Linksextremistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gipfelte. Sie strebt erklärtermaßen einen radikalen Umbau der Gesellschaft an.
🔴 Vertrauen sinkt seit Corona
Die Zahlen zeigen eine klare Entwicklung: Seit den Corona-Willkürmaßnahmen sinkt das Vertrauen in nahezu alle Institutionen. Parallel zum Vertrauensschwund lässt auch das politische Interesse an zentralen Entscheidungsorganen nach:
► Nur 23 Prozent interessieren sich „stark“ oder „sehr stark“ für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;
► Die Politik der Bundesregierung beobachten immerhin noch 60 Prozent, während nur noch jeder Zweite (50 Prozent) daran interessiert ist, was der Deutsche Bundestag beschließt.
Letztlich aber sagt allein schon dieser Wert alles über die Meinung der Deutschen zu ihren demokratischen Institutionen: Jeder zweite Befragte (49 Prozent) glaubt, „das könnte ich besser als die“!
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Quelle:
Deutschland-Kurier
Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien! - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.
Mo., 15.12.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S
RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)
🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab
🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt
🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!
🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe
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🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!
🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft
🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards
🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht
🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?
🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"
Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein
🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes
🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme
🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück
🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland
🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler
🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf
🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen
🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt
🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Nächster Brandbrief
🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe
Messerangriff, Todesdrohungen, Reizgas, Feuerwerk im Klassenzimmer: In einem Brief schildern Lehrer einer Migranten-Schule in Ludwigshafen einen Alltag aus Gewalt und Enthemmung – bis zu einem versuchten Mord an einer Lehrerin. Die Briefschreiber fordern Maßnahmen.
🔴 LUDWIGSHAFEN. Das Lehrerkollegium einer Realschule im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat sich mit einem Brandbrief an das Bildungsministerium gewandt. Darin berichtet es von Angriffen, Bedrohungen und Gewaltexzessen an der Bildungsanstalt, wie die Bild berichtet, der der Brief vorliegt. Ein Messerangriff gegen eine Lehrerin wird seit Montag vor Gericht verhandelt. Eine 16jährige Schülerin hatte dabei versucht, die Lehrkraft zu ermorden.
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🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe
Messerangriff, Todesdrohungen, Reizgas, Feuerwerk im Klassenzimmer: In einem Brief schildern Lehrer einer Migranten-Schule in Ludwigshafen einen Alltag aus Gewalt und Enthemmung – bis zu einem versuchten Mord an einer Lehrerin. Die Briefschreiber fordern Maßnahmen.
🔴 LUDWIGSHAFEN. Das Lehrerkollegium einer Realschule im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat sich mit einem Brandbrief an das Bildungsministerium gewandt. Darin berichtet es von Angriffen, Bedrohungen und Gewaltexzessen an der Bildungsanstalt, wie die Bild berichtet, der der Brief vorliegt. Ein Messerangriff gegen eine Lehrerin wird seit Montag vor Gericht verhandelt. Eine 16jährige Schülerin hatte dabei versucht, die Lehrkraft zu ermorden.
Über insgesamt zehn Seiten ziehen sich die Schilderungen der Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule. Sie erwähnen, wie ein Schüler mit einem Nothammer auf einen anderen eingeschlagen habe, wie Lehrer bedroht, mit Gegenständen beworfen und verletzt würden. „Das Kollegium erlebt eine Aggression und Enthemmtheit, selbst bei jüngeren Schülern, die absolut schockierend ist“, heißt es in dem Schreiben.
Anlaß des Briefes war das versuchte Tötungsdelikt an der Kollegin. Dies könne nicht weiter „banalisiert werden“, wie dies zuvor „von einigen Seiten“ geschehen sei. „Dieses Ereignis brachte für uns als Kollegium der Karolina-Burger-Realschule plus ‘Das Faß zum Überlaufen’. Deshalb fordern wir dringend, daß von Seiten des Dienstherrn nun Beachtung geschenkt wird, um die großen sozialen und sicherheitsrelevanten Probleme an unserer Schule endlich in den Griff bekommen zu können.
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JUNGE FREIHEIT
Ludwigshafen: Nächster Brandbrief: Lehrer einer weiterer Migrantenschule rufen um Hilfe
Messerangriff, Todesdrohungen, Reizgas, Feuerwerk im Klassenzimmer: In einem Brief schildern Lehrer einer Migranten-Schule in Ludwigshafen einen Alltag aus Gewalt und Enthemmung – bis zu einem versuchten Mord an einer Lehrerin. Die Briefschreiber fordern…
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🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. In der Hauptstadt kommt es zu starken Verkehrseinschränkungen. Für den bereits am Vortag eingetroffenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe wie sonst nur für Staatsgäste. Rund 3.600 Polizisten sind Medienberichten zufolge im Einsatz.
🔴 Die Berliner müssen weiterhin mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Selenskyj wollte am Abend, nach einem Zweiertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, an einem europäischen Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer teilnehmen.
Am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, fanden am Vormittag die letzten Vorkehrungen zum Empfang des ukrainischen Machthabers statt, der nach dem jüngsten Korruptionsskandal immer stärker unter Druck gerät. Kurz vor 12 Uhr wurde der „Rote Teppich“ ausgerollt und Einsatzkräfte der Spezialeinheit brachten sich in Position. Über dem Regierungsviertel kreiste permanent ein Polizei-Hubschrauber.
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Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. In der Hauptstadt kommt es zu starken Verkehrseinschränkungen. Für den bereits am Vortag eingetroffenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe wie sonst nur für Staatsgäste. Rund 3.600 Polizisten sind Medienberichten zufolge im Einsatz.
🔴 Die Berliner müssen weiterhin mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Selenskyj wollte am Abend, nach einem Zweiertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, an einem europäischen Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer teilnehmen.
Am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, fanden am Vormittag die letzten Vorkehrungen zum Empfang des ukrainischen Machthabers statt, der nach dem jüngsten Korruptionsskandal immer stärker unter Druck gerät. Kurz vor 12 Uhr wurde der „Rote Teppich“ ausgerollt und Einsatzkräfte der Spezialeinheit brachten sich in Position. Über dem Regierungsviertel kreiste permanent ein Polizei-Hubschrauber.
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Deutschland-Kurier
Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner! - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.
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🟥 Geimpft und getötet: Feldzug gegen Frankreichs Rinder
Die EU-Politik der „Gesundheitssicherheit“ erlebt in Frankreich aktuell ihren Höhepunkt: Massenschlachtungen – teilweise unter massivem Polizeischutz – von Rindern aufgrund der Gesundheitssicherheit führten zu Protesten. Nun hat das Agrarministerium auch noch eine neue Impfkampagne für die Wiederkäuer verordnet: Dabei werden die Kühe trotz dieser Impfung weiterhin geschlachtet.
🔴 Kommt es zu Massenschlachtungen von Geflügel aufgrund der Vogelgrippe, hört man kaum ein kritisches Wort der Bauern. In Deutschland und Österreich werden diese Schlachtungen aufgrund der „Gesundheitssicherheit“ bestens entschädigt – vermutlich ist dies für einzelne Agrarbetriebe sogar noch ein gutes Geschäft. In Frankreich schlachtet man nun Rinder wegen des Lumpy-Skin-Virus (Hautknotenkrankheit), die nicht auf Menschen übertragbar ist. Französische Bauern protestieren heftig dagegen.
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Die EU-Politik der „Gesundheitssicherheit“ erlebt in Frankreich aktuell ihren Höhepunkt: Massenschlachtungen – teilweise unter massivem Polizeischutz – von Rindern aufgrund der Gesundheitssicherheit führten zu Protesten. Nun hat das Agrarministerium auch noch eine neue Impfkampagne für die Wiederkäuer verordnet: Dabei werden die Kühe trotz dieser Impfung weiterhin geschlachtet.
🔴 Kommt es zu Massenschlachtungen von Geflügel aufgrund der Vogelgrippe, hört man kaum ein kritisches Wort der Bauern. In Deutschland und Österreich werden diese Schlachtungen aufgrund der „Gesundheitssicherheit“ bestens entschädigt – vermutlich ist dies für einzelne Agrarbetriebe sogar noch ein gutes Geschäft. In Frankreich schlachtet man nun Rinder wegen des Lumpy-Skin-Virus (Hautknotenkrankheit), die nicht auf Menschen übertragbar ist. Französische Bauern protestieren heftig dagegen.
Frankreich erlebt dabei irre Szenen. Letzte Woche wurden beispielsweise 83 Kühe auf einem Bauernhof getötet – unter Polizeischutz, weil Hunderte Demonstranten versucht hatten, die Schlachtung zu verhindern. Die Kühe waren gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft, doch weil ein Fall entdeckt wurde, mussten alle Tiere getötet werden. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die staatliche Verordnung durchzusetzen. Schon zuvor war das Versammlungsrecht aufgehoben worden, Demonstrationen rund um den Hof wurden verboten.
„Die EU fordert es“, schreibt der französische Oppositionelle Florian Philippot zu den Szenen. Widerspenstige Bauern werden mit Gewalt unterworfen und die Kühe gnadenlos abgeschlachtet: „So sieht das Regime im Jahr 2025 aus! Macronistan, in all seinem Wahnsinn, unterdrückt ehrliche Menschen und saugt Frankreich aus, während echte Kriminelle ungestraft durch unsere Straßen ziehen!“
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tkp.at
Geimpft und getötet: Feldzug gegen Frankreichs Rinder
Die EU-Politik der „Gesundheitssicherheit“ erlebt in Frankreich aktuell ihren Höhepunkt: Massenschlachtungen – teilweise unter massivem Polizeischutz – von Rindern aufgrund der Gesundheitssicherheit führten zu [...]
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🟥 Der Held von Dresden zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag! - Interview
Im September erschütterte eine brutale Gewalttat in einer Dresdner Straßenbahn erneut Deutschland. Zwei Frauen wurden belästigt, bevor der US-Amerikaner John Rudat eingriff und dabei selbst zum Opfer wurde. Der Vorfall entfachte bundesweit eine Debatte über Zivilcourage und die Sicherheit im öffentlichen Raum.
🔴 Zu Gast waren im Interview John Rudat, der den Frauen zu Hilfe eilte, sowie Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die über die Ereignisse und deren gesellschaftliche sowie politische Folgen sprachen.
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Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Im September erschütterte eine brutale Gewalttat in einer Dresdner Straßenbahn erneut Deutschland. Zwei Frauen wurden belästigt, bevor der US-Amerikaner John Rudat eingriff und dabei selbst zum Opfer wurde. Der Vorfall entfachte bundesweit eine Debatte über Zivilcourage und die Sicherheit im öffentlichen Raum.
🔴 Zu Gast waren im Interview John Rudat, der den Frauen zu Hilfe eilte, sowie Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die über die Ereignisse und deren gesellschaftliche sowie politische Folgen sprachen.
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Der Held von Dresden zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag! - Interview
Im September erschütterte eine brutale Gewalttat in einer Dresdner Straßenbahn erneut Deutschland. Zwei Frauen wurden belästigt, bevor der US-Amerikaner John Rudat eingriff und dabei selbst zum Opfer wurde. Der Vorfall entfachte bundesweit eine Debatte über…
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🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]
🔴 Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“
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Quelle und ganzer Artikel:
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]
🔴 Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“
🔴 Erinnerung an Subprime-Crash
Volterra, ein gebürtiger Kanadier, berät und vertritt Regierungen, internationale Organisationen und Privatpersonen in einer Vielzahl von streitigen und nichtstreitigen Fragen des Völkerrechts und der internationalen Streitbeilegung, darunter internationale Grenzen, grenzüberschreitende Ressourcen und bilaterale Investitionsabkommen. Er sagt, der EU-Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“: „Hochriskante Schulden wurden gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach.“ Es könnte sich demnach „um ein Schneeballsystem handeln“. Dies wäre nicht ungewöhnlich: „Es gibt viele Schneeballsysteme, von denen wir nichts wissen und die nie zusammenbrechen“, sagt der Völkerrechtler.
Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“
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Berliner Zeitung
Russland-Enteignung „absolut illegal“: Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an.
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Bauernproteste
🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt
Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück.
🔴 SCHLÜTTSIEL/FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen (JF berichtete). Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie die dpa mitteilt. Zuerst hatte die Zeit darüber berichtet.
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🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt
Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück.
🔴 SCHLÜTTSIEL/FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen (JF berichtete). Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie die dpa mitteilt. Zuerst hatte die Zeit darüber berichtet.
Damals hatten sich mehr als 150 wütende Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, daß Habeck anlegen konnte. Aus der Menge war gefordert worden, mit Habeck zu sprechen, der Minister lehnte jedoch ab und entschied, nicht an Land zu gehen.
Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette durchbrochen zu haben.
Beschuldigter zeigt sich empört
Noch haben die Beschuldigten die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sollten sie jedoch verurteilt werden, drohen Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro. Dem Mann, der an der Durchbrechung der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten drohen – auf Bewährung.
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Bauernproteste: Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt
Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück.
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🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab
Es gibt keinen Frieden für Gaza. Trumps schwer fassbarer Friedensplan – oder sollten wir eher von seinem gigantischen Immobilienplan sprechen, mit dem er aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen will? – war ein hervorragender Schachzug, um den endgültigen Besatzungsplan still und leise fortzusetzen.
🔴 Eine Bombe nach der anderen. Die Besatzung hat die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die Gewalt in Gaza aufgehört hat, während in Wirklichkeit ganze Familien weiterhin in völliger Stille ausgelöscht werden. Die Welt schweigt, vielleicht nur, weil etwas namens „Waffenstillstand” verkündet wurde, ein ausgezeichneter Schachzug der Informationskriegsführung.
Was von außen nicht zu sehen ist, ist, dass die israelische Armee Tag für Tag ihren Einfluss auf das Gebiet von Gaza ausweitet. Sie rückt langsam vor, erobert eine Straße, dann ein Viertel, dann ganze Gebiete – und zeichnet stillschweigend die Karte neu, während die internationale Gemeinschaft eine fiktive Ruhe feiert. Der Krieg ist nicht vorbei, er hat lediglich eine andere Form angenommen: von Bombardierungen zu stiller Expansion, von Luftangriffen zu schleichender Besetzung.
Gleichzeitig bemerkt die Welt nicht, dass in Gaza eine falsche Normalität konstruiert wird: Süßigkeiten, Schokolade und Elektronikartikel gelangen ungehindert ins Land, als ob die Menschen das Überflüssige wollten, während Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier und Medikamente systematisch blockiert werden.
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Es gibt keinen Frieden für Gaza. Trumps schwer fassbarer Friedensplan – oder sollten wir eher von seinem gigantischen Immobilienplan sprechen, mit dem er aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen will? – war ein hervorragender Schachzug, um den endgültigen Besatzungsplan still und leise fortzusetzen.
🔴 Eine Bombe nach der anderen. Die Besatzung hat die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die Gewalt in Gaza aufgehört hat, während in Wirklichkeit ganze Familien weiterhin in völliger Stille ausgelöscht werden. Die Welt schweigt, vielleicht nur, weil etwas namens „Waffenstillstand” verkündet wurde, ein ausgezeichneter Schachzug der Informationskriegsführung.
Was von außen nicht zu sehen ist, ist, dass die israelische Armee Tag für Tag ihren Einfluss auf das Gebiet von Gaza ausweitet. Sie rückt langsam vor, erobert eine Straße, dann ein Viertel, dann ganze Gebiete – und zeichnet stillschweigend die Karte neu, während die internationale Gemeinschaft eine fiktive Ruhe feiert. Der Krieg ist nicht vorbei, er hat lediglich eine andere Form angenommen: von Bombardierungen zu stiller Expansion, von Luftangriffen zu schleichender Besetzung.
Gleichzeitig bemerkt die Welt nicht, dass in Gaza eine falsche Normalität konstruiert wird: Süßigkeiten, Schokolade und Elektronikartikel gelangen ungehindert ins Land, als ob die Menschen das Überflüssige wollten, während Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier und Medikamente systematisch blockiert werden.
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Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab
Es gibt keinen Frieden für Gaza. Trumps schwer fassbarer Friedensplan – oder sollten wir eher von seinem gigantischen Immobilienplan sprechen, mit dem er aus [...]
🟥 EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro
Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet.
🔴 Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: den digitalen Euro. Nun jubelt die Kommission, was für die Bürger üblicherweise nichts Gutes bedeutet: Die EU-Finanzminister haben eine Einigung erzielt.
(...) Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
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Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet.
🔴 Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: den digitalen Euro. Nun jubelt die Kommission, was für die Bürger üblicherweise nichts Gutes bedeutet: Die EU-Finanzminister haben eine Einigung erzielt.
(...) Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
(...) Der Beschluss lässt zumindest parlamentarische Kritik in Österreich hochgehen. Der geldpolitische Sprecher der FPL, Alexander Petschnig, erklärte per Aussendung:
„Was hier passiert, ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden“. Es gehe um nicht weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“
Im Beschluss der Finanzminister hat eine Stelle besondere Brisanz: Von Kommission und EZB abwärts wird stets betont, dass es sich beim digitalen Euro um eine „freiwillige Ergänzung“ handeln würde – diese Freiwilligkeit ist aber bisher nirgends verbindlich festgeschrieben. Die FPÖ dazu:
„Wenn Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche Schranken.“
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EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro
Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet. Wie [...]
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Nichts darüber in deutschen Medien
🟥 Die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal
Über den ukrainischen Korruptionsskandal gibt es ständig neue Meldungen. Offenbar benutzt Trump den Skandal, der sicher auf Anweisung des FBI ans Licht gekommen ist, um Druck auf Selensky auszuüben, der dadurch noch abhängiger von den Europäern wird.
🔴 Deutsche Medien berichten nicht über die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal, russische und ukrainische hingegen schon. Da der Skandal vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, das von der US-Regierung gegründet und von ihr über das FBI kontrolliert wird, ist es klar, dass die US-Regierung hinter der Veröffentlichung steckt. Offenbar will Trump Selensky unter Druck setzen, damit er Trumps Friedensplan zustimmt.
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Quelle und ganzer Artikel: 👉 anti-spiegel.ru
🟥 Die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal
Über den ukrainischen Korruptionsskandal gibt es ständig neue Meldungen. Offenbar benutzt Trump den Skandal, der sicher auf Anweisung des FBI ans Licht gekommen ist, um Druck auf Selensky auszuüben, der dadurch noch abhängiger von den Europäern wird.
🔴 Deutsche Medien berichten nicht über die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal, russische und ukrainische hingegen schon. Da der Skandal vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, das von der US-Regierung gegründet und von ihr über das FBI kontrolliert wird, ist es klar, dass die US-Regierung hinter der Veröffentlichung steckt. Offenbar will Trump Selensky unter Druck setzen, damit er Trumps Friedensplan zustimmt.
Aber die Europäer, deren Geld bei dem Skandal unterschlagen wurde, stehen weiterhin hinter Selensky und stärken ihm den Rücken, was Selensky in eine totale Abhängigkeit von den Europäern bringt, denn wenn er die Unterstützung aus dem Ausland verlieren würde, würde er am nächsten Tag gestürzt werden. In der Ukraine gibt es nicht mehr viele, die noch ehrlich zu Selensky stehen.
Das russische Fernsehen hat am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die neuesten Entwicklungen in dem Korruptionsskandal berichtet und weil deutsche Medien das Thema komplett verschweigen, habe ich den russischen Bericht übersetzt.
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🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos
Milliardenabschreibung, eingestellter E-Pickup und ein Strategiewechsel: Der US-Konzern Ford rückt von seinen ehrgeizigen Elektroauto-Plänen ab und setzt künftig stärker auf Hybridmodelle.
🔴 DEARBORN. Der US-Autokonzern Ford hat sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu ausgerichtet und dafür eine Abschreibung von 19,5 Milliarden Dollar vorgenommen. Das Unternehmen teilte mit, der Großteil der Wertberichtigungen falle noch im laufenden vierten Quartal an. Zugleich kündigte Ford an, die vollelektrische Version des Pick-ups F-150 einzustellen.
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🔴 DEARBORN. Der US-Autokonzern Ford hat sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu ausgerichtet und dafür eine Abschreibung von 19,5 Milliarden Dollar vorgenommen. Das Unternehmen teilte mit, der Großteil der Wertberichtigungen falle noch im laufenden vierten Quartal an. Zugleich kündigte Ford an, die vollelektrische Version des Pick-ups F-150 einzustellen.
Künftig wolle man den Schwerpunkt stärker auf Hybridfahrzeuge legen, während reine Elektroautos vor allem in kleineren Modellklassen angeboten werden sollen. Der Schritt markiert eine deutliche Korrektur der bisherigen Strategie, mit der Ford in den vergangenen Jahren massiv in Elektromobilität investiert hatte.
An der Börse wurde der Kurswechsel zunächst positiv aufgenommen: Die Ford-Aktie legte im nachbörslichen US-Handel um 1,4 Prozent zu. Auch für das operative Geschäft zeigt sich der Konzern vorsichtig optimistisch. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern für 2025 erwartet Ford nun bei etwa sieben Milliarden Dollar, nachdem zuvor lediglich sechs bis 6,5 Milliarden angepeilt worden waren.
Keine Kaufprämie, kein Interesse an Elektroautos
Der Elektro-Boom hatte sich für die US-Autobauer nicht wie erhofft eingestellt. Nach dem Erfolg von Tesla investierten Ford, General Motors und Stellantis Milliarden, um ihre Modellpaletten zu elektrifizieren – insbesondere bei in den USA beliebten Pick-ups. Doch die Verkaufszahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch der Wegfall der staatlichen Kaufprämie von 7.500 Dollar unter Präsident Donald Trump bremste die Nachfrage.
Während die Verluste der E-Sparte zuletzt durch Gewinne aus dem Verbrenner- und Nutzfahrzeuggeschäft ausgeglichen wurden, setzt Ford nun auf einen Kurs der Konsolidierung. Ab dem kommenden Jahr sollen günstigere Elektroautos auf einer neuen Plattform entstehen, mit Einstiegspreisen ab 30.000 Dollar. (rr)
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JUNGE FREIHEIT
19,5 Milliarden Dollar Abschreibung: Ford macht Vollbremsung bei Elektroautos
Milliardenabschreibung, eingestellter E-Pickup und ein Strategiewechsel: Der US-Konzern Ford rückt von seinen ehrgeizigen Elektroauto-Plänen ab und setzt künftig stärker auf Hybridmodelle.